(Kein Aprilscherz!!)
 Ich hatte seitens der Vogel- und Naturschutzgruppe Hüttenberg eine Müll-Sammelaktion am
1. April angekündigt.

Daraufhin wurde ich informiert, dass der Ortsbeirat an diesem Tag ebenfalls eine Müll-Sammelaktion plant.

Wir führen die Müll-Sammelaktion jetzt gemeinsam durch!!

Weitere Infos folgen.

An die Nutzer/innen der Buslinien!

Aktuell werden die Busfahrpläne überarbeitet. Die Gemeinden können hierzu Wünsche und Vorschläge einbringen.

Auch die Nutzer/innen der Buslinien sollten die Möglichkeit haben, ihre Wünsche zu äußern.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses der Gemeinde möchte ich Wünsche/Anregungen sammeln, damit sie bei den Beratungen berücksichtigt werden können.

(Mail: klaus_1703@yahoo.de 
Mobil: 0163-7173541)

Unterbringung von Flüchtlingen

In den nächsten Tagen und Wochen wird der Lahn-Dill-Kreis den Gemeinden im Kreisgebiet Flüchtlinge zuweisen.

In Hüttenberg können die jetzt angekündigten 21 Flüchtlinge zunächst in den bereits angemieteten Gebäuden untergebracht werden.
Bei dem schon angemieteten Gebäude in der Sudetenstrasse sind vor einer Unterbringung von Flüchtlingen noch Auflagen des LDK zu erfüllen.

Die große Zahl von Flüchtlingen ist auch für die ehrenamtlichen Betreuer in der Gemeinde eine große Herausforderung.
Ein großes „Danke“ für ihren Einsatz!!

(In Arbeit – wird weiter ergänzt..)

TOP 2.1 Weichenstellungen zum weiteren Planungsprozess „Neubau Hallenbad“

In der Sitzung soll festgelegt werden, welche der sechs vom Planungsbüro vorgelegten Planungsvarianten weiter geplant werden soll.
 Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir hier meiner Meinung nach ein Finanzierungsproblem haben, welches bisher ausgeklammert wird.
 Meiner Meinung nach müssen wir die Beratung auf die kostengünstigen Varianten 0 (nur ein Schwimmbecken, wie bisher) und 1 (Schwimmbecken mit Hubboden) konzentrieren.
 Wir müssen bedenken, dass mit Beginn der Bauarbeiten die Heizung / Lüftung für die Sporthallen ausfällt, da beides noch immer von der Heizanlage unter der Hallenbad-Ruine abhängig ist.
 Das allein ist schon ein Problem, welches durch die aktuelle politische Diskussion zur Zukunft der bisherigen Heizungen noch verstärkt wird.
 In der Sitzung am Montag werden aktuelle Kostenschätzungen für den Neubau des Hallenbades und für eine neue Heizungs- / Lüftungsanlage vorgelegt. 
 Vor einer Entscheidung, welche Planungsvariante weiter geplant werden soll, müssten wir eigentlich meiner Meinung nach dringend diskutieren, wie wir die Finanzierung des Projekts sicherstellen wollen!

TOP 2.2 Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, OT Hüttenberg

Hier soll auf Antrag des Gemeindevorstandes beschlossen werden, drei Gewerbeflächen im Bereich zwischen REWE und der Rechtenbacher Straße in Mischgebietsflächen umzuwandeln. Die Größe der einzelnen Flächen ist nicht bekannt.
Eine Umwandlung der Flächen von Gewerbe- in Mischgebiet vervielfacht den Grundstückswert und erweitert die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks.
Ich weiß, dass in der Gemeinde Baugrundstücke fehlen und sich die Umsetzung von Baugebieten der Gemeinde schon lange hinzieht.
 Meiner Meinung nach sollte aber der Antrag nicht in der Sitzung einfach „durchgewinkt“, sondern zunächst zur Beratung in den Bauausschuss oder den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden.
Ein Grund dafür ist, dass wir mit der schnellen Umwandlung von Gewerbeflächen in Mischgebietsflächen unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben (Bauruine „Alte Käserei“ in der Berliner Straße..).
Ich werde nach der Sitzung der Gemeindevertretung die Problematik „Wohnhäuser auf Gewerbeflächen“ hier aus meiner Sicht erläutern.

