„In das Berichtswesen sind im Sinne einer Baukostenkontrolle der Umsetzungsstand aller veranschlagten und noch nicht abgeschlossenen Investitionen ab 50.000 € aufzunehmen. Dies betrifft nicht nur die 2023 veranschlagten Investitionen, sondern auch die der Jahre 2020, 2021 und 2022. Die Berichte sollten darüber hinaus noch stärker genutzt werden, um die Gremien zeitnah über die Umsetzung 2023 zu informieren und auch Optionen der Nachsteuerung zu eröffnen und auch bereits entsprechend der veränderten Vorgaben des § 12 GemHVO frühzeitig über die Planungen für 2024 zu informieren“.

Info:  Trotz Nachfrage habe ich bisher keinen entsprechenden Bericht gesehen.
Außer mir hat aber auch niemand nachgefragt..

Heute wurde der neue Bürgermeister in sein Amt eingeführt –
und bald beginnt ein neues Jahr.

Ich wünsche mir, dass folgende, schon lange bekannte, aber noch immer nicht entschiedene Themen als TOP auf der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr am 30.1.2024 stehen:

Eine sachliche Grundsatzentscheidung zum Bau des Hallenbads –
bitte ohne Vorwürfe, Schuldzuweisungen und „Nachtreten“.

Eine Grundsatzberatung zum Sanierungs- und Handlungsbedarf bei Heizung/Lüftung der Sporthallen/der Bürgerstuben im OT Hüttenberg.

Grundsatzberatungen zur Senkung des immer weiter steigenden Defizits
(2024 = 4,7 Millionen Euro?) für den Betrieb unserer Kindergärten
und zur Beteiligung der Eltern an den hohen Kosten für den Betrieb der Kindergärten.

Eine Grundsatzentscheidung  zur Umsetzung der Planungen für das Baugebiet „Auf der Höll“ in Reiskirchen im 1. Halbjahr 2024 und
(nach 10 Jahren ergebnisloser Beratung endlich) ebenfalls im 1. Halbjahr 2024
– eine Entscheidung zum  Baugebiet „Dollenstück“ in Rechtenbach.
 

Eine Grundsatzberatung zu der Frage, ob in den OT Rechtenbach und Weidenhausen weiterhin zwei Bürgerhäuser betrieben und unterhalten werden sollen.

Da ich nicht an der Sitzung  teilgenommen habe, muss ich vor einem Bericht das Protokoll abwarten.

Wichtigster TOP war eine erste Beratung des Haushalts 2024.
Ich hoffe, alle Gemeindevertreter/innen beschäftigen sich weiter mit dem Haushalt und geben ihre Fragen an die Ausschussmitglieder weiter.
(Nach der Geschäftsordnung dürfen im Ausschuss weiter nur Auschussmitglieder und Fraktionsvorsitzenden reden und Fragen stellen..).

Diesmal waren aber auch die Ortsbeiräte eingeladen und konnten ihre Wünsche einbringen. Leider wurde dies nicht von allen Ortsbeiräten genutzt.

Die Wahl eines neuen Vorsitzenden lief nicht wie von der Koalition vorgesehen (nach drei Wahlgängen ohne Mehrheit durch Losentscheid).

Haushaltsansätze ..

Im Haushaltsentwurf 2024 gibt es einige Haushaltsansätze, welche bisher nicht in der Gemeindevertretung beraten wurden, z.B.

Lüftungsanlage Bürgerstuben                             480.000 Euro

Planungskosten Lüftungsanlage DGH Volpertshausen  
 50.000 Euro

Fassade DGH Volpertshausen (für 2025)    185.000 Euro

Bau Attrium?
( ggf. Kosten für  behindertengerechten Zugang zu den Toiletten DGH Reiskirchen?)                  65.000 Euro

Mit diesen Ansätzen werden meiner Meinung nach seitens der Verwaltung Zeichen für spätere Beschlüsse der Gemeindevertretung gesetzt, da die Haushaltsansätze ja mit Genehmigung des Haushalts (ohne vorherige Beratung) im Haushalt festgeschrieben sind.
 Auch sollten diese Investitionen für das Jahr 2025 nicht in den Haushalt 2024 aufgenommen werden.

Da die Gemeindevertretung und nicht die Verwaltung die künftige Entwicklung der Gemeinde bestimmt, sollten bisher nicht in der Gemeindevertretung beratene Ansätze nach dem Grundsatz „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ meiner Meinung nach aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen werden. 

