Mein aktueller Wissensstand:

• Dollenstück /Rechtenbach
  Die Flächen sind weiter in Privatbesitz. Eine Umsetzung im Treuhand-Verfahren wurde nach vielen Jahren ohne Infos und Erfolge aufgegeben.
  Jetzt beginnt eine neue Planung, diesmal soll ein Investor eingebunden werden, wenn die Gemeindevertretung die bisherigen Planungen überarbeitet hat…

• Auf der Höll – Reiskirchen
  Hier könnten am schnellsten Baugrundstücke geschaffen werden. Die Grundlagen sind geschaffen, die Umsetzung läuft zögerlich.
  
• Neue Baugebiete im OT Hüttenberg
  Im neuen Regionalplan wurde eine Fläche als neues Baugebiet ausgewiesen. 
  Die Gemeindevertretung stellte fest, dass diese Planung nicht umsetzbar war. 
  Es wurden zwei Ersatzflächen benannt. Diese wurden zur Aufnahme in den Regionalplan gemeldet.
  
• Umwandlung von Gewerbeflächen in Mischgebiete (Wohnbebauung dann möglich)
  Hierzu liegen bereits mehrere Anträge aus dem OT Hüttenberg vor.
  Siehe dazu meine Ausführungen weiter unten..

• Endausbau bestehender Baugebiete
  Bevor wir neue Baugebiete auflegen, sollten wir zunächst einmal den Endausbau bestehender Baugebiete in Angriff nehmen (Bürgersteige usw..). 
  Im Haushalt 2023 sind dafür Mittel eingestellt..

24.6.2023

Zu Beginn der Sitzung stellte die neue Seniorenbeauftragte der Gemeinde 
– Frau Güthoff – ihr sehr interessantes Programm für die Senioren in den nächsten Monaten vor.

Zur Finanzierung der Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen in Hüttenberg und Rechtenbach wird derzeit von der Gemeinde ein fester monatlicher Betrag als Zuschuss an den jeweiligen Trägerverein gezahlt. Da es Fragen zur Finanzierung gibt, soll der feste monatliche Zuschuss evtl. in einen Zuschuss pro betreutem Kind umgewandelt werden. 
Es konnte in der Sitzung nicht geklärt werden, wie viele Kinder betreut werden.

Zur Situation der Kindergärten: Das „Gute-Kindergarten-Gesetz“ wurde verschoben, da es hessenweit nicht genügend Personal zur Umsetzung gibt.
 Hüttenberg hat aber 2022 das Kindergartenpersonal im Rahmen des „Hüttenberger Wegs“ aufgestockt. 
 Dadurch ist die gute Betreuung der Kinder sichergestellt.
 In Hüttenberg leben aktuell 786 Kinder (424 zwischen 0 und 3 Jahren, 
362 zwischen 4 und 6 Jahren). Davon besuchen 539 Kinder die Kindergärten.
 Die Ganztagsbetreuung wird weniger genutzt (Home-Office?).
 Das Defizit im Gemeindehaushalt (Kosten der Kindergärten minus Elternbeiträge usw.) ist um rd. 500.000 Euro auf jetzt 3,7 Millionen Euro gestiegen.
 Es besteht weiter Raumbedarf. Es soll über einen Anbau und eine Sanierung des KIGA Baumgarten (Rechtenbach), über die Nutzung von Räumen im Paul-Schneider-Gemeindezentrum (Hüttenberg) und über die Schaffung einer U3-Gruppe für die oberen Ortsteile am KIGA Waldgeister nachgedacht werden.

