Vor der Wahl zum Gemeindevertreter hatte ich versprochen, mich u.a. für das Hallenbad und die Bürgerstuben einzusetzen.

Leider konnte ich den Abriss des Hallenbades nicht verhindern.
Ich habe mir aber von der Aufsichtsbehörde schriftlich bestätigen lassen, dass bei dem Abriss gegen die Haushalts- und die Vergabeordnung verstoßen wurde und dies auch veröffentlicht.
Leider folgenlos.

Die Bürgerstuben standen einmal kurz vor der Schließung.
Es hat nicht nur mich eine Menge Papier und viele Gespräche gekostet, dass jetzt wichtige Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden und werden.

Nachträglich betrachtet würde es in einigen Bereichen viel nutzen, wenn die Bürger/innen aller Ortsteile sich aktiv für die Interessen ihrer Ortsteile einsetzen würden!

Die Betreuung unserer Kinder verursacht das größte Defizit im Haushalt von aktuell 4,2 Millionen Euro.
Die Ausgaben steigen trotz sinkender Kinderzahlen.

Das hohe Defizit bei der Kinderbetreuung ist u.a. auf den von uns beschlossenen und über unsere gesetzliche Verpflichtung hinausgehenden Personaleinsatz im Rahmen des „Hüttenberger Schlüssels“ zurückzuführen.

Den aktuellen Personalbedarf für den Hüttenberger Schlüssel habe ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.25 angefragt. Die Anfrage ist noch nicht abschließend beantwortet.
Der Bürgermeister geht von ca. 10 Volzeitkräften aus.
Die aktuellen Kinderzahlen liegen vor.

Lösungsvorschlag:
Der Ausschuss Jugend, Soziales Umwelt / der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, anhand der o.a. Zahlen die Einsparmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung – auch hinsichtlich des im Rahmen des „Hüttenberger Schlüssels“ eingesetzten zusätzlichen Personals – zu prüfen.

Gemeinde Hüttenberg und ich –
Schriftführer

Im Jahr 1972 war ich 18 Jahre alt und Lehrling beim Arbeitsamt.
Meine Mutter arbeitete im Bürgermeisteramt am Kreuz.
Ich bekam meinen ersten Gemeinde-Auftrag: „Post vom Landratsamt mitbringen“.
Also ging ich jeden Tag in der Mittagspause vom Arbeitsamt zum Landratsamt, holte dort den großen Umschlag mit der Post für die Gemeinde ab und gab ihn am Abend meiner Mutter.

1977 wurde dann ein Schriftführer für die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse gesucht.
Die Suche war nicht einfach, da damals die Protokolle während der Sitzung handschriftlich in ein dickes, gebundenes Protokollbuch geschrieben wurden. Das Protokoll wurde am Ende der Sitzung vorgelesen und von den Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. Änderungen und Ergänzungen waren schwierig.

Da hörte ich dann von Bürgermeister Hans Schmidt zum ersten Mal den Satz „Du bist doch beim Amt und kannst schreiben“, der mich dann mein ganzes Leben lang begleiten sollte.
Ich wurde von Hans Schmidt vorgeschlagen und gewählt – und nach kurzer Eingewöhnung gab es sehr selten Änderungs- oder Ergänzungswünsche zum Protokoll.

In den nächsten 25 Jahren gab es keine Diskussionen, wenn es um die Wahl des Schriftführers der Gemeindevertretung ging. 🙂

Nach einer Familienpause wurde ich dann in die Gemeindevertretung gewählt und zum zweiten Schriftführer.

Das bin ich heute noch – bis März.

PS: Ich habe mein bei der Wahl gegebenes Versprechen gehalten und alle meine politischen Entscheidungen der letzten 5 Jahre öffentlich im Hüttenberg-Blog dokumentiert.
Bisher habe ich hier rd. zwei Millionen Zeichen geschrieben.

Die Sporthallen der Gemeinde verursachen sehr hohe Fremd-Reinigungskosten.
Die Reinigungskosten der Sporthalle im OT Hüttenberg allein belaufen sich auf rd. 135.000 Euro im Jahr.
Die Gesamtkosten der Reinigung der vier Sporthallen dürften bei rd. 500.000 Euro im Jahr liegen.

Hinsichtlich der verschärften Haushaltslage der Gemeinde müssen auch hier alle Einsparmöglichkeiten geprüft werden.

Lösungsvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zeitnah alle Einsparmöglichkeiten bei der Reinigung der Sporthallen zu prüfen und der Gemeindevertretung zu berichten.
Bei der Prüfung sollen auch die praktischen und finanziellen Auswirkungen bei der Einstellung von eigenem Reinigungspersonal (auch zur Bedienung von ggf. neu beschafften Reinigungs-Robotern) geprüft werden.

(In Arbeit)

Am 24.4.2023 hat die Gemeindevertretung den wirtschaftlichsten Bieter mit den Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-4 für den Anbau des Kindergartens beauftragt.
Nach Abschluss der Planung mit Kostenberechnung sollte diese wieder in die Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht werden.

Am 11.3.2024 hat die Gemeindevertretung den Anbau nach dem vorgelegten Entwurf des Planungsbüros und der Kostenberechnung beschlossen und die Planungen konnten umgesetzt werden.
Im Haushalt 2023 waren bereits 700.000 € ausgewiesen, welche in das neue Haushaltsjahr übertragen wurden.
Im Entwurf des Haushalt 2024 wurden für den Anbau weitere Mittel in Höhe von 579.000 € bereitgestellt.
Somit standen insgesamt 1.279.000 Eurofür den Anbau bereit. .

Der Beginn der Bauarbeiten ist mir nicht bekannt.
Im Juni 2025 (mehr als ein Jahr nach dem Anbau-Beschluss) hat die Gemeindevertretung in einem bisher einmaligen Eilverfahren fünf Gewerke für den Anbau freigegeben:

– Verglasungsarbeiten – Fa. Lampert: 114.041,27 €
Das Angebot liegt 33 % über dem eingeplanten Budget (86.239 €)

– Rohbauarbeiten – Fa. Bauunternehmen Stein: 321.493,82 €
Das Angebot liegt 31 % über dem Budget (244.800 €).

– Dachdeckerarbeiten – Firma Dörr Dach und Wand: 98.490,77 €
Das Angebot liegt 36 % über dem Budget (72.375,80 €)

– Gerüstarbeiten – Fa. Gerüstbau Hill: 12.393,02 €
Das Angebot liegt 22 % unter dem Budget (15.900 €)

-Zimmerarbeiten – Fa. Büttner Holzbau: 292.595,71 €
Das Angebot liegt knapp 30 % über dem Budget (224.250 €)

Gleichzeitig wurden weitere 170.000 Euro für den Anbau bereitgestellt, obwohl lediglich Aufträge i.H.v. 839.012 Euro der insgesamt bereitgestellten 1.279.000 Euro durch die Gemeindevertretung vergeben wurden.

Am 25.11.2025 teilte Herrn Gronych lt. Sitzungsprotokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass 15 weitere der insgesamt 20 Gewerke nur ausgeschrieben werden können, wenn zusätzlich 500.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden..
In den zusätzlichen 500.000 Euro sind 177.000 Euro „Sicherheit“ für weitere Kostensteigerungen bei den noch auszuschreibenden Gewerken enthalten.

Die Kostensteigerung wurden der Verwaltung lt. Präsentation am 26. September 2025 mitgeteilt. (Nach § 28 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung unverzüglich über Haushaltsüberschreitungen zu unterrichten).

Um künftig Kostensteigerungen von 50 % des ursprünglichen Haushaltsansatzes innerhalb von nur 6 Monaten bei Projekten der Gemeinde zu verhindern, müssen die Gründe für die Kostensteigerungen ermittelt und Maßnahmen zur Verhinderung solcher Kostensteigerungen beraten/beschlossen werden.

Dafür sind folgende Fragen zu klären:

1. Am 11.3.2024 hat die Gemeindevertretung den Anbau nach dem vorgelegten Entwurf des Planungsbüros beschlossen, die Planungen konnten umgesetzt werden.
   Wann wurden die Planungen ausgeschrieben?
2. Bis wann konnten Angebote eingereicht werden?
3. Bis wann lief die Bindefrist der Aufträge?
4. Warum wurden die Aufträge nicht innerhalb der Bindefrist vergeben, obwohl Mittel im Haushalt bereitstanden?
5. Auf welchen Zahlen beruhen die ursprünglichen Budget-Zahlen?
6. Warum mussten im Juni 2025 fünf Gewerke im Eilverfahren und mit rd. 420.000 Euro höheren Kosten durch die Gemeindevertretung vergeben werden?
7. Wer war in der Verwaltung für die Überwachung der Baumaßnahme zuständig?
8. Waren bis zu Vergabe der Aufträge durch die Gemeindevertretung bereits Bauarbeiten durchgeführt?
   Wenn ja, welche – und wann wurden diese Aufträge beauftragt?
9. Welche Planungs- und Baukosten waren bis zur Vergabe der Aufträge durch die Gemeindevertretung angefallen?
10. Wann war erstmals absehbar, dass sich der Anbau erheblich verteuern würde?

