Gemeindevertreter
Vorsitzender des Bauausschusses
Tagesaktuelle Info-Seite zur Kommunalpolitik im Internet schreiben

Weiterarbeit am Hochelheim-Buch
Seit 20 Jahren Schriftführer des Gesangvereins
 Im Vorstand des Obst- und Gartenbauvereins
 Vorsitzender der Vogel- und Naturschutzgruppe (Schwalbenbretter, Steinkauze, große Streuobst-Pflanzaktion, Draussen-Unterrichts-Unterstützung der Grundschule)

 DIGI-Lotse (Unterstützung bei Problemen mit Handy usw.)
 Im Maimarkt 2025-Planungsteam

Spontane Hilfestellung bei Papierkram usw. für alle möglichen Leute………..

😊 

15.5.2024

Umbauplanungen für die „Alte Käserei“ Berliner Straße 

Sachstand Sanierung der Bürgerstuben 

Planungen und Vorschläge zur Nutzung der Hallenbad-Fläche

 Auswirkungen der Sperrung der Brücke über den Kleebach an der Sporthalle ab Juni 
(Geschäfte an der Hauptstraße, Straßenfest?, Verkehrsbelastung der Umleitungsstrecke?) 

Sachstand „Querungshilfe für Senioren, Kinder, Rollstuhlfahrer vor der Sporthalle“ 

Radverkehrskonzept des LDK – Planungen für den OT Hüttenberg
 (https://www.lahn-dill-kreis.de/wp-content/uploads/2024/04/14_Steckbrief-Huettenberg.pdf)
 

Sachstand „Sanierung oder Neubau der Fußgängerbrücke über den Kleebach am Festplatz Hörnsheim“ 

Kindergarten-Situation – Welche Erweiterungen sind geplant? 

Nutzungsmöglichkeiten für die Liegewiese des Hallenbades im Sommer? 

Vorschläge für Baumpflanzungen auf Gemeindeflächen

Maimarkt 2025? 

Nutzung des Jugendraums am alten Sportplatz an der Langgönser Strasse

Welche Wünsche haben die Jugendlichen an die Gemeinde?

Regelmäßige Bürgersprechstunden einrichten?

Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 3.6.2024  statt. 
Aktuell gibt es hier keine Themen, die den OT Hüttenberg betreffen.

Zum Ablauf der Sanierungsarbeiten in den Bürgerstuben wird der Gemeindevorstand (hoffentlich) in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung berichten, die erst am 1. Juli 2024 (also ind rd. 6 Wochen!!) stattfindet.

An Informationen zu den neuen Bauplanungen „Alte Käserei“ an der Berliner Straße besteht wenig Interesse.  
Wir lassen es dann einfach laufen – vielleicht wird ja alles gut..
(Obwohl das hier eher nicht funktioniert hat…)


Der TVH kann die Umkleidekabinen des Hallenbads in Eigeninitiative zu Trainings/Kursräumen umbauen, die Gemeinde unterstützt den Umbau mit 50.000 Euro. 

Vielleicht gibt es Ideen, wie  wir die Liegewiese im Sommer nutzen könnten?

Es gibt weiter  kein Gesamtkonzept für die Nutzung der Hallenbad-Fläche –
die provisorische Abdichtung der Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle ist marode.

Ende des Monats wird die Brücke über den Kleebach an der Sporthalle für 
ca. 3 Monate gesperrt – bitte untertützt die Geschäfte in der Hauptstraße, 
auch wenn der Weg dahin in dieser Zeit etwas weiter wird!!

Vielleicht könnte man die Sperrung für ein Sommer-Straßenfest nutzen???

