Auszüge aus § 50 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung:

1) Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt….

(2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, mit Ausnahme der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2, und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen…..

Fakten: 
Die Gemeindevertretung hat im ersten Halbjahr drei Mal getagt. 
Die nächste Sitzung ist am 1. Juli, 
nach 8 Wochen Pause ist die nächste Sitzung am 26. August, 
nach weiteren 10 Wochen 
beginnen dann am 4. November die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025, 
die dann 5 Wochen später am 10. Dezember fortgesetzt werden.

70 Sozialwohnungen an der Berliner Strasse?

Nach meinen Informationen wurden die Planungen zum Bau von 70 Sozialwohnungen auf dem Gelände der alten Käserei an der Berliner Strasse vom Eigentümer eingestellt.

Die Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt fällt aus, weil es keine Themen gibt?

In Hüttenberg wohnen mehr als 1200 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren.
Was wissen wir über ihre Wünsche an die Gemeinde?
Ok, es gibt jetzt einen Arbeitskreis, der nichtöffentlich darüber spricht.. Warum nicht öffentlich? 
Der Bericht des Jugendpflegers steht seit Monaten aus.

Sachstand Sanierung Bürgerstuben

Der Termin für den Austausch der Fenster im Gastraum und der Küche ist mit dem Pächter abgesprochen.

Der Gemeindevorstand will in der Sitzung der Gemeindevertretung am 1.7.2024 berichten, wie und wann die anderen beschlossenen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Stand 6.6.2024 

Entwicklung 

Auslöser der ganzen Entwicklung war vor mehr als 10 Jahren der Wunsch, die Gießener Straße bis zum Gewerbegebiet beidseitig zu bebauen. 

Oktober 2015 / November 2015
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit der weiteren Planung einer Umsetzung der Siedlungsentwicklung im Bereich Dollenstück in Rechtenbach zu beauftragen.
Es soll zunächst der in der Analyse der BDO Technik- und Umweltconsulting GmbH (Dr. Steffens) dargestellte Bauabschnitt 1 in Eigenregie durch die Gemeinde Hüttenberg entwickelt werden. 
 Die Bauabschnitte 2 und 3 werden zunächst zurückgestellt. 

Info:
 Es wurde dann versucht, die für die Planung erforderlichen Grundstücke aufzukaufen. 

Nach mehr als 4 Jahren und vielen Nachfragen wurden die Ankauf-Versuche eingestellt und der Gemeindevertretung dann das „Treuhandmodell“ als schnelle und unkomplizierte Lösung präsentiert.

März 2020
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen,
1. die notwendigen Verhandlungen zur Realisierung der Fortentwicklung des Baugebietes Dollenstück IV im Wege eines Treuhandmodells entsprechend der Vorstellung im Bau- und Verkehrsausschuß vom 03.06.2019 umgehend aufzunehmen;
 2. in der GVT am 8.6.2020 über den Fortgang zu informieren;
 3. spätestens zum 24.08.2020 eine Entscheidungsvorlage für die Gemeindevertretung vorzulegen, welche die Realisierung des Treuhandmodells für das o.g. Baugebiet zum Inhalt hat. 

Info: Nach mehr als einem Jahr war es dann endlich so weit:

Mai 2021
Sachstands-Info zum geplanten Baugebiet „Dollenstück“ Rechtenbach
Die schon vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse zum geplanten Baugebiet ist allen Gemeindevertreter/innen nochmals zugegangen.
 Ein Büro wurde mit der Ausschreibung der Planung als Treuhandmodell beauftragt. 

 Im Rahmen des Treuhandmodells sollen dann zunächst die Grundstücke angekauft bzw. Flächen-Umlegungsverfahren für die Flächen durchgeführt werden, deren Besitzer nicht verkaufen wollen. 

Juni 2021- Auszug aus der Prioritätenliste der Gemeindevertretung
Ebenso prioritär ist die von der GVT erneut beschlossene zügige Umsetzung „Auf der Höll“ und die weitestgehend außerhalb gemeindlicher Ressourcen zu betreibende weitere Planung Dollenstück.
Zur Unterstützung der Verwaltung und zur Auflösung des Umsetzungsstaus werden in den Haushalt 2022 120.000,- € für die Einschaltung externer Büros zur Begleitung bauplanerischer und baulicher Maßnahmen eingestellt. 

