Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.2.2025
(u.a. Beratung zum Baugebiet Dollenstück) kann hier eingesehen werden :
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151448
Meine Anfragen zur Sitzung sollten im Protokoll beantwortet werden, das ist leider nicht geschehen.
Themenvorschläge für den Ortsbeirat OT Hüttenberg:
Sachstand der Überlegungen zur „Neue Mitte“
Sachstand „Sanierung Bierschwemme-Bürgerstuben“
Sachstand „Austausch der Fenster im Saal der Bürgerstuben“
Sachstand „Austausch der Leuchtköpfe der Straßenlampen in der obere Hauptstrasse“
Beratung von Anträgen aus dem Kinder- und Jugendparlament (u.a. Jugendraum, Mülleimer, Zebrastreifen an der Halle..)
Die Protokolle der Sitzungen liegen dem Ortsbeirat vor.
Sachstand „Verkehrsspiegel Ecke Wetzlarer Strasse/Brückenstrasse“
Sachstand „Sanierung Friedrichstrasse“?
Info, welche Straßen- Brückensanierungen an Kreis- und Landesstrassen 2025 anstehen
Ergebnisse der Kanalbefahrungen im OT Hüttenberg
(Das hat ggf. Auswirkungen auf die Reihenfolge der Straßensanierungen)
Sachstand „Neue Grundsteuer“?
Ergebnisse der Hundezählung?
Sachstand Bauruine „Alte Käserei“?
Ergebnisse aus dem Kataster „Freie Wohnungen“ und „Unbebaute Grundstücke“ im OT Hüttenberg
Sachstand „Alternative zu den Warnbarken am Wendehammer der Paul-Schneider-Strasse“
Gerade höre ich, dass die für den 17. März geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wohl mangels Themen ausfallen wird.
Nachdem schon die Januar-Sitzung der Gemeindevertretung mangels Themen ausgefallen ist, scheint sich 2025 zum Jahr der mangels Themen ausgefallenen Sitzungen zu entwickeln.
Die Kommunalaufsicht zeigt uns immer wieder auf, wie groß der Gestaltungsspielraum der Gemeindevertretung bei Themen für Sitzungen ist.
Wenn es gewollt wäre, hätte ich z.B. meinen Antrag, einen festen Tagesordnungspunkt „Sachstandsberichte zu laufenden Projekten“ in die Tagesordnung der Gemeindevertretung aufzunehmen, stellen können.
Auch ein regelmäßiger TOP „Bericht aus dem Gemeindevorstand“, damit alle den gleichen Informationsstand zu der Arbeit des Vorstands haben, wäre sicher interessant.
Beide Tagesordnungspunkte mit Nachfrage-Möglichkeit würden meiner Meinung nach schon allein eine Sitzung füllen.
Sie würden auch viel zum Informationsaustausch zwischen Gremien und Verwaltung und zum Aufbau von Hintergrundwissen für anstehende Entscheidungen beitragen.
Entweder läuft in Hüttenberg alles so gut, dass die Gemeindevertretung nicht eingreifen und nichts beraten / entscheiden muss –
oder die Gemeindevertretung akzepziert geschaffene Fakten nach wenigen Informationen und wenigen, möglichst kurzen Sitzungen.
Die Gemeindevertretung spiegelt dabei das Interesse der Bürger/innen an der Hüttenberger Kommunalpolitik.
Erinnerung
Am 2. Dezember hatte ich einen Text zum Thema „Neue Mitte OT Hüttenberg“ geschrieben (zum lesen „Mitte“ oben als Suchwort eingeben..).
Am 9. Dezember hat die Gemeindevertretung dann folgendes beschlossen:
Der GVO wird beauftragt, das Förderprogramm „Dorfmoderation“ schnellstmöglich beim Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat für die Gestaltung der Hüttenberger Mitte zu beantragen.
Das Förderprogramm „Dorfmoderation“ ist ein Angebot für Kommunen in Hessen. Gefördert werden Ausgaben für Moderations- und Beratungsdienstleistungen, sowie die Erstellung von Kommunalen Entwicklungskonzepten zu allen Themen, die die Zukunftsfähigkeit der Kommunen betreffen.
Das wäre der erste Schritt der Dienstleistungen, um das Projekt Hüttenberger Mitte im Rahmen der Dorfentwicklungsplanung voranzutreiben und um die Nutzung, die Sanierungsmaßnahmen und eventuelle neue Baumaßnahmen im Ortskern darzustellen.
