Haushaltsstelle
Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 Euro.

Mein Antrag:
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und  den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.

Beratungsergebnis:
Der Bürgermeister teilte mit, dass die aktuellen Haushaltsmittel (75.000 Euro!!) schon jetzt ausgegeben seien.
Ein Grund dafür ist, dass jetzt aus Platzgründen beide Hallen mit Harz bespielt werden und gereinigt werden müssen.
Bei einem Sperrvermerk für die zusätzlichen 60.000 Euro müsste der Spielbetrieb eingestellt werden, da die Hallen nicht mehr gereinigt werden können!
Über meinen Antrag, der Gemeindevorstand solle aber zeitnah Einsparmöglichkeiten prüfen und prüfen, ob nicht eigenes Reingungspersonal eingestellt werden kann, soll ggf. Ende des Jahres bei den Haushaltsberatungen nachgedacht werden.

Im Haupt- und Finanzausschuss müssen meiner Meinung nach nicht nur die einzelnen Haushaltsstellen beraten, sondern auch Empfehlungen zu folgenden wichtigen Fragen erarbeitet werden:

Wie soll der Nachtragshaushalt finanziert werden?
(Rücklagen, Schulden..?)

Welche Projekte können realistisch gesehen 2025 noch begonnen / abgewickelt werden?
(Ggf. verschieben und zusammen mit dem Haushalt 2026 beraten?)

Meiner Meinung nach sollte der anstehende Finanzbericht 2025
(Bericht zum Stand und der Finanzierung aktuell laufender Projekte) in die Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung zum Nachtragshaushalt einfließen, da hier z.B. bei der Baumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ ggf. Kostensteigerungen finanziert werden müssen.

Meine Anträge  zur erneuten Beratung des Nachtragshaushalts am 5.8.2025 im Haupt- und Finanzausschuss:

Erhöhung der Kreis- und Schulumlage – insgesamt 1.039.000 Euro
Die Erhöhung wurde Ende 2024 angekündigt, fehlt aber bisher im Haushalt 2025.
Deshalb wurde ein Nachtraghaushalt notwendig.

Erhöhung der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügel- und Zuchtverein 50.000 Euro
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und ihn zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen, da die Gemeindevertretung  bisher keine schriftlichen beratungsfähigen Informationen zu den vorgesehenen Arbeiten erhalten hat.
Eine Ortsbesichtigung wäre sinnvoll.

Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 5.400 Euro  (Qualitätspauschale des BEP (Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder) sowie weiterer Förderprogramme, insbesondere im Bereich Integration, zu sichern)
Die Mittel wurden lt. Bürgermeister zu spät beantragt. Sie gehören meiner Meinung nach nicht in einen Nachtragshaushalt.
Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 6.000 Euro (Gemeinsame Fortbildung aller Kita-Leitungen DKLK) (Deutscher Kitaleitungskongress)
Die Mittel wurden lt. Bürgermeister zu spät beantragt. Sie gehören meiner Meinung nach nicht in einen Nachtragshaushalt.
Die Mittel durften konnten noch nicht verplant werden, da kein Geld im Haushalt eingestellt war.
Es ist zu klären, ob die Fortbildungen noch durchgeführt werden können, wenn der Haushaltsansatz von der Gemeindevertretung genehmigt wird.

Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 Euro
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und  den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.

 Ansatz Dorferneuerung von 50.000 € auf 75.000 € für Dorfmoderation und KEK (Kreisentwicklungskonzept) anheben (25.000 Euro)
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da die Gemeindevertretung bisher keine schriftlichen beratungsfähige  Informationen zur Zusammensetzung der Kosten der geplanten Dorfmoderation hat und damit eine Entscheidungsgrundlage für die Erhöhung des Haushaltsansatzes fehlt.

Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung)
60.000 €
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da zwischenzeitlich Verhandlungen zu einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor laufen und die Untersuchungen des Baugebiets nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.

Zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung (Zentrale Dienste, Finanzen und Ordnungsamt) 30.000 €
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da der Gemeindevertretung  keine schriftlichen beratungsfähige Informationen zu Notwendigkeit und Nutzen der Untersuchung vorliegen.

Mehrbedarf Gerätehaus Rechtenbach  1.138.000 Euro
Ich beantrage, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Zu der Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern. Dabei sollte die Einsatzstärke der Feuerwehr OT Rechtenbach berücksichtigt werden, da die aktuelle Planung keine Planung für einen Feuerwehr-Stützpunkt ist.
Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.