Ich bin zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Juli nicht da – 
auch Pensionäre brauchen mal Urlaub…

Jährliche Kontrolle der Steinkauz-Nistkästen in der Gemarkung OT Hüttenberg durch die Vogel- und Naturschutzgruppe – begleitet von Kindern aus der Jugendgruppe „Eisvögel“.
Dieses Jahr haben wir mehr als 10 Brutpaare und mehr als 40 Eier, aus denen auch schon Küken geschlüpft sind..   🙂

Sachstandsbericht des Bürgermeisters: Sanierung Bürgerstuben
Die Gemeindevertretung hatte den Gemeindevorstand am 11. März beauftragt, in der Sitzung am 6. Mai einen Beschlussvorschlag zur zeitnahen praktischen Umsetzung einer Prioritätenliste vorzulegen und die zu erwartenden Kosten zu benennen. (Siehe ausführlichen Text zu der Prioritätenliste weiter unten).
Der Bürgermeister berichtete, dass es dem Gemeindevorstand in der kurzen Zeit nicht möglich war, diesen Auftrag zu erledigen.
Er berichtet weiter, dass inzwischen der Austausch der Fenster der Gaststätte und der Küche beauftragt wurde.

Auflagen zum Haushalt
Die Kommunalaufsicht schreibt es uns immer wieder in den jährlichen Haushalts-Prüfbericht:
Die Gemeindevertretung muss regelmäßig zu den Baukosten und den Umsetzungsstand aller Investitionen über 50.000 Euro informiert werden.
Meine Meinung: Die Gemeindevertretung oder zumindest ein Ausschuss muss sich auch nach regelmäßig ernsthaft mit dem Umsetzungsstand und den Baukosten (Zwischenstand, Endsumme..) größerer Investitionen auseinandersetzen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung hat Hans Kleinschmidt auf diese Notwendigkeiten hingewiesen.  Ändern wird sich wohl nichts, da es kaum jemanden interessiert.

Verlängerung des Darlehnsvertrages mit der Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH
Die GmbH hatte ein sechsstelliges Darlehen der Gemeinde erhalten, damit sie die Grundstücke für das Gewerbegebiet ankaufen konnte.
 Jetzt sind alle Grundstücke verkauft, Straßen und Kanalarbeiten abgeschlossen.
Die GmbH hat kein Geld, um das Darlehen zurückzahlen.
Das Darlehen wird dennoch seit Jahren immer wieder verlängert.
Die Fortführung der GmbH verursacht jedes Jahr laufende Kosten im fünfstelligen Bereich. 
Ich habe beantragt, die GmbH aufzulösen.
Der Antrag wurde abgelehnt. Immerhin soll aber jetzt über die Zukunft der GmbH nachgedacht werden.

Zwei Mähroboter, ein Aufsitzmäher und Rasenplatzpflege in Reiskirchen
Der Sportplatz in Reiskirchen soll wieder genutzt werden. Nach einer schwierigen Klärung der Ausgangslage (wer hat wann was beantragt und was wird wann benötigt..) gab es einen Kompromiss:

·      Der Rasenplatz soll von einer Firma reaktiviert werden. Der Bauhof und der 
       FC Reiskirchen helfen dabei mit.

• Die Fragen zur Beschaffung von Mährobotern, Aufsitz- und Rasenmäher und die vertraglichen Vereinbarungen zur Pflege des Platzes wurden zur Klärung in den Bauausschuss verwiesen. 

Grundsatzbeschluss zum Bau einer Rampe am DGH Reiskirchen
Die behindertengerechten Toiletten am grundsanierten DGH Reiskirchen sind weiter wegen Stufen für Behinderte nicht erreichbar – siehe Texte weiter unten.
Dazu wurde jetzt beantragt, an der Rückseite des Eingangsbereichs eine
50.000 Euro teure Rampe zu bauen.
Die Grünen haben vor der Sitzung mit dem Planer gesprochen und dabei erfahren, dass es – entgegen anderer Aussagen!!! – doch möglich sein soll, an der Treppe zwischen Saal und Toiletten -wie ursprünglich geplant – einen Treppenlift einzubauen.
Der TOP wurde deshalb an den Bauausschuss verwiesen, der eine Ortsbesichtigung durchführen und danach eine Empfehlung abgeben wird.