2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu den nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung die zuständige Ansprechperson der Fach- und Förderbehörde des LDK einzuladen, um die notwendigen Informationen zu den Details zu erhalten, sowie die Fragen um die Grundlagen rund um das Förderprogramm Dorfentwicklung zu besprechen. Tiefergehende Fragestellungen zu den Förderprogrammen können anschließend im Bau- und Verkehrsausschuss beraten werden.
3. In der Phase der Planung und insbesondere der Moderation für die Inanspruchnahme der Förderleistungen vom Land Hessen für die Gestaltung des Vorhabens Hüttenberger Mitte ist darauf zu achten, dass die Bürgermitwirkung eine klare Zielsetzung ist. Hier muss eine große Akzeptanz durch den Aufbau von Netzwerken in regelmäßigen Informationsveranstaltungen, in denen die Programmziele evaluiert werden, erreicht werden. Eine gewichtige Priorität ist, dass die interessierten Bürger aus Hüttenberg von Anfang an die Möglichkeit einer Mitarbeit und Gestaltung an ihrer Dorfmitte haben.
Zusammengefasst spricht sich die Mehrheit der Gemeindevertretung klar für die Bürgerbeteiligung beim Vorhaben „Hüttenberger Mitte“ aus.
4. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in jeder Phase der Inanspruchnahme der förderfähigen Maßnahme für das geplante Vorhaben, zeitnah in der Gemeindevertretung zu berichten.
Das ist jetzt fast drei Monate her..
Bis jetzt gibt es keine Arbeitsgruppe (oder ich habe nichts davon mitbekommen).
Die Januar-Sitzung der Gemeindevertretung ist mangels Themen ausgefallen.
In der Februar-Sitzung gab es keine Infos zum Thema „Neue Mitte“.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist am 31.3.25 geplant.
Ich bin nur ein wenig enttäuscht, dass der Ortsbeirat es nicht für nötig gehalten hat, vor einem Beschluss der Gemeindevertretung in einer öffentlichen Sitzung die Meinung der Bürger/innen des
OT Hüttenberg zu dem Projekt „Neue Mitte“ im Vorfeld zu erkunden.
Besteht kein Interesse im Ortsbeirat / im Dorf?
Wer treibt dann warum die Planungen voran?
OK, dann lassen wir uns überraschen, wer unsere Neue Mitte wie neu gestalten wird.
Heute hatte ich eine Müll-Sammel-Aktion der Vogel- und Naturschutzgruppe organisiert.
Früher hat das mal der Ortsbeirat gemacht, aber von dem hört man nichts mehr..
Der Bauhof hat uns einige gute Müll-Greifzangen ausgeliehen!
Es ist unglaublich, wie viel Müll wir nur in der Ortsmitte des
OT Hüttenberg und dabei auch an Kleebach und Schwingbach gefunden haben (siehe Foto..).
Müll-Schwerpunkte sind die Straßen zum Rewe, die Fläche um die Sporthallen und der Weg am Kleebach (am Ende der Wiesenstraße fehlt ein Papierkorb)
Keinen Müll gibt es übrigens rund um die Grundschule und an den Kindergärten!!
Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule sind immer dabei, wenn es darum geht, Müll einzusammeln.
Nach der Müllsammlung gab es einen kleinen Imbiss für die 25 großen und kleinen Müllsammler.
Wir sollten alle mehr darauf achten, dass kein Müll einfach weggeworfen wird und auch mal Menschen ansprechen, die gerade Müll einfach wegwerfen!!
Sicher haben sich viele schon gefragt, für was das kleine Haus an der Ringstraße / Kleebachbrücke dort steht.
Antwort:
In dem Haus steht die Viehwaage.
Früher gab es eine solche Viehwage in jedem Dorf. Dort wurden Rinder, Kühe und Schweine vor dem Verkauf gewogen.
Dazu mussten sie aber erstmal dort hingebracht werden.
Früher gab es keine Traktoren mit Transportkäfigen – die Tiere wurden deshalb durch das Dorf zur Waage getrieben.
Das ging nicht immer ganz still und leise. Besonders Schweine sind schnell, laut und schwierig festzuhalten.. :-).
Daran erinnert die Redensart „Eine Sau durch das Dorf treiben“.
Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Hüttenberg/Hüttenberg
Markus Mattzick, Hauptstraße 121, 35625 Hüttenberg wurde einstimmig gewählt.
Genehmigung des Haushalts 2025
Der Bürgermeister berichtete, dass der Haushalt 2025 genehmigt ist.
Leider konnte ich im Vorfeld der Sitzung wieder einmal niemand überzeugen, sich ernstlich mit den jährlichen Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Überwachung von laufenden Projekten über 50.000 Euro auseinanderzusetzen.