Planungskosten für die neue Lüftungsanlage der Sporthalle –
135.000 Euro.
Da die Gemeindevertretung leider mehrheitlich ohne konkrete Informationen, was dort eingebaut werden soll (Beratung im Bauausschuss) –
und wie die teilsanierte Heizung unter der Hallenbad-Ruine in die Planungen eingebunden werden kann –
und damit auch ohne Berücksichtigung einer Planung für eine gemeinsame Heizung (Heizhaus) für Sporthallen und Bürgerstuben (die Heizung dort ist bekannterweise sanierungsbedürftig) –
und auch ohne Berücksichtigung der notwendigen Sanierung/Neuplanung der total veralteten Wasser-Leitungsführung für die Duschen in der Sporthalle –

den Einbau einer neuen Lüftungsanlage beschlossen hat,
muss sie jetzt auch den nachträglich mitgeteilten hohen Planungskosten für die Lüftungsanlage zustimmen.
Ich befürchte aus den o.a. Gründen, dass diese Entscheidung hohe weitere Kosten nach sich ziehen wird.

Kostensteigerung beim Anbau KIGA Waldgeister – 170.000 Euro
Da die Gemeindevertretung hier – wieder einmal – ohne Beratung in einem Ausschuss eine Eilentscheidung getroffen hat, zu welcher letzte Informationen erst zu Beginn der Sitzung geliefert wurden!!!,
müssen diese Kostensteigerungen auch in den Nachtragshaushalt.
Auch hier befürchte ich, dass sich die ursprünglich genannten Kosten um mindestens 50 % erhöhen werden.

Verpflichtungsermächtigung Endausbau Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen“ – 600.000 Euro
In den Nachtragshaushalt 2025 soll eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 Euro für den Endausbau des Baugebiets aufgenommen werden.
Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt das Parlament den Gemeindevorstand, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.

Neuveranschlagung für ein Geschwindigkeitsmessgerät – 55.000 Euro
Die dafür 2024 eingestellten Mittel wurden nicht in den Haushalt 2025 übertragen. Deshalb müssen sie im Nachtragshauhalt bereitgestellt werden.
Das Gerät ist gekauft und in Betrieb.

Die Gemeindevertretung bestimmt die Politik der Gemeinde. (?)

Da die Gemeindevertreter/innen ihre Arbeit ehrenamtlich und überwiegend neben ihrer regulären Arbeit machen, wurden Regularien zur Verkürzung der Sitzungen eingeführt (z.B. nur einmaliges Rederecht zu einem TOP..).
Ortsbesichtigungen werden -auch von den Ausschüssen – nur noch selten zur Information vor Entscheidungen genutzt.

Es werden nicht mehr viele Anträge gestellt.
Lt. Bürgermeister belasten Anträge (und Anfragen..) die Arbeit der Verwaltung zusätzlich.
Einmal angenommene Anträge werden nur in Ausnahmefällen nachgehalten.
Es gibt jetzt wenigstens eine Liste der unerledigten Anträge.
Aber auch diese Liste wird aus Zeitgründen nicht nachgehalten.

Das hat dazu geführt, dass die Verwaltung / der Gemeindevorstand / der Bürgermeister Anträge stellen –
auch immer wieder Anträge mit dringendem Handlungsbedarf,
die dann in den Sitzungen der Gemeindevertretung ohne große Diskussion durchgewinkt werden – manchmal noch unter Protest.

Für diese Anträge werden von der Verwaltung vorab im Haushalt Mittel bereitgestellt.
Der Haushalt der Gemeinde ist sehr umfangreich – und nur wenige Gemeindevertreter/innen / Fraktionen nehmen sich die Zeit, sich damit am Jahresende bei den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr ausführlich auseinanderzusetzen.

Deshalb muss nur selten vorab von der Verwaltung begründet werden, weshalb Mittel bei einer bestimmten Haushaltsstelle eingestellt wurden.
In der Gemeindevertretung wird dann später darauf verwiesen, dass Mittel im Haushalt bereitstehen – was die Diskussion vereinfacht.
Fairerweise bietet die Verwaltung jedes Jahr an, den Fraktionen den Haushalt vorab zu erläutern und Fragen zu klären.
Aber auch dieses Angebot wird – weil zeitaufwendig – nur selten genutzt.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist der aktuelle Nachtragshaushalt. Auslöser für den Nachtragshaushalt waren fehlende 750.000 Euro für die Kreis- und Schulumlage.
Inzwischen umfasst der Nachtragshaushalt aber rd. 2,5 Millionen Euro!!

