Die Kleebachbrücke am Seniorenwohnheim
Nein, ich bin kein Gutachter. Aber ich kann durchaus sehen, ob ein Balken morsch ist oder nicht.
Ich bin einige Male unter die Brücke geklettert -und sehe nicht, warum sie abgerissen werden muß.
Gut, die Bodenbretter sind jetzt seit Monaten mit Plastik abgedeckt, können nicht mehr trocknen und leiden darunter –
aber für mich gibt es keinen Grund, die Brücke abzureißen und eine neue Brücke zu bauen.
Aber die neue Brücke ist schon bestellt..
Kritischer Jahresrückblick 2022 – Feuerwehrhaus Rechtenbach
Bekannterweise läuft in Hüttenberg nur wenig ohne externen Sachverstand – also Gutachter.
Umso mehr verwundert es mich, dass ich es nicht geschafft habe, ein Gutachten für ein
5-Millionen-Projekt durchzusetzen.
Zum Sachverhalt:
Vor vielen Jahren wurde bei einer Revision festgestellt, dass die sanitären Anlagen im Feuerwehrhaus Rechtenbach nicht mehr den Anforderungen entsprechen.
Daraufhin wurde eine interne Kommission gebildet, welche einige Jahre lang einen Umbau des Feuerwehrhauses plante. Die Gemeindevertretung stellte auch Mittel für den Umbau bereit.
Leider wurden der Gemeindevertretung aber bisher weder Umbaupläne zur Prüfung/Genehmigung vorgelegt noch wurden Maßnahmen zur vorübergehenden Verbesserung der sanitären Anlagen vorgeschlagen/beantragt.
Nach einigen Jahren Beratungszeit stellte die Kommission dann fest, ein Umbau des Feuerwehrhauses sei nicht möglich.
Der Bürgermeister nahm die für den Umbau vorgesehenen Mittel aus dem Haushalt und ein neues Feuerwehrhaus in die damaligen Planungen für das neue Baugebiet „Dollenstück“.
Ungefähr ab diesem Zeitpunkt frage ich nach,ob es einenschriftlichen Schlussbericht der Kommission oder eines Gutachters gibt, der konkret aufzeigt, warum das bisherige Feuerwehrhaus weder weiter genutzt noch umgebaut werden kann.
Entschuldigung- aber weder die Aussage der Kommission „Es geht nicht“ – noch ein Soll-Ist-Vergleich, was in dem bisherigen Feuerwehrhaus alles nicht mehr der aktuellen Norm entspricht, reicht mir aus, um die Hand für ein neues 5-Millionen-Projekt zu heben.
(Zusatzinfo: Mein Antrag, diesen Soll-Ist-Vergleich dann fairerweise bei allen Feuerwehrhäusern der Gemeinde zu machen, wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt..).
Leider sieht die Mehrheit der Gemeindevertretung aber keine Notwendigkeit für einen solchen schriftlichen Schlussbericht (weil die Neubauplanungen ja schon laufen?).
Mein Antrag, einen solchen Schlussbericht anzufordern/zu erstellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Merke: Es geht mir hier nur um einfache Grundsätze des Gemeindehaushalts. Um eine nachvollziehbare, schriftliche Begründung, warum 5 Millionen Euro ausgegeben werden sollen!!
Kritischer Jahresrückblick 2022 -Abriss Hallenbad
Der Abriss des Hallenbades ist schon Geschichte.
Dennoch habe ich mich im abgelaufenen Jahr nochmals mit dem Abriss-Ablauf auseinandergesetzt.
Fakten:
· Der Abriss wurde vom Gemeindevorstand beauftragt.
· Bei der Vergabe des Abrissauftrages wurde gegen das Haushalts- und Vergaberecht der Gemeinde verstoßen.
· Eine schriftliche Bestätigung der dafür zuständigen Kommunalaufsicht des LDK liegt inzwischen der Verwaltung und mir vor.
· Inhalt: Die Kommunalaufsicht sieht keinen Grund, über die Feststellung des Verstoßes hinaus tätig zu werden.
· Begründung: Die Gemeindevertretung überwacht den Gemeindevorstand. Wenn die Gemeindevertretung den Verstoß hinnimmt, ist es halt so.
Meine Erkenntnis:
Das Haushalts- und Vergaberecht der Gemeinde (mit dem unsere Steuergelder von mehreren Millionen Euro verwaltet werden!!) ist ein Papiertiger.
Auch wenn die zuständige Aufsichtsbehörde einen Verstoß schriftlich feststellt, wird nur noch mehr Papier produziert – aber sonst passiert NICHTS!!!!!
Ich gebe zu, dass mich diese Feststellung noch immer sehr beschäftigt….