Die Beratung eines Antrages zur Überprüfung des Sport- und Freizeitangebots für Jugendliche ergab, dass es zur Situation der Jugendlichen in der Gemeinde  – im Gegensatz zu der Kindergarten-Situation – kaum Informationen gibt.
 Es gibt zwar ein Jugendparlament in der Schule in Rechtenbach, aber auch viele Jugendliche, die andere Schulen besuchen.
 Es wird darüber nachgedacht, einen eigenständigen Jugendbeirat zu gründen, der unabhängig von der Gemeindepolitik tagt.
 Da es aber kaum Informationen zu den Jugendlichen in der Gemeinde und ihren Wünschen gibt, weiß ich nicht, wie sich dieser Jugendbeirat finden und gründen soll.
 Ich glaube, wir haben viel Zeit und viele Jugendliche „verloren“ und es gibt großen Nachholbedarf. Die Gemeinde gibt Millionenbeträge für die Betreuung der Kinder unter 6 Jahren aus, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist. 
Und was ist mit interessanten Angeboten der Gemeinde für Kinder zwischen 
6 und 18 Jahren außerhalb von Politik und Vereinen?  
(Jugendräume, Platz zum abhängen, gute Busverbindungen in die Stadt, Bolzplätze..) -Was möchten die Jugendlichen? 
Hier sind neue Ideen gefragt!! (Siehe meinen Beitrag vom 19.6.23 weiter unten..)

Aus aktuellem Anlass (Stadtradeln im Juli!!):
Die Gemeindevertetung hat nach dem Stadtradeln 2022 am 12.9.2022 folgendes beschlossen:
Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die
Möglichkeiten festzustellen, wie an allen gemeindlichen Liegenschaften ausreichend, siehe Stellplatzsatzung, Fahrradabstellplätze und Sicherungsbügel gebaut werden können und dem Bau- und Verkehrsausschuss zu berichten.

Es ist nicht nur in der Ukraine Krieg. Menschen flüchten vor Kriegen in ihrem Land in andere Länder.

Bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist die Rechtslage in  Deutschland durch viele bestehende und immer neue Gesetze freundlich 
formuliert „sehr unübersichtlich“.
Dazu kommt, dass in Deutschland weiterhin viel medienwirksam beschlossen– aber dann nicht nachgehalten wird..

(Wenn Sie das auch so sehen: Wann haben Sie zuletzt mit mit der/dem von 
Ihnen gewählten Bundestags- oder Landtagsabgeordneten darüber 
gesprochen?)
 

Die unübersichtliche Lage führt dazu, dass die geflüchteten Menschen jetzt 
einfach bis in die Gemeinden „durchgereicht“ werden.

Die Gemeinden müssen die Menschen dann irgendwie unterbringen.
 
 In Hüttenberg sind viele ukrainische Flüchtlinge von Familien aufgenommen worden – hier funktioniert dann auch die Integration. Danke!

Für andere ukrainische Flüchtlinge konnten Wohnungen und Häuser angemietet werden. Hier sind dann ehrenamtliche Helfer gefragt.  Es reicht nicht, den Menschen eine Unterkunft zu geben. Sie brauchen Hilfe, wenn sie sich integrieren sollen.

 Es kommen aber weiter Flüchtlinge nach Deutschland. 
 Ein großes Problem besteht darin, dass der LDK jetzt auch Flüchtlinge aus anderen Ländern auf die Gemeinden verteilt.

 Nachdem zunächst relativ einfach Häuser und Wohnungen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gefunden werden konnten, ist es jetzt schwer, Häuser und Wohnungen für Flüchtlinge aus anderen Ländern zu finden.
Dazu kommt, dass bei der Unterbringung hohe Anforderungen des LDK an die Häuser und Wohnungen erfüllt sein müssen.

 Die Nutzung von Bürgerhäusern und Sporthallen wurde diskutiert.

Nach Auskunft des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung hat die Gemeinde nur zwei Möglichkeiten:

 A) Wir können weitere Häuser und Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hüttenberg anmieten und die zugeteilten Flüchtlinge unterbringen.
Die Gemeinde könnte Bürgerhäuser / Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen.

 B) Wir stellen dem LDK eine Fläche (den Festplatz in Rechtenbach) zu Verfügung, um dort ein Leichtbauzelt zur Unterbringung von bis zu 200 Flüchtlingen aufzubauen und als Flüchtlingsunterkunft zu betreiben.
Das Zelt soll vom LDK für ca. 6 Monate als Unterkunft genutzt werden.
Die Gemeinde muss in dieser Zeit dann nach anderen Möglichkeiten suchen, die Flüchtlinge unterzubringen.
Das Unterbringungsproblem ist dadurch nicht gelöst – und es besteht wenig Hoffnung, dass die Kriege schnell enden.
(Frage: Warum werden sie überhaupt geführt???)