Strom- und Gas für die Gebäude der Gemeinde
Hier hatte ich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde aktuell wohl zu viel für Strom zahlt.  Der Bürgermeister hatte daraufhin beantragt, den bestehenden Vertrag zukündigen und neu zu verhandeln.
Der Antrag wurde in der Sitzung zurückgezogen.
Da der Vertrag noch bis 2025 läuft, haben wir noch Zeit..

Photovoltaik für den Kindergarten Leuchtturm und das Verwaltungsgebäude.
Nach langen Beratungen und Prüfungen der Dächer soll nun endlich die ersten öffentlichen Gebäude mit Photovoltailk ausgestattet werden. Es ist ein Test, um Kosten und Nutzen zu prüfen.
Der Bauausschuss konnte keine Empfehlung hierzu (u.a. zum Umfang der Ausstattung) abgeben, da die dafür notwenigen Informationen zur Sitzung des Ausschusses noch nicht vorlagen.
Anmerkung von mir: Wenn der Test positiv verläuft, sollten wir überlegen, ob wir weitere Gebäude in einem Genossenschaftsmodell ausstatten. Hier könnten interessierte Bürger sich an  Finanzierung und Gewinn beteiligen..)

Straßenendausbau „Dorfstraße“ im OT Rechtenbach
Viele Jahre wurde über den Endausbau von Straßen geredet, ohne konkrete  Beschlüsse zu fassen. Jetzt werden die ersten Strassen endausgebaut.
Die Entscheidung war nicht einstimmig..
Anmerkung: Es wäre meiner Meinung nach wichtig, jetzt zeitnah eine Prioritätenliste für den weiteren Ausbau festzulegen und zu veröffentlichen.

Einige Infos:
Nach der Sanierung der Dachterrasse am Bürgerhaus Rechtenbach gibt es hier erneut einen Wasserschaden unter dem sanierten Bereich.

In Hüttenberg wohnen aktuell 2122 Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren.
Anmerkung: Für die es bisher kaum Angebote seitens der Gemeinde gibt (Jugendräume, Veranstaltungen.. Nicht alle spielen Handball..)

Die Planungen für das Baugebiet „Auf der Höll“ in Reiskirchen schleppen sich weiter hin..

Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach
Nach rd. 15 Jahren ergebnisloser Planungen hat der Gemeindevorstand den Auftrag, einen Investor zu suchen, der das Baugebiet umsetzt.
Gleichzeitig erarbeitet erneut ein Arbeitskreis zusammen mit einem Planer die Vorstellungen der Gemeinde, wie das Baugebiet aussehen soll.
Jetzt gibt es einen heimischen Investor, der das Baugebiet umsetzen möchte.
Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung des Baugebietes auszuhandeln.
Der Gemeindevorstand will zunächst den Schlussbericht des Arbeitskreises abwarten, damit er diesen Schlußbericht als Verhandlungsgrundlage mit dem Investor nutzen kann.
Der TOP wurde in den Bauaussschuss zurückverwiesen, dort soll der Schlussbericht des Arbeitskreises geprüft und eine erneute Empfehlung an die Gemeindevertretung erarbeitet werden.

Fahrradabstellplätze mit Sicherungsbügeln an öffentlichen Gebäude
Die Empfehlung des Bauausschusses, solche Sicherheitsbügel zu installieren, wurde einstimmig angenommen.

Windkraft in Hüttenberg
Hier soll zunächst die Gemeindevertretung von einem Fachmann zu Nutzen und Möglichkeiten informiert werden.
Der Bauausschuss soll prüfen, auf welchen Flächen der Gemeinde Windräder  aufgestellt werden können.

