Zu TOP 2 / 3 der Tagesordnung ( Förderung von Zisternen/ Schottergärten):

Die Gemeindevertretung hat im April 2023 auf Empfehlung des Bauausschusses folgendes beschlossen:

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Darmstädter Satzung für die Gemeinde Hüttenberg anzupassen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zusätzlich folgende Beschlussfassungen zu erarbeiten:

1. Zusätzlich zur Förderung von Zisternen soll eine Sammelbestellung von sogenannten IBC-Containern (1.000 Liter Wassertank aus Kunststoff) durch die Verwaltung erfolgen.

2. Zur Kostenreduzierung und zum Abbau von Bürokratie soll die Wasserzählerpflicht bei Zisternen entfallen. Dies ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen“.

Der Bürgermeister wird zum Sachstand berichten. 

Zu TOP 3 Anreize Flächenentsiegelung:

Der TOP wird schon lange beraten. Erich Schmidt wird zum TOP und Lösungsansätzen  berichten.

Zu TOP 4 der Tagesordnung (Fahrradabstellplätze)

Es gibt weiterhin nur wenige Fahrradabstellplätze an gemeindlichen Liegenschaften (Sporthallen, DGH..). 
Am 12.9.22 wurde der Vorstand von der Gemeindevertretung unter TOP 2.5 beauftragt, die Möglichkeiten zur Bereitstellung weiterer Fahrrad-Abstellplätze zu klären und dann dem Bauausschuss zu berichten. 
Auch hier sollten wir den aktuellen Sachstand klären.

TOP 5 der Tagesordnung (Baugebiet Dollenstück)
Nach rd. 10 Jahren erfolgloser Planung gibt es aktuell grundsätzliche Veränderungen bei der Planung des Baugebiets. 
Aus diesem Grunde führt der (mit der Suche nach einem Investor beauftragte) Gemeindevorstand aktuell wichtige Gespräche. 
Der Bauausschuss wurde bisher nicht beteiligt.
Weitere Infos ggf. in der Sitzung.

TOP 6 der Tagesordnung (Querungshilfe Hauptstraße).

Die Gemeindevertretung hat den Vorstand am 4.12.23 beauftragt, die Möglichkeiten zum Bau einer Querungshilfe zu prüfen.

Der Bürgermeister wird zum Sachstand berichten. 

TOP 7 der Tagesordnung  (Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden)

Es war  jahrelang schwierig, das Thema in Hüttenberg voranzubringen. 
Die Aktivitäten der Verwaltung bestanden überwiegend darin, vor konkreten Maßnahmen Gutachten anzufordern, deren Erstellung lange dauerte.
Jetzt gibt es klare Beschlüsse und auch Geld im neuen Haushalt. 
Ich hoffe, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt zeitnah durchgeführt werden.

Der Bürgermeister wird zum Sachstand berichten. 

Der Boden des Ofens im Backhaus muss dringend saniert werden. 
Die Nutzer des Backhauses haben das schon mehrfach an die Gemeinde gemeldet. 

Gestern hörte ich in einem Gespräch am Backhaus, dass jetzt wieder geplant wird, die Tür und das Fester des Backhauses zu erneuern. 

Dazu folgende Infos: 

Ich habe das Fenster letztes Jahr neu gestrichen und die Scheiben neu ausgekittet. Ich habe die alte Tür abgeschliffen und neu gestrichen. 

Mein Hinweis, dass die Wasserleitung nach einer Reparatur vor einigen Jahren immer noch provisorisch verlegt ist, blieb ohne Auswirkungen. 

Da ich jeden Tag mehrmals mit dem Rad am Backhaus vorbeifahre und auch immer wieder einmal reinschaue: 

Das Fenster und die Tür sind alt, aber nicht dringend sanierungsbedürftig.
 Aber am Boden des Ofens muss jetzt etwas getan werden, wenn das Backhaus weiter genutzt werden soll. 

Ggf. könnte man überlegen, einen Backhausverein zu gründen? 