Im Dezember hatte ich im Haupt- und Finanzausschuss folgende Anträge zu Einsparungen im Haushalt 2026 gestellt:

• Prüfauftrag zur Nutzung der acht!! Bürgerhäuser der Gemeinde

• Prüfen, ob eine Grundsteuer C eingeführt werden kann, um die
Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen

Prüfen, ob und wie das alte Feuerwehrhaus Rechtenbach
verkauft werden kann, um die Kosten des Neubaus zu
verringern

Prüfauftrag zu Einsparungen bei der Kinderbetreuung (Defizit
4.200.000 Euro)

Die Anträge wurden nicht im Haupt- und Finanzausschuss beraten, deshalb werde ich sie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.1.2026 stellen.

Zusätzlich werde ich noch Anträge zu folgenden Themen stellen:

• Regelmäßige Sachstandsberichte von Projektbegleitern zu Projekten über 100.000 Euro in der Gemeindevertretung

• Prüfauftrag zu Möglichkeiten der Senkung der Reinigungskosten in den Sporthallen (rd. 500.000 Euro jährlich)

.• Vorab-Information der Gemeindevertretung zu anstehenden Straßen-Teilsanierungen

◦ Prüfauftrag zu Mehrkosten von 670.000 Euro innerhalb von 6 Monaten beim Anbau KIGA Volpertshausen

In der Gemeindevertretung können Anträge nicht diskutiert werden, da jeder Gemeindevertreter nach der Geschäftsordnung nur ein Mal zu einem Tagesordnungspunkt reden darf.

Die Anträge könnten zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden.

Da nach der Januar-Sitzung de Gemeindevertretung nur noch eine Sitzung kurz vor der Kommunalwahl im März stattfindet, wird die bisherige Gemeindevertretung voraussichtlich nicht mehr über die Anträge entscheiden.

Es ist mir aber wichtig, diese Anträge in den Geschäftsgang der Gemeindevertretung zu bringen, damit sie dann ggf. bei den Haushaltsberatungen 2027 berücksichtigt werden können.

Ich werde die Anträge hier einstellen.

Vorab: Die Aufstellung eines Haushalts ist eine gewaltige Arbeit. Danke an die Verwaltung und Herrn Gronych!
Die Verwaltung hatte auch dieses Jahr angeboten, den Gemeindevertretern und Fraktionen den Haushalt zu erläutern. Leider wird dieses Angebot nur wenig genutzt.

Fakten:

• Die Haushaltsberatungen standen – wie jedes Jahr – unter Zeitdruck und beschränkten sich auf Punkte, die direkt im Haushalt geändert werden konnten.
  
• Beispiel: Trotz eines Defizits von 4,2 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung, trotz sinkender Kinderzahlen und trotz steigender Ausgaben wurde dieses wirklich wichtige Thema nicht diskutiert.
  Ich halte das trotz der anstehenden Kommunalwahl für falsch.
  
• Beispiel: Zur Finanzierung des Kindergarten-Anbaus in Volpertshausen wurden in den letzten 6 Monaten 760.000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt. Das entspricht einer Kostensteigerung von rd. 50 %, wurde aber so hingenommen.
  
• Beispiel: Es wurden keine Versuche unternommen, die hohen Fremdreinigungskosten der Sporthalle OT Hüttenberg (135.000 Euro jährlich) z.B. durch die Einstellung von eigenem Reinigungspersonal zu senken.
  Ich schätze, dass die Reinigungskosten für die vier Sporthallen der Gemeinde bei rd. 450.000 Euro jährlich liegen. Hinterfragt wurde das nicht.
  
