In den Sommerferien läuft in der Hüttenberger Kommunalpolitik nicht viel – jedenfalls nicht im Vordergrund.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist erst am 11. September.
Der Gemeindevorstand tagt weiter regelmäßig alle 2 Wochen – nicht öffentlich.

Ich hoffe, alle Fraktionen haben sich bis zur Sitzung der Gemeindevertretung  intensiv mit dem  „Überblick über die kommunalen Finanzen“ der Verwaltung auseinandergesetzt…

Das Förderprogramm des Bundes zur Sanierung/zum Bau von Bädern ist neu aufgelegt.
Letztes Jahr  wusste niemand so recht, wie die „Bewerbung“ der Gemeinde zum Förderprogramm aussah. Wir wurden auch nicht in das Programm aufgenommen.

In diesem Jahr wurden die Förderbedingungen des Bundes lt. Planer und Verwaltung  verschärft.  
Jetzt müsste lt. Verwaltung und Planer ein großer Teil der Fördermittel zur Einhaltung von zusätzlicher Auflagen beim Bau eingesetzt werden.
Aus diesem Grund wird ggf. die Gemeindevertretung entscheiden müssen, ob ein entsprechender Förderantrag gestellt werden soll.

Bei der Förderung geht es um einige Millionen Euro Fördermittel – vor einer Entscheidung sollten sich die Entscheider ausführlich informieren!

Am Dienstag übergab ein Vertreter der Landesregierung dem Bürgermeister im Feuerwehrhaus einen Förderbescheid für den geplanten Neubau.
Hierzu war die Feuerwehr, die Presse, der Gemeindevorstand – aber lediglich der Vorsitzende der Gemeindevertretung eingeladen.

Infos: 
Es gibt weiterhin keinen Schlussbericht, in welchem konkret erläutert wird, warum das bisherige Feuerwehrhaus nicht weiter genutzt und auch nicht saniert/umgebaut werden kann.
In den letzten Monaten wurde in der Gemeindevertretung nicht über den Neubau geredet.
Ab September wird auf dem alten Festplatz, welcher Standort für das neue Feuerwehrhaus sein soll, zunächst einmal das Zelt zur Unterbringung von rd. 200 Flüchtlingen stehen.

1)      Meine inzwischen sechs Wochen alte !!! schriftliche Bitte, eine ukrainische Familie mit 5 schulpflichtigen Kindern aus einer Dachgeschosswohnung in die leere Hausmeisterwohnung des ev. Gemeindezentrums umziehen zu lassen – weiterhin keine Reaktion des Gemeindevorstandes!!

 Dafür hat mich aber inzwischen Pfarrer Christoph Schaaf angerufen und mitgeteilt, dass die Kirchengemeinde bereit ist, die Wohnung an die Flüchtlingsfamilie zu vermieten.
DANKE!! 

2)      Meine schriftliche Bitte an den Gemeindevorstand, das Gutachten zur Fußgängerbrücke am Festplatz in Hörnsheim einsehen zu dürfen, damit eine Bürgerinitiative mit der Sanierung zum Erhalt der Brücke beginnen kann – weiterhin keine Reaktion des Gemeindevorstandes!!! 

Frage: Was ist so schwierig an meinen Bitten, dass der Gemeindevorstand nicht mal einen Zwischenbescheid schicken kann???? 

Baugebiete

Das kleine Baugebiet „Auf der Höll“ in Reiskirchen könnte demnächst bebaubar werden.

Bei dem Baugebiet „Dollenstück“ in Rechtenbach wurde nach vielen verlorenen Jahren ein neuer Umsetzungs-Versuch gestartet. Das dauert noch..

Ein neues Baugebiet für Hüttenberg wurde kurz vor der Aufnahme in den Regionalplan wegen eines Fehlers gestrichen.
Dafür wurden spontan zwei andere Flächen in den Regionalplan aufgenommen. Danach habe ich nichts mehr davon gehört.
Das dauert auch noch..

