• Haushalt 2026

    Haushalt 2026

    Die Sitzung am 26.1.2026 ist meine vorletzte Sitzung als Gemeindevertreter.
    Deshalb habe ich zu dieser Sitzung alle meine Anträge zum Haushalt 2026, welche noch nicht beraten und / oder die mir wichtig sind, gestellt.

  • Das Hüttenberger Kinder- und Jugendparlament

    Fakt: Die Gemeinde akzeptiert ein Haushalts-Defizit von 4,2 Millionen Euro bei der Betreuung unserer Kinder unter 6 Jahren.

    Frage: Wie wichtig sind uns die Anliegen unserer Kinder über 6 Jahre und unserer Jugendlichen?


    Hüttenberg hat ein Kinder- und ein Jugendparlament.
    Unsere Kinder und Jugendlichen nehmen diese Aufgabe ernst – es gibt regelmäßige Sitzungen, bei denen viele Anträge gestellt werden.

    An den Sitzungen nehmen der Bürgermeister, eine Vertreterin der Schule, ein Vertreter des Jugendausschusses und wenige Gemeindevertreter/innen teil.

    Am 4.2.2025 berät das Jugendparlaments u.a. über folgende Anträge:

    Mehr Essen-Automaten in Rechtenbach aufstellen und das Essen günstiger verkaufen

    Einen Behälter für Zigarettenkippen an der Sporthalle aufstellen

    Überdachung vor dem Eingang der Sporthalle Rechtenbach bauen

    Basketballplatz im OT Hüttenberg bauen

    Netze an den Toren von Bolzplätzen / Stadion erneuern

    Verkehrsspiegel zum Schutz an der Kreuzung Buchenweg / Am Schwingbach

    Weiteren Backshop-Automaten in Rechtenbach aufstellen

    Größere Busse für die Schülerbeförderung einsetzen

    Rheinfelser Straße sanieren (viele Schlaglöcher – gefährlich für Radfahrer und Roller)

    Mehr Bänke an den Spielplätzen in Rechtenbach

    Zusätzliche Überdachung an der Bushaltestelle Hochelheimer Straße im OT Rechtenbach

    Schild „Vorsicht Kinder“ am KIGA Leuchtturm installieren

    Bessere Wege zur Schule in OT Rechtenbach

    Jugendraum in Rechtenbach?

    Straßenlampen an der Berliner Straße im OT Hüttenberg

    Essenautomaten im OT Vollnirchen aufstellen

    Müll an der Hohl (Straße von Hörnsheim nach Rechtenbach) beseitigen

    Bolzplatz im OT Hörnsheim erneuern

    Straßenlampen am KIGA Leuchtturm

    Wegweiser zur Sporthalle Rechtenbach anbringen

    Die Sporthalle im OT Hüttenberg richtig reinigen (dreckig und staubig)

    Mehr Mülltonnen an der Sporthalle Rechtenbach

    Bessere Busverbindung nach Wetzlar (30-Minuten-Takt)

    Mehr Parkplätze an der Sporthalle Rechtenbach (bei Veranstaltungen zu wenig)

    Neue Rutsche am Spielplatz Brüder-Grimm-Straße

    Querungshilfe an der Sporthalle in Rechtenbach.

    Mein Antrag, die Anträge der Kinder und Jugendlichen nach den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments auch im Jugendausschuss zu beraten, wurde im Februar 2025 in den Jugendausschuss verwiesen und dort im Mai 2025 abgelehnt.

    Die Protokolle der Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments sind weiterhin nicht im Ratsinformationssystem sichtbar.
    Damit können Eltern, Großeltern, Lehrer/innen… die Anträge unserer Kinder nicht lesen und unterstützen.

    Handlungsbedarf???

  • Nachtrag

    Nachtrag zum Beitrag „Kostensteigerungen beim Anbau KIGA Volpertshausen“

    Meiner Meinung nach hätte die Gemeindevertretung nach
    § 28 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung
    vor den Eilbeschlüssen zur Vergabe von 5 Gewerken im
    Juni 2025 darüber informiert werden müssen, dass 15 weitere Gewerke noch gar nicht ausgeschrieben sind und auch hier mit entsprechenden Kostensteigerungen (rd. 500.000 Euro) zu rechnen ist.

