Emely Green berichtet von der Sondersitzung des HuF am 10.06.2025. Die Änderungen der Verwaltung wurden weitestgehend angenommen.
Zum Nachtragshaushalt habe der Ausschuss über folgende Maßnahmen diskutiert und folgende Empfehlungen mehrheitlich
beschlossen:
- Der Haushaltsansatz 50.000 Euro für eine „Erhöhung des Instandhaltungsaufwands im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügelzuchtvereins“ soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.
- Der Ansatz für die Sanierung des Backofenbodens des Onnelänner Backhauses soll im Nachtragshaushalt verbleiben.
- Der Mehrbedarf von 1,138 Millionen Euro für das Feuerwehrhaus in Rechtenbach wurde zur Kenntnis genommen und beraten.
Die Haushaltsteile wurden einstimmig zur Annahme empfohlen. - Klaus Heinrich Weber beanstandet, zum Nachtragshaushalt sei zu wenig festgelegt worden.
(Anmerkung: Ich habe gesagt, dass es zu wenig Informationen zu den einzelnen Haushaltssstellen gibt.)
Er wolle deshalb hierzu einige Anträge stellen:
Zum Thema „Erhöhung des Instandhaltungsaufwands im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügelzuchtvereins“ beantragt er, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen.
Bezüglich der Erhöhung der Fortbildungskosten KIGA um 5.400 € bzw. 6.000 € bittet er, der Gemeindevertretung nachvollziehbar zu erläutern, warum die Mittel über den
Nachtragshaushalt beantragt werden. Ein Nachtragshaushalt sei ein Notfall, notwendige Begründungen lägen jedoch nicht vor.
Zum Onnelänner Backhaus wurde fristgerecht ein Antrag (Vorlage) eingereicht.
Zur „Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung und Unterhaltsreinigung um 60.000 €“ beantragt er, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der GVO solle der GVT zeitnah berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt und prüfen, ob es sinnvoll ist, eigenes Personal einzustellen.
Der Erhöhung beim „Ansatz Dorferneuerung von 50.000 € auf 75.000 € für Dorfmoderation und KEK“ soll nicht zugestimmt werden, weil die GVT keine schriftlichen, beratungsfähigen Informationen zur Zusammensetzung der Kosten habe. Die Förderung sei auch schwierig. Eine Entscheidungsgrundlage für die Erhöhung fehle.
Für die „Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung)“ sollen 60.000 € im Nachtrag eingestellt werden. Er beantragt, dem Ansatz nicht zuzustimmen, weil
Verhandlungen mit dem Investor zu einem Städtebaulichen Vertrag laufen und die Untersuchungen nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.
Der Einstellung von 30.000 € als „zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung“ soll laut Antrag nicht zugestimmt werden. Zu Notwendigkeit und Nutzen liegen der GVT keine schriftlichen, beratungsfähigen Informationen vor.
Der Mehrbedarf von 1,138 Millionen Euro für das Feuerwehrhaus in Rechtenbach soll mit einem Sperrvermerk versehen und an den Bauausschuss verwiesen werden. Zur Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerung und mögliche Einspar-Möglichkeiten erläutern. Gleichzeitig soll der GVO beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.
Er beantragt, den Sperrvermerk zur Stelle Familien- und Begegnungszentrum nicht aufzuheben. Die Suche nach einer geeigneten Person zum Einstellungstermin 01.01.2026
sei auch mit Sperrvermerk möglich. Zudem solle der GVT eine Tätigkeitsbeschreibung für die Stellenausschreibung vorgelegt werden.
(Anmerkung: Der Sperrvermerk wurde in der Sitzung aufgehoben, ohne dass die Gemeindevertretung eine Tätigkeitsbeschreibung kennt..).
Der TOP „Austausch Lüftungsanlage Sporthalle“ soll zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen werden. Der GVT lägen keine Informationen vor, die man beraten könne. Eine
Beschlussfassung mit dem Kostenrahmen XXX sei schwierig. Zur Ausschusssitzung solle der Planer zur Erläuterung eingeladen werden und geklärt werden, ob die Lüftungsanlage ohne Berücksichtigung des Sanierungsbedarfs der Heizung geplant werden könne
Der Bürgermeister stellt fest, die Ausführungen seien sehr umfangreich. Es wäre von Vorteil gewesen, wenn er das im Vorfeld der Verwaltung zur Verfügung gestellt hätte. Zeit genug sei gewesen. Wenn man über das über Internet allen zugänglich mache, wäre es auch möglich gewesen, es an die Verwaltung zu schicken, damit diese sich damit auseinandersetzen könne.
(Anmerkung: Die Verwaltung liest nicht im Internet?)
Er erklärt zu den Anträgen, dass man die 50.000 € für die Brandschutzmaßnahmen nicht auf dem Schirm gehabt hätte. Die Aufsichtsbehörde halte die sieben Stufen ins Freie für zu viel, deshalb müsse ein Umbau vorgenommen werden. Das sei schon mehrmals in den Beratungen gesagt worden.
