Nach der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.8.2021 – Antworten des Bürgermeisters auf meine Anfragen

• Ist es möglich, den Bauausschuss über anstehende Brandschutz-Begehungen in Gebäuden der Gemeinde zu informieren, damit ggf. ein Mitglied des Bauausschusses an den Begehungen teilnehmen kann?
  Der Bürgermeister lehnt die Teilnahme eines Mitglieds des Bauausschusses ab
  
• Wann findet die erste Sitzung der Projektgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ statt?
   Lt. Bürgermeister hat die Feuerwehr noch keine Vertreter für die Projektgruppe benannt.
   
   
• Wo können wir den Revisionsberichte zum Feuerwehrgerätehaus aus dem Jahr 2014 und 2019 einsehen?
   Die Berichte werden lt. Bürgermeister zusammen mit dem Protokoll der Sitzung an die Gemeindevertreter versandt.
   
  
• Seit wann und aufgrund welchen Beschlusses waren die Sanierungs-Mittel für das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach im Haushalt?
   Der Bürgermeister fordert mich auf, dies selbst in den Protokollen der Sitzungen der Gemeindevertretung herauszufinden.
   
  
• Wann wurde die Verwaltung davon informiert, dass eine Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach nicht möglich ist, weil Parkplätze fehlen?
   Lt. Bürgermeister Mitte 2020.
  (Anmerkung: Die Sanierungsplanungen laufen seit 2014)
   
  
• Wie ist der Sachstand „Neubau Fußgängerbrücke über den Kleebach“?
   Ist dem Bürgermeister nicht bekannt.
  
• Wann wird das Klettergerüst am Spielplatz „Steinberger Weg“ aufgebaut?
   Lt. Bürgermeister wurde mit den Arbeiten begonnen, die Fertigstellung ist im Oktober geplant.
  
• Wie ist der Sachstand „Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Kindergarten“?
   Gespräche laufen. Der Bürgermeister überlegt, ob wir überhaupt zusätzliche Naturkindergarten-Plätze brauchen.
  
• Wie ist der Sachstand für die Einrichtung der neuen Kindergarten-Räume in Rechtenbach und Hüttenberg?
   In Rechtenbach sind 40 Vorschulkinder in die im ev. Gemeindezentrum angemieteten Räume eingezogen.
   Die Planungen für eine NEST-Gruppe der AWO in der Hausmeisterwohnung des Paul-Schneider-Gemeindezentrums laufen.
  
• Wie ist der Sachstand „Einrichtung einer Vorschulgruppe an der Grundschule Hüttenberg“?
   Lt. Bürgermeister wurde die Leitung der Grundschule angeschrieben, da keine Antwort eingegangen ist, ruhen die Planungen.
  
• Wie ist der Sachstand „Sperrung der Borngasse in Weidenhausen“?
   Wegen juristischer Probleme wird sich die Sperrung noch einige Zeit hinziehen.

• Inwieweit wird aktuell das kostenlose Landesprogramm „Geschwindigkeitsüberwachung Smileys“  in Hüttenberg – insbesondere in den 30-er Zonen der Rheinfelser Strasse genutzt?
   Lt. Bürgermeister wird das Programm nicht genutzt, da die Gemeinde eigene Geräte hat.

• Gibt es in Hessen Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan?

       Nicht bekannt.