Mein Bericht zum ersten Halbjahr 2024

Bürgerstuben: 
Der Auftrag zur Erneuerung der Fenster in Gastraum und Küche ist vergeben.
Der Gemeindevorstand hat noch immer den Auftrag, der Gemeindevertretung zu berichten, wann und wie die anderen bereits beschlossenen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen. 

Umbau Umkleidekabinen Hallenbad:
Vor einem Umbau muss die neue Nutzung genehmigt werden. Der Gemeindevorstand hat den Auftrag, diese Genehmigung einzuholen. 

Beckenruine des Hallenbades:
Ich habe mehrfach erfolglos versucht, eine offene Diskussion zur weiteren Nutzung der Hallenbad-Fläche anzuregen.
Auch ein Aufruf, die Liegewiese im Sommer sinnvoll zu nutzen, war erfolglos. 

Projekt „Heizhaus für Sporthallen und Bürgerstuben“:
Durch den notwendigen Einbau einer neuen Heizung für die Sporthallen unter der Becken-Ruine des Hallenbades hört man nichts mehr von dem Projekt.
 Um den Saal der Bürgerstuben im Winter vernünftig heizen zu können, sollte zumindest der Austausch der Fenster im Saal bald beantragt und beauftragt werden. 
Mittel stehen im Haushalt bereit. 

Querungshilfe vor der Sporthalle:
Die Verkehrszählung zeigte, dass das Verkehrsaufkommen nicht ausreicht, um eine Querungshilfe zu bauen. Der Bürgermeister prüft, ob die Gemeinde dort dennoch eine Querungshilfe bauen kann. 

Finanzielle Probleme des TVH
Es ist weiter nicht bekannt, welchen Betrag die Gemeinde zur Rettung der Marketing GmbH und damit des TVH aufwenden muss. 

Ortsbeirat OT Hüttenberg
Demnächst soll es eine Sitzung des Ortsbeirats geben. Themen gibt es meiner Meinung nach genug.. 

Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen / Weidenhausen:
Aktuell laufen Verhandlungen mit der Anliegerin wegen der Stützmauer an der Borngasse. Ein Beginn der Sanierung ist nicht in Sicht. 

Baugebiet Dollenstück / Rechtenbach:
Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung folgendes empfohlen:
 Der interfraktionelle Arbeitskreis soll zusammen mit seinem Planer mit der
 Fa. Weber eine Entscheidungshilfe für die Gemeindevertretung erarbeiten.
(Damit nach 10 Jahren ergebnisloser Planung endlich einmal Zahlen und Fakten als weitere Beratungsgrundlage vorliegen…)

Baugebiet „Auf der Höll“, Reiskirchen:
Trotz aller Beschlüsse und Priorisierungen ist weiter nicht absehbar, wann das Baugebiet umgesetzt werden kann. 

Sanierung „Rheinfelser Straße“ OT Weidenhausen/Volpertshausen:
Hessen-Mobil sieht noch keinen dringenden Handlungsbedarf zur Sanierung der Landesstraße.
 Die Gemeinde könnte die Tempo-30-Zonen in eigener Zuständigkeit ausweiten. 

Kontrolle Umsetzungsstand und Baukosten aller Projekte über 50.000 Euro
Die Kommunalaufsicht schreibt es uns immer wieder in den jährlichen Haushalts-Prüfbericht:
 Die Gemeindevertretung muss regelmäßig zu den Baukosten und den Umsetzungsstand aller Investitionen über 50.000 Euro informiert werden..
 Dazu wäre es meiner Meinung nach auch wichtig, sich zumindest in den Ausschüssen mit dem entsprechenden Bericht der Verwaltung  auseinanderzusetzen.. 

Gewerbepark Obere Surbach GmbH
Alle Plätze sind verkauft und die notwendige Infrastruktur wurde geschaffen. 
Mit meinem Antrag, die GmbH aufzulösen und die 2 Millionen Euro Schulden der GmbH bei der Gemeinde ordnungsgemäß abzuschreiben, konnte ich mich nicht durchsetzen.
 Also bleibt die GmbH bestehen und verursacht weiter jährliche Kosten im fünfstelligen Bereich für Gehälter, Prüfgutachten und Verwaltungskosten. 

DGH Reiskirchen
Der Bauausschuss hat eine Empfehlung für die Gemeindevertretung erarbeitet. Damit könnte die Aufgabenstellung (der Bau einer behindertengerechten Toilette..), die zur Komplettsanierung des DGH führte,  endlich erledigt werden.
Inzwischen wurde eine neue Heizung eingebaut. 

Leerstandsregister / unbebaute Grundstücke
Der Gemeindevorstand will feststellen lassen, wie viele Wohnungen und Häuser in Hüttenberg leer stehen und wie viele unbebaute Baugrundstücke es gibt. 

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