Die Wahl eines neuen Bürgermeisters rückt näher – und die Kandidaten stellen sich den Hüttenbergern vor.

Zuletzt haben sich die Kandidaten in Weidenhausen vorgestellt und Fragen zu der maroden Ortsdurchfahrt Weidenhausen/Volpertshausen beantwortet.

Mein Vorschlag wäre , dass der Ortsbeirat für den OT Hüttenberg zu einer öffentlichen Sondersitzung zu den spannenden Themen „Hallenbad und Bürgerhaus“ einlädt und den vier Bürgermeisterkandidaten dort Gelegenheit gibt, sich und ihre Meinungen vorzustellen.

Diese Frage kann ich nur mit einem klaren „nun ja..“ beantworten:
Im Prinzip beschließt die Gemeindevertetung den Haushalt der Gemeinde und der Gemeindevorstand setzt ihn um.
„Kassenprüfer“ ist die Kommunalaufsicht des LDK.

Nun muss man wissen, dass der LDK von den Kreisgemeinden finanziert wird.
Ja, die Haushalte der Gemeinden werden von Prüfern geprüft, die von den Gemeinden bezahlt werden…

Aus unseren Vereinen wissen wir, dass die Kassenführung jährlich von den Kassenprüfern geprüft wird. Die Kassenprüfer berichten dann in der Jahreshauptversammlung.

Auch der Gemeindehaushalt muss nach den Haushaltsbestimmungen jährlich geprüft werden.

Leider funktioniert das aber im LDK nicht, aktuell liegen der Gemeindevertretung die Prüfberichte für die Haushalte 2015 und 2016 vor.

Wen interessieren 6 Jahre alte Prüfberichte?
OK, Hans Kleinschmidt und ich haben sie gelesen (73 und 75 Seiten..), Hans hat in der Sitzung der Gemeindevertretung zu Beanstandungen bei Millionenbeträgen berichtet.
Das Interesse war gering..

Fakten: 
Aktuell und auch in den nächsten Jahren wird es keine Prüfung des Gemeindehaushalts geben, die dem Haushaltsgrundsatz „Jährlichkeit“ (jährlicher Abschluss des Haushalts mit Prüfung des Haushalts) entspricht.

Zudem: 
Die Kommunalaufsicht teilt festgestellte Mängel der Gemeindevertretung mit.
Das ist sinnvoll, da die Gemeindevertretung dann sehen kann, was falsch gelaufen ist.
Aber: Wenn sich die Gemeindevertreung nicht für die Beanstandungen der Prüfer interessiert, geschieht – nichts.
Und auch sonst regt sich niemand darüber auf.

Das sind Fakten aus dem deutschen Haushaltsrecht! 
Übrigens: Es geht dabei um unsere Steuergelder!!!!!

Ich will nicht darüber nachdenken, was dann bei den Ländern und beim Bund alles schief läuft… 

Etwas für die Jugendlichen tun!!
Wir geben jedes Jahr viele Millionen Euro für die Kindergärten – also für die Kinder bis 6 Jahre – aus.
Danach sind wir nicht mehr zuständig?

Was ist mit Jugendräumen, Freizeitangeboten, Bolzplätzen?
Was wünschen sich die Jugendlichen?

Die Eisenbrücke am Festplatz in Hörnsheim sanieren.

Zwischenstand: 

Die alte Fußgängerbrücke soll saniert oder gar abgerissen werden.
 
 Grund dafür ist, dass ein Gutachter nach mehr als 50 Jahren Nutzung festgestellt hat, dass das Geländer 10 cm zu niedrig ist.
 
 Deshalb wurde das Geländer mit Bauzaun-Elementen „gesichert“. 

Auf meinen Aufruf, die alte Brücke im Rahmen einer Bürgerinitiative zu sanieren, habe ich viele positive Rückmeldungen bekommen. 😊

Um herauszufinden, was der Gutachter konkret beanstandet hat und was getan werden muss, um die Brücke zu erhalten,
 habe ich den Gemeindevorstand angeschrieben und um Einsicht in das Gutachten gebeten. 

