Ergebnis der Prüfung des Haushalts 2022 durch die Kommunalaufsicht
Die Hinweise und Anmerkungen der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2022 stehen im ersten Teil der Tagesordnung. Sie werden damit nur vorgetragen und es gibt keine Möglichkeit, seitens der Gemeindevertreter hierzu Stellung zu nehmen. In dem 11-seitigen Text stehen meiner Meinung nach wichtige Hinweise zur Haushaltsführung der Gemeinde.
Die Hinweise sollten meiner Meinung nach im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Jahresabschluss für das Jahr 2021
Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Überschuss von 2.939.525,56 Euro ab. Das ist erfreulich, nachdem wir in den letzten Jahren im Zuge der Hallenbad-Diskussionen viel über die schlechte Haushaltslage der Gemeinde gehört und gelesen haben.
Radwegeverbindungen nach Wetzlar und Gießen
Linden und Wetzlar haben die hierfür notwendigen Planungsarbeiten übernommen. Wir warten jetzt, bis wir neue Informationen hierzu bekommen.
Sperrung der Borngasse in Weidenhausen
Der Bürgermeister hat meine Fragen im Bauausschuss ausführlich beantwortet:
Die Sperrung der Borngasse an der Kreuzung zur Schützenstraße wurde dadurch verursacht, dass eine direkt an die Straße angrenzende alte Scheune dem Druck der Straße nicht mehr standhielt und später abgerissen werden musste.
Es ist nicht mehr feststellbar, wodurch der Schaden konkret ausgelöst wurde.
Die Frage, wer die notwendigen Arbeiten an der Straße bezahlt, ist jetzt dadurch geklärt, dass die Straßenbeiträge von der Gemeinde gezahlt werden.
Aus diesem Grunde sollen die 2009 gestoppten Planungen zur Sanierung des Schadens wieder aufgenommen werden.
Leider ist auch der Kanal der Borngasse sanierungsbedürftig, so dass hier eine größere Baumaßnahme erforderlich wird. Diese muss beschlossen und entsprechende Haushaltsmittel müssen in den Haushalt eingestellt werden.
Die Sperrung wird also noch einige Zeit fortbestehen.
Sanierung der Bürgerstuben
Die Gefahrenverhütungsschau wurde durchgeführt. Es gab keine größeren Beanstandungen.
Die Gemeindevertretung hat folgendes beschlossen:
Das Bürgerhaus soll weiter wie bisher genutzt werden. Notwendige Reparaturen werden durchgeführt.
Die Mängel aus der Gefahrenverhütungsschau werden abgearbeitet.
Grundsätzlich sollte die Neuregelung von Heizung und Lüftung in einem Gesamtkonzept Kontext Sportzentrum erfolgen. Sollte in der Zwischenzeit die Heizung/Lüftung ausfallen, kann die Versorgung der Bürgerstuben über ein Hot-Mobil erfolgen.
Meiner Meinung nach sollten wir jetzt alle gemeinsam ohne Zeitdruck überlegen, wie es mit unserem Bürgerhaus weitergeht.
Aber wir sollten jetzt wirklich damit anfangen!!!
Grundsatzbeschluss zu Streich- und Ausbesserungsarbeiten in der Sporthalle
Auf Wunsch des TV hat die Verwaltung Geld für Streicharbeiten in den Haushalt eingestellt. Der gelbe Anstrich der Wände in der Halle soll überstrichen und Ausbesserungs- und Streicharbeiten in den Umkleidekabinen, den Fluren und im Foyer durchgeführt werden. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien gemacht werden. wenn die Halle geschlossen ist.
Es liegt ein Angebot von 67.000 !! Euro vor.
Die Maßnahme ist zur Förderung angemeldet und wird voraussichtlich zu 90 % vom Land gefördert.
Die Gemeindevertretung hat der Maßnahme mehrheitlich zugestimmt.
Grundsatzbeschluss zum Bürgerhaus Rechtenbach
Nachdem letztes Jahr eine neue Klimaanlage eingebaut wurde, soll nun die Beleuchtung und die Akustik im Bürgerhaus Rechtenbach erneuert werden.
Auch hierfür wurden von der Verwaltung Mittel in den Haushalt eingestellt.
