Warum wurde der TOP Hallenbad gestern Abend nicht beraten?

• Auch für mich überraschend : 
  Bisher war ich davon ausgegangen, dass wir im Juli eine Grundsatz- Entscheidung treffen müssen, um zumindest den SWIM-Förderantrag 
  (1 Million Euro) stellen zu können.
  Auf Anfrage in der Sitzung: Diese Frist gibt es lt. Bürgermeister nicht mehr.

• Konkrete Aussagen zu den Kosten des Neubaus liegen erst am Ende der laufenden Leistungsphase im September vor. Bisher gibt es nur Schätzungen .

• Die jetzt vorgelegte Präsentation der  aktuellen Gemeinde-Finanzen muss gelesen und ausgewertet werden.

Sie kann hier eingesehen werden:

(https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=102584&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=17&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true).

Die Entscheidung zur Finanzierung und Gegenfinanzierung des Neubaus wurde deshalb gesten Abend vertagt.
Die Planung läuft weiter, nach Abschluss der Leistungsphase 3 im September diesen Jahres wird dann entschieden, ob die Planung fortgesetzt und das Hallenbad gebaut wird.

Weitere Infos folgen.

Grundsatzbeschluss für Abdichtungsarbeiten und Sanierung der Dachterrasse des Rathauses in Rechtenbach
1) Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme
„Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse des Rathauses“. Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

 2) Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme
 „Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse/ Dach der Mietswohnung, die
Abdichtung der Terrasse im Eingangsbereich und die Abdichtung der Terrasse
 vor dem Saal bei den Hüttenberger Bürgerstuben“.
Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

Info: Die Dachterrasse des DGH Rechtenbach ist saniert (siehe Foto).
Es wäre gut, wenn die Abdichtungsarbeiten an den Bürgerstuben in Hüttenberg  auch abgeschlossen wären, bevor ein neuer Pächter kommt..

• Ich hatte dringend empfohlen, dass zumindest der Bauausschuss über die Schlussabrechnungen aller Baumaßnahmen  der Gemeinde über 100.000 Euro informiert wird und der Gemeindevertretung dann berichtet.
  Das wurde als nicht notwendig angesehen.
  
• Ich hatte nach vielen Jahren Sanierung-Planung einen Schlussbericht zum Feuerwehrhaus Rechtenbach beantragt, aus welchem hervorgeht, warum das Feuerwehrhaus weder saniert noch umgebaut werden kann.

       Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt und die Neubau-  
       Planung fortgesetzt.

• Ich habe die schriftliche Bestätigung der Kommunalaufsicht, dass beim Abriss des Hallenbades gegen die Haushaltssatzung und die Vergaberichtlinien der Gemeinde Hüttenberg verstoßen wurde.
  Es wurde zur Kenntnis genommen, keine weiteren Auswirkungen.

• Bei dem Beschluss, die Borngasse und angrenzende Straßen zu sanieren, wurde die gesonderte Baumaßnahme „Bau einer Stützmauer entlang der Borngasse“ gleich mit beschlossen, obwohl ich darauf hingewiesen hatte,
  dass es zum (voraussichtlich recht teuren) Bau der Stützmauer nicht einmal eine Kostenschätzung gibt.
  (Manchmal spielen Kosten einfach keine Rolle..)

Ich hätte da noch einige Fakten (in den Texten weiter unten zu finden..) – aber warum rege ich mich überhaupt auf??

Geschwindigkeits-Warntafeln

Ich hatte berichtet, dass die beiden Warntafeln der Gemeinde nur begrenzt einsatzfähig sind.
Sie zeigen nur noch Geschwindigkeit an, speichern aber nicht mehr die Zahl der Fahrzeuge und Verstöße.

Diese Infos sind aber wichtig, wenn wir z.B. in der Rheinfelser Strasse die Notwendigkeit von Geschwindigkeits-Begrenzungen, Querungshilfen usw. begründen wollen. 

Nun hat der Gemeindevorstand die Beschaffung zweier neuer Warntafeln beschlossen. 🙂 

Zebrastreifen vor der Sporthalle Hüttenberg

Ich werde immer wieder von Rollstuhlfahrern, Senioren und Kindergärten gebeten, mich für eine Querungshilfe über die Hauptstraße vor der Sporthalle einzusetzen.