 

TOP 2.3 Bauleitplanung Gemeinde Hüttenberg, OT Hüttenberg
Änderung des Bebauungsplans „Junge Gräben“ 
Die Grundstücke, welche in der Wiesenstraße am Kleebach liegen (Gerüstbaufirma, Tonstudio, Safran) sind als Gewerbegebiet ausgewiesen. Damit ist eine Wohnbebauung dort nicht erlaubt.
Der Bürgermeister beantragt jetzt, die Grundstücke Tonstudio und Safran als Mischgebiet auszuweisen. 
Eine Umwandlung der Fläche von Gewerbe- in Mischgebiet vervielfacht den Grundstückswert und erweitert die Nutzungsmöglichkeiten auf dem Grundstück, da das Grundstück nun auch für Wohnbebauung genutzt werden kann.
Damit können nach einer Umwandlung die vorhandenen Mietwohnungen weiter genutzt werden.
Auch dieser Antrag sollte meiner Meinung nach nicht einfach in der Sitzung der Gemeindevertretung „durchgewinkt“, sondern zunächst im Bauausschuss bzw. Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

TOP 2.4 Schaffung von Flächen für eine Freiflächensolaranlage
Hier hatte die Gemeindevertretung am 18.7.2022 folgendes beschlossen:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, zu prüfen, ob es in der Gemeinde Flächen gibt, auf denen Freiflächen-Solaranlagen errichtet werden können. Der Gemeindevorstand soll bestehende Fördermöglichkeiten prüfen und im Bauausschuss über Realisierungsmöglichkeiten berichten. 
Zur Sitzung des Bauausschusses am 27.2.2023 (rd. 7 Monate später) lagen dem Ausschuss hierzu keinerlei Unterlagen als Beratungsgrundlage vor.
Auch der Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung sind keine Beratungs-Unterlagen zum TOP beigefügt.
Ein Vertreter eines vom Gemeindevorstand beauftragten Planungsbüros soll in der Sitzung der Gemeindevertretung erläutern, ob es geeignete Flächen in derGemeinde gibt.

TOP 2.5 Grundhafte Erneuerung der Weidenhäuser Straße im Bereich zwischen Hollerstück und Alte Gärtnerei sowie Fahrbahnverbesserung im Bereich zwischen Hessenstrasse mit Erneuerung der Gewässerverrohrung
Die Gemeindevertretung hat im November 2020 folgenden Beschluß gefasst:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt die grundhafte
 Erneuerung der Weidenhäuser im Bereich zwischen Hollerstück und Alte Gärtnerei  sowie die Fahrbahnverbesserung im Bereich zwischen Alte Gärtnerei und  Hessenstraße mit der Anpassung des Regenwasserkanals im OT Rechtenbach und  beauftragt den Gemeindevorstand mit der baulichen Umsetzung der Maßnahme.  Zur Finanzierung des Projektes werden 135.000 € im Finanzhaushalt von der Projektnummer STR-00000 auf die Projektnummer STR-000072 umgewidmet.  Die Anpassung des Regenwasserkanals wird aus Haushaltsresten der Projektnummer  Kanal-0003 finanziert.
Ich stelle fest, dass dieser Beschluß mehr als zwei Jahre lang nicht umgesetzt wurde!
Nun beantragt der Bürgermeister eine neue, erweiterte Baumaßnahme. U.a. soll der kleine Bach nun auf einer Länge von 110 m durch Abwasserrohre geführt werden. 
Meiner Meinung nach sollte auch dieser TOP jetzt zunächst einmal mit den Planungsunterlagen im Bauausschuß beraten werden. Dabei sollten wir auch darüber nachdenken, ob im Rahmen der Straßenbaumaßnahme „Weidenhäuser Strasse“ die schon lange geforderte Querungshilfe vor der Schule gebaut werden kann.
Auch braucht die Gemeindevertretung meiner Meinung nach vor einer weiteren „Spontanentscheidung“ zu Straßenbaumaßnahmen eine aktuelle Übersicht zu anstehenden/geplanten / notwendigen Straßenbaumaßnahmen der Gemeinde!!

