1.  Wie ist der Sachstand der bereits im Juli 2021 priorisierten Entwicklung des Baugebiets „Auf der Höll“  

Lt. Protokoll HuF soll noch 2024 mit der Bebauung begonnen werden? 

Durch die Verwaltung wurde bereits bei Aufstellung des Haushalts 2024 darauf hingewiesen, dass eine tatsächliche Umsetzung des Baugebietes in 2024 vermutlich nicht darstellbar ist. Die Priorisierung wurde hier auf den Endausbau der Baugebiete Birkenweg II und Nikolas Erlen II gelegt. Für das Gebiet auf der Höll ist die mögliche neue Straßenführung bereits im Gemeindevorstand und im Ortsbeirat vorgestellt worden. Derzeit klären wir gemeindeseitig noch die Möglichkeit der Umsetzung der Anbindung des Baugebietes an die Stoppelberger Straße.

2.  Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück“ 

Liegt inzwischen der Schlussbericht des Arbeitskreises und die Visualiserung vor?

Derzeit arbeitet das Planungsbüro an der Visualisierung der geplanten Bebauung. Im letzten Treffen des AK wurde über ein Wärmekonzept gesprochen. Einige Mitglieder favorisierten ein kaltes Nahwärmenetz gespeist mit Energie aus Erdbohrungen, mit entsprechendem Anschlusszwang zumindest in bestimmten Bereichen des Baugebietes. Ökologisch – so war man sich einig – die sinnvollste Lösung. Die Fachleute rieten jedoch davon ab. Zum einen bedingt es eine hohe Erstinvestition für den Hausbauer und eine tatsächliche Durchsetzung des Anschlusszwanges ist nur schwer machbar. Auch würde sich kein Betreiber für das Netz finden lassen, da die EAM direkt signalisiert hatte, dass dies in den meisten Fällen, wie oben beschrieben, nicht wirtschaftlich darstellbar sei.

3.  Die Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle wurde nach dem Abriss des Bades teilweise provisorisch mit Planen und Holzplatten isoliert. 

Die Platten sind jetzt ca. 30 cm hoch schwarz verfärbt. Wurde geprüft, ob dies Auswirkungen auf die dahinterliegende Wand hat (Schimmel?). Wenn ja, müssen die Platten ggf. vor dem Winter ausgetauscht und durch eine andere Isolierung ersetzt werden? 

Die Verfärbungen sind durch Spritzwasser und Feuchtigkeit entstanden. Hinter die hinter der provisorischen Abdeckung befindliche Wand ist in Ordnu

4. Bürgerstuben Hüttenberg: 

Welche Fenster/Türen usw. sollen lt. Auftrag von der Fa. Sauter ausgetauscht werden? Mit Wirt und Vereinen wurde vereinbart, dass die Fenster in den Sommerferien ausgetauscht werden. Was war der konkrete Grund für Verzögerung der Baumaßnahme? Wurden evtl. Regressansprüche der Gemeinde geprüft? 

Wurde der Auftrag nachträglich noch verändert / erweitert? Wenn ja, warum? 

Wann wird der Austausch jetzt durchgeführt (Datum)? 

Ist sichergestellt, dass die Sanierung der Terrasse vor dem Gastraum zusammen mit dem Austausch der Fenster durchgeführt wird? 

Es werden die Fenster von Gastraum und Küche getauscht. Der ursprünglich vorgesehene Termin konnte nicht eingehalten werden, da es zum einen Lieferschwierigkeiten und zum anderen Änderungen an ursprünglich ausgeschriebenen Elementen gab. Die Türelemente wurden ursprünglich als 1:1 Austausch vorgesehen, allerdings wurden im Nachhinein z.B. Panikschlösser ergänzt. Die Terminabsprache zwischen Beiden Auftragnehmern hat stattgefunden. Der Austausch der Fenster und die Arbeiten an der Terrasse sind für Oktober vorgesehen. Auf etwaige Regressansprüche bezüglich der Ausführungsfrist wurde bisher verzichtet. 