Meine Infos zu den Tagesordnungspunkten:

Neuer TOP „Zustimmung zur Kapitalerhöhung KEAM“
Der TOP wird wegen Eilbedürftigkeit auf Antrag des Bürgermeisters mehrheitlich als weiterer  TOP auf die TO genommen.
Der Kapitalerhöhung wird mehrheitlich zugestimmt.
Hans Kleinschmidt zeigt auf, dass die Kapitalerhöhung bei anderen Gemeinden schon im September beraten wurde.

TOP „Wahl der Schiedspersonen für den OT Hüttenberg“
Thomas Kaiser, Eichgasse 7, Hüttenberg wird einstimmig und
Markus Reinhardt, Abendseite 22, Rechtenbach mit einer Gegenstimme
für 5 Jahre als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Hüttenberg gewählt.

TOP „Austausch der Heizung im gemeindeeigenen Gebäude Rosenstraße 4“
Die Gemeindevertretung wird informiert, dass der Gemeindevorstand den Austausch der Heizung im Rahmen seiner Befugnisse für rd. 16.000 Euro beauftragt hat.

TOP „Aktualisierung der Brandmeldeanlage in der Sporthalle Volpertshausen“
Die Gemeindevertretung wird informiert, dass der Gemeindevorstand die Aktualisierung der Brandmeldeanlage durch die Firma, welche die Anlage bisher gewartet hat -und ohne Ausschreibung-  im Rahmen seiner Befugnisse beauftragt hat.
Die Kosten betragen rd. 25.000 Euro (der Gemeindevorstand kann Aufträge bis 35.000 Euro eigenverantwortlich vergeben).

TOP  „Änderung der Entwässerungssatzung“
Die Fa. Allevo hat im Auftrag der Gemeinde in einem Gutachten ermittelt, welche Gebühren 2024 für Niederschlags- und Schmutzwasser erhoben werden müssen.
(Ich werde nachfragen, was  ein solches umfangreiches Gutachten kostet..)
Gemäß Gutachten muss die Schmutzwassergebühr auf von 1,96 Euro auf
2,80 Euro/m3 erhöht
und die Niederschlagswassergebühr von 0,64 Euro auf 0,50 Euro/m3 reduziert werden.
Die Erhöhung / Reduzierung wurden einstimmig beschlossen, obwohl Fragen unbeantwortet blieben.
(Ich werde später einige Hintergrund-Infos nachliefern).

TOP „Hebesatzung 2024 (Erhöhung der Grundsteuer B)“
Die derzeitigen Hebesätze sind :
Grundsteuer A: 440 v. H.
Grundsteuer B: 500 v. H.
Gewerbesteuer: 400 v. H.

Auf Antrag des Bürgermeisters soll der Hebesatz der Grundsteuer B
für 2024  um 160 Punkte auf 660 Punkte und
für 2025 auf um 128 Punkte auf 628 Punkte erhöht werden.
Begründung: Die hohen Kosten der beschlossenen Straßensanierung „Borngasse und angrenzende Straßen“ in Weidenhausen.
(Siehe dazu meine Berichte weiter unten..).

Die Gemeindevertreter sahen hier noch Beratungsbedarf, der Antrag wurde mit
10 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
(Mir ist u.a. nicht klar, warum schon jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2025 beschlossen werden soll..
Bei Fragen bitte gern schreiben/anrufen..).

TOP „Bauleitplanung OT Hüttenberg / Wiesenstraße
(Siehe meine Begründung, warum ich zugestimmt habe, weiter unten..)
Die Gemeindevertretung stimmte der Änderung des Bebauungsplanes ohne weitere Beratung mit 17 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

TOP „Grundhafte Erneuerung der Weidenhäuser Strasse“
(Siehe meine längere Begründung, warum ich nicht zustimmen konnte, weiter unten..)
Der Bürgermeister teilt mit, dass sich der Baubeginn bis Mitte/Ende Januar verzögert.
(An dieser Stelle habe ich überlegt, ob ich der Gemeindevertretung meine
-für alle schon lange vor der Abstimmung hier nachlesbare- Meinung zum hektischen Ablauf der Auftragsvergabe vortragen soll. Ich habe es gelassen…).

Die Gemeindevertretung beschließt mit 18 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen die Erweiterung der Baumaßnahme „Sanierung Weidenhäuser Straße“ durch eine zusätzliche Kanalbaumaßnahme, welche rd. 240.000 Euro kosten wird.
Die Straße an der Schule wird durch die Baumaßnahme voraussichtlich bis März/April 2024 gesperrt bleiben.

