Komme gerade aus einer Ausschuss-Sitzung der Gemeindevertretung.
Es ging um die Erweiterung des Freizeitangebotes für Jugendliche – 
und das Ergebnis war nicht berauschend für mich (und für Dich…).

 (Bitte trotzdem weiterlesen 😊).

Ich gehöre zu den „älteren Jahrgängen“. Das sind die Leute, die in der Gemeindevertretung überlegen, was gut für Dich sein könnte, die aber noch nicht einmal wissen, wie viele Jugendliche es in Hüttenberg gibt (ich habe gefragt..) -und noch weniger, was Du und Deine Freundinnen/Freunde in Hüttenberg vermissen.

 Ich weiß, Politik ist nicht Dein Thema – dummerweise könnte man da aber Geld für Projekte bekommen, über die ihr manchmal redet, die aber keiner startet..
 Es geht jetzt darum, Wünsche zu äußern und sich vielleicht bei einem für Dich und Deine Freundinnen/Freunde interessanten Projekt ein wenig einzubringen.

 Es geht nicht darum, Dich für Politik zu begeistern – und ich will und muss nichts mehr erreichen. 
Ich möchte einfach nur wissen, was Du, Deine Freundinnen und Freunde wollen, bevor ich über die Erweiterung des Freizeitangebotes für Jugendliche diskutiere.

 Deshalb möchte ich mit Dir und Deinen Freund/innen über Hüttenberg aus Deiner Sicht reden.
 Ort und Zeit bestimmst du – Getränke gehen auf mich 😊.
 
 Klaus Weber
 Paul-Schneider-Str. 20
 Mobil 0163-7173541
 klaus_1703@yahoo.de 

Sachstand „Endausbau von Straßen in fertig bebauten Neubaugebieten“:
Die Gemeindevertretung hat am 12.12.2022 beschlossen, 249.000 Euro für Endausbau von Straßen in fertig bebauten Neubaugebieten bereitzustellen. 
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Reihenfolge der Endausbauten festzulegen.
 
Das ist mein heutiger Wissensstand..

Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.02.2022:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg beschließt, die Verwaltung mit einem Antragsmanagement für die gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beauftragen.
Darin sollen alle gefassten Beschlüsse seit der aktuellen Wahlperiode nach ihrem derzeitigen Bearbeitungsstatus aufgelistet werden…..“

Leider  gibts das bis heute nicht. Ich habe mir jetzt eine eigene Liste der  gefassten Beschlüsse zusammengestellt und dabei einige interessante, „vergessene“ Beschlüsse gefunden.

Zwischenbericht „Sanierung Bürgerhäuser“:

Rechtenbach:
Die Dachterrasse ist saniert. Ein Beamer mit Leinwand wurde fest im Saal installiert.
Zur neuen Beleuchtung und  neuen Akustik  gibt es keine aktuellen Informationen.
Es gibt auch keine aktuellen Informationen zur Fertigstellung /
Schlussrechnung der neuen Lüftungsanlage. 
Die bisherigen Kosten der Sanierung sind nicht bekannt.

Hüttenberg
Die Sanierung der Terrassen steht noch aus.
Das Parkett im Saal ist saniert.
Die Toiletten sind saniert.
Die bisherigen Kosten der Sanierung sind nicht bekannt.
Es gibt keine aktuellen Informationen zur Suche nach einem neuen Pächter.

Reiskirchen
Der Boden im Saal und Flur, die Türen und Fenster sind saniert.
Der Einbau einer neuen Edelstahl-Küche läuft, ein neuer Herd und ein  Konvektomat sind installiert.
Der Zugang zu den neuen, behindertengerechten Toiletten ist für Behinderte weiter durch die Stufen nicht möglich (Bauzustand unverändert).
Die bisherigen Kosten der Sanierung sind nicht bekannt.

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.03.2021:
Die Gemeindevertretung beschließt, die KIP-Restmittel von den Maßnahmen „Außengelände Kita-Waldgeister“ und „Maler- und Putzarbeiten in der Sporthalle Hüttenberg“ zur Maßnahme „DGH Reiskirchen“ zu verschieben.