Ich habe das Gefühl, dass die Beratungen hierzu von Autofahrern geführt werden.
Da die Hauptstraße eine Landesstraße ist, kommt noch das Argument hinzu, dass „wir da sowieso nichts machen können“.

Ich sehe das nicht so – werde deshalb eine Unterschriftensammlung starten und ggf. mal einen Tag zu den zuständigen Leuten nach Wiesbaden fahren..

Eisenbrücke über den Kleebach am Festplatz Hörnsheim

Ich habe einige positive Rückmeldungen zu meinem Aufruf zum Erhalt der Brücke bekommen.

Deshalb werde ich jetzt das Gutachten zur Brücke anfordern, um zu sehen, welche Arbeiten erforderlich sind.

Hallenbad-Diskussion:
Neubau-Finanzierung

Grundsteuer.
Infos zum selbst rechnen:

Das neue Hallenbad kostet rd. 15 Millionen Euro.

Ein Kredit von
15 Millionen Euro würde bei 4 % rd. 600.000 Euro Zinsen pro Jahr
(+ Tilgung) kosten.

100 Punkte Grundsteuer entsprechen
rd. 300.000 Euro Einnahmen.

Der aktuelle Kassenbestand der Gemeinde beträgt 
14,8 Millionen Euro!!
Davon  sind lt. Bürgermeister  8 Millionen Euro  gebunden (damit werden die laufenden Projekte wie z.B. Sanierung DGH Reiskirchen, Rechtenbach und Hüttenberg bezahlt?).

Kindergarten-Gebühren

Die Kindergartengebühren sollen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wieder um 2% erhöht werden.

Fakten:
Die aktuelle Inflationsrate liegt bei 6-7 %.

Das Land Hessen bezuschusst 6 Stunden Betreuung am Tag für jedes KIGA-Kind.

Hüttenberg bietet mit dem „Hüttenberger Weg“ (bei welchem viele Wünsche der Eltern berücksichtigt wurden) eine sehr gute, aber auch teure Kinderbetreuung.

Der jährliche Zuschuss der Gemeinde zur Finanzierung der Kindergärten ist auf  3.700.000 Euro gestiegen.

Unglaublich!!

Nachdem die Bauarbeiten an der Kreisstraße Weidenhausen-Wetzlar begonnen haben, wird nun auch die Landesstraße zwischen Weidenhausen und Oberwetz saniert. Beide Straßen sind voll gesperrt.
Aber die Buckelpiste Rheinfelser Strasse in der Ortsdurchfahrt Weidenhausen-Volpertshausen bleibt, wie sie ist!!??

Hallenbad-Diskussion: Straßenbau

Behauptung:
Wenn wir das Hallenbad bauen, können wir keine Straßen mehr sanieren.

Meine Meinung:
Es gibt immer noch kein Straßenzustands-Kataster in Hüttenberg.
Straßen werden entweder im zweiten Anlauf „spontan“ saniert (Weidenhäuser Straße)-
oder viele Jahre nach einem Grundsatzbeschluss und ohne eine konkrete Kostenschätzung (Millionen-Projekt „Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen“ ca. 160 – 200 Grundsteuer-Punkte…)
oder mit Überraschungen
(Giessener Straße und Streichung der  Anliegerbeiträge).
Die Buckelpiste Rheinfelser Straße ist eine Landesstraße.

Also bitte erst mal zusammen mit den Ortsbeiräten und Bürgern ein Straßenzustands-Kataster erstellen, die Ergebnisse der Kanalbefahrungen einarbeiten – und dann sehen wir weiter..

Hallenbad-Diskussion: Bau von Kindergärten
Behauptung:
Wenn das Hallenbad gebaut wird, können wir keine neuen Kindergärten bauen.

Meine Meinung:
Noch in der letzten Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt wurde festgestellt, dass wir bei den Kindergärten mit dem „Hüttenberger Weg“ sehr gut dastehen.

Ein neuer Kindergarten „Dollenstück“ wurde mehrfach genannt.
Hinweis: Das „Treuhand-Modell“ zur Planung des Baugebiets Dollenstück in Rechtenbach wurde gerade nach Jahren der Erfolglosigkeit eingestampft.
Wir haben jetzt gerade mit einer ganz neuen Planung begonnen. Die Flächen sind weiter in Privatbesitz..