Wie oft habe ich schon darauf hingewiesen, dass die Sporthallen im OT Hüttenberg immer noch mit der alten Schwimmbad-Heizung unter der offenen Schwimmbecken-Ruine beheizt  und Warmwasser versorgt werden???

Jetzt ist der Warmwasser-Boiler kaputt und es gibt kein warmes Wasser in den Duschen.
Heute Abend ist ein Spiel, deshalb musste schnell ein Dusch-Container beschafft und Installiert werden!!

Wir brauchen jetzt ein Heizhaus für die Sporthallen und die Bürgerstuben!!! 
Der Gemeindevorstand wurde auf meinen Antrag hin am 26.1.24 einstimmig!! mit der Planung beauftragt, Geld steht im Haushalt bereit.

 Motto: Nicht reden, handeln!!!

Die Gemeindevertretung hat dem Gemeindevorstand in der Sitzung am 29.1.2024 folgende Aufträge erteilt:

„Die Gemeindevertretung beschließt:

1. ..

2. Der Gemeindevorstand wird mit der Planung einer Heizungsanlage für die

Sporthallen und die Bürgerstuben beauftragt. Falls Synergien gehoben werden

können und es wirtschaftlich sinnvoll ist, soll die Anlage so ausgeführt werden,

dass eine Erweiterung zum Aufbau eines Nahwärmenetzes möglich ist.

3. Der Gemeindevorstand wird mit der Planung neuer Lüftungsanlagen für die

Sporthallen und gegebenenfalls das Bürgerhaus beauftragt“.

Die Sporthallen werden weiter von der alten Heizung unter der Schwimmbecken-Ruine beheizt und mit Warmwasser versorgt. 
Nach einem altersbedingten Schaden am Boiler in der 7. KW stand kein warmes Wasser für die Duschen zu Verfügung. 
Es musste eine mit viel Aufwand eine teure Umgehungslösung geschaffen werden.

Da weitere Schäden oder auch ein Ausfall der alten Heizung unter der Beckenruine zu befürchten sind, muss die Planung für das neue Heizhaus dringend vorangetrieben werden.

Für die Planung von Heizhaus und Sanierung der Lüftungsanlage sind Mittel im Haushalt 2024 eingestellt.

Die Gemeindevertretung überwacht gemäß § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Geschäftsführung des Gemeindevorstands.
 Nach § 59 Abs 3 HGO hat der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung laufend über wichtige Verwaltungsangelegenheiten zu unterrichten.

Die Sporthallen sind täglich voll ausgelastet, es ist sehr wichtig, dass Heizung und Warmwasser störungsfrei verfügbar sind.
Die Planung und der Bau eines Heizhauses muss also unbedingt schnellstmöglich durchgeführt werden!!

Um den Fortschritt der Arbeiten im Auge zu behalten, sollte die Gemeindevertretung den o.a. Beschluss vom 29.1.2024 um folgenden Satz erweitern:

„4. Der Gemeindevorstand wird zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung unter einem jeweils zu Beginn von Teil 2 der Tagesordnung einzufügenden TOP „Bericht aus dem Gemeindevorstand“ zum aktuellen Stand der Umsetzung dieses Beschlusses berichten“.

Montag:

Ich habe mit dem neuen Bürgermeister schon jetzt länger 
in seinem Büro in Rechtenbach über Gemeindepolitik geredet 
als mit seinem Vorgänger in seiner ganzen Amtszeit.

Dienstag:

Nach vielen Jahren, vielen  Beratungen ohne Auswirkungen und  gescheiterten Projekten

bekommt die Gemeindevertretung jetzt wohl überraschenderweise die Möglichkeit,
richtungsweisende Grundsatzentscheidungen zum Baugebiet „Dollenstück“ in Rechtenbach zu treffen.

Mittwoch: Nicht reden, machen!

Die umfangreichen, öffentlich geförderten Arbeiten zur Renaturierung des Kleebachs sind  abgeschlossen.
Bitte beim nächsten Spaziergang mal anschauen!
PS: Die Holzpfähle am Kleebachrand markieren die Bachflächen, die der Gemeinde gehören.