5.      Wie ist der aktuelle Sachstand „Neue Beschallungsanlage Bürgerstuben OT Hüttenberg“? 

Die Anschaffung der Beschallungsanlage wurde mit 36.690,72 € beauftragt am 30.08.2024 an die Firma Zörb Acustic GmbH, Linden.

6.      Wurden die beauftragten Planungen für den Bau eines Heizhauses für Sporthallen/Bürgerstuben/Ortsmitte Hüttenberg eingestellt? 

Wenn nein, wie ist der aktuelle Sachstand? 

Derzeit laufen keine Planungen bezüglich des Heizhauses, da die Dimensionierung des Heizhauses in direkter Abhängigkeit zu den beiden abgängigen Lüftungsanlagen in Sporthalle und Bürgerstuben stehen. Die Planungsleistungen für die Lüftungsanlage in der Sporthalle sind und für die Lüftungsanlage in den Bürgerstuben sind beauftragt. 

Erst nach Abschluss der Maßnahmen (Lüftung Sporthalle und Bürgerstuben) kann genau ermittelt werden, ob ein Heizhaus für den gemeinsamen Betrieb der Liegenschaften wirtschaftlicher ist, als eine dezentrale Lösung. 

7.      Wie ist der Sachstand „Sanierung des Jugendraums am alten Sportplatz  OT Hüttenberg“? 

Die geplante Sanierung der Sockel und Stützen im Eingangsbereich kann aktuell nicht ausgeführt werden, da die Entwässerung des Gebäudes nicht funktioniert (Klärgrube nicht funktionstüchtig) und dadurch weitere Schäden an den zu sanierenden Gebäudeteilen entstehen können. Die Prüfung des Anschlusses an den Kanal durch Bauamt erfolgt derzeit, erst hiernach kann das weitere Vorgehen besprochen werden. 

Sobald die Entwässerung des Gebäudes wieder funktioniert, könnte die Dachentwässerung entsprechend umgebaut, um im Anschluss mit einer Renovierung des Gebäudes begonnen werden. Da die zukünftige Nutzung des Gebäudes bisher noch offen ist, ist der Umfang der Renovierung nur schwer abzuschätzen. Dementsprechend wurden bisher noch keine Mittel im Haushalt 2025 veranschlagt. 

8.   Was sind die Ergebnisse der Befragung der Hüttenberger Jugendlichen zu ihren Wünschen? 

Wie viele der rd. 1200 Hüttenberger Jugendlichen haben an der Befragung teilgenommen? 

Die Ergebnisse müssen im Arbeitskreis erörtert werden. Ein Termin für eine neue Sitzung muss vereinbart werden. Es haben sich insgesamt 265 Personen die Umfrage angesehen. Abgestimmt haben 93 Personen

9. Finanzielle Unterstützung des TV Hüttenberg: 

Wird (bzw. wurde) – wie gefordert – vor einer Auszahlung des Geldes die Spiellizenz für die 2. Handball-Bundesliga vom Verein auf die Marketing GmbH übertragen? 

Die Lizenzübertragung würde am 14. April bestätigt und gilt für die Saison 2024/2025 . 

10. Welche Schäden gibt es am Dach des DGH Rechtenbach? 
Wurden die Ursache der Schäden von einem Fachmann geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

Am Dach des Bürgerhauses Rechtenbach treten regelmäßig Undichtigkeiten auf. Diese werden jährlich im Rahmen der Dachwartung geflickt. Die Ursache für die Schäden sind altersbedingte Verschleißerscheinungen durch die Witterungseinflüsse. Es wird bis Ende des Jahres noch geprüft, ob die Dachsanierung tatsächlich so kostenintensiv wird, wie ursprünglich angenommen. 

11. Wie ist der Sachstand  „behindertengerechter Zugang zu den Toiletten im DGH Reiskirchen“? 

Die Herstellung der Rampe und des Türdurchbruch wurden am 25.09.2024 beauftragt an die Firma Rora GmbH, Buseck. Öffnungstermin für die Ausschreibung des Plattformliftes ist am 24.10.2024. Die Beauftragung der erforderlichen Tür und des Geländers muss noch erfolgen. 

12. Kanalbaumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ 

Der Gemeinde ist seit ca. 10 Jahren durch Fotos von Kanaldurchfahrungen bekannt, dass die Kanäle der Straßen undicht sind und dringend saniert werden müssen. Dennoch wurde – nach der Sozialisierung der Straßenbeiträge- die Sanierung der Giessener Straße (und der dortigen Kanäle) vorgezogen. 

Sanierungsarbeiten für die Borngasse und angrenzende Strassen sind jetzt beschlossen, Haushaltsmittel wurden bereitgestellt. 

Wann sollen die Bauarbeiten beginnen? 

Nach Plan sollen die Bauarbeiten Anfang 2025 beginnen. 

Neue Anfragen: 

13. Was hat die Straßenbaumaßnahme „Friedenstraße“ gekostet? 

Die Baukosten der Maßnahme „Friedenstraße betrugen 15.338,90€ netto.

14. Wie ist der Sachstand „Leerstandskataster Wohnungen“ 

15. Wie ist der Sachstand „Kataster freie Bauplätze in der Gemeinde“ 

Beide Kataster stehen kurz vor der Fertigstellung. 

16. Wie ist der Sachstand „Fahrradständer an der Sporthalle Hüttenberg“ 

Die Fahrradbügel wurden am 16.7.24 bestellt und am 15.8.24 geliefert. Der Einbau erfolgt durch den Bauhof, aufgrund der aktuell hohen Auftragslage im Bauhofbereich wird die Installation der Fahrradständer ggf. im November / Dezember dieses Jahres, spätestens jedoch im Frühjahr 2025 erfolgen können. 

17. Wie ist der Sachstand „Rechtliche Prüfung Kündigung KEAM“ 

Vor der rechtlichen Prüfung wird eine gütliche Einigung zur Kündigung der Energielieferungsverträge mit der KEAM zum 31.12.2025 angestrebt, nach diversen Telefonaten mit der KEAM wurde die Kündigung zum 31.12.2025 durch Herrn Hölz mit Schreiben vom 25.09.2024 (Rückschein KEAM v. 4.10.24) an die KEAM übersendet, eine Kündigungsbestätigung durch die KEAM liegt bis zum 17.10.2024 noch nicht vor.

18. Wie hoch waren Kosten der Sanierung der Pfarrerwohnung im Paul-Schneider-Gemeindezentrum nach dem Auszug der Flüchtlinge? 

Bisher beliefen sich die Kosten für die Sanierung der Pfarrerwohnung auf 1.653,09 € Es sind jedoch noch nicht alle Rechnungen eingegangen, bzw. es stehen noch Ausbesserungsarbeiten an, die von der Kirchengemeinde beauftragt und von der Gemeinde Hüttenberg übernommen werden. 

(exklusive Räumung v. 1.935,51 € u. Grundreinigung v. 985,32 €). 

19. Aus welchem Grund und von wem wurde jetzt der Sanierungsauftrag „Buchenweg“ vergeben? 

Bei den Maßnahmen „Buchenweg“ handelt es sich nicht um eine Straßensanierung im eigentlichen Sinn. Es waren drei kleinere Maßnahmen: 

–          eingebrochene Anschlussleitung Sinkkasten 

–          hochstehender Kanaldeckel 

–          sowie Schlaglöcher und Asphaltschäden im Bereich Buchenweg und der Anbindung „Am Schwingbach“ 

Die Sanierungsarbeiten wurden ganz normal, wie viele andere kleine Arbeiten auch an unseren Jahresvertragspartner vergeben. 

20. Werden in den Protokollen des Gemeindevorstands alle größeren Auftragsvergaben des Gemeindevorstands /des Bürgermeisters protokolliert? 
(Die Fraktionsvorsitzenden erhalten Protokollauszüge und könnten die Informationen an die Fraktionen weitergeben). 