TOP „Sanierung des Sockels und der Fassade des DGH Klein-Rechtenbach
(Anmerkung: Irgendwann muss die Gemeindevertretung sich damit auseinandersetzen, was es kostet, wenn in zwei Ortsteilen zwei Bürgerhäuser betrieben und unterhalten werden müssen..)
Das bisherige Angebot:
Sanierung des Sockels  ca. 43.000 € und
Ausbessern und Anstreichen der Fassade ca. 48.000 €.
Eine Ausführung im Jahr 2023 war (auch hier ..) nicht realisierbar.
Aus diesem Grund sollen nun im Haushalt 2024 (unter Berücksichtigung von Preissteigerungen!) 139.000,00 €  für diese Sanierungsmaßnahmen eingestellt werden.

TOP „Waldwirtschaftsplan 2024“
Endlich mal etwas erfreuliches: Dank der sehr guten Arbeit unseres Försters stand schon im September fest, dass 85.000 Euro mehr eingenommen werden als geplant. Und das, obwohl alle vorgesehenen Arbeiten durchgeführt wurden – wovon sich die Gemeindevertreter bei einer Waldbegehung selbst überzeugen konnten.
(Es wäre sicher hilfreich, wenn auch in anderen Bereichen vor wichtigen Abstimmungen  Ortsbesichtigungen durchgeführt würden..) 
Der Waldwirtschaftsplan 2024 wurde einstimmig angenommen.

TOP „Verbesserung der Verkehrssituation an der Sporthalle Hüttenberg“
Der Bau- und Verkehrsausschuss hat der Gemeindevertretung empfohlen, den Gemeindevorstand mit der Planung einer Querungshilfe (Zebrastreifen, Fußgängerampel..) über die Hauptstraße an der Sporthalle in Höhe der Apotheke zu beauftragen.
Eine solche Querungshilfe wird immer wieder von Senioren, Rollstuhlfahrern und den Kindergärten gefordert.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass Hessen-Mobil hier keinen Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel genehmigen wird. (Hinweis: Es gibt Fußgängerampeln in Rechtenbach und Weidenhausen). 
Er sieht eine von der Gemeinde finanzierte Querungshilfe (wie am Schulweg am Kreuz) als einzige Möglichkeit an, die Verkehrssituation für Senioren, Kinder und Rollstuhlfahrer zu verbessern.
Nach Beratung erteilt die Gemeindevertretung einstimmig einen offenen (nicht auf eine selbst finanzierte Querungshilfe begrenzten!!) Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssituation an den Gemeindevorstand.
Ich bleibe dran und berichte weiter!!

Sitzung der Gemeindevertretung am 4.12.2023

Der ursprüngliche Auftrag der Gemeindevertretung an den Gemeindevorstand war, den Auftrag zur Aufbringung der letzten Teerschicht auf dem noch nicht fertiggestellten Teilstück der Straße (von der Absperrung bis zum Kreisel) zu vergeben. 

Zu Beginn der Arbeiten stellte sich dann heraus, dass die Kanalrohre im unteren Bereich der Straße seit mehr als 15 Jahren nur ca. 20 cm unter der Teerschicht liegen. 

Foto oben: Der Kanal liegt in der Mitte der linken Fahrspur – und zumindest bei den beiden letzten Aufgrabungen nur ca. 20 cm unter der Teerschicht. 

Es gab nun zwei Möglichkeiten:
 A) Einfach die noch ca. 30 cm fehlende Teerschicht aufbringen.
 Damit wäre die Teerschicht über dem Kanal höher und die Straße wäre jetzt wieder befahrbar. Kosten: rd. 60.000 Euro. 

B) Die Straße aufgraben, die Kanalrohre herausnehmen und kleinere Rohre einsetzen, damit die Teerüberdeckung höher wird (Zusatzkosten: 240.000 Euro).
 Der Bürgermeister sah die Notwendigkeit einer Eilentscheidung.
 Also wurde der Gemeindevorstand vor Ort zu der Problematik informiert.
 (Anmerkung: Der Gemeindevorstand war hierfür nicht zuständig, da er nur Bauaufträge bis 35.000 Euro vergeben darf).
 

Meines Wissens wurden folgende Probleme diskutiert:

 1.) Gefahr von Wasser-Rückstau in den Kellern des angeschlossenen Baugebietes „Birkenweg“.
 Ich sehe diese Gefahr nicht, da der Kanal genügend Gefälle hat und die Kellerböden ca. 2 m über dem Kanal liegen (siehe erstes Foto mit Stützmauer). 

2.) Gefahr, dass ein Kanalrohr zusammenbricht.
 Nach Rücksprache mit Baufachleuten ist die Gefahr, dass ein seit mehr als
 16 Jahren in der Mitte einer Fahrspur verlegtes Kanalrohr zusammenbricht,
nahe Null. 

3.) Notwendigkeit, den Stauraum in den Rohren und dem Rückhaltebecken von 25 auf 56 Kubikmeter zu erhöhen. 

