Die Gemeindevertretung überwacht gem. § 50 Abs. 2 der HGO die Arbeit der Verwaltung. 

Nachdem ich bis heute nicht klären konnte, wer warum den Auftrag zur Sanierung des Buchenwegs erteilt hat, habe ich mir die Vergaberichtlinien der Gemeinde angeschaut.
 
Nach § 6 der Vergaberichtlinien kann der zuständige Abteilungsleiter Aufträge bis zu einer Auftragssumme von
5000 Euro, der Bürgermeister Aufträge bis zu einer Auftragssumme von 30.000 Euro und der Gemeindevorstand Aufträge mit einer Auftragssumme über 30.000 Euro (bis 35.000 Euro) ohne Beschluss der Gemeindevertretung vergeben. 

Durch die Protokolle der Sitzungen des Gemeindevorstands ist sichergestellt, dass Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand nachvollziehbar protokolliert werden. 
 
 Fragen: 
 Werden hier auch die Auftragsvergaben durch den Bürgermeister protokolliert?
 Welche Möglichkeiten hat der Gemeindevorstand, auf Auftragsvergaben durch den Bürgermeister einzuwirken?
 Welche Möglichkeiten hat die Gemeindevertretung (welche die Arbeit der Verwaltung überwachen soll) etwas zu Auftragsvergaben durch den Bürgermeister zu erfahren?
Wie viele Aufträge wurden 2024 durch den Bürgermeister vergeben – und warum konnten sie nicht vom Gemeindevorstand vergeben werden, der regelmäßig alle zwei Wochen tagt? 

Ich weiß es. Einmalig!!
 Noch gibt es in Hüttenberg Backhäuser. 
 Auch wenn es viele nicht mehr wissen: Man kann sie gegen eine geringe Gebühr nutzen – wenn man es tut, ist es ein ganz neues Geschmackserlebnis!!
 Ich erinnere mich noch heute an den Duft und den Geschmack der Weihnachtsplätzchen, die meine Oma und meine Mutter mit uns Kindern im Backhaus gebacken haben.

In die großen Öfen passen viele Bleche mit Plätzchen (oder Pizza!!), eine Menge Brote – und früher wurden dort auch die Braten für große Feste geschmort.

Die Wartezeit im warmen Backhaus wurde gerade im Winter auch gerne zu Gesprächen genutzt.

Noch haben wir die Gelegenheit, diese alte Tradition zu erhalten. 
 Mit ein wenig Organisation könnten sich Familien zu „Backgemeinschaften“ zusammenschließen und die Backhäuser nutzen.

Wer hat Interesse? Bitte teilen!!

Vorab: Ich stelle  dort Fragen, weil ich selbst danach gefragt wurde. 
Ich stelle die Fragen öffentlich, damit die anderen Gemeindevertreter/innen Fragen und Antworten hören und den gleichen Informationsstand haben…

Anfragen von Gemeindevertretern sind gem. § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung mündlich oder schriftlich in der nächsten Sitzung der GV zu beantworten.

Am 13.8.2024 habe ich dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Mail Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.8.2024 geschickt.

Der Bürgermeister teilte mir in der Sitzung am 26.8.2024 unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ auf Rückfrage mit, er würde die Antworten nachliefern. 

Im Protokoll der Sitzung gibt es keinen Hinweis auf meine Anfragen und meine Rückfrage und die Antwort des Bürgermeisters. 

Am 11.9.2024 habe ich dann den Vorsitzenden der Gemeindevertretung per Mail gebeten, zu prüfen, was aus warum die Anfragen nicht beantwortet wurden.
 Bis heute warte ich auf eine Antwort auf meine Mail.

Inzwischen wurde mir mitgeteilt, dass die Beantwortung meiner Anfragen zu viel Arbeit in der Verwaltung verursacht.
Um den Geschäftsbetrieb der Verwaltung nicht unnötig zu belasten, werde ich dann wohl -nach der Beantwortung meiner Anfragen vom August- künftig auf Anfragen in der Gemeindevertretung verzichten und meine Anfragen nur noch hier veröffentlichen??
Wen soll ich nach dem Sachstand aktueller Projekte der Gemeinde fragen?

Meine  Anfragen vom August:

Wie ist der Sachstand der bereits im Juli 2021 priorisierten Entwicklung des Baugebiets „Auf der Höll“ Lt. Protokoll HuF soll noch 2024 mit der Bebauung begonnen werden?

Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück“ Liegt inzwischen ein Schlussbericht des Arbeitskreises und die Visualiserung vor?

Die Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle wurde nach dem Abriss des Bades teilweise provisorisch mit Planen und Holzplatten isoliert. Die Platten sind jetzt ca. 30 cm hoch schwarz verfärbt. Wurde geprüft, ob dies Auswirkungen auf die dahinterliegende Wand hat (Schimmel)?