Die Auftragsvergaben des Gemeindevorstandes sind normale Tagesordnungspunkte einer Gemeindevorstandssitzung, über die auch Protokoll geführt werden muss. Daher sind diese Punkte natürlich auch für die Fraktionsvorsitzenden in den Beschlussprotokollen enthalten. 
Auftragsvergaben, die ich als Bürgermeister, zum Beispiel an den Jahresvertragspartner, mache, tauchen dann natürlich nicht im GVO auf. 

21. Werden größere Aufträge grundsätzlich vom Gemeindevorstand vergeben, welcher regelmäßig alle zwei Wochen tagt? Wenn nein, warum nicht? 

Alle Aufträge werden grundsätzlich gemäß der Zuständigkeit vergeben. Allerdings lasse ich die meisten Aufträge über den Gemeindevorstand vergeben, auch wenn ich viele der Aufträge – gemäß unserer Vergaberichtlinien – eigenständig vergeben könnte. Mir liegt viel an der Transparenz des Geschehens in der Verwaltung, sowohl im Gemeindevorstand, als auch in der Gemeindevertretung. Die Aufträge, welche in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen, werden selbstverständlich auch von dort vergeben. 

Infos zum Jahresabschluss 2023

Das Haushaltsjahr 2023 wurde mit einem Überschuss von 1.966.876, 67 Euro abgeschlossen. 

Haushaltsplanung 2025
Der Haushaltsentwurf für den Ergebnishaushalt 2025 schließt mit einem Defizit von 687.095,00 € ab.
Der Finanzhaushalt ist ebenfalls negativ und schließt mit einem Fehlbedarf von 771.375,00 €.
Obwohl die Ansätze für die Einkommensteueranteile gestiegen sind, kann das Planergebnis aufgrund der höheren Aufwendungen nicht positiv abschließen. 

Folgende Gründe führen zu dem negativen Ergebnis:
– Anstieg der Personalkosten um ca. 630 T €
– Die ordentlichen Aufwendungen steigen rd. 100 T € 

Beratungen zur Grundsteuer 2025:
Die derzeitigen Hebesätze lauten:
 Grundsteuer A: 440 v. H.
 Grundsteuer B: 660 v. H.
 Gewerbesteuer: 400 v. H.
 

Lösungsvorschlag:
 Die zugesagte Aufkommensneutralität sollte für die Grundsteuer A eingehalten werden. 
 Für die Grundsteuer B empfiehlt der Gemeindevorstand die Anpassung des Hebesatzes aufgrund der gestiegenen Kosten des Projekts „Borngasse u.a.“ auf oben genannten Wert von 512%-Punkte (neuer Messbetrag). 

Nach neuem Messbetrag bedeutet dies eine Anpassung auf:
 Grundsteuer B = 512 %-Punkte
 Grundsteuer A = 638,89 %-Punkte 
(Das Ertragsaufkommen sollte das Niveau von dem Jahr 2024 erreichen). 

 

Der Grundsteuermessbetrag wurde vom Finanzamt neu berechnet und hat sich erhöht.

Die Gemeindevertretung legt fest, wie viel Grundsteuer erhoben wird und legt dafür den Hebesatz fest.
 Grundsteuer-Messbetrag x Hebesatz ergibt den zu zahlenden Grundsteuer-Betrag.

Wenn sich also der Grundsteuer-Messbetrag erhöht, kann die Gemeinde den Hebesatz so senken, dass die zu zahlende Grundsteuer sich nicht ändert und die Grundsteuer-Einnahmen der Gemeinde gleich bleiben.

Das Land Hessen hat diese Senkung des Hebesatzes für alle Gemeinden berechnet den Gemeinden als Empfehlung mitgeteilt.
 Jetzt entscheidet die Gemeindevertretung, ob sie der Empfehlung folgt oder ob und für welche Projekte die Gemeinde mehr Grundsteuer-Einnahmen braucht … 

Die Gemeindevertretung überwacht gem. § 50 Abs. 2 der HGO die Arbeit der Verwaltung. 

Nachdem ich bis heute nicht klären konnte, wer warum den Auftrag zur Sanierung des Buchenwegs erteilt hat, habe ich mir die Vergaberichtlinien der Gemeinde angeschaut.
 
