Bauleitplanung „Leihgesterner Weg“
Diese Bauleitplanung läuft seit Oktober 2016, die gepante Bebauung wurde oft diskutiert und mehrfach angepasst.
Aktuell ging es um eine Änderung der Bauleitplanung – die maximale Höhe der Gebäude auf der linken Seite der Berliner Straße und in dem neuen Baugebietam Steinberger Weg musste festgesetzt werden. Außerdem sollten die Aussagen zum Klimaschutz erweitert werden.
Die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung hatten weitere grundsätzliche Fragen, deshalb wurde nach einer ausführlichen Erläuterung der vorliegenden Bauleitplanung durch den Planer zunächst über eine erneute Beratung zu der Bauleitplanung im Bauausschuss abgestimmt.
Diese erneute Beratung wurde mit 15 Nein-Stimmen bei 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Anschließend stimmte die Gemeindevertretung dann der Bauleitplanung mit einer redaktionellen Ergänzung zum Klimaschutz mit 20 Ja- Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.
Verlängerung der Nutzungsdauer für Strassen
Die Nutzungsdauer für Strassen war bisher auf 25 Jahre festgelegt, da nach der alten Straßenbeitragssatzung nach 25 Jahren erneut Straßenbeiträge erhoben werden konnten. Das ist durch die neue Regelung überholt.
Eine Verlängerung der Nutzung auf 40 Jahre ermöglicht eine längere Abschreibung.
Die Gemeindevertretung hat der Verlängerung der Nutzungsdauer der Straßen einstimmig zugestimmt.
Verlängerung der Halbtagsbetreuung in den Kindergärten um 30 Minuten
Vorab: Ich versuche, hier die wichtigen Fakten dazustellen, damit sich jeder seine eigene Meinung zu der laufenden Diskussion bilden kann.
Deshalb ist der Text etwas länger..
Fakten:
Die gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde ist es, eine 6-Stunden-Betreuung sicherzustellen.
Die Zahl der Kindergarten-Kinder in Hüttenberg steigt von Jahr zu Jahr.
Am 1.3.2021 waren 790 Kinder unter 6 Jahren in Hüttenberg gemeldet!
Mit dieser erfreulichen Entwicklung steigen aber auch die ungedeckten Kosten der Kindergärten jährlich an.
Allein zum Sommer werden voraussichtlich 70 Kinder neu in den Kindergärten angemeldet. Da der Platz in den Kindergärten nicht mehr reicht, wurden neue Räume (u.a. im ev. Gemeindehaus in Rechtenbach und im Paul-Schneider-Gemeindezentrum in Hüttenberg) angemietet.
Zur Betreuung der neuen Kindergartengruppen müssen auch sechs weitere Erzieherinnen eingestellt werden.
Die Kosten für die Anmietung der zusätzlichen Räume und für die Einstellung der Erzieherinnen sind der Gemeindevertretung bisher nicht bekannt.
Ich habe nachgefragt und werde hier berichten..
Die Gemeinde beschäftigt zur Zeit 74 Erzieherinnen.
Die jährlichen Kosten für die Kindergärten:
Personalkosten: ca. 3,9 Millionen Euro,
Betriebs- und Sachkosten ca. 300.000 Euro = 4,2 Millionen Euro.
An diesen Kosten beteiligt sich
das Land mit ca. 1,8 Millionen Euro und
die Eltern mit ca. 200.000 Euro Kindergartenbeiträgen.
Der kalkulatorische Zuschussbedarf für die Kindergärten beträgt derzeit also schon jetzt ca. 2.200.000 Euro im Jahr.
Erinnerung: In diesem Zuschussbedarf sind die Kosten der neuen Kindergartengruppen in den ev. Gemeindezentren Rechtenbach und Hüttenberg noch nicht enthalten!!
So viel zu den Fakten, die so allen Mitgliedern der Gemeindevertretung bekannt sind.
Der Bürgermeister hatte die Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten in allen Kindergärten beantragt.
Diesen Antrag hat der Bürgermeister vor der Sitzung der Gemeindevertretung vorerst zurückgezogen, da die personelle und finanzielle Situation der Kindergärten zum anstehenden Beginn eines neuen Kindergartenjahres unklar ist. Auch will er abwarten, wie viele Kinder in welche Betreuungsangebote angemeldet werden.