TOP 2.6 Ersatzneubau der befahrbaren Stahlbetonbrücke über den Vollnkirchener Bach, Kohlgasse, OT Vollnkirchen
Hier soll eine alte Betonbrücke abgerissen und durch eine neue Brücke ersetzt werden. Die Brücke wird von Fußgängern und landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt. (Auch) hier wurde die Standfestigkeit der Brücke von einem Gutachter geprüft…
Die Baukosten liegen bei rd. 80.000 Euro. Rd. die Hälfte der Kosten werden über die Hessenkasse finanziert.
Info: Ein Stück weiter bachabwärts steht eine Brücke, die ähnlich genutzt wird, aber meiner Meinung nach sicher günstiger hergestellt wurde..

TOP 2.7 Festlegung der Termine für die Bürgermeisterwahl 2023

TOP 2.8 Impementierung Energiemanagement
Hier geht es um die Einstellung eines Klimaschutzberaters, dessen mögliche Ausgabengebiete und Fördermöglichkeiten bei der Einstellung.

TOP 2.9 Verbesserung der Verkehrssituation durch Querungshilfe an der Hauptstrasse vor dem Sportzentrum OT Hüttenberg
Hier soll der Bau der schon lange von Senioren, Kindergärten, Sporthallen und Busnutzern …. geforderte  Bau einer Querungshilfe über die Hauptstrasse an der Sporthalle auf den Weg gebracht werden.

TOP 2.10 Prüfung der Erweiterung des Angebots bei der Neu-Ausschreibung des Linienbündels Hüttenberg
Der Fahrgastverband hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass neue Ausschreibungen für die Busverbindungen anstehen. Interessierte Mitglieder   aller Fraktionen der Gemeindegremien  und Bürger wurden in einer spontan von mir geplanten Info-Veranstaltung in den Bürgerstuben vom Fahrgastverband zu Verbesserungsmöglichkeiten informiert. 
Wir versuchen, Verbesserungen durchzusetzen.

TOP 2.11 Kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden
Die Gemeindevertretung hat im Juli 2022 – also vor mehr als einem halben Jahr – beschlossen, dass der Gemeindevorstand prüfen soll, welche Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden zur Erzeugung umweltfreundlichen Stroms genutzt werden können.
Zur Sitzung des Bauausschusses am 27.2.2023 lagen noch keine schriftlichen Aufstellungen des Gemeindevorstandes dazu vor.
Ein Ausschussmitglied legte in der Sitzung eine Liste aus dem Jahr 2013 vor. Damals hatte die EON bereits Dächer öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur erzeugung von Solarstrom geprüft.
Zur Beschleunigung des Verfahrens liegt ein Antrag vor, zunächst ein geeignetes 
öffentliches Gebäude (Kindergarten?) auf Kosten der Gemeinde mit einer Photovolitaikanlage auszurüsten und damit den Stromverbrauch zu senken.

Am Mittwoch hat der Gemeindevorstand erneut gegen die Hauptsatzung der Gemeinde Hüttenberg verstoßen und einen Auftrag zur Kanalerneuerung in der Weidenhäuser Straße i.H.v. rd. 250.000 Euro ohne Auftrag der Gemeindevertretung vergeben.

 Der Gemeindevorstand kann nach der Hauptsatzung ohne Zustimmung der Gemeindevertretung nur Aufträge bis zu 35.000 Euro vergeben.

 Das ist – nach dem Auftrag zum Abriss des Hallenbades – jetzt das zweite Mal, dass der Gemeindevorstand offensichtlich gegen die Hauptsatzung der Gemeinde verstößt. 

