An der Sitzung des Ortsbeirats Reiskirchen haben gestern 20 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen.
In der Sitzung hat u.a. ein Planer die Planung für die Erweiterung des  Baugebiets „Auf der Höll“ vorgestellt.

Es gab eine sehr kurzfristige Anfrage an die Fraktionen wegen einer  Erweiterung des Gewerbegebiets außerhalb der jetzt dafür vorgesehenen Flächen (235.000 qm).
Dafür müsste aber beantragt werden, die am 14.3.2024 beschlossene Planung (siehe Infografik von Michael Breuer) zu ändern.  

„Auf der Platt“ in Volpertshausen

Der Weg „Auf der Platt“ in Volpertshausen (Ausweichstrecke zur engen Rheinfelser Strasse) wurde geschottert.

Borngasse in Weidenhausen

Die Borngasse in Weidenhausen ist seit mehr als 10 Jahren gesperrt -ich habe hierzu schon ein halbes Buch geschrieben.
Ich bleibe dran – und hoffe, dass die Sperrung bis zum Ende meiner Amtszeit als Gemeindevertreter aufgehoben werden kann.

Sanierung des DGH Reiskirchen

Die Sanierung des DGH Reiskirchen begann vor einigen Jahren mit dem Beschluss, behindertengerechte Toiletten einzubauen.
Die eingebauten Toiletten sind bis heute für Behinderte nicht erreichbar (Stufen..) 
Nach neuen Beschlüssen der Gemeindevertretung kann das jetzt geändert werden. Vor der Rampe soll ein ebenerdiger Zugang zu den Toiletten geschaffen werden.  
Aber das wird voraussichtlich dieses Jahr  nichts mehr… 

In der Sitzung des Ortsbeirats wurde auch über das Thema „Hallenbad“ geredet.
Hier kam von einem Bürger aus Rechtenbach der Vorschlag, über eine Neugestaltung des Ortsmittelpunktes des OT Hüttenberg (Bürgerhaus, Sporthallen..) unter Einbindung der Hallenbad-Fläche zu reden.
Seiner Meinung könnte hier ein Stadtplaner gemeinsam mit Arbeitsgruppen interessierter Bürger Vorschläge erarbeiten.
Bei einem entsprechenden Antrag bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 könnten im Haushalt 2025 Mittel für die Beauftragung eines Stadtplaners eingestellt werden.

Da nur wenige Bürger/innen aus dem OT Hüttenberg an der Sitzung des Ortsbeirats teilgenommen haben, meine Frage:
Wie ist eure Meinung zu dem Vorschlag?

Leider gibt es in Hüttenberg keine öffentliche Liste der Gemeindestraßen, die saniert werden müssten. 
 Deshalb wissen die Bürger auch nicht, ob „ihre“ Straße auf einer Sanierungsliste steht und wann sie mit einer Sanierung rechnen können. 

In den letzten Monaten wurden die Kanäle der Gemeinde mit Kameras befahren. Inzwischen sollten der Gemeinde die Listen der dabei festgestellten Schäden vorliegen. 

Die Listen zum Straßenzustand und Kanalzustand der Straßen sollte meiner Meinung nach jetzt zeitnah einer aktuellen Liste der notwendigen Straßen/Kanalsanierungsmaßnahmen zusammengestellt werden. 

Diese Liste sollte dann öffentlich in der Gemeindevertretung beraten werden, damit hier eine Prioritätenliste für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen erstellt und veröffentlicht werden kann. 

Am 13.8.2024 habe ich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Mail folgende Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.8.2024 übersandt:

Hinweis:
Ich stelle die Fragen, weil ich selbst danach gefragt wurde. Ich stelle die Fragen öffentlich, damit die anderen Gemeindevertreter/innen Fragen und Antworten hören und den gleichen Informationsstand haben.

Meine Fragen:

Wie ist der Sachstand der bereits im Juli 2021 priorisierten Entwicklung des Baugebiets „Auf der Höll“  
Lt. Protokoll HuF soll noch 2024 mit der Bebauung begonnen werden?
 

Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück“
Liegt inzwischen der Schlussbericht des Arbeitskreises und die Visualiserung vor?

Die  Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle wurde nach dem Abriss des Bades teilweise provisorisch mit Planen und Holzplatten isoliert. 
Die Platten sind jetzt ca. 30 cm hoch schwarz verfärbt. Wurde geprüft, ob dies Auswirkungen auf die dahinterliegende Wand hat (Schimmel?). Wenn ja, müssen die Platten ggf. vor dem Winter ausgetauscht und durch eine andere Isolierung ersetzt werden?

Bürgerstuben Hüttenberg:
Welche Fenster/Türen usw. sollen lt. Auftrag von der Fa. Sauter ausgetauscht werden?  Mit Wirt und Vereinen wurde vereinbart, dass die Fenster in den Sommerferien ausgetauscht werden. Was war der konkrete Grund für Verzögerung der Baumaßnahme? Wurden evtl. Regressansprüche der Gemeinde geprüft?
 Wurde der Auftrag nachträglich noch verändert / erweitert? Wenn ja, warum? 
 Wann wird der Austausch jetzt durchgeführt (Datum)?
 Ist sichergestellt, dass die Sanierung der Terrasse vor dem Gastraum zusammen mit dem Austausch der Fenster durchgeführt wird?

Wie ist der aktuelle Sachstand „Neue Beschallungsanlage Bürgerstuben OT Hüttenberg„? 

Wurden die beauftragten Planungen für den Bau eines Heizhauses für Sporthallen/Bürgerstuben/Ortsmitte Hüttenberg eingestellt? 
Wenn nein, wie ist der aktuelle Sachstand?

Wie ist der Sachstand „Sanierung des Jugendraums am alten Sportplatz  OT Hüttenberg„?

Was sind die Ergebnisse der Befragung der Hüttenberger Jugendlichen zu ihren Wünschen? 
 Wie viele der rd. 1200 Hüttenberger Jugendlichen haben an der Befragung teilgenommen?

Finanzielle Unterstützung des TV Hüttenberg: 
Wird (bzw. wurde) – wie gefordert – vor einer Auszahlung des Geldes die Spiellizenz für die 2. Handball-Bundesliga vom Verein  auf die Marketing GmbH übertragen?

Welche Schäden gibt es am Dach des DGH Rechtenbach? Wurden die Ursache der Schäden von einem Fachmann geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

Wie ist der Sachstand  „behindertengerechter Zugang zu den Toiletten im DGH Reiskirchen“?

Kanalbaumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“
Der Gemeinde ist seit ca. 10 Jahren durch Fotos von Kanaldurchfahrungen bekannt, dass die Kanäle der Straßen undicht sind und dringend saniert werden müssen. Dennoch wurde – nach der Sozialisierung der Straßenbeiträge- die Sanierung der Giessener Straße (und der dortigen Kanäle) vorgezogen. 
 Sanierungsarbeiten für die Borngasse und angrenzende Strassen sind jetzt beschlossen, Haushaltsmittel wurden bereitgestellt.
 Wann sollen die Bauarbeiten beginnen?

Der Bürgermeister teilte mir in der Sitzung am 26.8.2024 unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ auf Rückfrage mit, er würde die Antworten nachliefern. 

Im Protokoll der Sitzung gibt es keinen Hinweis auf meine Anfragen und meine Rückfrage und die Antwort des Bürgermeisters.

Am 11.9.2024 habe ich dann den Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Mail gebeten, zu prüfen, was aus meinen Anfragen geworden ist. 

Bis heute (25.9.2024) warte ich auf eine Antwort auf meine Mail.

Das Angebot, die guten, unbehandelten Äpfel unserer Streuobstwiesen zu ernten, wurde schon gut angenommen.
Es sind noch Äpfel übrig. Bei Interesse bitte 0163-7173541 anrufen und Einzelheiten klären.

Die Ortseingangs-Schilder (Herzlich willkommen in Hüttenberg) sind 20 Jahre alt und müssten erneuert werden. Vorschläge?