Ich habe den Brief auch einigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes persönlich gegeben und sie gebeten, sich für eine schnelle Erledigung einzusetzen. 

Leider warte ich noch immer auf eine Antwort…..  

„Überblick über die kommunalen Finanzen“
Die Verwaltung hat im Zusammenhang mit der Hallenbad-Diskussion einen „Überblick über die kommunalen Finanzen“ vorgelegt.

Link:
https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=102584&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=17&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true
siehe unter „Sitzungsunterlagen“.

Schon bei der ersten Durchsicht hatte ich einige Fragen (siehe Text weiter unten..).

Ich arbeite dran und werde hier berichten..

Gestern Abend stellten sich im Rahmen einer gut besuchten Info-Veranstaltung im DGH Weidenhausen alle vier Bürgermeisterkandidaten den Bürgerinnen und Bürgern vor.
Drei Kandidaten erläuterten anschließend  ihre Vorstellungen zur Sanierung der Rheinfelser Strasse und stellten sich dann den Fragen der vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger. 

Fakten: 
Die Rheinfelser Straße ist eine Landesstraße, also ist Hessen-Mobil für die Sanierung zuständig. 
Die Bürger können nicht nachvollziehen, warum sich in Sachen Sanierung nichts geschieht und seitens des Bürgermeisters immer wieder auf Gespräche mit Hessen-Mobil verwiesen wird. Die Bürger möchten an den Gesprächen beteiligt werden.

Der Bürgermeister kann als Straßenverkehrsbehörde z.B.  Geschwindigkeitsbegrenzungen festlegen und durch Geschwindigkeits-Warntafeln und „Blitzer“ überwachen lassen.
Hier wird nach Meinung der Bürger viel zu wenig getan.

Für die Kinder wären weitere Querungshilfen wichtig, damit sie (besonders auf dem Weg von und zur Schule) gefahrlos die enge, stark befahrene Straße überqueren können.

Radfahrer sind in der engen Ortsdurchfahrt besonders gefährdet. Auch hier müssen Lösungen gefunden werden.

Ein Bürger brachte  die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf den Punkt.  Er fragte, welche konkreten Maßnahmen die Bürgermeister-Kandidaten im ersten Jahr der Amtszeit durchsetzen wollten…


PS: Aktuell wird die Kreisstraße zwischen Weidenhausen und Wetzlar vom Lahn-Dill-Kreis
und die Landesstraße zwischen Volpertshausen und Oberwetz von Hessen-Mobil saniert. 
Beide Straßen grenzen an die Rheinfelser Straße – aber die bleibt erst mal Buckelpiste??

Gebundene Mittel
Seite 19:  
Kassenbestand 
14.807.396 Euro –
Gebundene Liquidität
8.277.819 Euro.

Frage: Welche konkreten Maßnahmen binden diese 8,2 Millionen Euro?

Überprüfung von gemeindeeigenen Gebäuden
Seite 12: 
Die DGH, BGH, FFW und KIGA) wurden lt Bericht aktuell umfassend bewertet (Dach, Fenster, Heizung, Sanitäranlagen, Lüftung…).

Fragen:
Was war der Anlass dieser Sonderbewertung, 
wer hat sie beauftragt, 
was hat sie gekostet?

Ist beabsichtigt, die konkreten Ergebnisse der Prüfung der Gemeindevertretung vorzulegen?

Straßensanierung
Seite 15:
Die Gemeindevertretung hat keine Informationen zum Thema „Straßensanierung“.
Es gibt kein Straßenzustands-Kataster.
Straßen werden entweder im zweiten Anlauf „spontan“ saniert (Weidenhäuser Straße)-
oder viele Jahre nach einem Grundsatzbeschluss und ohne eine konkrete Kostenschätzung (Millionen-Projekt „Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen + Stützmauer“ ca. 160 – 200 Grundsteuer-Punkte…)
oder mit Überraschungen
(Giessener Straße und Streichung der  Anliegerbeiträge).
Die Buckelpiste Rheinfelser Straße ist eine Landesstraße.

