(In Arbeit, wird weiter ergänzt..  Stand 28.4.2023)

Genehmigung des Haushalts 2023
Die Gemeindevertretung hat die Genehmigung des Haushalts und die Anmerkungen / Auflagen der Kommunalaufsicht – insbesondere zur Kontrolle der Baukosten – zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung sieht mehrheitlich – wie der Bürgermeister – keinen weiteren Kontroll- und Handlungsbedarf.
(Ich schon – und ich glaube, die Kommunalaufsicht sieht das auch so..)

Installation von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
Die Gemeindevertretung hat den Gemeindevorstand am 18.7.2022 beauftragt, zu prüfen, welche öffentlichen Dachflächen der Gemeinde für Photovoltaik geeignet sind.
In der Sitzung des Bauausschusses am 27.2.2023 teilte der Bürgermeister mit, dass inzwischen die Sporthalle Volpertshausen, die Verwaltung, die Sporthalle Rechtenbach und die Sporthallen in Hüttenberg geprüft worden seien. Die Berichte hierzu liegen der Verwaltung vor, wurden aber bisher dem Bauausschuss nicht zugeleitet.
Im Bauausschuss wurde festgestellt, dass bereits 2013 alle öffentlichen Gebäude entsprechend überprüft wurden, diese Liste könnte aktualisiert werden.
Der Bauausschuss konnte der Gemeindevertretung aufgrund fehlender Informationen keine Empfehlung zum weiteren Vorgehen geben.
Lt. Bürgermeister wurde die Verwaltung inzwischen teilweise mit Photovoltaik ausgestattet.
Um die Sache in Bewegung zu bringen, beantragte die FWG, jetzt weitere Gebäude (Kindergärten) auszustatten.
Dieser Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Alle wollen Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, aber es geht einfach nicht voran..

Grundsatzbeschluss „Planungsauftrag für einen Anbau an den KIGA Waldgeister / Volpertshausen
Hier hat die Gemeindevertretung  auf Antrag des Bürgersmeisters (nicht des Gemeindevorstandes) ohne Diskussion!! der Vergabe des Planungsauftrags für einen Anbau zugestimmt.
Der Anbau soll rd. 650.000 Euro kosten.
Ich hatte angeregt, vor einer Zustimmung zumindest folgende Fragen zu klären:
 Was genau wurde als Planungsauftrag öffentlich ausgeschrieben?

(Wie lautetet der konkrete Planungsauftrag?)

Wie hoch sind die voraussichtlichen Planungskosten? (10 % der Bausumme von 650.000 Euro?)

Wie und von wem wurde der wirtschaftlichste Bieter ermittelt?

Wie viele Bieter gab es?
Info: Die fertige Planung soll dann im Ausschuss und der Gemeindevertretung beraten werden.
Merke: Änderungen der Planung kosten wieder rd. 10 % Planungskosten..
Leider konnte ich mich mit meiner Meinung nicht durchsetzen…


Verlängerung der Bebauungsverpflichtung für eine Mischbaufläche in Volpertshausen
Die übliche vertragliche Verpflichtung, ein von der Gemeinde gekauftes Grundstücks innerhalb von drei Jahren zu bebauen, soll auf Antrag des Grundstücksbesitzers um zwei Jahre verlängert werden.

Der Bürgermeister beantragt hierzu, dass die Gemeindevertretung über diesen Antrag entscheiden solle. Ein außergewöhnlicher Antrag.
Derartige Anträge fallen in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes.
Es müssen besondere Gründe vorliegen, wenn der Bürgermeister (und nicht der Gemeindevorstand!!) beantragt, dass die Gemeindevertretung  entscheiden solle.
Ich konnte in den Ausführungen des Bürgermeisters keine besonderen Gründe finden.
Die Gemeindevertretung hat zudem (zuständigerweise) noch im Oktober 2022 auf Antrag des Grundstücksbesitzers den Bebauungsplan für das Grundstück und ein Nachbargrundstück so verändert, dass größer als vorgesehen gebaut werden kann. Der Bau des Gebäudes auf dem Nachbargrundstück ist innerhalb der Frist für die Bebauung schon weit fortgeschritten..

