TOP 2.13 – Maßnahmen zum Erhalt und zur weiteren Nutzung der Bürgerstuben
Die Renovierung/Sanierung der Bürgerstuben in Hüttenberg wird seit vielen Jahren in der Gemeindevertretung beraten.
Es gibt einige Jahre alte, umfangreiche Kostenschätzungen für eine Sanierung, welche aber nicht zu irgendwelchen Maßnahmen geführt haben.
Die Gemeindevertretung hat am 9. Mai 2022 auf meine Initiative hin beschlossen, dass die Bürgerstuben erhalten und notwendige Erhaltungs-Reparaturen durchgeführt werden sollen.
Ich bin davon ausgegangen, dass zeitnah nach diesem Beschluss festgestellt wird, welche Erhaltungs-Reparaturarbeiten notwendig sind, um die Bürgerstuben zu erhalten.
Ich bin auch davon ausgegangen, dass dann auch zügig mit den Arbeiten begonnen wird.
Nachdem ich 5 Monate lang keine entsprechenden Aktivitäten feststellen konnte, (dabei wäre es u.a. wichtig, das Parkett hier im Saal vor dem Winter abzuschleifen und neu zu versiegeln), habe ich am Montag die Umsetzung des Beschlusses „Notwendige Reparaturen werden durchgeführt“ vom 9. Mai 2022 beantragt.
Leider sah die Mehrheit der Gemeindevertreter keine Notwendigkeit, diesem Antrag zuzustimmen, da ja am 9. Mai beschlossen wurde, notwendige Reparaturen durchzuführen…
Stattdessen wurde wieder die Erstellung eines Sanierungsgutachtens beantragt (was aber auch abgelehnt wurde).
Also passiert weiter nichts!!!
Anmerkung:
Ein neues, teures Sanierungsgutachten würde meiner Meinung nach ergeben, dass umfangreiche, teure Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind.
Diese Feststellung würde dazu führen, dass entweder festgestellt wird, dass sich eine Sanierung nicht lohnt – was zum Abriss der Burgerstuben führen würde –
oder dass eine Sanierung zwar möglich ist, aber aufgrund der vielen inzwischen anstehenden Projekte nicht finanzierbar ist…
Es wurde in der Sitzung auch darauf hingewiesen, dass nach der Gefahrenschau und der behördlichen Prüfung der Küche jetzt das Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben wurde, welches vor Monaten im Rahmen der Gefahrenschau angefordert wurde.
Dieses Gutachten soll jetzt abgewartet werden, bevor etwas unternommen wird.
Ich frage mich, welche Auswirkungen ein Brandschutzgutachten auf die Entscheidung haben kann, das Parkett in den Bürgerstuben neu zu versiegeln..
Hinweis: Im DGH Rechtenbach wird gerade eine neue Beleuchtungsanlage und eine neue Beschallungsanlage eingebaut. Ohne Gutachten.
TOP 2.3 – Änderung für das Investitionsprogramm der Hessenkasse
Die Sporthalle wurde als Projekt der Hessenkasse neu gestrichen. Hier sind 67.000 Euro der eingeplanten Kosten übrig.
Der Gemeindevorstand hat nun beantragt, dieses Geld (und auch alle Restmittel aus den anderen Hessenkassen-Projekten wie Kindergarten und Hallenbad)
in ein neues Hessenkassen-Projekt „Straßenbaumaßnahme „Borngasse, Am Weidenborn und Weingartenstraße in Weidenhausen“ zu schieben.
Zur Erinnerung: Die Sperrung der Borngasse erfolgte vor vielen Jahren, als das hängige Gelände Ecke Borngasse/Schützenstraße bei Straßenbauarbeiten unstabil wurde und eine an die Straße grenzende Scheune beschädigte.
Seit dieser Zeit läuft ein Schriftverkehr zu der Frage, wer eine neue Stützmauer zwischen dem Eckgrundstück und der Straße und die Sanierung von Gehweg und Straße bezahlt.
Mir ist auch heute nicht klar, warum die Reparaturarbeiten an der Einfahrt zur Borngasse jetzt plötzlich zwingend eine Straßenbaumaßnahme
„Borngasse, Am Weidenborn und Weingartenstraße“ mit geschätzten Kosten von 1,4 bis 2,4 Millionen Euro auslösen.
Es gab bisher dazu keine Beratung und es gibt keinen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung.
Überraschenderweise sind aber im Haushaltsentwurf 2023 bereits vorsorglich Mittel dafür vorgesehen.
In der Sitzungsvorlage steht zusätzlich, dass die Gemeindevertretung am Montag über die Vorlage entscheiden muss, weil an diesem Tag die Frist für Nachmeldungen von Projekten an die Hessenkasse abläuft.
Dadurch wurde zusätzlicher Druck aufgebaut, der Vorlage ohne grundsätzliche Beratung in einem Ausschuss usw. zuzustimmen.
Wir haben vor der Sitzung bei der für die Hessenkasse zuständigen WI-Bank angerufen, unserem Gesprächspartner war dieser Endtermin zur Nachmeldung neuer Projekte nicht bekannt.
Ich habe das in der Sitzung vorgetragen, der Bürgermeister hat diese Aussage als unrichtig dargestellt, die Vorlage wurde unter Zeitdruck Druck beraten und beschlossen.
Ich habe nach der Sitzung nochmals schriftlich bei der WI-Bank angefragt,
mir wurde am 2.11.2022 schriftlich bestätigt, dass es keine Frist zur Meldung neuer Maßnahmen gibt.
Somit wäre es möglich gewesen, die Vorlage ohne Zeitdruck zu beraten.
Es erschien uns sinnvoller, die 67.000 Euro Restmittel aus der Sanierung der Sporthalle einfach 100 Meter weiter für die bereits grundsätzlich beschlossenen – und für die Hessenkassen gemeldete Maßnahmen „Brandschutz und Sanierung der DGH“ und dabei zweckgebunden für den Erhalt der Bürgerstuben umzuwidmen.
Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt.
Nach einer Sitzungsunterbrechung und einer Beratung in den Fraktionen wurde dann auf Antrag der CDU beschlossen,
die 67.000 Euro Restmittel auf das beschlossene Projekt „Brandschutz und Sanierung der DGH – hier Erhaltung der Bürgerstuben“ und das neue, noch nicht beschlossene!!! Projekt „Straßenbaumaßnahme „Borngasse, Am Weidenborn und Weingartenstraße in Weidenhausen“ aufzuteilen.
Das neue Projekt „Straßenbaumaßnahme“ und das Projekt „Erhalt Bürgerstuben“ sollen nochmals an die Hessenkasse gemeldet werden.
Die Hessenkasse hat mir zu meiner Anfrage am 2.11.2022 schriftlich bestätigt, dass das Projekt „Straßenbaumaßnahme“ von der Gemeinde angemeldet wurde.
Hinsichtlich des bisherigen Ablaufes habe ich inzwischen bei der Hessenkasse angefragt, wann das neue Projekt von der Gemeinde angemeldet wurde.
Hinweis: Keine Entwarnung bei den Bürgerstuben!!
Es ist Geld für Erhaltungsmaßnahmen vorhanden. Leider wurde mein Antrag, endlich eine Liste der notwendigen Reparaturen zu erstellen, abgelehnt.
(Ich schreibe morgen was dazu..).
Ein ziemlich nachdenklicher Klaus-Heinrich Weber
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