Keine Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baugrundstücke?
2.4.2023
Lt. Bürgermeister gibt es aktuell rd. 100 Interessenten für ein gemeindeeigenes Baugrundstück.
Die Grundstücke werden vom Gemeindevorstand in nichtöffentlicher Sitzung vergeben.
Die Kriterien für die Vergabe sind nicht bekannt.
Ich hatte darauf gedrängt, auch in Hüttenberg klare, für Bürger nachvollziehbare Regeln für die Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken von der Gemeindevertretung festlegen zu lassen.
Der entsprechende Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss verwiesen.
Im Ausschuss sahen insbesondere die Vertreter der FWG keinen Bedarf, das bisherige Vergabeverfahren zu ändern.
Begründung:
Es ist aufwendig für die Verwaltung, Regelungen aufzustellen und die dafür erforderlichen Daten ( z.B. Einkommen, Kinderzahl, Ehrenämter..) zu erheben.
Es sind aktuell selten gemeindeeigene Baugrundstücke zu vergeben.
Es ist doch bisher gut gelaufen.
Ich halte weiterhin eine Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Grundstücke für notwendig und sinnvoll.
Wir sollten sie jetzt anhand von entsprechenden Richtlinien anderer Gemeinden ausarbeiten, auch wenn derzeit nicht viele gemeindeeigende Baugrundstücke vergeben werden können.
Der Ausschuss wird in seiner nächsten Sitzung erneut beraten.
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