Ich habe in den letzten 40 Jahren lange „Tür an Tür“ mit Menschen aus anderen Ländern zusammengelebt und aktiv Integrationsarbeit geleistet.
Meiner Meinung nach ist es ein großer Fehler, ein Zelt zur Unterbringung  von 200 Menschen zu nutzen.
Integration ist dort nicht einmal ansatzweise möglich und Probleme sind vorprogrammiert.
Wenn es aber nicht möglich ist, weitere Häuser oder Wohnungen in der Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Gruppen anzumieten 
und uns weiter Flüchtlinge zugewiesen werden, 
bleibt nur das Zelt.
Aber das Zelt verschafft nur Zeit und ist keine Lösung des Problems!

Komme gerade aus einer Ausschuss-Sitzung der Gemeindevertretung.
Es ging um die Erweiterung des Freizeitangebotes für Jugendliche – 
und das Ergebnis war nicht berauschend für mich (und für Dich…).

 (Bitte trotzdem weiterlesen 😊).

Ich gehöre zu den „älteren Jahrgängen“. Das sind die Leute, die in der Gemeindevertretung überlegen, was gut für Dich sein könnte, die aber noch nicht einmal wissen, wie viele Jugendliche es in Hüttenberg gibt (ich habe gefragt..) -und noch weniger, was Du und Deine Freundinnen/Freunde in Hüttenberg vermissen.

 Ich weiß, Politik ist nicht Dein Thema – dummerweise könnte man da aber Geld für Projekte bekommen, über die ihr manchmal redet, die aber keiner startet..
 Es geht jetzt darum, Wünsche zu äußern und sich vielleicht bei einem für Dich und Deine Freundinnen/Freunde interessanten Projekt ein wenig einzubringen.

 Es geht nicht darum, Dich für Politik zu begeistern – und ich will und muss nichts mehr erreichen. 
Ich möchte einfach nur wissen, was Du, Deine Freundinnen und Freunde wollen, bevor ich über die Erweiterung des Freizeitangebotes für Jugendliche diskutiere.

 Deshalb möchte ich mit Dir und Deinen Freund/innen über Hüttenberg aus Deiner Sicht reden.
 Ort und Zeit bestimmst du – Getränke gehen auf mich 😊.
 
 Klaus Weber
 Paul-Schneider-Str. 20
 Mobil 0163-7173541
 klaus_1703@yahoo.de 

Sachstand „Endausbau von Straßen in fertig bebauten Neubaugebieten“:
Die Gemeindevertretung hat am 12.12.2022 beschlossen, 249.000 Euro für Endausbau von Straßen in fertig bebauten Neubaugebieten bereitzustellen. 
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Reihenfolge der Endausbauten festzulegen.
 
Das ist mein heutiger Wissensstand..

Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.02.2022:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, die Verwaltung mit einem Antragsmanagement für die gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beauftragen.
Darin sollen alle gefassten Beschlüsse seit der aktuellen Wahlperiode nach ihrem derzeitigen Bearbeitungsstatus aufgelistet werden…..“

Leider  gibts das bis heute nicht. Ich habe mir jetzt eine eigene Liste der  gefassten Beschlüsse zusammengestellt und dabei einige interessante, „vergessene“ Beschlüsse gefunden.

Zwischenbericht „Sanierung Bürgerhäuser“:

Rechtenbach:
Die Dachterrasse ist saniert. Ein Beamer mit Leinwand wurde fest im Saal installiert.
Zur neuen Beleuchtung und  neuen Akustik  gibt es keine aktuellen Informationen.
Es gibt auch keine aktuellen Informationen zur Fertigstellung /
Schlussrechnung der neuen Lüftungsanlage. 
Die bisherigen Kosten der Sanierung sind nicht bekannt.

Hüttenberg
Die Sanierung der Terrassen steht noch aus.
Das Parkett im Saal ist saniert.
Die Toiletten sind saniert.
Die bisherigen Kosten der Sanierung sind nicht bekannt.
Es gibt keine aktuellen Informationen zur Suche nach einem neuen Pächter.

