5.7.2024

Baugebiet Dollenstück
Die Planungen für das Baugebiet Dollenstück gestalten sich nach mehr als
10 Jahren ergebnisloser Planung weiter schwierig.
(Siehe meine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse vom 6.6.24 weiter unten..)

Der Gemeindevorstand wurde im April 2023!!! beauftragt, an einer Investorenlösung zu arbeiten,
ein interfraktioneller Arbeitskreis wurde beauftragt, zusammen mit einem exterenen Planer Vorgaben für eine Bebauung festzulegen.

Entgegen einer Empfehlung des Bauausschusses (siehe unten) wurde jetzt folgendes beschlossen:
Der interfraktionelle Arbeitskreis wird tagen und einen Schlussbericht schreiben,
aus dem Schlussbericht soll dann der Gemeindevorstand eine Vorlage erarbeiten, die dann im Oktober im Bauausschuss und danach in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden soll.
Die von der Gemeindevertretung beschlossenen Vorgaben für einen Investor sollen dann Grundlage für weitere Gespräche mit einem Investor sein.

Die Kosten der Vorgaben der Gemeinde bei Umsetzung des Baugebiets für Bauwillige, Investor und Gemeinde (über die bisher nicht geredet wurde) werden bei Beratungen und Verhandlungen sicher eine wichtige Rolle spielen.



Info:
Zu dem in der Sitzung der Gemeindevertretung (an der ich urlaubsbedingt nicht teilnehmen konnte) geäußerten Vorwurf, ich hätte gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung verstoßen, weil ich die Präsentation der Fa. Weber zu Dollenstück vor der Sitzung des Bauausschusses zugelassen habe,
werde ich in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine persönliche Erklärung abgeben.



Erhöhung der Kindergartengebühren
Die Gemeindevertretung sieht bei einer Kostensteigerung von 260 % !! seit 2010 keinen Anlass, die Kindergartengebühren zumindest symbolisch um mehr als die auch damals beschlossenen jährlichen (mindestens) 2 % zu erhöhen.
Die Idee mit den einkommensabhängigen Kindergartengebühren, über die  nächstes Jahr wieder einmal gesprochen werden soll,
wird sich meiner Meinung nach wieder nicht umsetzen lassen.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 07.06.2010 eine Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen und gleichzeitig festgelegt, die Gebühren jährlich um mindestens 2% zu erhöhen.

Meine Meinung:
Die Kindergartengebühren wurden seit 2010 um 2 x 13= 26 % erhöht.
Die Aufwendungen für die Kindergärten haben sich in dieser Zeit von   
2,4 Millionen Euro auf  6,4 Millionen Euro = 260% erhöht.
Die jetzt erneut vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren um
2 % liegt wieder unter der der aktuellen Inflationsquote, weit unter der letzten tariflichen Lohnerhöhung des Kindergarten-Personals und weit entfernt von den jährlichen Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung.

Die Gemeindevertretung hat 2023 mit dem „Hüttenberger Weg“ den Wunsch der Eltern nach einer überdurchschnittlichen Betreuung der Kinder erfüllt.
Das hat im letzten Jahr zu einer Erhöhung allein der Personalkosten der Kindergärten um rd. 700.000 Euro geführt.

Unsere Kinder sollen gut betreut  werden.
Die damit verbundenen enormen Kostensteigerungen sollten sich aber -meiner Meinung nach – auf die jährliche Erhöhung der KIGA-Beiträge auswirken..
Kostendeckende Gebühren sind unrealistisch.
Eine erneute Erhöhung der Kindergartengebühren um nur 2 % geht aber an der Realität vorbei.
Die Eltern sollten meiner Meinung nach zumindest symbolisch mit einer angepassten Erhöhung  (4 %?) an den stark gestiegenden Betreuungskosten beteiligt werden.

Aktuell geben wir  einen großen Teil des Gemeindehaushalts für die Betreuung der rd. 770 Kinder unter 6 Jahren aus –
und einen Bruchteil davon für die ca. 1200 Kinder und Jugendlichen zwischen
6 und 18 Jahren..
Und wie viel für die rd. 2450 Menschen unserer Gemeinde, die über 65 Jahre alt sind?

