Gute Frage. Ich weiß es nicht.
Ab und zu beantragt die Verwaltung, eine Straße zu sanieren – und die Gemeindevertretung stimmt zu. Die Sanierung wird aus Gemeindesteuer-Mitteln bezahlt.

Obwohl ich schon mehrfach nachgefragt habe, wurden bisher die bei der Befahrung der Kanäle unter den Straßen festgestellten Schäden nicht bekannt gegeben.
Auch gibt es weiter keine aktuelle, öffentliche Liste der zu sanierenden Straßen.
Meiner Meinung nach sind aber beide Informationen (Kanal- und Straßenzustand einer Straße) wichtig, um zu entscheiden, welche Straße als nächstes saniert werden soll.

Die Verpflichtung, undichte Kanäle zu zeitnah sanieren, ist übrigens – wie so viele Vorschriften in Deutschland – ein zahnloser Tiger. Die Schäden an den Kanälen in der Borngasse und den angrenzenden Straßen sind seit mehr als 10 Jahren dokumentiert und sollen erst jetzt behoben werden.

Der Antrag, eine öffentliche Liste der zu sanierenden Straßen zu erstellen, wurde gestern in der Gemeindevertretung von einer Fraktion mit der Begründung abgelehnt, das verursache Mehrarbeit in der Verwaltung.
Frage: Wenn auch die Verwaltung keine aktuelle Liste der zu sanierenden Straßen hat –  nach welchen Kriterien beantragt sie dann, Straßen zu sanieren??

Es wurde aber dann mit 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine aktuelle Liste der anstehenden Straßensanierungen unter Berücksichtigung von Straßen- und Kanalzustand zu erstellen.

Ich berichte weiter ..

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:
„Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, für die weitere Beratung der Gemeindevertretung eine Beratungsgrundlage zu erstellen, in der dargestellt wird, welche Realisierungsmöglichkeiten -wie bspw. eine eigene Erschließung- es neben der (Beschlusslage vom 24.3.2023) Investorenlösung gibt.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, hierbei insbesondere auch darzustellen, welche Vergabeerfordernisse es bei den möglichen verschiedenen Realisierungsmöglichkeiten gibt und welche Vorteile/Nachteile und Kosten mit den unterschiedlichen Möglichkeiten verbunden sind.

Der Bericht wird in der Sitzung am 24.2. 2025 vorgelegt und beraten“.

Meine Anmerkungen:

·        Ein interfraktioneller Arbeitskreis arbeitet seit Monaten zusammen mit einem Planungsbüro nichtöffentlich an möglichen Planungsvorgaben der Gemeinde für das Baugebiet.
Für mich wäre es wichtig gewesen, dass der Gemeindevertretung endlich der Schlussbericht des Arbeitskreises zur Beratung vorgelegt wird.
Mit dem Schlussbericht es Arbeitskreises hätten wir endlich einmal eine konkrete Grundlage für weitere Beratungen.

·        Es wäre mir auch wichtig zu wissen, ob es eine aktuelle Liste von Bauwilligen für Dollenstück gibt und wie viele Bauwillige es (noch) gibt.

·        Wenn wir durch diesen Beschluss (wieder einmal) ganz von vorne anfangen, sollten wir meiner Meinung nach diesmal auch die umfangreiche Machbarkeitsstudie, welche vor vielen Jahren zum Beschluss zur Umsetzung des Baugebietes führte, aktualisieren.

Nach längerem Stillstand hat nun der dritte Anlauf zur Umgestaltung des Bereiches Sporthallen/Bürgerstuben „Neue Mitte“ im OT Hüttenberg begonnen.
Ich hatte die Vorsitzende der Ortsbeirats schriftlich gebeten, zeitnah eine Sondersitzung des Ortsbeirats einzuberufen. In dieser Sondersitzung sollten alle Beteiligten wie TV, Trägerverein, interessierte Bürger usw. ihre Planungen und Wünsche öffentlich zur Diskussion zu stellen.
Einen Tag später wurde ich von einem Antrag überrascht, welcher in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2024 gestellt werden soll.
In dem Antrag wird u.a. die Einrichtung eines Arbeitskreises angeregt, der eine Planung für die neue Mitte erarbeitet. 
In den Arbeitskreis aus Mitgliedern des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung und der Verwaltung sollen zusätzlich Bürgerinnen und Bürger aus dem OT Hüttenberg berufen werden.

Für mich war es wichtig, dass die bisherigen Planungen zunächst einmal in einer Sondersitzung des Ortsbeirats vorgestellt und öffentlich von den Bürgerinnen und Bürgern des OT Hüttenberg diskutiert werden können.

Wenn diese Sitzung des Ortsbeirats nicht stattfindet, ist das für mich das Signal, dass ein Arbeitskreis frei planen kann, da im OT Hüttenberg wenig Interesse an der Frage besteht, ob und wie die Ortsmitte umgestaltet werden soll.

Aktuell werden die Dächer der Verwaltung in Rechtenbach mit Photovoltaikfeldern ausgestattet. Die Bürger konnten sich langfristig an dieser Investition der Gemeinde beteiligen.
Wie man an der Autobahnzufahrt am Autohof sehen kann, hat auch hier die private Bebauung von landwirtschaftlichen Flächen mit Photovoltaikfeldern begonnen.

