Ende 2020 wurde das Grundstück der alten Käserei in der Berliner Strasse auf Wunsch des Eigentümers von Gewerbegebiet in  Urbanes Gebiet (Wohnbebauung möglich)  umgewandelt. 
Nach der Umwandlung wollte der Eigentümer dort dann eine schöne Wohnanlage mit vielen Wohnungen bauen.

Aktuell verfällt auf dem Grundstück die alte Käserei immer weiter…

Es wird Zeit, hier einmal nachzufragen!!

Die Gemeindevertretung hat die Verwaltung am 28.2.2022 (also vor einem Jahr!!)  mit  einem Antragsmanagement für die  Beschlüsse der Gemeindevertretung beauftragt.
Darin sollen alle in der aktuellen Wahlperiode gefassten Beschlüsse mit ihrem derzeitigen Bearbeitungsstatus für die Gemeindevertretung aufgelistet werden.

Info: Die Liste der Beschlüsse liegt bis heute nicht vor!!
Habe mir  jetzt eine einfache eigene Liste  zusammengestellt – aber warum dauert das so lange ?

Beschluss der Gemeindevertretung Juni 2022

Grundsatzbeschluss für Abdichtungsarbeiten und Sanierung der Dachterrasse des Rathauses in Rechtenbach (und Bürgerstuben Hüttenberg..)
1) Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme
„Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse des Rathauses“. Der
Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

 2) Die Gemeindevertretung beschließt, die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme
 „Abdichtungsarbeiten an der Dachterrasse/ Dach der Mietwohnung, die
 Abdichtung der Terrasse im Eingangsbereich und die Abdichtung der Terrasse
 vor dem Saal bei den Hüttenberger Bürgerstuben“. 
Der Gemeindevorstand wird mit der baulichen Umsetzung beauftragt.

Info: Die Arbeiten am Rathaus sind fast abgeschlossen..

Beschluss der Gemeindevertretung vom
Mai 2022:

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Rheinfelser Straße
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft werden.
Ziel soll sein, die Beschränkungen nach Möglichkeit weiter auszudehnen, auch auf die Nachtzeiten.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, die Einhaltung der in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen regelmäßig zu
überwachen.

(Nur zur Erinnerung.. )

Zwischenstand „Bürgerstuben“

Das Parkett ist neu abgeschliffen und eingeölt. Die Sanierung der Toiletten läuft.

Der von Gemeindevorstand und Vertretern der Ortsvereine ausgesuchte neue Pächter hat inzwischen seine Zusage zurückgezogen, 
u.a. wegen bisher nicht bekannten Nutzungseinschränkungen. 
Es bleibt schwierig und es wird zu wenig miteinander geredet!!

Keine Infos zu laufenden Baumaßnahmen und Schlussrechnungen erwünscht..

Ich hatte vorgeschlagen, den Bauausschuss zu
beauftragen, sich in seinen Sitzungen zum Stand der Umsetzung von laufenden großen Sanierungs- und Bauprojekten der Gemeinde zu informieren und der Gemeindevertretung anschließend zu berichten.

Auch sollte der Bauausschuss beauftragt werden, der Gemeindevertretung nach Abschluss von Baumaßnahmen zu den tatsächlichen Kosten der Baumaßnahme (Schlussrechnung) zu berichten.

Leider sehen die anderen Gemeindevertreter/innen keine Notwendigkeit für solche Informationen.

Termin für die Bürgermeisterwahl

Die Terminabstimmung ist nicht optimal gelaufen.

Keine Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baugrundstücke?

2.4.2023

Lt. Bürgermeister gibt es aktuell rd. 100 Interessenten für ein gemeindeeigenes Baugrundstück.
Die Grundstücke werden vom Gemeindevorstand in nichtöffentlicher Sitzung vergeben.
Die Kriterien für die Vergabe sind nicht bekannt.
Ich hatte darauf gedrängt, auch in Hüttenberg klare, für Bürger nachvollziehbare Regeln für die Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken von der Gemeindevertretung festlegen zu lassen.
Der entsprechende Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss verwiesen.

Im Ausschuss sahen insbesondere die Vertreter der FWG keinen Bedarf, das bisherige Vergabeverfahren zu ändern.
Begründung:
Es ist aufwendig für die Verwaltung, Regelungen aufzustellen und die dafür erforderlichen Daten ( z.B. Einkommen, Kinderzahl, Ehrenämter..) zu erheben.
Es sind aktuell selten gemeindeeigene Baugrundstücke zu vergeben.
Es ist doch bisher  gut gelaufen.