Dennoch hatte der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung ohne große Diskussionen empfohlen, den Nachtragshaushalt anzunehmen.
Erst meine Anträge zum Nachtragshaushalt
(und nachdem während der Sitzung weitere hohe Fehlbeträge benannt wurden) wurde der Nachtragshaushalt zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Diese Beratung findet in den Sommerferien statt.

Ich will nicht darüber nachdenken, wie Haushaltsberatungen im Kreis/Land/Bund ablaufen…

Nachdenkenswert.

Die Gemeindevertretung hat mehrheitlich beschlossen, im
OT Rechtenbach ein neues Feuerwehr-Gerätehaus zu bauen.
Mein Antrag, zunächst einmal in einem schriftlichen Schlussbericht zu den langjährigen Umbauplanungen für das alte Gerätehaus zu erklären, warum das alte Gerätehaus nicht saniert/umgebaut werden kann, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Es gibt weiter keinen Schlussbericht.

Es wurde aber ein neues Gerätehaus nach den Wünschen der Feuerwehr geplant.
Die Kosten wurden auf 4-5 Millionen Euro geschätzt.

Nun liegt lt. Verwaltung die erste konkrete Kostenschätzung vor. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von 1.138.000 Euro.
Leider wurde der Gemeindevertretung aber weder die ursprüngliche noch die neue konkrete Bausumme mitgeteilt. Deshalb habe ich sie angefragt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werde ich beantragen, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.

Der Bauausschuss sollte meiner Meinung nach anhand der bisherigen Planungen prüfen, worauf die hohen Mehrkosten zurückzuführen sind. Gleichzeitig sollte der Bauausschuss prüfen, ob und welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Zu der Beratung im Bauausschuss sollte der Planer eingeladen werden und dort die hohen Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern.

Im Rahmen der Beratungen zum Neubau des Gerätehauses würde mehrfach betont, dass hier kein Standort für eine Stützpunkt-Feuerwehr gebaut werden soll.

Deshalb sollte jetzt vor weiteren Entscheidungen zum Neubau des Feuerwehrhauses die aktuelle Einsatzstärke der Feuerwehren der einzelnen Ortsteile (auch hinsichtlich der beiden neuen Baugebiete „Auf der Höll“ und „Dollenstück“) nochmals geprüft und das Ergebnis der Prüfung der Gemeindevertretung mitgeteilt werden.
Sich daraus ggf. ergebende neue Bedarfsplanungen müssten dann im Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung beraten werden.

(Schon beschlossene Baukosten lt. Angebot 633.518 Euro, der Betrag wird sich sicher – wie üblich geworden) noch erhöhen..)

Da die Gemeindevertretung leider mehrheitlich

• ohne konkrete Informationen, was dort eingebaut werden soll (ohne Beratung im Bauausschuss) –
• und wie die teilsanierte Heizung unter der Hallenbad-Ruine in die Planungen eingebunden werden kann –
• und damit auch ohne Berücksichtigung einer Planung für eine gemeinsame Heizung (Heizhaus) für Sporthallen und Bürgerstuben (die Heizung dort ist bekannterweise sanierungsbedürftig) –
• und auch ohne Berücksichtigung der notwendigen Sanierung/Neuplanung der total veralteten Wasser-Leitungsführung für die Duschen usw.  in der Sporthalle –

den Einbau einer neuen Lüftungsanlage für 633.518 Euro beschlossen hat, muss sie jetzt auch den noch nachträglich mitgeteilten hohen Planungskosten für die Lüftungsanlage
i.H.v. 135.000 Euro zustimmen.

Mein Antrag, die Sache erst einmal im Bauausschuss zu beraten, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich befürchte, dass diese Entscheidung hohe weitere Kosten nach sich ziehen wird.

Meine Anfragen wurden beantwortet.
Alle Gemeindevertreter/innen konnten sie lesen.
Spannende Frage: Sieht jemand (außer mir) Handlungsbedarf?

Fragen und Antworten:

Wie viele Plätze gibt es aktuell insgesamt in den Hüttenberger Kindergärten?
Aktuell haben wir in der Gemeinde unter Berücksichtigung der bestehenden Integrationsmaßnahmen 585 Plätze in den verschiedenen Einrichtungen.