Juli 2021   
Auf Nachfrage bestätigte der Bürgermeister, dass das neue Baugebiet „Dollenstück“ derzeit nicht im Regionalplan aufgenommen ist.
Die Verwaltung wird in ihrer Stellungnahme zum neuen Regionalplan beantragen, das Baugebiet wieder in den Regionalplan aufzunehmen.
Die Grünen beantragen, die Planung des neuen Baugebietes „Dollenstück“ auf den ersten Bauabschnitt (ca. 70 Bauplätze) zu begrenzen.

Info:
 Nach mehreren Nachfragen in der Gemeindevertretung wird dann – wieder mehr als ein Jahr später – beraten, ob die Treuhand-Lösung überhaupt umsetzbar ist.

Oktober 2022
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung alternative Vorschläge zur optimalen Umsetzung des Baugebiets „Dollenstück“ als nachhaltiges Baugebiet mit hoher Bebauungsdichte zu erarbeiten.
Der Beschluss der Treuhand-Lösung wird bis zu einer erneuten Entscheidung aufgehoben. 

Info: Nach weiteren 6 Monaten:

April 2023
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, an einer Investorenlösung zu arbeiten. 
 Gleichzeitig werden die Fraktionen gebeten, aufzulisten, was ihrer Meinung nach in dem Baugebiet enthalten sein sollte. 
 Die vorhandenen Pläne sollen dem Bau- und Verkehrsausschuss für die Beratung zur Verfügung gestellt werden. 

Info: Die erforderlichen Grundstücke sind weiter in Privatbesitz.
 

Stand Mai 2024

Der Grundsatzbeschluss für das Baugebiet Dollenstück wurde vor fast 10 Jahren nach einer ausführlichen Machbarkeitsstudie gefasst.
In dieser Zeit hat sich vieles verändert.
Deshalb sollte die Machbarkeitsstudie meiner Meinung nach vor einer Grundsatzentscheidung zum Baugebiet aktualisiert und erneut ausgewertet werden. 

Ein Jahr nach dem Auftrag „Investorenlösung“ an den Gemeindevorstand:
Gab es eine Ausschreibung?

Vor einigen Wochen wurde in der Gemeindevertretung bekannt, dass die Fa. Weber Vorverträge zum Ankauf von für die Umsetzung der Planung erforderlichen Grundstücke abgeschlossen hat. 

Die Fraktionsvorsitzenden haben danach an einem Gespräch zwischen Gemeindevorstand, Hessischer Landgesellschaft und Fa. Weber teilgenommen. 

Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung dann am 16.4.2024 mehrheitlich empfohlen, den Gemeindevorstand mit Gesprächen zur Umsetzung des Baugebietes mit dem einzigen bisher bekannten und interessierten Investor – der Fa. Weber – zu beauftragen.
Ziel der Empfehlung war es, endlich einmal konkrete Aussagen zu Planungen, Umsetzungsmöglichkeiten und Kosten für weitere Beratungen zu erhalten.

Ein Sprecher des Gemeindevorstands forderte die Gemeindevertretung in der Sitzung am 6.5.2024 auf, vor einer solchen Beauftragung den Schlussbericht des interfraktionellen Arbeitskreises abzuwarten, damit der Gemeindevorstand eine Verhandlungsgrundlage hat.
(In dem Schlussbericht sollen die Vorgaben der Gemeinde an das Baugebiet festgelegt werden – siehe vorläufige Liste im Anhang) 

Info:
 Es wäre meiner Meinung nach sinnvoll gewesen, den Arbeitskreis zur Ermittlung der Vorgaben der Gemeinde für das Baugebiet schon bei der Auftragserteilung an den Gemeindevorstand einzurichten.

Die Gemeindevertretung fasste dann folgenden Beschluss:
 „Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Grundsatzberatung zur weiteren Umsetzung der Planungen „Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach“ zur erneuten Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen“
 
Bei der erneuten Beratung des TOPs im Bauausschuss könnte der Ausschuss meiner Meinung nach prüfen, ob und wie die Vorgaben des Arbeitskreises und die bisherigen Planungen der Fa. Weber zur Umsetzung des Baugebietes zu einer Beschlussempfehlung des Bauausschusses an die Gemeindevertretung zusammengefasst werden können. 

