Dorfentwicklung der Gemeinde Hüttenberg
Mitarbeiter der zuständigen Abteilung des LDK erläuterten der Gemeindevertretung die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Dorfentwicklung.
Ernennung von Bendedikt Kummer als Gemeindebrandinspektor und
Nico Mehlmann als stellvertretenden Gemeindebrandinspektor.
Beide erhielten ihre Ernennungsurkunden vom Bürgermeister.
Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück im Dollenstück
(Siehe meinen Text dazu weiter unten).
Hier wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Bauausschuss den Antrag beraten und eine Empfehlung für die Gemeindevertretung erarbeiten soll.
Entwicklung des Baugebiets Dollenstück
In der Beratung ergaben sich folgende noch zu klärende Punkte:
Es ist nicht klar, ob die Erschließung des Baugebiets ohne eine Ausschreibung vergeben werden kann. Der Bürgermeister hat dazu ein Gutachten angefordert, welches zur Sitzung nicht vorlag.
Der Arbeitskreis hat seine Arbeit beendet. Damit ist eine Vorstellung der Zwischenergebnisse der Beratungen für einen städtebaulichen Vertrag im Arbeitskreis nicht möglich.
Die Zwischenergebnisse der Beratungen zwischen Gemeindevorstand und Investor sollen deshalb im Bauausschuss vorgestellt werden.
Anmerkung: Ein schriftlicher Schlussbericht des Arbeitskreises zu seiner Arbeit, aus welchen u.a. die dort erarbeiteten Vorgaben der Gemeinde für einen städtebaulichen Vertrag festgelegt sind, liegt der Gemeindevertretung bisher nicht vor.
Es wurde deshalb mit 15 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen beschlossen, dass der Bauausschuss nach erneuter Beratung abschließend entscheidet, ob der Gemeindevorstand mit Verhandlungen für einen städtebaulichen Erschließungsvertrag mit dem Investor beauftragt werden soll.
Anmerkung: Es wurde nicht beschlossen, dass der Bauausschuss regelmäßig zu den Zwischenergebnissen der Verhandlungen informiert werden soll.
Austausch der Heizungsanlage im gemeindeeigenen Gebäude Wetzlarer Weg 2 in Reiskirchen (Wohnungen, Gemeindearchiv usw.)
Die bisherigen Gasheizung soll gegen eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ausgetauscht werden. Kosten: 116.000 Euro.
Eine Förderung ist beantragt.
Einstimmiger Beschluß.
Verbesserung eines Weges zur Schule in Rechtenbach
Der Antrag wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.
(Mehrheitlich, eine Enthaltung).
Unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ gab es u.a. eine böse Überraschung :
Der LDK fordert – wie mit Schreiben an die Verwaltung im November 2024 angekündigt, aber nicht im Haushalt eingeplant – 695.000 Euro Schulumlage nach.
Dafür muss die Gemeinde dann jetzt (und zum ersten mal seit vielen Jahren!!) einen Nachtraghaushalt aufstellen!
Die Gemeinde Schöffengrund hat jetzt 50.000 Euro Kostenbeteiligung an dem 2024 angeschafften, neuen Blitzgerät in Rechnung gestellt.
Die von der Gemeinde gezahlten Reinigungskosten für die Sporthallen im OT Hüttenberg steigen um 60.000 Euro.
In der Präsentation zum Nachtragshaushalt stehen auch
50.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen am Gebäudes des Geflügelzuchtvereins im Zusammenhang mit einer Nutzung durch einen Kindergarten.
Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand haben hierzu noch keine Informationen.
Zu meinen Anfragen:
Lt. Bürgermeister sind 41 Plätze in den Kindergärten frei
Das sind fast zwei Kindergarten-Gruppen!!
Das Familienzentrums der Gemeinde ist auch für die Koordinierung der Kindergärten zuständig.
Ich erwarte, dass hier zeitnah Vorschläge erarbeitet werden, wie die hohen Kosten für die Kinderbetreuung bei 41 freien Plätzen reduziert werden können.
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