Hallenbad-Diskussion: Überprüfung gemeindlicher Gebäude
Fakt: Nach Seite 12 der kurzfristig vorgelegten Sitzungsvorlage „Überblick über die kommunalen Finanzen“ wurden  die kommunalen Gebäude (DGH, BGH, FFW und KIGA) aktell umfassend bewertet (Dach, Fenster, Heizung, Sanitäranlagen, Lüftung…).

Meine Frage:  Was war der Anlass dieser Sonderbewertung, wer hat sie beauftragt, was hat sie gekostet?
Ist beabsichtigt, die Feststellungen, welche Grundlage der Kostenschätzungen waren, der Gemeindevertretung vorzulegen?

Leider will die Hüttenberger Gemeindevertretung keine Mittel zur baldigen, jugendfreundlichen Verbesserung der Busverbindungen des VLWD bereitstellen. ☹

Möchte deshalb die Jugendlichen der Gemeinde auf das Jugendtaxi-Angebot des Lahn-Dill-Kreises hinweisen:

Jugendtaxi
Gerade im ländlichen Raum ist die Anbindung an das Netz des ÖPNV am Abend sehr schlecht. Um den Jugendlichen im Lahn-Dill-Kreis trotzdem die Möglichkeit zu geben an kulturellen Festlichkeiten teilzunehmen, einen Abend in der Stadt mit Freunden zu verbringen oder ins Kino zu gehen bietet das Jugendtaxi eine gute zusätzliche Möglichkeit für eine bessere Mobilität der jungen Menschen in unserem Landkreis. 

Junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren besitzen die Möglichkeit das Jugendtaxi in Anspruch zu nehmen.
 Für die Nutzung muss ein Benutzerausweis, die Jugendtaxi-Card, bei unserem Jugendbildungswerk beantragt werden. Mit der Jugendtaxi-Card haben die jungen Menschen die Möglichkeit Taxigutscheine bei ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu erwerben.
 Der Taxigutschein mit einem Gesamtwert in Höhe von 5 Euro kostet die Jugendlichen lediglich 2 Euro und wird durch die Heimatkommunen und den Landkreis subventioniert.
Mit den Gutscheinen kann das Taxi dann an Stelle von Bargeld bezahlt werden. 
 Somit wird den Menschen nicht nur eine sichere und bezahlbare Hin- und Rückfahrt ermöglicht, sondern Eltern werden auch vom „Mama/ Papa-Taxi“ entlastet und wissen um eine sichere Heimfahrt ihrer Kinder. Das Jugendtaxi trägt somit dazu bei, den Lahn-Dill-Kreis auch in Zukunft für junge Generationen attraktiv zu halten und Jugendlichen mehr Mobilität zu gewährleisten.

Der Link dazu:

Wir wissen viel über die Betreuung der Kinder in unseren Kindergärten.
Wir wissen aber wenig darüber, welche Wünsche unsere  Jugendlichen haben, um Hüttenberg für sie lebenswerter zu machen.
Nicht nur die Kinder unter 6 Jahren sind unsere Zukunft!!


Anträge aus der Sitzung des Jugendparlaments, welches die Interessen eines Teils der Hüttenberger Jugendlichen vertritt
(Bitte bis unten lesen!!) :

Vogelhäuser im Dorf aufhängen
Die Gemeinde soll etwas zum Erhalt der  noch vorhanden Vögel tun..

Anschaffung von E-Rollern
Die  Mobilität der  Kinder könnte dadurch gesteigert werden, nicht jeder kann sich einen E-Roller leisten..

Mehr Sitzmöglichkeiten schaffen -z.B. in der Nähe der Geschäftszentren- damit sich nicht nur Jugendliche dort treffen können.
(Siehe die gut genutzte Bank-Tisch-Kombination unter dem Baum vor den Bürgerstuben in Hüttenberg..)
PS:  Auch eine Idee für den Platz vor dem Rotlaub..

Baggersee und  Kinderdisko bauen
Ok, wir sollten einfach mal nachdenken, warum das beantragt wurde!!

Spielplätze regelmäßig mähen
Das macht der Bauhof zuverlässig, manchmal  wächst das Gras aber zu schnell. Früher gab es dann mal eine Elterninitiative..