Damit muss der TOP voraussichtlich vertagt werden, da der Bericht des Arbeitskreises zur Sitzung des Bauausschusses am 3.6.2024 nicht vorliegt.
 Die nächste Sitzung des Bauausschusses ist für den 7. Oktober 2024 terminiert. 

Der Ausschuss könnte auch alternativ darüber beraten,
 ob die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nutzen und die Grundstücke zu dem von der 
Fa. Weber in den Vorverträgen genannten Preis selbst aufkaufen sollte. 

Damit wäre dann die Gemeinde im Besitz der Flächen und könnte in einer Ausschreibung einen Investor suchen bzw. erneut beraten, ob sie die Flächen selbst entwickeln möchte. 

Info:
 An dieser Stelle meiner Dokumentation habe ich angesichts der langen Pausen zwischen den einzelnen Beschlüssen und den vielen Beschlüssen, die nicht nachgehalten wurden, wirklich überlegt, ob überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einem Baugebiet Dollenstück besteht-
 und niemand sich traut, das öffentlich anzusprechen.. 

Einige Fragen :

•  Welche Auswirkungen hat das neue Baugebiet für die Gemeinde und den OT Rechtenbach und welchen Nutzen hat die Gemeinde von dem neuen Baugebiet?

·         Mehr Kinder = Kindergartenplätze und Auslastung der Schule, Folgekosten, 
          höhere Personalkosten? 

·         Mehr ältere Menschen = mehr Plätze in Seniorenwohnheimen? 

·         Flächenversiegelung = Gutes Ackerland wird zugebaut, Hochwasserschutz, 
          Folgekosten für Kanal? 

·         Auswirkung auf Steuereinnahmen und die Ausgaben der Gemeinde?
          Einkommensteuer, Gewerbesteuer. 

·         Ist es Ziel, bezahlbaren Wohnraum für Hüttenberger Bürger zu schaffen –
         oder einfach die Einwohnerzahl zu erhöhen?
         Die Zahl der aktuell der Verwaltung bekannten Interessenten an  
        Baugrundstücken im Baugebiet „Dollenstück“ ist nicht bekannt   
         (Datenschutz) 

·        Gelten die Vergabe-Richtlinien für Bauflächen der Gemeinde für das neue 
         Baugebiet? 

·         Welche Auswirkungen hat es auf den Baulandpreis, wenn alle oder einige
          Empfehlungen des Arbeitskreises umgesetzt werden?
         Gibt es eine Priorisierung? 

·         Wie können heimische Firmen an der Umsetzung der Planungen beteiligt
         werden? 

Anlage – Zwischenergebnisse des Arbeitskreises
 

Als Zwischenergebnis der Arbeitskreissitzungen werden folgende Anregungen und Hinweise für das städtebauliche Konzept festgehalten: 

1 Gemischte Bautypen (etwa 1/3 Einfamilienhäuser, 1/3 Mehrfamilienhaus, 1/3 Reihenhäuser) Optional Anzahl der Wohneinheiten und Mindestgrößen für Grundstücke festsetzen 

2 Ansiedlung Ärztehaus / Apotheke, sofern Interesse besteht und Sitze vorhanden sind fußläufige Zuwegung zur Bushaltestelle ermöglichen 

3 Seniorenwohnen auch in Kombination mit Pflege und inklusivem Wohnen 

4 Zentrale Anordnung eines Spielplatzes 

5 Noch offen: Errichtung Kreisverkehr Hessenstraße; Abstimmung mit Hessenmobil und ggfls. Verkehrsgutachten erforderlich 

6 Sozialer Wohnungsbau 

7 Moderate Straßenbreiten, die Parkplätze und Grünelemente enthalten (bspw. 9-12 m) 

8 Noch offen: Kindertagesstätte im Baugebiet
 Es wird zunächst ein Kita-Konzept für die Gemeinde gefordert
 Im B-plan kann Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden, wo Wohnen und Kita möglich wäre 

9 Kein zentrales Parkplatzmanagement 

10 Größere zentrale gemeinschaftliche Grünflächen mit Kinderspielplatz und Sitzgelegenheiten (Treffpunkte) nahe des Seniorenwohnens Gestaltung mit Bäumen 

