1.2. Nachbesetzung Ortsgericht Hüttenberg II (Ortsgerichtsbezirk Rechtenbach)
Der Bürgermeister berichtet, der Gemeindevorstand habe in seiner Sitzung am 14.10.2025 beschlossen, der Gemeindevertretung erneut Herrn Siegfried Schneider
als Ortsgerichtsvorsteher, Herrn Dirk Schulz erneut als Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und als neue Ortsgerichtsschöffen die Herren Sebastian
Bagsik und Harald Haas vorzuschlagen.
Erich Schmidt begrüßt den Vorschlag und beantragt offene Wahl.
Die Gemeindevertretung benennt einstimmig Herrn Siegfried Schneider erneut als Ortsgerichtsvorsteher, Herrn Dirk Schulz einstimmig erneut als Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und als neue Ortsgerichtsschöffen
jeweils einstimmig die Herren Sebastian Bagsik und Harald Haas.
1.3. Nachbesetzung Ortsgericht Hüttenberg III (Ortsgerichtsbezirk Reiskirchen, Vollnkirchen, Volpertshausen, Weidenhausen)
Der Bürgermeister berichtet, der Gemeindevorstand habe in seiner Sitzung am 14.10.2025 beschlossen, der Gemeindevertretung Herrn Eberhard Schmidt als
Nachfolger des Ortsgerichtsvorstehers Lothar Droß, Frau Bianca Haun als Nachfolgerin der Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin Jutta Zörb und Herrn Patrick Stromberg als Nachfolger der Ortsgerichtsschöffin Ivonne Vogt
vorzuschlagen.
Frau Haun habe ihre Bewerbung zwischenzeitlich zurückgezogen.
Frau Zörb habe inzwischen eine Bewerbung eingereicht.
Er schlägt deshalb Herrn Eberhard Schmidt als Nachfolger des
Ortsgerichtsvorstehers und Patrik Stromberg als Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher vor.
Ivonne Vogt beantragt, Jutta Zörb zur Ortsgerichtsschöffin zu benennen.
Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst Herrn Eberhard Schmidt als Nachfolger des Ortsgerichtsvorstehers und Patrik Stromberg als Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher zu benennen und die Nachfolge der Ortsgerichtsschöffin in der November -Sitzung zu regeln.
Der Bürgermeister begrüßt diesen Vorschlag.
Emely Vipoosana Green beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.
Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Emely Vipoosana Green, Jutta Zörb als Ortsgerichtsschöffin zu benennen.
Anna-Lea Bender fragt an, warum Jutta Zörb lt. Sitzungsvorlage „Auf Weisung nicht gefragt wurde, ob sie für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht“.
Der Bürgermeister teilt mit, die Zusammenarbeit zwischen Frau Zörb und der Verwaltung sei schwierig und die Bewerbung von Frau Zörb sei spät eingegangen.
Anmerkung: Er hat die Weisung erteilt.
Der Vorsitzende lässt in offener Wahl abstimmen.
Eberhard Schmidt wird einstimmig als Nachfolger des Ortsgerichtsvorstehers, Patrik Stromberg einstimmig als Stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher und Jutta Zörb einstimmig als Ortsgerichtsschöffin benannt.
1.4. Aufsichtsbehördliche Genehmigung & Haushaltsbegleitverfügung für den Nachtragshaushalt
Der Text der Haushaltbegleitverfügung ist allen Gemeindevertreter/innen mit der Einladung zugegangen
Der Bürgermeister berichtet, dass die Kommunalaufsicht dem Nachtragshaushalt zugestimmt hat.
Die Haushaltsbegleitverfügung ist der Gemeindevertretung zu Kenntnis zu geben.
Anmerkung: Der TOP wurde nicht beraten – obwohl das hinsichtlich der Anmerkungen der Aufsichtsbehörde zum Nachtragshaushalt wichtig gewesen wäre.
2.1 Entwicklung des Baugebietes Dollenstück IV im OT Rechtenbach
hier: Städtebauliches Konzept des möglichen Investors und städtebaulicher und Erschließungsvertrag
Der Bürgermeister berichtet zur Sachlage. Es wurden noch nicht alle Änderungen in die Planungen eingearbeitet.
Frau Will und Herr Wolf stellen die aktuelle Planung anhand einer PowerPoint- Präsentation vor.
Die Präsentation wird den Gemeindevertreter/innen zusammen mit der Niederschrift übersandt.
Emely Vipoosana Green fragt, warum die Bäume von der Straße in die Gärten „umgeplant“ wurden. Herr Wolf erläutert, dies sei durch Straßenbreite, dem Pflegebedarf und der Kabelführung in den Bürgersteigen notwendig.
Erich Schmidt regt an, die Baumpflanzungen an der Grenze zwischen Grundstück und Straße zu prüfen.