Straße zwischen Weidenhausen und Volpertshausen reparieren
Rheinfelser Strasse. Das Problem ist leider bekannt – lt. Bürgermeister gibt es im August endlich einen Ortstermin mit Hessen-Mobil..
Übrigens: Wir sollten endlich mal gemeinsam mit den Ortsbeiräten ein Straßenzustands-Kataster aller Gemeindestraßen erstellen !!
PS: Straßen waren auch Thema im Kinderparlament..

Volleyballnetz  im Stadion Rechtenbauch neu spannen
Das ist keine große Sache, es macht nachdenklich, warum das beantragt werden muss..

Hallenbad neu bauen oder ein Freibad bauen
Ok, warten wir mal ab, was die nächsten Wochen bringen. Es gibt aber den Wunsch nach Schwimm- möglichkeiten im Dorf..

Verbesserung der Busverbindungen
Die Jugendlichen  haben keine Autos und sind auf die Busse angewiesen. Leider  sind hier in absehbarer Zeit keine grundsätzliche Verbesserung zu erwarten. Die Gemeindevertretung hat nur kleine Verbesserungen beschlossen, das Busangebot des VLDW ist im Vergleich zu den umliegenden Kreisen sehr bescheiden.

Jugendtreffs
Die Jugendlichen wünschen sich Orte, an denen sie sich treffen können.
Einfach so, ohne Verein. Es gibt nur sehr wenige Jugendräume in der Gemeinde. 
Weil die Erwachsen und politisch Verantwortlichen davon ausgehen, dass unsere Jugendlichen überwiegend Chaoten sind und die Räume zerstören würden?
(Kinder sind unsere Zukunft???)

Zebrastreifen an der Hessenstraße
Ein Zebrastreifen an der  Hessenstraßen-Kreuzung zur Schule ist schon jahrelang Thema in der Gemeindevertretung.
Es ist traurig, dass  hier immer wieder Vorschriften über das Wohl und die Interessen unserer Kinder gestellt werden!!!
PS:  Dieser (und weitere) Zebrastreifen wurde auch in der Sitzung des Kinderparlaments gefordert!


Außerhalb der Tagesordung:
Das Jugendparlament wurde von der Verwaltung schriftlich aufgefordert, zum geplanten Hallenbad-Neubau Stellung zu nehmen.
Das ist meines Wissens das erste Mal, dass das Jugendparlament zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde.
Das Jugendparlament hat  lange und sachlich diskutiert und  sich mehrheitlich  (bei einer Gegenstimme) für den Neubau ausgesprochen.

PS: In der Sitzung des Kinderparlaments am 6.7.2023 wurden die Kinder vom Bürgermeister über die Hallenbad-Planungen informiert. Auch die Kinder sprachen sich nach der Info für den Bau des Hallenbades aus.

Eine gute Sitzung, konstruktive Mitarbeit aller Ausschussmitglieder und einstimmige Beschlüsse!

Kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden:

Hier wurden Arbeitsaufträge an die Verwaltung formuliert, damit der Ausschuss in der nächsten Sitzung festlegen kann, auf welchen Gebäuden kurzfristig Photovoltaikanlagen installiert werden sollen.

Anpflanzung einer Wallhecke hinter dem Wohngebiet Nikolas Erlen
Die Ausgleichsfläche am Waldrand  sollte nach dem 20 Jahre alten Bebauuungsplan eine große Streuobstwiese sein.
Im Bebauungsplan war auch die Anpflanzung einer Hecke als Abgrenzung zwischen Wohngebiet und Ausgleichsfläche festgelegt.
Der Ausschuss hat empfohlen, die Hecke jetzt nicht direkt am Wohngebiet, sondern an der gegenüberliegenden Grundstücksgrenze anzupflanzen.

Radverkehrskonzept des Lahn-Dill-Kreises
Im Radverkehrskonzept des Lahn-Dill-Kreises gibt es sehr interessante Vorschläge in einem Maßnahmen-Steckbrief für Hüttenberg – unter anderem  Fahrbahnteiler an den Ortseinfahrten.
Die Vorschläge können hier eingesehen werden: 
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=102573&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=3&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true
Die Datei kann auch bei mir angefordert werden.
Die Ausschussmitglieder und die Fraktionen werden die Vorschläge bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses prüfen.
Bei der Prüfung und der Festlegung, welche
Maßnahmen umgesetzt werden sollen, werden auch die Bürger beteiligt und können ihre Meinung einbringen!
(Rückmeldungen bitte an mich).

