Unterbringung von Flüchtlingen
Die Flüchtlinge werden inzwischen vom LDK an die Gemeinden zugewiesen und müssen von den Gemeinden untergebracht werden.
Die Unterbringungs-Möglichkeiten der Gemeinde reichen evtl. bis Ende Juli.
Danach müssten Bürgerhäuser usw. belegt werden.
Alternativ kann die Gemeinde dem Kreis Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen – dann gibt es keine weiteren Zuweisungen und der Kreis übernimmt die Kosten der Unterbringung.
Die Gemeindevertretung hat deshalb beschlossen, dem Kreis den Festplatz in Rechtenbach zunächst für
6 Monate zu Verfügung zu stellen.
Hier soll ein Leichtbauzelt zur Unterbringung von ca. 200 Flüchtlingen errichtet werden.
Die Zeit der Belegung des Festplatzes soll genutzt werden, um andere Unterbringungs-Möglichkeiten in der Gemeinde zu finden.
(z.B. Verwaltungsgebäude der alten Käserei, Berliner Strasse?)
Verbesserung der Busverbindungen
Die Sitzung war die letzte Gelegenheit, Verbesserungsvorschläge für die anstehenden neuen Ausschreibungen zu beschließen.
Ich habe mir im Auftrag des Bauausschusses viel Arbeit damit gemacht und viele gute Vorschläge für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gesammelt.
Leider konnten sich die Fraktionen nur auf drei Forderungen einigen:
- Vollnkirchen wie die anderen Ortsteile an das Busnetz anschließen
- Eine neue Verbindung um 5.20 Uhr von allen Ortsteilen nach Wetzlar
- Busse der Linie 313 sollen jeden Tag bis zum Rewe fahren.
Ich habe die Zusage, dass es eine Entlastung für die überfüllten Schulbusse gibt (hier ist der Schulträger zuständig).
Es soll geprüft werden, ob eine Durchbindung der Linien 310 und 312 erfolgen kann (Verbindung ohne Umsteigen in Rechtenbach)
Verlängerung des Darlehens an die Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH
Die GmbH hatte von der Gemeinde ein Darlehen von 2 Millionen Euro zum Ankauf der Grundstücke erhalten.
Sie hat die Grundstücke angekauft und alle Grundstücke verkauft.
(Sie sollte also jetzt schuldenfrei sein).
Die GmbH hat Straßen, Kanal usw. im Gewerbegebiet bauen lassen.
(Die Baumaßnahmen wurden überwiegend vor dem Beschluß der Gemeindevertretung durchgeführt, dass die Gemeinde die Kosten für den Bau von Straßen übernimmt.
Damit haben wohl viele Anlieger auch Anliegerkosten bezahlt..)
Dennoch wurde das Darlehen von 2 Millionen Euro mehrheitlich nochmals um ein Jahr verlängert, da die GmbH es nicht zurückzahlen kann.
(Das kann sie auch in einem Jahr nicht, aktuell wird aber mit dem letzten Geld noch eine Verbindungsstraße gebaut)
Das Darlehen wurde von der Gemeindevertretung mehheitlich verlängert.
PS: Es wird überlegt, ob die GmbH dann später das große neue Gewerbegebiet an der Autobahn vermarkten soll…
Umwandlung von Gewerbegebiets-Flächen in Hörnsheim in Mischgebiet
Hier sollen neun Gewerbegebiets-Flächen (rd. 20.000 qm!!) in vielseitiger nutzbares Mischgebiet umgewandelt werden.
Die Flächen sollen in Privatbesitz bleiben. Damit können die Verkaufspreise frei festgelegt werden. Es besteht keine Verpflichtung zum Verkauf oder zur Bebauung.
Kurzfristig könnten auf einer unbebauten Fläche 5-6 !! Baugrundstücke geschaffen werden. Die anderen, bebauten Flächen könnten bestenfalls mittelfristig neu bebaut werden.
Nachdem der Antrag eingebracht war, wurde er in den Bauausschuss verwiesen. Vom Bauausschuss wurde er ohne Beratung!! an die Gemeindevertretung zurück verwiesen.
Ich habe alle Infos hierzu gelesen und einige Gespräche geführt. Ich wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung dafür gerügt, dass ich überlegt habe, warum der Antrag nach dem Motto „lächeln und abstimmen“ schnell durchgewinkt werden soll.
Nach den Erfahrungen nach der Umwandlung der alten Käserei in der Berliner Straße sollten wir meiner Meinung nach vor einer Entscheidung zumindest grundsätzliche Festlegungen zum Umgang mit Anträgen zur Umwandlung von Gewerbegebieten treffen!!
Info: Die Beratungen zum TOP wurden mit 15 Ja- Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung vertagt.
Schreibe einen Kommentar