Bürgerstuben Hüttenberg: Welche Fenster/Türen usw. sollen lt. Auftrag  ausgetauscht werden?  Was war der konkrete Grund für Verzögerung der Baumaßnahme? Wurden evtl. Regressansprüche der Gemeinde geprüft?
 Wurde der Auftrag nachträglich noch verändert / erweitert? Wenn ja, warum?
 Wann wird der Austausch jetzt durchgeführt (Datum)?
 Ist sichergestellt, dass die Sanierung der Terrasse vor dem Gastraum zusammen mit dem Austausch der Fenster durchgeführt wird?

 Wie ist der aktuelle Sachstand „Neue Beschallungsanlage Bürgerstuben OT Hüttenberg„?

Wurden die beauftragten Planungen für den Bau eines Heizhauses für Sporthallen/Bürgerstuben/Ortsmitte Hüttenberg eingestellt? Wenn nein, wie ist der aktuelle Sachstand?

Wie ist der Sachstand „Sanierung des Jugendraums am alten Sportplatz OT Hüttenberg„?

Was sind die Ergebnisse der Befragung der Hüttenberger Jugendlichen zu ihren Wünschen? Wie viele der rd. 1200 Hüttenberger Jugendlichen haben an der Befragung teilgenommen?

 Finanzielle Unterstützung des TV Hüttenberg: Wird (bzw. wurde) – wie gefordert – vor einer Auszahlung des Geldes die Spiellizenz für die 2. Handball-Bundesliga vom Verein auf die Marketing GmbH übertragen?

 Welche Schäden gibt es am Dach des DGH Rechtenbach? Wurden die Ursache der Schäden von einem Fachmann geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wie ist der Sachstand „behindertengerechter Zugang zu den Toiletten im DGH Reiskirchen“?

Kanalbaumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ Der Gemeinde ist seit ca. 10 Jahren durch Fotos von Kanaldurchfahrungen bekannt, dass die Kanäle der Straßen undicht sind und dringend saniert werden müssen. Dennoch wurde – nach der Sozialisierung der Straßenbeiträge- die Sanierung der Giessener Straße (und der dortigen Kanäle) vorgezogen. Sanierungsarbeiten für die Borngasse und angrenzende Straßen sind jetzt beschlossen, Haushaltsmittel wurden bereitgestellt. Wann sollen die Bauarbeiten beginnen?

Neue Anfragen :

Was hat die Straßenbaumaßnahme „Friedenstraße“ gekostet?

Wie ist der Sachstand „Leerstandskataster Wohnungen„

Wie ist der Sachstand „Kataster freie Bauplätze in der Gemeinde„

Wie ist der Sachstand „Fahrradständer an der Sporthalle Hüttenberg„

Wie ist der Sachstand „Rechtliche Prüfung Kündigung KEAM„
Wie hoch waren Kosten der Sanierung der Pfarrerwohnung im Paul-Schneider-Gemeindezentrum nach dem Auszug der Flüchtlinge?

Merke:
(Auch) in Hüttenberg gilt das Prinzip „Pressewirksam Anträge stellen, nicht nachhalten und hoffen, dass alles gut wird.“. 
Anträge nachhalten macht Arbeit, denn man muss die Sache im Auge behalten
und auch mal nachfragen.
Ein fester TOP „Sachstandsberichte zu laufenden Projekten“ in der Tagesordnung jeder Sitzung  der Gemeindevertretung wäre da sehr hilfreich..

Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn alle mehr miteinander reden würden?

In Hüttenberg gibt es einige sanierungsbedürftige Straßen.
Leider gibt es aber immer noch keine einsehbare Liste dieser Straßen und auch keine einsehbare Planung, wann welche Straßen saniert werden sollen.

Straßensanierungen, die mehr als 35.00 Euro kosten, müssen von der Gemeindevertretung beschlossen werden.
Sanierungen unter 35.000 Euro können der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister ohne Beschluß der Gemeindevertretung vergeben.  

Zu der Sanierung „Buchenweg“ gibt es meiner Meinung nach keinen Beschluß der Gemeindevertretung.

Die Tagesordnung der Sitzung des Bauausschusses am Montag war sehr übersichtlich. Es ging um Radwege. Alle anderen Themen – u.a. auch der für mich wichtige TOP „Sachstandsberichte zu laufenden Projekten“ hatten es durch den Wechsel im Vorsitz nicht auf die Tagesordnung geschafft.
Hans Kleinschmidt wurde auf meinen Vorschlag hin bei 3 Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. 
Zwei!! Zuschauer haben die öffentliche Sitzung verfolgt.