Die Terminbesprechung der Ortsvereine wurde trotz persönlicher Einladung leider nur von einem Viertel der rd. 40 Vereine genutzt. Die Terminbesprechung soll auch zum Austausch der Vereine untereinander beitragen. Die nächste Terminbesprechung findet im März 2025 statt.

Die Pfarrerwohnung im ev. Gemeindezentrum ist renoviert. Der Pfarrer wird bald dort einziehen.

Instandhaltung der Backhäuser

Verkehrsspiegel Ecke Wetzlarer Strasse / Brückenstrasse

Sondersitzung zum Thema „Neugestaltung des Ortsmittelpunktes“ (Bereich Sporthallen/Bürgerstuben“)

Sanierung der Schwingbachbrücke (voraussichtliches Ende der Sanierung?)

Sachstand „Neubaugebiete für den OT Hüttenberg“

Sachstand „Bauruine Berliner Strasse“

 Starkregenanalyse: Auswirkungen für den OT Hüttenberg

Sachstand Sanierung Sporthalle und Bürgerstuben

Da es drei Themen zum Thema „Kinder und Jugendliche“ gibt, sollten einige Jugendliche oder ihre Sprecher die Gelegenheit nutzen, ihre Wünsche einzubringen!!

Nach längerem hin und her wurden die Toiletten saniert und der Boden im Saal neu versiegelt.
 
 Die Abdichtung der drei Terrassen (Mietwohnung, Saal, Gaststätte) wurde schon am 7.6.2022 beschlossen, aber bisher nicht durchgeführt.

Am 11. März 2024 wurde der Gemeindevorstand beauftragt, bis zur Sitzung am 6. Mai 2024 eine Prioritätenliste der weiteren Maßnahmen mit Kostenschätzungen vorzulegen. Die Liste lag zur Sitzung am 26. August 2024 vor.
Im Haushalt 2024 stehen 312.000 Euro für Instandhaltungen und 40.000 Euro restliche Sanierungsmittel bereit – also insgesamt 352.000 Euro.

Der mit Pächter und Vereinen vereinbarte Termin für den Austausch der Fenster der Gaststätte und Küche in den Sommerferien wurde von der beauftragten Firma (voraussichtlich folgenlos..) nicht eingehalten.
Auftragswert rd. 50.000 Euro.
Inzwischen sollen die Fenster voraussichtlich (wenn das Wetter mitspielt!!)
ab 28.Oktober 2024!! ausgetauscht werden.

Lt. Verwaltung ist der Austausch der Fenster im Saal in diesem Jahr aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Welche organisatorischen Gründe das sind, ist mir nicht bekannt, aber jetzt ist es sowieso zu spät. 

Eine neue Beschallungsanlage soll noch dieses Jahr installiert werden. 

Der Austausch der Glühbirnen im Saal wurde verschoben. 
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, eine neue Lüftungsanlage einzubauen. (Nur Planungskosten: 85.000 Euro!!). Beim Einbau der neuen Lüftung sollen dann auch neue Lampen!! installiert werden. 

Im Haushalt 2025 soll Geld zur Ausweisung eines Notausgangs für die Bierschwemme eingestellt werden, damit sie wieder genutzt werden kann. 

Die beschlossene „Verlegung nützlicher Elektrokabel“ (für mehr Steckdosen) taucht in der neuen Prioritätenliste gar nicht mehr auf…

Aktuell wird die Pächterwohnung saniert, damit der Pächter dort einziehen kann. Kostenschätzung: 77.000 Euro, davon 63.000 Euro aus der Hessenkasse.
Aber auch hier sollen (wann?) die Fenster ausgetauscht werden..
 
 

Alles wird gut.. 

Ich versuche immer noch herauszufinden, warum alle Gemeindevertreter/innen außer mir und einer Stimmenthaltung dafür sind, die dauerhaft zahlungsunfähige Dollenstück GmbH weiter finanziell zu unterstützen.