18 Gemeindevertreter  folgten der Aufforderung des Bürgermeisters, dem Gemeindevorstand diese Entscheidung abzunehmen.
Die Bauverpflichtung wurde um 2 Jahre verlängert.
Auch hier wurde meiner Meinung nach ohne Not ein Präzedenzfall geschaffen…

Kurze Info zur Grundsteuer:

Inzwischen gehen die ersten neuen Grundsteuer-Festsetzungen ein.
 Der dort genannte (höhere) Betrag ist der neue Grundbetrag (100 %) für spätere Grundsteuer-Bescheide der Gemeinde.

Wenn die neue Regelung in Kraft treten sollte, liegt es in der Hand der Gemeinde, den Grundsteuer-Messbetrag (aktuell in Hüttenberg Grundsteuer A 440 %, Grundsteuer B 
500 % ) anzupassen. 
Hier wird dann entschieden, wie viel Grundsteuer künftig in Hüttenberg zu zahlen ist.

Sachstand „Neuer Pächter
für die Bürgerstuben

Nach der Absage des ersten Bewerbers und Anpassung der Rahmenbedingungen laufen inzwischen gute Gespräche mit einem zweiten Bewerber.

Wann kann das von der Gemeinde für Flüchtlinge angemietete Gebäude in der Sudetenstrasse 11 zur  Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden?
Lt. Bürgermeister noch nicht angemietet – Auflagen

·  Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der Kirchengemeinde OT Hüttenberg zur Teilnutzung des Paul- Schneider-Gemeindezentrums als Kindergarten?
Gesprächstermin nächste Woche

·  Gibt es Verhandlungen mit der Kirchengemeinde OT Hüttenberg zur Nutzung der beiden  leerstehenden Wohnungen am Gemeindezentrum für die Unterbringung von Flüchtlingen?
Info folgt..

·  Wie ist der Sachstand „Einstellung eines Hausmeisters für die Sporthallen / Bürgerstuben im OT Hüttenberg“?
Lt. Bürgermeister in Arbeit 

·  Wie ist der Sachstand „Suche eines neuen Pächters für die Bürgerstuben“?
Lt. Bürgermeister laufen interessante neue Verhandlungen

·  Wann beginnen die im Juni 2022 beschlossenen Abdichtungsarbeiten u.a. amBalkon vor dem Saal der Bürgerstuben?
Lt. Bürgermeister demnächst

·  Wie ist der Sachstand „WLAN in allen Bürgerhäusern? (Beschluss „Digitale Dorflinde“ vom 2.11.2020)
Lt. Bürgermeister noch nicht überall installiert.

·  Wie ist der Sachstand „Kanalprüfung in allen Ortsteilen“? Welche vorläufigen Ergebnisse gibt es?
Lt. Bürgermeister viele Rückmeldungen, noch nicht ausgewertet

·  Was ist das Ziel der geplanten Anliegerversammlung „Borngasse und angrenzende Straßen“ in  Weidenhausen? Wann ist die Anliegerversammlung geplant?
Lt. Bürgermeister wurde Anliegerversammlung durchgeführt.
Aktuell: Die Planungen wurden am 25.4.23 im Ortsbeirat vorgestellt.

·  Ist das Ende der Sanierungsarbeiten im DGH Reiskirchen absehbar?
Lt. Bürgermeister : Ja

·  Sind die im September 2020 beschlossenen Arbeiten an der neuen Lüftungsanlage im DGH Rechtenbach  abgeschlossen?
Lt. Bürgermeister: Nein

·  Wie viele neue Geschwindigkeits-Warntafeln – insbesondere zum Einsatz in der Rheinfelser Strasse – wurden   bisher beschafft?
Lt. Bürgermeister keine

·  Für wie viele Gewerbegrundstücke in der Gemeinde liegen zwischenzeitlich Anträge auf Umwandlung in Mischgebiet vor?
Lt. Bürgermeister Sache des Gemeindevorstands

   Ist es möglich, die gesperrte Brücke in Vollnkirchen ähnlich wie die Fußgängerbrücke am Seniorenheim im  OT Hüttenberg abzusichern und bis zur Erneuerung für Fußgänger freizugeben?
Lt. Bürgermeister nicht möglich

Mein Redebeitrag:

Kolleginnen und Kollegen, 

Die Umsetzung des Baugebietes im Treuhandmodell läuft jetzt seit 2015, ohne dass es greifbare Ergebnisse gibt.

 Die Verwaltung soll jetzt prüfen, welche  Umsetzungsmöglichkeiten es außer der laufenden Treuhandlösung gibt. 