11 Dachbegrünungen auch mit PV, Fassadenbegrünung bei Carports und Garagen, Dachbegrünungen bei Flachdächern 

12 Ausschluss Schottergärten 

13 Multifunktionale Grünflächen (Bsp. Spielplatz und Retentionsraum für Starkregen, Kaltluftinsel) 

14 Durchgrünung durch Straßenbäume und Hecken in Grünstreifen 

15 Erneuerbare Energien: Gebietsbezogene Lösungen für Energie und Wärme mittels Konzept für das Gesamtquartier 

16 Wasserdurchlässige Stellplätze 

17 Retentionszisternen (ggfls. mit Drosselwerten aus der Fachplanung) 

18 Insektenfreundliche Beleuchtung und Vogelglas 

19 Rigolen, Mulden, Wasserspeicher Straßenbäume 

Info:
Es war aufgrund schlechter Kommunikation und fehlender Informationen schwer für mich, diese Informationen zusammenzustellen.
Ich bin gerne zu Änderungen / Ergänzungen bereit, wenn ich andere / neue Infos bekomme. 

Vor der Sitzung stellte die Fa. Weber ihre Planungen für das Baugebiet Dollenstück vor. U.a. plant die Fa. Weber – wie auch im Zwischenbericht des Arbeitskreises gefordert – den Bau eines Seniorenwohnheims und ein Ärztehaus mit Apotheke und verhandelt auch mit Interessenten.

Baugebiet Dollenstück

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung  mehrheitlich, dass der interfraktionelle Arbeitskreis, der den Arbeitskreis beratende Planer und die
Fa. Weber gemeinsam eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen zur weiteren Beratung in der Gemeindevertretung erarbeiten.

Meine Meinung: Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Baugebietes Dollenstück ist inzwischen fast 10 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich einiges verändert.
Die umfangreiche Machbarkeitssstudie, welche 2015 vor dem Grundsatzbeschluß zur Umsetzung des Baugebiets von der Fa. BDO Technik und Umweltconsulting erstellt wurde, sollte im Arbeitskreis geprüft und als Entscheidungshilfe aktualisiert werden.

Bau einer Rampe am DGH Reiskirchen
Der Ausschusss wird der Gemeindevertretung empfehlen, wie in den ursprünglichen Planungen vorgesehen einen Plattformlift an der Treppe im Haus  und als ebenerdigen Zugang (Stufen im Eingangsbereich) eine zusätzliche Tür in die Wand gegenüber der vorhandenen Eingangstür einzubauen.
Der Ausschuss sieht keine Probleme durch Behinderungen bei Benutzung des Plattformlifts in einem Notfall, da es zwei weitere Ausgänge aus dem Saal gibt, welche direkt nach draussen führen.

Rasenplatzpflege FC Reiskirchen
Die Instandsetzung des Platzes ist beschlossen.
Der Ausschuss wird der Gemeindevertretung empfehlen, zur Pflege des Platzes zwei Rasen-Roboter und einen Aufsitzmäher zu beschaffen.

Ausbau des Weges „Auf der Platt“, Volpertshausen
Der Ausschuss wird der Gemeindevertretung empfehlen, eine einfache Wegesanierung durchzuführen und dabei den Unterbau zu verfestigen.

Gemeindevertreter
Vorsitzender des Bauausschusses
Tagesaktuelle Info-Seite zur Kommunalpolitik im Internet schreiben

Weiterarbeit am Hochelheim-Buch
Seit 20 Jahren Schriftführer des Gesangvereins
 Im Vorstand des Obst- und Gartenbauvereins
 Vorsitzender der Vogel- und Naturschutzgruppe (Schwalbenbretter, Steinkauze, große Streuobst-Pflanzaktion, Draussen-Unterrichts-Unterstützung der Grundschule)

 DIGI-Lotse (Unterstützung bei Problemen mit Handy usw.)
 Im Maimarkt 2025-Planungsteam

Spontane Hilfestellung bei Papierkram usw. für alle möglichen Leute………..

😊 

15.5.2024

Umbauplanungen für die „Alte Käserei“ Berliner Straße 

Sachstand Sanierung der Bürgerstuben 

Planungen und Vorschläge zur Nutzung der Hallenbad-Fläche

 Auswirkungen der Sperrung der Brücke über den Kleebach an der Sporthalle ab Juni 
(Geschäfte an der Hauptstraße, Straßenfest?, Verkehrsbelastung der Umleitungsstrecke?) 