Da die Gemeindevertretung die Einhaltung der Hauptsatzung überwacht und da diesmal die Fraktionsvorsitzenden der Auftragsvergabe zugestimmt haben, wird die Sache wohl auch diesmal unter den Teppich gekehrt werden.
 

Ich habe ernste Zweifel an der Notwendigkeit einer zusätzlichen Baumaßnahme in diesem Umfang und hätte diese Zweifel gerne in einer Sitzung der Gemeindevertretung vor einer Entscheidung vorgetragen!!
Auch wollte ich fragen, ob  das Projekt vor der Auftragsvergabe ausgeschrieben wurde.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 6. November statt. 
Mein Vorschlag, die Notwendigkeit der Baumaßnahme in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung zu diskutieren, (wenn sie so eilbedürftig ist) wurde nicht aufgegriffen. 
 Begründung: Eine Sondersitzung macht Arbeit und kostet rd. 1000 Euro. 

Nun wird es aber vermutlich aber eine Sondersitzung zum Thema „Finanzprobleme des TVH“ geben. 

Eine Sondersitzung, da es hier auch um viel Geld geht und da schnell entschieden werden muss- also mit der gleichen Begründung, mit welcher eine Sondersitzung „250.000 Euro für die Weidenhäuser Straße“ abgelehnt wurde…
 

Leider stehe ich mit meiner Haltung, dass wir uns zumindest beim Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürger an unsere eigene Satzung halten sollten, in Sachen „Weidenhäuser Straße“ wieder ziemlich allein da. 

Gesetze und Satzungen scheinen in Hüttenberg eine Möglichkeit zu sein, wie man es auch machen könnte… 

Der Lahn-Dill-Kreis prüft als Aufsichtsbehörde aktuell die Haushalte 2015 bis 2019 der Gemeinde…

Das ist so, als wenn die Kassenprüfer eines Vereins die Kasse erst nach mehr als 5 Jahren prüfen würden..

Die aktuelle ungebundene Liquidität der Gemeinde beträgt rd. 8 Millionen Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird 2023 auf rd. 1500 Euro ansteigen.

Die Aufsichtsbehörde hält es für wichtig, dass auch die Gemeindegremien über den Umsetzungsstand aller veranschlagten und noch nicht vollendeten Investitionen  ab 50.000 Euro zeitnah informiert werden… 

 Es gibt einen neuen Versuch zur Realisierung des ersten Bauabschnitts des geplanten Baugebiets „Dollenstück“ in Rechtenbach. 
Da eine Eigenentwicklung durch die Gemeinde nicht möglich und die angestrebte Treuhand-Lösung nicht umsetzbar ist, soll nun geprüft werden, ob das Baugebiet durch einen Investor erschlossen werden kann.

Zu den in den Regionalplan aufgenommenen neuen Baugebieten im OT Hüttenberg gibt es nichts Neues.
 
 Die Verhandlungen mit der Kirchengemeinde wegen Nutzung von Räumen im Mittelteil des Paul-Schneider-Gemeindezentrums im OT Hüttenberg durch den Kindergarten wurden wieder aufgenommen.

Aktuell stehen neue Ausschreibungen bei den Buslinien an. Es gibt die Möglichkeit, kurzfristig noch Wünsche zu äußern.
 Hierzu plane ich eine Info-Veranstaltung, bei der uns der Fahrgastverband Möglichkeiten für bessere und schnellere Busverbindungen aufzeigen wird.

Die im Juli 2022 durch die Gemeindevertretung beauftragte Prüfung, welche Flächen in der Gemeinde ggf. für eine Freiflächen-Solaranlage genutzt werden können, ist noch nicht abgeschlossen.

Auch die ebenfalls im Juli 2022 beauftragte Prüfung, welche öffentlichen Dachflächen (Bürgerhäuser, Sporthallen, Feuerwehrhäuser..) für die Installation von Photovoltaik-Anlagen genutzt werden könnten, ist noch nicht abgeschlossen. 

Zur Umsetzung der Planung wird u.a. über die Gründung einer Genossenschaft nachgedacht. Hier könnten sich dann Bürger an der Finanzierung beteiligen.