Ich halte weiterhin eine Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Grundstücke für notwendig und sinnvoll.
Wir sollten sie jetzt anhand von entsprechenden Richtlinien anderer Gemeinden ausarbeiten, auch wenn derzeit nicht viele gemeindeeigende Baugrundstücke vergeben werden können.

Der Ausschuss wird in seiner nächsten Sitzung erneut beraten.

TOP: Schaffung von Flächen für eine Freiflächen-Solaranlage
Der TOP konnte in der Sitzung des Bauausschusses nicht beraten werden, da es keine Unterlagen gab und der Planer andere Termine hatte.
Auch zur Sitzung der Gemeindevertretung lagen keine Unterlagen vor.
Der anwesende Planer erläuterte sehr ausführlich, wo KEINE Freiflächen-Soraranlagen gebaut werden dürfen.
Es wäre für mich einfacher gewesen, wenn er einfach eine Karte mit möglichen Standorten für eine solchen Anlage in der Gemeinde vorgelegt hätte.

TOP : Grundhafte Erneuerung  der Weidenhäuser Strasse (OT Rechtenbach, An der Schule)
 Die Gemeindevertretung hat im November 2020 folgenden Beschluß gefasst:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt die grundhafte
 Erneuerung der Weidenhäuser im Bereich zwischen Hollerstück und Alte Gärtnerei  sowie die Fahrbahnverbesserung im Bereich zwischen Alte Gärtnerei und  Hessenstraße mit der Anpassung des Regenwasserkanals im OT Rechtenbach und  beauftragt den Gemeindevorstand mit der baulichen Umsetzung der Maßnahme.  Zur Finanzierung des Projektes werden 135.000 € im Finanzhaushalt von der Projektnummer STR-00000 auf die Projektnummer STR-000072 umgewidmet.  Die Anpassung des Regenwasserkanals wird aus Haushaltsresten der Projektnummer  Kanal-0003 finanziert.
Ich stelle fest, dass dieser Beschluß mehr als zwei Jahre lang nicht umgesetzt wurde!
Nun beantragt der Bürgermeister erneut diese Baumaßnahme mit kleinen Veränderungen. U.a. soll der kleine angrenzende Bach nun auf einer Länge von 110 m durch Abwasserrohre geführt werden.  (Renaturierung?)
Dem Antrag des Bürgermeisters wurde ohne Wortmeldungen aus der Gemeindevertretung zugestimmt.
Kein weiterer Kommentar meinerseits.

Anfragen 

Leider endete die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.3.2023 vor dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“

Ich hatte folgendes angefragt:

Wie ist der Sachstand „WLAN in allen Bürgerhäusern“?
Wie ist der Sachstand „Baumaßnahme Alte Käserei (Berliner Strasse)?“ Gibt es eine Bauverpflichtung?
Wie ist der Sachstand „Kanalprüfung in allen Ortsteilen“? Welche vorläufigen Ergebnisse gibt es?
Was ist das Ziel der geplanten Anliegerversammlung „Borngasse und angrenzende Straßen“ in Weidenhausen?
Wie ist der Sachstand „Einstellung eines Hausmeisters für die Sporthallen / Bürgerstuben im OT Hüttenberg?
Wie ist der Sachstand „Beschaffung weiterer Geschindigkeits-Warntafeln“ insbesondere zum Einsatz in der Rheinfelser Strasse?

Neue Strategien zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen
Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde haben sich in den letzten Jahren auf aktuell 5,3 Millionen Euro verdoppelt.
Der Bürgermeister sieht nur in der Entwicklung weiterer Gewerbeflächen die Möglichkeit, die Gewerbesteuereinnahmen weiter zu erhöhen.
Alle Grundstücke im neuen Gewerbegebiet „Obere Surbach“ in Rechtenbach sind vergeben.
Meiner  Meinung nach sollten wir zunächst einmal prüfen, wo und wodurch sich die Gewerbesteuereinnahmen konkret erhöht haben.
Auch eine aktuelle Karte aller Gewerbeflächen der Gemeinde wäre für weitere Beratungen hilfreich..

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Gewerbeflächen zu erhöhen:

• Wir können 5 ha neue Gewerbefläche selbst entwickeln.
• Wir können größere Flächen in interkommunaler Zusammenarbeit mit zwei anderen Kommunen entwickeln.