Frage:
Wann bekommt die Gemeindevertretung endlich ein aktuelles Straßenkataster,
(Zustand der Straße, Zustand des Kanals, in Zusammenarbeit mit den Orstbeiräten erstellt, kein Gutachter erforderlich),
damit ein Sanierungsplan erstellt werden kann?

Ich hatte am 12.7.23 folgende Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung gestellt:

Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten der Stützmauer Borngasse/Ecke Schützenstraße?

Wie ist der Sachstand „Suche nach einem neuen Pächter für die Bürgerstuben“?

Warum gibt es weiterhin keinen behindertengerechten Zugang zu den neuen Toiletten im DGH Reiskirchen?

Liegt zwischenzeitlich die Schlußrechnung für die neue Lüftungsanlage im DGH Rechtenbach vor?

Ist es richtig, dass der Gemeindevorstand die Beschaffung einer neuen Akustikanlage für das DGH Reiskirchen beschlossen hat – und was kostet die Anlage?

Ich frage zum dritten Mal, da die Frage immer noch nicht beantwortet wurde: Wurden bei den aktuell durchgeführten Kanalbefahrungen weitere Schäden der Schadensklasse festgestellt, welche zur Sanierung der Giessener Strasse und der Borngasse usw. geführt haben? Wenn ja, welche?

Nach Seite 12 der kurzfristig vorgelegten Sitzungsvorlage „Überblick über die kommunalen Finanzen“ wurden  die kommunalen Gebäude (DGH, BGH, FFW und KIGA) aktell umfassend bewertet (Dach, Fenster, Heizung, Sanitäranlagen, Lüftung…).
Was war der Anlass dieser Sonderbewertung, wer hat sie beauftragt, was hat sie gekostet?
Ist beabsichtigt, die Feststellungen, welche Grundlage der Kostenschätzungen waren, der Gemeindevertretung vorzulegen?

Der Bürgermeister teilte in der Sitzung mit, dass meine Fragen erst in der September-Sitzung beantwortet werden können, da sie nicht eine Woche vor der Sitzung eingereicht wurden.

Warum wurde der TOP Hallenbad gestern Abend nicht beraten?

• Auch für mich überraschend : 
  Bisher war ich davon ausgegangen, dass wir im Juli eine Grundsatz- Entscheidung treffen müssen, um zumindest den SWIM-Förderantrag 
  (1 Million Euro) stellen zu können.
  Auf Anfrage in der Sitzung: Diese Frist gibt es lt. Bürgermeister nicht mehr.

• Konkrete Aussagen zu den Kosten des Neubaus liegen erst am Ende der laufenden Leistungsphase im September vor. Bisher gibt es nur Schätzungen .

• Die jetzt vorgelegte Präsentation der  aktuellen Gemeinde-Finanzen muss gelesen und ausgewertet werden.

Sie kann hier eingesehen werden:

(https://huettenberg.ris-portal.de/web/ratsinformation/sitzungen?sitzungId=102584&th_currentYear=2023&th_currentMonth=6&th_currentDay=17&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true).

Die Entscheidung zur Finanzierung und Gegenfinanzierung des Neubaus wurde deshalb gesten Abend vertagt.
Die Planung läuft weiter, nach Abschluss der Leistungsphase 3 im September diesen Jahres wird dann entschieden, ob die Planung fortgesetzt und das Hallenbad gebaut wird.

Weitere Infos folgen.