Eine Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Baus von Zisternen in Hüttenberg ist in Arbeit.
Es gibt auch Überlegungen für eine zentrale Beschaffung von großen Regenwassertonnen.

Der Bau von „Schottergärten“ wir voraussichtlich im neuen hessischen Naturschutzgesetz geregelt werden.

Die Sanierungsmaßnahmen in den DGH Rechtenbach und Reiskirchen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Sanierungsmaßnahmen in den Bürgerstuben im OT Hüttenberg (Parkett neu versiegeln, Toiletten sanieren) beginnen im März (2023).

Der Gemeindevorstand und die Interessenvertretung der Ortsvereine haben eine einstimmige Empfehlung im Auswahlverfahren für einen neuen Pächter der Bürgerstuben abgegeben.

Die Sanierung der Dachterrasse am DGH Rechtenbach ist abgeschlossen. Die ebenfalls beschlossenen Sanierungsarbeiten an den Terrassen der Bürgerstuben haben noch nicht begonnen.

Aktuell wird geprüft, welche DGH noch nicht über einen WLAN-Anschluss verfügen. (Ein Glasfaseranschluß der Bürgerstuben ist beauftragt).

Zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen in Weidenhausen (Stützmauer Borngasse usw.) ist eine Anliegerversammlung geplant.

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind in Arbeit (Fahrbahnteiler an den Ortseingängen zur Verringerung der Einfahrtgeschwindigkeit, Zebrastreifen an der Sporthalle, Verkehrsspiegel Ecke Brückenstraße / Wetzlarer Straße..).
Parken in der Hauptstrasse: Hier wird die Parksituation verstärkt überwacht!
Ich habe beantragt, dass die Parkmarkierungen zwischen Dreherweg und Sporthalle erneuert werden.

Sachverhalt: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung von großen Sanierungs- und Bauprojekten.
 Diese Projekte werden dann von Gemeindevorstand und Verwaltung umgesetzt.

 Die Gemeindevertretung hat zwar nach § 50 Abs. 2 die Aufgabe, die Arbeit von Gemeindevorstand und Verwaltung zu überwachen, nimmt aber diese Aufgabe meiner Meinung nach hier nicht wahr.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe wäre es meiner Meinung nach notwendig, Transparenz herzustellen und sich regelmäßig zum Stand der Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen zu informieren. 
Dies ist aktuell lediglich per Einzelanfrage unter „Mitteilungen und Anfragen“ bei Sitzungen der Gemeindevertretung möglich.
Auch sollte nach Abschluss der Baumaßnahmen anhand der Schlussrechnungen geprüft werden, ob die beschlossenen Haushaltsansätze eingehalten wurden.

Dies wird u.a. auch immer wieder von der Kommunalaufsicht gefordert.

 Lösungsvorschlag:  

Aus den o.a. Gründen sollte der Bauausschuss beauftragt werden, sich in seinen Sitzungen zum Stand der Umsetzung von laufenden Sanierungs- und Bauprojekten der Gemeinde mit einem Haushaltsvolumen über 100.000 Euro zu informieren und der Gemeindevertretung anschließend zu berichten.
 Weiter sollte der Bauausschuss beauftragt werden, der Gemeindevertretung nach Abschluss einer solchen Baumaßnahme zu den tatsächlichen Kosten der Baumaßnahme (Schlussrechnung) zu berichten.

(Teilnehmer: Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Teilarbeitsgruppen)

Zunächst: Es gab Lücken bei den eingeladenen Teilnehmern…

Ich persönlich habe folgendes aus der Sitzung mitgenommen:

Die vorgestellte Planungsidee „Baden im Wald“ (ein Hallenbad mit viel Holz und Baumstrukturen innen und vielen neuen Bäumen außen) muss sich bei den Teilnehmern erst mal „setzen“ :-).
Der Planer hat verschiedene umsetzbare  Beckenlösungen (Becken mit geneigtem Boden wie bisher, Becken mit Teil-Hubboden, Becken und Nichtschwimmerbecken, Becken und Plantschbecken… vorgestellt.