Eine Eigenentwicklung des Baugebiets durch die Gemeinde ist lt. Bürgermeister nicht möglich.
 Lt. Bürgermeister ist eine Investorenlösung möglich. 
 
Die Rahmendaten aus dem Treuhand- Konzept aus 2015/2016 liegen in der Verwaltung vor. 
 (Kreisverkehr unterhalb des Rewe-Marktes, Regenrückhaltung,  Kindergarten..). 

Der Bürgermeister wollte diese Daten sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung an den Bauauschuss weiterleiten.
 

Diese Rahmendaten müssen von der Gemeindevertretung neu überarbeitet und der neuen Ausgangslage angepasst werden, 
 bevor sie in die Verhandlungen mit einem Investor einfließen können.

Die Flächen sind weiter in Privatbesitz. 
 Mit einem Investor müsste deshalb ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden. 
 

Die Gestaltung des neuen Baugebietes obliegt der Gemeinde.

Wir fangen also wieder fast von vorne an – und müssen zudem abwarten, welche Regelungen im neuen Regionalplan festgelegt werden.

Vor einem Vertrag mit einem Investor müssen wir zudem unsere Vorgaben überdenken und ggf. neu festlegen. 
 (Mischgebiet, seniorengerechtes Wohnen, Pflegeeinrichtung, Ärztehaus, Mehrfamilienhäuser bzw. größere Einheiten..)

Was hat die Gemeindevertretung getan?

Nach einigen Anfragen zum Sachstand  meinerseits in den letzen Jahren gab es jetzt endlich eine Mehrheit für den Vorschlag, eine Alternative für die seit mehr als sechs Jahren ergebnislos betriebene Treuhandlösung zu finden.

Jetzt soll ein Investor für die Umsetzung des Baugebiets gefunden werden.
(Übrigens: 2015 lag ein konkretes Angebot eines Investors vor..).

Wir müssen diesmal aber auch bedenken, dass neue Baugebiete und neue Einwohner die Gemeinde Geld kosten (Straßen, Kanal, mehr Kindergartenplätze..).
Deshalb soll nur der erste Bauabschnitt entlang der Giessener Straße umgesetzt werden.

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, an einer Investorenlösung zu arbeiten.
 Gleichzeitig werden die Fraktionen gebeten, aufzulisten, was ihrer Meinung nach in dem Baugebiet enthalten sein sollte.
 Die vorhandenen Pläne sollen dem Bau- und Verkehrsausschuss für die Beratung zur Verfügung gestellt werden.

Mein Redebeitrag:

Kolleginnen und Kollegen,

ihr habt die Sitzungsvorlage gelesen.

Im Vorfeld wurde bemängelt, dass Text zu scharf formuliert sei.

Ich wohne in der Nähe des Grundstücks und werde immer wieder gefragt, wann denn endlich mit dem Bau der Wohnungen begonnen werde. 

 Zu meinem Hinweis, dass sich die Ausgangslage für große Baumaßnahmen verändert hat, 
 werde ich – nachvollziehbar- auf mehrere laufende größere Bau- und Umbaumaßnahmen im Dorf hingewiesen..

Der Eigentümer des Grundstücks hat vor der Umwandlung des Gewerbegebietes mit der öffentlichen Aussage, dort nach der Umwandlung eine moderne Wohnanlage zu bauen, große Erwartungen geweckt.

Einige ältere Bürgerinnen und Bürger planten schon, ihre großen Häuser z.B. an der Hauptstraße zu verkaufen und in moderne, seniorengerechte Wohnungen in der Berliner Straße umzuziehen. 

Das hätte uns zum Thema „Innenverdichtung“ in Dorf sicher weitergebracht.

Leider ist es dann nach der Umwandlung der Flächen in Urbanes Gebiet sehr ruhig geworden. 
 Die Gebäude verfallen.
 

Mir fällt es schwer, Fragen zu der Zukunft der Fläche mit dem Hinweis zu beantworten, 
 dass die Gemeinde mit der Umwandlung der Flächen in Urbanes Gebiet alle Einwirkungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben hat.
 Diese Antwort führt nämlich zwangsläufig zu der Frage: „Warum habt ihr da nicht besser aufgepasst?“

Diese Frage macht etwas mit mir.