Nachdenklich – weil ich aus einer anderen Zeit komme…
Wir zahlen Gebühren und Steuern, damit unsere Kinder und Senioren staatlich betreut werden 
und wir Zeit haben, den ganzen Tag zu arbeiten?

Liebe Leserin/lieber Leser – 
warst Du schon mal länger in einem Altenheim?
Schau es Dir schon mal genau an, wenn Du nächstes Mal dort zu Besuch bist..

Nach immer neuer Kritik an meiner Arbeit
– zuletzt, weil ich die Präsentation der Fa. Weber zur Gestaltung des Baugebiets Dollenstück vor der Sitzung des Bauausschusses zugelassen habe –
habe ich das Amt des Vorsitzenden den Bau- und Verkehrsausschusses niedergelegt.

Als „normales“ Mitglied des Bauausschusses kann ich mit diskutieren und Anträge stellen.. 🙂

Nach einer Vorab-Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zum Austausch der Kanalrohre in der Weidenhäuser Straße vor einigen Monaten – welche die Gemeinde meiner Meinung nach unnötigerweise rd. 250.000 Euro gekostet hat – 
gab es jetzt erneut eine Vorab-Anfrage an die Fraktionsvorsitzenden. 

(Info: Vorab-Zustimmung bedeutet, dass die Fraktionsvorsitzenden zusagen, dass ihre Fraktion bei einer späteren Abstimmung in der Gemeindevertretung der Vorab-Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden folgt..)
 
 Diesmal ging es um eine Vorab-Zustimmung zum Ankauf von Ackerland, welches in Gewerbefläche umgewandelt werden soll – auch diesmal also um eine Entscheidung von erheblicher finanzieller Tragweite.
Hierfür müsste eine Änderung des Regionalplans beantragt werden.
Die Eilbedürftigkeit der Anfrage wurde mit einem Fristablauf am gleichen Tag begründet.

Die Zustimmung der Gemeindevertretung zu einem Änderungsantrag ist notwendig, da die Gemeindevertretung 2022 beschlossen hat, diese Flächen
nicht in Gewerbeflächen umzuwandeln, da es sich um sehr gutes Ackerland handelt. 

Info: Im Regionalplan sind jetzt schon 235.000 qm Ackerland an der Autobahn in Rechtenbach als Gewerbefläche vorgesehen…
 
Meiner Meinung nach sind solche, immer mit Termindruck begründete Vorab-Anfragen – mit bindender Wirkung für spätere Abstimmungen in der Gemeindevertretung – nicht zulässig, da sie eine ordnungsgemäße Beratung in der Gemeindevertretung vor einer Beschlussfassung umgehen.
Bei einer solchen „Voranfrage“ werden die Gemeindevertreter/innen von den Fraktionvorsitzenden kurzfristig zu ihrer Meinung abgefragt.
Es gibt keine schriftlichen Unterlagen, es ist nicht möglich, die Sache in der Fraktion zu beraten 
und bei einer Vorab-Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden wird das Ergebnis der späteren Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vorweggenommen. 

Sollten weiter wichtige Entscheidungen der Gemeindevertretung durch solche „Vorab-Zustimmungen“ der Fraktionsvorsitzenden vorweggenommen werden (warum lehnen sie eine solche Anfrage nicht gleich ab?), stellt sich mir die Frage, ob wir noch Sitzungen der Gemeindevertretung brauchen.
Die notwendigen Beschlüsse könnten dann auch einfach im kleinen Kreis der Fraktionsvorsitzenden gefasst werden.. 

In der Sitzung der Gemeindevertetung am 1.7.2024 wird eine Starkregen-Analyse für Hüttenberg vorgestellt.
Die Analyse soll am 4.7.2024 auch in in einer Bürger-Informationsveranstaltung vorgestellt werden.
Eine Karte der Risikogebiete steht hier: 
https://www.starkregengefahr.de/hessen/huettenberg/ 

Für mich wäre es wichtig, dass die Gemeindevertretung die Analyse nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern den Bauausschuss oder einen Arbeitskreis beauftragt, mögliche Schutzmaßnahmen zu beraten.

