Da keine Fraktion dieses Thema vor der Wahl im Frühjahr aufgreifen wird, wollte ich diesen Antrag als Einzelperson stellen.
Ergänzung vom 7.9.2025:
Nach massiver Vorfeld-Kritik habe ich darauf verzichtet.

Die Haushaltslage der Gemeinde hat sich verschlechtert.
Deshalb sollten alle hohen Ausgaben der Gemeinde schon vor den Haushaltsberatungen zum Jahresende geprüft werden.

Die Betreuung unserer Kinder außerhalb der Familien ist wichtig und kostet viel Geld. Es muss meiner Meinung nach auch hier einen klaren finanziellen Rahmen geben.

Zur finanziellen Situation unserer Kindergärten hatte ich vor einiger Zeit Anfragen gestellt, die vom Bürgermeister beantwortet wurden:

Wie viele Plätze gibt es aktuell insgesamt in den Hüttenberger Kindergärten?
Aktuell haben wir in der Gemeinde unter Berücksichtigung der bestehenden Integrationsmaßnahmen 585 Plätze in den verschiedenen Einrichtungen.

Wie viele Betreuungskräfte gibt es aktuell insgesamt in den Hüttenberger Kindergärten?
Inklusive der studentischen Aushilfen haben wir aktuell 108 Betreuungskräfte in den Kindergärten der Gemeinde Hüttenberg beschäftigt.
((Anmerkung: 585 Plätze minus 92 freie Plätze = 493 Plätze – 493:108= 4,5 ))

Wie hoch waren die Personalkosten der Kindergärten im Jahr 2024?
Im Jahr 2024 betrugen die Personalkosten der Hüttenberger Kindergärten 5,496 Mio.€ inklusive der Kostenverrechnung in der Verwaltung (ohne 5,358 Mio.€).
(Anmerkung: Das sind nur die Personalkosten!)

Basiert die aktuelle Personalplanung auf der Zahl der verfügbaren oder der tatsächlich besetzten Kindergartenplätze?
Die aktuelle Personalplanung basiert auf dem Hüttenberger Personalschlüssel, welcher 2023 von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Die Berechnung erfolgt anhand der tatsächlich bestehenden Kindergartengruppen und wird jährlich überprüft/ angepasst.

Wenn sie auf der Zahl der verfügbaren Plätze basiert: Ist beabsichtigt, die Personalplanung an die tatsächlich besetzten Kindergartenplätze anzupassen?
Hier wird suggeriert, dass die Gemeinde mit einem zu hohen Personalbedarf die Einrichtungen betreibt. Die Verwaltung nimmt die Berechnung anhand des vorgegebenen Hüttenberger Personalschlüssels für die notwendigen Gruppen vor. Natürlich können Gruppen mal nicht komplett ausgelastet sein, jedoch kann ich trotzdem kein Personal einsparen, weil die Gruppen mit Personal hinterlegt sein müssen.
Derzeit wird immer versucht die drei Cluster in Hüttenberg zu bedienen, damit Eltern möglichst nicht zu weit in Einrichtungen anderer Ortsteile fahren müssen. Damit ist die Gemeinde auch in puncto Zufriedenheit der Eltern immer sehr gut gefahren.

Sollte die Erweiterung des Kindergartens in Volpertshausen aufgrund 16 freier Plätze und sinkender Kinderzahlen nochmals überdacht werden?
Nein, der Anbau ist notwendig, da der Personalraum/ Rückzugsraum für Kinder mit herausforderndem Verhalten durch die Schaffung einer zusätzlichen Gruppe im Sommer 2024 weggefallen ist. Die räumlichen Kapazitäten in der Einrichtung sind sehr beengt, wodurch der Neubau unausweichlich ist.
Weiterhin ist die Baugenehmigung erteilt und auch die Ausschreibung der verschiedenen Gewerke bereits erfolgt.
(Anmerkung: Die Kosten sind jetzt um mehr als 100.000 Euro gestiegen).

Im Haushalt 2025 sind 2,5 neue Stellen für Betreuungskräfte in den Kindergärten vorgesehen. Sollen diese Kräfte trotz 92 freier Plätze in den Kindergärten eingestellt werden?
Die Stellen ergeben sich durch zusätzliche Integrationsmaßnahmen. Es gibt immer mehr Kinder mit herausforderndem Verhalten. Daher sollen die Stellen besetzt werden. Aufgrund des Fachkräftemangels kann man froh sein, eigens ausgebildetes Personal im Anschluss an die Ausbildung übernehmen zu können.