Sachstand „Querungshilfe für Senioren, Kinder, Rollstuhlfahrer vor der Sporthalle“ 

Radverkehrskonzept des LDK – Planungen für den OT Hüttenberg
 (https://www.lahn-dill-kreis.de/wp-content/uploads/2024/04/14_Steckbrief-Huettenberg.pdf)
 

Sachstand „Sanierung oder Neubau der Fußgängerbrücke über den Kleebach am Festplatz Hörnsheim“ 

Kindergarten-Situation – Welche Erweiterungen sind geplant? 

Nutzungsmöglichkeiten für die Liegewiese des Hallenbades im Sommer? 

Vorschläge für Baumpflanzungen auf Gemeindeflächen

Maimarkt 2025? 

Nutzung des Jugendraums am alten Sportplatz an der Langgönser Strasse

Welche Wünsche haben die Jugendlichen an die Gemeinde?

Regelmäßige Bürgersprechstunden einrichten?

Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 3.6.2024  statt. 
Aktuell gibt es hier keine Themen, die den OT Hüttenberg betreffen.

Zum Ablauf der Sanierungsarbeiten in den Bürgerstuben wird der Gemeindevorstand (hoffentlich) in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung berichten, die erst am 1. Juli 2024 (also ind rd. 6 Wochen!!) stattfindet.

An Informationen zu den neuen Bauplanungen „Alte Käserei“ an der Berliner Straße besteht wenig Interesse.  
Wir lassen es dann einfach laufen – vielleicht wird ja alles gut..
(Obwohl das hier eher nicht funktioniert hat…)


Der TVH kann die Umkleidekabinen des Hallenbads in Eigeninitiative zu Trainings/Kursräumen umbauen, die Gemeinde unterstützt den Umbau mit 50.000 Euro. 

Vielleicht gibt es Ideen, wie  wir die Liegewiese im Sommer nutzen könnten?

Es gibt weiter  kein Gesamtkonzept für die Nutzung der Hallenbad-Fläche –
die provisorische Abdichtung der Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle ist marode.

Ende des Monats wird die Brücke über den Kleebach an der Sporthalle für 
ca. 3 Monate gesperrt – bitte untertützt die Geschäfte in der Hauptstraße, 
auch wenn der Weg dahin in dieser Zeit etwas weiter wird!!

Vielleicht könnte man die Sperrung für ein Sommer-Straßenfest nutzen???

Ich bin zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Juli nicht da – 
auch Pensionäre brauchen mal Urlaub…

Jährliche Kontrolle der Steinkauz-Nistkästen in der Gemarkung OT Hüttenberg durch die Vogel- und Naturschutzgruppe – begleitet von Kindern aus der Jugendgruppe „Eisvögel“.
Dieses Jahr haben wir mehr als 10 Brutpaare und mehr als 40 Eier, aus denen auch schon Küken geschlüpft sind..   🙂

Sachstandsbericht des Bürgermeisters: Sanierung Bürgerstuben
Die Gemeindevertretung hatte den Gemeindevorstand am 11. März beauftragt, in der Sitzung am 6. Mai einen Beschlussvorschlag zur zeitnahen praktischen Umsetzung einer Prioritätenliste vorzulegen und die zu erwartenden Kosten zu benennen. (Siehe ausführlichen Text zu der Prioritätenliste weiter unten).
Der Bürgermeister berichtete, dass es dem Gemeindevorstand in der kurzen Zeit nicht möglich war, diesen Auftrag zu erledigen.
Er berichtet weiter, dass inzwischen der Austausch der Fenster der Gaststätte und der Küche beauftragt wurde.

Auflagen zum Haushalt
Die Kommunalaufsicht schreibt es uns immer wieder in den jährlichen Haushalts-Prüfbericht:
Die Gemeindevertretung muss regelmäßig zu den Baukosten und den Umsetzungsstand aller Investitionen über 50.000 Euro informiert werden.
Meine Meinung: Die Gemeindevertretung oder zumindest ein Ausschuss muss sich auch nach regelmäßig ernsthaft mit dem Umsetzungsstand und den Baukosten (Zwischenstand, Endsumme..) größerer Investitionen auseinandersetzen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung hat Hans Kleinschmidt auf diese Notwendigkeiten hingewiesen.  Ändern wird sich wohl nichts, da es kaum jemanden interessiert.

