Wie viele Plätze sind nach Beginn des Kindergartenjahres in den einzelnen Kindergärten frei?
Lt. Bürgermeister sind 41 !!! Plätze in den Kindergärten frei.

Anmerkung: 41 freie Kindergartenplätze verursachen nach meiner Rechnung Kosten von rd. 500.000 Euro jährlich.
Welche koordinierenden Maßnahmen zur Verringerung der vielen freien Plätze wurden bisher geprüft/durchgeführt?

Was kostet die zusätzliche Absperrung des Hallenbad-Beckens innerhalb des abgesperrten Hallenbad-Bereiches monatlich?
Lt. Bürgermeister nichts, die Absperrungen gehören der Gemeinde.

Wie ist der Sachstand „Sanierung der Hausmeister-Wohnung / Bürgerstuben“?
Lt. Bürgermeister sind die Arbeiten fast abgeschlossen.

Wann werden die Warnbarken am Wendehammer der Paul-Schneider-Straße (Anliegerstraße/Sackgasse) gegen eine dauerhafte Lösung ausgetauscht?
Lt. Bürgermeister bleiben die Barken stehen, bis das Bachufer wieder mit Gehölzen zugewachsen ist.

Wie ist der Sachstand „Kündigung des Vertrags mit der KEAM“
Lt. Bürgermeister ist der Vertrag zum 31.12.2025 gekündigt.
(Mehr Infos? Oben Suchwort „KEAM“ eingeben!)

Wie ist Sachstand der Umsetzung des mehrfach priorisierten Baugebiets „Auf der Höll“, Reiskirchen?
Lt. Bürgermeister in Arbeit, für 2026 sollen 600.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen im Haushalt eingestellt werden.

Wurde der Ortsbeirat des OT Hüttenberg vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, die Planungen „Neue Mitte OT Hüttenberg“ aufzunehmen, gem. § 82 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung zur Stellungnahme aufgefordert?
Lt. Bürgermeister soll der Ortsbeirat angefragt werden, wenn die Planungen beginnnen.
(Er sieht den Grundsatzbeschluss nicht als Beginn der Planung an?)

Dorfentwicklung der Gemeinde Hüttenberg
Mitarbeiter der zuständigen Abteilung des LDK erläuterten der Gemeindevertretung die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Dorfentwicklung.

Ernennung von Bendedikt Kummer als Gemeindebrandinspektor und
Nico Mehlmann als stellvertretenden Gemeindebrandinspektor.
Beide erhielten ihre Ernennungsurkunden vom Bürgermeister.

Ausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück im Dollenstück
(Siehe meinen Text dazu weiter unten).
Hier wurde mehrheitlich beschlossen, dass der Bauausschuss den Antrag beraten und eine Empfehlung für die Gemeindevertretung erarbeiten soll.

Entwicklung des Baugebiets Dollenstück
In der Beratung ergaben sich folgende noch zu klärende Punkte:

Es ist nicht klar, ob die Erschließung des Baugebiets ohne eine Ausschreibung vergeben werden kann. Der Bürgermeister hat dazu ein Gutachten angefordert, welches zur Sitzung nicht vorlag.

Der Arbeitskreis hat seine Arbeit beendet. Damit ist eine Vorstellung der Zwischenergebnisse der Beratungen für einen städtebaulichen Vertrag im Arbeitskreis nicht möglich.

Die Zwischenergebnisse der Beratungen zwischen Gemeindevorstand und Investor sollen deshalb im Bauausschuss vorgestellt werden.
Anmerkung: Ein schriftlicher Schlussbericht des Arbeitskreises zu seiner Arbeit, aus welchen u.a. die dort erarbeiteten Vorgaben der Gemeinde für einen städtebaulichen Vertrag festgelegt sind, liegt der Gemeindevertretung bisher nicht vor.

Es wurde deshalb mit 15 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen beschlossen, dass der Bauausschuss nach erneuter Beratung abschließend entscheidet, ob der Gemeindevorstand mit Verhandlungen für einen städtebaulichen Erschließungsvertrag mit dem Investor beauftragt werden soll.
Anmerkung: Es wurde nicht beschlossen, dass der Bauausschuss regelmäßig zu den Zwischenergebnissen der Verhandlungen informiert werden soll.

Austausch der Heizungsanlage im gemeindeeigenen Gebäude Wetzlarer Weg 2 in Reiskirchen (Wohnungen, Gemeindearchiv usw.)
Die bisherigen Gasheizung soll gegen eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ausgetauscht werden. Kosten: 116.000 Euro.
Eine Förderung ist beantragt.
Einstimmiger Beschluß.