Umwidmung der Umkleidekabinen des Hallenbades
Die Hallenbad-Neubauplanungen sollen zunächst nicht fortgesetzt werden.
Der TVH hat nun beantragt, die Umkleidekabinen in Eigenleistung zu Trainings- und Kursräumen umzubauen.
Die Gemeinde soll die Umbauaktion mit 50.000 Euro für notwendige Elektro- und Sanitärarbeiten unterstützen.
Hier wurde der Gemeindevorstand beauftragt, die Umwidmung der Räume zu veranlassen.
Die Gemeindevertretung stellt dem TVH (weitere) 50.000 Euro für die Umbauarbeiten in Eigenregie zu Verfügung.

Anmerkungen: 
Es ist noch nicht bekannt, welche Summe die Gemeinde zur Rettung der
TVH-Marketing GmbH zu Verfügung stellen muss.

Zur Sitzung der Gemeindevertretung lagen außer einem Blatt mit einer Umbauplanung keine schriftliche Ablauf- Planungs- und Finanzierungsunterlagen für die geplante Umbauaktion in Eigenregie vor.

Meiner Meinung nach brauchen wir nach
dem Einbau einer neuen Heizung unter der Beckenruine,
der Umwidmung der Umkleidekabinen und
Handlungsbedarf  bei der maroden Abdichtung der Wand zwischen Hallenbad und Sporthalle
dringend ein Gesamtkonzept, was aus der Hallenbad-Fläche werden soll!!!!)

Im Vertrag zur Umwandlung der Gewerbefläche in Urbanes Gebiet (Bauland) gibt es leider wenige Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde, wenn der Eigentümer des Grundstücks nicht das tut, was er vorher angekündigt hat. 

Es geht jetzt nicht mehr um ca. 50 schöne Wohnungen, sondern um
ca. 70 „nachhaltig gebaute“, bezuschusste Sozialwohnungen für Mieter mit Wohnberechtigungsschein.
Die Gemeinde kann vielleicht einige davon „freikaufen“. Diese Wohnungen könnten dann zu einem „angemessenen Preis“ angepasst und als Eigentumswohnungen verkauft werden.

Die Planer gaben sich große Mühe, Sozialwohnungen positiv darzustellen.
Es gab viele Informationen in kurzer Zeit.  Ich bin nicht in der Lage, sie zu beurteilen.

Es ist für mich jetzt sehr wichtig und sehr dringend, die Möglichkeiten der Gemeinde von Fachleuten prüfen zu lassen und die Ergebnisse zeitnah  – ggf. in einer Sitzung des Ortsbeirats – öffentlich vorzustellen. 

Die neuen behindertengerechten Toiletten sind hinter der Eingangstür.Um überhaupt in den Saal zu kommen, müssen Rollstuhlfahrer bisher die vorhandende außenliegende Rampe hinter dem Eingangsbereich nutzen. 

Sie können aber die behindertengerechten Toiletten nicht nutzen, da es zwischen Saal und Toiletten auch eine Treppe gibt.

Die nun vorgeschlagene Lösung:
Die bestehende Rampe erweitern und in Höhe der Mülltonnen
eine breite neue Tür von der Rampe in die Wand zum frisch sanierten Toilettenbereich einbauen ..
Kosten rd. 50.000 Euro..
Anmerkung:
Die neue Rampe ist dann nicht überdacht –
die nächste  Baumaßnahme?? 

Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, im DGH Reiskirchen behindertengerechte Toiletten zu installieren und dafür die Toiletten vom Keller des Gebäudes in den Eingangsbereich des Erdgeschosses zu verlegen. 
 Eine sinnvolle Maßnahme. 

Es gab eine Kostenschätzung eines Planers, bei welcher zunächst nicht berücksichtigt wurde, dass der Austausch von Türen zu weiteren brandschutzrechtlichen Forderungen führen würde.
 
 Wegen der brandschutzrechtlich notwendigen Erneuerung vieler Türen und Fenstern musste die Gemeindevertretung dann mit Beschluss vom 8.3.21 
 KIP-Mittel von KIGA und Sporthalle zu der Baumaßnahme verschieben.
 gleichzeitig erweiterte die Gemeindevertretung den Auftrag für den Planer 
 um die Sanierung der Säle und des Theken- und Küchenbereichs.
 