Das vorhandene Stauvolumen reicht nach Aussage der Verwaltung für das bisherige Baugebiet Birkenweg 1+2 aus. Es müsste ausgeweitet werden, wenn Birkenweg 3 käme. Hierfür gibt es aber bisher keinerlei Planungen.
 Natürlich ist es sinnvoll, bei Hochwasser Regenwasser ggf. im Kanal aufzustauen.
Aber: Es gab mehr als 16 Jahre lang keine Probleme mit dem anfallenden Regenwasser. Auch große Regenwassermengen können beim Ablauf vom Rückhaltebecken in den Schwingbach kaum Schaden anrichten.
Warum also 240.000 Euro aufwenden, um bei einem Hochwasser
25 Kubikmeter Wasser in den Rohren stauen zu können? 

4.) Probleme bei der Gewährleistung, wenn einfach eine weitere Teerschicht von 30 cm aufgebracht wird.
Fakten: Die Gewährleistung für das falsche Verlegen der Rohre vor mehr als 16 Jahren kann nicht mehr durchgesetzt werden, da es die beteiligten Firmen nicht mehr gibt.
Die Gewährleistung für das Aufbringen einer weiteren 30-cm-Teerschicht sehe ich als unproblematisch an.
 

Der Bürgermeister und der Gemeindevorstand sprachen sich nach dem Ortstermin dafür aus, die Rohre neu verlegen zu lassen. 

Wegen der Eilbedürftigkeit wurden dann die Fraktionsvorsitzenden aufgefordert, kurzfristig in den Fraktionen abzustimmen, ob der Gemeindevorstand den Auftrag zu Neuverlegung der Rohre vergeben darf. 

 Anmerkungen:
 Ich habe nicht verstanden, was der Grund für die Eile war.
Eine Auftragsvergabe ohne Beratung in einer Sitzung der Gemeindevertretung ist weder in der Haushaltssatzung noch in der Vergabeordnung vorgesehen! 

Nachdem die Fraktionsvorsitzenden Zustimmung signalisiert hatten, wurde der Auftrag am 4.10.2023 durch den Gemeindevorstand vergeben. 

Anmerkungen: 

·        Der Auftrag über 240.000 Euro wurde meines Wissens ohne eine Ausschreibung vergeben. 

·        Eine von mir geforderte Sondersitzung der Gemeindevertretung vor der Auftragsvergabe am 4.10.2023 wurde mit Hinweis auf hohen Zeitaufwand und zusätzliche Kosten abgelehnt. 

·        Am 23.10.2023 fand dann eine Sondersitzung der Gemeindevertretung zum Thema „Finanzielle Unterstützung des TV Hüttenberg“ statt.. 
(Dabei ging es „nur“ um 160.000 Euro..)

Am Montag, 4.12.2023 werden nun alle Fraktionen die Vergabe des Auftrages durch den Gemeindevorstand nachträglich genehmigen, 
da der Auftrag ja vergeben ist und es wenig Sinn macht, jetzt noch darüber zu diskutieren. 

Es wurden wieder einmal ohne Beratung in der Gemeindevertretung Fakten geschaffen… 

Aber:
Trotz der Eilentscheidung und schnellen Auftragsvergabe steht die Baustelle weiter still. 

 Nach einem Bericht im Gemeindeblättchen geht die Verwaltung davon aus, dass die Bauarbeiten im 1. Quartal 2024 abgeschlossen werden.
Die Schulbusse müssen wohl noch einige Monate durch Seitenstraßen fahren, die dadurch auch nicht besser werden…

Warum also die ganze Hektik??

Info  für die Leser: 
Ich werde heute in der Gemeindevertretung nichts zu dem TOP sagen. 

Die Entscheidung der Gemeindevertretung steht bereits fest, 
ich würde länger als die zulässigen 5 Minuten Redezeit brauchen,
eine Diskussion in der Sitzung der Gemeindevertretung  ist durch die Regelungen der Geschäftsordnung ausgeschlossen –
und ich werde schon jetzt als „ewiger Stänkerer“ bezeichnet, weil ich meine Meinung äußere… 

Ich  teile meineMeinung hier öffentlich mit, eine Dokumentation mit Fotos kann bei mir angefordert werden.

Was passiert, wenn ich Gesetze einfach ignoriere?
 (Warum ich der Umwandlung einer Fläche von Gewerbegebiet in Mischgebiet in der Wiesenstraße zustimme). 

Der Besitzer einer Gewerbefläche in der Wiesenstraße hat beantragt,
 die Fläche von Gewerbegebiet in Mischgebiet (Baugebiet) umzuwandeln.
 Über den Antrag wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 4.12.23 entschieden.
 