Verbesserung eines Weges zur Schule in Rechtenbach
Der Antrag wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.
(Mehrheitlich, eine Enthaltung).

Unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ gab es u.a. eine böse Überraschung :

Der LDK fordert – wie mit Schreiben an die Verwaltung im November 2024 angekündigt, aber nicht im Haushalt eingeplant – 695.000 Euro Schulumlage nach.
Dafür muss die Gemeinde dann jetzt (und zum ersten mal seit vielen Jahren!!) einen Nachtraghaushalt aufstellen!

Die Gemeinde Schöffengrund hat jetzt 50.000 Euro Kostenbeteiligung an dem 2024 angeschafften, neuen Blitzgerät in Rechnung gestellt.

Die von der Gemeinde gezahlten Reinigungskosten für die Sporthallen im OT Hüttenberg steigen um 60.000 Euro.

In der Präsentation zum Nachtragshaushalt stehen auch
50.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen am Gebäudes des Geflügelzuchtvereins im Zusammenhang mit einer Nutzung durch einen Kindergarten.
Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand haben hierzu noch keine Informationen.

Zu meinen Anfragen:
Lt. Bürgermeister sind 41 Plätze in den Kindergärten frei
Das sind fast zwei Kindergarten-Gruppen!!
Das Familienzentrums der Gemeinde ist auch für die Koordinierung der Kindergärten zuständig.
Ich erwarte, dass hier zeitnah Vorschläge erarbeitet werden, wie die hohen Kosten für die Kinderbetreuung bei 41 freien Plätzen reduziert werden können.

Einige Vorab-Infos:

Zum TOP „Dorfentwicklung der Gemeinde Hüttenberg“ gibt es einen Vortrag zu den Fördermöglichkeiten bei Dorf-Entwicklungsmaßnahmen – auch zu dem Projekt „Neue Mitte
OT Hüttenberg“.

Frage: Wenn etwas mit Fördermitteln gefördert wird, dann ist es wichtig und sollte gemacht werden?

Andere Gemeinden sind uns weit voraus, haben sich zusammengeschlossen und Leute eingestellt, die sich nur mit dem Thema beschäftigen, welche Förderungen man wie für aktuelle Projekte der Gemeinde bekommen kann.
Es gibt für sehr viele Projekte Fördermittel, von denen aber kaum jemand was weiß.
Gut vernetzte Fördermittel-Spezialisten in den Gemeinden helfen, viel Geld zu sparen.

PS: Es wird gern vergessen, dass Fördermittel auch unsere Steuergelder sind, die uns zunächst vom Kreis/ Land/ Bund vorenthalten werden!

Baugebiet Dollenstück
Zum Dauerthema „Baugebiet Dollenstück“ wird es wieder mal spannend:
Antrag A
Die Gemeinde könnte bei einem Vorvertrag zwischen einem Investor und einem Grundstücksbesitzer ihr Vorverkaufsrecht nutzen und das zentral gelegene Grundstück kaufen.
Das würde einmal die Möglichkeit offen halten, das später auch bei anderen Vorverträgen zu tun und dann irgendwann im Besitz der Flächen zu sein.
Dann könnte die Gemeinde die Flächen zur Umsetzung des Baugebiets an einen Investor ausschreiben – oder die Flächen selbst entwickeln.
Die Gemeinde könnte das Grundstück auch kaufen, um ihre Verhandlungsposition bei Verhandlungen mit einem Investor zu stärken.
Der Gemeindevorstand hat keine Empfehlung zu dem TOP gegeben.
Der Bürgermeister empfiehlt, das Grundstück nicht aufzukaufen.

Antrag B
Im Falle, dass der Ankauf des Grundstücks abgelehnt wird, empfiehlt der Bürgermeister, den Gemeindevorstand mit Verhandlungen zu einem städtebaulichen Erschließungsvertrag mit dem möglichen Investor zu beauftragen.
Die Zwischenergebnisse sollen im (nichtöffentlich tagenden) Arbeitskreis vorgestellt werden.
Der Gemeindevorstand hat auch hier keine Empfehlung abgegeben.

Meine Meinung:
Bei einer so großen und wichtigen Baumaßnahme sollten die Zwischenberichte öffentlich (z.B. im Bauausschuss) beraten werden.
Im jetzt vorgeschlagenen Verfahren bekommt die Gemeindevertretung nur am Ende der Verhandlungen einen Beschlussvorschlag, der dann abgestimmt wird.
Änderungsanträge sind dann unwahrscheinlich.