 Mir persönlich fällt es schwer, zunächst die Werbetrommel für eine Umwandlung zu rühren und für die Umwandlung zu stimmen –

und nach zwei ereignislosen Jahren lapidar festzustellen, dass nach der Umwandlung alle weiteren Entscheidungen allein in der Hand des Eigentümers liegen. 

 Das hat was mit Vertrauen zu tun.

Ich fände es gut, wenn der Eigentümer des Grundstücks uns seine Planungen für das Grundstück in der nächsten Sitzung erläutern würde.

Was hat die Gemeindevertretung getan?

Es wurde festgestellt, dass die Sache nicht gut gelaufen ist.

Die Gemeinde hat aber lt. Bürgermeister nach der Umwandlung von Gewerbegebiet in Urbanes Gebiet keine rechtlichen Möglichkeiten, auf den den Eigentümer einzuwirken.

Der Bürgermeister las der Gemeindevertretung ein Schreiben des Grundstücksbesitzers vor, welches dieser lt. Bürgermeister nach dem Zeitungsbericht zum Grundstück an die Gemeinde geschickt hat.
In dem Schreiben erläutert der Grundstücksbesitzer, dass es ihm aufgrund der Preisentwicklung beim Wohnungsbau derzeit nicht möglich ist,mit dem Bau zu beginnen.
Er versichert aber, dass er weiter an der Umsetzung des Projekts interessiert sei.

Anschließend wurde der Antrag, den Eigentümer zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einzuladen und zu seinen weiteren Plänen zu befragen, zurückgezogen.

Stand 22.4.2023

TOP 1.3 Haushaltsbegleitverfügung für den Haushalt 2023
Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt genehmigt.
Die Gemeindevertretung soll die Genehmigung nur zur Kenntnis nehmen.
Ich wäre dafür, zumindest die Auflagen der Kommunalaufsicht in der Gemeindevertretung zu beraten. 
Die Kommunalaufsicht hat u.a. folgendes gefordert

• Eine Baukostenkontrolle für Investitionen über 50.000 Euro für die letzten drei Jahre
• Zeitnahe Information der Gemeindevertretung zu den Ergebnissen dieser Baukostenkontrollen!!!!
• Kostenberechnungen anstatt Kostenschätzungen 
• Überprüfung der Höhe der Erheblichkeitsgrenze von derzeit 250.000 Euro.
  

TOP 2.1 Kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden
(Auch) meiner Meinung nach wird  beim Thema Photovoltaik zu viel beraten und zu wenig getan. Gerade das Gebäude der Verwaltung in Rechtenbach bietet sich mit großen Dachflächen und hohem Stromverbrauch dafür an, hier kurzfristig eine Photovoltaikanlage zu installieren und konkrete Erfahrungen zu sammeln.
Zeitgleich könnten die anderen Gebäude der Gemeinde dann endlich einmal abschließend auf  ihre Eignung zur Aussatttung mit Photovoltaik geprüft werden.

TOP 2.2 Grundsatzbeschluss zur Beauftrgung von Planungsleistungen für einen Anbau an die Kindertagesstaätte Waldgeister in Volpertshausen
Wir brauchen mehr Kindergartenplätze. Deshalb wurden 2020 Mittel aus der Hesenkasse für diese Maßnahme eingeplant.
Der vorliegende Antrag des Bürgermeisters (nicht des Gemeindevorstandes) hat mich überrascht.
Aus der Sitzungsvorlage ist ersichtlich, dass es eine öffentliche Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb für die Planungsleistungen gab und ein Bieter ausgewählt wurde.
Der  Gemeindevorstand war nach meinen Informationen nicht eingebunden, obwohl es um eine Baumaßnahme von rd. 650.000 Euro geht.

Ich frage mich:

Was genau wurde hier öffentlich ausgeschrieben?

Wie lautetet der konkrete Planungsauftrag?

Wie und von wem wurde der wirtschaftlichste Bieter ermittelt?

