Stand 19.7.22, 20.30 Uhr
Kenntnisnahme: Finanzbericht zum 31.05.2022
Der Finanzbericht wurde vom Bürgermeister vorgetragen.
Auf Rückfrage meinerseits: Es ist nicht üblich oder vorgesehen, dass Fragen zum Finanzbericht gestellt werden.
Kenntnisnahme: APL (außerplanmäßiger) Aufwand Antrag für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge aus der Ukraine im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO
Der Bürgermeister teilt mit, dass dank der vielen privaten Unterbringungen bisher nur wenige Haushaltsmittel eingesetzt werden mussten.
Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe 2022
Der neue Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde mit 13 Ja- Stimmen bei
9 Enthaltungen angenommen (keine Nein-Stimmen).
Die Abstimmungsergebnisse zu meinen Anträgen (siehe Text unten..)
Ich beantrage deshalb, Soll-Ist-Vergleich mit gleichen Fragestellung wie im Feuerwehrhaus Rechtenbach für die Feuerwehrhäuser in Reiskirchen, Volpertshausen, Vollnkirchen und Weidenhausen durchzuführen und das Ergebnis des Vergleichs im Bauausschuss zu beraten.
Ziel dieses Antrages ist es, festzustellen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, damit diese Feuerwehrhäuser den derzeit gültigen DIN-Normen entsprechen.
3 Ja, 8 Nein, 11 Enthaltungen
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Ich beantrage weiter, die bisher lediglich im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus Rechtenbach zur Beratung in den dafür zuständigen Bauausschuss zu verweisen.
19 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen
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Ich beantrage auch, die Verwaltung zu beauftragen, der Gemeindevertretung / dem Bauausschuss den aktuell vorliegenden Revisionsbericht zum Feuerwehrhaus Reiskirchen und alle künftigen Revisionsberichte zu den Feuerwehrhäusern zeitnah zur Kenntnis zu geben, damit die Gemeindevertretung schnell auf Beanstandungen reagieren kann.
16 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung
Prüfung der Möglichkeiten zur Nutzung des Paul-Schneider-Heims bei Dornholzhausen als Naturkindergarten in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Langgöns
Der Bürgermeister aus Langgöns hat mitgeteilt, dass die Gemeinde den Naturkindergarten jetzt selbst nutzen wird
Betreuung für Schulkinder an Grundschulen in Hüttenberg
Die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder durch externe Anbieter hat sich stark verteuert.
Es wird einstimmig beschlossen, dass der Gemeindevorstand die Sachlage prüfen und dem Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt berichten soll.
Spielstraße auf Zeit, ein neuer Service für Familien
Der Antrag der FWG wird einstimmig zur Prüfung an den Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt verwiesen.
Schaffung von Flächen für eine Freiflächensolaranlage
Der Gemeindevorstand wird mit 19 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen beauftragt, zu prüfen, ob es geeignete Flächen in der Gemeinde gibt.
Bereitstellung von Dachflächen in der Gemeinde Hüttenberg für die Erzeugung umweltfreundlichen Stroms im Rahmen der dezentralen Energiewende mit Bürgerbeteiligung
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Vermeidung von Schottergärten in der Gemeinde Hüttenberg
Der Bürgermeister berichtet, viele bereits angelegte Schottergärten seinen illegal, da sie nicht durch den jeweiligen Bebauungsplan abgedeckt seien.
Für die Eingaltung der Vorgaben der Bebauungspläne ist der Lahn-Dill-Kreis zuständig.
Schottergärten können lt. Bürgermeister an die Verwaltung gemeldet werden, von dort werden die Meldungen an den LDK weitergeleitet.
Der TOP wird einstimmig an den Bauausschuss verwiesen.
Mitteilungen und Anfragen
Was hat der Einbau der neuen Klimaanlage des DGH Groß-Rechtenbach
lt. Schlussrechnung gekostet? (Erneute Anfrage)
Bürgermeister: Die Schlussrechnung liegt noch immer nicht vor.
· Wurde geprüft, wer die Kosten der Demontage und des erneuten Einbaus der neuen Decke im DGH Reiskirchen übernimmt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bürgermeister: Die Gemeinde trägt die Kosten.
· Wie ist der aktuelle Sachstand „Treuhand-Verfahren für das Baugebiet Dollenstück/ Rechtenbach?“
Bürgermeister: Läuft, Ergebnisse nicht vor 2024
· Können der Gemeindevertretung die im laufenden Jahr eingegangenen Revisionsberichte zu Feuerwehrhäusern zu Verfügung gestellt werden?
Durch meinen Antrag erledigt.
· Kann das DGH Reiskirchen bis zum Beginn der neu beschlossenen Sanierungsmaßnahmen zur Benutzung freigegeben werden?
Bürgermeister: Wurde bereits freigegeben.
· Wie sollen die leerstehenden Räume der ehemaligen Bank-Zweigstelle am DGH Reiskirchen künftig genutzt werden?
Bürgermeister: Keine konkrete Planung, ggf. Nutzung durch Flüchtlinge
· Ist nach dem Einbau einer neuen Klimaanlage, den Beschlüssen zur Erneuerung der Beleuchtung / der Akustik und der Sanierung der Dachterrasse ein Sanierungskonzept für das DGH Groß-Rechtenbach erforderlich?
Bürgermeister: Nein
· Gibt es in der Gemeinde bereits Planungen bzgl. der für den Herbst/Winter möglichen Probleme bei der Energieversorgung?
Bürgermeister: Planungen laufen.
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