Auf Initiative der Vogel-und Naturschutzgruppe wurden und werden vom Landespflegeverband Pflege- und Erhaltungsarbeiten zum Erhalt unserer Streuobstwiesen durchgeführt (Bäume schneiden, Flächen entbuschen, neue Bäume pflanzen..). 
Die Arbeiten werden vom Bauhof und der Vogel- und Naturschutzgruppe unterstützt.
Bitte bei Spaziergängen mal auf die vielen neuen Obstbäume in der Gemarkung (siehe Baum im Vordergrund) achten.

Donnerstag: Kümmern und Zeichen setzen – für unsere Senioren

Mit hohem Arbeitseinsatz und durch vielfältige Aktionen bietet Frau Güthoff vom Seniorenbüro der Gemeinde unseren Seniorinnen und Senioren immer wieder die Möglichkeit, sich zu treffen und zu reden.

Am 25.2.24 bietet ein Kaffeklatsch im Seniorenzentrum in der Berliner Strasse die Möglichkeit, Frau Güthof bei ihrer Arbeit zu unterstützen: 
Einfach kommen und bei Kaffee und Kuchen miteinander reden!!

Freitag: Infos zum Ortsmittelpunkt OT Hüttenberg

Bürgerstuben
Im Haushalt 2024 sind Mittel zum Austausch der Fenster von Gastraum und Saal der Bürgerstuben, zur Sanierung der Terrassen und zur Sanierung der Pächterwohnung eingestellt.
Es haben sich auch sachkundige Bürger gefunden, die sich Gedanken zum Ablauf der notwendigen Sanierungen machen und dafür Vorschläge entwickeln wollen.

Sporthallen
Mittel für eine Dachsanierung der Nebenräume der Sporthalle (Umkleiden, Duschen) sind im Haushalt für das Jahr 2025 eingestellt.

Neue Initiativen am Ortsmittelpunkt
Anfang März wird eine neue Bäckerei in der Wiesenstrasse eröffnen.
Die Räume der ehemaligen Volksbank-Filiale an der Hauptstraße werden aktuell 
umgebaut und sollen demnächst wieder genutzt werden (nicht als Bank)..
Die Bauarbeiten an dem neuen Bistro in der Hauptstraße gehen voran.
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag, zeitnah Vorschläge zum Bau eines (modularen, erweiterbaren) Heizhauses zwischen den Sporthallen und den Bürgerstuben zu machen.
Modular/erweiterbar, damit später ggf. weitere Häuser an der Hauptstraße von dort mit Fernwärme versorgt werden können…

Samstag: Für die Jugendlichen

Dieses Jahr soll auch etwas für die rd. 1300 Jugendlichen zwischen 6 und 18 Jahren in der Gemeinde getan werden.
Grundidee ist, das Sport und Freizeitangebot zu verbessern.
Die Gemeindevertretung hat dafür 30.000 Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Damit sollen zusammen mit den Jugendlichen neue Jugend-Angebote entwickelt werden.

PS: Spontane Vorschläge von Jugendlichen werden gerne von mir angenommen und weitergeleitet!

Im Haushalt 2024 gibt es Projekte für rd. eine Million Euro, die von der Gemeindevertretung noch nicht beraten und beschlossen wurden.

Durch die neuen Hessenkassen-Projekte wurden weitere Projekte (Sanierungsmaßnahmen) mit einem Gesamtumfang von über einer Million Euro benannt, die auch im Haushalt stehen, über die aber auch noch nicht in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen wurde.

Bisher wurden immer neue Projekte beschlossen, aber die Umsetzung sowie die Kostenentwicklung wurde nicht nachgehalten (siehe Hinweise der Kommunalaufsicht..).

Durch die vielen neuen, nicht beratenen und beschlossenen  Projekte wird der „Stau“ noch größer und unübersichtlicher.
Das betrifft auch den Haushalt, da hier Geld für Projekte eingestellt ist, die 2024 nicht alle umgesetzt werden können….

Vermutlich werden wir uns 2024 auch noch mit umfangreichen neuen Projekten auseinandersetzen müssen.

Es hilft nicht, zu sagen, dass wir es „schon immer“ so gemacht haben.
Man kann etwas auch „schon immer“ falsch gemacht haben!