Lösungsvorschlag:
Fragen und Antworten sollten in der nächsten Sitzung des Ausschusses JSU beraten und dort soll dann ggf. eine Handlungsempfehlung erarbeitet werden.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Ausschuss JSU, den Fragenkatalog in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu beraten und ggf. eine Handlungsempfehlung für die Gemeindevertretung zu erarbeiten.

Ergebnishaushalt

Kreis- und Schulumlage I		695.000 Euro
Kreis- und Schulumlage II		344.000 Euro
Fehlbetrag durch Reduzierung Schlüsselzuweisungen		252.000 Euro
Kindergarten /Geflügelzuchtverein		50.000 Euro
Fortbildungskosten Kindergarten I		5.400 Euro
Fortbildungskosten Kindergarten II		6.000 Euro
Onnelänner Backhaus		4.000 Euro
Höhere Fremdreinigungs-kosten Sporthalle Hüttenberg	Bisheriger Ansatz: 75.000 Euro – schon ausgegeben	60.000 Euro
Höhere Ausgaben Grundstücksankäufe		200.000 Euro
Einnahmen Grundstücks-verkäufe		+182.000 Euro
Geschwindigkeits-messgerät	Rechnung aus 2024	55.000 Euro
Zwei Schränke Waldkindergarten		2.000 Euro
Möbel KIGA Baumgarten		5.400 Euro
Erhöhung Ansatz Dorferneuerung	Von 50.000 Euro auf 75.000 Euro	25.000 Euro
Untersuchung Baugebiet Dollenstück	Investor?	60.000 Euro
Organisationsuntersuchung in Verwaltung		30.000 Euro
Sonderab-schreibung Planungskosten Hallenbad		907.363  Euro
	Summe	2.519.163 Euro

Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2026

Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.

Endausbau Baugebiet „Auf der Höll“		600.000 Euro
Mehrbedarf Feuerwehrhaus Rechtenbach	Ansatz bisher = 4 Millionen Euro	1.138.000 Euro
Planungskosten Lüftungsanlage Sporthalle Hüttenberg	Anlage wird zunächst nicht gebaut, Planungskosten müssen gezahlt werden	135.000 Euro
Mehrkosten Anbau Kinder-Tagesstätte Waldgeister		170.000 Euro
	Summe	2.043.000 Euro

 

Finanzhaushalt

Beteiligung Energiewende		15.000 Euro
Erhöhung Kreditbetrag		95.400 Euro
	Summe	110.400 Euro

Gesamtsumme

Ergebnishaushalt		2.519.163 Euro
Verpflichtungsermächtigungen		2.043.000 Euro
Finanzhaushalt		110.400 Euro
	Summe	4.672.163 Euro

Info:
Diese Summen sind alle – gegen meine Stimme- von der Gemeindevertretung freigegeben worden.

Es gab keinerlei Fragen zur Finanzierung!!!!!!!

Immerhin sollen die Planungen und Kosten jetzt (nach der Freigabe!!) im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert werden…

Wie erwartet hat die Gemeindevertretung alle Anträge der Verwaltung durchgewinkt und damit im Nachtragshaushalt
rd. 4 Millionen Euro bereitgestellt.

Lediglich über den Neubau des Feuerwehrhauses (1,1 Mio) und den Umbau des Vereinsheims des Geflügelzuchtvereins (50.000) soll nachträglich im Bauausschuss nochmal geredet werden.

Die 15 anderen Haushaltsansätze wurden nicht mal erwähnt.
Meine ausführlich erläuterten Anträge zu diesen Ausgaben im Haupt- und Finanzausschuss auch nicht.
Über die Finanzierung wurde ebenfalls nicht geredet.
Die Gemeinde hat ja (noch) Rücklagen (Hallenbad?).

Der von mir kritisch gesehene Antrag des Bürgermeisters, die Sporthalle Volpershausen für 1 Mio Euro zu sanieren und auch der Antrag des Gemeindevorstands, im DGH Volpertshausen eine neue Heizung einzubauen, wurden zurückgezogen.

Bürgerstuben: Die Beschaffung einer neuen Schließanlage,
die Sanierung der Bierschwemme und der Einbau einer gebrauchten Bowlingbahn wurde beschlossen.