 Weiterhin wird beschlossen die Maßnahmenbeschreibung des DGH Reiskirchen folgendermaßen
 anzupassen: „Behindertengerechter Ausbau des Foyers mit Toiletten, Sanierung der Fenster, der Fluchttüren gemäß den Brandschutzvorschriften und Sanierung der zwei  Säle und gegebenenfalls Sanierung des Theken- sowie des Küchenbereiches……………“
 
 

Sachstand letzte Woche:
Die Fenster, die Fluchttüren und der Flur sind saniert.
Die beiden Säle sind grundlegend saniert. Auch die Decken, die zwei Mal eingebaut werden mussten..
Es wurde eine schöne neue Edelstahl-Küche mit Mittelherd und einem tollen Konvektomat eingebaut.
Für den Brandschutz wurde – wie an der auffälligen neuen Stahltreppe an der Straße erkennbar- einiges getan.
Das Foyer wurde ebenfalls umfangreich um – und behindertengerechte Toiletten eingebaut.

Leider können aber Behinderte weiterhin die Toiletten nicht ohne fremde Hilfe erreichen, da immer noch beide Zugangsmöglichkeiten durch Stufen blockiert sind.
Entschuldigung, wenn ich vor weiteren Sanierungsschritten (Beamer? Akustik?..)  noch einmal darauf aufmerksam mache:
Am Anfang dieses „Sanierungs-Selbstläufers“ stand vor mehr als
2 Jahren die Forderung, im EG behindertengerechte Toiletten einzubauen!
Ok, es wurde nicht ausdrücklich gefordert, dass Behinderten diese Toiletten auch ohne fremde Hilfe nutzen können sollen… 

Weidenhausen, Kreuzung Rheinfelser Straße/ Schützenstraße:
Die Kreisstraße von Weidenhausen nach Wetzlar ist für 
3 Monate gesperrt. Die Straße wird vom Kreis saniert!!!!
Zu der viel wichtigeren Sanierung der „Buckelpiste“ Rheinfelser Straße  (Landesstraße) werden weiter Gespräche mit Hessen Mobil (früher Straßenverkehrsamt) geführt….

Unterbringung von Flüchtlingen

Die Flüchtlinge werden inzwischen vom LDK an die Gemeinden zugewiesen und müssen von den Gemeinden untergebracht werden.
Die Unterbringungs-Möglichkeiten der Gemeinde reichen evtl. bis Ende Juli.
Danach müssten Bürgerhäuser usw. belegt werden.
Alternativ kann die Gemeinde dem Kreis Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen – dann gibt es keine weiteren Zuweisungen und der Kreis übernimmt die Kosten der Unterbringung.
Die Gemeindevertretung hat deshalb beschlossen, dem Kreis den Festplatz in Rechtenbach zunächst für
6 Monate zu Verfügung zu stellen.
Hier soll ein Leichtbauzelt zur Unterbringung von ca. 200 Flüchtlingen errichtet werden.
Die Zeit der Belegung des Festplatzes soll genutzt werden, um andere Unterbringungs-Möglichkeiten in der Gemeinde zu finden.
(z.B. Verwaltungsgebäude der alten Käserei, Berliner Strasse?)

Verbesserung der Busverbindungen
Die Sitzung war die letzte Gelegenheit, Verbesserungsvorschläge für die anstehenden neuen Ausschreibungen zu beschließen.
Ich habe mir im Auftrag des Bauausschusses viel Arbeit damit gemacht und viele gute Vorschläge für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gesammelt.

Leider konnten sich die Fraktionen nur auf drei Forderungen einigen:

• Vollnkirchen wie die anderen Ortsteile an das Busnetz anschließen
• Eine neue Verbindung um 5.20 Uhr von allen Ortsteilen nach Wetzlar
• Busse der Linie 313 sollen jeden Tag bis zum Rewe fahren.

Ich habe die Zusage, dass es eine Entlastung für die überfüllten Schulbusse gibt (hier ist der Schulträger zuständig).