Hinweis: In der kommenden Woche werde ich hier nur über positive Sachen schreiben!!

Am 28.2.2022 beschloss die Gemeindevertretung u.a. folgendes:

„Qualitätsprojekt Kinderbetreuung Hüttenberg:
Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung des Konzepts „Familienzentrum“ incl. Schaffung eines dafür durch Zuschüsse finanzierten Stellenanteils von rund 0,37 VZÄ“.

In der Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt am 17.10.2022 wurde dazu folgendes berichtet:
„Umsetzung des Konzepts „Familienzentrum“ incl. Schaffung eines dafür durch Zuschüsse finanzierten Stellenanteils von rund 0,37 VZÄ –
Der Förderantrag wurde gestellt, im Laufe des November (2022) wird beim Kreis darüber entschieden. Nach positivem Bescheid kann die Förderung beim Land Hessen beantragt werden, was erst im nächsten Jahr (2023) sein wird. Falls beim LDK positiv beschieden wird, kann man in die Umsetzung gehen. In der Arbeitsgruppe wurde auch ein Konzept entwickelt, das auf die Umsetzung wartet. Was die Umsetzung betrifft, wurde eine interne Abdeckung (personell) organisiert“.

Danach bin ich im Dezember 2023 / Januar 2024 im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 auf das Familienzentrum aufmerksam geworden, da hier ein Haushaltsansatz für das Familienzentrum wie folgt korrigiert wurde:
„Veranschlagungsfehler bei der Kostenstelle Begegnungs- und Familienzentrum
 in 2025 korrigiert (-117 T€)“.

In der Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt wurde dann
am 5.2.2024 das Projekt „Familienzentrum“ in einer umfangreichen Präsentation vorgestellt. 

Ich berichte weiter, wenn ich die Präsentation erhalten habe – es waren sehr viele Informationen mit meiner Meinung nach wichtigen Auswirkungen. 

Inzwischen kann man Projekte des Familienzentrums auf der Seite der Gemeinde einsehen (huettenberg.de – gleich vorne auf dem roten Punkt „Kurse“ -anwählen). 

Die Gemeinde kann rd. 2 Millionen Euro Zuschüsse aus der Hessenkasse bekommen, wenn geeignete Projekte gemeldet und innerhalb einer bestimmten Zeit umgesetzt werden.
Rd. 1 Million dieser Zuschüsse ist bereits verplant.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 wurden im Eilverfahren  (und wieder einmal ohne nenneswerte Beratung in der Gemeindevertretung ) rd. 1,2 Millionen Euro Hessenkassen-Mittel auf neue, von der Verwaltung benannte Mittel umgebucht:

Zunächst mussten – nach dem Hallenbad-Beschluss – 186.000 Euro für einen Übergabe-Punkt Energie (Leitungen vom Heizhaus zum Hallenbad) und 279.000 Euro Zuschuss zum Hallenbad-Neubau umgebucht werden.
Es mussten aber auch noch kurzfristig  651.000 Euro für einen Anbau an den Kindergarten Waldgeister in Volpertshausen und 93.000 Euro für Beschaffung von Sirenen umgebucht werden…

Hier die Liste der Fördersummen der neuen, von der Veraltung vorgeschlagenen und von der Gemeindevertretung kurzfristig und ohne weitere Beratung in den Haushalt aufgenommenen Projekte (Umsetzung 2024/2025) :

Austausch der Fenster im Saal der Bürgerstuben                189.0000 Euro
Sanierung der Terrassen Bürgerstuben                                      25.000 Euro
Sanierung der Pächterwohnung  Bürgerstuben                       63.000 Euro
Dachsanierung Nebenräume Sporthalle Hüttenberg           153.000 Euro
Sanierung der Dach-Stützen Friedhof OT Hüttenberg         90.000 Euro
Sanierung Heizung DGH Reiskirchen                                            31.000 Euro
Sanierung Fassade DGH Volpertshausen (zusätzlich)            99.000 Euro
Sanierung Fassade DGH Weidenhausen                                         81.000 Euro
Sanierung Heizung DGH  Klein-Rechtenbach                             16.000 Euro
Sockelsanierung DGH Rechtenbach                                                 63.000 Euro
Sanierung Toiletten DGH Rechtenbach                                         153.000 Euro
Austausch der Fenster Sporthalle Volpersthausen                  126.000 Euro

