Das Kinderparlament und auch das Jugendparlament der Gemeinde tagen regelmäßig.
Dort werden viele interessante Anträge beraten, welche von Kindern und Jugendlichen eingebracht wurden.

Da die Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments tagsüber stattfinden, können nur wenige Gemeindevertreter/innen die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen.

Zwischenzeitlich sollten die Protokolle der Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden, damit sich Gemeindevertreter/innen, Bürger/innen und auch die Kinder und Jugendlichen zu den Beratungen informieren können.
Dies scheiterte aber lt. Bürgermeister daran, dass durch die Veröffentlichung zusätzliche Kosten entstanden wären.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.
Deshalb müssen ihre Wünsche und Anregungen ernst genommen werden.

Ein wichtiger, wertschätzender Schritt hierfür ist meiner Meinung nach, dass die Wünsche und Anregungen der Kinder und Jugendlichen zumindest als fester TOP in den Sitzungen des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt behandelt und von dort entsprechende Empfehlungen an die Gemeindevertretung weitergeleitet werden!

Wenn dafür ein Antrag in der Gemeindevertretung notwendig sein sollte, werde ich mich darum kümmern.

Link zum Ratsinformationssystem
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation

Für das Jahr 2025 hatte ich mir monatliche Sitzungen der Gemeindevertretung gewünscht – damit die Sitzungsinhalte aktueller werden, damit es nicht so viele Tagesordnungspunkte gibt und damit Zeit bleibt, diese Tagesordnungspunkte in Ruhe zu beraten. 
Im Sitzungskalender 2025 gibt es tatsächlich 10 Sitzungstermine für die Gemeindevertretung!
Leider aber nicht mehr Ausschuss-Sitzungstermine als 2024.
Ich finde das ungünstig, da viele Entscheidungen in den Ausschüssen vorbereitet werden (dort ist das Rederecht nicht mehr eingeschränkt).

Heute dann die erste Ernüchterung:
Die Januar-Sitzung wurde gerade abgesagt.
Begründung: Keine Themen.

Sicher hätte man Themen gefunden, wenn die Fraktionen vor der Absage einfach mal gefragt worden wären, zu welchen Themen es zu Jahresbeginn Redebedarf gibt…

Jetzt warte ich gespannt auf eine Einladung zur nächsten – erst für den 24. Februar (also einen Tag nach der Bundestagswahl) -geplanten Sitzung.

Die Gemeindevertretung hat am 9.12.24 mehrheitlich beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, für die weitere Beratung der Gemeindevertretung eine Beratungsgrundlage zu erstellen, in der dargestellt wird,
welche Realisierungsmöglichkeiten -wie bspw. eine eigene Erschließung- es neben der (Beschlusslage vom 24.3.2023) Investorenlösung gibt.
Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, hierbei insbesondere auch darzustellen, welche Vergabeerfordernisse es bei den möglichen verschiedenen Realisierungsmöglichkeiten gibt und welche Vorteile/Nachteile und Kosten mit den unterschiedlichen Möglichkeiten verbunden sind.
Der Bericht wird in der Sitzung am 24.2. 2025 vorgelegt und beraten.

Meine Meinung dazu:
Wir fangen also wieder mal von vorne an.
Auch nach 10 Jahren Planungszeit hat die Gemeindevertretung keine belastbare Planungs- oder Beratungsgrundlage zu einer Umsetzung des Baugebietes.

Meine Fragen:
– Wann bekommt die Gemeindevertretung endlich den Schlussbericht des – nichtöffentlich mit einem Planungsbüro tagenden – Arbeitskreises zur Umsetzung des Baugebietes als erste Beratungsgrundlage?
– Ist beabsichtigt, anhand des Ankaufspreises für Bauland und dem Bericht des Arbeitskreises zur Infrastruktur des Baugebietes eine Aussage zu dem voraussichtlichen Baulandpreis zu machen?
– Wird die umfangreiche Machbarkeitsstudie, welche vor mehr als 10 Jahren zur Grundsatzentscheidung für das Baugebiet führte, ebenfalls als Beratungsgrundlage aktualisiert?
– Bekommt die Gemeindevertretung jetzt erstmals!! eine Übersicht, wie viele Bauwillige überhaupt ihr Interesse an einem Bauplatz im Baugebiet Dollenstück bekundet haben?
(Erinnerung: Die Planung des Baugebiets begann mit der einfachen Überlegung, die Gießener Straße auch auf der anderen Straßenseite zu bebauen und damit Baugrundstücke für Hüttenberger Bürger zu schaffen..)