Es soll geprüft werden, ob eine Durchbindung der Linien 310 und 312 erfolgen kann (Verbindung ohne Umsteigen in Rechtenbach)

Verlängerung des Darlehens an die Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH
Die GmbH hatte von der Gemeinde ein Darlehen von 2 Millionen Euro zum Ankauf der Grundstücke erhalten.
Sie hat die Grundstücke angekauft und alle Grundstücke verkauft.
(Sie sollte also jetzt schuldenfrei sein).
Die GmbH hat Straßen, Kanal usw. im Gewerbegebiet bauen lassen.
(Die Baumaßnahmen wurden überwiegend vor dem Beschluß der Gemeindevertretung durchgeführt, dass die Gemeinde die Kosten für den Bau von Straßen übernimmt.
Damit haben wohl viele Anlieger auch Anliegerkosten bezahlt..)
Dennoch wurde das Darlehen von 2 Millionen Euro mehrheitlich nochmals um ein Jahr verlängert, da die GmbH es nicht zurückzahlen kann.
(Das kann  sie auch in einem Jahr nicht, aktuell wird aber mit dem letzten Geld noch eine Verbindungsstraße gebaut)
Das Darlehen wurde von der Gemeindevertretung mehheitlich verlängert.

PS: Es wird überlegt, ob die GmbH dann später das große neue Gewerbegebiet an der Autobahn vermarkten soll…

Umwandlung von Gewerbegebiets-Flächen in Hörnsheim in Mischgebiet
Hier sollen neun Gewerbegebiets-Flächen (rd. 20.000 qm!!) in vielseitiger nutzbares Mischgebiet umgewandelt werden.
Die Flächen sollen in Privatbesitz bleiben. Damit können die Verkaufspreise frei festgelegt werden. Es besteht keine Verpflichtung zum Verkauf oder zur Bebauung.
Kurzfristig könnten auf einer unbebauten Fläche  5-6 !! Baugrundstücke geschaffen werden. Die anderen, bebauten Flächen könnten bestenfalls mittelfristig neu bebaut werden.

Nachdem der Antrag eingebracht war, wurde er in den Bauausschuss verwiesen. Vom  Bauausschuss wurde er ohne Beratung!! an die Gemeindevertretung zurück verwiesen.

Ich habe alle Infos hierzu gelesen und einige Gespräche geführt. Ich  wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung dafür gerügt, dass ich überlegt habe, warum der Antrag nach dem Motto „lächeln und abstimmen“ schnell durchgewinkt werden soll.

Nach den Erfahrungen nach der Umwandlung der alten Käserei in der Berliner Straße sollten wir meiner Meinung nach vor einer Entscheidung zumindest grundsätzliche Festlegungen zum Umgang mit Anträgen zur Umwandlung von Gewerbegebieten treffen!!

Info: Die Beratungen zum TOP wurden mit 15 Ja- Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung vertagt.

TOP 2.13 /2.14
Die Straßenlampen leuchten aktuell in der Nacht wegen Strompreis und Kima kürzer. Sie sollen aber zumindest am Wochenende länger brennen.
Das wird nach langen Redebeiträgen zu einer Verlängerung der Brenndauer der Straßenlampen führen.

TOP 2.11
Diese Sitzung ist die letzte Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung der Busverbindungen in den nächsten Jahren zu beschließen.
Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ist geplant, aber noch nicht fertig, da noch Rückmeldungen fehlen.

TOP 2.10
Die Gemeindevertretung hat hier schon eine Änderung der Bauleitplanung und die Umwandlung der Gewerbefläche zu Mischgebiet beschlossen. Damit werden die vorhandenen Wohnungen dann legalisiert. 

Der Vertrag hierzu sollte im Bauausschuss geprüft werden.
Leider konnten dabei die alten Baugenehmigungen nicht eingesehen werden.