Reiskirchen
Der Boden im Saal und Flur, die Türen und Fenster sind saniert.
Der Einbau einer neuen Edelstahl-Küche läuft, ein neuer Herd und ein  Konvektomat sind installiert.
Der Zugang zu den neuen, behindertengerechten Toiletten ist für Behinderte weiter durch die Stufen nicht möglich (Bauzustand unverändert).
Die bisherigen Kosten der Sanierung sind nicht bekannt.

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.03.2021:
Die Gemeindevertretung beschließt, die KIP-Restmittel von den Maßnahmen „Außengelände Kita-Waldgeister“ und „Maler- und Putzarbeiten in der Sporthalle Hüttenberg“ zur Maßnahme „DGH Reiskirchen“ zu verschieben.

 Weiterhin wird beschlossen die Maßnahmenbeschreibung des DGH Reiskirchen folgendermaßen
 anzupassen: „Behindertengerechter Ausbau des Foyers mit Toiletten, Sanierung der Fenster, der Fluchttüren gemäß den Brandschutzvorschriften und Sanierung der zwei  Säle und gegebenenfalls Sanierung des Theken- sowie des Küchenbereiches……………“
 
 

Sachstand letzte Woche:
Die Fenster, die Fluchttüren und der Flur sind saniert.
Die beiden Säle sind grundlegend saniert. Auch die Decken, die zwei Mal eingebaut werden mussten..
Es wurde eine schöne neue Edelstahl-Küche mit Mittelherd und einem tollen Konvektomat eingebaut.
Für den Brandschutz wurde – wie an der auffälligen neuen Stahltreppe an der Straße erkennbar- einiges getan.
Das Foyer wurde ebenfalls umfangreich um – und behindertengerechte Toiletten eingebaut.

Leider können aber Behinderte weiterhin die Toiletten nicht ohne fremde Hilfe erreichen, da immer noch beide Zugangsmöglichkeiten durch Stufen blockiert sind.
Entschuldigung, wenn ich vor weiteren Sanierungsschritten (Beamer? Akustik?..)  noch einmal darauf aufmerksam mache:
Am Anfang dieses „Sanierungs-Selbstläufers“ stand vor mehr als
2 Jahren die Forderung, im EG behindertengerechte Toiletten einzubauen!
Ok, es wurde nicht ausdrücklich gefordert, dass Behinderten diese Toiletten auch ohne fremde Hilfe nutzen können sollen… 

Weidenhausen, Kreuzung Rheinfelser Straße/ Schützenstraße:
Die Kreisstraße von Weidenhausen nach Wetzlar ist für 
3 Monate gesperrt. Die Straße wird vom Kreis saniert!!!!
Zu der viel wichtigeren Sanierung der „Buckelpiste“ Rheinfelser Straße  (Landesstraße) werden weiter Gespräche mit Hessen Mobil (früher Straßenverkehrsamt) geführt….

Unterbringung von Flüchtlingen

Die Flüchtlinge werden inzwischen vom LDK an die Gemeinden zugewiesen und müssen von den Gemeinden untergebracht werden.
Die Unterbringungs-Möglichkeiten der Gemeinde reichen evtl. bis Ende Juli.
Danach müssten Bürgerhäuser usw. belegt werden.
Alternativ kann die Gemeinde dem Kreis Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen – dann gibt es keine weiteren Zuweisungen und der Kreis übernimmt die Kosten der Unterbringung.
Die Gemeindevertretung hat deshalb beschlossen, dem Kreis den Festplatz in Rechtenbach zunächst für
6 Monate zu Verfügung zu stellen.
Hier soll ein Leichtbauzelt zur Unterbringung von ca. 200 Flüchtlingen errichtet werden.
Die Zeit der Belegung des Festplatzes soll genutzt werden, um andere Unterbringungs-Möglichkeiten in der Gemeinde zu finden.
(z.B. Verwaltungsgebäude der alten Käserei, Berliner Strasse?)

Verbesserung der Busverbindungen
Die Sitzung war die letzte Gelegenheit, Verbesserungsvorschläge für die anstehenden neuen Ausschreibungen zu beschließen.
Ich habe mir im Auftrag des Bauausschusses viel Arbeit damit gemacht und viele gute Vorschläge für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gesammelt.