Zum Beispiel Fahrbahnteiler an den Ortseingängen zur Verminderung der Einfahrgeschwindigkeit..

Bei Interesse kann das Konzept bei mir angefordert werden.

Auszüge aus dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung

…Den Punkt „Entlastung der überfüllten Schulbusse“ hat Klaus Heinrich Weber auf eigene Verantwortung dazu genommen. Bei einer eigenen Umfrage diesbezüglich wurde das Problem deutlich. 
Eine Entlastung würde die Gemeinde 16.000 Euro kosten, sei aber Aufgabe des LDK. Er spricht sich dafür aus, den Betrag seitens der Gemeinde zu übernehmen, falls der LDK keine Maßnahmen ergreift….

…Klaus Heinrich Weber bedankt sich als Ausschussvorsitzender des BuV bei den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.
Als Gemeindevertreter gibt er an, die Grünen hätten vor der Kommunalwahl versprochen, sich für Verbesserungen im Hüttenberger ÖPNV einzusetzen. Es sei ein Anliegen der Fraktion, in der Woche den 30-Minuten-Takt bei den Busverbindungen durchzusetzen und die Busse dann bis zum Krankenhaus in Wetzlar fahren zu lassen. Zusätzlich dazu sollten die Busse samstags stündlich und sonntags alle zwei Stunden fahren. 
Ein weiteres Anliegen sei eine bessere Anbindung nach Gießen über Linden oder Lützellinden.
Mit den derzeitigen Linien könne das nicht sinnvoll umgesetzt werden, weshalb man neue, kreisübergreifende Gespräche fordere. Er meint, dass eine engere Taktung der Busverbindungen nach Gießen tagsüber und ein besseres Busangebot abends und nachts am Wochenende leichter durchsetzbar wären, wenn man mehr junge Leute in der Gemeindevertretung hätte.
Für Pendler ins Rhein-Main-Gebiet sei eine gute Busverbindung zu den Bahnhöfen in Langgöns und Butzbach wichtig. Auch hier werde man am Ball bleiben.
Man wisse, dass das alles im Nahverkehrsplan des LDK für Hüttenberg so nicht vorgesehen sei.
Das Angebot des VLDW liege für die Grünen am unteren Bereich dessen, was möglich und sinnvoll sei. Die Forderungen nach Verbesserungen würden mit der Aussage „Dann müsst ihr es selbst bezahlen“ beschieden. Man wünsche sich für Hüttenberg, das im LDK an der Grenze zum Kreis Gießen liegt, mehr offene Zusammenarbeit zwischen dem LDK und dem Kreis Gießen beim Öffentlichen Nahverkehr zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger….

Leider wurde letztendlich mehrheitlich nur folgendes beschlossen:
Vollnkirchen wie die anderen Ortsteile anzuschließen
(Nr. 2 der Liste, keine Kosten)
• Für alle Ortsteile eine Verbindung um 5.20 Uhr nach Wetzlar einzurichten
(Nr. 3 der Liste – Kosten rd. 3.000 Euro)
• Die Busse der Linie 313 an allen Tagen bis zum REWE fahren zu lassen
(Nummer 11 der Liste – Kosten rd. 16.000 Euro)

Inzwischen gehen die neuen Grundsteuer-Festsetzungen ein.
Der dort genannte (höhere) Betrag ist der neue Grundbetrag (100 %) für spätere Grundsteuer-Bescheide der Gemeinde.

Die Gemeinde legt jährlich fest, welcher Prozentsatz des Grundbetrages an Grundsteuer gezahlt werden muss.
Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, liegt es also in der Hand der Gemeinde,
den Grundsteuer-Messbetrag (aktuell in Hüttenberg Grundsteuer A 440 % des Grundbetrages, Grundsteuer B 500 % des Grundbetrages) anzupassen.

Die Neufestsetzung des Grundbetrages sagt also zunächst einmal nichts darüber aus, wie viel Grundsteuer später tatsächlich in Hüttenberg gezahlt werden muss!