Die Gemeindevertretung hat am 28.2.22 beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Rechtenbach erstellt und diese der Gemeindevertretung vorgestellt wird.
Die Machbarkeitsstudie wurde jedoch am 20.6.22 überraschend vom Planer im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.
Es gab keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt und der Ausschuss hat nicht beschlossen, einen entsprechenden TOP auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die vom Planer vorgestellten Planungsunterlagen wurden während der Sitzung am 20.6.2022 um 20.12 Uhr (während der Sitzung) vom Bürgermeister an die Gemeindevertreter übersandt.
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Am nächsten Tag (22.6.2022) teilte mir die Verwaltung im Rahmen der Planung der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 4.7.2022 mit, es lägen keine Aufträge der Gemeindevertretung an den Bauausschuss vor.
Meine Bitte, die am 20.6.2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Planung zum Feuerwehrhaus auch im (zuständigen) Bau- und Verkehrsausschuss vorzustellen, wurde unter Hinweis auf die Geschäftsordnung !!! (keine entsprechende Beauftragung durch die Gemeindevertretung) abgelehnt.
Damit fällt die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 4.7.2022 mangels Themen aus.
Da die nächste Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses erst am 26.9.2022 stattfindet, kann die Machbarkeitsstudie zum neuen Feuerwehrhaus wohl nicht mehr vor der Einreichung des Förderantrages zum Feuerwehrhaus im Bauausschuss beraten werden.
Info: Die Machbarkeitsstudie muss dem Förderantrag beigefügt werden.
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