Radwegekonzept:
Herr Petry erläuterte den Ausschussmitgliedern die Radwegeplanung des LDK.
Allen Ausschussmitgliedern liegen die Planungsvorschläge des LDK vor.
Die Planungen sind hier einsehbar:
https://www.lahn-dill-kreis.de/wp-content/uploads/2024/04/14_Steckbrief-Huettenberg.pdf
Sie sollen in den nächsten Monaten in den Ortsbeiräten, der Gemeindevertretung und im Ausschuss beraten werden. Danach soll eine Prioritätenliste für Hüttenberg festgelegt werden.
Da die Fördermittel begrenzt sind, sollen wir die Beratungen nicht auf die lange Bank schieben.
Im Haushalt 2024 sind 115.000 Euro für die Umsetzung von Planungen eingestellt.
Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen und Sicherheitsbügeln an gemeindeeigenen Liegenschaften
In der Februar-Sitzung des Ausschusses hatten der Ausschuss festgelegt, dass geprüft werden soll, wo an Sporthallen und gemeindeeigenen Liegenschaften Abstellplätze und Sicherungsbügel installiert werden können.
Der Bürgermeister stellt das Ergebnis der Prüfung vor.
Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung einstimmig,
an folgenden Orten einsehbare Fahrrad-Abstellplätze und Sicherungsbügel zu installieren:
Sporthalle und Bürgerstuben im OT Hüttenberg (5)
Verwaltung und Bushaltestelle an der Verwaltung im OT Rechtenbach (5)
Sporthalle Rechtenbach (5)
Sporthalle Volpertshausen (5)
DGH Weidenhausen (3)
DGH Volpertshausen (3)
DGH Reiskirchen (3)
DGH Vollnkirchen (3)
Die Mindestzahl der Abstellplätze steht jeweils in der Klammer.
Kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden
Im Juli 2022 hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt,
zu prüfen, welche Dachflächen an öffentlichen Gebäuden für Photovoltaik genutzt werden können.
Nach Prüfung und Auswertung wurde dann beschlossen, zunächst die Verwaltung und den KIGA Leuchtturm im Eigenfinanzierungsmodell und Bürgersonnenkraftwerk voranzutreiben.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Dachflächen beider Gebäude auf Eignung geprüft und als geeignet angesehen wurden. Die Verhandlungen mit Anbietern zur Umsetzung der Ausstattung mit Photovoltaik laufen noch.
Der TOP wird in der nächsten Ausschuss-Sitzung erneut beraten.
Grundsatzberatungen „Baugebiet Dollenstück“
Zusammenfassung der Ereignisse:
Die Gemeindevertretung hat den Gemeindevorstand beauftragt, einen Investor für das Baugebiet zu suchen.
Ein Investor hat zwischenzeitlich Vorverträge oder Verträge zum Ankauf der Grundstücke geschlossen.
Ein Arbeitskreis der Gemeindevertretung erarbeitet mit der Verwaltung und einem Planer Vorgaben für das neue Baugebiet.
Der Investor hat seine Vorstellungen dem Gemeindevorstand und dem Arbeitskreis vorgestellt.
Der Bürgermeister legt einen Beschlussvorschlag vor:
Der Gemeindevorstand soll mit dem Investor auf der Basis der Vorgaben des Arbeitskreises verhandeln und klären, ob es eine umsetzbare Möglichkeit für einen Erschließungsvertrag für das Baugebiet gibt.
Der Gemeindevorstand teilt mit, dass er den Beschlussvorschlag nicht mitträgt.
Die Gründe für die Ablehnung werden nicht erläutert.
Die bisherigen Ergebnisse der Beratungen des Arbeitskreises wurden noch nicht veröffentlicht. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Arbeitskreis seine Arbeit noch nicht beendet hat.
Im Ausschuss wird bemängelt, dass weder die Bedenken des Gemeindevorstands noch der aktuelle Beratungstand des Arbeitskreises schriftlich als Beratungsgrundlage vorliegen.
Der Ausschuss sieht es mehrheitlich als sinnvoll an, in konkreten Verhandlungen zwischen Gemeinde und Investor zu klären, ob das Baugebiet mit dem Investor umgesetzt werden kann.
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung deshalb mit 6 Ja-Stimmen,
2 Enthaltungen und einer Gegenstimme, folgendes zu beschließen:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen städtebaulichen und Erschließungsvertrag für das Baugebiet Dollenstück IV zu entwickeln und mit der Dollenstück GmbH, Hüttenberg zu verhandeln. Dabei werden die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis berücksichtigt“.
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