Verlängerung des Darlehnsvertrages mit der Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH
Die GmbH hatte ein sechsstelliges Darlehen der Gemeinde erhalten, damit sie die Grundstücke für das Gewerbegebiet ankaufen konnte.
 Jetzt sind alle Grundstücke verkauft, Straßen und Kanalarbeiten abgeschlossen.
Die GmbH hat kein Geld, um das Darlehen zurückzahlen.
Das Darlehen wird dennoch seit Jahren immer wieder verlängert.
Die Fortführung der GmbH verursacht jedes Jahr laufende Kosten im fünfstelligen Bereich. 
Ich habe beantragt, die GmbH aufzulösen.
Der Antrag wurde abgelehnt. Immerhin soll aber jetzt über die Zukunft der GmbH nachgedacht werden.

Zwei Mähroboter, ein Aufsitzmäher und Rasenplatzpflege in Reiskirchen
Der Sportplatz in Reiskirchen soll wieder genutzt werden. Nach einer schwierigen Klärung der Ausgangslage (wer hat wann was beantragt und was wird wann benötigt..) gab es einen Kompromiss:

·      Der Rasenplatz soll von einer Firma reaktiviert werden. Der Bauhof und der 
       FC Reiskirchen helfen dabei mit.

• Die Fragen zur Beschaffung von Mährobotern, Aufsitz- und Rasenmäher und die vertraglichen Vereinbarungen zur Pflege des Platzes wurden zur Klärung in den Bauausschuss verwiesen. 

Grundsatzbeschluss zum Bau einer Rampe am DGH Reiskirchen
Die behindertengerechten Toiletten am grundsanierten DGH Reiskirchen sind weiter wegen Stufen für Behinderte nicht erreichbar – siehe Texte weiter unten.
Dazu wurde jetzt beantragt, an der Rückseite des Eingangsbereichs eine
50.000 Euro teure Rampe zu bauen.
Die Grünen haben vor der Sitzung mit dem Planer gesprochen und dabei erfahren, dass es – entgegen anderer Aussagen!!! – doch möglich sein soll, an der Treppe zwischen Saal und Toiletten -wie ursprünglich geplant – einen Treppenlift einzubauen.
Der TOP wurde deshalb an den Bauausschuss verwiesen, der eine Ortsbesichtigung durchführen und danach eine Empfehlung abgeben wird.

Strom- und Gas für die Gebäude der Gemeinde
Hier hatte ich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde aktuell wohl zu viel für Strom zahlt.  Der Bürgermeister hatte daraufhin beantragt, den bestehenden Vertrag zukündigen und neu zu verhandeln.
Der Antrag wurde in der Sitzung zurückgezogen.
Da der Vertrag noch bis 2025 läuft, haben wir noch Zeit..

Photovoltaik für den Kindergarten Leuchtturm und das Verwaltungsgebäude.
Nach langen Beratungen und Prüfungen der Dächer soll nun endlich die ersten öffentlichen Gebäude mit Photovoltailk ausgestattet werden. Es ist ein Test, um Kosten und Nutzen zu prüfen.
Der Bauausschuss konnte keine Empfehlung hierzu (u.a. zum Umfang der Ausstattung) abgeben, da die dafür notwenigen Informationen zur Sitzung des Ausschusses noch nicht vorlagen.
Anmerkung von mir: Wenn der Test positiv verläuft, sollten wir überlegen, ob wir weitere Gebäude in einem Genossenschaftsmodell ausstatten. Hier könnten interessierte Bürger sich an  Finanzierung und Gewinn beteiligen..)

Straßenendausbau „Dorfstraße“ im OT Rechtenbach
Viele Jahre wurde über den Endausbau von Straßen geredet, ohne konkrete  Beschlüsse zu fassen. Jetzt werden die ersten Strassen endausgebaut.
Die Entscheidung war nicht einstimmig..
Anmerkung: Es wäre meiner Meinung nach wichtig, jetzt zeitnah eine Prioritätenliste für den weiteren Ausbau festzulegen und zu veröffentlichen.

Einige Infos:
Nach der Sanierung der Dachterrasse am Bürgerhaus Rechtenbach gibt es hier erneut einen Wasserschaden unter dem sanierten Bereich.