 Ich werde der Umwandlung zustimmen,
 damit hier nach ..zig Jahren endlich Rechtssicherheit geschaffen wird.
 
 Begründung:
 Vor ca. 40 Jahren wurde auf der Gewerbefläche in der Wiesenstraße ein Lagerhaus  einer Baustoff-Firma errichtet.
 Dabei wurde u.a. eine Mauer in der Gewässer-Schutzzone entlang des Kleebachs gebaut. Hierfür soll eine Baugenehmigung vorliegen.
 
 Im Laufe der Zeit wurde das Erdgeschoss des Lagerhauses zum Rewe-Markt,
 Bio-Markt und jetzt zur Bio-Großküche umgebaut.
 Auch der angrenzende ehemalige Getränkemarkt wurde umgebaut und in der Gewässer-Schutzzone bis zum Kleebach erweitert.
 Im Obergeschoss gab es einige Zeit eine Pizzeria.
 
 Unbemerkt von den Behörden wurden im  Obergeschoss des Gebäudes nach und nach Wohnungen gebaut, obwohl das auf einer Gewerbefläche nicht zulässig ist.
 
 Unbemerkt bedeutet, dass der Bauaufsicht ca. 20 Jahre lang -und trotz aller Umbauten- nicht aufgefallen ist, dass dort im Obergeschoss Wohnungen gebaut und vermietet wurden.
 Auch bei der Gemeinde ist nicht aufgefallen, dass Menschen ca. 20 Jahre lang in einem Gewerbegebäude wohnten und sich dort polizeilich an- und abmeldeten.
 
 Leider war es nicht möglich, genauere Informationen zu sammeln, weil auch der Bauausschuss aus Datenschutz-Gründen keine Einsicht in die Bauunterlagen bei der Gemeinde nehmen darf.

Nach Auflösung der Baufirma wurde das Gebäude an einen neuen Besitzer verkauft und durch den neuen Besitzer umfangreich saniert (ich habe es mir
vor Ort angeschaut).

Der neue Besitzer des Gebäudes möchte nun (für mich nachvollziehbar) Rechtssicherheit herstellen.
Mit einer Umwandlung der Fläche von Gewerbegebiet in Mischgebiet werden die Wohnungen im Obergeschoss des Gebäudes legalisiert.


Anmerkung:
 Mir ist klar, dass es weitere ähnliche Umwandlungsanträge geben wird.
 Ich frage mich aber als Gemeindevertreter: Was hat die Gemeinde davon, wenn wir weiter ohne Vorgaben der Gemeinde Gewerbeflächen in Mischgebiete  Baugebiete) umwandeln?
Obwohl wir ja doch Gewerbeflächen wegen der Gewerbesteuer brauchen und die Schulen und Kindergärten schon jetzt voll belegt sind??
Aber: Wer hat schon Zeit und Lust, sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen?
 

PS: Die Antwort zu meiner Frage in der Überschrift:
Es passiert nichts. Ich kann jahrzehntelang Miete für Wohnungen kassieren, die nicht hätten gebaut werden dürfen – 
und zum Schluß wird der Bau der Wohnungen ohne Gegenleistung legalisiert – und damit der Wert des Grundstücks erhöht…

Vorab:
Die Grundsteuer B soll 2024 von 500 Punkten auf 660 Punkte angehoben werden
Grund: Die Kosten der Straßenbaumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ in Weidenhausen (siehe Berichte weiter unten).

Die Gebühr für Niederschlagswasser soll 2024 von 0,64 Euro auf 0,50 Euro pro Kubikmeter gesenkt,
die Gebühr für Schmutzwasser von 1,96 Euro auf 2,80 Euro erhöht werden .

Zuhörer
(außer Mitgliedern des Gemeindevorstands/ der Gemeindevertretung):
Drei
(Also: Warum mache ich mir so viele Gedanken? Es interessiert doch kaum jemand..) 

Themen:
Angebote für Jugendliche (Jugendraum, Veranstaltungen, Bolzplatz, Treffpunkt mit Bänken und Grillmöglichkeit..)?
Der Ortsbeirat sieht keinen Handlungsbedarf. Der Jugendpfleger ist ausgelastet und kann keine weiteren Aufgaben übernehmen. Der vorhandene Jugendraum am alten Sportplatz wird genutzt. Die Jugendlichen werden durch die Vereine gut betreut. 

Müll in der Landschaft:
Ärgerlich, aber nicht durch die Gemeinde und Müll-Sammelaktionen zu lösen.
 Die Bürger sollen zu mehr Disziplin aufgerufen werden. 

Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wetzlarer Straße / Brückenstraße
Erneute Beratung. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit. Zuständig ist der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde. Die Umsetzung ist bisher nicht erfolgt. 

Einbahnstraßen Langgönser Straße und Eichgasse – Geisterfahrer
Geisterfahrer (gegen die Fahrtrichtung) gibt es vermutlich, weil die Verkehrszeichen ungünstig stehen. Soll geprüft und ggf. geändert werden. 

Neubau Hallenbad
Der Ortsbeirat ist grundsätzlich für den Neubau, sieht aber bei Kosten von inzwischen mehr als 18,4 Mio Euro nur noch eine Umsetzungsmöglichkeit, wenn der Bundeszuschuss von 5 Mio Euro gewährt wird.
Nach der Haushaltssperre des Bundes ist nicht klar, ob es einen Bundeszuschuss geben wird.
Die Energieversorgung des neuen Hallenbades ist weiter nicht geklärt. 

Energieversorgung Sporthallen und Bürgerstuben (Heizhaus)
Der Bürgermeister hat Gutachten zur Energieversorgung der Sportshallen / der Bürgerstuben beauftragt. Einzelheiten und Kosten sind nicht bekannt.
Die bereits beschlossene Einstellung eines Energie-Managers bei der Gemeinde ist noch nicht umgesetzt. 

Bürgerstuben
Auf Anfrage: Mittel zur Erneuerung der Fensterfront der Gaststätte sind im Haushalt 2023 eingestellt. 

Mitfahrbänke
Eine heimische Firma will Mitfahrbänke in allen OT aufstellen. Der Ortsbeirat empfiehlt, die Bänke an zentralen Orten an den jeweiligen Straßen (Richtung Wetzlar und Gießen) aufzustellen. 

Einfahrgeschwindigkeit an Ortseingängen verringern
Der Ortsbeirat empfiehlt, an allen Ortseingängen Geschwindigkeits-Warntafeln zu installieren. Hierzu müssten weitere Warntafeln beschafft werden. 

Querungshilfe über die Hauptstraße an der Sporthalle
Der Ortsbeirat unterstützt die Empfehlung des Bau- und Verkehrsausschusses, welche am 4.12.23 in der Gemeindevertretung beraten wird.
Die Installation einer Fußgängerampel wird als zweckmäßig angesehen. 

Neue Beschallungsanlage in den Bürgerstuben
Auf Anfrage eines Zuhörers unterstützt der Ortsbeirat die Forderung, zeitnah eine neue Beschallungsanlage in den Bürgerstuben zu installieren. 

Zustand der Gemeindestraßen
Der Zustand der Einfahrt zu „Junge Gräben“ von der Langgönser Straße und der Einfahrt „Berliner Straße“ an den Tennisplätzen in Hörnsheim wird bemängelt (Schlaglöcher).

Backhaus (Onnerlenner Backhaus)
Der Boden des Ofens hat Risse. Es soll ein neuer Reperaturversuch unternommen werden. Das Backhaus wird nur noch von wenigen Bürgern genutzt.
(Meine Meinung: Das Backhaus sollte von einem Verein übernommen und betreut werden..)

Vorab zur Halbzeit der Amtszeit des Ortsbeirats:

Meiner Meinung nach hat der Ortsbeirat bisher nur das getan, was unbedingt notwendig war. Ich hatte viel mehr Aktivitäten erwartet!!
 Vielleicht spiegelt der Ortsbeirat aber auch nur die Lethargie der Einwohner des OT Hüttenberg. Dafür spricht auch die Planung einer Sitzung zu einer Zeit, wo viele Bürger noch arbeiten.
 Dann darf man sich aber auch nicht aufregen, dass seitens der Gemeinde im OT Hüttenberg wenig läuft..

Meine Wünsche an den Ortsbeirat:

Bürgerstuben
Klare Signale an Gemeindevertretung und Gemeindevorstand:
Zeitnah neue Beschallungsanlage einzubauen,
die Sanierung der Fensterfronten der Gaststätte zu beauftragen und umzusetzen,
die schon lange beschlossene Abdichtung der Terrassen endlich zu beauftragen,
 das Thema „Heizung und Lüftungsanlage der Bürgerstuben“ auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu nehmen.

Hallenbad
Es wäre hilfreich, wenn der Ortsbeirat eine Stellungnahme zum Hallenbad-Neubau abgeben würde.
Falls das Hallenbad nicht gebaut werden sollte, wäre es hilfreich, wenn sich auch der Ortsbeirat Gedanken zu der künftigen Nutzung der Hallenbad-Fläche machen würde!

Sporthallen
Klare Signale an Gemeindevertretung und Gemeindevorstand:
 Gleich nach der Entscheidung zum Hallenbad-Neubau im Januar muss das Thema „Heizung und Lüftung der Sporthallen“ auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung!