Es interessiert mich wirklich, warum der Gemeindevorstand die Ausschreibung zur Erweiterung des Kindergartens in Volpertshausen wiederholen wollte.
Zwar wurde die ursprüngliche Planung wieder einmal von der Gemeindevertretung geändert und alles größer ausgelegt – was die Kosten um rd. ein Drittel der ursprünglichen Summe !! erhöht hat –  aber es muss einen wichtigen Grund für das nicht alltägliche Anliegen des Gemeindevorstands gegeben haben. 
In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde auf Antrag nur über das Anliegen des  Gemeindevorstands, nicht aber über die wichtigen Gründe für dieses (in einer nichtöffentlicher Sitzung des Gemeindevorstands beratenen!!) Anliegens diskutiert. 
Der Gemeindevorstand vergibt die Aufträge – hat also alle wichtigen Informationen – und braucht Entscheidungsspielraum.
Die Gemeindevertretung soll nach Recht und Gesetz die Arbeit des Gemeindevorstand überwachen. Da der Gemeindevorstand aber nichtöffentlich tagt, müssen kritischen Fragen meiner Meinung nach offen in der Gemeindevertretung gestellt und beraten werden.
Beim Kindergarten Volpertshausen kommt noch dazu, dass der Anbau u.a. deshalb dringend erforderlich ist, da ja das Baugebiet „Auf der Höll“ in Reiskirchen bis Ende des Jahres erschlossen sein soll und sich die Kinderzahl dann  durch viele neue Häuser schnell stark erhöht.. 
Da bleibt keine Zeit, über kritische Fragen nachzudenken und zu reden.

Bei den Kosten der Kindergärten gilt in Hüttenberg „Augen zu und durch“..
Übrigens: Die aktuellen Kinderzahlen in den Kindergärten (die bei einer Erweiterung eines Kindergartens interessant sein sollten) habe nur ich angefragt.

Nur am Rande: Ich versuche schon seit längerer Zeit vergeblich, die Verwaltung zu bewegen, die Arbeit eines wirklich fleißigen, freundlichen, langjährigen, ausländischen Mitarbeiters des Bauhofs durch eine bessere Bezahlung zu würdigen.
Ich war mehr als 20 Jahre Vorsitzender des Personalrats einer großen Behörde und weiß, dass es Möglichkeiten gibt, wenn man will..

Nur nebenbei: Meine schriftlichen Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.8.2024 sind bis heute noch nicht beantwortet..

Gestern habe ich gehört, dass der für die Sommerferien ausgeschriebene Austausch der Fenster im Gastraum der Bürgerstuben – verbunden mit der Sanierung der Terrasse vor dem Gastraum – nun am 28.10.24 !! beginnen soll.
Da kann man jetzt nur hoffen, dass dieses Datum eingehalten wird und das Wetter mitspielt – sonst wird das diese Jahr nichts mehr mit dem Fensteraustausch..
Und der Wirt?  Denkt irgendjemand daran, was es für ihn bedeutet, immer wieder umplanen und  Buchungsanfragen ablehnen zu müssen?
Ich habe auch gehört , dass – wieder einmal – der ursprünglich ausgeschriebene Auftrag verändert (erweitert) werden musste .
Leider kenne ich auch hier keine Einzelheiten, das fällt wohl auch unter die Geheimhaltung.
Dadurch dürfte aber der Auftrag teurer werden  – und die Firma ist ggf. nicht mehr an die im ursprünglichen Auftrag festgesetzten Fristen gebunden..

Info- die nächsten Sitzungstermine:
Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt  Sa. 28. Sep. 2024 19:30
Hier geht es um einen neuen 10-Jahres-Plan für unseren Wald!!

Bau- und Verkehrsausschuss  Mo. 07. Okt. 2024, 19:30
Hier muss ein neuer Vorsitzender gewählt werden 

 Gemeindevertretung Mo. 04. Nov. 2024, 19:30 Uhr
(mehr als 2 Monate nach der August-Sitzung – wie soll die Gemeindevertretung da vernünftig arbeiten?)

Übrigens warte ich weiter darauf, dass die schon lange von der Gemeindevertretung beschlossenen, neuen Fahrradbügel an der Sporthalle endlich montiert werden..