Aktuell haben wir aber keine Flächen, die wir entwickeln könnten.
Im neuen Regionalplan sollen rd. 23 ha neue Gewerbeflächen hinter dem bestehenden Gewerbegebiet „Obere Surbach“ ausgewiesen werden.
Meine Meinung:  Wenn wir – nach Inkrafttreten des neuen Regionalplans – die
geplanten 23 ha neue Gewerbeflächen interkommunal entwickeln wollen,
müssten wir zunächst einmal klären, mit welchen Partnern wir das machen können/wollen und welche finanziellen Auswirkungen diese Zusammenarbeit hat (was bleibt uns dann von der Gewerbesteuer?).
Die Flächen (bestes Ackerland..) müssten aufgekauft werden – dabei geht es um Millionen, die vorfinanziert werden müssen…
Die Sachlage ist kompliziert.

Der Haupt-und Finanzausschuss wird der Gemeindevertretung empfehlen,
den Gemeindevorstand zu beauftragen, zunächst einmal die Bedingungen für eine Entwicklung von Gewerbeflächen in interkommunaler Zusammenarbeit zu klären.

Schwalben gehören für mich im Sommer zum Dorfbild –
und das soll so bleiben!
Mit einer Spende von HR4  kann die Vogel- und Naturschutzgruppe auch dieses Jahr einen Hubwagen mieten und die Schwalbenbretter unter den Nestern reinigen.
Bitte kurz anrufen, wenn bei Ihnen Schwalbenbretter gereinigt, neue Bretter angebracht oder heruntergefallene Nester durch Kunstnester ersetzt werden sollen!
(0163-7173541, Klaus Weber)

An die Nutzer/innen der Busse!

Aktuell werden die Busfahrpläne überarbeitet. Die Gemeinden können hierzu Wünsche und Vorschläge einbringen.
 Auch die Nutzer/innen der Buslinien sollten die Möglichkeit haben, ihre Wünsche zu äußern.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses der Gemeinde möchte ich Ihre Wünsche/Anregungen sammeln, damit sie bei den Beratungen berücksichtigt werden können.

Bitte teilen Sie mir Ihre Wünsche / Anregungen mit!

Busfahrplan 

Im Ortsbeirat Hüttenberg wurde gestern kurz über das Thema „Verbesserung der Busverbindungen“ gesprochen.
Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die Planer die Wünsche der Busnutzer kennen und umsetzen.
Ich glaube das nicht und werde die Busnutzer nach ihren Wünschen fragen.

Kanaldeckel

Ein weiteres Thema im Ortsbeirat waren die vielen aus der Straße ragenden Kanaldeckel.
Ich bin oft mit dem Rad unterwegs und sehe hier einige Gefahrenstellen, besonders für Kinder.

Buch-Stationen

Inzwischen stehen in einigen Ortsteilen Buch-Stationen, die mit gebrauchten Büchern gefüllt werden. 
Dort kann man sich kostenlos mit neuem Lesestoff versorgen.
Eine Idee für den OT Hüttenberg – z.B. an der Sporthalle?

TOP 2.9 Querungshilfe an der Hauptstrasse vor dem Sportzentrum.
„Ein Lichtblick..“

Täglich überqueren viele Menschen die Hauptstrasse, um zum Sportzentrum und zum Bürgerhaus zu gelangen.
Auch die Bewohner des Seniorenheims müssen die Hauptstraße überqueren, wenn sie zur Ortsmitte gelangen wollen.
Bereits im November 2021 wurde dieser Sachverhalt im Ortsbeirat Hüttenberg thematisiert.
Auch das Kinderparlament hat eine Querungshilfe an dieser Stelle  gefordert.
Lösungsvorschlag:
Der Bau- und Verkehrsausschuss soll Möglichkeiten für eine sichere
Überquerung der Hauptstraße in diesem Bereich zu erarbeiten und der Gemeindevertretung vorlegen.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Antrag in den Bau- und Verkehrsausschuss zu geben. Dieser soll die Sachlage erörtern, Vorschläge für eine Querungshilfe an der Hauptstraße erarbeiten und eine Lösung für die Gemeindevertretung empfehlen.

TOP 2.2 Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Hüttenberg

Hier sollen auf Antrag des Gemeindevorstandes drei Gewerbeflächen im Bereich zwischen REWE und der Rechtenbacher Straße von Gewerbegebiet in Mischgebiet umgewandelt werden.  
Eine Umwandlung der Flächen von Gewerbe- in Mischgebiet vervielfacht den Grundstückswert und erweitert die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks.
 
