Die Kommunalaufsicht schreibt es uns immer wieder in den jährlichen Haushalts-Prüfbericht:
Die Gemeindevertretung muss regelmäßig zu den Baukosten und den Umsetzungsstand aller Investitionen über 50.000 Euro informiert werden.

Meiner Meinung nach ist das sehr wichtig. 
Es sollte nicht nur -wie bisher- in Teil 1 der Tagesordnung (also ohne die Möglichkeit zu Fragen oder zur Diskussion) zu den Projekten informiert werden. 
Die Gemeindevertretung oder zumindest ein Ausschuss muss sich meiner Meinung nach regelmäßig ernsthaft mit dem Umsetzungsstand und den Baukosten (Zwischenstand, Endsumme..) größerer Investitionen auseinandersetzen.

Nicht nur beschließen, sondern auch nachhalten.

Es geht um unser Geld!

Der Bürgermeister berichtet, es habe eine Überprüfung des Verkehrsverhaltens stattgefunden. Das Verkehrsverhalten sei vorbildlich, 85 % der gemessenen Verkehrsteilnehmer halten die Geschwindigkeit ein. Der Tagesschnitt lag bei 460 Fahrzeugen in Fahrtrichtung Hörnsheim und 1.116 Fahrzeugen in Fahrtrichtung Hochelheim. Demnach seien maximal 175 Fahrzeuge in der Stunde gemessen worden. Die Zahl sei wichtig, weil bei weniger als 200 Fahrzeugen/Stunde keine Querungshilfen vorgesehen sind. Bei 200 bis 300 Fahrzeugen hält man eine Querungshilfe für möglich, man muss aber dazu mit dem Straßenbaulastträger ins Benehmen gehen. 

Im OT Hüttenberg gebe es eine große Nachfrage nach einer Querungshilfe, deshalb wolle er mit Hessen Mobil sprechen und versuchen, eine Querungshilfe in die Wege zu leiten. 

Präsentation der neuen Planungen zum Umbau der Käserei-Ruine an der Berliner Straße:
Wer interessiert ist, muss sich die Präsentation vor Ort anschauen, damit alle den gleichen Informationsstand haben!
(Montag, 6.5.24, 19 Uhr, Bürgerhaus Rechtenbach, Im Saales 2).
Hier werden wichtige Weichen für die Entwicklung des OT Hüttenberg gestellt.

Verlängerung des Darlehnsvertrages mit der Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH
Alle Grundstücke sind verkauft, die Infrastruktur ist fertiggestellt.
Eine erneute Verlängerung des Darlehens, welches die Gemeinde der GmbH zum Ankauf der Grundstücke gewährt hat, ändert nichts an der Tatsache, dass die GmbH das Darlehen nicht zurückzahlen kann. 
Ich habe mein Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt und werde beantragen, die GmbH aufzulösen. 

Zwei Mähroboter, ein Aufsitzmäher und Rasenplatzpflege in Reiskirchen
Die Sachlage wurde inzwischen vom Gemeindevorstand geklärt. Der Bürgermeister wird in der Sitzung berichten.

Errichtung einer Rampe als barrierefreier Zugang zu den Toiletten am DGH Reiskirchen (Kosten ca. 50.000 Euro)
Zum Thema „Bau von behindertengerechten Toiletten im DGH Reiskirchen“ habe ich auf hier schon Texte für ein kleines Buch geschrieben.. 
Ich werde in der Sitzung zum Antrag Stellung nehmen. 

Grundsatzbeschluss zur künftigen Stromversorgung
Habe schon vor einiger Zeit auf meiner Internet-Seite berichtet, dass die Gemeinde durch den Vertrag mit der KEAM zwar die Stromversorgung nicht mehr ausschreiben muss, dafür aber relativ hohe Strompreise zahlt. 
 Hier besteht meiner Meinung nach Handlungsbedarf. 