    Der erste Spatenstich erfolgte am 1.9.2025.
    Vor dem ersten Spatenstich wäre es der Gemeindevertretung vielleicht noch möglich gewesen, die Umbaumaßnahme mit relativ geringen finanziellen Verlusten zu stoppen.

    Diese Information zu den 15 weiteren nicht ausgeschriebenen Gewerken erfolgte aber erst am 15.11.2025 – also
    zweieinhalb Monate nach dem ersten Spatenstich und rd.
    4 Monate nach der Eilausschreibung der fünf Gewerke.
    Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr möglich, den Umbau ohne große finanzielle Verluste zu stoppen.

  • Aktuelles

    Folgekosten.
    Die Kommunalaufsicht mahnt immer wieder an, vor Abstimmungen über Neubauten auch die jährlichen Folgekosten des neuen Gebäudes zu benennen.
    Eine Liste der jährlichen Unterhaltungskosten aller Gebäude der Gemeinde wäre sicher interessant.

    Nachhalten 1
    In Hüttenberg wird viel pressewirksam beschlossen und dann nicht nachgehalten:
    1) Es wurde mal beschlossen, eine Liste aller gefassten Beschlüsse zu führen. 😀

    Nachhalten 2
    Beschlossen und vergessen? 
    Im August 2025 wurde beschlossen, das Vereinsheim des Geflügelzuchtvereins im OT Hüttenberg zur Nutzung durch den Kindergarten umzubauen.
    Frage im Januar 2026:
    Wann beginnen die Umbauarbeiten?
    Weitere Frage:
    Warum kann man den Raum nicht schon jetzt bis zum Umbau übergangsweise nutzen?

  • 195 unbebaute Grundstücke in Hüttenberg!

    195 unbebaute Grundstücke in Hüttenberg!

    Endlich habe ich die Zahl der unbebauten Grundstücke in Hüttenberg herausgefunden (siehe Foto).

    Sie ist für mich ein wichtiges Argument für Überlegungen, auch in Hüttenberg über eine Grundsteuer C nachzudenken..

  • Kommunales Entwicklungskonzept (KEK)

    Kommunales Entwicklungskonzept (KEK)

    Bericht aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Gemeindevorstands am 12.1.26

    Frau Andrea Sobot erläutert die Ziele und den derzeitigen Sachstand des Förderantrages anhand einer Präsentation.
    Der Antrag muss bis Februar 2026 gestellt werden.
    Zur Antragstellung ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.

    Volker Breustedt fragt, wie die in der Liste (siehe Foto) aufgeführten Maßnahmen festgelegt wurden und welcher Zeitstrahl für die Umsetzung vorgesehen sei.

    Frau Sobot verweist auf die Folie „Rückblick Erarbeitungsprozess“ und bedauert, dies in der Präsentation nicht weiter erläutert zu haben, da ihre Redezeit auf 30 Minuten begrenzt worden sei.
    Die Maßnahmen seien zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern aufgrund von Bestandsaufnahmen erarbeitet worden.
    Zum Zeitstrahl verweist sie auf die Ziffern hinter den jeweiligen Maßnahmen und erläutert, dass derzeit das Projekt „Neue Mitte“ Starterprojekt sei.
    Es könnten auch noch Projekte nachgereicht werden.

    Der Bürgermeister erläutert, bei der Liste der Maßnahmen handele es sich um alte und neue Maßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch in den weiteren Umsetzungsprozess eingebunden werden.
    Die Gemeindevertretung müsse Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen bereitstellen.

    Rainer Keller (Gemeindevorstand) fragt, welche Mittel die Gemeinde für die Umsetzung der Maßnahmen bereitstellen müsse.

    Frau Sobot erläutert, der Richtwert läge bei 1,5 Millionen Euro – die Förderquote bei 60-70 %.