Wie viele Betreuungskräfte gibt es aktuell insgesamt in den Hüttenberger Kindergärten?
Inklusive der studentischen Aushilfen haben wir aktuell 108 Betreuungskräfte in den Kindergärten der Gemeinde Hüttenberg beschäftigt.
((Anmerkung: 585 Plätze minus 92 freie Plätze = 493 Plätze – 493:108= 4,5 ))

Wie hoch waren die Personalkosten der Kindergärten im Jahr 2024?
Im Jahr 2024 betrugen die Personalkosten der Hüttenberger Kindergärten 5,496 Mio.€ inklusive der Kostenverrechnung in der Verwaltung (ohne 5,358 Mio.€).

Basiert die aktuelle Personalplanung auf der Zahl der verfügbaren oder der tatsächlich besetzten Kindergartenplätze?
Die aktuelle Personalplanung basiert auf dem Hüttenberger Personalschlüssel, welcher 2023 von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Die Berechnung erfolgt anhand der tatsächlich bestehenden Kindergartengruppen und wird jährlich überprüft/ angepasst.

Wenn sie auf der Zahl der verfügbaren Plätze basiert: Ist beabsichtigt, die Personalplanung an die tatsächlich besetzten Kindergartenplätze anzupassen?
Hier wird suggeriert, dass die Gemeinde mit einem zu hohen Personalbedarf die Einrichtungen betreibt. Die Verwaltung nimmt die Berechnung anhand des vorgegebenen Hüttenberger Personalschlüssels für die notwendigen Gruppen vor. Natürlich können Gruppen mal nicht komplett ausgelastet sein, jedoch kann ich trotzdem kein Personal einsparen, weil die Gruppen mit Personal hinterlegt sein müssen.

Derzeit wird immer versucht die drei Cluster in Hüttenberg zu bedienen, damit Eltern möglichst nicht zu weit in Einrichtungen anderer Ortsteile fahren müssen. Damit ist die Gemeinde auch in puncto Zufriedenheit der Eltern immer sehr gut gefahren.

Sollte die Erweiterung des Kindergartens in Volpertshausen aufgrund 16 freier Plätze und sinkender Kinderzahlen nochmals überdacht werden?
Nein, der Anbau ist notwendig, da der Personalraum/ Rückzugsraum für Kinder mit herausforderndem Verhalten durch die Schaffung einer zusätzlichen Gruppe im Sommer 2024 weggefallen ist. Die räumlichen Kapazitäten in der Einrichtung sind sehr beengt, wodurch der Neubau unausweichlich ist.

Weiterhin ist die Baugenehmigung erteilt und auch die Ausschreibung der verschiedenen Gewerke bereits erfolgt.

Im Haushalt 2025 sind 2,5 neue Stellen für Betreuungskräfte in den Kindergärten vorgesehen. Sollen diese Kräfte trotz 92 freier Plätze in den Kindergärten eingestellt werden?
Die Stellen ergeben sich durch zusätzliche Integrationsmaßnahmen. Es gibt immer mehr Kinder mit herausforderndem Verhalten. Daher sollen die Stellen besetzt werden. Aufgrund des Fachkräftemangels kann man froh sein, eigens ausgebildetes Personal im Anschluss an die Ausbildung übernehmen zu können.

Emely Green berichtet von der Sondersitzung des HuF am 10.06.2025. Die Änderungen der Verwaltung wurden weitestgehend angenommen.
Zum Nachtragshaushalt habe der Ausschuss über folgende Maßnahmen diskutiert und folgende Empfehlungen mehrheitlich
beschlossen:

• Der Haushaltsansatz 50.000 Euro für eine „Erhöhung des Instandhaltungsaufwands im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügelzuchtvereins“ soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.
• Der Ansatz für die Sanierung des Backofenbodens des Onnelänner Backhauses soll im Nachtragshaushalt verbleiben.
• Der Mehrbedarf von 1,138 Millionen Euro für das Feuerwehrhaus in Rechtenbach wurde zur Kenntnis genommen und beraten.
  
  Die Haushaltsteile wurden einstimmig zur Annahme empfohlen.
  
• Klaus Heinrich Weber beanstandet, zum Nachtragshaushalt sei zu wenig festgelegt worden.
  (Anmerkung: Ich habe gesagt, dass es zu wenig Informationen zu den einzelnen Haushaltssstellen gibt.)
  Er wolle deshalb hierzu einige Anträge stellen:
  
  Zum Thema „Erhöhung des Instandhaltungsaufwands im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügelzuchtvereins“ beantragt er, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen.
  