Querungshilfe an der Sporthalle
Eine Querungshilfe an der Sporthalle für Rollstuhlfahrer, Kindergarten-Kinder und Schüler, welche die Busse nutzen, ist (endlich) Thema in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.
 Hierzu sollte der Ortsbeirat eine Stellungnahme abgeben!

Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wetzlarer Straße/Brückenstraße
Ein solcher Spiegel war schon Thema in einer Sitzung des Ortsbeirats. Geschehen ist bisher nichts. Zuständig ist der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde.
 Auch hier wäre eine Forderung des Ortsbeirats hilfreich.

Einfahrgeschwindigkeit an den Ortseingängen
Bürger fordern immer wieder, die Einfahrgeschwindigkeiten an den Ortseingängen zu verringern.
 Im Radwegeplan des LDK wurden hierzu gute Vorschläge gemacht.
 Es wäre gut, wenn sich der Ortsbeirat mit der Thematik beschäftigen und auch hier Forderungen aufstellen würde.

Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde
Der Ortsbeirat könnte auch eine Stellungnahme zu den Haushaltsplanungen der Gemeinde für das Jahr 2024 abgeben…

Ich würde mich freuen, wenn es seitens der Bürger des OT Hüttenberg weitere Themenvorschläge zur Sitzung des Ortsbeirats gibt!!!

Info: Der Gesamthaushalt der Gemeinde liegt 2024 bei rd. 28 Mio Euro Einnahmen und rd. 29 Mio Euro Ausgaben.


 25.11.2023
 Fundsachen
 Wie sicher auch alle anderen Gemeindevertreter/innen verbringe ich aktuell viel Zeit damit, die 270 Seiten Haushaltsentwurf für 2024 durchzuarbeiten.

Was mir dabeiso aufgefallen ist: 

 Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde von 2022 auf 2023 um eine Million Euro auf 4,2 Mio Euro gesenkt. 2024 sind dann wieder 5 Mio Euro Einnahmen eingeplant.
Für Einnahmen aus der Grundsteuer B waren 2023 = 1,56 Mio Euro und sind für 2024 = 2,06 Mio Euro eingeplant.
Für Einnahmen aus der Einkommensteuer 2023 = rd. 8 Mio Euro und 2024 = 8,3 Mio Euro.

Der Zuschuss der Gemeinde zu den Kosten der Kinderbetreuung steigt von
3,7 Mio Euro 2023 auf 4,7 Mio Euro 2024.

Die Gemeinde hatte am 31.12.2022 Rücklagen in Höhe von rd. 6,4 Mio Euro.

Die Sanierung der Borngasse und der angrenzenden Straßen ist im Haushalt 2024 mit rd. 650.000 Euro veranschlagt. 
Die Gesamt-Bausumme liegt viel höher.

Die Gemeinde hat Ende 2022 rd. 11.000 Einwohner: 
660 Kinder unter 6 Jahren, 
1360 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 17 Jahren, 
6669 Menschen im erwerbsfähigen Alter =18-65 Jahre und 
2220 Senioren über 65 Jahren. 

24.11.2023
Sanierung von Jugendräumen
Im Haushalt 2024 ist die Sanierung der Fassade des Jugendraumes Hüttenberg
(Sportlerheim am alten Sportplatz) und die Sanierung des Jugendraums in Rechtenbach (am DGH Klein-Rechtenbach) vorgesehen.
Meiner Meinung sollte bei dieser Gelegenheit in einer Sitzung der Gemeindevertretung geklärt werden, wie diese Jugendräume genutzt werden und ob es auch in anderen Ortsteilen Bedarf für Jugendräume gibt.

21.11.2023
Hallenbad und Sporthallen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der aktellen Haushaltssperre des Finanzministers gibt es wohl keinen Bundeszuschuss von 5 Millionen Euro zum Neubau des Hallenbades.
Damit wird die Finanzierung des Neubaus schwieriger.
Hier muss in den nächsten Wochen eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.

Erinnerung:
Die Heizung und Warmwasserversorgung der Sporthallen läuft immer noch über die alte, marode Hallenbad-Heizung unter dem Schwimbecken!!
Trotz vieler Hinweise meinerseits auf die Lebensdauer dieser alten Heizung   kenne ich keine konkrete Planung, wie die Wärmeversorgung der Hallen sichergestellt werden soll, falls das Hallenbad nicht neu gebaut werden kann.
(Mir stellt sich dabei auch die spannende Frage, wie die Hallenbad-Fläche genutzt werden könnte, wenn kein neues Hallenbad gebaut wird).