    Emely Vipoosana-Green zeigt auf, dass eine Planung für das Starterprojekt „Neue Mitte“ derzeit schwierig sei, da zunächst mit einem Gutachten geprüft werden solle, ob die Halle saniert, erweitert oder neu gebaut werden kann.
    Jede dieser Möglichkeiten habe direkte Auswirkungen auf eine Planung rund um die Sporthalle.

    Der Bürgermeister erläutert, dass die gesamte ggf. für eine Hallen- und Parkplatzplanung benötigte Fläche zunächst aus der Planung „Neue Mitte“ herausgenommen werden müsse.

    Frau Sobot zeigt auf, dass das Programm 6 Jahre lang laufe und die Planungen in dieser Zeit angepasst werden könnten.

    Da keine weiteren Fragen gestellt werden, bedankt sich die Vorsitzende für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Meine Anmerkungen:
    Die Sitzung zu Kommunalen Entwicklungskonzept für den OT Hüttenberg fand in Rechtenbach statt.
    Das Interesse an der Sitzung (und damit am Projekt) war gering.
    Aufgrund der Sporthallen-Unsicherheiten wäre es besser,
    die „Neue Mitte“ nicht als Startprojekt zu nehmen.
    1,5 Millionen Richtwert für das Projekt und rd. 450.000 Euro Anteil der Gemeinde sollten sinnvoll geplant werden.

    Um die Frist für den Förderantrag einzuhalten, muss in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.1.26 darüber beraten und abgestimmt werden.

    Ich sehe gute Ideen, bin aber nicht überzeugt.

  • Einführung einer Grundsteuer C (Steuer auf unbebaute Baugrundstücke)

    Einführung einer Grundsteuer C

    Die Gemeinde benötigt dringend weitere Einnahmen, um die voraussichtlich auch in den nächsten Jahren schwierige Finanzsituation zu verbessern.

    Eine Möglichkeit zur Erhöhung der Einnahmen ist die Einführung einer Grundsteuer C.
    Die Einführung einer Grundsteuer C ist u.a. in § 13 des Ausführungserlasses zum Hessischen Grundsteuergesetz geregelt.

    In der Gemeinde gibt es viele unbebaute Grundstücke (fünf unbebaute Grundstücke allein in der Paul-Schneider-Straße).
    Der Gemeindevorstand hat die Zahl aller unbebauten Grundstücke ermittelt.

    Die Einführung einer Grundsteuer C könnte die Finanzsituation der Gemeinde entspannen und gleichzeitig zur Innenverdichtung beitragen.

    Aus diesen Gründen halte ich es für erforderlich, über die Einführung einer Grundsteuer C zu beraten.

    Lösungsvorschlag:
    Die Gemeindevertretung beauftragt den Haupt- und Finanzausschuss, eine Empfehlung zur Einführung einer Grundsteuer C zu erarbeiten.

  • Jugendraum Hüttenberg

    Im OT Hüttenberg gibt es einen Jugendraum im Sportlerheim am alten Sportplatz.
    Der Jugendraum wird aktuell von einer Gruppe junger Männer genutzt, die als Jugendliche dort vom Jugendpfleger betreut wurden. Sie haben beantragt, den Raum weiter als Treffpunkt nutzen zu können. Sie nutzen Jugendraum und Küche.

    Weitere regelmäßige Nutzer eines weiteren anderen Raumes sind die Modellflieger.

    Das Gebäude und der Jugendraum sind sanierungsbedürftig.

    Im Jahr 2025 gab es einige Versuche, den Jugendraum zu sanieren und für weitere Jugendliche zugänglich zu machen.
    Das scheiterte aber jeweils daran, dass eine/n Verantwortlichen für die Nutzung des Raumes und auch für evtl. Sanierungsarbeiten (für welche freiwillige Helfer bereitstehen) geben muss.

    Hierbei wurde jeweils auf den Jugendpfleger verwiesen, der aber schon länger erkrankt ist.
    Der Vorschlag, einen ehrenamtlichen Verantwortlichen zu benennen, wurde abgelehnt.