• Die Höhe der Grundsteuer B wurde ausführlich diskutiert.
  Nachdenkenswert: 1 Punkt Grundsteuer entspricht Einnahmen von 4000 Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer um auf 550 Punkte hätte 200.000 Euro mehr in die Gemeindekasse gebracht.
  Im Haushalt fehlen aber 2 Millionen Euro.
  Hinsichtlich der Kommunalwahl im März wurde eine Senkung der Grundsteuer B auf 500 Punkte beschlossen.
  Weniger Geld von den Bürgern und mehr Schulden für die Gemeinde. So werden aktuell auch bei Kreis, Land und Bund die Finanzprobleme „gelöst“.
  
• Es gibt kein klares Konzept, wie mit der Langzeit-Erkrankung des Jungendpflegers umgegangen werden soll.
  Deshalb gibt es  u.a. schon ein Jahr lang keine/n Verantwortliche/n für die Jugendarbeit und z.B. das Projekt „Jugendräume“.
  Kinder und Jugendliche sind zwar unsere Zukunft, werden aber von der Gemeinde nur im Kindergarten mit viel Geld gefördert.
  
• Für die Sporthalle Volpertshausen soll bis zum 15.1.2026 eine Förderung im Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beantragt werden.
  Die Antragstellung ist möglich, da eine Projektskizze vorliegt und 800.000 Euro Sanierungskosten in den Haushalt 2026 aufgenommen wurden.
  Planungskosten sind bisher nicht angefallen.
  Wenn wir in das Programm aufgenommen werden, liegt der Eigenanteil der Gemeinde an den Kosten bei 55 %.
  
  Für die Sporthalle Hüttenberg soll bis zum 15.1.2027 ein solcher Antrag gestellt werden.
  Es gibt noch keine Projektskizze/Planung. Im Haushalt wurden 150.000 Euro Planungskosten eingestellt.
  Frage: Welche Auswirkungen hat das u.a. auf die Planungen „Neue Mitte“?
  
• Das „sichtbare“ Haushalts-Defizit wird wie in den vergangenen Jahren niedriger ausfallen.
  Wie in den vergangenen Jahren sind viele beschlossene und im Haushalt finanzierte Projekte nicht abgeschlossen.
  Das Geld für diese Projekte ist zwar noch in der Gemeindekasse, aber schon für diese Projekte verplant.
  Leider werden die Projekte nicht von der Gemeindevertretung nachgehalten.
  Nachfragen verlängern die Sitzungen.
  Hinweis: Die Projekte werden teurer, wenn sie nicht zeitnah durchgeführt werden.

Da kaum noch jemand längere Texte liest und Kommunalpolitik kaum jemand interessiert, so lange es nicht um höhere Gemeindesteuern oder Sporthallen / Feuerwehrhäuser / Kindergärten geht, belasse ich es vorerst bei dieser Bilanz.

Am 15.12.2025 wird in der Gemeindevertretung u.a. der Haushalt 2026 beraten und wohl auch beschlossen.

Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen.
Die Gründe dafür habe ich bereits ausführlich im Hüttenberg Blog erläutert:

• Trotz eines Defizits von 4,2 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung, trotz sinkender Kinderzahlen und trotz steigender Ausgaben gibt es keinerlei Anträge mit dem Ziel, das Defizit zu verringern.
  Meine Frage, wie viel Personal im Rahmen des (über die gesetzliche Pflichtaufgabe hinausgehenden) „Hüttenberger Schlüssels“ beschäftigt wird, wurde noch nicht konkret beantwortet.
  
• Höhere Haushaltsansätze von 670.000 Euro (rd. 50 %!!) innerhalb von sechs Monaten für den Anbau an den Kindergarten Volpertshausen wurden hingenommen, ohne die konkreten Ursachen zu prüfen.
  Es gibt keine Folgekostenberechnung.
  
• Die Folgekostenberechnung für das neue Feuerwehrhaus Rechtenbach (jährlich 336.000 Euro) hätte vor einem Beschluss zu Neubau vorliegen müssen, damit die Gemeindevertretung die finanziellen Belastungen kennt.
  Sie wurde erst 3.12.2025 auf Nachfrage nachgereicht.
  
• Es wurden keine Versuche unternommen, die hohen Fremdreinigungskosten der Sporthalle OT Hüttenberg (135.000 Euro jährlich) z.B. durch die Einstellung von eigenem Reinigungspersonal zu senken.
  Zusatzfrage: Wie hoch sind die Gesamt-Reinigungskosten der vier Hüttenberger Sporthallen?
  