Nach § 6 der Vergaberichtlinien kann der zuständige Abteilungsleiter Aufträge bis zu einer Auftragssumme von
5000 Euro, der Bürgermeister Aufträge bis zu einer Auftragssumme von 30.000 Euro und der Gemeindevorstand Aufträge mit einer Auftragssumme über 30.000 Euro (bis 35.000 Euro) ohne Beschluss der Gemeindevertretung vergeben. 

Durch die Protokolle der Sitzungen des Gemeindevorstands ist sichergestellt, dass Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand nachvollziehbar protokolliert werden. 
 
 Fragen: 
 Werden hier auch die Auftragsvergaben durch den Bürgermeister protokolliert?
 Welche Möglichkeiten hat der Gemeindevorstand, auf Auftragsvergaben durch den Bürgermeister einzuwirken?
 Welche Möglichkeiten hat die Gemeindevertretung (welche die Arbeit der Verwaltung überwachen soll) etwas zu Auftragsvergaben durch den Bürgermeister zu erfahren?
Wie viele Aufträge wurden 2024 durch den Bürgermeister vergeben – und warum konnten sie nicht vom Gemeindevorstand vergeben werden, der regelmäßig alle zwei Wochen tagt? 

Ich weiß es. Einmalig!!
 Noch gibt es in Hüttenberg Backhäuser. 
 Auch wenn es viele nicht mehr wissen: Man kann sie gegen eine geringe Gebühr nutzen – wenn man es tut, ist es ein ganz neues Geschmackserlebnis!!
 Ich erinnere mich noch heute an den Duft und den Geschmack der Weihnachtsplätzchen, die meine Oma und meine Mutter mit uns Kindern im Backhaus gebacken haben.

In die großen Öfen passen viele Bleche mit Plätzchen (oder Pizza!!), eine Menge Brote – und früher wurden dort auch die Braten für große Feste geschmort.

Die Wartezeit im warmen Backhaus wurde gerade im Winter auch gerne zu Gesprächen genutzt.

Noch haben wir die Gelegenheit, diese alte Tradition zu erhalten. 
 Mit ein wenig Organisation könnten sich Familien zu „Backgemeinschaften“ zusammenschließen und die Backhäuser nutzen.

Wer hat Interesse? Bitte teilen!!

Vorab: Ich stelle  dort Fragen, weil ich selbst danach gefragt wurde. 
Ich stelle die Fragen öffentlich, damit die anderen Gemeindevertreter/innen Fragen und Antworten hören und den gleichen Informationsstand haben…

Anfragen von Gemeindevertretern sind gem. § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung mündlich oder schriftlich in der nächsten Sitzung der GV zu beantworten.

Am 13.8.2024 habe ich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Mail Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.8.2024 geschickt.

Der Bürgermeister teilte mir in der Sitzung am 26.8.2024 unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ auf Rückfrage mit, er würde die Antworten nachliefern. 

Im Protokoll der Sitzung gibt es keinen Hinweis auf meine Anfragen und meine Rückfrage und die Antwort des Bürgermeisters. 

Am 11.9.2024 habe ich dann den Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Mail gebeten, zu prüfen, was aus warum die Anfragen nicht beantwortet wurden.
 Bis heute warte ich auf eine Antwort auf meine Mail.

Inzwischen wurde mir mitgeteilt, dass die Beantwortung meiner Anfragen zu viel Arbeit in der Verwaltung verursacht.
Um den Geschäftsbetrieb der Verwaltung nicht unnötig zu belasten, werde ich dann wohl -nach der Beantwortung meiner Anfragen vom August- künftig auf Anfragen in der Gemeindevertretung verzichten und meine Anfragen nur noch hier veröffentlichen??
Wen soll ich nach dem Sachstand aktueller Projekte der Gemeinde fragen?

Meine  Anfragen vom August:

Wie ist der Sachstand der bereits im Juli 2021 priorisierten Entwicklung des Baugebiets „Auf der Höll“ Lt. Protokoll HuF soll noch 2024 mit der Bebauung begonnen werden?

Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück“ Liegt inzwischen ein Schlussbericht des Arbeitskreises und die Visualiserung vor?

Die Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle wurde nach dem Abriss des Bades teilweise provisorisch mit Planen und Holzplatten isoliert. Die Platten sind jetzt ca. 30 cm hoch schwarz verfärbt. Wurde geprüft, ob dies Auswirkungen auf die dahinterliegende Wand hat (Schimmel)?

Bürgerstuben Hüttenberg: Welche Fenster/Türen usw. sollen lt. Auftrag  ausgetauscht werden?  Was war der konkrete Grund für Verzögerung der Baumaßnahme? Wurden evtl. Regressansprüche der Gemeinde geprüft?
 Wurde der Auftrag nachträglich noch verändert / erweitert? Wenn ja, warum?
 Wann wird der Austausch jetzt durchgeführt (Datum)?
 Ist sichergestellt, dass die Sanierung der Terrasse vor dem Gastraum zusammen mit dem Austausch der Fenster durchgeführt wird?

 Wie ist der aktuelle Sachstand „Neue Beschallungsanlage Bürgerstuben OT Hüttenberg„?

Wurden die beauftragten Planungen für den Bau eines Heizhauses für Sporthallen/Bürgerstuben/Ortsmitte Hüttenberg eingestellt? Wenn nein, wie ist der aktuelle Sachstand?

Wie ist der Sachstand „Sanierung des Jugendraums am alten Sportplatz OT Hüttenberg„?

Was sind die Ergebnisse der Befragung der Hüttenberger Jugendlichen zu ihren Wünschen? Wie viele der rd. 1200 Hüttenberger Jugendlichen haben an der Befragung teilgenommen?

 Finanzielle Unterstützung des TV Hüttenberg: Wird (bzw. wurde) – wie gefordert – vor einer Auszahlung des Geldes die Spiellizenz für die 2. Handball-Bundesliga vom Verein auf die Marketing GmbH übertragen?

 Welche Schäden gibt es am Dach des DGH Rechtenbach? Wurden die Ursache der Schäden von einem Fachmann geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wie ist der Sachstand „behindertengerechter Zugang zu den Toiletten im DGH Reiskirchen“?

Kanalbaumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ Der Gemeinde ist seit ca. 10 Jahren durch Fotos von Kanaldurchfahrungen bekannt, dass die Kanäle der Straßen undicht sind und dringend saniert werden müssen. Dennoch wurde – nach der Sozialisierung der Straßenbeiträge- die Sanierung der Giessener Straße (und der dortigen Kanäle) vorgezogen. Sanierungsarbeiten für die Borngasse und angrenzende Straßen sind jetzt beschlossen, Haushaltsmittel wurden bereitgestellt. Wann sollen die Bauarbeiten beginnen?

Neue Anfragen :

Was hat die Straßenbaumaßnahme „Friedenstraße“ gekostet?

Wie ist der Sachstand „Leerstandskataster Wohnungen„

Wie ist der Sachstand „Kataster freie Bauplätze in der Gemeinde„

Wie ist der Sachstand „Fahrradständer an der Sporthalle Hüttenberg„

Wie ist der Sachstand „Rechtliche Prüfung Kündigung KEAM„
Wie hoch waren Kosten der Sanierung der Pfarrerwohnung im Paul-Schneider-Gemeindezentrum nach dem Auszug der Flüchtlinge?

Merke:
(Auch) in Hüttenberg gilt das Prinzip „Pressewirksam Anträge stellen, nicht nachhalten und hoffen, dass alles gut wird.“. 
Anträge nachhalten macht Arbeit, denn man muss die Sache im Auge behalten
und auch mal nachfragen.
Ein fester TOP „Sachstandsberichte zu laufenden Projekten“ in der Tagesordnung jeder Sitzung  der Gemeindevertretung wäre da sehr hilfreich..

Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn alle mehr miteinander reden würden?