Das Thema „Heizung und Energie“ wird bei den weiteren Beratungen eine große Rolle spielen.
Grundsätzlich:  Je mehr Wasser erwärmt werden muss, um so teurer wird Planung, Umsetzung und Betrieb des Hallenbades.

Die bisherigen Heizungsanlage unter dem alten Hallenbad ist lt. Planer „komplett abgängig“.
Es ist schwierig, eine neue Heizung/Lüftung für Hallenbad und Sporthallen zu planen/herzustellen, da die Energieanforderungen völlig unterschiedlich sind.
(Die aktuelle Lüftung der Sporthallen hat nicht einmal Wärmetauscher..)
Das Wasser des Bades kann nicht nur mit Wärmepumpen o.ä. erwärmt werden (doch ein kleines Blockheizkraftwerk?).
Wenn die Dächer der Sporthallen mit Photovoltaik ausgestattet werden, könnten wir aber den kompetten (normalen) Strombedarf damit decken.

Die Bürgerstuben sollten lt. Planer zunächst nicht in die Heizungs /Energieplanung von Hallenbad/Sporthallen eingebunden  – können aber Schritt für Schritt saniert werden.

Auch das Thema „Finanzierung durch Förderung“ wird schwierig.
Für jede Förderung müssen bei Planung und Bau Bedingungen erfüllt werden, die die Förderung (gefühlt für mich) zum Nullsummenspiel machen.
Nach dem Vortrag des Planers zu diesem Thema denke ich darüber nach, ob es nicht einfacher wäre, ganz auf Förderungen zu verzichten…
Das Problem:  Können wir das finanzieren?

Zudem: Wir stehen (förderungsbedingt!!) natürlich wieder unter Zeitdruck.
Schon am 13. März soll die Gemeindevertretung entscheiden, welche Beckenlösung weiter geplant werden soll 
(spannende Frage: Auf welcher Informations- und Beratungsgrundlage?) –
im Juli soll die Gemeindevertretung entscheiden, ob die dann fertige Planung umgesetzt wird.

In der Sitzung ging es um die Themen „Sozialarbeit an Schulen“, „Betreuung der Grundschulkinder“, „Überprüfung des Sport- und Freizeitangebots für Jugendliche“ und einen Bericht des Jugendpflegers. 

Da kaum noch jemand lange Texte lesen kann und will, hier meine Meinung in kurzen Sätzen: 

·        Die Aufwendungen der Gemeinde für Personal und Unterhaltungskosten für unsere Kindergärten und die Zahlung der Schulumlage an den LDK dürften bei 
rd. 40 % des Gemeindehaushalts liegen. 

·        Daran gemessen, war das Interesse an der Sitzung eher gering. Die Grünen waren mit fünf Teilnehmer/innen eine Ausnahme. 

·        Frage: Reicht es aus, (viel) Geld für die Betreuung unserer Kinder bereitzustellen und darauf zu hoffen, dass alles gut wird – oder sollten wir offene Gespräche über das „WIE“ führen – auch wenn es uns Zeit und Kraft kostet?
 

·        Nachdem bisher lediglich Führungskräfte der von der Gemeinde mit Betreuungsaufgaben beauftragten Organisationen erläutert hatten, wie alles sein sollte,
 kam diesmal zum Thema „Sozialarbeit an Schulen“ eine Stimme von der Basis – nämlich die Sozialpädagogin der Schwingbachschule – zu Wort. 

·        Nach ihrem interessanten Vortag zu ihrem Auftrag und aktuellen Problemen der Kinder und Jugendlichen (u.a. „die Kinder haben Angst, etwas falsch zu machen..“ hatte ich einige Fragen.
 Leider konnte ich sie nicht stellen. Die Vorsitzende des Ausschusses (SPD) teilte mir mit, dass nur die Ausschussmitglieder, nicht aber Mitglieder der Gemeindevertretung Fragen stellen dürfen.
 (Mit dieser Regelung werden meiner Meinung nach offene Diskussionen zu wichtigen Themen im Ausschuss formal verhindert.
 Fakt: Nur im Ausschuss kann ein Thema wirklich diskutiert werden. In der Gemeindevertretung lässt die Geschäftsordnung gar keine Diskussionen zu. Gelebte Hüttenberger Demokratie..) 