Der interessante Halbjahresbericht des Bürgermeisters zu den Finanzen ist den Gemeindevertreter/innen per Mail zugegangen. Er wurde weder erläutert noch gab es Fragen dazu.

Es gab Sitzungsunterbrechungen, Erkärungsbedarf, Nachfragen.

Ich wurde vor der Sitzung über Dritte darüber informiert, dass einige Leute die Berichterstattung in diesem Blog kritisch sehen.

Heute sollte die Gemeindevertretung meiner Meinung nach nicht nur die einzelnen Haushaltsstellen beraten, sondern auch vor der Abstimmung folgende wichtigen Fragen klären:

• Wie soll der Nachtragshaushalt finanziert werden?
  (Rücklagen, Schulden..?)
• Welche Projekte können realistisch gesehen 2025 noch begonnen / abgewickelt werden?
  (Ggf. Projekte verschieben und zusammen mit dem Haushalt 2026 beraten?)
•  Finanzbericht 2025
  Der heutige Finanzbericht des Bürgermeisters  muss in die Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung zum Nachtragshaushalt einfließen.

Da dafür heute sicher wieder keine Zeit bleibt, und meine Anträge bereits im Haupt- und Finanzausschuss krachend (überwiegend habe nur ich dafür gestimmt..) abgelehnt wurden, werde ich sie heute nicht erneut stellen.

In dieser oder der nächsten Sitzung werde ich aber folgenden Antrag stellen:

„Bei jedem Antrag in der Gemeindevertretung mit finanziellen Auswirkungen muss künftig bei der Antragstellung nachvollziehbar erläutert werden, wie die daraus entstehenden Kosten finanziert werden sollen“.

Anmerkungen  zur erneuten Beratung des Nachtragshaushalts

Erhöhung der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügel- und Zuchtverein 50.000 Euro:

Es wäre sinnvoll, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und ihn zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen, da der Gemeindevertretung  bisher keine schriftlichen beratungsfähigen Informationen zu den vorgesehenen Arbeiten vorliegen.
Eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss wäre sinnvoll.


Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 Euro
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Wir müssen dem Nachtrag zustimmen, da die 75.000 Euro lt. Bürgermeister bereits ausgegeben sind und ohne Reinigung kein Spielbetrieb möglich ist.
Es wäre sinnvoll, den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt. Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.

Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung)
60.000 €
Ich werde dem Haushaltsansatz nicht zustimmen, da zwischenzeitlich Verhandlungen zu einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor laufen und die Untersuchungen des Baugebiets nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.

Zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung (Zentrale Dienste, Finanzen und Ordnungsamt) 30.000 €
Ich werde dem Haushaltsansatz nicht zustimmen, da der Gemeindevertretung  keine schriftlichen beratungsfähige Informationen zu Notwendigkeit und Nutzen der Untersuchung vorliegen.

Mehrbedarf Gerätehaus Rechtenbach  1.138.000 Euro
Lt. Bürgermeister wurden die Planungen an die aktuellen Vorschriften angepasst. Dabei wurden Änderungen vorgenommen.
Lt. Bürgermeister können die geänderten Planungen nicht mehr im Bauausschuss beraten werden, da die Planungen bis Jahresende abgeschlossen sein müssen. Ansonsten verlieren wir ggf. den zugesagten Zuschuss von rd. 350.000 Euro.
Der Bürgermeister hat im HuF lediglich zugesagt, dass der Gemeindevertretung die aktuelle Planung vor der Abstimmung vorgestellt wird.
Das kann ich so nicht akzeptieren. Die Gemeindevertretung muss in die Planungen und Entscheidungen eingebunden werden.

Es wäre sinnvoll, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Zu der Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern. Dabei sollte die Einsatzstärke der Feuerwehr OT Rechtenbach berücksichtigt werden, da die aktuelle Planung keine Planung für einen Feuerwehr-Stützpunkt ist.
Gleichzeitig sollte der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.

Planungskosten für die neue Lüftungsanlage der Sporthalle –
135.000 Euro.
Durch die erneute Beratung des Nachtragshaushalts im HuF ist die Bindefrist des Angebots abgelaufen.
Die Anlage wird nicht eingebaut, wir müssen aber die Planungskosten bezahlen.

