Meine Bilanz zum Haushalt der Gemeinde Hüttenberg 2026

Vorab: Die Aufstellung eines Haushalts ist eine gewaltige Arbeit. Danke an die Verwaltung und Herrn Gronych!
Die Verwaltung hatte auch dieses Jahr angeboten, den Gemeindevertretern und Fraktionen den Haushalt zu erläutern. Leider wird dieses Angebot nur wenig genutzt.

Fakten:

• Die Haushaltsberatungen standen – wie jedes Jahr – unter Zeitdruck und beschränkten sich auf Punkte, die direkt im Haushalt geändert werden konnten.
  
• Beispiel: Trotz eines Defizits von 4,2 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung, trotz sinkender Kinderzahlen und trotz steigender Ausgaben wurde dieses wirklich wichtige Thema nicht diskutiert.
  Ich halte das trotz der anstehenden Kommunalwahl für falsch.
  
• Beispiel: Zur Finanzierung des Kindergarten-Anbaus in Volpertshausen wurden in den letzten 6 Monaten 760.000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt. Das entspricht einer Kostensteigerung von rd. 50 %, wurde aber so hingenommen.
  
• Beispiel: Es wurden keine Versuche unternommen, die hohen Fremdreinigungskosten der Sporthalle OT Hüttenberg (135.000 Euro jährlich) z.B. durch die Einstellung von eigenem Reinigungspersonal zu senken.
  Ich schätze, dass die Reinigungskosten für die vier Sporthallen der Gemeinde bei rd. 450.000 Euro jährlich liegen. Hinterfragt wurde das nicht.
  
• Die Höhe der Grundsteuer B wurde ausführlich diskutiert.
  Nachdenkenswert: 1 Punkt Grundsteuer entspricht Einnahmen von 4000 Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer um auf 550 Punkte hätte 200.000 Euro mehr in die Gemeindekasse gebracht.
  Im Haushalt fehlen aber 2 Millionen Euro.
  Hinsichtlich der Kommunalwahl im März wurde eine Senkung der Grundsteuer B auf 500 Punkte beschlossen.
  Weniger Geld von den Bürgern und mehr Schulden für die Gemeinde. So werden aktuell auch bei Kreis, Land und Bund die Finanzprobleme „gelöst“.
  
• Es gibt kein klares Konzept, wie mit der Langzeit-Erkrankung des Jungendpflegers umgegangen werden soll.
  Deshalb gibt es  u.a. schon ein Jahr lang keine/n Verantwortliche/n für die Jugendarbeit und z.B. das Projekt „Jugendräume“.
  Kinder und Jugendliche sind zwar unsere Zukunft, werden aber von der Gemeinde nur im Kindergarten mit viel Geld gefördert.
  
• Für die Sporthalle Volpertshausen soll bis zum 15.1.2026 eine Förderung im Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beantragt werden.
  Die Antragstellung ist möglich, da eine Projektskizze vorliegt und 800.000 Euro Sanierungskosten in den Haushalt 2026 aufgenommen wurden.
  Planungskosten sind bisher nicht angefallen.
  Wenn wir in das Programm aufgenommen werden, liegt der Eigenanteil der Gemeinde an den Kosten bei 55 %.
  
  Für die Sporthalle Hüttenberg soll bis zum 15.1.2027 ein solcher Antrag gestellt werden.
  Es gibt noch keine Projektskizze/Planung. Im Haushalt wurden 150.000 Euro Planungskosten eingestellt.
  Frage: Welche Auswirkungen hat das u.a. auf die Planungen „Neue Mitte“?
  
• Das „sichtbare“ Haushalts-Defizit wird wie in den vergangenen Jahren niedriger ausfallen.
  Wie in den vergangenen Jahren sind viele beschlossene und im Haushalt finanzierte Projekte nicht abgeschlossen.
  Das Geld für diese Projekte ist zwar noch in der Gemeindekasse, aber schon für diese Projekte verplant.
  Leider werden die Projekte nicht von der Gemeindevertretung nachgehalten.
  Nachfragen verlängern die Sitzungen.
  Hinweis: Die Projekte werden teurer, wenn sie nicht zeitnah durchgeführt werden.

Da kaum noch jemand längere Texte liest und Kommunalpolitik kaum jemand interessiert, so lange es nicht um höhere Gemeindesteuern oder Sporthallen / Feuerwehrhäuser / Kindergärten geht, belasse ich es vorerst bei dieser Bilanz.