Und nun? 
Das wäre doch mal ein Thema für eine Info-Veranstaltung..

Gewerbegebiete

In der Gemeindevertretung
höre ich bei jeder Gelegenheit, wie wichtig Gewerbegebiete für Hüttenberg sind.
Sie bringen Gewerbesteuer-Einnahmen.

Fakten:
Alle Gewerbeflächen der Gemeinde sind verkauft.

Im Regionalplan ist eine große Fläche an der Autobahn als neue Gewerbefläche vorgesehen.
Wenn die Planung irgendwann so genehmigt wird, kann die Gemeinde entweder eine große Flächen mit einer Partnergemeinde erschließen (das Land stellen und die Einnahmen teilen..)
oder 4 Hektar selbst erschließen.

Gleichzeitig möchte die Gemeindevertretung aber jetzt mehrheitlich vorhandene private Gewerbeflächen in Mischgebiete umwandeln.
Mischgebiete können zur Wohnbebauung genutzt werden – und sind damit als Gewerbefläche verloren.

Ich habe das immer noch nicht verstanden.

Finanzplanungen

Im Zusammenhang mit der Hallenbad-Diskussion soll jetzt festgelegt werden, welche Projekte die Gemeinde in den nachsten 10 Jahren umsetzen möchte.

Gute Idee.
Zunächst sollten wir aber mal dem in den letzten Jahren gebetsmühlenartig wiederholten Rat der Kommunalaufsicht nach Prüfung der Gemeindehaushalte folgen
und einmal auflisten, welche Planungen warum noch nicht umgesetzt wurden…
(8 Millionen Euro gebundene Mittel im laufenden Haushalt..)

Die Wahl eines neuen Bürgermeisters rückt näher – und die Kandidaten stellen sich den Hüttenbergern vor.

Zuletzt haben sich die Kandidaten in Weidenhausen vorgestellt und Fragen zu der maroden Ortsdurchfahrt Weidenhausen/Volpertshausen beantwortet.

Mein Vorschlag wäre , dass der Ortsbeirat für den OT Hüttenberg zu einer öffentlichen Sondersitzung zu den spannenden Themen „Hallenbad und Bürgerhaus“ einlädt und den vier Bürgermeisterkandidaten dort Gelegenheit gibt, sich und ihre Meinungen vorzustellen.

Diese Frage kann ich nur mit einem klaren „nun ja..“ beantworten:
Im Prinzip beschließt die Gemeindevertetung den Haushalt der Gemeinde und der Gemeindevorstand setzt ihn um.
„Kassenprüfer“ ist die Kommunalaufsicht des LDK.

Nun muss man wissen, dass der LDK von den Kreisgemeinden finanziert wird.
Ja, die Haushalte der Gemeinden werden von Prüfern geprüft, die von den Gemeinden bezahlt werden…

Aus unseren Vereinen wissen wir, dass die Kassenführung jährlich von den Kassenprüfern geprüft wird. Die Kassenprüfer berichten dann in der Jahreshauptversammlung.

Auch der Gemeindehaushalt muss nach den Haushaltsbestimmungen jährlich geprüft werden.

Leider funktioniert das aber im LDK nicht, aktuell liegen der Gemeindevertretung die Prüfberichte für die Haushalte 2015 und 2016 vor.

Wen interessieren 6 Jahre alte Prüfberichte?
OK, Hans Kleinschmidt und ich haben sie gelesen (73 und 75 Seiten..), Hans hat in der Sitzung der Gemeindevertretung zu Beanstandungen bei Millionenbeträgen berichtet.
Das Interesse war gering..

Fakten: 
Aktuell und auch in den nächsten Jahren wird es keine Prüfung des Gemeindehaushalts geben, die dem Haushaltsgrundsatz „Jährlichkeit“ (jährlicher Abschluss des Haushalts mit Prüfung des Haushalts) entspricht.