Ausstattung der Verwaltung und des Kindergartens Leuchtturm mit Photovoltaik
Die Photovoltaik- Ausstattung der Gemeinde ist eine langwierige Angelegenheit.
Die Beratungen im Bauausschuss waren noch nicht abgeschlossen, der Ausschuss konnte wegen fehlender Unterlagen noch keine Beschlussempfehlung erarbeiten.
Jetzt gibt es aber einen Antrag des Bürgermeisters…
Wir sollten meiner Meinung nach über die großflächige Ausstattung der Dächer öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik reden – möglichst sogar im Rahmen einer Genossenschaft, an der sich die Bürger finanziell an Projekten im Ort beteiligen können. 

Straßenendausbau Dorfstraße Nikolas Erlen und Birkenweg
Der Endausbau neuer Straßen wurde lange stark vernachlässigt.
Lt. Vorlage hat der Gemeindevorstand beim angrenzenden Birkenweg seit 2012 den Auftrag zum Endausbau – deshalb ist hier kein neuer Beschluss erforderlich..
Die Anlieger der nicht endausgebauten Straßen in der Gemeinde warten schon lange, der Endausbau muss begonnen und dann auch fortgesetzt werden! 
Es wird immer teurer für Anlieger und Gemeinde!

Teilausbau einer kommunalen Wegeparzelle in Volpertshausen
Der Ausbau ist notwendig.
 Leider wurde jetzt festgestellt, dass die ersten 18 Meter des vorhandenen Weges beim Erstausbau nicht richtig asphaltiert wurden und deshalb alles neu gemacht werden muss. Zusätzliche, unnötige hohe Kosten!
(Bei solchen Feststellungen frage ich mich -kurz nach der teuren Zusatz-Sanierungs-Baumaßnahme in der Weidenhäuser Straße- wofür wir Planer und DIN-Normen haben und für was es eine Bauüberwachung gibt..) 

Grundsatzberatung „Umsetzung Baugebiet Dollenstück“
Dazu habe ich schon mehr als genug geschrieben. 
Entweder wir machen jetzt Nägel mit Köpfen oder beraten nochmal 15 Jahre oder lassen es ganz..… 

Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen an gemeindlichen Liegenschaften
Notwendig.
Nach jahrelangen!! Beratungen gibt es endlich einen Beschlussvorschlag!

Pflanzung von Bäumen
Es gab mal eine Zeit, da konnte man die Nachpflanzung von einzelnen Bäumen auf Grundstücken der Gemeinde ohne Antrag in der Gemeindevertretung 
einfach durch einen Anruf bei der Gemeinde veranlassen.. 

Windenergie und Windkraft in Hüttenberg
Windkraftanlagen sind sehr teuer. Deshalb müssen wir genau prüfen, welche Vorteile die Gemeinde durch Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet hat.
Wir sollten uns informieren lassen. 

Umwidmung der Umkleidekabinen des ehemaligen Hallenbads und Nutzung durch den TVH
Es ist sinnvoll, die Umkleidekabinen auszubauen und die umgebauten Räume dann vom TVH nutzen zu lassen. 
 Nach der erfolgreichen TVH-Rettungsaktion sollten aber–meiner Meinung 
nach – hier jetzt Planungen, Eigenleistungen, Fremdleistungen und Gesamtkosten vor einem Beschluss schriftlich festgelegt werden. 

Die Gemeindevertretung hat am 11. März 2024 mehrheitlich folgendes beschlossen: 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der GVT zu ihrer Sitzung am 06.05.2024 einen Beschlussvorschlag zur zeitnahen praktischen Umsetzung folgender Prioritätenliste vorzulegen und die zu erwartenden Kosten zu benennen: 

1. Fensteraustausch im Gastraum und in der Küche 

2. Installation der neuen Beschallungsanlage, bei der Gelegenheit Verlegung nützlicher Elektrokabel und Austausch der Glühbirnen im großen Saal gegen LED-Lampen 