In Hüttenberg wohnen aktuell 2122 Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren.
Anmerkung: Für die es bisher kaum Angebote seitens der Gemeinde gibt (Jugendräume, Veranstaltungen.. Nicht alle spielen Handball..)

Die Planungen für das Baugebiet „Auf der Höll“ in Reiskirchen schleppen sich weiter hin..

Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach
Nach rd. 15 Jahren ergebnisloser Planungen hat der Gemeindevorstand den Auftrag, einen Investor zu suchen, der das Baugebiet umsetzt.
Gleichzeitig erarbeitet erneut ein Arbeitskreis zusammen mit einem Planer die Vorstellungen der Gemeinde, wie das Baugebiet aussehen soll.
Jetzt gibt es einen heimischen Investor, der das Baugebiet umsetzen möchte.
Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung des Baugebietes auszuhandeln.
Der Gemeindevorstand will zunächst den Schlussbericht des Arbeitskreises abwarten, damit er diesen Schlußbericht als Verhandlungsgrundlage mit dem Investor nutzen kann.
Der TOP wurde in den Bauaussschuss zurückverwiesen, dort soll der Schlussbericht des Arbeitskreises geprüft und eine erneute Empfehlung an die Gemeindevertretung erarbeitet werden.

Fahrradabstellplätze mit Sicherungsbügeln an öffentlichen Gebäude
Die Empfehlung des Bauausschusses, solche Sicherheitsbügel zu installieren, wurde einstimmig angenommen.

Windkraft in Hüttenberg
Hier soll zunächst die Gemeindevertretung von einem Fachmann zu Nutzen und Möglichkeiten informiert werden.
Der Bauausschuss soll prüfen, auf welchen Flächen der Gemeinde Windräder  aufgestellt werden können.

Umwidmung der Umkleidekabinen des Hallenbades
Die Hallenbad-Neubauplanungen sollen zunächst nicht fortgesetzt werden.
Der TVH hat nun beantragt, die Umkleidekabinen in Eigenleistung zu Trainings- und Kursräumen umzubauen.
Die Gemeinde soll die Umbauaktion mit 50.000 Euro für notwendige Elektro- und Sanitärarbeiten unterstützen.
Hier wurde der Gemeindevorstand beauftragt, die Umwidmung der Räume zu veranlassen.
Die Gemeindevertretung stellt dem TVH (weitere) 50.000 Euro für die Umbauarbeiten in Eigenregie zu Verfügung.

Anmerkungen: 
Es ist noch nicht bekannt, welche Summe die Gemeinde zur Rettung der
TVH-Marketing GmbH zu Verfügung stellen muss.

Zur Sitzung der Gemeindevertretung lagen außer einem Blatt mit einer Umbauplanung keine schriftliche Ablauf- Planungs- und Finanzierungsunterlagen für die geplante Umbauaktion in Eigenregie vor.

Meiner Meinung nach brauchen wir nach
dem Einbau einer neuen Heizung unter der Beckenruine,
der Umwidmung der Umkleidekabinen und
Handlungsbedarf  bei der maroden Abdichtung der Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle
dringend ein Gesamtkonzept, was aus der Hallenbad-Fläche werden soll!!!!)

Im Vertrag zur Umwandlung der Gewerbefläche in Urbanes Gebiet (Bauland) gibt es leider wenige Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde, wenn der Eigentümer des Grundstücks nicht das tut, was er vorher angekündigt hat. 

Es geht jetzt nicht mehr um ca. 50 schöne Wohnungen, sondern um
ca. 70 „nachhaltig gebaute“, bezuschusste Sozialwohnungen für Mieter mit Wohnberechtigungsschein.
Die Gemeinde kann vielleicht einige davon „freikaufen“. Diese Wohnungen könnten dann zu einem „angemessenen Preis“ angepasst und als Eigentumswohnungen verkauft werden.

Die Planer gaben sich große Mühe, Sozialwohnungen positiv darzustellen.
Es gab viele Informationen in kurzer Zeit.  Ich bin nicht in der Lage, sie zu beurteilen.

Es ist für mich jetzt sehr wichtig und sehr dringend, die Möglichkeiten der Gemeinde von Fachleuten prüfen zu lassen und die Ergebnisse zeitnah  – ggf. in einer Sitzung des Ortsbeirats – öffentlich vorzustellen.