Christian Schweitzer fragt an, ob sichergestellt sei, dass die Vorgaben des
Arbeitskreises in der Planung berücksichtigt werden. Die Planer bestätigen das. Die Planung ist noch nicht fertiggestellt.
Christian Schweitzer fordert, die rechtzeitige und umfassende Einbindung der
Gemeindevertretung in die Planung sicherzustellen, damit die Planung ohne Zeitdruck beraten werden kann.
Der Bürgermeister zeigt auf, dass die Einbindung des Arbeitskreises in die Planung von der Gemeindevertretung abgelehnt wurde.
Tina Gomer fragt an, warum so viele Einfamilienhäuser mit großer Grundstücksfläche geplant seien. Sie wünscht sich eine bessere Flächen-Ausnutzung. Herr Wolf erläutert, die Planung sei noch nicht abgeschlossen, bisher seien aber nur wenige Einfamilienhäuser mit kleinen Grundstücken geplant.
Der Bau von niedrigen Mehrfamilienhäusern sei möglich.
Der Bürgermeister merkt an, es sei nicht geplant, Wohnblocks zu bauen.
Ivonne Vogt meint, es sei notwendig, die Verteilung Einfamilienhäuser /Mehrfamilienhäuser nochmals zu überprüfen.
Dagmar Schmidt zeigt auf, dass bei ca. 50 neuen Wohneinheiten auch Bedarf an neuen Kindergartenplätzen gebe. So viele neue Kinder könnten nicht in den bestehenden Kindergärten untergebracht werden. Im neuen Baugebiet sei aber kein
Kindergarten geplant. Auch müssten die Auswirkungen von mehr Kindern bei der Schule geprüft werden.
Der Bürgermeister begrüßt die Überlegung, zeigt aber auf, dass nicht damit zu rechnen sei, dass 50 Kinder sofort untergebracht werden müssten. Herr Stein soll hierzu eine Planung erarbeiten, die dann beraten werden kann.
Herr Wolf meint, die Planung könne jederzeit entsprechend angepasst werden. Der Bürgermeister teilt mit, ggf. könne ein Kindergarten im Bereich Altenpflege angesiedelt werden.
Emely Vipoosana Green schlägt vor das Gelände im oberen Bereich verdichtet zu bebauen. Herr Wolf greift den Vorschlag auf und regt an, auf der Kuppe keine hohen Häuser zu bauen und das mit einer Höhenfestsetzung sicherzustellen. Hierfür ist eine
Ergänzung des vorliegenden Beschlussvorschlags erforderlich.
Tina Gomer stellt fest, dass bisher nur der Bau von zwei Reihenhäusern vorgesehen sei. Der Planer erläutert, auch hier könne die Planung noch geändert werden, es sei nur ein Vorentwurf. Bei der Planung müssten aber die Vorgaben und Vorschriften beachtet werden.
Christian Schweitzer fordert, die Gemeindevertretung laufend zum Stand der Planungen und zu Änderungen in der Planung zu informieren. Er stellt ebenfalls fest, dass es im vorliegenden Plan keine Fläche für einen Kindergarten gibt.
Herr Wolf erläutert nochmals, dass hierfür eine Fläche umgewandelt werden könne.
Nadine Schreier bittet um eine Definition für den Begriff „Mehrfamilienhäuser“. Herr Wolf erläutert, die Definition werde im Städtebaulichen Vertrag erläutert und im Bebauungsplan festgelegt.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, damit eine Ergänzung „Verdichtete Bauweise“ zum vorliegende Beschlussvorschlag formuliert werden kann. Emely Vipoosana Green, Tina Gomer und Jennifer Scheithauer legen die notwendige Ergänzung zusammen mit den Planern fest.
Markus Dross meint, es sei noch viel zu tun. Noch sei die Planung flexibel und könne angepasst werden. Die FWG stimme der heutigen Vorlage zu.
Der Vorsitzende verliest den ergänzten Beschlussvorschlag.
Die Gemeindevertretung stimmt dem beigefügten städtebaulichen Konzept des möglichen Investors für das Baugebiet Dollenstück IV im OT Rechtenbach zu.
Das Bauleitplanverfahren wird mit der Offenlage des Vorentwurfes zeitnah weitergeführt mit dem Ziel, es bis zum 31.12.2026 abzuschließen.
Die Gemeindevertretung nimmt den Zwischenstand zum städtebaulichen und Erschließungsvertrag zur Kenntnis und beauftragt den Gemeindevorstand mit der weiteren Konkretisierung des Entwurfes mit dem möglichen Investor.
Im Bereich des „ehemaligen Kitageländes“ soll eine höhenangepasste Wohnbebauung mit der Möglichkeit einer verdichteten Bauweise vorgesehen werden.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Anmerkung: Habe auch dafür gestimmt. Das Baugebiet soll jetzt schnell umgesetzt werden, die Vorgaben der Arbeitsgruppe werden sicher nicht hartnäckig nachgehalten werden, die weiteren Informationen zu den Verträgen werden knapp ausfallen, weil es sowieso nur wenige interessiert.
