Zunächst wurde ich darauf hingewiesen, dass ich Fragen zum Haushalt schon in der Sitzung am Tag nach der Einbringung des Haushalts in die Gemeindevertretung (25.11.25) hätte stellen müssen.
Da war ich aber leider noch im Urlaub.
Ich musste ein Frage-Recht in der Sitzung einfordern.
KInderbetreuung
Der Bürgermeister konnte die Frage, wie viel Personal mit dem „Hüttenberger Schlüssel“ über die gesetzliche Pflichtaufgabe hinaus in den Kindergärten beschäftigt wird, nicht beantworten, da ich ihm die Frage erst zwei Tage vor der Sitzung zugemailt hatte.
Er geht von ca. 10 Vollzeitkräften aus.
Ich berichte, wenn die Frage beantwortet wird.
Im Ausschuss wurde darüber nachgedacht, dass man sich nächstes Jahr (nach der Kommunalwahl?) mit dem Problem „sinkende Kinderzahlen und steigendes Defizit bei der Kinderbetreuung“ beschäftigen solle.
Dazu müsste aber jemand einen Antrag stellen.
500.000 Euro mehr für den Kindergarten-Anbau Volpertshausen
Im Juni 2025 wurden der Gemeindevertretung Kostenüberschreitungen von rd. 200.000 Euro bei vier von 5 Gewerken mitgeteilt und von der Gemeindevertretung genehmigt.
Andere Gewerke waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschrieben. Die Baumaßnahme beinhaltet insgesamt 20 Gewerke.
Am 26. September wurden der Verwaltung weitere Kostenüberschreitungen bei Gewerken mitgeteilt, die zusätzliche 500.000 Euro erfordern.
Das wurde von Herrn Gronych am 25.11.2025 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (einen Tag nach der Sitzung der Gemeindevertretung, in welcher der Haushalt eingebracht wurde) mitgeteilt.
(Nach § 28 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung unverzüglich über Haushaltsüberschreitungen zu unterrichten).
Folgende Gewerke müssen lt. Verwaltung noch von der Gemeindevertretung beschlossen werden: Trennwand, Putzarbeiten, Schlosserarbeiten, Elektroinstallation, Heizung-Lüftung-Sanitär und Brandmeldeanlage.
In den zusätzlichen 500.000 Euro sind 177.000 Euro „Sicherheit“ für weitere Kostensteigerungen bei Gewerken enthalten.
Im Ausschuss wurde das so hingenommen.
Wenn es nicht um die heilige Kuh „Kindergärten“ ginge,
nicht im März Kommunalwahlen anständen und
wenn rd. 700.000 Euro Kostenüberschreitungen in einem halben Jahr bei einem Kindergarten-Anbau irgendjemanden interessieren würden,
würde ich mehr schreiben.
So werde ich einfach in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2025 dem Haushalt nicht zustimmen, da ich u.a. die Durchführung dieser Baumaßnahme und die damit verbundenen Kosten nicht nachvollziehen kann.
PS: Meines Wissens gibt es keine Folgekostenberechnung für den Kindergarten-Anbau.
Die Verwaltung stellte hier den Antrag, zur Finanzierung solcher Haushaltsüberschreitungen künftig höhere Beträge einfach im Haushalt verschieben zu können.
Der Ausschuss wird das der Gemeindevertretung empfehlen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass das meiner Meinung nach nicht den Haushaltsgrundsätzen entspricht.
Straßenbau
Der Bürgermeister berichtet zu meiner Anfrage, die Ausgaben für die Sanierungs-Maßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ lägen im Bereich „Kanal“ im Plan.
Beim Straßenbau seinen bisher Mehrkosten von 70.000 Euro zu erwarten.
(Nach § 28 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung unverzüglich über Haushaltsüberschreitungen zu unterrichten).
Familienzentrum
Der Bürgermeister berichtet zu meinen Anfragen:
Es gibt eine Stellenbeschreibung für die zweite Hälfte der neuen Stelle im Familienzentrum.
Bei meiner Nachfrage, warum die zweite Stelle Jugendpflege gestrichen werden soll, möchte ich das Protokoll der Sitzung abwarten, bevor ich Stellung nehme.
Meine Anträge
Die Beratung meiner schriftlich vor der Sitzung an Verwaltung und Fraktionsvorsitzende geschickten Anträge, der Ausschuss möge der Gemeindevertretung Einsparvorschläge zu Bürgerhäusern, Feuerwehrhaus, Grundsteuer C, Reinigung Sporthalle und Randmarkierungen für Fahrradwege empfehlen, wurde vom Bürgermeister und Ausschussmitgliedern abgelehnt.
Begründung: In der Sitzung sollen nur Anträge mit direkter Auswirkung auf den Haushalt beraten werden.
Ich werde die Anträge also in der Sitzung der Gemeindevertretung stellen.
Grundsteuer und Abwasser
Die Abwassergebühren sollen wie vorgeschlagen erhöht werden.
Zur Grundsteuer B empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung mehrheitlich, die Grundsteuer auf
500 Punkte zu senken.
Sonstiges
Die Hundesteuer und die Gebühren für die Backhausnutzung sollen erhöht werden.
Im Haushalt werden 80.000 Euro für Gutachten zur Sporthalle OT Hüttenberg eingestellt.
Für den Neubau der Fußgängerbrücke an den Tennisplätzen in Hörnsheim (Lohstraße) müssen 2026 = 110.000 Euro eingestellt werden!!!
240.000 Euro für Arbeiten an der Lohstraße sollen aus dem Haushalt genommen werden.
Ich frage nochmal nach, warum.
Schreibe einen Kommentar