Leider konnten sich die Fraktionen nur auf drei Forderungen einigen:

• Vollnkirchen wie die anderen Ortsteile an das Busnetz anschließen
• Eine neue Verbindung um 5.20 Uhr von allen Ortsteilen nach Wetzlar
• Busse der Linie 313 sollen jeden Tag bis zum Rewe fahren.

Ich habe die Zusage, dass es eine Entlastung für die überfüllten Schulbusse gibt (hier ist der Schulträger zuständig).

Es soll geprüft werden, ob eine Durchbindung der Linien 310 und 312 erfolgen kann (Verbindung ohne Umsteigen in Rechtenbach)

Verlängerung des Darlehens an die Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH
Die GmbH hatte von der Gemeinde ein Darlehen von 2 Millionen Euro zum Ankauf der Grundstücke erhalten.
Sie hat die Grundstücke angekauft und alle Grundstücke verkauft.
(Sie sollte also jetzt schuldenfrei sein).
Die GmbH hat Straßen, Kanal usw. im Gewerbegebiet bauen lassen.
(Die Baumaßnahmen wurden überwiegend vor dem Beschluß der Gemeindevertretung durchgeführt, dass die Gemeinde die Kosten für den Bau von Straßen übernimmt.
Damit haben wohl viele Anlieger auch Anliegerkosten bezahlt..)
Dennoch wurde das Darlehen von 2 Millionen Euro mehrheitlich nochmals um ein Jahr verlängert, da die GmbH es nicht zurückzahlen kann.
(Das kann  sie auch in einem Jahr nicht, aktuell wird aber mit dem letzten Geld noch eine Verbindungsstraße gebaut)
Das Darlehen wurde von der Gemeindevertretung mehheitlich verlängert.

PS: Es wird überlegt, ob die GmbH dann später das große neue Gewerbegebiet an der Autobahn vermarkten soll…

Umwandlung von Gewerbegebiets-Flächen in Hörnsheim in Mischgebiet
Hier sollen neun Gewerbegebiets-Flächen (rd. 20.000 qm!!) in vielseitiger nutzbares Mischgebiet umgewandelt werden.
Die Flächen sollen in Privatbesitz bleiben. Damit können die Verkaufspreise frei festgelegt werden. Es besteht keine Verpflichtung zum Verkauf oder zur Bebauung.
Kurzfristig könnten auf einer unbebauten Fläche  5-6 !! Baugrundstücke geschaffen werden. Die anderen, bebauten Flächen könnten bestenfalls mittelfristig neu bebaut werden.

Nachdem der Antrag eingebracht war, wurde er in den Bauausschuss verwiesen. Vom  Bauausschuss wurde er ohne Beratung!! an die Gemeindevertretung zurück verwiesen.

Ich habe alle Infos hierzu gelesen und einige Gespräche geführt. Ich  wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung dafür gerügt, dass ich überlegt habe, warum der Antrag nach dem Motto „lächeln und abstimmen“ schnell durchgewinkt werden soll.

Nach den Erfahrungen nach der Umwandlung der alten Käserei in der Berliner Straße sollten wir meiner Meinung nach vor einer Entscheidung zumindest grundsätzliche Festlegungen zum Umgang mit Anträgen zur Umwandlung von Gewerbegebieten treffen!!

Info: Die Beratungen zum TOP wurden mit 15 Ja- Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung vertagt.

TOP 2.13 /2.14
Die Straßenlampen leuchten aktuell in der Nacht wegen Strompreis und Kima kürzer. Sie sollen aber zumindest am Wochenende länger brennen.
Das wird nach langen Redebeiträgen zu einer Verlängerung der Brenndauer der Straßenlampen führen.

TOP 2.11
Diese Sitzung ist die letzte Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung der Busverbindungen in den nächsten Jahren zu beschließen.
Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ist geplant, aber noch nicht fertig, da noch Rückmeldungen fehlen.

TOP 2.10
Die Gemeindevertretung hat hier schon eine Änderung der Bauleitplanung und die Umwandlung der Gewerbefläche zu Mischgebiet beschlossen. Damit werden die vorhandenen Wohnungen dann legalisiert. 

Der Vertrag hierzu sollte im Bauausschuss geprüft werden.
Leider konnten dabei die alten Baugenehmigungen nicht eingesehen werden.