Das Land Hessen empfiehlt der Gemeinde Hüttenberg folgende Hebesätze:

Grundsteuer A  – bisher 440  % 
                                    neu 382 %

Grundsteuer B – bisher 660 %
                                   neu 468 %

Bitte beachten: 
Die neuen Hebesätze beziehen sich auf die neu festgelegten Grundsteuerwerte!!

Mehr Infos unter  

Bürgerstuben: 
Der Auftrag zur Erneuerung der Fenster in Gastraum und Küche ist vergeben.
Der Gemeindevorstand hat noch immer den Auftrag, der Gemeindevertretung zu berichten, wann und wie die anderen bereits beschlossenen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen. 

Umbau Umkleidekabinen Hallenbad:
Vor einem Umbau muss die neue Nutzung genehmigt werden. Der Gemeindevorstand hat den Auftrag, diese Genehmigung einzuholen. 

Beckenruine des Hallenbades:
Ich habe mehrfach erfolglos versucht, eine offene Diskussion zur weiteren Nutzung der Hallenbad-Fläche anzuregen.
Auch ein Aufruf, die Liegewiese im Sommer sinnvoll zu nutzen, war erfolglos. 

Projekt „Heizhaus für Sporthallen und Bürgerstuben“:
Durch den notwendigen Einbau einer neuen Heizung für die Sporthallen unter der Becken-Ruine des Hallenbades hört man nichts mehr von dem Projekt.
 Um den Saal der Bürgerstuben im Winter vernünftig heizen zu können, sollte zumindest der Austausch der Fenster im Saal bald beantragt und beauftragt werden. 
Mittel stehen im Haushalt bereit. 

Querungshilfe vor der Sporthalle:
Die Verkehrszählung zeigte, dass das Verkehrsaufkommen nicht ausreicht, um eine Querungshilfe zu bauen. Der Bürgermeister prüft, ob die Gemeinde dort dennoch eine Querungshilfe bauen kann. 

Finanzielle Probleme des TVH
Es ist weiter nicht bekannt, welchen Betrag die Gemeinde zur Rettung der Marketing GmbH und damit des TVH aufwenden muss. 

Ortsbeirat OT Hüttenberg
Demnächst soll es eine Sitzung des Ortsbeirats geben. Themen gibt es meiner Meinung nach genug.. 

Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen / Weidenhausen:
Aktuell laufen Verhandlungen mit der Anliegerin wegen der Stützmauer an der Borngasse. Ein Beginn der Sanierung ist nicht in Sicht. 

Baugebiet Dollenstück / Rechtenbach:
Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung folgendes empfohlen:
 Der interfraktionelle Arbeitskreis soll zusammen mit seinem Planer mit der
 Fa. Weber eine Entscheidungshilfe für die Gemeindevertretung erarbeiten.
(Damit nach 10 Jahren ergebnisloser Planung endlich einmal Zahlen und Fakten als weitere Beratungsgrundlage vorliegen…)

Baugebiet „Auf der Höll“, Reiskirchen:
Trotz aller Beschlüsse und Priorisierungen ist weiter nicht absehbar, wann das Baugebiet umgesetzt werden kann. 

Sanierung „Rheinfelser Straße“ OT Weidenhausen/Volpertshausen:
Hessen-Mobil sieht noch keinen dringenden Handlungsbedarf zur Sanierung der Landesstraße.
 Die Gemeinde könnte die Tempo-30-Zonen in eigener Zuständigkeit ausweiten. 

Kontrolle Umsetzungsstand und Baukosten aller Projekte über 50.000 Euro
Die Kommunalaufsicht schreibt es uns immer wieder in den jährlichen Haushalts-Prüfbericht:
 Die Gemeindevertretung muss regelmäßig zu den Baukosten und den Umsetzungsstand aller Investitionen über 50.000 Euro informiert werden..
 Dazu wäre es meiner Meinung nach auch wichtig, sich zumindest in den Ausschüssen mit dem entsprechenden Bericht der Verwaltung  auseinanderzusetzen.. 

