Warum bauen wir ein neues Feuerwehrhaus?
Wir sind mitten in der Planung für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses.
Ich habe wirklich alles gelesen, was wir dazu an Unterlagen bekommen haben und dazu noch Fragen gestellt.
Es tut mir leid, aber ich kann immer noch nicht schlüssig erklären, warum wir ein neues Feuerwehrhaus bauen müssen.
Lt. Chronik hat das Planungsgremium, welches einige Jahre an der Umbauplanung arbeitete, am 25.8.2020 festgestellt, dass ein Umbau auf der begrenzen Fläche nicht möglich ist.
Hierzu gibt es sicher eine Begründung – die ich leider auch nach monatelangem Nachfragen nicht kenne.
Aber ich brauche eine Begründung, die ich verstehen, nachvollziehen und bei Fragen erklären kann, wenn ich die Hand für ein 3-Millionen-Projekt heben soll.
Eine einfache Kopie hätte mir und uns – auch hier – vielleicht viel Arbeit und Zeit – und diesen Antrag erspart.
Hans Kleinschmidt hat eine Übersicht aller bisherigen Beschlüsse und Empfehlungen des Bauausschusses zum Feuerwehrhaus erstellt – der Bauausschuss hat übrigens der Gemeindevertretung schon am 15.11.2021 die Erstellung eines Schlussberichts empfohlen. Diese Empfehlung ging dann an die Arbeitsgruppe Feuerwehrhaus.
Bis heute gibt es keinen Schlussbericht.
Wie gehen wir mit Satzungen und Vorschriften um?
Ich will kurz erläutern, warum ich diesen Antrag als Einzelperson stelle:
Ich habe 48 Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet. Dort geht es um die Einhaltung von Vorschriften und Gesetzen.
Nachdem der vorherige Gemeindevorstand in einer Sache offensichtlich gegen die Haushaltssatzung der Gemeinde Hüttenberg verstoßen hatte,
habe ich den Bürgermeister in einer Sitzung der Gemeindevertretung gefragt, welche Folgen es hat, wenn offensichtlich und nachweisbar gegen die Haushaltssatzung verstoßen wird.
Der Bürgermeister antwortete, das müsste ich die Kommunalaufsicht fragen.
Ich habe die Kommunalaufsicht gefragt.
Die Kommunalaufsicht hat mir geantwortet, es sei zwar gegen die Satzung verstoßen worden, das sei aber allein Sache der Gemeinde.
Warum erzähle ich euch das?
Ich musste feststellen, dass es im Prinzip egal ist, ob wir uns an unsere Haushaltssatzung halten oder nicht.
Nochmal: Wir können problemlos gegen das Haushaltsrecht verstoßen – es passiert nichts.
Diese Erkenntnis hat mich sehr nachdenklich gemacht.
Meiner Meinung nach brauchen wir vor weiteren Planungen und Beschlüssen für den Neubau eines Feuerwehrhauses einen schriftlichen Schlussbericht, um die rechtlichen Vorgaben vor einem Neubau zu erfüllen.
Die Vorgaben zur Planung von Projekten hat uns die Kommunalaufsicht nochmals in die Erläuterungen zur Haushaltsbegleitverfügung geschrieben.
Wir brauchen einen Schlussbericht in dem konkret erläutert wird, dass und warum das bisherige Feuerwehrhaus in Rechtenbach nicht mehr genutzt werden kann. Nicht nur einen Soll-Ist-Vergleich, welche aktuellen DIN-Normen das alte Feuerwehrhaus nicht erfüllt.
Ich stelle nochmals fest, dass mir ein solcher Nachweis nicht bekannt ist.
Natürlich können wir einfach weitermachen wie bisher und dann meiner Meinung nach auch bei einem Großprojekt gegen unsere Satzung und die hessische Gemeindehaushaltsverordnung verstoßen.
Ich habe mit diesem Antrag meine Bedenken vorgetragen und begründet.
Wenn mein Antrag abgelehnt wird, werde ich mich bei weiteren Abstimmungen zum Feuerwehrhaus unter Hinweis auf diesen Antrag der Stimme enthalten.
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