Heute (einen Tag vor der Sitzung) laufen noch Abstimmungsgespräche.



‚

Heute (Freitag) hat um 8.00 Uhr das Jugendparlament der Gemeinde in der Gesamtschule in Rechtenbach getagt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Klaus Schultze-Rhonhof, CDU,  hatte alle Gemeindevertreter/innen eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.

Teilgenommen haben:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung,
der Bürgermeister,
Erich Schmidt / Rechtenbach / FÖBH
und ich.

Frage: Wie ernst nehmen wir die Wünsche und Forderungen der Jugendlichen?

• Sitzkarusell am Spielplatz Stieläcker
• Straßenlampen in Reiskirchen länger brennen lassen
• Sitzgruppen mit Bänken/Stühlen am Rewe in Rechtenbach
• Volleyballplatz bauen
• Bushaltestelle in Volpertshausen überdachen
• Bürgersteige an der Frankfurter Straße an den engen Stellen verbreitern
• Rheinfelser Straße in Weidenhausen reparieren
• Sporthalle OT Hüttenberg sanieren (Schimmel, Mäuse, schmutzige Toiletten, überall Harz…)
• Bank am Stadion Rechtenbach aufstellen
• Bolzplatz und Jugendraum am alten Sportplatz OT Hochelheim (Langgönser Straße) sanieren
• Bolzplatz Reiskirchen sanieren (größere Tore, Rasen, Beleuchtung)
• Schulweg-Verkehrsinsel am Kreuz OT Hüttenberg vergrößern (bei Nutzung durch Gruppen zu klein)

Siehe meine bisherigen Texte zum Thema „Jugendparlament“
(Suchfunktion nutzen).

Wie viele Plätze sind nach Beginn des Kindergartenjahres in den einzelnen Kindergärten frei?

Was kostet die zusätzliche Absperrung des Hallenbad-Beckens innerhalb des abgesperrten Hallenbad-Bereiches monatlich?

Wie ist der Sachstand „Sanierung der Hausmeister-Wohnung / Bürgerstuben“?

Wann werden die Warnbarken am Wendehammer der Paul-Schneider-Straße (Anliegerstraße/Sackgasse) gegen eine dauerhafte Lösung ausgetauscht?

Wie ist der Sachstand „Kündigung des Vertrags mit der KEAM“

Wie ist Sachstand der Umsetzung des mehrfach priorisierten Baugebiets „Auf der Höll“, Reiskirchen?

Wurde der Ortsbeirat des OT Hüttenberg vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, die Planungen „Neue Mitte OT Hüttenberg“ aufzunehmen, gem. § 82 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung zur Stellungnahme aufgefordert?

Ein Überblick zu den Ereignissen der letzten 10 Jahre:

Der langwierige Ankauf der Flächen durch die Gemeinde ist gescheitert.
Eine langwierige Treuhand-Lösung hat sich – wie von mir vorhergesagt- als nicht umsetzbar erwiesen.

Vor einiger Zeit hatte ich dann beantragt, über eine Umsetzung des Baugebiets durch einen Investor nachzudenken, um nach
langen, erfolgloser Beratungen endlich Bewegung in die Sache zu bringen.
Der Antrag wurde nach langer Diskussion angenommen,
der Vorstand mit der Suche nach einem Investor beauftragt.
Die Klärung der Frage, ob die Gemeinde für eine Suche nach einem Investor im Besitz der Flächen sein müsste, war zeitaufwendig.
Zwischenzeitlich hatte ein Investor bereits Vorverträge zum Ankauf der Flächen mit den Eigentümern abgeschlossen.
Die Gemeinde könnte jetzt noch die Grundstücke im Rahmen des Vorkaufsrechts von den Eigentümern ankaufen, damit der Vorstand die Entwicklung der Flächen durch einen Investor ausschreiben oder die Gemeinde das Baugebiet selbst entwickeln kann.

Ich bin nach massiver Kritik als Vorsitzender des Bauausschusses zurückgetreten, nachdem ich einem Investor die Möglichkeit geboten hatte, seine Planungen zur Umsetzung des Baugebiets vor einer Bauauausschuss-Sitzung vorzustellen.

Ein interfraktioneller Arbeitskreises hat zwischenzeitlich zusammen mit einem Planungsbüro ein Jahr lang ein vierseitiges!!städtebauliches Konzept zur Bebauung der Flächen erarbeitet.