  Bezüglich der Erhöhung der Fortbildungskosten KIGA um 5.400 € bzw. 6.000 € bittet er, der Gemeindevertretung nachvollziehbar zu erläutern, warum die Mittel über den
  Nachtragshaushalt beantragt werden. Ein Nachtragshaushalt sei ein Notfall, notwendige Begründungen lägen jedoch nicht vor.
  
  Zum Onnelänner Backhaus wurde fristgerecht ein Antrag (Vorlage) eingereicht.
  
  Zur „Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung und Unterhaltsreinigung um 60.000 €“ beantragt er, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der GVO solle der GVT zeitnah berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt und prüfen, ob es sinnvoll ist, eigenes Personal einzustellen.
  
  Der Erhöhung beim „Ansatz Dorferneuerung von 50.000 € auf 75.000 € für Dorfmoderation und KEK“ soll nicht zugestimmt werden, weil die GVT keine schriftlichen, beratungsfähigen Informationen zur Zusammensetzung der Kosten habe. Die Förderung sei auch schwierig. Eine Entscheidungsgrundlage für die Erhöhung fehle.
  
  Für die „Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung)“ sollen 60.000 € im Nachtrag eingestellt werden. Er beantragt, dem Ansatz nicht zuzustimmen, weil
  Verhandlungen mit dem Investor zu einem Städtebaulichen Vertrag laufen und die Untersuchungen nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.
  
  Der Einstellung von 30.000 € als „zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung“ soll laut Antrag nicht zugestimmt werden. Zu Notwendigkeit und Nutzen liegen der GVT keine schriftlichen, beratungsfähigen Informationen vor.
  
  Der Mehrbedarf von 1,138 Millionen Euro für das Feuerwehrhaus in Rechtenbach soll mit einem Sperrvermerk versehen und an den Bauausschuss verwiesen werden. Zur Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerung und mögliche Einspar-Möglichkeiten erläutern. Gleichzeitig soll der GVO beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.
  
  Er beantragt, den Sperrvermerk zur Stelle Familien- und Begegnungszentrum nicht aufzuheben. Die Suche nach einer geeigneten Person zum Einstellungstermin 01.01.2026
  sei auch mit Sperrvermerk möglich. Zudem solle der GVT eine Tätigkeitsbeschreibung für die Stellenausschreibung vorgelegt werden.
  (Anmerkung: Der Sperrvermerk wurde in der Sitzung aufgehoben, ohne dass die Gemeindevertretung eine Tätigkeitsbeschreibung kennt..).
  
  Der TOP „Austausch Lüftungsanlage Sporthalle“ soll zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen werden. Der GVT lägen keine Informationen vor, die man beraten könne. Eine
  Beschlussfassung mit dem Kostenrahmen XXX sei schwierig. Zur Ausschusssitzung solle der Planer zur Erläuterung eingeladen werden und geklärt werden, ob die Lüftungsanlage ohne Berücksichtigung des Sanierungsbedarfs der Heizung geplant werden könne
  
  Der Bürgermeister stellt fest, die Ausführungen seien sehr umfangreich. Es wäre von Vorteil gewesen, wenn er das im Vorfeld der Verwaltung zur Verfügung gestellt hätte. Zeit genug sei gewesen. Wenn man über das über Internet allen zugänglich mache, wäre es auch möglich gewesen, es an die Verwaltung zu schicken, damit diese sich damit auseinandersetzen könne.
  (Anmerkung: Die Verwaltung liest nicht im Internet?)
  
  Er erklärt zu den Anträgen, dass man die 50.000 € für die Brandschutzmaßnahmen nicht auf dem Schirm gehabt hätte. Die Aufsichtsbehörde halte die sieben Stufen ins Freie für zu viel, deshalb müsse ein Umbau vorgenommen werden. Das sei schon mehrmals in den Beratungen gesagt worden.
  
  Die Erhöhungen für die Fortbildungen seien von Seiten der
  Leitungen vergessen worden zu melden.
  
  Zu den Reinigungskosten für die Sporthallen sagt er, dadurch, dass auch mehrere Jugendmannschaften mit Harz spielten, sei das auch für die Trainingshalle freigegeben worden. Man wolle aber gerne nochmal nach eigenem Personal für die Reinigung schauen.
  
  Die Erhöhung des Zuschusses für KEK und die Dorfmoderation sei ausführlich diskutiert worden. Auch wenn man entsprechende Zuschüsse bekomme, müsse das Geld im Haushalt ausgewiesen werden.
  