Warum soll ich wieder allein dagegen stimmen?
Mal sehen, wie viele Hüttenberger Bürger dort bei Bausummen von rd. 500.000 Euro bauen werden.
Die Folgekosten für die Gemeinde (Kindergarten, Kanalerweiterungen, mehr Verwaltung..) werden erheblich sein, interessieren aber jetzt noch nicht.
Das Baugebiet bringt meiner Meinung nach keinerlei wirtschaftliche Vorteile für die Gemeinde.
2.2 Verlängerung der Bebauungsverpflichtung der Mischbaufläche Rheinfelser Straße 51 im OT Volpertshausen
Der Bürgermeister berichtet zur Sachlage. Die dreijährige Bauverpflichtung wurde schon einmal um zwei Jahre verlängert und soll jetzt letztmalig noch einmal um 2 Jahre auf insgesamt
7 Jahre verlängert werden. Eine Baugenehmigung liegt schon
länger vor, sie wurde jetzt noch einmal verlängert.
Emely Vipoosana Green teilt mit, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, da seit nunmehr 5 Jahren nicht mit dem Bau begonnen worden sei. Verträge mit der Gemeinde müssten eingehalten werden. Eine nochmalige Verlängerung
erschwere die Durchsetzung künftiger Bauverpflichtungen.
Dr. Thomas Olbrich erläutert, es gebe wichtige Gründe für eine Verlängerung, welche aber nicht in der Gemeindevertretung diskutiert werden sollten.
Hans Kleinschmidt unterstützt die Aussagen von Emely Vipoosana Green.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für das Grundstück Gemarkung Volpertshausen, Flur 5, Flurstück 87/5 mit der Lagebezeichnung Rheinfelser Straße 51 letztmalig um weitere 2 Jahre bis zum 30.10.2027 mit 18 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen
ohne Enthaltungen zu.
Anmerkung: Dieser Beschluss hat unabsehbare Folgen.
Die Bauverpflichtung ist künftig nicht mehr durchsetzbar –
und das Nahversorgungs-Zentrum, welches Grundlage bei der Vergabe des
Grundstücks war, rückt weiter in die Ferne.
Frage: Wo liegt der Vorteil des Beschlusses für Gemeinde und Bürger?
2.3 Schaltzeiten Straßenbeleuchtung – Änderung der nächtliche Brenndauer
Der Bürgermeister berichtet zur Sachlage. Die Schaltzeiten der Straßenlampen wurden bereits mehrfach angepasst.
Jetzt liegt eine Unterschriftenliste von 150 Bürger/innen aus dem OT Hüttenberg vor. Sie fordern, u.a. die Straßenlampen Freitag bis Sonntag nachts nicht auszuschalten.
Der Gemeindevorstand hat hierzu Vorschläge erarbeitet, die den Gemeindevertreter /innen zugegangen sind.
Erich Schmidt erläutert nochmals, warum die Leuchtzeiten der Straßenlampen eingeschränkt wurden (Lichtverschmutzung, Schutz von Insekten, Klimaschutz, Energie einsparen..). Er spricht sich gegen den Antrag aus und regt an, den Antrag in einem Ausschuss zu beraten. Dabei könnte auch der Einsatz neuer technischer Möglichkeiten – z.B. der Einsatz von Sensoren – geprüft werden.
Emely Vipoosana Green verweist auf die Vorschläge des Gemeindevorstands und unterstützt den Antrag, den TOP in einem Ausschuss zu verweisen.
Christian Schweitzer regt an, dem Antrag zunächst zuzustimmen und mögliche Alternativen danach im Ausschuss zu beraten.
Hans Kleinschmidt teilt mit, es gebe inzwischen interessante technische Alternativen zur bedarfsorientierten Straßenbeleuchtung.
Hans-Gerhard Dross zeigt auf, dass ein ähnlicher Antrag der FWG abgelehnt worden sei.
Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenbeleuchtung der gesamten
Gemeinde Hüttenberg vor Feiertagen, an Freitagen und Samstagen analog beiliegender Aufstellung nachts durchbrennen zu lassen. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung beauftragt.
Der Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Anmerkung: Ich gehöre nicht zu den vielen Menschen, die an Wochenenden
regelmäßig nachts nach 2 Uhr unterwegs sind.
Auch wenn wir eine Großgemeinde sind – zunächst hätte eine Erweiterung für den OT Hüttenberg gereicht.
Merke: Schon 150 Leute können sich vor einer Wahl mit einer Forderung durchsetzen..
Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Erich Schmidt abstimmen, den TOP im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Der Antrag, den TOP im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten, wird mit 21 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen.