3. Terrassenabdichtung der Pächterwohnung 

4. Fensteraustausch Saal und Foyer in zeitlicher Absprache mit Vereinen und Pächter 

5. Malerarbeiten 

6. Terrassenabdichtung am Saal zur Straße hin 

7. Notausgang für Bierschwemme und somit Kegelbahn 

8. Sanierung bzw. Erneuerung der Heizung und der Lüftung erst nach Fertigstellung des geplanten Heizhauses. 

Spannende Frage: Warum gibt s keinen TOP „Sanierung der Bürgerstuben“ auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 6.5.2024? 

Vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Mai werden neue Planungen für das Gelände der alten Käserei an der Berliner Strasse vorgestellt!

·        Der Einbau einer neuen Gasheizung für die Sporthallen im Keller unter der Beckenruine hat begonnen. Die neue Heizung braucht dort nur wenig Platz. 
Zu den Kosten werde ich noch berichten. 

·        Es ist noch nicht klar, welche Auswirkungen der Einbau der neuen Heizung auf die Planungen einer neuen Wärme-Energieversorgung für die Sporthallen und die Bürgerstuben hat. 
Der Gemeindevorstand hat noch immer den Auftrag, den Bau eines Heizhauses 
 – ggf. mit einer Anbindung weiterer Gebäude – zu prüfen/zu planen. 

·        Durch den Einbau der neuen Heizung unter der Beckenruine ist es fast nicht möglich, kurz- und mittelfristig etwas grundsätzliches an der Beckenruine zu verändern. 

·        Meiner Meinung nach könnten wir aber zumindest die Liegewiese in Eigenleistung und mit geringen finanziellen Mitteln für den Sommer öffentlich benutzbar machen.
Wer hat Ideen und macht mit?

·        Der TVH hat die Lizenz für die nächste Spielzeit bekommen. 
Nach der finanziellen Krise und einer eindrucksvollen Spendenaktion ist noch nicht bekannt, wie viel Geld die Gemeinde noch zur Rettung der Marketing und damit des TVH beisteuern muss. Eine Bedingung für die Unterstützung der Gemeinde ist, dass die Spiellizenz vom TVH auf die Marketing übertragen wird, um den Verein zu schützen. 

·        In der Mai-Sitzung der Gemeindevertretung soll beraten werden, ob und wie die ehemaligen Umkleidekabinen des Hallenbades
(vorübergehend, bis es einen Plan zur Nutzung der Hallenbad-Fläche gibt..)
zu Trainings- und Kursräumen umgebaut und damit sinnvoll genutzt werden können.
Es gibt schon einen Umbauvorschlag, der zusammen mit dem TVH erstellt wurde und den der TVH in Eigenregie und mit finanzieller Unterstützung von Sponsoren und der Gemeinde umsetzen will.

 Mir ist es wichtig, dass vor einer finanziellen Zusage der Gemeinde 
die Eigenleistungen des TVH, 
die voraussichtlichen Gesamtkosten und 
der Kostenanteil der Gemeinde 
schriftlich festgelegt werden. 

Die Gemeindevertretung hat am 11. März mehrheitlich folgendes beschlossen: 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der GVT zu ihrer Sitzung am 06.05.2024 einen Beschlussvorschlag zur zeitnahen praktischen Umsetzung folgender Prioritätenliste vorzulegen und die zu erwartenden Kosten zu benennen: 

1. Fensteraustausch im Gastraum und in der Küche 

2. Installation der neuen Beschallungsanlage, bei der Gelegenheit Verlegung nützlicher Elektrokabel und Austausch der Glühbirnen im großen Saal gegen LED-Lampen 

3. Terrassenabdichtung der Pächterwohnung 

4. Fensteraustausch Saal und Foyer in zeitlicher Absprache mit Vereinen und Pächter 

5. Malerarbeiten 

6. Terrassenabdichtung am Saal zur Straße hin 

7. Notausgang für Bierschwemme und somit Kegelbahn 

8. Sanierung bzw. Erneuerung der Heizung und der Lüftung erst nach Fertigstellung des geplanten Heizhauses. 

Infos dazu: 