Zum Thema „Baugebiet Dollenstück“ gibt es weiter nichts Neues. 
Der Arbeitskreis hat zwar getagt, aber keinen Schlussbericht vorgelegt, der im Ausschuss und in der Gemeindevertretung beraten werden könnte. 

Da wohl aber alle anderen Gemeindevertreter/innen damit zufrieden sind, soll es dann so sein. 

Meine schriftlichen Anfragen aus der Sitzung am 26. August sind weiter nicht beantwortet. Auch hat es bis heute niemand für wichtig erachtet, zumindest auf meine schriftlichen Nachfragen, wann ich mit einer Beantwortung rechnen kann, zu antworten.
Das verstößt zwar gegen die Geschäftsordnung, aber die vielen Gesetze und Regelungen werden meiner Meinung nach nicht nur in Hüttenberg inzwischen als Möglichkeit angesehen, wie man es auch machen könnte… 

Ich habe mich in den letzten Wochen auf die ehrenamtliche Arbeit mit Schülern der Grundschule und der Gesamtschule konzentriert. Es macht Spaß, den Kindern die Natur unserer Heimat zu zeigen – und die Kinder geben mir viele gute Rückmeldungen.
Inzwischen habe ich mit vielen Klassen und Gruppen auf dem Vereinsgelände Apfelsaft aus Äpfeln von unseren Streuobswiesen gepresst.  🙂

In Hüttenberg gibt es einige sanierungsbedürftige Straßen.
Es gibt keine Prioritätenliste der Gemeindevertretung, in welcher Reihenfolge diese Straßen saniert werden sollen. Deshalb gibt es immer wieder Nachfragen zur Reihenfolge der Sanierungen.
Nach der Aufhebung der Anliegerbeiträge wurden bisher vier Straßen im OT Rechtenbach saniert.

Sanierungen bis 35.000/ 30.000 Euro können nach den Vergaberichtlinien der Gemeindevertretung ohne Beschluss der Gemeindevertretung vom Gemeindevorstand/dem Bürgermeister vergeben werden.

Bis heute konnte ich weder den Grund für die Sanierung „Buchenweg“ noch den Auftraggeber herausfinden.
Meine schriftlichen Nachfragen, ob in bei  Gemeindevertretern Interesse besteht, hier nachzufragen, sind (wie so oft) unbeantwortet geblieben.
Deshalb habe ich heute folgende Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 4.11.24 gestellt:

• Aus welchem Grund und von wem wurde der Sanierungsauftrag „Buchenweg“ vergeben?
•  Werden in den Protokollen des Gemeindevorstands alle größeren Auftragsvergaben des Gemeindevorstands /des Bürgermeisters protokolliert? (Die Fraktionsvorsitzenden erhalten Protokollauszüge und könnten die Informationen an die Fraktionen weitergeben).
•  Werden größere Aufträge grundsätzlich vom Gemeindevorstand vergeben, welcher regelmäßig alle zwei Wochen tagt? Wenn nein, warum nicht?

Im November und Dezember sind noch zwei der insgesamt sieben Sitzungen der Gemeindevertretung im Jahr 2024 geplant. 

Für das Jahr 2025 wünsche ich mir monatliche Sitzungen der Gemeindevertretung, 
 damit die Sitzungsinhalte aktueller werden, 
 damit es nicht so viele Tagesordnungspunkte gibt und 
 damit Zeit bleibt, diese Tagesordnungspunkte in Ruhe zu beraten. 

Ich wünsche mir, dass die Gemeindevertretung nochmals über die (meiner Meinung nach undemokratische) Regelung nachdenkt, dass jeder Gemeindevertreter nur ein Mal zu einem TOP reden darf.

Ich wünsche mir Sitzungen der Gemeindevertretung wieder abwechselnd in allen Ortsteilen, vielleicht sogar mit vorherigen Ortsbesichtigungen. 

Es wäre schön, wenn sich 2025 die Gemeindevertreter/innen über Fraktionsgrenzen hinweg ab und zu mal einfach zusammensetzen und miteinander reden würden…

Die Sanierung wurde sauber, ordentlich und auch in der vorgegebenen Zeit durchgeführt!!Danke an Hessen-Mobil und die 
Fa. Weil aus Limburg!!

An der Sitzung des Ortsbeirats Reiskirchen haben gestern 20 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen.
In der Sitzung hat u.a. ein Planer die Planung für die Erweiterung des  Baugebiets „Auf der Höll“ vorgestellt.

Es gab eine sehr kurzfristige Anfrage an die Fraktionen wegen einer  Erweiterung des Gewerbegebiets außerhalb der jetzt dafür vorgesehenen Flächen (235.000 qm).
Dafür müsste aber beantragt werden, die am 14.3.2024 beschlossene Planung (siehe Infografik von Michael Breuer) zu ändern.