Auszug aus der Genehmigung:
„In das Berichtswesen ist im Sinne einer Baukostenkontrolle weiterhin der Umsetzungsstand aller veranschlagten und noch nicht abgeschlossenen Investitionen ab 50.000 € aufzunehmen“.
Sozialarbeit an der Schule
Hierzu gab es keine Sitzungsvorlage – also keine Erläuterungen und keinen Beschlussvorschlag der Verwaltung!!
Also wurde nach dem ausführlichen Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Empfehlung des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt beraten und beschlossen:
„Beschluss:
Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt empfiehlt der GVT die strukturelle Weiterentwicklung des Angebotes des Begegnungs- und Familienzentrums und der Sozialarbeit an der Schule im Sinne der Nummer c) der Förderrichtlinie des Lahn-Dill-Kreises.
Beide Arbeitsbereiche werden zusammengeführt, in die Trägerschaft der Gemeinde Hüttenberg übernommen und die Trägerschaft der Kreuznacher Diakonie für die Sozialarbeit an der Schule zum Ende des laufenden Schuljahres (Sommer 2025) beendet.
Der erforderliche Förderantrag wird zur nächstmöglichen Förderperiode des Lahn-Dill-Kreises (vermutlicher Start 01.01.2026) gestellt“.
Ich habe aus folgenden Gründen nicht zugestimmt:
In dem Beschluss fehlen meiner Meinung nach folgende wichtige Punkte:
Die Vorsitzende des Ausschusses JSU hat hierzu zwar in der Sitzung Stellung genommen, meiner Meinung nach muss das aber Inhalt des Beschlusses der Gemeindevertretung sein.
Es geht hier um Haushaltsrecht und das Geld unserer Bürger/innen.
Mit dem vorliegenden Beschluss wird u.a. die Zahl der für die Arbeit erforderlichen Personen weder benannt noch begrenzt…
Ja, ich hätte in der Sitzung Einspruch erheben sollen.
Aber ich bin es leid, allein gehen fast alle zu argumentieren.
Die Empfehlung des Ausschusses wurde mit 27 Ja-Stimmen bei
1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen.
Kinder- und Jugendparlament
Wir hatten beantragt, dass die Anträge der Kinder und Jugendlichen im Ausschuss Jugend/Soziales/Umwelt (JSU) beraten und von dort ggf. entsprechende Empfehlungen an die Gemeindevertretung weitergeleitet werden.
Bisher geschieht das nicht.
Nachdem der Antrag eingereicht war, bin ich im Ratsinformationssystem auf
die Satzungen für die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments aus dem Jahr 2011!! gestoßen.
https://huettenberg.de/uploads/_huettenberg/2019/02/satzung-und-geschaeftsordnung-jugendparlament_1202151606.pdf
Hier stehen wichtige Regelungen, die aktuell leider nicht umgesetzt werden.
Nach § 4 Abs. 1 der Satzung des Jugendparlaments kann das Jugendparlament z.B. „Beratungsanträge ohne Beschlussfassungsanspruch“ an den Ausschuss
Jugend, Soziales, Umwelt der Gemeindevertretung stellen.
Der Ausschuss soll die Anträge dann lt. Satzung beraten.
Um das einfacher zu machen, habe ich beantragt, alle vom Kinder/Jugendparlament in den Sitzungen angenommenen Anträge zur Prüfung und Beratung an den Ausschuss JSU weiterzuleiten.
Die Vorsitzende des Jugendparlaments sollen lt. § 4 Abs. 3 der Satzung zu den Beratungen im Ausschuss eingeladen werden, wenn dort Themen beraten werden, die Jugendliche betreffen!
Das ist sicher eine sinnvolle Regelung und sollte unbedingt jetzt so gehandhabt werden.
Inzwischen wurde auch festgelegt, dass alle Gemeindevertreter die Protokolle der Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments bekommen, damit sie die Wünsche der Kinder und Jugendlichen kennen.
Wir haben darüber hinaus beantragt, die Protokolle öffentlich ins Ratsinfomationssystem der Gemeinde einzustellen, damit sie auch von
Schülern, Eltern, Lehrern usw. gelesen werden können.
(https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation)
Die Gemeindevertretung konnte den Anträgen leider nicht spontan zustimmen. ☹
Der Ausschuss JSU soll in seiner nächsten Sitzung am
19. Mai 2025 darüber beraten.
Info für interessierte Jugendliche: Die Sitzung ist öffentlich!