Der Fensteraustausch in Gastraum und Küche ist schon lange beschlossen und auch im Vertrag mit dem neuen Wirt festgelegt.
Geld ist im Haushalt 2024 eingestellt.
Der Austausch war ausgeschrieben, die Angebote liegen vor.
Der Wirt hat der Gemeinde schriftlich mitgeteilt, dass er vom 12.7. – 7.8.24 Urlaub machen will – dann könnten die Fenster in dieser Zeit ausgetauscht werden. 

 (Hinweis: Die Sanierung der Terrasse vor dem Gastraum wurde schon am 7.6.2022 im Gesamtpaket (Sanierung der Terrassen Bürgerstuben = Terrasse vor der Gaststätte, Terrasse vor dem Saal und Terrasse der Pächterwohnung) zusammen mit der inzwischen abgeschlossenen Sanierung der Dachterrasse am DGH Rechtenbach  beschlossen!!)
 
 

Zusatzinfo: Für den Austausch der Fenster im Saal sind im Haushalt 2024
210.000 Euro eingestellt, davon 189.000 Euro Fördermittel aus der Hessenkasse. Der Austausch muss zeitnah ausgeschrieben und ein Austauschtermin 
-im Sommer?- mit Wirt und Vereinen vereinbart werden. 

Die Installation einer neuen Beschallungsanlage wird seit Jahren verschoben.
Inzwischen wurden im DGH Rechtenbach und im DGH Reiskirchen problemlos neue Beschallungsanlagen installiert.
Ich sehe kein Problem darin, jetzt auch in den Bürgerstuben eine neue Anlage zu installieren, Mittel dafür können meiner Meinung nach aus anderen Sanierungsmitteln „Bürgerstuben“ umgebucht werden. 

Es ist sinnvoll, im Rahmen des Fenster-Austauschs auch die Stromversorgung im Saal anzupassen (mehr Steckdosen..) und die Birnen der Lampen im Saal gegen LED-Birnen auszutauschen. 

Nach Abschluss der o.a. Arbeiten müssen dann bei den Arbeiten entstandene Schäden an den Wänden behoben und ggf. notwendige  Malerarbeiten durchgeführt werden.

Für die Sanierung von Bad und Elektrik und Terrassenabdichtung der Pächterwohnung und sind 70.000 Euro im Haushalt 2024 eingestellt, davon 63.000 Euro Fördermittel der Hessenkasse.
(Evtl. ist auch der Austausch der Fenster geplant/ausgeschrieben). 

Für die Sanierung der Terrasse vor dem Saal sind 28.000 Euro im Haushalt eingestellt, davon 25.200 Euro Fördermittel aus der Hessenkasse.
Es ist notwendig und sinnvoll, alle Terrassen in einer Sanierungsmaßnahme zu sanieren! 

Bierschwemme und Kegelbahn können meiner Meinung nach wieder genutzt werden, wenn
a) die defekte Kegel-Aufstellmaschine repariert wird (es gibt ggf. einen Monteur in Linden?) 

b) eine Notausgangs-Tür in der Wand zwischen Kegelbahn und Kellergang rechts installiert wird 

c) die Tür zwischen Bierschwemme und dem Kellergang zwischen Kegelbahn und Theke als Fluchttür ausgebaut und gekennzeichnet wird. 

Hier gab es bereits Ortstermine mit den Verantwortlichen der Gemeinde. 

Zu der Lüftung im Saal sind mir keine Beschwerden bekannt. 

 Die Heizung der Bürgerstuben läuft nicht optimal. Die Ausgangslage wird sich aber verbessern, wenn die alten Fenster in Gastraum und Saal ausgetauscht werden.

