Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses -3- :

Kostenstelle
Mehrbedarf für den Bau des Feuerwehr-Gerätehauses Rechtenbach  = 1.138.000 Euro
(Bisherige Kostenschätzung: 4 Millionen Euro, Erhöhung um
25 %)

Mein Antrag:
Ich beantrage, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Zu der Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern. Dabei sollte die Einsatzstärke der Feuerwehr OT Rechtenbach berücksichtigt werden, da die aktuelle Planung keine Planung für einen Feuerwehr-Stützpunkt ist.
Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.

Beratungsergebnis in Kurzfassung:
Der Bürgermeister erläutert,dass die 25 % Kostensteigerung auf eine Überarbeitung und Anpassung der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2022 zurückzuführen sind.

Mein Antrag, die Kostensteigerung zusammen mit dem Planer im Bauausschuss zu beraten (damit die Gemeindevertretung eingebunden wird und Einfluss nehmen kann)wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Zeit für eine Beratung im Bauausschuss nicht ausreiche. (!!!)
Begründung: Wenn die neue Planung nicht bis zum Jahresende beschlossen!! wird, verlieren wir den zugesagten Zuschuss von rd. 370.000 Euro.
Nachdenkenswert.

Die Frage, ob es nach dem Grundsatzbeschluss – wie beim Hallenbad- weitere Kostensteigerungen geben könnte, wurde wie folgt beantwortet:
Der Generalunternehmer wird das Feuerwehrhaus nach dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zum Festpreis bauen, wenn keine Änderungen erforderlich sind.
(Anmerkung: Das wäre dann meiner Meinung nach das erste Projekt der Gemeinde, dass ohne eine Änderung gebaut wird..).

Der Bürgermeister sagte zu, dass die neue Planung der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung vom Planer vorgestellt wird.
Anmerkung:
Die Gemeindevertretung kann dann die Planung nur noch zu Kenntnis nehmen und zustimmen. Änderungen sind nicht mehr möglich.
Meiner Meinung nach ein ungewöhnliches Verfahren, um die Gemeindevertretung aus Planung und Umsetzung eines inzwischen mehr als 5 Millionen teuren Projekts rauszuhalten..

Mein Antrag, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Kostensteigerung zunächst zusammen mit dem Planer öffentlich im Bauausschuss zu beraten, wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen.

PS: Über meinen Antrag, zu prüfen, ob eine Sanierung des bisherigen Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre, wurde erst gar nicht beraten.

Anmerkung:
Es gibt weiter keinen schriftlichen Schlussbericht zu den jahrelangen Sanierungs-Planungen für dieses Haus..

Foto: Der letzte Revisionsbericht für das bestehende Feuerwehrhaus – meiner Meinung nach behebbare Mängel..