Anmerkungen zu Überlegungen, die Grundstücke seitens der Gemeinde anzukaufen und das Baugebiet selbst umzusetzen:

• Die unter Bürgermeister Hans Schmidt!! begonnene Umsetzung eines Gewerbegebietes (erst Langacker – jetzt Obere Surbach) – ist auch nach Jahrzehnten noch nicht abgeschlossen.
  Zwar sind jetzt endlich alle Plätze verkauft und die Infrastruktur steht – aber die GmbH ist gegenüber der Gemeinde weiter mit zwei Millionen Euro verschuldet.
  Sie wird aber nicht abgewickelt, sondern aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen weiter mit hohen Zuschüssen vor einer Insolvenz bewahrt.
• Der Endausbau der Straßen der schon seit Jahren bebauten Neubaugebiete der Gemeinde ist ein Trauerspiel. Und das ist umso schlimmer, je weiter man sich von Rechtenbach entfernt. Dazu empfehle ich, sich mal die Straßen im Neubaugebiet „Auf der Höll“ in Reiskirchen vor Ort anzuschauen.
  Meiner Meinung nach sollte man erst mal begonnene Projekte beenden, bevor man große  neue Projekte beginnt.
• Die schon lange geplante, oft priorisierte und relativ einfach umsetzbare (aber noch nicht wirklich begonnene) Erweiterung des Baugebietes „Auf der Höll“ in Reiskirchen sollte uns ein mahnendes Beispiel dafür sein, wie eine Umsetzung eines Baugebietes durch die Gemeinde nicht laufen sollte.

Ich rege zudem an, die Fertigstellung des Katasters der unbebauten Grundstücke und der leerstehenden Wohnungen in der Gemeinde abzuwarten und in die Überlegungen zur Umsetzung des Baugebiets Dollenstück einfließen zu lassen.

Inzwischen gibt es auch viele interessante Baumaßnahmen zur Innnenverdichtung in den alten Ortskernen. In den nächsten Jahren werden dort noch einige Grundstücke den Besitzer wechseln.

Für das Jahr 2025 hatte ich mir monatliche Sitzungen der Gemeindevertretung gewünscht – damit die Sitzungsinhalte aktueller werden, damit es nicht so viele Tagesordnungspunkte gibt und damit Zeit bleibt, diese Tagesordnungspunkte in Ruhe zu beraten. 
Im Sitzungskalender 2025 gibt es jetzt 10 Sitzungstermine für die Gemeindevertretung. 🙂
Leider aber nicht mehr Ausschuss-Sitzungstermine als 2024.
Ich finde das ungünstig, da viele Entscheidungen in den Ausschüssen vorbereitet werden (dort ist das Rederecht nicht mehr eingeschränkt).

Ich wünsche mir, dass die Gemeindevertretung nochmals über die (meiner Meinung nach undemokratische) Regelung nachdenkt, dass jeder Gemeindevertreter nur ein Mal zu einem TOP reden darf.

Ich wünsche mir Sitzungen der Gemeindevertretung wieder abwechselnd in allen Ortsteilen, vielleicht sogar mit vorherigen Ortsbesichtigungen. 

Ich wünsche mir Bürger-Sprechstunden in allen Ortsteilen.

Ich wünsche mir, dass wir 2025 den Mut haben, endlich eine Grundsatzentscheidung zum Baugebiet Dollenstück zu treffen.

Ich wünsche mir offene Gespräche zum Thema „Sanierung von Straßen in der Gemeinde“ und „Rheinfelser Straße“.