• Es gibt kein klares Konzept, wie mit der Langzeit-Erkrankung des Jugendpflegers umgegangen werden soll.
  Deshalb gibt es  u.a. schon monatelang keinen Verantwortliche/n für die Jugendarbeit und das Projekt „Jugendräume“.
  Es sollen aber 10 Laptops für den Bereich Verwaltung/Jugendpflege beschafft werden.

Zunächst wurde ich darauf hingewiesen, dass ich Fragen zum Haushalt schon in der Sitzung am Tag nach der Einbringung des Haushalts in die Gemeindevertretung (25.11.25) hätte stellen müssen.
Da war ich aber leider noch im Urlaub.
Ich musste ein Frage-Recht in der Sitzung einfordern.

KInderbetreuung
Der Bürgermeister konnte die Frage, wie viel Personal mit dem „Hüttenberger Schlüssel“ über die gesetzliche Pflichtaufgabe hinaus in den Kindergärten beschäftigt wird, nicht beantworten, da ich ihm die Frage erst zwei Tage vor der Sitzung zugemailt hatte.
Er geht von ca. 10 Vollzeitkräften aus.
Ich berichte, wenn die Frage beantwortet wird.
Im Ausschuss wurde darüber nachgedacht, dass man sich nächstes Jahr (nach der Kommunalwahl?)  mit dem Problem „sinkende Kinderzahlen und steigendes Defizit bei der Kinderbetreuung“ beschäftigen solle.
Dazu müsste aber jemand einen Antrag stellen.

500.000 Euro mehr für den Kindergarten-Anbau Volpertshausen
Im Juni 2025 wurden der Gemeindevertretung Kostenüberschreitungen von rd. 200.000 Euro bei vier von 5 Gewerken mitgeteilt und von der Gemeindevertretung genehmigt.
Andere Gewerke waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschrieben. Die Baumaßnahme beinhaltet insgesamt 20 Gewerke.
Am 26. September wurden der Verwaltung weitere Kostenüberschreitungen bei Gewerken mitgeteilt, die zusätzliche 500.000 Euro erfordern.
Das wurde von Herrn Gronych am 25.11.2025 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (einen Tag nach der Sitzung der Gemeindevertretung, in welcher der Haushalt eingebracht wurde) mitgeteilt.
(Nach § 28 Abs. 2 der  Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung unverzüglich über Haushaltsüberschreitungen zu unterrichten).

Folgende Gewerke müssen lt. Verwaltung noch von der Gemeindevertretung beschlossen werden: Trennwand, Putzarbeiten, Schlosserarbeiten, Elektroinstallation, Heizung-Lüftung-Sanitär und Brandmeldeanlage.
In den zusätzlichen 500.000 Euro sind 177.000 Euro „Sicherheit“ für weitere Kostensteigerungen bei Gewerken enthalten.
Im Ausschuss wurde das so hingenommen.

Wenn es nicht um die heilige Kuh „Kindergärten“ ginge,
nicht im März Kommunalwahlen anständen und
wenn rd. 700.000 Euro Kostenüberschreitungen in einem halben Jahr bei einem Kindergarten-Anbau irgendjemanden interessieren würden,
würde ich mehr schreiben.
So werde ich einfach in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2025 dem Haushalt nicht zustimmen, da ich u.a. die Durchführung dieser Baumaßnahme und die damit verbundenen Kosten nicht nachvollziehen kann.

PS: Meines Wissens gibt es keine Folgekostenberechnung für den Kindergarten-Anbau.

Die Verwaltung stellte hier den Antrag, zur Finanzierung solcher Haushaltsüberschreitungen künftig höhere Beträge einfach im Haushalt verschieben zu können.
Der Ausschuss wird das der Gemeindevertretung empfehlen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass das meiner Meinung nach nicht den Haushaltsgrundsätzen entspricht.

Straßenbau
Der Bürgermeister berichtet zu meiner Anfrage, die Ausgaben für die Sanierungs-Maßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ lägen im Bereich „Kanal“ im Plan.
Beim Straßenbau seinen bisher Mehrkosten von 70.000 Euro zu erwarten.
(Nach § 28 Abs. 2 der  Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeindevertretung unverzüglich über Haushaltsüberschreitungen zu unterrichten).

Familienzentrum
Der Bürgermeister berichtet zu meinen Anfragen:
Es gibt eine Stellenbeschreibung für die zweite Hälfte der neuen Stelle im Familienzentrum.
Bei meiner Nachfrage, warum die zweite Stelle Jugendpflege gestrichen werden soll, möchte ich das Protokoll der Sitzung  abwarten, bevor ich Stellung nehme.