Gewerbepark Obere Surbach GmbH
Alle Plätze sind verkauft und die notwendige Infrastruktur wurde geschaffen. 
Mit meinem Antrag, die GmbH aufzulösen und die 2 Millionen Euro Schulden der GmbH bei der Gemeinde ordnungsgemäß abzuschreiben, konnte ich mich nicht durchsetzen.
 Also bleibt die GmbH bestehen und verursacht weiter jährliche Kosten im fünfstelligen Bereich für Gehälter, Prüfgutachten und Verwaltungskosten. 

DGH Reiskirchen
Der Bauausschuss hat eine Empfehlung für die Gemeindevertretung erarbeitet. Damit könnte die Aufgabenstellung (der Bau einer behindertengerechten Toilette..), die zur Komplettsanierung des DGH führte,  endlich erledigt werden.
Inzwischen wurde eine neue Heizung eingebaut. 

Leerstandsregister / unbebaute Grundstücke
Der Gemeindevorstand will feststellen lassen, wie viele Wohnungen und Häuser in Hüttenberg leer stehen und wie viele unbebaute Baugrundstücke es gibt. 

28.6.2024

In der nächste Sitzung der Gemeindevertretung soll der Planungsauftrag für das neue Feuerwehrhaus in Rechtenbach beschlossen werden.

Hinweis:
Ich habe mehrfach gefordert und vergeblich beantragt, vor weiteren Planungsschritten zunächst einmal zu klären, warum das alte Feuerwehrhaus nach einigen Jahren Planungszeit weder saniert noch aufgestockt werden kann.

Es gibt zu dieser Frage noch immer keine schriftlichen Schlussbericht – 
das wird bei einem 4- Millionen-Projekt von der Mehrheit der Gemeindevertreter nicht als notwendig angesehen…

Ausgangslage:
In den letzten Jahren hat die Verwaltung immer wieder vor den Haushaltsberatungen am Ende des Jahres vorsorglich Mittel für neue große Projekte in den Haushalt für das nächste Jahr eingeplant. 

Viele dieser Projekte waren bis zum Jahresende noch nicht in der Gemeindevertretung beraten worden.

Die Mittel  für diese Projekte wurden aber bei den Haushaltsberatungen am Ende des Jahres ohne weitere Beratung in der Gemeindevertretung „durchgewinkt“, da der Haushalt (wieder mal ) unter Zeitdruck beschlossen werden musste, um die Fristen einzuhalten. 

Oft wurden die Projekte dann im neuen Jahr mit der Begründung „es wurden ja schon Mittel dafür im Haushalt eingestellt“ auf Antrag des Gemeindevorstands ohne Grundsatzberatung in der Gemeindevertretung umgesetzt.

Aktivitäten:
Ich hatte Ende 2023 bei den Haushaltsberatungen 2024 beantragt,
schon im Sommer 2024 zusammen mit der Verwaltung zu beraten,
welche großen Projekte in den Haushalt  2025  aufgenommen werden sollen,
musste den aber Antrag zurückziehen, da es keine Mehrheit dafür gab.

Der neue Bürgermeister sagte mir in der Sitzung aber zu,
im Sommer 2024 entsprechende Beratungen anzubieten.
Das hat er jetzt auch getan und alle Gemeindevertreter/innen zwecks einer Terminvereinbarung für eine Haushalts-Klausurtagung zum Thema
„Themen/Projekte/Haushaltsansätze für den Haushalt 2025“ angeschrieben.

Leider gab es so wenig Interesse, dass er das Angebot zurückgezogen hat!!!!

Einzige Auswirkung der Aktivitäten:
Der Bürgermeister will aber die bisherigen Eckpunkte der Verwaltung für den Haushalt 2025 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8.7.2024 vorstellen,
damit sich alle Fraktionen dann (hoffentlich!) bis zu den Haushaltsberatungen am Jahresende damit auseinandersetzen können.