Zusammenfassung eines Sanierungsplans:
1.) Fenster im Gastraum und Küche austauschen (Zeitfenster: 12.7. -7.8.24)
2.) Austausch der Fenster im Saal und der Eingangstür im Sommer mit Wirt und Vereinen planen und ausschreiben.
3.) Austausch der Beschallungsanlage mit Wirt und Vereinen planen/ausschreiben
4.)  Erweiterung der Stromversorgung im Saal mit Wirt und Vereinen planen/ausschreiben.
5.) Malerarbeiten nach Abschluß der o.a. Punkte planen.
6.) Sanierung der Terrassen (vor Gaststätte, vor Saal und Pächterwohnung) ausschreiben – mit Wirt Zeitfenster festlegen.
7.) Klären, welche Maßnahmen zur Reaktivierung von Bierschwemme und Kegelbahn erforderlich sind, Kosten klären, Wirt und Vereine beteiligen.


Die Beratungen zur Energieversorgung von Sporthallen und Bürgerstuben laufen. Durch den Einbau einer neuen Heizung für die Sporthallen im alten Hallenbad-Heizkeller hat sich die Ausgangslage verändert.
Es gibt mehr Zeit für Beratung und Planung – diese Zeit muss aber auch genutzt und die Beratung /Planung fortgesetzt werden! 

Meiner Meinung nach sollte hier über ein Modellprojekt „Wärmeversorgung Ortsmitte OT Hüttenberg“ (Sporthallen, Bürgerstuben und Gebäude auf der anderen Seite der Hauptstraße..) nachgedacht werden.
Die Erfahrungen aus diesem Projekt könnten uns bei späteren Planungen weiterhelfen.. 

Nach Gesprächen mit dem Wirt und und heimischen Firme
Der Austausch der  Alu-Fenster in Gastraum und Küche ist ausgeschrieben.
Die Ausschreibung läuft bald aus.
Aktuell wird geprüft, was es kostet, Bierschwemme und Kegelbahn wieder zu aktivieren.

Querungshilfe an der Sporthalle OT Hüttenberg:

Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessung hat ergeben, dass pro Stunde rd. 175 Autos dort vorbeifahren. 
Für eine Querungshilfe wären mindestens 200 Autos pro Stunde erforderlich.

Dennoch soll mit HessenMobil der Bau einer Querungshilfe verhandelt werden.

Sachstand Sanierung Bürgerstuben OT Hüttenberg:

Der Gemeindevorstand ist beauftragt, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Mai einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der festgelegten Sanierungsmaßnamen vorzulegen (siehe Text dazu weiter unten).

Lt. Bürgermeister muss noch ein Zeitplan zur Duchführung der Arbeiten festgelegt werden.

Der Wirt hat der Verwaltung schon länger schriftlich mitgeteilt, dass er vom 12.7. – 7.8.24 Urlaub machen möchte, in dieser Zeit könnten die Fester in Gastraum und Küche getauscht werden.

Heizung DGH Reiskirchen

Nachdem das Haus komplett saniert wurde, ist jetzt die Heizung kaputt.

Lt. Bürgermeister wird dort nun – nach erfolgloser Prüfung von Alternativen – eine neue Gasheizung eingebaut.

Radwegekonzept:
Herr Petry erläuterte den Ausschussmitgliedern die Radwegeplanung des LDK.
Allen Ausschussmitgliedern liegen die Planungsvorschläge des LDK vor.
Die Planungen sind hier einsehbar:
 https://www.lahn-dill-kreis.de/wp-content/uploads/2024/04/14_Steckbrief-Huettenberg.pdf
Sie sollen in den nächsten Monaten in den Ortsbeiräten, der Gemeindevertretung und im Ausschuss beraten werden. Danach soll eine Prioritätenliste für Hüttenberg festgelegt werden.
Da die Fördermittel begrenzt sind, sollen wir die Beratungen nicht auf die lange Bank schieben. 
Im Haushalt 2024 sind 115.000 Euro für die Umsetzung von Planungen eingestellt.

Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen und Sicherheitsbügeln an gemeindeeigenen Liegenschaften

In der Februar-Sitzung des Ausschusses hatten der Ausschuss festgelegt, dass geprüft werden soll, wo an Sporthallen und gemeindeeigenen Liegenschaften Abstellplätze und Sicherungsbügel installiert werden können.
 Der Bürgermeister stellt das Ergebnis der Prüfung vor.

Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, 
an folgenden Orten einsehbare Fahrrad-Abstellplätze und Sicherungsbügel zu installieren:
Sporthalle und Bürgerstuben im OT Hüttenberg (5)
 Verwaltung und Bushaltestelle an der Verwaltung im OT Rechtenbach (5)
 Sporthalle Rechtenbach (5) 
 Sporthalle Volpertshausen (5)
 DGH Weidenhausen (3)
 DGH Volpertshausen (3)
 DGH Reiskirchen (3)
 DGH Vollnkirchen (3)
 Die Mindestzahl der Abstellplätze steht jeweils in der Klammer.

Kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden

Im Juli 2022 hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, 
 zu prüfen, welche Dachflächen an öffentlichen Gebäuden für Photovoltaik genutzt werden können.
 Nach Prüfung und Auswertung wurde dann beschlossen, zunächst die Verwaltung und den KIGA Leuchtturm im Eigenfinanzierungsmodell und Bürgersonnenkraftwerk voranzutreiben. 
 Der Bürgermeister berichtet, dass die Dachflächen beider Gebäude auf Eignung geprüft und als geeignet angesehen wurden. Die Verhandlungen mit Anbietern zur Umsetzung der Ausstattung mit Photovoltaik laufen noch.
Der TOP wird in der nächsten Ausschuss-Sitzung erneut beraten.

Grundsatzberatungen „Baugebiet Dollenstück“

Zusammenfassung der Ereignisse:

Die Gemeindevertretung hat den Gemeindevorstand beauftragt, einen Investor für das Baugebiet zu suchen.

Ein Investor hat zwischenzeitlich Vorverträge oder Verträge zum Ankauf der Grundstücke geschlossen.

Ein Arbeitskreis der Gemeindevertretung erarbeitet mit der Verwaltung und einem Planer Vorgaben für das neue Baugebiet.

Der Investor hat seine Vorstellungen dem Gemeindevorstand und dem Arbeitskreis vorgestellt.
 

Der Bürgermeister legt einen Beschlussvorschlag vor: 
 Der Gemeindevorstand soll mit dem Investor auf der Basis der Vorgaben des Arbeitskreises verhandeln und klären, ob es eine umsetzbare Möglichkeit für einen Erschließungsvertrag für das Baugebiet gibt.

Der Gemeindevorstand teilt mit, dass er den Beschlussvorschlag nicht mitträgt.
 Die Gründe für die Ablehnung werden nicht erläutert.

Die bisherigen Ergebnisse der Beratungen des Arbeitskreises wurden noch nicht veröffentlicht. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Arbeitskreis seine Arbeit noch nicht beendet hat.

Im Ausschuss wird bemängelt, dass weder die Bedenken des Gemeindevorstands noch der aktuelle Beratungstand des Arbeitskreises schriftlich als Beratungsgrundlage vorliegen.

Der Ausschuss sieht es mehrheitlich als sinnvoll an, in konkreten Verhandlungen zwischen Gemeinde und Investor zu klären, ob das Baugebiet mit dem Investor umgesetzt werden kann. 
 
 Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung deshalb mit 6 Ja-Stimmen, 
 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme, folgendes zu beschließen:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen städtebaulichen und Erschließungsvertrag für das Baugebiet Dollenstück IV zu entwickeln und mit der Dollenstück GmbH, Hüttenberg zu verhandeln. Dabei werden die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis berücksichtigt“.