Meine Anträge
Die Beratung meiner schriftlich vor der Sitzung an Verwaltung und Fraktionsvorsitzende geschickten Anträge, der Ausschuss möge der Gemeindevertretung Einsparvorschläge  zu Bürgerhäusern, Feuerwehrhaus, Grundsteuer C, Reinigung Sporthalle und Randmarkierungen für Fahrradwege empfehlen, wurde vom Bürgermeister und Ausschussmitgliedern abgelehnt.
Begründung: In der Sitzung sollen nur Anträge mit direkter Auswirkung auf den Haushalt beraten werden.
Ich werde die Anträge also in der Sitzung der Gemeindevertretung stellen.

Grundsteuer und Abwasser
Die Abwassergebühren sollen wie vorgeschlagen erhöht werden.
Zur Grundsteuer B empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung mehrheitlich, die Grundsteuer auf
500 Punkte zu senken.

Sonstiges
Die Hundesteuer und die Gebühren für die Backhausnutzung sollen erhöht werden.

Im Haushalt werden 80.000 Euro für Gutachten zur Sporthalle OT Hüttenberg eingestellt.

Für den Neubau der Fußgängerbrücke an den Tennisplätzen in Hörnsheim (Lohstraße) müssen 2026 = 110.000 Euro eingestellt werden!!!

240.000 Euro für Arbeiten an der Lohstraße sollen aus dem Haushalt genommen werden.
Ich frage nochmal nach, warum.

Vorab: Die Feststellung, unser Haushalts-Defizit läge nur bei rd. 700.000 Euro ist irreführend.
Das aktuelle Defizit liegt nur deshalb bei rd. 700.000 Euro, weil weiter große, schon beschlossene Investitionen noch nicht umgesetzt wurden oder noch nicht fertiggestellt sind. Das Geld dafür ist zwar noch in der Gemeindekasse – aber schon verplant. Es kann nicht noch einmal ausgegeben werden.
Wenn ich mir den Haushalt unter diesen Voraussetzungen anschaue und sehe, dass wir im August mit dem Nachtragshaushalt mehr als drei Millionen Euro Ausgaben beschlossen haben, ohne die aktuelle Finanzlage zu kennen,
meine ich, wir sollten vorsichtiger mit dem Geld der Gemeinde umgehen.
Die nachgereichte Folgekostenberechnung für das Feuerwehrhaus Rechtenbach zeigt mir, dass wir bei künftigen Projekten den Folgekosten mehr Aufmerksamkeit widmen sollten (siehe regelmäßige Hinweise der Kommunalaufsicht zum Gemeindehaushalt).

Kinderbetreuung
Die Betreuung unserer Kinder verursacht das größte Defizit im Haushaltsentwurf – 4,2 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen trotz sinkender Kinderzahlen.

Das hohe Defizit ist u.a. auf die von uns beschlossenen Mehrausgaben durch den „Hüttenberger Schlüssel“ zurückzuführen.
Als Grundlage für evtl. Einspar-Überlegungen frage ich, wie viel zusätzliches Personal aktuell im Rahmen des „Hüttenberger Weges“ eingesetzt wird und wie hoch die (geschätzten) jährlichen Personalausgaben für dieses zusätzliche Personal sind.
Diese Frage wurde meiner Meinung nach bisher noch nicht gestellt.

Nachdem wir im Juni die einzelnen Gewerke für den Anbau des KIGA in Volpertshausen beschlossen und die Bausumme um 170.000 Euro auf 1.449.000 Euro erhöht haben, sollen nun weitere 500.000 Euro für den Anbau im Haushalt eingestellt werden.
Dadurch würde sich die Bausumme auf rd. 2 Millionen Euro erhöhen.

Meine Fragen (bitte in der Sitzung beantworten):

• Wie und warum ist diese weitere Haushaltsüberschreitung entstanden?
• Wurden im Juni nicht alle für den Anbau notwenigen Gewerke zur Abstimmung vorgelegt? Wenn ja, warum wurde das nicht vor der Abstimmung klar kommuniziert?
• Wann und wie wurde die erneute Überschreitung der am 23.6.2025 beschlossenen Bausumme der Gemeindeverwaltung bekannt?
• Welche Gewerke müssen noch beschlossen werden, um den Anbau abschließen zu können?
• Um welchen konkreten Betrag wird der Ansatz dadurch (erneut) überschritten?
• Was kosten die einzelnen, noch zu beschließenden Gewerke?