Für die Erneuerung der Beleuchtung wurden rd. 112.000 Euro, für eine neue Akustikanlage rd. 28.000 Euro veranschlagt. Zusätzlich sollen noch ein fest installierter Beamer mit Leinwand eingebaut und Teile der Decke neu gestrichen werden.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten.
Ich weiß nicht, inwieweit die Anlage in Rechtenbach sanierungsbedürftig ist (ich bin relativ oft da und habe keine Probleme festgestellt) und ob sich der Einbau einer modernen LED-Anlage bei der Nutzung des Bürgerhauses wirtschaftlich rechnet. Die Lautsprecheranlage im Bürgerhaus Rechtenbach ist zwar alt, aber in Ordnung.
Der Einbau eines fest installierten Beamers mit Leinwand ist für mich ok.
Der Bürgermeister vorgeschlagen, den Einbau einer neuen Lausprecheranlage in den Bürgerstuben zu prüfen. Ich werde einen entsprechenden Antrag stellen.
Hinweis: Im Bürgerhaus Volpertshausen wurde die gleiche Beleuchtung eingebaut. Wenn die Anlage in Rechtenbach ausgebaut werden sollte, sollte man zumindest einige Teile davon als Ersatzteile für Volpertshausen einlagern..
Umbau der Sirenenanlagen
Es wurde beschlossen, die noch vorhandenen Motorsirenen gegen Elektrosirenen auszutauschen. Motorsirenen brauchen viel Strom und sind deshalb unsicher, wenn der Strom ausfällt.
In Hüttenberg soll eine zusätzliche Mastsirene am Spielplatz Donaustraße aufgestellt werden.
Die Kosten für den Umbau/Neubau liegen bei rd. 60.000 Euro.
Eine Förderung ist beantragt.
Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Der Gemeindevorstand hat ein Planungsbüro beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Festplatzes zu erstellen.
Der Bericht zur Bodenuntersuchung des Festplatz-Geländes steht noch aus.
Feuerwehrplanung
Die Feuerwehr hat den in diesem Jahr vorzulegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Hüttenberger Feuerwehren erstellt.
Diesen Plan soll die Feuerwehr zusammen mit einer strategischen Gesamtplanung für die Entwicklung der Hüttenberger Feuerwehren in den nächsten 10 Jahren im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.
Die bereits beschlossene Beauftragung eines Fachplaners zur Erstellung einer strategischen Gesamtplanung für die Hüttenberger Feuerwehren wurde von der Gemeindevertretung deshalb mehrheitlich zunächst ausgesetzt.
Verbesserung der Verkehrssituation in der Rheinfelser Straße
Es wurde beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen,
sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft und deren Einhaltung überwacht wird. Ziel soll es sein, die Beschränkungen zum Schutz der Anlieger nach Möglichkeit weiter auszudehnen.
Einige der Mitteilungen und Anfragen:
· Der Neubau der Fußgängerbrücke am Seniorenwohnheim wird jetzt
ausgeschrieben.
· Die Baumaßnahme „Alte Käserei“ (Langgönser Straße) liegt erst mal auf Eis
· Die Gemeindevertretung sollte erneut zum geplanten Baugebiet „Dollenstück
IV“ in Rechtenbach beraten.
· Neubau Hallenbad:
Die THM (Technische Hochschule Mittelhessen) sucht in einem Projekt den
richtigen Standort für das Hallenbad auf dem bisherigen Gelände.
Die Ausschreibungen „Architekt“, „Entwurfsplanung“ und
„Energieversorgung“ laufen.
Die Förderanträge sind in Arbeit.
· Die Schlussrechnung für den Einbau der Klimaanlage im Bürgerhaus
Rechtenbach liegt weiter nicht vor, da noch kleine Mängel beseitigt werden
müssen.
· Die Sanierung des Bürgerhauses in Reiskirchen steht vor dem Abschluss
· Das Regenrückhaltebecken an der Liebigstrasse soll überprüft werden
(Ausspülungen?)
· Alle aus der Ukraine nach Hüttenberg geflüchteten Kinder können in den
Kindergärten untergebracht werden.
· Anträge zum Kauf einer Mikro-Solaranlage können bei der Hüttenberger
Klimainitiative gestellt werden.
· Die Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan wird zeitnah auf der
Internet-Seite der Gemeinde veröffentlicht.
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