Kritischer Jahresrückblick 2022 – Bürgerstuben Hüttenberg – 7.12.2022
Hier dokumentiere ich den jahrelangen schleichenden Niedergang eines zweiten Gebäudes in der Ortsmitte, den Bürgerstuben.
Ich dokumentiere die folgenlosen Lippenbekenntnisse der politisch Verantwortlichen, das lange Schweigen der Vereine und das Desinteresse der Hüttenberger Bürger.
Ich dokumentiere sogar die Alternativen, wenn nach vielen Anläufen (allein drei in diesem Jahr..) endlich ein Gutachter feststellt, dass die Bürgerstuben ganz geschlossen werden müssen.
Aber auch hier wird die Luft dünn: Die Zukunft des Paul-Schneider-Gemeindezentrums ist aus finanziellen Gründen unklar –
und es gibt noch den Saalbau Franz..
Gut, das in den letzten Monaten nach Anträgen des Bürgermeisters mit
ca. einer halben Million Euro aufgewertete Bürgerhaus in Rechtenbach
oder das gut ausgerüstete Bürgerhaus in Klein-Rechtenbach stehen sicher für Hüttenberger Großveranstaltungen bereit…
Dieses Jahr ist es mir – nach viel Überzeugungsarbeit – im Mai tatsächlich gelungen, die Gemeindevertretung zu dem Grundsatzbeschuss zu bewegen, dass die Bürgerstuben erhalten und wie bisher!! genutzt werden
und das notwendige Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollen.
An Geld für Reparaturarbeiten fehlt es nicht: Im Haushalt 2022 stehen
100.000 Euro zur Sanierung von Bürgerhäusern bereit, zusätzlich wurden im Oktober noch 35.000 Euro Restmittel aus den Streicharbeiten Sporthalle bereitgestellt.
Als ich im Oktober!! dann beantragt habe, doch endlich eine Liste der durchzuführenden Arbeiten zu erstellen und mit den Arbeiten (Parkett neu versiegeln, Toiletten sanieren..) zu beginnen, wurde der Antrag abgelehnt.
Begründung: Die Durchführung von Reparaturarbeiten wurde ja im Mai beschlossen….
Ich warte, was das neue Jahr an Überraschungen in Sachen Bürgerstuben bringt…
Kritischer Jahresrückblick 2022 -Abriss Hallenbad
Der Abriss des Hallenbades ist schon Geschichte.
Dennoch habe ich mich im abgelaufenen Jahr nochmals mit dem Abriss-Ablauf auseinandergesetzt.
Fakten:
· Der Abriss wurde vom Gemeindevorstand beauftragt.
· Bei der Vergabe des Abrissauftrages wurde gegen das Haushalts- und Vergaberecht der Gemeinde verstoßen.
· Eine schriftliche Bestätigung der dafür zuständigen Kommunalaufsicht des LDK liegt inzwischen der Verwaltung und mir vor.
· Inhalt: Die Kommunalaufsicht sieht keinen Grund, über die Feststellung des Verstoßes hinaus tätig zu werden.
· Begründung: Die Gemeindevertretung überwacht den Gemeindevorstand. Wenn die Gemeindevertretung den Verstoß hinnimmt, ist es halt so.
Meine Erkenntnis:
Das Haushalts- und Vergaberecht der Gemeinde (mit dem unsere Steuergelder von mehreren Millionen Euro verwaltet werden!!) ist ein Papiertiger.
Auch wenn die zuständige Aufsichtsbehörde einen Verstoß schriftlich feststellt, wird nur noch mehr Papier produziert – aber sonst passiert NICHTS!!!!!
Ich gebe zu, dass mich diese Feststellung noch immer sehr beschäftigt….
Mein kritischer Jahresrückblick 2022
– DGH Reiskirchen
Im DGH Reiskirchen sollte eine behindertengerechte Toilette eingebaut werden.
Eine neue Toilette wurde eingebaut.
Im Zuge der Baumaßnahme mussten zur Einhaltung der Brandschutz-Vorschriften fast alle Fenster und Türen erneutert werden.
Die Decke im Saal wurde ausgebaut, neu eingebaut, nochmals ausgebaut (Brandschutzproblematik nicht beachtet) und wieder eingebaut.
Nachdem diese Arbeiten abgeschlossen sind, hat die Gemeindevertretung jetzt mehrheitlich beschlossen, auch noch den Boden, die Küche und den Thekenbereich zu sanieren.
Heute – und einige Hunderttausend Euro später – muss ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass die neu eingebaute behindertengerechte Toilette immer noch nur über zwei bzw. vier Stufen erreichbar ist!!!
Ziel verfehlt?
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