Grundsatzbeschluss für Abdichtungsarbeiten und Sanierung der Dachterrasse des Rathauses in Rechtenbach
1) Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme
„Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse des Rathauses“. Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

 2) Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme
 „Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse/ Dach der Mietswohnung, die
Abdichtung der Terrasse im Eingangsbereich und die Abdichtung der Terrasse
 vor dem Saal bei den Hüttenberger Bürgerstuben“.
Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

Info: Die Dachterrasse des DGH Rechtenbach ist saniert (siehe Foto).
Es wäre gut, wenn die Abdichtungsarbeiten an den Bürgerstuben in Hüttenberg  auch abgeschlossen wären, bevor ein neuer Pächter kommt..

• Ich hatte dringend empfohlen, dass zumindest der Bauausschuss über die Schlussabrechnungen aller Baumaßnahmen  der Gemeinde über 100.000 Euro informiert wird und der Gemeindevertretung dann berichtet.
  Das wurde als nicht notwendig angesehen.
  
• Ich hatte nach vielen Jahren Sanierung-Planung einen Schlussbericht zum Feuerwehrhaus Rechtenbach beantragt, aus welchem hervorgeht, warum das Feuerwehrhaus weder saniert noch umgebaut werden kann.

       Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt und die Neubau-  
       Planung fortgesetzt.

• Ich habe die schriftliche Bestätigung der Kommunalaufsicht, dass beim Abriss des Hallenbades gegen die Haushaltssatzung und die Vergaberichtlinien der Gemeinde Hüttenberg verstoßen wurde.
  Es wurde zur Kenntnis genommen, keine weiteren Auswirkungen.

• Bei dem Beschluss, die Borngasse und angrenzende Straßen zu sanieren, wurde die gesonderte Baumaßnahme „Bau einer Stützmauer entlang der Borngasse“ gleich mit beschlossen, obwohl ich darauf hingewiesen hatte,
  dass es zum (voraussichtlich recht teuren) Bau der Stützmauer nicht einmal eine Kostenschätzung gibt.
  (Manchmal spielen Kosten einfach keine Rolle..)

Ich hätte da noch einige Fakten (in den Texten weiter unten zu finden..) – aber warum rege ich mich überhaupt auf??

Geschwindigkeits-Warntafeln

Ich hatte berichtet, dass die beiden Warntafeln der Gemeinde nur begrenzt einsatzfähig sind.
Sie zeigen nur noch Geschwindigkeit an, speichern aber nicht mehr die Zahl der Fahrzeuge und Verstöße.

Diese Infos sind aber wichtig, wenn wir z.B. in der Rheinfelser Strasse die Notwendigkeit von Geschwindigkeits-Begrenzungen, Querungshilfen usw. begründen wollen. 

Nun hat der Gemeindevorstand die Beschaffung zweier neuer Warntafeln beschlossen. 🙂 

Zebrastreifen vor der Sporthalle Hüttenberg

Ich werde immer wieder von Rollstuhlfahrern, Senioren und Kindergärten gebeten, mich für eine Querungshilfe über die Hauptstraße vor der Sporthalle einzusetzen.

Ich habe das Gefühl, dass die Beratungen hierzu von Autofahrern geführt werden.
Da die Hauptstraße eine Landesstraße ist, kommt noch das Argument hinzu, dass „wir da sowieso nichts machen können“.

Ich sehe das nicht so – werde deshalb eine Unterschriftensammlung starten und ggf. mal einen Tag zu den zuständigen Leuten nach Wiesbaden fahren..

Eisenbrücke über den Kleebach am Festplatz Hörnsheim

Ich habe einige positive Rückmeldungen zu meinem Aufruf zum Erhalt der Brücke bekommen.

Deshalb werde ich jetzt das Gutachten zur Brücke anfordern, um zu sehen, welche Arbeiten erforderlich sind.

Hallenbad-Diskussion:
Neubau-Finanzierung

Grundsteuer.
Infos zum selbst rechnen:

Das neue Hallenbad kostet rd. 15 Millionen Euro.

Ein Kredit von
15 Millionen Euro würde bei 4 % rd. 600.000 Euro Zinsen pro Jahr
(+ Tilgung) kosten.

