Meine Überlegungen vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 1.11.2021

Haushaltsplan 2022
Der Bürgermeister wird den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 einbringen und begründen. Dieser Entwurf wird dann in den Fraktionen diskutiert und in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten.

Einige „dicke Brocken“ im Haushaltsentwurf:
·        Die Kreis- und Schulumlage wird je nach Hebesatz um 300.000 bis 600.000
         Euro steigen.
        (Anmerkung: Der Kreis finanziert seine Ausgaben, indem er das Geld von den          Kreisgemeinden einzieht. Dafür legt er die Hebesätze fest.
        Ich weiß, dass neue Schulen gebaut werden müssen und in den alten Schulen            Sanierungsbedarf besteht. Einige Kreisausgaben wie z.B. das geplante                           Parkhaus, für welches jetzt das alte Sparkassengebäude abgerissen wurde,   
        sehe ich kritisch – zumal 100 m weiter ein weiteres großes Parkhaus gebaut   
        wurde..).
·        Die Kosten für Sach- und Dienstleistungen sollen um 600.000 Euro steigen?
·        Die Personalaufwendungen sollen um rd. 500.000 Euro steigen, davon
         entfallen rd. 300.000 Euro auf den Kindergartenbereich.
·        Die Ausgaben für Externe Beratungsleistungen sollen um 120.000 Euro
         steigen.

Bürgerinformation zum Thema Hallenbad
Ich habe die Notwenigkeit, die Kommunikation zwischen Gemeindevertretung zu verbessern, schon einige Male angesprochen. Zuletzt musste ich den Antrag, die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse wieder abwechselnd in allen Ortsteilen (und nicht nur in Rechtenbach) stattfinden zu lassen, mangels Unterstützung zurückziehen….
 Über die öffentlichen Beratungen zum Neubau des Hallenbades im Bürgerhaus in Rechtenbach wurde in den Zeitungen ausführlich berichtet, ich habe einige Seiten dazu auf meiner Internet-Seite geschrieben.
 Die FWG beantragt nun, die Machbarkeitsstudie und die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Hallenbad auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.
 Meine Meinung zu dem Antrag:
 Wenn schon auf der Homepage der Gemeinde zum Thema Hallenbad informiert werden soll, dann sollten dort alle Informationen aus der Sitzung, also auch die Berichte der Arbeitsgruppen und des Lenkungsausschusses- veröffentlicht werden.

Kürzung des Baumwuchses an den Holzbrücken
Die FWG beantragt, die Bäume an den Holzbrücken über Kleebach und Schwingbach zu kürzen, weil die Blätter der Bäume die Trocknung der Holzbohlen am Boden der Brücke verhindern. 
 Meine Meinung dazu: 
 A) Die Gemeinde hat eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht. Diese umfasst auch die Erhaltung der Brücken. Insoweit ist der Antrag überflüssig. 
 B) Ich bin jeden Tag mit dem Rad unterwegs. Mir ist bisher nicht aufgefallen, dass viele Blätter auf den Brücken liegen – nicht einmal im Herbst.
 Die Holzbohlen am Boden können nicht trocknen, wenn man – wie bei der Brücke am Seniorenwohnheim – den Boden mit dicken Plastikplatten abdeckt.
 Die Bohlen können auch nicht trocknen, wenn sich die Spalten zwischen den Bohlen mit der Zeit mit Schmutz füllen.

 Es wäre meiner Meinung nach sinnvoller, wenn z.B. die Feuerwehr die Brücken ein Mal jährlich im Rahmen einer Übung (Jugendfeuerwehr/Sommer?) richtig abspritzen und vom Schmutz befreien würde.

Sammelbestellung von Mini-Solaranlagen für Privathaushalte

Die FWG hat meinen Vorschlag vom 6.10.2021 aufgegriffen und beantragt, eine solche Sammelbestellung auch für Hüttenberg zu organisieren. Danke!
 
 Akteneinsichtsausschuss
Die Grünen haben einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Der Ausschuss soll klären, ob der Auftrag an die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V., der letztlich zum Abriss des Hallenbades führte, so vergeben werden konnte. 
 Es war bisher trotz umfangreicher Bemühungen nicht möglich, die zur Klärung der Frage erforderlichen Unterlagen einzusehen.