Im Rahmen der Sanierung der Säle wurden auch die Decken erneuert.
 Die neu eingebauten Decken mussten dann demontiert und neu eingebaut werden, da nach der Montage Zweifel am Untergrund aufgetaucht seien. 
Meine Frage, ob hier ein Regressanspruch der Gemeinde entstanden sei, sollte
lt. Bürgermeister im Gemeindevorstand geklärt werden. Weitere Infos dazu habe ich  – trotz mehrerer Nachfragen – nicht bekommen. 

Damals habe ich auch begonnen, nach dem Zugang zu den behindertengerechten Toiletten zu fragen.
 
 Ab diesem Zeitpunkt wurde der Bauausschuss nicht mehr an den Sanierungsplanungen beteiligt.  Dafür bin ich dann jetzt 2-3 mal monatlich privat „vor Ort“, um mich zu informieren.

 Auch im Ortsbeirat wurde der behindertengerechte Zugang nachgefragt. 
 Der Bürgermeister antwortete, es solle ein Treppenlift an der Treppe zwischen Saal und Toilette eingebaut werden. 

Am 7.6.2023 wurde eine weitere Erweiterung der Sanierungsmaßnahmen beschlossen.
Die Erweiterung umfasste 
die Erneuerung der Fliesen im Flur, der Küche und dem Thekenbereich, 
den Austausch des Bodens im Saal und 
die Erneuerung der Küche und Theke. 
 

Alle beschlossenen Maßnahmen wurden dann durchgeführt. 
Vor dem DGH Reiskirchen gibt es jetzt eine markante Feuerschutztreppe, 
der Gemeindevorstand hat eine neue Beschallungsanlage einbauen lassen, 
die neue Edelstahl – Küche ist super ausgestattet,
leider hat aber die Zapfanlage an der neuen Theke keinen Bierkühler.. 

Zwischenbemerkung: 
Zu keiner Zeit wurde geprüft, in wie und welchem Umfang das DGH Reiskirchen überhaupt genutzt wird.  Das interessiert übrigens auch bei den anderen sieben!! Bürgerhäusern der Gemeinde  (außer bei den Bürgerstuben!!) niemand. 

Nach weiteren Nachfragen zum behindertengerechten Zugang teilte  Bürgermeister Heller dann zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.8.2023 mit, die Planung für den Einbau eines Treppenlifts sei fehlerhaft gewesen, da die erforderliche Breite des Rettungsweges durch einen Plattformlift nicht eingehalten werden konnte.
 
 Zum Treppenlift kenne ich verschiedene Versionen: 
 Er war genehmigt und bestellt, 
 der Ortsbeirat wollte ihn nicht, 
 die Lieferung ist coronabedingt gescheitert und 
 jetzt war die Planung fehlerhaft. 

Bürgermeister Heller schlägt dann den Bau einer normgerechten Rampe im Außenbereich auf der Rückseite des Gebäudes zwischen Saal und Grundstücksgrenze vor – 
also die heute vorliegende Planung.
Nach dieser Planung müsste dazu der gesamte Bereich aufwendig umgestaltet werden.
 
Die Kosten der Maßnahme würde nach zwei vorliegenden Planungen zwischen 44.000 Euro und 56.000 Euro (also bei ca. 10 % der bisherigen Bausumme!!) liegen. 
 (Zusatzinfo: Vielleicht müsste die neue, normgerechte, außenliegende Rampe nach DIN auch noch überdacht werden??) 

Mir ist nicht bekannt, 
wer den Planungsauftrag an das Planungsbüro erteilt hat,was die Planung gekostet hat und 
ob alle Planungsaufträge – ggf. im Rahmen eines Rahmenvertrages – 
immer an das gleiche Planungsbüro vergeben werden. 