Die Heizung der Bürgerstuben ist auch marode, deshalb bietet sich eine gemeinsame Heizungslösung Sporthallen/Bürgerstuben (Heizhaus) an.

Im Haushalt 2024 sind folgende Mittel eingeplant:
Heizhaus für Sporthalle und Bürgerstuben = 1,25 Millionen Euro
Neue Lüftungsanlage für die Sporthalle = 600.000 Euro
Neue Lüftungsanlage für die Bürgerstuben  = 480.000 Euro

Meiner Meinung nach muss der TOP „Heizung/Lüftung für Sporthallen und Bürgerstuben“ auf die Tagesordnung der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2024!!

20.11.2023
Überraschungen
Wie in den Vorjahren enthält auch der Haushaltsentwurf 2024 Haushaltsansätze, welche noch nicht in der Gemeindevertretung beraten wurden.
In der Vergangenheit wurden diese Ansätze dazu genutzt, sie im Laufe des Jahres mit dem Argument: „Die Gemeindevertretung hat dem Haushalt doch zugestimmt“ seitens des Gemeindevorstands/Bürgermeisters zu beantragen und umzusetzen.

Zwei Beispiele:
Im Haushaltsentwurf stehen 480.000 Euro für eine neue Lüftungsanlage in den Bürgerstuben Hüttenberg.
Info: Die Lüftungsanlage in den Bürgerstuben wird selten genutzt, lief aber  im Sommer noch einwandfrei. Mir ist nicht bekannt, wer gefordert hat, hier eine neue Lüftungsanlage einzubauen…
Übrigens gibt es auch einen Ansatz von 50.000 Euro zur Planung einer Lüftungsanlage im DGH Volpertshausen..

Im Haushaltsentwurf sind auch 185.000 Euro zur Erneuerung der Fassade des DGH Volpertshausen für das Jahr 2025 eingeplant.
Info: Auch diese Baumaßnahme war bisher kein Thema in der Gemeindevertretung…

19.11.2023
Erhöhung der Grundsteuer 2024
Die Grundsteuer muss 2024 (und 2025?) voraussichtlich auf 660 Punkte erhöht werden, damit die Straßenbau-Maßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ in Weidenhausen durch die Gemeinde finanziert werden kann.
Anmerkung: Diese Baumaßnahme wurde (trotz mehrerer Anfragen meinerseits) 10 Jahre lang verschleppt. Wäre sie damals zeitnah durchgeführt worden, wären die Kosten für die Gemeinde durch Anliegerbeiträge und die damals günstigen Baukosten viel niedriger gewesen.


19.11.2023
Welche Kosten fallen 2024 für das Personal der Gemeinde und die Kreis- und Schulumlage an?
Nach aktuellem Stand steigen die gesamten Personalausgaben der Gemeinde von 2023 zu 2024 um rd. 974.000 Euro auf rd. 9,6 Millionen Euro .
Damit sind nur durch Personalkosten und die Kreis- und Schulumlage (rd. 9.3 Millionen Euro) bereits rd. 20 Millionen Euro (zwei Drittel) der Haushaltsmittel fest verplant!
Info: Der Gesamthaushalt der Gemeinde liegt 2024 bei rd. 28 Mio Euro Einnahmen und rd. 29 Mio Euro Ausgaben.

18.11.2023
Höhere Kreis- und Schulumlage!
Info: Die Kosten der Kreisverwaltung und die Aufwendungen für die Schulen im LDK werden auf die Gemeinden umgelegt – die Gemeinden finanzieren also die Ausgaben des LDK.
Für den Haushalt des LDK ist der Kreistag zuständig – über dessen Arbeit hört man – abgesehen von seltenen Presseberichten – wenig.
Die Kosten, die die Gemeinde Hüttenberg für die Kreis- und Schulverwaltung zahlt, lagen 2023 bei 8,5 Millionen Euro.
Für das Jahr 2024 werden die Kosten auf 9,3 Millionen Euro steigen!


17.11.2023
„Hüttenberger Schlüssel“, Gute-KIGA-Gesetz und Tariferhöhungen lassen die Personalkosten der Kindergärten explodieren.
Der „Hüttenberger Schlüssel“ bedeutet, dass die Gemeinde mehr Personal als vorgeschrieben in den Kindergärten beschäftigt.
Die Personalkosten der Hüttenberger Kindergärten haben sich durch diesen Sonderweg im Jahr 2023 auf mehr als 5 Millionen Euro erhöht.
Für das Jahr 2024 sind nochmals 776.700 Euro Kostensteigerungen zu erwarten, so dass allein die Personalkosten der Kindergärten auf 5,8 Millionen Euro ansteigen werden.