Zudem: 
Die Kommunalaufsicht teilt festgestellte Mängel der Gemeindevertretung mit.
Das ist sinnvoll, da die Gemeindevertretung dann sehen kann, was falsch gelaufen ist.
Aber: Wenn sich die Gemeindevertreung nicht für die Beanstandungen der Prüfer interessiert, geschieht – nichts.
Und auch sonst regt sich niemand darüber auf.

Das sind Fakten aus dem deutschen Haushaltsrecht! 
Übrigens: Es geht dabei um unsere Steuergelder!!!!!

Ich will nicht darüber nachdenken, was dann bei den Ländern und beim Bund alles schief läuft… 

Etwas für die Jugendlichen tun!!
Wir geben jedes Jahr viele Millionen Euro für die Kindergärten – also für die Kinder bis 6 Jahre – aus.
Danach sind wir nicht mehr zuständig?

Was ist mit Jugendräumen, Freizeitangeboten, Bolzplätzen?
Was wünschen sich die Jugendlichen?

Die Eisenbrücke am Festplatz in Hörnsheim sanieren.

Zwischenstand: 

Die alte Fußgängerbrücke soll saniert oder gar abgerissen werden.
 
 Grund dafür ist, dass ein Gutachter nach mehr als 50 Jahren Nutzung festgestellt hat, dass das Geländer 10 cm zu niedrig ist.
 
 Deshalb wurde das Geländer mit Bauzaun-Elementen „gesichert“. 

Auf meinen Aufruf, die alte Brücke im Rahmen einer Bürgerinitiative zu sanieren, habe ich viele positive Rückmeldungen bekommen. 😊

Um herauszufinden, was der Gutachter konkret beanstandet hat und was getan werden muss, um die Brücke zu erhalten,
 habe ich den Gemeindevorstand angeschrieben und um Einsicht in das Gutachten gebeten. 

Ich habe den Brief auch einigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes persönlich gegeben und sie gebeten, sich für eine schnelle Erledigung einzusetzen. 

Leider warte ich noch immer auf eine Antwort…..  

„Überblick über die kommunalen Finanzen“
Die Verwaltung hat im Zusammenhang mit der Hallenbad-Diskussion einen „Überblick über die kommunalen Finanzen“ vorgelegt.

Link:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=102584&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=17&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true
siehe unter „Sitzungsunterlagen“.

Schon bei der ersten Durchsicht hatte ich einige Fragen (siehe Text weiter unten..).

Ich arbeite dran und werde hier berichten..

Gestern Abend stellten sich im Rahmen einer gut besuchten Info-Veranstaltung im DGH Weidenhausen alle vier Bürgermeisterkandidaten den Bürgerinnen und Bürgern vor.
Drei Kandidaten erläuterten anschließend  ihre Vorstellungen zur Sanierung der Rheinfelser Strasse und stellten sich dann den Fragen der vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger. 

Fakten: 
Die Rheinfelser Straße ist eine Landesstraße, also ist Hessen-Mobil für die Sanierung zuständig. 
Die Bürger können nicht nachvollziehen, warum sich in Sachen Sanierung nichts geschieht und seitens des Bürgermeisters immer wieder auf Gespräche mit Hessen-Mobil verwiesen wird. Die Bürger möchten an den Gesprächen beteiligt werden.

Der Bürgermeister kann als Straßenverkehrsbehörde z.B.  Geschwindigkeitsbegrenzungen festlegen und durch Geschwindigkeits-Warntafeln und „Blitzer“ überwachen lassen.
Hier wird nach Meinung der Bürger viel zu wenig getan.

Für die Kinder wären weitere Querungshilfen wichtig, damit sie (besonders auf dem Weg von und zur Schule) gefahrlos die enge, stark befahrene Straße überqueren können.

Radfahrer sind in der engen Ortsdurchfahrt besonders gefährdet. Auch hier müssen Lösungen gefunden werden.