Das bedeutet aber jetzt, dass – nach Abschluss der Sanierungsarbeiten – mit einer neuen großen Baumaßnahme am DGH Reiskirchen begonnen werden müsste. 

Eine persönliche Anmerkung von mir:
Nachdem ich wohl mit meinen laufenden Fragen nach dem behindertengerechten Zugang zu den Toiletten die Planung einer weiteren 50.000 Euro Baumaßnahme ausgelöst habe,  mache ich einen Vorschlag: 

Da man bei der vorliegenden Planung das Gebäude verlassen muss, um zur Toilette zu kommen,  könnte man auch die vorhandenen Möglichkeiten nutzen: 

Es gibt hinter dem Haus vor dem Saal schon lange eine (nicht DIN-gerechte) Rampe  – und es müssten vor dem Eingang zwei Stufen zu den Toiletten überbrückt werden – ginge das nicht auch mit einer einfachen mobilen Rampe?
 Damit wäre es auch den (voraussichtlich sehr wenigen) Rollstuhlfahrern möglich, die Toiletten zu benutzen. 

 Diese Lösung wäre nicht DIN-gerecht, aber es wäre eine Lösung, über die wir einfach mal reden könnten. 

Vielleicht hätte der Bauausschuss auch Lösungsansätze gefunden, wenn er denn beauftragt worden wäre… 

………………………………………………………………………………………………….. 

Und es ist noch nicht zu Ende: 

Inzwischen ist jetzt die Heizung kaputt. Leider konnte ich nicht in Erfahrung bringen, was kaputt ist – aber es soll eine neue Gasheizung eingebaut werden. 
So weit so gut..
Aber: Die Gemeindevertretung hat 35.000 Euro für die Sanierung der Heizung bereitgestellt – damit könnte der Gemeindevorstand den Auftrag vergeben. 
Im Blättchen steht im März unter dem Titel „Verwendung von Mitteln aus der Hessenkasse“ folgendes: 
 Zuschuss 63.000 Euro und Eigenanteil 7.000 Euro für die Heizung DGH Reiskirchen…

Die Kommunalaufsicht schreibt es uns immer wieder in den jährlichen Haushalts-Prüfbericht:
Die Gemeindevertretung muss regelmäßig zu den Baukosten und den Umsetzungsstand aller Investitionen über 50.000 Euro informiert werden.

Meiner Meinung nach ist das sehr wichtig. 
Es sollte nicht nur -wie bisher- in Teil 1 der Tagesordnung (also ohne die Möglichkeit zu Fragen oder zur Diskussion) zu den Projekten informiert werden. 
Die Gemeindevertretung oder zumindest ein Ausschuss muss sich meiner Meinung nach regelmäßig ernsthaft mit dem Umsetzungsstand und den Baukosten (Zwischenstand, Endsumme..) größerer Investitionen auseinandersetzen.

Nicht nur beschließen, sondern auch nachhalten.

Es geht um unser Geld!

Der Bürgermeister berichtet, es habe eine Überprüfung des Verkehrsverhaltens stattgefunden. Das Verkehrsverhalten sei vorbildlich, 85 % der gemessenen Verkehrsteilnehmer halten die Geschwindigkeit ein. Der Tagesschnitt lag bei 460 Fahrzeugen in Fahrtrichtung Hörnsheim und 1.116 Fahrzeugen in Fahrtrichtung Hochelheim. Demnach seien maximal 175 Fahrzeuge in der Stunde gemessen worden. Die Zahl sei wichtig, weil bei weniger als 200 Fahrzeugen/Stunde keine Querungshilfen vorgesehen sind. Bei 200 bis 300 Fahrzeugen hält man eine Querungshilfe für möglich, man muss aber dazu mit dem Straßenbaulastträger ins Benehmen gehen. 

Im OT Hüttenberg gebe es eine große Nachfrage nach einer Querungshilfe, deshalb wolle er mit Hessen Mobil sprechen und versuchen, eine Querungshilfe in die Wege zu leiten.