Ich wünsche mir, dass Jugendliche und Gemeinde zusammen am Thema „Jugendarbeit in der Gemeinde“ arbeiten.
Die Protokolle der Sitzungen der Kinder- und Jugendparlamente sollten im Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt beraten werden!
Meiner Meinung nach brauchen wir u.a. nutzbare Jugendräume.

Ich wünsche mir, dass sich die Gemeindevertretung in jeder Sitzung zum Sachstand großer laufender Projekte (Sanierung Borngasse und angrenzender Straßen, Sanierung DGH Reiskirchen, Sanierung Bürgerstuben..) informieren lässt.

Ich hoffe, dass die durch den hohen Nachtragshaushalt des LDK 2024 von den Gemeinden 2025 zu zahlende Kreisumlage unsere Haushaltsplanungen nicht zu sehr belastet.

Ich wünsche mir zum Jahresbeginn eine Sondersitzung des Ortsbeirats OT Hüttenberg zum Thema „Neue Mitte“

Ich wünsche mir, dass auch die Leuchtköpfe der Straßenlampen in der oberen Hauptstraße zeitnah ausgetauscht werden.

Ich wünsche mir, dass sich 2025 die Gemeindevertreter/innen über Fraktions- und auch Koalitionsgrenzen hinweg ab und zu mal zusammensetzen und – nicht nur eilig kurz vor der Sitzung -miteinander reden.

27.12.2024

Aus zwei Gründen:
1.) Es wurden 2,5 Stellen mehr für die Kinderbetreuung beschlossen.
Fakten: Wir haben 542 Kindergartenplätze, davon sind voraussichtlich 472 Plätze mit realen und 44 Plätze mit virtuellen Kindern besetzt – und 26 Plätze frei.
Wir haben dann 2025 jetzt 79,16 Vollzeitstellen in den Kindergärten.
Bei einer Vollbelegung würde also eine Kraft rein rechnerisch rd. 7 Kinder betreuen (542:79,16=6,8).
Die Kinderzahlen sinken – und wir stocken das Personal auf.
Natürlich sollen unsere Kinder gut betreut werden – aber es muss auch bezahlbar bleiben.

Aktuell bezuschusst die Gemeinde bei Vollbelegung der Kindergärten jeden Kindergarten-Platz nach meiner Rechnung mit rd. 12.000 Euro jährlich /
1000 Euro monatlich.
(6 Millionen Euro Personalkosten plus 500.000 Euro Unterhalt der Kindergärten = 6.500.000 Euro für 542 Plätze)
Info: Ich prüfe noch, inwieweit sich der Zuschuss des Landes für die Betreuung darauf auswirkt.

PS: Die Finanzierung der Kindergärten (der gut ausgelastete Kindergarten in Volpertshausen wird jetzt für rd. eine Million Euro erweitert!!)  ist – nicht nur, wenn Wahlen anstehen – ein politischen Tabu-Thema in Hüttenberg.
Da ich aber nicht mehr zur Wahl antreten werde, kann ich meine Meinung äußern.. 😊

2.) Es wurde beschlossen, eine weitere Stelle für das Familienzentrum der Gemeinde für die Organisation der Sozialarbeit an den Schulen zu schaffen (für die Organisation, nicht für die Sozialarbeit selbst).

Der zuständige Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt hat hierzu beraten, aber keine Empfehlung ausgesprochen, da die Sozialarbeit an den Schulen noch extern vergeben ist und es keine konkrete Aufgabenbeschreibung für die Stelle im Familienzentrum gab.
Wenn die Gemeinde die Aufgabe übernimmt, gibt es voraussichtlich für ca. 2 Jahre Zuschüsse des LDK (danach nicht mehr..).

Der Haupt- und Finanzausschuss hat nicht zur Sache beraten, sondern ist dem Antrag der Verwaltung gefolgt, die Stelle zunächst mit einem Sperrvermerk in den Haushalt aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung ist der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses gefolgt und hat die Stelle ohne weitere Beratung mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2025 aufgenommen.

Die Stelle steht jetzt mit einem Sperrvermerk für das Jahr 2025 im Haushalt. Damit können Ende das Jahres Einstellungsgespräche geführt werden, die Gemeindevertretung wird der Einstellung dann voraussichtlich zustimmen.