  Die 60.000 € für das Dollenstück seien tatsächlich vom Investor zu tragen. Es habe aber auch Stimmen gegeben, die
  Untersuchungen zunächst in Eigenregie durchzuführen.
  
  Die 30.000 € für die Orga-Untersuchung hätten sich durch die Betrachtung des FM und der Bauabteilung ergeben. Der
  GVO sei damit sehr zufrieden gewesen, auch weil es dadurch Hinweise gegeben habe, was man besser machen könne. Deshalb solle das auf die ganze Verwaltung ausgedehnt
  werden.
  (Anmerkung: 30.000 Euro für Hinweise, was man besser machen könnte??)
  
  Das Feuerwehrhaus sei umfangreich begleitet worden. Hier habe man einen Rahmen gesteckt, an dem sich der Generalübernehmer orientieren müsse. Einzelne Gewerke würden nicht ausgeschrieben. Durch Anpassungen und auch durch die inzwischen vergangene Zeit lägen die Kosten jetzt höher.
  (Anmerkung: Kurze Begründung für mehr als eine Million Mehrkosten..)
  
  Der Sperrvermerk für die Stelle Begegnungs- und Familienzentrum müsse aufgehoben werden, damit die Stelle ausgeschrieben werden könne. Derzeit sei die Stelle mit Null Euro im Haushalt 2025 hinterlegt. Die Stelle müsse im
  Stellenplan enthalten sein, ohne Sperrvermerk.
  
  Emely Green bekundet ihre Enttäuschung, weil man als Gemeindevertretung den Nachtragshaushalt berate und immer wieder vergessene Beiträge noch eingeplant werden
  müssten. Sie wünsche sich, dass man zukünftig nicht mehr so zusammenarbeite, sondern dass man für den Haushalt mit einer Frist habe. Darin sollten die Projekte enthalten sein, die
  man sich für nächstes Jahr vornehme. Wer zu spät komme, der komme zu spät und müsse ein Jahr warten.
  
  Der Bürgermeister erklärt, man habe über Jahrzehnte keinen Nachtrag zum Haushalt gebraucht, weil überplanmäßige Ausgaben durch die Gewerbesteuer ausgeglichen werden
  konnten.
  (Anmerkung: Diesmal reicht die Gewerbesteuer nicht..)
  Der eigentliche Grund für den Nachtrag sei, dass man vergessen habe, den Haushaltsansatz für das Blitzgerät aus dem letzten Haushalt in den aktuellen zu übertragen.
  (Anmerkung: Es ging erst mal um 750.000 Euro Kreis- und Schulumlage, die nicht im Haushalt stehen, obwohl die Erhöhung schon im November bekannt war..)
  
  Für die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit habe man alle anderen Maßnahmen mitaufgenommen.
  
  Volker Breustedt hält die Argumentation „Blitzgerät vergessen“ für schlecht und schließt sich den Ausführungen von Emely Green an. Er fordert, die Maßnahme „Brandschutz Kita“ dahingehend zu prüfen, wem das Grundstück gehöre und ob die Einrichtung gebraucht werde. Es solle deshalb ein Sperrvermerk gesetzt werden.
  
  Für die Reinigung der Sporthallen könnten für den genannten Preis eigene Leute eingestellt werden.
  
  Der Bürgermeister gibt an, bei den 50.000 € für die Kita handele es sich um eine grobe Schätzung für das Gesamtprojekt. Der Sperrvermerk sei kein Problem, eine Vorlage folge.
  
  Die Sitzung wird auf Antrag des Bürgermeisters kurz unterbrochen.
  
  Der Bürgermeister gibt an, ein weiterer Grund für den Nachtrag sei die Vergabeentscheidung zur Beauftragung des Austauschs der Lüftungsanlage in der Sporthalle Hüttenberg mit Ingenieurleistungen (135.000 €).
  
  (Anmerkung: Die 160.000 Euro Mehrkosten für den Anbau KIGA Volpertshausen müssen wohl auch noch in den Nachtragshaushalt..)
  
  Emely Green beantragt, den TOP Einbringung Nachtragshaushalt zur erneuten Beratung in den HuF zu verweisen.
  
  Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Emely Green mit folgendem Ergebnis abstimmen:
  Beschluss:
  Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP „Einbringung Nachtragshaushalt 2025“ zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zurückzuverweisen

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