2.4. Streichung der Hallenbenutzungsgebühren für Amateure
Der Bürgermeister berichtet zur Sachlage.
Die FWG hat die Gebührenbefreiung für örtliche sporttreibende Vereine im Amateursport bei der Nutzung der Sporthallen beantragt.
Die aktuelle Gebührenordnung der Sporthallen wurde von der Fraktion der Grünen angefordert und allen Gemeindevertreter/innen vor der Sitzung zugemailt.
Danach sind alle Trainings- und Übungsstunden und die Spiele der Jugendmannschaften für Hüttenberger Vereine gebührenfrei.
Lasse Schmidt ist zum Thema „Ungleichbehandlung“ der Meinung, dass die Hüttenberger Vereine die Bürgerhäuser nur ein Mal pro Jahr kostenfrei nutzen können.
Volker Breustedt sieht Beratungsbedarf und regt deshalb an, den TOP zur Beratung
in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Dr. Norbert Lang übergibt die Sitzungsleitung kurzzeitig an Volker Breustedt und erläutert, dass der Sachverhalt nicht so kompliziert sei. Der Verzicht auf die Sporthallen-Gebühren koste die Gemeinde nur rd. 2500 Euro im Jahr.
Nadine Schreiner erläutert, dass die in der Gebührenordnung genannten Spielklassen nicht mehr aktuell sind und angepasst werden müssten.
Da die Ausgangslage nicht kurzfristig geklärt werden kann, lässt der Vorsitzende über den Antrag von Volker Breustedt abstimmen, den TOP in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Die Gemeindevertretung verweist den TOP einstimmig zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Anmerkung: Wahlkampfgetöse, ohne vorher die Fakten zu klären..
2.5. Einbringung Waldwirtschaftsplan 2026
Die Vorsitzende des Ausschusses Jugend, Soziales und Umwelt berichtet zu den Beratungen zum TOP im Ausschuss.
Der Ausschuss hat vor der Sitzung eine Waldbesichtigung durchgeführt. Marion Rühl erläutert u.a., dass ein Stamm aus dem besichtigten Eichenbestand für 10.000 Euro
verkauft wurde. Insgesamt schließt der Waldwirtschaftsplan mit einem Plus von 124.000 Euro ab.
Marion Rühl teilt mit, dass unser Förster Lutz Herbel nächstes Jahr in den Ruhestand geht und bedankt sich auch an dieser Stelle für dessen langjährige, vorbildliche Arbeit im Gemeindewald.
Sie teilt mit, dass die Stelle ausgeschrieben sei und bittet die Gemeindegremien, die Nachbesetzung der Stelle im Interesse des Waldes und der Gemeinde aktiv zu begleiten.
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Waldwirtschaftsplanes 2026.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Annahme des
Waldwirtschaftsplans 2026.
- Mitteilungen und Anfragen
Christian Schweitzer fragt nach dem Sachstand „Sanierung / Umbau / Neubau der Sporthalle Hüttenberg“
Der Bürgermeister teilt mit, dass hierzu Gespräche laufen und die Rahmenbedingungen / Fördermöglichkeiten geprüft werden. Die Sporthalle ist nicht Teil des laufenden Projekts „Neue Mitte OT Hüttenberg“.
Tina Gomer fragt an, wie lange Teile des KIGA Baumgarten noch Baustelle seien.
Der Bürgermeister wird den Sachverhalt prüfen und berichten.
Emely Vipoosana Green fragt den Sachstand der Erweiterung des KIGA in Volpertshausen an. Der Bürgermeister berichtet, es sei mit Kostensteigerungen zu rechnen. Der Umfang der Kostensteigerungen stehe noch nicht fest.
Auf Anfrage: Die vor der Sitzung schriftlich eingereichten Anfragen von Klaus-H. Weber werden zeitnah schriftlich beantwortet.
Anmerkung: Bis heute (6.11.25) nicht beantwortet.
Anfrage Volker Breustedt: Fehlt in einem OT ein Wehrführer der Feuerwehr?
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Aufgaben des Rechtenbacher Wehrführers von dem Stellvertreter übernommen wurden. Die Nachbesetzung der Stelle ist in Arbeit.
Hans Kleinschmidt fragt an, wann die fehlende Folgekostenrechnung zum Bau des neuen Feuerwehrhauses nachgeliefert wird. Der Bürgermeister fragt nach und
berichtet.
Anmerkung: Die Folgekostenberechnung hätte (wie die Baupläne!!) nach den Haushaltsvorschriften vorliegen müssen, bevor über den Neubau abgestimmt wird.
Aber wen interessieren hierbei schon Vorschriften??
Oliver Martin fragt nach wann der begonnene Austausch der alten Leuchtköpfe der Straßenlampen fortgesetzt wird.
Der Bürgermeister fragt nach und berichtet.
