Wahl des neuen Gemeindevorstands
Es standen zwei Wahlvorschläge zur Wahl: Eine Liste CDU/Grüne/SPD und eine Liste FWG/FÖBH:
Wahlvorschlag CDU / Grüne / SPD
Rudi Weber (CDU)
Reiner Keller (CDU)
Heike Knorz (Grüne)
Michael Breuer (Grüne)
Reinhold Wiener (SPD)
Wahlvorschlag FWG/FÖBH
Dr. Roland Weiß (FÖBH)
Markus Jakob (FWG)
Markus Reinhardt (FWG)
In einer geheimen Abstimmung bekam der Wahlvorschlag der
CDU/Grünen/SPD 19 Stimmen, der Wahlvorschlag der FWG/FÖBH 11 Stimmen.
Damit sind alle oben angegebenen Kandidaten gewählt. Erster Beigeordneter wird der erste Kandidat der Liste mit den meisten Stimmen – also Rudi Weber.
Die neuen Mitglieder des Gemeindevorstands wurden verpflichtet, ernannt und vereidigt.
Antrag des Bürgermeisters: Verlängerung der Halbtagsbetreuung in den Kindergärten von 14.30 Uhr auf 15 Uhr
Hier hatten wir beantragt, den TOP zuerst einmal im Ausschuss für Jugend/Soziales/ Umwelt zu beraten.
Der Antragstext ist unten angefügt!
Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Antrag des Bürgermeisters: Freistellung von den Kindergartenbeiträgen bei Verzicht auf Kindergartenbesuch (Corona)
Mit dem Antrag soll die schon beschlossene Regelung verlängert werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Auszug aus „Mitteilungen und Anfragen“:
Um/Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach:
Der Bürgermeister berichtet, dass der Ankauf der für einen evtl. Neubau vorgesehenen Fläche an der Hessenstraße nicht möglich ist, da einer der Grundstücksbesitzer sein Grundstück nicht verkaufen möchte.
Neubau der Fußgängerbrücke am Seniorenheim:
Der Bürgermeister berichtet, aufgrund der anhaltenden öffentlichen Diskussion solle die Neubauentscheidung nochmals im Gemeindevorstand beraten werden.
Stellungnahme zu TOP 4 der Tagesordnung der Gemeindevertretung
(Antrag des Bürgermeisters „Verlängerung der 14.30 Uhr – Betreuung auf 15.00 Uhr“)
In meiner Fraktion sind zwei Mütter, deren Kinder im Kindergarten betreut werden,
zwei junge Leute, auf die das Thema Kindergarten noch zukommt
und zwei ältere Väter, die schon Kinder im Kindergarten hatten.
Wir alle sind dafür, dass die Kinder in Hüttenberg optimal betreut werden.
Wir sind auch dafür, im nächsten TOP die Eltern, welche ihre Kinder jetzt zu Hause betreuen, von den Kindergartengebühren zu entlasten.
Zwei Leute aus meiner Fraktion werden nach dieser Sitzung an der konstituierenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilnehmen.
In diesem Ausschuss geht es um das Geld der Gemeinde.
Die finanzielle Situation der Gemeinde ist leider nicht optimal.
Es wurde schon einige Male angeregt, bei allen neuen Anträgen auch die finanziellen Auswirkungen des Antrags zu erläutern und ggf. Finanzierungsvorschläge zu machen.
Auch bei dem vorliegenden Antrag sollten wir zunächst die finanziellen Auswirkungen prüfen.
Das neue Angebot
„Halbtagsbetreuung“ = 7,5 Stunden Betreuung täglich zum Preis von 36 Euro monatlich* liegt zeitlich nahe an dem Angebot
„Ganztagsbetreuung“ = 9 Stunden Betreuung täglich zum Preis von 70 Euro monatlich*.
(*6 Betreuungsstunden werden vom Land Hessen gezahlt).
Wir möchten vor einer Entscheidung klären, welche Auswirkungen die Verlängerung der Halbtagsbetreuung auf den Betreuungsschlüssel aller Kindergärten hat und wie sich das auf die Personalkosten auswirkt.
Zwar ist im Antrag vorgesehen, die Kindergartengebühr entsprechend zu erhöhen,
die Kindergartengebühren der Eltern decken aber die tatsächlichen Kosten (Personal- und Unterhaltungskosten) unserer Kindergärten nur zu einem geringen Teil.
Aktuell ist das Betreuungsangebot in den Kindergärten durch Corona stark eingeschränkt.
Es ist also genug Zeit, die Auswirkungen des neuen Angebots auf den Betreuungsschlüssel zu prüfen.
Wir beantragen deshalb, den Antrag zur Beratung in den Ausschuss
für JSU zu verweisen.
Insbesondere die neuen Mitglieder des Ausschusses JSU brauchen vor einer Entscheidung Informationen zur Kindergartensituation in Hüttenberg.
Aus diesem Grund sollen die Mitglieder des Ausschusses vor der Beratung
von der Verwaltung Informationen bzw. Unterlagen zu folgenden Fragen erhalten:
· Gibt es eine aktuelle Bedarfsanalyse zur Kindergartensituation in Hüttenberg?
· Wie hat sich der Zuschussbedarf der Gemeinde für den Betrieb der Kindergärten in den letzten 5 Jahren entwickelt?
· Wie hat sich die Personalsituation der Kindergärten in den letzten 5 Jahren entwickelt?
· Wie viele Kinder sind zu den einzelnen unter
§ 2 der Kindergartensatzung aufgeführten Betreuungsangeboten angemeldet?
· Welchen Betrag erstattet das Land der Gemeinde für die „freien“
6 Betreuungsstunden pro Kind?
Wie hoch waren die durchschnittlichen tatsächlichen Kosten 2020 für einen Kindergartenplatz?
· Welche Auswirkung hat die beantragte Erhöhung der Betreuungszeit in allen Kindergärten auf den Personalschlüssel?
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