Unsere Kinder werden gut betreut. 
Hüttenberg hat dafür mehr Personal eingestellt als vorgeschrieben. 
Die Personalkosten der Kindergärten steigen 2025 auf rd. 
6 Millionen Euro.

Zum Stichtag 1.3.2025 gibt es 542 Kindergartenplätze. 
Davon sind bisher 472 Plätze belegt – somit 70 Plätze frei.
Es gibt 44 virtuelle Kinder. 
In Rechtenbach sind 22 Plätze frei, davon 5 im Wald- und Bauernhof-Kindergarten. 

Dennoch sollen lt. Haushaltsplan 2025 noch 2,5 Kräfte für die Kindergärten eingestellt werden.
Das bedeutet dauerhaft zusätzliche Personalkosten von rd. 200.000 Euro im Jahr!
Ich habe das den Fraktionen vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schriftlich vorgerechnet – aber niemand wagt es, die Planungen für die Kindergärten öffentlich zu kritisieren.

Ich halte es auch für notwendig halte, die Erweiterung des KIGA in Volpertshausen für rd. eine Million Euro nochmals zu überdenken, wenn in Rechtenbach zum 1.3.2025 dann 22 Plätze frei sind.
Aber wer will die Bürger der oberen Ortsteile verärgern?

Nur am Rande: 
Der Personalbedarf der Kindergärten berechnet sich nach der maximalen Belegungszahl.
Damit dürfte die Personalausstattung der Hüttenberger Kindergärten durch die zusätzliche Personalaufstockung des „Hüttenberger Wegs“ und dadurch, dass 22 Kinder nicht betreut werden müssen, wirklich optimal sein.

Hier geht es um richtig viel Geld – aber vor den Wahlen will das niemand offen diskutieren.

Die Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung läuft nicht immer optimal.
Ursache dafür sind Kommunikationsprobleme.

Das betrifft besonders die großen Baumaßnahmen der Gemeinde:
Nachdem Beschlüsse zu Projekten gefasst wurden, fehlen der Gemeindevertretung laufende Informationen zum aktuellen Sachstand der Projekte. 

Auch die Kommunalaufsicht bemängelt in ihren Prüfberichten zum Haushalt immer wieder, dass Ausführung und Kosten der Projekte nach einem Umsetzungsbeschluss nicht von der Gemeindevertretung nachgehalten werden.

Am Ende des Jahres wird der Gemeindevertretung dann eine Liste mit  überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen (2024 = rd. 800.000 Euro!!!), vorgelegt, welche kommentarlos abgenickt wird. 

Sicher gibt es in der Verwaltung ein Projekt-Management, aus welchem der aktuelle Stand der laufenden Projekte ersichtlich ist – und sicher wird dieser Sachstand auch in regelmäßigen Besprechungen der Führungskräfte kommuniziert.

Zur Verbesserung der Information und Kommunikation ist es notwendig, die Gemeindevertretung zu den aktuellen Sachständen der laufenden Projekte über 50.000 Euro in einem festen neuen TOP „Bericht zum Sachstand laufender Projekte“ in Teil 1 der Tagesordnung der Sitzungen zu informieren.

Die Beschaffung von neuen Fahrradständern u.a. an der Sporthalle ist schon lange beschlossen.

In der Sitzung des Ortsbeirats am 24.9.24 wurde mitgeteilt, die Fahrradständer seinen da und würden demnächst montiert…

Es wird immer wieder mal festgestellt, dass etwas getan werden müsse, um Hüttenberg für unsere Jugendlichen attraktiv zu machen. 
Anmerkung: Sie sind unsere Zukunft!
Leider hat die Gemeinde die Jugendlichen schon vor Jahren „verloren“. 
Daran ändern auch die Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments nichts – da nur sehr wenige Gemeindevertreter daran teilnehmen.
Die Protokolle der Sitzungen mit den Vorschlägen und Anregungen der Jugendlichen werden bisher nicht mal im zuständigen Ausschuss beraten!
Die Ergebnisse einer Befragung, an welcher rd. 300 Jugendliche teilgenommen haben, brachten interessante Ergebnisse, welche jetzt von Menschen U40+ (und ohne die Jugendlichen) – nichtöffentlich ausführlich beraten werden.
Zur Beruhigung des Gewissens werden dann immer wieder fünfstellige Beträge für die Jugend in den Haushalt eingestellt – und dann am Jahresende in den nächsten Haushalt übertragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, die neuen Hebesätze so festzusetzen, dass von der Gemeinde so viel Geld wie im Jahr 2024 eingenommen wird.
Das bedeutet aber nicht, dass der gleiche Grundsteuer-B-Betrag wie 2024 gezahlt werden muss, da die Grundstücke neu bewertet wurden. Es wird Gewinner und Verlierer geben.
Die Grundsteuer B wird darüber hinaus so weit erhöht, dass die Straßenbaumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ in Weidenhausen damit finanziert werden kann. Dafür sind im Haushalt 2025 835.000 Euro eingestellt.