Haushaltsentwurf für das Jahr 2022
Der Bürgermeister hat den Haushaltsplan 2022 eingebracht. Dieser wird zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Memoriam-Garten auf dem Friedhof Rechtenbach
Der Gemeindevorstand wird nach Beratung des TOP beauftragt, die Verhandlungen zur Einrichtung eines Memoriam Gartens fortzuführen und der Gemeindevertretung ein tragfähiges Konzept vorzulegen.
Akteneinsichtsausschuss zum Hallenbad-Gutachten
Es geht um die Frage, ob der Bürgermeister selbständig ein zweites Gutachten zum Hallenbad bei der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen in Auftrag geben durfte und welche Rolle die internen Vergaberichtlinien des Gemeindevorstandes dabei spielten.
Ein Akteneinsichtsausschuss ist einzurichten, wenn eine Fraktion dies beantragt. Dieser Antrag liegt vor. Es war zu klären, ob ein bestehender Ausschuss mit der Akteneinsicht beauftragt werden oder ein neuer, temporärer Ausschuss gebildet werden soll. Bei Bildung eines neuen Ausschusses muss festgelegt werden, wie der Ausschuss besetzt werden soll.
Der Bürgermeister erläutert, die Vergaberichtlinien basierten auf der Hauptsatzung der Gemeinde und seien in der ersten Fassung noch unter seinem Vorgänger beschlossen worden. Das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten habe den „Irrsinn der Sanierung des Hallenbades gestoppt, sonst wäre viel Geld in die Sanierung des Beckens geflossen, um dann festzustellen, dass das Dach kaputt ist“. Es habe aus dem Gemeindevorstand keine Beschwerden zur Vergabe des Gutachtens gegeben.
Der Antrag der Grünen, einen Akteneinsichtsausschusses mit fünf Mitgliedern zu bilden, dessen Mitglieder im Benennungsverfahren festgelegt werden, wird angenommen.
Bürgerinformation zum Hallenbad
Die FWG hat beantragt, die Machbarkeitsstudie und die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Hallenbad-Neubau auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen, damit sich die Bürger der Gemeinde hierzu informieren können.
Die Grünen beantragen weitergehend, auch die Arbeitsergebnisse aller Teilprojektgruppen auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen.
Die SPD beantragt, den Veröffentlichungen auf der Homepage eine Stellungnahme des Gemeindevorstandes voranzustellen.
Alle Anträge werden angenommen, so dass sich die Bürger demnächst auf der Homepage der Gemeinde umfassend zum Thema Hallenbad informieren können.
Sammelbestellung von Mini-Solaranlagen
Die FWG hat meine Anregung aufgenommen und beantragt, der Gemeindevorstand solle eine Sammelbestellung von Mini-Solaranlagen für interessierte Bürger organisieren und die Bürger durch Klärung der zentralen Rahmenbedingungen bei Anmeldung und Betrieb der Anlagen zu unterstützen.
https://m.youtube.com/watch?v=IQ180lX71QY
Der Antrag wird angenommen.
Der Bürgermeister beantwortet meine Anfragen:
Frage: Was hat die Baumaßnahme „Neue Lüftungsanlage DGH Rechtenbach“ lt. Schlussabrechnung gekostet?
Antwort: Die Schlussabrechnung liegt noch nicht vor.
Frage: Was hat das neue Spielgerät „Traktor mit Anhänger“ am Spielplatz „Steinberger Weg lt. Schlussabrechnung gekostet? Welche Fördermittel hat die Gemeinde hierfür erhalten?
Antwort: Die Schlussabrechnung liegt noch nicht vor. Es gibt keine Fördermittel für Spielgeräte.
Frage: Wie ist der Sachstand „Heizung für die Sporthallen in Hüttenberg im Winter“?
(Die Hallen werden weiter von der alten Heizung unter dem Hallenbad mit Wärme und Warmwasser versorgt. Gibt es einen Plan „B“ für einen evtl. Ausfall dieser Heizung?)
Antwort: Die Verwaltung fragt bei den Energieanbietern nach, ob diese ein Angebot machen können.
Anfrage Tina Gomer:
Die Grundschule Rechtenbach ist dieses Schuljahr als eine von 6 Schulen im LDK für das Projekt „Besser zur Schule“ ausgewählt. Die Schulleitung ist gerade dabei, eine Gruppe von Interessierten aufzubauen.
Anfrage: Ist die Gemeinde mit der Schulleitung im Gespräch zur Planung „Besser zur Schule“? Wer soll von Seiten der Gemeinde an dem Projekt teilnehmen?
Der Bürgermeister teilt hierzu mit, die Schulwegeplanung liege in der Verantwortung der Schule. Die Gemeinde sei bisher hierzu nicht angesprochen worden.
Der Bürgermeister berichtet:
In der Bürgermeister-Dienstversammlung des LDK wurden die Bürgermeister informiert, dass dem LDK Flüchtlinge zugewiesen werden. Es werden schon jetzt Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht. Er bittet die Anwesenden, entsprechende Unterkünfte an die Verwaltung zu melden.
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Weitere Infos
Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg
Leider war es mir seit Dezember 2020!! nicht möglich, eine Mehrheit für einen Beschluss zur Sanierung des Bürgerhauses Hüttenberg zu finden. Es läuft (auch nach den Erfahrungen bei der Sanierung des Bürgerhauses in Reiskirchen) derzeit alles darauf hinaus, dass der Gesamtzustand des Bürgerhauses zunächst von einem Gutachter überprüft werden soll. Das wird dann voraussichtlich mit einer Abrissempfehlung enden..
Erste Infos aus den Haushaltsberatungen
Im Haushalt 2022 sind 90.00 Euro für eine neue Brücke über den Schwingbach am Festplatz in Hörnsheim eingestellt.
Im Haushalt 2022 sind 200.000 Euro zur Verbesserung der Akustik, der Lichtanlage usw. im Bürgerhaus Rechtenbach eingestellt.
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