Die Erhöhungen für die Fortbildungen seien von Seiten der
Leitungen vergessen worden zu melden.
Zu den Reinigungskosten für die Sporthallen sagt er, dadurch, dass auch mehrere Jugendmannschaften mit Harz spielten, sei das auch für die Trainingshalle freigegeben worden. Man wolle aber gerne nochmal nach eigenem Personal für die Reinigung schauen.
Die Erhöhung des Zuschusses für KEK und die Dorfmoderation sei ausführlich diskutiert worden. Auch wenn man entsprechende Zuschüsse bekomme, müsse das Geld im Haushalt ausgewiesen werden.
Die 60.000 € für das Dollenstück seien tatsächlich vom Investor zu tragen. Es habe aber auch Stimmen gegeben, die
Untersuchungen zunächst in Eigenregie durchzuführen.
Die 30.000 € für die Orga-Untersuchung hätten sich durch die Betrachtung des FM und der Bauabteilung ergeben. Der
GVO sei damit sehr zufrieden gewesen, auch weil es dadurch Hinweise gegeben habe, was man besser machen könne. Deshalb solle das auf die ganze Verwaltung ausgedehnt
werden.
(Anmerkung: 30.000 Euro für Hinweise, was man besser machen könnte??)
Das Feuerwehrhaus sei umfangreich begleitet worden. Hier habe man einen Rahmen gesteckt, an dem sich der Generalübernehmer orientieren müsse. Einzelne Gewerke würden nicht ausgeschrieben. Durch Anpassungen und auch durch die inzwischen vergangene Zeit lägen die Kosten jetzt höher.
(Anmerkung: Kurze Begründung für mehr als eine Million Mehrkosten..)
Der Sperrvermerk für die Stelle Begegnungs- und Familienzentrum müsse aufgehoben werden, damit die Stelle ausgeschrieben werden könne. Derzeit sei die Stelle mit Null Euro im Haushalt 2025 hinterlegt. Die Stelle müsse im
Stellenplan enthalten sein, ohne Sperrvermerk.
Emely Green bekundet ihre Enttäuschung, weil man als Gemeindevertretung den Nachtragshaushalt berate und immer wieder vergessene Beiträge noch eingeplant werden
müssten. Sie wünsche sich, dass man zukünftig nicht mehr so zusammenarbeite, sondern dass man für den Haushalt mit einer Frist habe. Darin sollten die Projekte enthalten sein, die
man sich für nächstes Jahr vornehme. Wer zu spät komme, der komme zu spät und müsse ein Jahr warten.
Der Bürgermeister erklärt, man habe über Jahrzehnte keinen Nachtrag zum Haushalt gebraucht, weil überplanmäßige Ausgaben durch die Gewerbesteuer ausgeglichen werden
konnten.
(Anmerkung: Diesmal reicht die Gewerbesteuer nicht..)
Der eigentliche Grund für den Nachtrag sei, dass man vergessen habe, den Haushaltsansatz für das Blitzgerät aus dem letzten Haushalt in den aktuellen zu übertragen.
(Anmerkung: Es ging erst mal um 750.000 Euro Kreis- und Schulumlage, die nicht im Haushalt stehen, obwohl die Erhöhung schon im November bekannt war..)
Für die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit habe man alle anderen Maßnahmen mitaufgenommen.
Volker Breustedt hält die Argumentation „Blitzgerät vergessen“ für schlecht und schließt sich den Ausführungen von Emely Green an. Er fordert, die Maßnahme „Brandschutz Kita“ dahingehend zu prüfen, wem das Grundstück gehöre und ob die Einrichtung gebraucht werde. Es solle deshalb ein Sperrvermerk gesetzt werden.
Für die Reinigung der Sporthallen könnten für den genannten Preis eigene Leute eingestellt werden.
Der Bürgermeister gibt an, bei den 50.000 € für die Kita handele es sich um eine grobe Schätzung für das Gesamtprojekt. Der Sperrvermerk sei kein Problem, eine Vorlage folge.
Die Sitzung wird auf Antrag des Bürgermeisters kurz unterbrochen.
Der Bürgermeister gibt an, ein weiterer Grund für den Nachtrag sei die Vergabeentscheidung zur Beauftragung des Austauschs der Lüftungsanlage in der Sporthalle Hüttenberg mit Ingenieurleistungen (135.000 €).
(Anmerkung: Die 160.000 Euro Mehrkosten für den Anbau KIGA Volpertshausen müssen wohl auch noch in den Nachtragshaushalt..)
Emely Green beantragt, den TOP Einbringung Nachtragshaushalt zur erneuten Beratung in den HuF zu verweisen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Emely Green mit folgendem Ergebnis abstimmen:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Einbringung Nachtragshaushalt 2025“ zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen
PS: Mehr Infos? Einfach das Suchwort „Haushalt“ oben im Suchfeld eingeben!
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