Die Tagesordnung der Sitzung mit Anlagen steht hier:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151451
Antrag zur Geschäftsordnung
Ich beantrage, die TOP 2.8 bis 2.11 und 2.13 von der Tagesordnung nehmen.
Begründung:
Die Sitzungsvorlagen sind in der vorgelegten Form (siehe unten)
(auch wenn zur Sitzung noch Tischvorlagen eingereicht werden sollten) so nicht abstimmbar, da sie aufgrund fehlender Informationen, den Rede-Einschränkungen bei Sitzungen der Gemeindevertretung und ohne Beteiligung des Gemeindevorstands nicht wirklich beraten werden können.
Nach Auswertung der Angebote, empfiehlt die Gemeindeverwaltung, die Firma [xyz] mit den ausgeschriebenen Leistungen, zum Angebotspreis in Höhe von [Angebotspreis in €], zu beauftragen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die Kostenstelle 36501040 (KIGA_60-04 Anbau Kita Waldgeister) im Haushaltsplan.
TOP 2.12
Der Beschlusstext zu TOP 2.12 muss überprüft werden.
TOP 2.1 Renovierung der Kegelbahn der Bürgerstuben
Ich beantrage, hier auchdie Sanierung der Bierschwemme und die Umbauarbeiten für den Notausgang zu beschließen, da eine neue Kegelbahn bzw. Bowlingbahn sonst nicht genutzt werden kann.
(Die Bahn befindet sich im Untergeschoss und kann nur durch die Bierschwemme betreten werden).
TOP 2.2 Nachtragshaushalt
• Erhöhung der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügel- und Zuchtverein 50.000 €
Ich beantrage, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und ihn zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen, da die Gemeindevertretung bisher keine schriftlichen, beratungsfähigen Informationen zu den vorgesehenen Arbeiten erhalten hat.
• Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 5.400 € (Qualitätspauschale des BEP (Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder) sowie weiterer Förderprogramme, insbesondere im Bereich Integration, zu sichern)
Ich bitte, der Gemeindevertretung nachvollziehbar zu erläutern, warum diese Mittel erst im Nachtragshaushalt beantragt werden.
• Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 6.000 € (Gemeinsame Fortbildung aller Kita-Leitungen DKLK) (Deutscher Kitaleitungskongress)
Ich bitte, der Gemeindevertretung nachvollziehbar zu erläutern, warum diese Mittel erst im Nachtragshaushalt beantragt werden.
• Onnelenner Backhaus (Boden) 4.000 €
Siehe Antrag unter 2.13
• Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 €
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Ich beantrage, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.
• Ansatz Dorferneuerung von 50.000 € auf 75.000 € für Dorfmoderation und KEK (Kreisentwicklungskonzept) anheben (25.000 €)
Ich beantrage,dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da die Gemeindevertretung bisher keine schriftlichen beratungsfähige Informationen zur Zusammensetzung der Kosten der geplanten Dorfmoderation hat und damit eine Entscheidungsgrundlage für die Erhöhung des Haushaltsansatzes fehlt.
• Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung) 60.000 €
Ich beantrage, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da zwischenzeitlich Verhandlungen zu einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor laufen und die Untersuchungen des Baugebiets nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.
• Zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung (Zentrale Dienste, Finanzen und Ordnungsamt) 30.000 €
Ich beantrage, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da der Gemeindevertretung keine schriftlichen beratungsfähigen Informationen zu Notwendigkeit und Nutzen der Untersuchung vorliegen.
Mehrbedarf Gerätehaus Rechtenbach 1.138.000 Euro
Ich beantrage, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Zu der Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern.
Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.
TOP 2.5 Regionalplan
Zu TOP 5.2 Lfd. Antragsnummer 2 der Stellungnahme
Ich beantrage zu TOP 5.2 Lfd. Antragsnummer 2 der Stellungnahme, den Antrag zu streichen, da es hier einen klaren Beschluss der Gemeindevertretung gibt, die Flächen nicht in Gewerbeflächen umzuwandeln.
Es wurde weder beantragt, diesen Beschluss aufzuheben noch begründet, warum er aufgehoben werden soll.
2.6 Sperrvermerk zur Stelle Familien und Begegnungszentrum
Ich beantrage, den Sperrvermerk nicht aufzuheben.
Die Suche nach einer geeigneten Person zum Einstellungstermin 1.1.2026 (nach Ablauf des Sperrvermerks und Bewilligung des Förderantrages) ist auch mit dem Sperrvermerk möglich.
Der Gemeindevertretung soll die Tätigkeitsbeschreibung für die Stellenausschreibung – insbesondere für die Arbeitszeit, welche außerhalb der Sozialarbeit an der Schule geleistet werden soll -vorgelegt werden.
TOP 2.12 Austausch Lüftungsanlage Sporthalle
Ich beantrage, den TOP zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen.
Begründung: Der Gemeindevertretung liegen keinerlei Informationen vor, die beraten werden könnten.
Eine Beschlussfassung nach einer mündliche Erläuterung in der Sitzung ist bei einem Kostenrahmen „XXX“ schwierig.
Zu der der Sitzung des Bauausschusses soll der Planer eingeladen werden und die Planungen erläutern.
Insbesondere ist die Frage zu klären, ob eine neue Lüftungsanlage geplant werden kann, ohne einen möglichen Sanierungsbedarf bei der Heizung des Gebäudes zu berücksichtigen.
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