Der Bürgermeister konnte wegen einer Erkrankung nicht an der Sitzung teilnehmen. Gute Besserung!
Aus diesem Grunde konnten auch die Anfragen aus der letzten Sitzung nicht beantwortet werden. Wir werden dann wohl erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im März erfahren, was die Gutachten für das Hallenbad gekostet haben und wieviel Geld die Gemeinde 2019 für Gutachten ausgegeben hat..
Das gilt auch für die Antwort auf die Frage, was die Durchführung des Bürgerbegehrens voraussichtlich kosten wird.
Rudi Weber (1. Beigeordneter) teilte mit, dass die Verwaltung bisher 50 % der Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Hallenbad geprüft hat (siehe hierzu die Info vom 23. Januar).
Hans Kleinschmidt bittet alle, sich die Aufzeichnung der „Anhörung zur Situation der Schwimmbäder“ in der Mediathek des Bundestages (www.bundestag.de) anzuschauen. Die Anhörung fand am 15. Januar im Bundestag statt.
Bei TOP 2.3 ging es um den Umbau des Foyers im Dorfgemeinschaftshaus in Reiskirchen (siehe Foto links), an dem inzwischen einige Jahre geplant wird. Hier sollen auf Antrag des Bürgermeisters das Foyer umgebaut, eine behindertengerechte Toilette eingebaut und brandschutzrechtliche Zusatzarbeiten durchgeführt werden. Es gab in den Sitzungsunterlagen keine Informationen zu Art und Umfang der brandschutzrechtlichen Zusatzarbeiten.
Nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung soll der Gemeindevorstand mit der Umsetzung der Baumaßnahme beauftragt werden. (Info: Der Gemeindevorstand tagt und entscheidet nicht öffentlich).
Da im Beschlussvorschlag kein Kostenrahmen angegeben war, habe ich folgenden Erweiterungsantrag gestellt:
„Der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Hüttenberg hat gezeigt, wie schnell Umbaukosten an älteren Gebäuden aus dem Rahmen laufen können.
Auch die Tatsache, dass hierfür Zuschüsse gewährt werden und dass die Maßnahme bis 31.12.2020 abgeschlossen und bis zum 30.6.2021 vollständig abgerechnet sein muss, sollte uns nicht davon abhalten, die Kosten im Blick zu halten.
Es ist wichtig, dass uns vorgelegte Kostenschätzungen verlässlich und verbindlich sind, um zusätzliche Risiken für unseren Haushalt zu vermeiden.
Aus diesem Grunde beantrage ich weitergehend, den vorliegenden Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:
„Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung der Baumaßnahme im Rahmen der in den Haushalten 2017, 2019 und 2020 veranschlagten Mitteln von insgesamt und maximal 224.000 Euro beauftragt.“
Leider haben nur 8 Gemeindevertreter für diesen Antrag gestimmt, es gab 14 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.
Anschließend wurde der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung (ohne Kostenrahmen) mit 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Ich bin gespannt, was der Umbau jetzt letztendlich kosten wird..
Info: Die Gemeinde unterhält derzeit 8 ! ältere und neuere Bürgerhäuser (Hüttenberg, 2x Rechtenbach,
2x Weidenhausen, Volpertshausen, Vollnkirchen und Reiskirchen).
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