    Wenn das Gebäude erhalten werden und der dortige Jugendraum auch für andere Jugendliche nutzbar gemacht werden soll, müssen hierzu 2026 Entscheidungen getroffen werden.

    Lösungsvorschlag:
    Die Gemeindevertretung beauftragt den Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt, eine Ortsbesichtigung des Jugendraumes durchzuführen und eine Empfehlung zu erarbeiten, wie das Gebäude und der Jugendraum zeitnah saniert werden können.

  • Sanierung der Sporthalle – Fakten

    Sporthallen-Sanierung kostet viel Geld und ist ohne Zuschüsse nicht möglich.

    Es gibt einen Förderantrag zur Sanierung der Sporthalle in Volpertshausen.
    Dort ist der Verein aktiv geworden und hat mit Unterstützung des Landessportbundes ein Sanierungs-Gutachten erstellen lassen.
    Das Gutachten war kostenlos.
    Die zweite Bedingung für den Förderantrag war, dass dafür Mittel im Haushalt bereitstehen.
    Diese Mittel wurden im Haushalt 2026 bereitgestellt.

    Über die dringend notwendige Sanierung der Sporthalle in Hüttenberg wird schon lange geredet
    – erinnert mich an das Hallenbad..
    Ein Förderantrag kann 2026 nicht gestellt werden, das es weder ein Gutachten noch Mittel im Haushalt gibt.

    Nachdem 130.000 Euro Planungskosten „versenkt“ wurden, weil die geplante Lüftung wegen neuer Planungen nicht gebaut wird,

    wurden jetzt 80.000 (150.000) Euro für Gutachten eingestellt.
    Es soll geprüft werden,
    ob eine neue Sporthalle gebaut werden kann,
    wie die bestehende Halle bundesligatauglich erweitert werden kann und
    was an der Halle saniert werden muss.

    Meiner Meinung nach können wir einen Hallen-Neubau aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde in den nächsten Jahren vergessen.

    Meiner Meinung nach wäre es möglich (und möglich gewesen) mit Unterstützung verfügbarer heimischer Baufachleute und einem Gutachter recht schnell ein Gutachten zum Sanierungsbedarf zu erstellen,
    Mittel im Haushalt bereitzustellen
    und einen zweiten Förderantrag zu stellen, um die weitere Nutzung durch unsere vielen Handballmannschaften sicherzustellen.

    Das gleiche gilt für eine Planung zur Ausweitung der Sitzplätze, um die Halle weiter bundesligatauglich zu halten.
    Dafür hätte man aber den Hallenbad-Förderverein in die Planungen einbinden müssen, da die Hallenbad-Fläche für die Planung benötigt wird.

    Die Sporthalle Hüttenberg braucht jetzt einen Mann wie „Mans“!

  • Prüfung laufender Ausgaben – Bürgerhäuser

    Wir unterhalten insgesamt acht Bürgerhäuser in sechs Ortsteilen, da es in zwei Ortsteilen zwei Bürgerhäuser gibt.
    Das war in der Vergangenheit mit ausgeglichenen Haushalten möglich.
    Die Haushaltslage der Gemeinde hat sich aber verschlechtert und ausgeglichene Haushalte sind in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.

    Bürgerhäuser sind wichtig, kosten aber auch Geld (2026 rd. 400.000 Euro).
    Auch hier müssen jetzt alle Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Dazu ist es zunächst einmal notwendig zu prüfen, wie und wie oft die einzelnen Bürgerhäuser genutzt werden.

    Deshalb beantrage ich, den Gemeindevorstand zu beauftragen die aktuelle Nutzung der Bürgerhäuser im Jahr 2025 festzustellen und zu dokumentieren (regelmäßige Nutzung durch Vereine, Nutzung für Veranstaltungen der Vereine, Nutzung für private Veranstaltungen, sonstige Nutzung).

    Die Dokumentation soll in der März-Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden und alter und neuer Gemeindevertretung als Beratungsgrundlage für weitere Entscheidungen dienen.