Verkauf eines Baugrundstücks in Rechtenbach
Hier wurde diskutiert, ob das Grundstück nach den neuen Vergaberichtlinien der Gemeindevertretung vergeben werden soll.
Die neuen Vergaberichtlinien wurden festgelegt, weil es bisher keine Vorgaben der Gemeindevertretung zur Vergabe durch den Gemeindevorstand gab.
Abstimmungsergebnis: Die Vergabe nach den neuen Vergaberichtlinien wurde mit 19 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
Abwicklung des Gewerbegebiets Obere Surbach
Schon seit Mai 2023 habe ich auf die schwierige Lage der GmbH hingewiesen.
Im Mai 2024 habe ich dann gefordert, die GmbH aufzulösen. Damals konnte ich mich damit nicht durchsetzen.
Jetzt hat der Gemeindevorstand die Auflösung beantragt und dazu ein 21seitiges Gutachten vorgelegt.
Die GmbH soll durch eine Vermögensübertragung zum 31.8.2025 abgewickelt werden.
Der Begriff „Vermögensübertragung“ ist bei einer Verschuldung von 2 Millionen Euro meiner Meinung nach etwas irreführend.
Die Auflösung der GmbH ist unvermeidbar. Sie hat ihren Auftrag erfüllt. Wenn sie nicht aufgelöst wird, kostet jeder Tag unnötig Geld.
Aktuell müssen wieder Zinsen von 35.000 Euro erlassen und die GmbH mit 17.000 Euro unterstützt werden, damit eine Zahlungsunfähigkeit abgewendet wird.
Die Auflösung der GmbH wurde einstimmig beschlossen.
Die Punkte 4 (Übernahme einer Mitarbeiterin der GmbH und Einstellung beim Bauamt) und
5 (Auftrag an den Haupt- und Finanzausschuss, über die Gründung einer neuen GmbH zu beraten) wurden in der Sitzung zurückgezogen, bevor ich zum Antrag Stellung nehmen konnte.
Bebauungsplan Dollenstück, Rechtenbach
Ein nicht-öffentlicher tagender Arbeitskreis aus Verwaltung, Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und einem Planungsbüro hat ein Jahr lang eine Bauleitplanung und einen Bebauungsplan für das Baugebiet Dollenstück IV erarbeitet.
Diese Bauleitplanung und der Bebauungsplan wurden in der Sitzung kurz vorgestellt. Die Infos können hier eingesehen werden:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151448
Die vorgestellte Bauleitplanung und der Bebauungsplan wurden einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen.
(Die erste konkrete Beschlußfassung zur Umsetzung des Baugebiets seit Beginn der Beratungen!!)
Weitere Infos:
Die Grundstücke des Baugebiets sind weiter in Privatbesitz.
Aktuelle Beschlusslage ist, einen Investor zur Umsetzung des Baugebiets zu suchen.
Ein Investor hat bereits Vorverträge für den Ankauf der Grundstücke mit den Eigentümern abgeschlossen.
Die Gemeinde kann die Suche nach einem Investor nicht ausschreiben, da sie nicht im Besitz der Grundstücke ist.
Der Investor, welcher die Vorverträge abgeschlossen hat, war nicht an der Planung von Bauleitplanung und Bebauungsplan beteiligt.
Die Gemeinde könnte jetzt noch das Vorkaufsrecht nutzen und die Flächen aufkaufen. Dafür müsste viel Geld investiert werden.
Nach einem Ankauf der Flächen könnte die Suche nach einem Investor ausgeschrieben werden.
(Oder die Gemeinde könnte beschließen, das Baugebiet selbst zu entwickeln..)
Mit jedem Investor müssen die aktuellen Vorgaben in Bauleitplanung und Bebauungsplan neu verhandelt werden.
(Es gab in der Sitzung nur wenige konkrete Aussagen zur Gestaltung des neuen Baugebiets).
Danach müssen Bauleitplanung und Bebauungsplan ggf. angepasst und neu beschlossen werden.
Dann erst kann dann ein Städtebaulicher Vertrag mit dem ausgewählten Investor abgeschlossen werden, damit er die Planungen umsetzen kann.
Es bleibt spannend..
Nachdem meine Anfragen wieder einmal von Mitgliedern der Gemeindevertretung im Dorf öffentlich kritisiert wurden, teile ich folgendes mit:
Ich stelle Anfragen, wenn ich in Dorf gefragt wurde
und ich die Frage nicht beantworten konnte.
Ich lerne aus den Fragen und Antworten.
Ich stelle die Fragen öffentlich, damit alle den gleichen Informationsstand haben.
Ich verzichte aber jetzt auf die Beantwortung meiner schriftlich eingereichten Fragen in der Sitzung.