100 Punkte Grundsteuer entsprechen
rd. 300.000 Euro Einnahmen.

Der aktuelle Kassenbestand der Gemeinde beträgt 
14,8 Millionen Euro!!
Davon  sind lt. Bürgermeister  8 Millionen Euro  gebunden (damit werden die laufenden Projekte wie z.B. Sanierung DGH Reiskirchen, Rechtenbach und Hüttenberg bezahlt?).

Kindergarten-Gebühren

Die Kindergartengebühren sollen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wieder um 2% erhöht werden.

Fakten:
Die aktuelle Inflationsrate liegt bei 6-7 %.

Das Land Hessen bezuschusst 6 Stunden Betreuung am Tag für jedes KIGA-Kind.

Hüttenberg bietet mit dem „Hüttenberger Weg“ (bei welchem viele Wünsche der Eltern berücksichtigt wurden) eine sehr gute, aber auch teure Kinderbetreuung.

Der jährliche Zuschuss der Gemeinde zur Finanzierung der Kindergärten ist auf  3.700.000 Euro gestiegen.

Unglaublich!!

Nachdem die Bauarbeiten an der Kreisstraße Weidenhausen-Wetzlar begonnen haben, wird nun auch die Landesstraße zwischen Weidenhausen und Oberwetz saniert. Beide Straßen sind voll gesperrt.
Aber die Buckelpiste Rheinfelser Strasse in der Ortsdurchfahrt Weidenhausen-Volpertshausen bleibt, wie sie ist!!??

Hallenbad-Diskussion: Straßenbau

Behauptung:
Wenn wir das Hallenbad bauen, können wir keine Straßen mehr sanieren.

Meine Meinung:
Es gibt immer noch kein Straßenzustands-Kataster in Hüttenberg.
Straßen werden entweder im zweiten Anlauf „spontan“ saniert (Weidenhäuser Straße)-
oder viele Jahre nach einem Grundsatzbeschluss und ohne eine konkrete Kostenschätzung (Millionen-Projekt „Sanierung Borngasse und angrenzende Straßen“ ca. 160 – 200 Grundsteuer-Punkte…)
oder mit Überraschungen
(Giessener Straße und Streichung der  Anliegerbeiträge).
Die Buckelpiste Rheinfelser Straße ist eine Landesstraße.

Also bitte erst mal zusammen mit den Ortsbeiräten und Bürgern ein Straßenzustands-Kataster erstellen, die Ergebnisse der Kanalbefahrungen einarbeiten – und dann sehen wir weiter..

Hallenbad-Diskussion: Bau von Kindergärten
Behauptung:
Wenn das Hallenbad gebaut wird, können wir keine neuen Kindergärten bauen.

Meine Meinung:
Noch in der letzten Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt wurde festgestellt, dass wir bei den Kindergärten mit dem „Hüttenberger Weg“ sehr gut dastehen.

Ein neuer Kindergarten „Dollenstück“ wurde mehrfach genannt.
Hinweis: Das „Treuhand-Modell“ zur Planung des Baugebiets Dollenstück in Rechtenbach wurde gerade nach Jahren der Erfolglosigkeit eingestampft.
Wir haben jetzt gerade mit einer ganz neuen Planung begonnen. Die Flächen sind weiter in Privatbesitz..

Hallenbad-Diskussion: Überprüfung gemeindlicher Gebäude
Fakt: Nach Seite 12 der kurzfristig vorgelegten Sitzungsvorlage „Überblick über die kommunalen Finanzen“ wurden  die kommunalen Gebäude (DGH, BGH, FFW und KIGA) aktell umfassend bewertet (Dach, Fenster, Heizung, Sanitäranlagen, Lüftung…).

Meine Frage:  Was war der Anlass dieser Sonderbewertung, wer hat sie beauftragt, was hat sie gekostet?
Ist beabsichtigt, die Feststellungen, welche Grundlage der Kostenschätzungen waren, der Gemeindevertretung vorzulegen?