Der Bau von Fußgänger-Überwegen (Zebrastreifen)  ist in Hüttenberg ein Problem. 
In der neu sanierten Giessener Strasse gibt es keine, an der Schule in Rechtenbach und der Sporthalle in Hüttenberg werden sie schon lange gefordert..
Im Rahmen der Sanierung der Borngasse und der angrenzenden Strassen in Weidenhausen sind nun in  einem Bereich mit wirklich wenig Verkehr insgeamt FÜNF Querungshilfen geplant!!

Am nächsten Montag entscheidet die Gemeindevertretung, ob die Variante 0 (ein Becken) oder die Variante 4 (zwei Becken) weiter geplant werden soll. 
Bei der Vorstellung der Varianten  sollten auch die Baukosten erläutert werden. 
Eine ausführliche Wirtschaftslichkeitsberechnung für beide Varianten liegt seit einigen Tagen vor.
Die Tagesordnung dieser Sitzung ist so umfangreich, dass nur unter großem Zeitdruck beraten werden kann. Jeder Gemeindevertreter soll nur ein Mal zu dem TOP reden.

Am 17. Juli entscheidet die Gemeindevertretung dann, ob die Aufträge zum Bau der ausgewählten Variante vergeben werden sollen.
Bis dahin sollte meiner Meinung nach auch ein Finanzierungsplan vorliegen. Zum Thema Finanzierung weiß ich bisher – trotz mehrerer Rückfragen – nur, dass wir eine Million von der Hessenkasse bekommen können. Der Förderverein wird 500.000 Euro bereitstellen. Wir können uns auch noch einmal um Mittel aus dem Bundesprogramm bewerben, wenn das Programm noch einmal aufgelegt wird. 

Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Hüttenberg

Emely Green begründet den Antrag, die Geschäftsordnung zu ändern:
 Nach § 22 Abs. 5 und 6 i.V.m. § 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung darf man sowohl in der Gemeindevertretung als auch in den Ausschüssen nur ein Mal zu einem TOP reden. 
 In den Ausschüssen wird das ignoriert, weil sonst keine Beratung möglich ist. 
 In der Gemeindevertretung wird es strikt eingehalten. 
 Emely Green beantragt, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass man mehrmals zu einem TOP reden kann.
 Hieraus ergibt sich eine rege Diskussion. Es wird diskutiert, ob die Ausnahmeregelungen des § 22 Abs. 5 tatsächlich mehrere Wortmeldungen zulassen. 
 Es wird bezweifelt, ob mehrere Wortmeldungen einer Person tatsächlich zu neuen Erkenntnissen führen. Hierzu wird angemerkt, dass dies aber in den Ausschüssen so gehandhabt wird. Das führt dann zu der Überlegung, das Rederecht in den Ausschüssen neu zu regeln.

Da sich im Ausschuss keine Mehrheit für die Streichung des einmaligen Rederechtes abzeichnet, beantragt Emely Green, es den Gemeindevertretern zumindest zu ermöglichen, zwei Mal zu einem TOP zu reden.
 Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
 
 Der Ausschuss stellt fest, dass nach der Geschäftsordnung auch in den Ausschüssen nur ein Mal zu einem TOP geredet werden darf. 
 Die Ausschüsse ingorieren das, da sie ohne offene Beratung offensichtlich nicht in der Lage sind, Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung vorzubereiten.
 Der Vorsitzende beantragt deshalb, die Regelungen § 22 Abs. 5 + 6 der Geschäftsordnung für die Beratungen in den Ausschüssen zu streichen und damit die bisherige Praxis der offenen Beratung in den Ausschüssen zu legalisieren.

Der Antrag des Vorsitzenden, die Regelungen § 22 Abs. 5 + 6 der Geschäftsordnung für die Ausschüsse zu streichen, wird einstimmig angenommen.

Emely Green beantragt nach den bisherigen Beschlüssen, zumindest die in 
 § 22 der Geschäftsordnung auf 5 Minuten festgelegte Redezeit der Gemeindevertreter/innen zu einem TOP zu erweitern und eine Toleranz von 
 30 Sekunden einzufügen. 
 Dr. Norbert Lang ist der Meinung, die Redezeit würde schon jetzt nicht genau vom Vorsitzenden überwacht. 

