Kurzprotokoll der Sitzung des Bauausschusses am Montag, 14.6.2021 im DGH Reiskirchen

Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters
Auf Vorschlag aus dem Ausschuss wurde ich zum Vorsitzenden und Ivonne Vogt zur Stellvertreterin gewählt. Es gab keine weiteren Kandidatenvorschläge.

Umbau des DGH Reiskirchen
(Siehe auch ältere Berichte weiter unten..)
Zunächst sollten hier nur Toiletten im Eingangsbereich des Erdgeschosses gebaut werden, da die bisherigen Toiletten im Keller nicht behindertengerecht waren.
Im Rahmen der Baumaßnahmen wurden dann durch den Brandschutz diverse Mängel festgestellt, welche behoben werden mussten. U.a. wurden und werden die Fenster und fast alle Türen ausgetauscht, neue Türen gebrochen und neue Wände eingebaut.
Die Kosten der Baumaßnahme liegen jetzt bei 430.000 Euro. Die Mittel für die Baumaßnahmen wurden mehrfach aufgestockt.
Aktuell wurde festgestellt, dass der Unterbau der neu installierten Decke in einem Saal nicht den Brandschutzvorschriften entspricht. Deshalb muss die neue Decke nochmals demontiert und der Unterbau vorschriftsmäßig erneuert werden.
Hierfür müssen außerplanmäßig erneut 30.000 Euro eingesetzt werden.

Um das Bürgerhaus vollständig zu sanieren (Bodenbeläge, Sanierung des Thekenbereichs usw.) sind nochmals ca. 100.000 Euro erforderlich, welche von der Gemeindevertretung beschlossen und im Haushalt 2022 bereit gestellt werden müssten. Der Ausschuss hat sich (wie von mir beantragt) alle Räume angeschaut, damit die Ausschussmitglieder in ihren Fraktionen berichten können.

Energiekonzept für das Sportzentrum Hüttenberg und Umgebung
Hier berichtete das Ausschussmitglied Andree Teichner aus der Teilarbeitsgruppe „Energie / Hallenbadneubau“. Die Teilarbeitsgruppe wird nach umfangreichen Vorarbeiten in Kürze einen Zwischenbericht für ein Energiekonzept vorlegen (Schwerpunkt: Blockheizkraftwerk).
Der Ausschuss wird diesen Zwischenbericht prüfen und zeitnah – ggf. nach einer Sondersitzung – eine Empfehlung für die Gemeindevertretung erstellen.

Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Das Feuerwehrgerätehaus in Rechtenbach ist nach Aussagen der Feuerwehr zu klein geworden. Eine Erweiterung scheiterte daran, dass es an Parkmöglichkeiten für die Feuerwehrleute fehlt.
Eine Vergrößerung des Feuerwehrgeländes durch die Nutzung von Flächen des angrenzenden Bauhofs ist lt. Bürgermeister nicht möglich.
Damit bleibt nur noch die Möglichkeit eines Neubaus.
Hierfür sollte dem Ausschuss zunächst eine verbindliche Berechnung der dafür erforderlichen Fläche vorgelegt werden. Diese ist lt. Bürgermeisert noch in Arbeit.
Weiter müsste eine geeignete Fläche angekauft werden. Die Feuerwehr sieht hier die Fläche an der Hessenstraße unter dem Friedhof als geeignet an. Auch der ehemalige Festplatz und die Fläche gegenüber dem Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“ sind im Gespräch.

Wenn eine geeignete Fläche ankaufbar sein sollte, müsste die Gemeindevertretung grundsätzlich den Ankauf der Fläche und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (ggf. mit Ausbaumöglichkeit als Feuerwehrstützpunkt) beschließen, die voraussichtlichen Gesamtkosten (mehrere Millionen Euro..) und die Dringlichkeit der Baumaßnahme ermitteln und dafür Geld in den Haushalt einstellen.
Anmerkung meinerseits: Zunächst sollten aber belastbare Zahlen zur Größe der benötigten Räume und der benötigten Fläche vorliegen, um planen zu können!!)

Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Baugebiets  „Auf der Höll“, Reiskirchen
Das Baugebiet wurde vor einigen Jahren aufgelegt. Der erste Bauabschnitt ist jetzt bebaut. Der zweite Bauabschnitt umfasst ca. 15 Bauplätze, die Erschließungskosten liegen bei rd. 600.000 Euro, wenn das Gelände von der Gemeinde erschlossen wird.
Der Verkaufspreis für die Grundstücke muss neu von der Gemeindevertretung festgelegt werden, damit geprüft werden kann, ob sich die Erschließung rechnet.
Im Ausschuss wurde nachgefragt, wie viele Bürger aus Reiskirchen dort einen Bauplatz kaufen würden. Das will der Ortsbeirat klären und dem Ausschuss dann berichten.
Weiter wurde nachgefragt, ob die Gemeinde eine Übersicht zur Nachfragen zu Bauplätzen in der Gemeinde hat. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass die Verwaltung eine Liste zu den Nachfragen nach Bauplätzen in der Gemeinde und auch in den einzelnen Ortsteilen führt.
(Diese Liste sollte dem Ausschuß vor Beratungen zur Erschließung von neuen Baugebieten bekannt sein..!!)

Im Rahmen der Erschließungs-Beratung wurde auch das Verfahren bei der Vergabe von Baugrundstücken durch die Gemeinde angesprochen.
Daraus ergab sich für mich, dass das Thema „Vergabekriterien für die Vergabe von Baugrundstücken durch die Gemeinde“ dringend in der Gemeindevertretung diskutiert werden muss. Die Vergabekriterien sollten meiner Meinung nach in einer Punkteliste festgeschrieben werden. Dabei wäre für mich u.a. die Vergabe von Sonderpunkten bei Anfragen von Bürger aus der Gemeinde ein wichtiges Thema.

Erstellung eines Straßenzustandskatasters
Obwohl ich selbst vor dem Ausbaubeschluss für die Weidenhäuser Strasse ein aktuelles Straßenkataster gefordert hatte, habe ich meine Meinung jetzt  geändert.
Begründung:
Ein durch eine Fachfirma erstelltes Straßenzustandskataster kostet rd. 50.000 Euro. Fakt ist meiner Meinung nach, dass die Gemeinde bestenfalls eine Straße pro Haushaltsjahr sanieren kann. Ein Straßenzustandskataster einer Fachfirma wäre eine Momentaufnahme und in wenigen Jahren überholt.

Straßen und Kanal müssen gemeinsam betrachtet werden. Die Gemeinde ist verpflichtet, Schäden am Kanal umgehend zu beheben, um u.a. das Grundwasser zu schützen. Wenn großflächige Kanalarbeiten erforderlich sind, müssen wir Kanal und Straße zusammen sanieren.
Derzeit laufen die letzten Arbeiten einer Fachfirma, welche die Kanäle in Hüttenberg geprüft und eine Liste der notwendigen Kanalarbeiten erstellt hat.
Diese Liste liegt dem Bauausschuss noch nicht vor.

Die Verwaltung hat unter Beachtung eines alten Straßenkatasters
eine Liste der zu sanierenden Straßen
und der Straßen in Neubaugebieten, bei welchen der Endausbau noch aussteht, erstellt.
Diese Liste liegt dem Bauausschuss vor bzw. wird mit dem Protokoll nochmals zugestellt. Sie muss mit der Liste der notwendigen Kanalarbeiten abgeglichen werden.
Danach könnte die Liste von der Verwaltung, den Ausschussmitgliedern, den Ortsbeiräten usw. erweitert und laufend aktualisiert werden und dann als Beratungsgrundlage für neue Sanierungsbeschlüsse dienen.