Jetzt beantragt der Bürgermeister (und nicht eine Fraktion oder Koalition der Gemeindevertretung!!) folgenden Beschluß der Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit den Verhandlungen für einen städtebaulichen und Erschließungsvertrag mit dem möglichen Investor für die
Entwicklung des Baugebietes Dollenstück IV im OT Rechtenbach.
Die Zwischenergebnisse sollen im Arbeitskreis vorgestellt werden.

Anmerkungen meinerseits:
Bei einer so wichtigen Sache wie die Umsetzung eines großen, neuen Baugebiets sollen die Zwischenergebnisse der Verhandlungen (nur) im (nichtöffentlich tagenden) Arbeitskreis vorgestellt werden?

Die sehr gute Machbarkeitsstudie, welche vor 10 Jahren zum Grundsatzbeschluss führte, das Baugebiet zu planen, wurde
-trotz mehrfacher Hinweise meinerseits – nicht zur aktualisiert und als Entscheidungshilfe herangezogen.

Aus Datenschutzgründen ist nicht weiterhin bekannt, wie viele Hüttenberger (noch) konkretes Interesse an einem Baugrundstück in Baugebiet Dollenstück haben.

Spannend.

Auszug aus der hessischen Gemeindeordnung, § 82 Abs. 3 :

(3) ¹Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. ²Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. ³Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.

Meine Anfrage zur März-Sitzung der Gemeindevertretung:

Wurde der Ortsbeirat des OT Hüttenberg vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, die Planungen „Neue Mitte OT Hüttenberg“ aufzunehmen, gem. § 82 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung angehört?

Ja, ich versuche immer noch, der häufigen Aussage: „Kinder und Jugendliche sind wichtig, weil sie unsere Zukunft sind“ in der Hüttenberger Kommunalpolitik mit Leben zu füllen.

Deshalb habe ich folgenden Brief an alle Ortsbeiräte geschrieben:

Beratung der Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament in den Sitzungen der Ortsbeiräte

An die Mitglieder der Ortsbeiräte der Gemeinde Hüttenberg!

Wir haben in Hüttenberg ein Kinder- und Jugendparlament.
Beide Parlamente tagen regelmäßig.
Die Kinder und Jugendlichen beraten in den Sitzungen viele Anträge, die sie von Kindern und Jugendlichen aus der Gemeinde erhalten.

Es gibt jetzt zeitnahe Protokolle dieser Sitzungen mit den Anträgen und Beschlüssen.
Diese werden jetzt auch an die Gemeindevertreter/innen weitergeleitet.
Leider sind die Anträge und Beschlüsse weiterhin nicht öffentlich für die Kinder, Jugendlichen, Eltern, Lehrer, Bürger, Ortsbeiräte .. im Ratsinformationssystem der Gemeinde nachlesbar.

In der Februar-Sitzung wurde in der Gemeindevertretung ein Antrag beraten,
die Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments im Ausschuss Jugend /Umwelt /Soziales zu beraten und dort Empfehlungen für die Gemeindevertretung zu erarbeiten.
Der Antrag wurde nicht angenommen, sondern wurde zur Prüfung in den Ausschuss Jugend/Soziales/Umwelt verwiesen.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Das höre ich immer wieder.

Ich bin der Meinung, wir sollten die Wünsche und Anregungen der Kinder und Jugendlichen wertschätzen.
Deshalb bitte ich den Ortsbeirat, sich in seinen Sitzungen mit den Anträgen der Kinder und Jugendlichen für diesen Ortsteil – möglichst zusammen mit Kindern und Jugendlichen- auseinanderzusetzen und gemeinsam Empfehlungen für die Gemeindevertretung zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-H. Weber

Leider hat der Ortsbeirat meine dringende Bitte, einen entsprechenden TOP auf die Tagesordnung der Sitzung am
1. April zu nehmen, ignoriert.

(Die Antworten sind jetzt auf Nachfrage eingegangen)

· Wie ist der Sachstand „Behindertengerechter Zugang Toiletten DGH Reiskirchen?
Der Einbau des Treppenliftes ist beauftragt. Die Arbeiten zur Erstellung der Rampe ebenfalls. Diese beginnen voraussichtlich im Frühjahr, wenn das Wetter besser, es bzw. wärmer ist. Der Einbau der erforderlichen Tür ist ebenfalls beauftragt.

· Wie ist der Sachstand „Straßenkataster der Gemeinde“
Durch einen privaten Anbieter wurde ein digitales Erfassungstool für ein
Straßenkataster der Gemeinde vorgestellt. Die Fachabteilung berät derzeit, ob eine Einführung des Tools unter Gesichtspunkten wie Kosten-/ Nutzenrechnung sinnvoll
für die Gemeinde ist.