Info: Beträge unter 35.000 Euro kann der Gemeindevorstand ohne Gemeindevertretung in Auftrag geben, wenn Geld im Haushalt eingestellt ist…

Info: Es ist jetzt geklärt, dass die Liste der Projekte  weiterhin bei der Hessenkasse geändert werden kann.
Wir hätten die Projekte auf der Liste  also auch in Ruhe beraten und dann im Laufe der Jahres ändern können.
Dadurch hätte sich aber das Defizt im Haushalt 2024 erheblich erhöht….

Nachdenkenswert!!

Grundsteuer:
Die Grundsteuer wurde (zunächst für 2024) wieder erhöht, damit die Gemeinde nach der Sanierung der Giessener Strasse (Rechtenbach) die Kosten der seit
rd. 15 Jahren verschleppten Sanierung „Borngasse und angrenzende Straßen“ (Weidenhausen) finanzieren kann.

Wenn die Sanierung  „Borngasse und angrenzende Straßen“ zeitnah nach der Sperrung der Straße begonnen worden wäre, hätten wir viel Geld gespart!!!

Zusätzlich haben sich die Kosten der  laufenden Sanierung der Weidenhäuser Strasse (Rechtenbach) durch eine für mich noch immer nicht nachvollziehbare Eilentscheidung der Gemeindevertretung um rd. 270.000 Euro erhöht…

Mehr Infos dazu in den Texten weiter unten.

Abwassergebühren und Niederschlagswasser
Infos: Die beiden Gebühren wurden vor einigen Jahren getrennt, um die Abrechnung gerechter zu machen.
Vor der Festsetzung der Gebührensätze gibt die Gemeinde jedes Jahr ein Gutachten bei einer auf diese Abrechnungen spezialisierte Firma in Auftrag.
Dieses umfangreiche Gutachten wir dann in der Gemeindevertretung beraten.
Die Abrechnung ist u.a. deshalb kompliziert, weil ein OT an einen anderen Abwasserverband angeschlossen ist.
Auch wurden in den vergangenden Jahren hohe Überschüsse aus Abwassergebühren mit den Gebührenbescheiden verrechnet.

Einzelne Gemeindevertreter setzen sich auch mit diesem Gutachten auseinander und stellen Fragen.
Wie so oft liegt das Problem darin, dass alle über hohe Gebühren klagen, aber nur wenige bereit sind, Zeit und Arbeit zu investieren, um die Zusammenhänge zu verstehen (oder lange Texte zu lesen..).

Wichtige Zusatzinfo:
Der Haushalt der Gemeinde schließt 2023 mit einem Minus von rd. 1,5 Millionen Euro ab. .
Auch der Haushaltsentwurf 2024 schließt  – obwohl die Hallenbad-Planungen zunächst eingestellt wurden!! – voraussichtlich mit einem Minus von ca. 1,2 Millionen Euro ab.
Wir sollten unsere Ausgaben prüfen!!!!
Weitere Informationen dazu stehen in den unten angehängten Texten.

Antwort auf Anfrage:
Was zahlt die Gemeinde für 1 KWh Strom?

Aktuell 35 Cent!!

(Anmerkung: Der Strompreis für einen normalen Haushalt liegt aktuell in den Vergleichsportalen bei rd. 30 Cent/KWh.
Die Gemeinde verbraucht sehr viel mehr Strom..).

Antwort auf Anfrage:
Sachstand „Verkehrsspiegel an der Kreuzung Brückenstraße /Wetzlarer Strasse“

Eine Prüfung, ob die Montage möglich ist, läuft

Antwort auf Anfrage:
Sachstand „Austausch der lichtschwachen Straßenlampen-Leuchtköpfe an der Hauptstrasse“

Der Austausch ist in Arbeit