Diese Rücknahme wurde nicht von allen Mitgliedern der Gemeindevertretung akzeptiert, sie wollen die Verlängerung der Halbtagsbetreuung ungeachtet der oben geschilderten Probleme erneut beantragen.
Weitere Fakten:
Die Halbtagsbetreuung soll um 30 Minuten auf 15.00 Uhr verlängert werden.
Derzeit werden in der Halbtagsbetreuung 126 Kinder über 3 Jahre und 35 Kinder unter 3 Jahren betreut.
Die Halbtagsbetreuung umfasst derzeit die Betreuung von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr = 7 Stunden. Die Kosten für die Eltern = rd. 50 Euro pro Monat, da 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
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Die weitergehende Ganztagsbetreuung umfasst eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr = 9 Stunden und kostet die Eltern rd. 75 Euro im Monat, da auch hier
6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
Die Halbtagsbetreuung wurde bereits 2019 aufgrund eines ähnlichen Antrags von 14.00 Uhr auf 14.30 Uhr verlängert.
Nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung würde diese Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten in allen Kindergärten der Gemeinde
die Kosten der Kindergärten um rd. 200.000 Euro pro Jahr erhöhen, da vier zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden müssten.
Zusatz-Hinweis: Erzieherinnen sind auf dem Arbeitsmarkt kaum noch zu finden.
Wir benötigen in den Kindergärten qualifiziertes Personal. Bei insgesamt dann 10 Neueinstellungen und einem leeren Arbeitsmarkt für Erzieherinnen ist es kaum möglich, die bisherigen Qualitätsanforderungen einzuhalten…
Es geht meiner Meinung nach bei dieser Diskussion nicht nur um die Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten. Es geht uns darum, auch endlich auch einmal offen über das Thema „Finanzierung der Kinderbetreuung“ in Hüttenberg zu reden!!
Kinder werden erwachsen – und dann wünschen sie sich in Hüttenberg nicht nur eine gute Kinderbetreuung..
Wir alle sind dafür, das gute Betreuungsangebot für Kinder in Hüttenberg zu erhalten und auszubauen – aber dieses Angebot muss auch weiterhin für Eltern und Gemeinde finanzierbar bleiben!!
PS:
Ich wollte eigentlich in der Sitzung der Gemeindevertretung beantragen, die Eltern in Hüttenberg von den Kindergartenbeiträgen freizustellen.
Ja, niemand soll mehr Kindergartenbeiträge zahlen.
Ok, ich sehe erstaunte Gesichter – aber das würde uns nach den vorliegenden Unterlagen ungefähr das gleich kosten wie die Zustimmung zu dem Antrag,
die Betreuungszeiten für die Halbtagsbetreuung um 30 Minuten auf dann 7,5 Stunden zu verlängern!!!
(Die Eltern zahlen im Jahr ca. 200.000 Euro Kindergartenbeiträge!!)
Zusätzlich würde es eine Menge Verwaltungsaufwand einsparen…
…Übrigens habe ich bis jetzt immer noch keine schriftlichen Unterlagen zu der Frage gesehen, wie viele Eltern in welchen Kindergärten diese Verlängerung gefordert haben…
Einführung einer Bürger-App für die Gemeinde
Ich habe hier schon öfter festgestellt, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung/Gemeindevertretung und den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden muss. Aktuell sehe ich ernsthafte Bemühungen, Verbesserungen umzusetzen!
Die Einführung einer Bürger-App wurde schon öfter diskutiert, es gibt auch gute Modellversuche – z.B.. in Dornholzhausen.
Auch unsere Verwaltung arbeitet schon an Vorschlägen, wie eine Bürger-App für Hüttenberg aussehen könnte…
Eine Bürger-App muss aber nicht nur eingerichtet, sondern auch laufend mit neuen Informationen versorgt werden. Das wird eine spannende Aufgabe!
Aktuell wurde nun der Gemeindevorstand zusammen mit dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt beauftragt, ein Konzept für eine Hüttenberger Bürger-App zu entwickeln (21 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen)
Da das sicher viele Monate dauern wird, habe ich mich dafür eingesetzt, dass zunächst einmal die Kurzberichte der Sitzungen der Gemeindevertetung nicht nur auf der Webseite der Gemeinde (siehe Hinweis unten) sondern auch wieder im „Blättchen“ veröffentlicht werden.
Weiter wurde einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister in der Gemeindevertretung regelmäßig zum Stand der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen berichten soll.
Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Naturkindergarten
Das Paul-Schneider-Heim gehört der ev. Kirche, war lange ein beliebtes Freizeitheim und wurde zuletzt von der Gemeinde Langgöns als Ausweich-Kindergarten nach einem Wasserschaden genutzt.
Die Kirche will das Paul-Schneider-Heim jetzt verkaufen und die Gemeinde Langgöns möchte es kaufen. Die Gemeinde Langgöns sucht Kooperationspartner für eine Nutzung des Heims als Naturkindergarten.
Das Paul-Schneider-Heim aufgrund seiner Lage am Waldrand optimale Bedingungen für eine Nutzung als Naturkindergarten.
Die Kinder können vielfältigste Spiel- und Lernmöglichkeiten in der Natur und im Gebäude nutzen, es gibt sanitäre Einrichtungen, eine Küche
und das Gelände wird von einem Hausmeisterehepaar vorbildlich gepflegt.
Wer von uns hätte sich nicht als Kind einen solchen Kindergarten gewünscht?
Wir werden wohl kaum noch einmal die Chance haben, 5-10 Autominuten von Rechtenbach und Hüttenberg entfernt so optimale Naturkindergarten-Plätze anbieten zu können.
In allen Wahlprogrammen zur Wahl spielte das Wohl der Kinder eine wichtige Rolle. Für uns gehören Kinder und Natur zusammen…
Nach meinem Vortrag in der Sitzung der Gemeindevertretung – unterstützt mit Fotos von Michael Breuer (siehe unten..) – wurde einstimmig beschlossen, mit der Gemeinde Langgöns über eine gemeinsame Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Waldkindergarten zu reden.
Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets „Auf der Höll“ Reiskirchen
Die zu diesem Antrag notwendigen Beschlüsse sind schon lange gefasst. Es geht jetzt darum, diese Beschlüsse umzusetzen.
Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt dürfte es kein Problem sein, die Grundstücke zu vermarkten.
Das Baugebiet ist fast vollständig in Gemeindebesitz. Die Probleme aus der Abwicklung des esten Bauabschnitts sind geklärt.
Art und Umfang der Bebauung (Ein- oder Mehrfamilienhäuser, geringe Flächenversiegelung usw.) sind noch zu klären, die alte Planung muss nochmals überarbeitet werden. Eine Erschließung durch einen neuen Generalunternehmer würde die Bauabteilung der Gemeinde entlasten.
Der Antrag wurde mit 26 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Erstellung eines Straßenzustandskatasters für die Gemeinde
Vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, zum Ausbau die Weidenhäuser Straße hatte ich die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters gefordert…. Nach dem Beschluss wurde eine Liste der in Hüttenberg zu sanierenden Straßen nachgeliefert, welche jetzt auch als Grundlage für ein Straßenkataster dienen könnte.
Die Gemeindevertretung sollte vor weiteren Sanierungsentscheidungen über den Zustand aller unserer Straßen informiert sein.
Dafür ist es wichtig, ein Konzept für die Erstellung eines Straßenkatasters zu erstellen und zu beraten.
Der Gemeindevorstand wurde mit 23 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen beauftragt, ein Konzept für ein Straßenzustandskastaster zu erstellen , damit dieses dann im Bauausschuss beraten werden kann.
Sachstands-Info zum geplanten Baugebiet „Dollenstück“ Rechtenbach
Die schon vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse zum geplanten Baugebiet ist allen Gemeindevertreter/innen nochmals zugegangen.
Aktueller Sachstand: Ein Büro wurde mit der Ausschreibung der Planung als Treuhandmodell beauftragt. Im Rahmen des Treuhandmodells sollen dann zunächst die Grundstücke angekauft bzw. Flächen-Umlegungsverfahren für die Flächen durchgeführt werden, deren Besitzer nicht verkaufen wollen.
Meiner Meinung nach sollte die neue Gemeindevertretung die bisherigen Planungen nochmals beraten, wenn die Ergebnisse der laufenden Ausschreibung vorliegen..
Info zum Sachstand „Neubau Hallenbad“
Aufgrund vieler Anfragen:
Die vier für die Planung des Neubaus eingerichteten Arbeitsgruppen (Finanzen, Gestaltung, Energie, Umsetzungsmodell) arbeiten fleißig und informieren die Projektleitung regelmäßig über ihre Arbeitsfortschritte.
Ich habe angeregt, dass die Projektleitung baldmöglichst die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde in einer Pressemitteilung über den aktuellen Sachstand informiert.
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