Der Antrag von Emely Green, die Redezeit der Gemeindevertreter/innen nach 
 § 22 der Geschäftsordnung über 5 Minuten hinaus zu erweitern wird mit 
 6 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Emely Green beantragt weiter, in den § 22 der Geschäftsordnung eine insgesamt längere Redezeit (15 Minuten?) pro Fraktion einzufügen. Dies würde mehrere Redebeiträge einer Person  ermöglichen, aber einen höheren Überwachungsaufwand für den Vorsitzenden nach sich ziehen.
 Christian Schweitzer sieht hier zu viel Aufwand für den Vorsitzenden und auch Probleme bei Zahl der Fraktionsmitglieder und Fraktions-Redezeit. Dr. Norbert lang schließt sich dem an.
 Der Antrag zur Einführung einer Fraktions-Redezeit wird mit 6 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Emely Green beantragt, § 10 der Geschäftsordnung um die Möglichkeit zur Beantragung und Durchführung einer „Aktuellen Stunde“ zu erweitern.
 Eine solche „Aktuelle Stunde“ könnte von jeder Fraktion zu jedem Thema beantragt und ggf. auf 30 Minuten begrenzt werden.
 Volker Breustedt spricht sich für den Antrag aus und stellt fest, dass hier auch Fragen offen diskutiert werden könnten.
 Dr. Norbert Lang sieht keinen Sinn in einer aktuellen Stunde ohne Vorbereitung.
 Christian Schweitzer ist der Meinung, eine  „Aktuellen Stunde“ trage zur Meinungsbildung in der Gemeindevertretung bei.
 Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Emely Green, eine „Aktuelle Stunde“ einzurichten, abstimmen, der Antrag wird bei Stimmengleichheit (4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) abgelehnt.

PS: Ich bin kein Mitglied des Ausschusses und habe kein Rederecht.
Mir fehlt  jedes Verständnis dafür, dass es mehrheitlich nicht  gewünscht  ist, 
Tagesordnungspunkte in der Gemeindevertretung offen zu diskutieren.
Angesichts der immer längeren Tagesordnungen lautet das Motto jetzt dann 
„Lächeln und Anträge durchwinken“.

Die Rheinfelser Straße ist eine Landesstrasse und damit ist Hessen Mobil (früher Straßenverkehrsamt) für Erhalt und Sanierung zuständig.
 In der gestrigen Sitzung des Ortsbeirats Volpertshausen erläuterte der Bürgermeister erneut, dass er seit Jahren mit Hessen Mobil über die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen redet.

Der Bürgermeister ist als Straßenverkehrsbehörde aber auch für Dinge zuständig, welche die Verwaltung selbst zur Verbesserung der Verkehrssituation tun kann.

Ich habe deshalb in der Sitzung gefragt, wann die zusätzlichen Geschwindigkeits-Warntafeln für die Rheinfelser Straße – über deren Beschaffung schon oft geredet wurde – installiert werden können.

 Der Bürgermeister erläuterte, es seien bisher keine zusätzlichen Warntafeln beschafft worden, da im Haushalt 2023 hierfür keine Mittel eingestellt worden seien. Diese Mittel sollen nun in die Haushaltsberatungen 2024 eingebracht werden.

Merke:  Eine Warntafel kostet ca. 1500 Euro und kann sicher kurzfristig vom Gemeindevorstand gekauft werden, ohne das der Haushalt der Gemeinde in eine Schieflage gerät..

Weiter erläuterte der Bürgermeister, dass die beiden vorhandenen Warntafeln nur noch die Geschwindigkeit anzeigen.
Der Speicher, in welchem die vorbeifahrenden Autos gezählt und Geschwindigkeitsüberschreitungen dokumentiert werden, kann nicht mehr ausgelesen werden.
 Damit fehlt der Gemeinde eine wichtige Dokumentationsgrundlage für Forderungen nach Sanierung und Tempobeschränkungen in der Rheinfelser Strasse gegenüber Hessen Mobil!!

Ich hoffe, dass das neue Warntafeln Thema in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstands sind!!