Fragen und Antworten können nach der Sitzung öffentlich in den Sitzungsprotokollen im Ratsinformationssystem
(https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation) nachgelesen werden.
Nach einem Beitrag „Hüttenberg vermüllt“ auf Facebook möchte ich seitens der Vogel- und Naturschutzgruppe Hüttenberg zu einer Müllsammel-Aktion am Samstag dem 1.3.2025 im OT Hüttenberg aufrufen.
Treffpunkt ist um 10.00 Uhr an der Sporthalle.
Um 12.00 Uhr ist ein kleiner Imbiss für die Teilnehmer/innen geplant.
Es wäre schön, wenn sich andere Vereine und die Schule dieser Aktion anschließen würden! 😊
(Vielleicht organisiert auch jemand ähnliche Aktionen in den anderen Ortsteilen?)
Wer macht mit? Bitte aus organisatorischen Gründen um kurze Rückmeldung.
Mobil: 0163-7173541
Noch eine Bitte: Wir sollten wir alle gemeinsam darauf achten, dass kein Müll achtlos weggeworfen wird und auch mal Müll-Verursacher direkt ansprechen!
Neuwahl einer Stellvertretenden Schiedsperson
OT Hüttenberg
Nach langer Suche wurde jetzt eine geeignete Person aus dem OT Hüttenberg gefunden.
Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushalts 2025
Wie immer wird der Bürgermeister berichten – eine Diskussion ist nicht vorgesehen.
Der Hinweis an die Gemeindevertretung , auf den Umsetzungsstand aller noch nicht abgeschlossenen Investitionen über 50.000 Euro zu achten, wird weitgehend ignoriert.
(Mehr Infos unter Suchwort „Sachstandsberichte“).
Sozialarbeit an der Schule
Zusammen mit der Einladung zur Sitzung ist den Gemeindevertretern die umfangreiche Präsentation des Familienzentrums zu diesem Thema zugegangen.
Leider kann sie in der Gemeindevertretung nicht diskutiert werden, da nach der Geschäftsordnung dort jede/r nur ein mal zu einem TOP reden darf.
(Mehr Infos unter Suchwort „Sozialarbeit“ oder „Familienzentrum“).
Fester TOP „Auswertung der Protokolle des Kinder- und Jugendparlaments“ im Ausschuss JSU
Mein Antrag, die Protokolle der Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments im Ausschusss Jugend, Soziales, Umwelt auszuwerten und damit die Anträge der Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen, wird beraten.
Mehr Infos hierzu unter Suchwort „Jugendparlament“ und „Kinderparlament“
Kommunalwahl 2025
Bei der Kommunalwahl 2025 soll auf dem Stimmzettel nicht nur der Name der Kandidatin/nen stehen, sondern auch der Ortsteil, in dem sie wohnen.
Verkauf eines Gemeindegrundstücks
Infos unter Suchwort „Grundstück“
Abwicklung Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH
Hierzu habe ich schon einiges geschrieben.
Siehe u.a. Suchwort „Darlehnsvertrag“.
Meine Forderung, die GmbH aufzulösen, wurde leider im Mai 2024 nicht aufgegriffen.
Jetzt hat der Gemeindevorstand die Abwicklung beantragt.
Es gibt ein Gutachten zum Ablauf der Abwicklung, die GmbH soll nochmals finanziell unterstützt und eine Mitarbeiterin der GmbH von der Gemeinde übernommen werden.
Bauleitplanung „Dollenstück“
Siehe Suchwort „Dollenstück“ ..
Wie ich schon vermutet hatte, geht es jetzt schnell voran.
Ein Arbeitskreis aus Mitgliedern aller Fraktionen und ein Planungsbüro haben in monatelangen nichtöffentlichen Sitzungen eine Bebauungs-Planung erarbeitet.
Es gibt keinen Schlussbericht, das Planungsbüro soll die Ergebnisse der Planungen in der Sitzung vorstellen.
(Info: Die Planung kann dort nicht diskutiert werden, da jede/r Gemeindevertreter/in lt. Geschäftsordnung nur ein mal zum TOP reden darf..).
Dazu gibt es eine vierseitige Beschlussvorlage mit drei grafischen Darstellungen der Planung.
In der Sitzung soll nach der Vorstellung der Planung eine Bauleitplanung für den Bebauungsplan „Dollenstück IV“ beschlossen werden.
Weitere Infos dazu nach der Sitzung…
Die Beschlussvorlagen zu den einzelnen TOP können im Ratsinformationssystem unter
„https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=151448“
eingesehen werden.