Ich habe dann die Sitzung gefrustet verlassen und habe stattdessen an einer anderen Sitzung teilgenommen, bei welcher das Rederecht nicht eingeschränkt war.. 

 Nachdenkliches: 
 Die aktuelle deutsche „Familienpolitik“ besteht für mich in einer strikten Trennung von Kindern, Eltern und Senioren. 
 Ziel scheint es zu sein, möglichst alle arbeitsfähigen Menschen zum Wohle des Wirtschaftswachtums einzusetzen. Dafür ist es wohl erforderlich, Kinder und Senioren möglichst ganztags staatlich zu „betreuen“, damit sie diesem Ziel nicht im Weg stehen. Das Ganze wird dann noch digital überwacht.

 
 In meinem Alter (68 Jahre) kann ich Vergleiche anstellen – und ich werde sehr nachdenklich, wenn ich es tue. 

Unter anderem frage ich mich, wo das ganze Geld landet. 
 In Deutschland arbeiten mehr Menschen als jemals zuvor. 
 Es fehlt aber Geld für Krankenhäuser, Schulen, Pflege, Straßen … 

Gut, dass ich mir vorgenommen hatte, nur eine Seite zu dem Thema zu schreiben. 

Die Mitglieder von Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Ortsbeirat und die Mitglieder der Teilprojektgruppen sind für den 15. Februar 2023 von der Verwaltung zu einem Informationsabend „Sachstand der Planungen für das neue Hallenbad“ 
ins Bürgerhaus nach Rechtenbach eingeladen worden!

 Reparaturarbeiten Bürgerstuben
In der Sitzung des Gemeindevorstandes am Montag, 6.2.2023 wurde beschlossen, erste Reparaturarbeiten (Parkett neu versiegeln, Toiletten sanieren) durchzuführen. 
Einzelheiten sind nicht bekannt.
 
 

Neuer Pächter für die Bürgerstuben
In dieser Woche werden drei Bewerber dem Gemeindevorstand ihr Konzept für die weitere Bewirtschaftung des Bürgerhauses vorstellen.
Zu dem Termin sind auch Vertreter/innen der Interessengemeinschaft der Ortsvereine in beratender Funktion eingeladen.
 
 

Neubau Hallenbad
Der Planungsauftrag für ein neues Hallenbad wurde Anfang Januar von der Verwaltung vergeben.
Am Mittwochnachmittag findet eine Info-Veranstaltung zum aktuellen Sachstand im Bürgerhaus in Rechtenbach statt. Hierzu sind Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und die Mitglieder der Teilarbeitsgruppen Hallenbad eingeladen.
 
 

Renaturierung des Kleebachs
Teilbereiche des Kleebachs von der Kunstmühle bis zur Autobahn sollen renaturiert werden.
Betroffene Anlieger und Vereine wurden vorab schriftlich bzw. in einer Info-Veranstaltung informiert. 
Die den Teilnehmern der Info-Veranstaltung zugesagte Karte der Maßnahmen wurde noch nicht übersandt. Leider gab es aber keine Informationen zu einem – inzwischen durchgeführten – ersten Ortstermin mit der beauftragten Baufirma..
 
 

Schandfleck „Alte Käserei“ – Berliner Straße
Nach großen Bau-Versprechen (und umfangreichen baurechtlichen Zusagen der Gemeinde) entwickelt sich das Gelände der alten Käserei immer weiter zu einem Schandfleck. 
Gibt zu den baurechtlichen Zusagen der Gemeinde auch eine Bauverpflichtung des Grundstücksbesitzers?
 
 

Fußgängerbrücken über den Kleebach
Die Fußgängerbrücke am Seniorenwohnheim soll Mitte Februar abgerissen und dann neu gebaut werden.