Kostensteigerung beim Anbau KIGA Waldgeister – 170.000 Euro oder 100.000 Euro?
Da die Gemeindevertretung hier – wieder einmal – ohne Beratung in einem Ausschuss eine Eilentscheidung getroffen hat, wobei letzte Informationen erst zu Beginn der Sitzung geliefert wurden!,
müssen diese Kostensteigerungen auch in den Nachtragshaushalt.
Ich befürchte, dass sich die ursprünglich genannten Kosten um mindestens 50 % erhöhen werden.

Ich plane, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantragen, dass der Gemeindevorstand zur aktuellen Lage in den Kindergärten (unbesetzte Plätze, Personalsituation, Raumsituation) berichtet.

Verpflichtungsermächtigung Endausbau Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen“ – 600.000 Euro
In den Nachtragshaushalt 2025 soll eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 Euro für den Endausbau des Baugebiets aufgenommen werden.

Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt das Parlament den Gemeindevorstand, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.
Vor einem Beschluss wäre meiner Meinung nach zu klären, warum jetzt eine Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt 2025 notwendig ist.
Können die Mittel nicht in den Haushalt 2026 eingestellt werden?

Als ich 1977 Schriftführer der Gemeindevertretung wurde, war die Welt noch in Ordnung.
Am Ende eines Jahres wurde beraten, wieviel Geld im nächsten Jahr für was ausgegeben werden sollte und das wurde dann so gemacht. Alle Beteiligten waren informiert.
Am Ende des Jahres hatte die Gemeinde immer hohe Zinseinnahmen für gut angelegte Rücklagen.

Jetzt ist das anders.
Der Haushalt der Gemeinde ist größer und unübersichtlicher. Kaum jemand blickt noch durch.
Kaum jemand in der Gemeindevertretung hat am Jahresende noch Zeit und Lust, sich mit den vielen Zahlen auseinanderzusetzen.
Das Angebot der Verwaltung, den Haushalt in Fraktionssitzungen zu erläutern, wird kaum genutzt.

Dieses Jahr brauchen wir einen Nachtragshaushalt, da zunächst  gut eine Million Euro angekündigte Ausgaben nicht im Haushalt eingetragen worden waren.
Der Fehlbetrag im Nachtragshaushalt ist inzwischen aber schon auf drei Millionen Euro angewachsen.
Zwei Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (und einige abgelehnte Anträge von mir) haben daran nichts geändert.

Der Nachtragshaushalt wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich durchgewinkt.
Ich werde nicht zustimmen. Meine Meinung dazu ist öffentlich im Hüttenberg-Blog nachlesbar.

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird der Bürgermeister den halbjährlichen Finanzbericht vorlegen.
Ich gehe davon aus, dass zumindest die laufenden Straßenbau-Maßnahmen (Borngasse..) teurer werden als geplant –
und deshalb weitere Ausgaben auf uns zukommen.

Allein das macht mich schon sehr nachdenklich.

Dann lese ich aber in der Einladung zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, dass der Bürgermeister beantragt, einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Sporthalle in Volpertshausen zu fassen.
Kosten rd. eine Million Euro.

Ich lese, dass der Gemeindevorstand beantragt, eine neue Heizung im DGH Volpertshausen einzubauen.
Kosten 120.000 Euro.

Auch liegt die Kostenschätzung für die beschlossene Sanierung der Bierschwemme in den Bürgerstuben vor.
Kosten 170.000 Euro.

Ok, der von mir kritisch gesehene Einbau einer neuen Lüftungsanlage in der Sporthalle Hüttenberg (ohne eine Gesamtplanung Lüftung/Heizung) muss neu geplant werden. Infos dazu siehe weiter unten…
Dadurch werden rd. 640.000 Euro im Haushalt frei.
(135.000 Euro Planungskosten müssen wir aber wohl zahlen.. ).

Gut, wir haben (noch) Geld aus der Hallenbad-Rücklage – aber es wird meiner Meinung nach dringend Zeit, dass sich die Gemeindevertreter, die Fraktionen und die Koalition intensiv mit den Finanzen der Gemeinde beschäftigen –
auch wenn das die Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert, so lange die Grundsteuer nicht steigt..

PS: Anträge für neue Projekte kamen früher mal aus der Gemeindevertretung – und nicht vom Bürgermeister und dem Gemeindevorstand!!!