· Wurde die EKOM-Kündigung der Gemeinde bestätigt – wenn ja, zu welchem Termin?
Die Verträge mit der EKOM sind nicht gekündigt.

· Wie viele von der Gemeinde angemietete Wohnungen für Flüchtlinge stehen seit wann leer?
Einige der angemieteten Wohnungen stehen seit beginn der Verträge leer. Aufgrund der veränderten Situation ist die Gemeinde bemüht den Bestand der Anmietungen
abzubauen. Teilweise wird dies durch Kündigung bzw. Ablauf der Mietverträge geschehen, aber auch durch direkte Vermietung, indem die Vermieter die bisher zugewiesenen Personen als Mieter akzeptieren und die Verträge ersetzen. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in der Sitzung der Gemeindevertretung
auf die Anfrage von Frau Green.

· Wie hoch waren die Kosten des Neubaus der Brücke an der Kohlgasse?
Die Information muss nachgeliefert werden, die Schlussrechnung des Ingenieurbüros fehlt.

· Wie ist der Sachstand „Kataster der freien Bauplätze und leerstehenden Wohnungen in Hüttenberg?“
Leerstandskataster und Baulückenkataster wurden erstellt und liegen Vorstand und Verwaltung vor. Eine Veröffentlichung ist aufgrund des Datenschutzes nicht geplant.

· Was war das Ergebnis der Hunde-Zählung?
Die Hundebestandsaufnahme der Gemeinde Hüttenberg läuft derzeit noch. Das Ergebnis wird nachgemeldet.

· Gibt es einen Termin zum Austausch der Leuchtköpfe der Straßenlampen in der oberen Hauptstraße?
Mit der EAM ist vereinbart, dass in diesem Bereich die Lampenköpfe sukzessive im Rahmen der Tätigkeiten der EAM im Laufe des Jahres ausgetauscht werden. Ein konkreter Termin wurde nicht vereinbart.

· Wie ist der Sachstand „Neue Lüftung/Heizung Sporthalle Hüttenberg“?
Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen. Die Genehmigungsplanung hat begonnen.

· Müssen Schäden am Hallenboden der Sporthalle behoben werden – wenn ja, wann?
Zurzeit sind keine Schäden bekannt, die behoben werden müssen. Es gibt Stellen, an denen sich der Lack ablöst. Die Gewährleistung des Herstellers ist jedoch hinfällig, da
Schäden durch eine Fehlbeanspruchung eingetreten sind. Diese Schäden wurden durch den Verursacher der Versicherung gemeldet.

· Wie ist der Sachstand „Umbau der Hallenbad-Umkleideräume zu Lagerraum für den TV?“
Die Umkleiden sind ausgebaut bzw. entsorgt. Seitens der Gemeinde sind die Räumlichkeiten als Lagerfläche nutzbar. Für eventuelle, weitere Renovierungsarbeiten ist der Nutzer verantwortlich.

· Wie ist der Sachstand „Planung Neue Mitte OT Hüttenberg“?
Derzeit sucht die Gemeinde nach möglichen Moderatoren für das beschlossene Format der Dorfmoderation, mit der das Projekt gestartet werden soll. Nach Bewilligung der Förderung hoffen wir zeitnah mit einer Auftaktveranstaltung starten zu können.

· Wie ist der Sachstand „Sanierung Bierschwemme und Kegelbahn Bürgerstuben“? Ist hier ein Antrag erforderlich?
Es ist kein Antrag erforderlich, da die Maßnahme bereits beschlossen ist. Die Arbeiten sind in Vorbereitung. Derzeit wird sich um die Ertüchtigung der Kegelbahn bemüht.

· Wie hoch waren die Kosten für den Austausch Fenster/Türen von Gaststätte/Küche/Eingang ?
Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 70.000,- €

· Wie ist der Sachstand „Sanierung Terrasse vor der Gaststätte?“ (Gewährleistung – Regress)?
Das in die Bierschwemme eintretende Wasser kommt von außen. Es ist kein Leitungswasserschaden. Die Terrasse wurde mittels Druckprobe abgedrückt. Es sind keine Mängel an der Abdichtung vorhanden. Es wird vermutet, dass das eindringende Wasser über die Blumenkästen, unterhalb der neuen Abdichtung eindringt. Die
Blumenkästen werden demnächst geleert, um den Zustand zu begutachten und eventuell erforderliche Maßnahmen vorzunehmen.

· Ist für den Austausch der Fenster im Saal ein Antrag erforderlich?
Nein, es ist kein Antrag erforderlich, da die Maßnahme bereits beschlossen ist