Ausgangslage:
In den letzten Jahren hat die Verwaltung immer wieder vor den Haushaltsberatungen am Ende des Jahres vorsorglich Mittel für neue große Projekte in den Haushalt für das nächste Jahr eingeplant.
Viele dieser Projekte waren bis zum Jahresende noch nicht in der Gemeindevertretung beraten worden.
Die Mittel für diese Projekte wurden aber bei den Haushaltsberatungen am Ende des Jahres ohne weitere Beratung in der Gemeindevertretung „durchgewinkt“, da der Haushalt (wieder mal ) unter Zeitdruck beschlossen werden musste, um die Fristen einzuhalten.
Oft wurden die Projekte dann im neuen Jahr mit der Begründung „es wurden ja schon Mittel dafür im Haushalt eingestellt“ auf Antrag des Gemeindevorstands ohne Grundsatzberatung in der Gemeindevertretung umgesetzt.
Aktivitäten:
Ich hatte Ende 2023 bei den Haushaltsberatungen 2024 beantragt,
schon im Sommer 2024 zusammen mit der Verwaltung zu beraten,
welche großen Projekte in den Haushalt 2025 aufgenommen werden sollen,
musste den aber Antrag zurückziehen, da es keine Mehrheit dafür gab.
Der neue Bürgermeister sagte mir in der Sitzung aber zu,
im Sommer 2024 entsprechende Beratungen anzubieten.
Das hat er jetzt auch getan und alle Gemeindevertreter/innen zwecks einer Terminvereinbarung für eine Haushalts-Klausurtagung zum Thema
„Themen/Projekte/Haushaltsansätze für den Haushalt 2025“ angeschrieben.
Leider gab es so wenig Interesse, dass er das Angebot zurückgezogen hat!!!!
Einzige Auswirkung der Aktivitäten:
Der Bürgermeister will aber die bisherigen Eckpunkte der Verwaltung für den Haushalt 2025 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8.7.2024 vorstellen,
damit sich alle Fraktionen dann (hoffentlich!) bis zu den Haushaltsberatungen am Jahresende damit auseinandersetzen können.
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