In Hüttenberg gibt es einige sanierungsbedürftige Straßen.
Leider gibt es aber immer noch keine einsehbare Liste dieser Straßen und auch keine einsehbare Planung, wann welche Straßen saniert werden sollen.

Straßensanierungen, die mehr als 35.00 Euro kosten, müssen von der Gemeindevertretung beschlossen werden.
Sanierungen unter 35.000 Euro können der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister ohne Beschluß der Gemeindevertretung vergeben.  

Zu der Sanierung „Buchenweg“ gibt es meiner Meinung nach keinen Beschluß der Gemeindevertretung.

Die Tagesordnung der Sitzung des Bauausschusses am Montag war sehr übersichtlich. Es ging um Radwege. Alle anderen Themen – u.a. auch der für mich wichtige TOP „Sachstandsberichte zu laufenden Projekten“ hatten es durch den Wechsel im Vorsitz nicht auf die Tagesordnung geschafft.
Hans Kleinschmidt wurde auf meinen Vorschlag hin bei 3 Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. 
Zwei!! Zuschauer haben die öffentliche Sitzung verfolgt.

Zum Thema „Baugebiet Dollenstück“ gibt es weiter nichts Neues. 
Der Arbeitskreis hat zwar getagt, aber keinen Schlussbericht vorgelegt, der im Ausschuss und in der Gemeindevertretung beraten werden könnte. 

Da wohl aber alle anderen Gemeindevertreter/innen damit zufrieden sind, soll es dann so sein. 

Meine schriftlichen Anfragen aus der Sitzung am 26. August sind weiter nicht beantwortet. Auch hat es bis heute niemand für wichtig erachtet, zumindest auf meine schriftlichen Nachfragen, wann ich mit einer Beantwortung rechnen kann, zu antworten.
Das verstößt zwar gegen die Geschäftsordnung, aber die vielen Gesetze und Regelungen werden meiner Meinung nach nicht nur in Hüttenberg inzwischen als Möglichkeit angesehen, wie man es auch machen könnte… 

Ich habe mich in den letzten Wochen auf die ehrenamtliche Arbeit mit Schülern der Grundschule und der Gesamtschule konzentriert. Es macht Spaß, den Kindern die Natur unserer Heimat zu zeigen – und die Kinder geben mir viele gute Rückmeldungen.
Inzwischen habe ich mit vielen Klassen und Gruppen auf dem Vereinsgelände Apfelsaft aus Äpfeln von unseren Streuobswiesen gepresst.  🙂

In Hüttenberg gibt es einige sanierungsbedürftige Straßen.
Es gibt keine Prioritätenliste der Gemeindevertretung, in welcher Reihenfolge diese Straßen saniert werden sollen. Deshalb gibt es immer wieder Nachfragen zur Reihenfolge der Sanierungen.
Nach der Aufhebung der Anliegerbeiträge wurden bisher vier Straßen im OT Rechtenbach saniert.

Sanierungen bis 35.000/ 30.000 Euro können nach den Vergaberichtlinien der Gemeindevertretung ohne Beschluss der Gemeindevertretung vom Gemeindevorstand/dem Bürgermeister vergeben werden.

Bis heute konnte ich weder den Grund für die Sanierung „Buchenweg“ noch den Auftraggeber herausfinden.
Meine schriftlichen Nachfragen, ob in bei  Gemeindevertretern Interesse besteht, hier nachzufragen, sind (wie so oft) unbeantwortet geblieben.
Deshalb habe ich heute folgende Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 4.11.24 gestellt:

• Aus welchem Grund und von wem wurde der Sanierungsauftrag „Buchenweg“ vergeben?
•  Werden in den Protokollen des Gemeindevorstands alle größeren Auftragsvergaben des Gemeindevorstands /des Bürgermeisters protokolliert? (Die Fraktionsvorsitzenden erhalten Protokollauszüge und könnten die Informationen an die Fraktionen weitergeben).
•  Werden größere Aufträge grundsätzlich vom Gemeindevorstand vergeben, welcher regelmäßig alle zwei Wochen tagt? Wenn nein, warum nicht?