Straßenbau

Fragen:
Werden die bisher vorliegenden Kostenschätzungen / Haushaltsansätze zur Sanierung der Straßenbau-Maßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ voraussichtlich eingehalten?
Wenn nicht – können wir dann in den nächsten Jahren überhaupt noch andere Straßen sanieren, ohne die Grundsteuer B zu erhöhen?

Welche Gemeindestraßen sollen voraussichtlich 2026 auf Beschluss des Gemeindevorstands teilsaniert werden? (Sanierungskosten unter 30.000 Euro).
Nach welchen Kriterien werden diese Sanierungen beschlossen? Gibt es eine Liste der zu sanierenden Straßen?

Wann werden die Bergstraße / OT Rechtenbach und die Friedrichstraße in Hüttenberg voraussichtlich saniert?

Bürgerhäuser
Wir unterhalten weiter in zwei Ortsteilen zwei Bürgerhäuser.
Bürgerhäuser sind wichtig, kosten aber auch Geld (2026 rd. 400.000 Euro).
Ich beantrage, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, alle Einsparmöglichkeiten bei den Bürgerhäusern prüfen zu lassen und der Gemeindevertretung zu berichten.

Feuerwehrhaus Rechtenbach
Nachdem der Vertrag mit dem Generalunternehmer unterschrieben wurde, beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, über die weitere Nutzung des alten Feuerwehrhauses (z.B. Verkauf zur Gegenfinanzierung der Neubaukosten von 5 Millionen Euro) zu beraten.

Familienzentrum
Im Familienzentrum wurde eine neue Vollzeitstelle geschaffen. Die Hälfte der Stelle ist für die Sozialarbeit in der Schule vorgesehen.
Frage: Gibt es eine schriftliche Tätigkeitsbeschreibung für die andere Hälfte der Stelle?
Frage: Warum wurde die zweite Stelle Jugendpflege gestrichen? Ich habe die Erläuterung des Bürgermeisters im Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung  nicht verstanden.


Grundsteuer C
Nachdem Langgöns die Grundsteuer C eingeführt hat, beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Einführung einer Grundsteuer C für Hüttenberg zu beraten.
Das ist eine Entscheidung der Gemeindevertretung und nicht des Bürgermeisters.
Wir brauchen Mehreinnahmen zur Finanzierung unseres Haushalts.

Sporthalle OT Hüttenberg
Hinsichtlich der sehr hohen Fremdreinigungskosten von rd. 135.000 Euro jährlich beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, hier durch den Gemeindevorstand die finanziellen Auswirkungen bei der Einstellung von eigenem Reinigungspersonal (ggf. zeitlich befristet) prüfen zu lassen.
Frage: Wie hoch sind die Reinigungskosten für alle Sporthallen?

Fahrradwege
Nach den Fahrradweg zwischen dem OT Hüttenberg und Rechtenbach mehrmals abgefahren bin, beantrage ich, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die beschlossene, teure Markierung der Ränder des Fahrradwegs (Randstreifen) zu streichen. Die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme stehen für mich in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen.

Auflösung der Gewerbepark Obere Surbach GmbH
Frage: Wie wird die beschlossene „Vermögensübertragung“ von Minus 2 Millionen Euro im Haushalt 2026 abgewickelt?  

Endausbau Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen“ – 600.000 Euro
Frage: Warum musste hier vor den Haushaltsberatungen eine Verpflichtungsermächtigung beschlossen werden?

Planungskosten für die neue Lüftungsanlage der Sporthalle
Frage: Gibt es die Möglichkeit, eine Neuausschreibung aufgrund der bisherigen Planungen durchzuführen, damit die schon gezahlten 135.000 Euro Planungskosten nicht abgeschrieben werden müssen?

Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung) 60.000 €
Frage: Ist inzwischen geklärt, wer diese Kosten bezahlt?

Erhöhung der Grundsteuer B
Derzeit scheint die Erhöhung der Grundsteuer B der einzige Weg zu sein, um ein
Haushaltssicherungsverfahren zu verhindern.
Die Folgen eines solchen Verfahrens sind jetzt nicht absehbar.
Auch wenn im März Kommunalwahlen anstehen wäre es sinnvoll, wenn sich hier einmal alle Fraktionen einig wären.