Ein Bürger brachte  die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf den Punkt.  Er fragte, welche konkreten Maßnahmen die Bürgermeister-Kandidaten im ersten Jahr der Amtszeit durchsetzen wollten…


PS: Aktuell wird die Kreisstraße zwischen Weidenhausen und Wetzlar vom Lahn-Dill-Kreis
und die Landesstraße zwischen Volpertshausen und Oberwetz von Hessen-Mobil saniert. 
Beide Straßen grenzen an die Rheinfelser Straße – aber die bleibt erst mal Buckelpiste??

Gebundene Mittel
Seite 19:  
Kassenbestand 
14.807.396 Euro –
Gebundene Liquidität
8.277.819 Euro.

Frage: Welche konkreten Maßnahmen binden diese 8,2 Millionen Euro?

Überprüfung von gemeindeeigenen Gebäuden
Seite 12: 
Die DGH, BGH, FFW und KIGA) wurden lt Bericht aktuell umfassend bewertet (Dach, Fenster, Heizung, Sanitäranlagen, Lüftung…).

Fragen:
Was war der Anlass dieser Sonderbewertung, 
wer hat sie beauftragt, 
was hat sie gekostet?

Ist beabsichtigt, die konkreten Ergebnisse der Prüfung der Gemeindevertretung vorzulegen?

Straßensanierung
Seite 15:
Die Gemeindevertretung hat keine Informationen zum Thema „Straßensanierung“.
Es gibt kein Straßenzustands-Kataster.
Straßen werden entweder im zweiten Anlauf „spontan“ saniert (Weidenhäuser Straße)-
oder viele Jahre nach einem Grundsatzbeschluss und ohne eine konkrete Kostenschätzung (Millionen-Projekt „Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen + Stützmauer“ ca. 160 – 200 Grundsteuer-Punkte…)
oder mit Überraschungen
(Giessener Straße und Streichung der  Anliegerbeiträge).
Die Buckelpiste Rheinfelser Straße ist eine Landesstraße.

Frage:
Wann bekommt die Gemeindevertretung endlich ein aktuelles Straßenkataster,
(Zustand der Straße, Zustand des Kanals, in Zusammenarbeit mit den Orstbeiräten erstellt, kein Gutachter erforderlich),
damit ein Sanierungsplan erstellt werden kann?

Ich hatte am 12.7.23 folgende Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung gestellt:

Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten der Stützmauer Borngasse/Ecke Schützenstraße?

Wie ist der Sachstand „Suche nach einem neuen Pächter für die Bürgerstuben“?

Warum gibt es weiterhin keinen behindertengerechten Zugang zu den neuen Toiletten im DGH Reiskirchen?

Liegt zwischenzeitlich die Schlußrechnung für die neue Lüftungsanlage im DGH Rechtenbach vor?

Ist es richtig, dass der Gemeindevorstand die Beschaffung einer neuen Akustikanlage für das DGH Reiskirchen beschlossen hat – und was kostet die Anlage?

Ich frage zum dritten Mal, da die Frage immer noch nicht beantwortet wurde: Wurden bei den aktuell durchgeführten Kanalbefahrungen weitere Schäden der Schadensklasse festgestellt, welche zur Sanierung der Giessener Strasse und der Borngasse usw. geführt haben? Wenn ja, welche?

Nach Seite 12 der kurzfristig vorgelegten Sitzungsvorlage „Überblick über die kommunalen Finanzen“ wurden  die kommunalen Gebäude (DGH, BGH, FFW und KIGA) aktell umfassend bewertet (Dach, Fenster, Heizung, Sanitäranlagen, Lüftung…).
Was war der Anlass dieser Sonderbewertung, wer hat sie beauftragt, was hat sie gekostet?
Ist beabsichtigt, die Feststellungen, welche Grundlage der Kostenschätzungen waren, der Gemeindevertretung vorzulegen?

Der Bürgermeister teilte in der Sitzung mit, dass meine Fragen erst in der September-Sitzung beantwortet werden können, da sie nicht eine Woche vor der Sitzung eingereicht wurden.