Wie viele Bieter gab es?
Aus der Sitzungsunterlage ist das nicht ersichtlich. Die Gemeindevertreter sollten aber meiner Meinung nach schon wissen, welchem Planungsauftrag sie zustimmen sollen.
Wenn die Gemeindevertretung dem Antrag des Bürgermeisters so zustimmt, ist es erfahrungsgemäß unwahrscheinlich, dass die Planung später grundsätzlich noch einmal geändert wird…

TOP 2.5 Grundsatzberatungen zur Umsetzung des Baugebiets Dollenstück, Rechtenbach
Die Lage auf dem Grundstücksmarkt hat sich verändert. Bauen ist teuer geworden, die Zinsen steigen.
Ich glaube, wir müssen das Thema „Dollenstück“ neu überdenken und dürfen jetzt nur den ersten Bauabschnitt umsetzen. Wir müssen nachdenken, was dort konkret gebaut werden soll ( Ein- und Mehrfamilienhäuser, Kreisel, Kindergarten..).
Wir müssen auch bedenken, dass Baugebiete die Gemeinde Geld kosten (Straßen, Kanal, mehr Kindergartenplätze..).
Ich erinnere daran, dass  der Endausbau der  schon bestehenden Baugebiete noch lange nicht abgeschlossen ist und hier noch hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen!

TOP 2.7 Verbesserung der Transparenz der politischen Gremienarbeit
Hier wird beantragt, künftig mehr Informationen zu den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung zu veröffentlichen, damit jeder sich informieren kann.  Nicht nur die Tagesordnung, sondern z.B. auch die Texte der Anträge, die beraten werden sollen und die Sitzungsprotokolle sollen veröffentlicht werden.
Ich finde den Antrag gut!!!!


TOP 2.8 Änderung der Geschäftsordnung der  Gemeindevertretung
Endlich!!!!  wird hier beantragt, das eingeschränkte Rederecht in den Sitzungen zu erweitern (siehe meine Ausführungen in einem älteren Beitrag weiter unten).

Mit Bäckermeister Ernst Weber ist einer der letzten Menschen von uns gegangen, die nach dem Krieg die Hauptstraße in Hochelheim zu einem lebendigen Geschäftszentrum aufgebaut und bis heute erhalten haben. 
 Wo sonst in den Dörfern der Umgebung findet man noch Bäckerei, Metzgereien, Gaststätten, Bekleidung, Geschenke, Blumen in einer Straße? Dafür braucht man Menschen mit Mut, viel Kraft und Ausdauer. Menschen, die mit Schwierigkeiten und Schicksalsschlägen fertig werden. Besondere Menschen, Originale, die auch ihre Eigenheiten haben. Menschen, die ein langes Leben lang für uns gearbeitet haben. Die unsere Anerkennung und unseren Dank verdienen.
 Jetzt wird Ernst nicht mehr in seiner Arbeitskleidung mal kurz am Hoftor stehen, und „seine“ Hauptstraße hinaufschauen – um dann wieder in die Backstube zu gehen… 
 Er wird mir fehlen. 

(Foto: Hans-Werner  Franz)

Auf dem Foto sieht man eine weitere Brücke, die lt. Gutachter abgerissen und erneutert werden muss.
Die Brücke steht im OT Vollnkirchen und wurde jetzt auch aufwendig für Fußgänger gesperrt.
Das stößt im Dorf nicht gerade auf großes Verständnis..
Der Neubau ist bereits beauftragt.

16.4.2023

Das Schwalbenbretter-Team der Vogel- und Naturschutzgruppe hat – unterstützt von einer Spende von HR4 zur Anmietung des Hubsteigers- 
am Wochenende die Schwalben-Kotbretter an 15 Häusern gereinigt und auch 11 neue Bretter angebracht.

Während und nach der Aktion wurden wir von anderen Hausbesitzern gebeten, auch bei ihnen tätig zu werden. Wir werden deshalb weitere Kotbretter bauen und demnächst anbringen.
Bei Bedarf können wir auch heruntergefallene Nester durch Kunstnester ersetzen.

Unser Einsatz ist für die Hausbesitzer kostenlos – Spenden werden gern angenommen :-).

Stell Dir mal vor:
Du gehst zu einer Mitgliederversammlung/Vorstandssitzung, zu einem Elternabend o.ä.
Auf der Tagesordnung stehen wichtige Themen die Dich interessieren.
Zu Beginn der Veranstaltung teilt der Vorsitzende mit, dass jeder nur ein Mal zu einem Tagesordnungspunkt reden darf.
Du kannst also ein Mal Deine Meinung äußern.
Danach kannst Du Dir die Meinungen der anderen zwar anhören, aber nichts mehr dazu sagen.
Findest Du das gut?

Info: So laufen die Beratungen in der Gemeindevertretung – es ist in der Geschäftsordnung so festgelegt...