 Wir wissen, dass in der Gemeinde Baugrundstücke fehlen und sich die Umsetzung von Baugebieten der Gemeinde schon lange hinzieht.

Der TOP sollte dennoch nicht einfach „durchgewinkt“, sondern zunächst zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen werden. 

Begründung:

Wir haben in den Gewerbegebieten der Gemeinde einige Gewerbegrundstücke, auf welchen irgendwann einmal ein Gewerbebetrieb mit Wohnhaus beantragt und genehmigt wurde.

Im Laufe der Zeit sind dann aber Gewerbebetriebe aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt worden. Damit steht auf den Gewerbeflächen nur noch ein Wohnhaus.

Das widerspricht den Vorgaben für ein Gewerbegebiet.

Wir gehen deshalb davon aus, dass in nächster Zeit einige Anträge zur Umwandlung von Gewerbeflächen in Mischbauflächen gestellt werden. 

Die Eigentümer der Grundstücke wollen damit (für mich nachvollziehbar) verhindern, dass sie irgendwann wegen der Problematik „Wohnungen in Gewerbeflächen“ angeschrieben werden.

Aus diesem Grunde ist es wichtig, vor einer Entscheidung zu dem heutigen Beschlussvorschlag zu bedenken, dass sich künftige Antragsteller auf diese Entscheidung berufen könnten.

 Wir sollten deshalb vor einer Entscheidung eine grundsätzliche Regelung für derartige Anträge festlegen.
 Bei dieser Regelung sollten die Grundstücksgröße, Möglichkeiten zur Teilung des Grundstücks, die Planungen der Eigentümer für die weitere Nutzung des Grundstücks usw. berücksichtigt werden.

Der TOP wurde mehrheitlich zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

TOP 2.3 – Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg – OT Hüttenberg „Hüttenberger Landrecht…“

Das große Gebäude auf dem Grundstück Wiesenstraße 16 wurde vor mehr als
40 Jahren erbaut und von verschiedenen Besitzern schon vielfältig genutzt.
 Aktuell wird das Erdgeschoss gewerblich genutzt.
 Im ersten Stock wurden im Laufe der Zeit Wohnungen gebaut. Zuletzt wurden die dort zunächst als Pizzeria genutzten Gewerberäume zu weiteren Wohnungen umgebaut.
Das Gebäude steht auf einer Gewerbefläche. Damit ist der Bau von Wohnungen nicht erlaubt. Aber auch diese Nutzungsänderung hat die Aufsichtsbehörden bisher nicht interessiert.
 
 Der derzeitige Besitzer hat nun beantragt, die vorhandenen Wohnungen durch eine Umwandlung des Grundstücks von Gewerbe- in Mischgebiet zu legalisieren (in einem Mischgebiet sind Wohnungen erlaubt).
Durch eine solche Umwandlung werden die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks erweitert, der Wert des Grundstücks steigt.
Ich hatte vorgeschlagen, den Antrag zunächst in Ruhe und im kleineren Kreis im Bauausschuss zu beraten.
 Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass es in Hochelheim zumindest ein weiteres Gebäude mit der gleichen Problematik gibt.
 Ich hielt es für sinnvoll, vor einer Entscheidung zum vorliegenden Antrag über eine grundsätzliche Regelung zum Umgang mit Anträgen zur Legalisierung illegaler Baumaßnahmen in Hüttenberg nachzudenken.
 (Hinweis: Niemand will dabei Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben. Es sollte aber auch niemand ohne Folgen gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen dürfen).
Auf massiven Druck von FWG, FÖBH und Bürgermeister wurde bei der Beratung des TOP aber die Tatsache, dass hier Wohnungen illegal gebaut wurden, völlig ausgeklammert.
Ein Vertreter eines -ohne Hinweis in der Tagesordnung- von ? zum TOP eingeladenen Ingenieurbüros erläutert, welche Schritte zur Umwandlung des Grundstücks vom Gewerbegebiet zum Mischgebiet erforderlich sind. Anschließend wurde (mit der Aussage, man dürfe die Legalisierung nicht verzögern) beschlossen, das Ingenieurbüro mit der Planung der Umwandlung des Grundstücks von Gewerbe- in Mischgebiet zu beauftragen.
Immerhin wurde aber mehrheitlich beschlossen, dass die Planung nach Fertigstellung nochmals im Bauausschuss beraten werden soll.
 
An solchen Tagen frage ich mich ernstlich, warum ich mir das immer noch antue…