Am Mittwoch hat der Gemeindevorstand erneut gegen die Hauptsatzung der Gemeinde Hüttenberg verstoßen und einen Auftrag zur Kanalerneuerung in der Weidenhäuser Straße i.H.v. rd. 250.000 Euro ohne Auftrag der Gemeindevertretung vergeben.

 Der Gemeindevorstand kann nach der Hauptsatzung ohne Zustimmung der Gemeindevertretung nur Aufträge bis zu 35.000 Euro vergeben.

 Das ist – nach dem Auftrag zum Abriss des Hallenbades – jetzt das zweite Mal, dass der Gemeindevorstand offensichtlich gegen die Hauptsatzung der Gemeinde verstößt. 

Da die Gemeindevertretung die Einhaltung der Hauptsatzung überwacht und da diesmal die Fraktionsvorsitzenden der Auftragsvergabe zugestimmt haben, wird die Sache wohl auch diesmal unter den Teppich gekehrt werden.
 

Ich habe ernste Zweifel an der Notwendigkeit einer zusätzlichen Baumaßnahme in diesem Umfang und hätte diese Zweifel gerne in einer Sitzung der Gemeindevertretung vor einer Entscheidung vorgetragen!!
Auch wollte ich fragen, ob  das Projekt vor der Auftragsvergabe ausgeschrieben wurde.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 6. November statt. 
Mein Vorschlag, die Notwendigkeit der Baumaßnahme in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung zu diskutieren, (wenn sie so eilbedürftig ist) wurde nicht aufgegriffen. 
 Begründung: Eine Sondersitzung macht Arbeit und kostet rd. 1000 Euro. 

Nun wird es aber vermutlich aber eine Sondersitzung zum Thema „Finanzprobleme des TVH“ geben. 

Eine Sondersitzung, da es hier auch um viel Geld geht und da schnell entschieden werden muss- also mit der gleichen Begründung, mit welcher eine Sondersitzung „250.000 Euro für die Weidenhäuser Straße“ abgelehnt wurde…
 

Leider stehe ich mit meiner Haltung, dass wir uns zumindest beim Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürger an unsere eigene Satzung halten sollten, in Sachen „Weidenhäuser Straße“ wieder ziemlich allein da. 

Gesetze und Satzungen scheinen in Hüttenberg eine Möglichkeit zu sein, wie man es auch machen könnte… 

Der Lahn-Dill-Kreis prüft als Aufsichtsbehörde aktuell die Haushalte 2015 bis 2019 der Gemeinde…

Das ist so, als wenn die Kassenprüfer eines Vereins die Kasse erst nach mehr als 5 Jahren prüfen würden..

Die aktuelle ungebundene Liquidität der Gemeinde beträgt rd. 8 Millionen Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird 2023 auf rd. 1500 Euro ansteigen.

Die Aufsichtsbehörde hält es für wichtig, dass auch die Gemeindegremien über den Umsetzungsstand aller veranschlagten und noch nicht vollendeten Investitionen  ab 50.000 Euro zeitnah informiert werden… 

 Es gibt einen neuen Versuch zur Realisierung des ersten Bauabschnitts des geplanten Baugebiets „Dollenstück“ in Rechtenbach. 
Da eine Eigenentwicklung durch die Gemeinde nicht möglich und die angestrebte Treuhand-Lösung nicht umsetzbar ist, soll nun geprüft werden, ob das Baugebiet durch einen Investor erschlossen werden kann.

Zu den in den Regionalplan aufgenommenen neuen Baugebieten im OT Hüttenberg gibt es nichts Neues.
 
 Die Verhandlungen mit der Kirchengemeinde wegen Nutzung von Räumen im Mittelteil des Paul-Schneider-Gemeindezentrums im OT Hüttenberg durch den Kindergarten wurden wieder aufgenommen.

Aktuell stehen neue Ausschreibungen bei den Buslinien an. Es gibt die Möglichkeit, kurzfristig noch Wünsche zu äußern.
 Hierzu plane ich eine Info-Veranstaltung, bei der uns der Fahrgastverband Möglichkeiten für bessere und schnellere Busverbindungen aufzeigen wird.

Die im Juli 2022 durch die Gemeindevertretung beauftragte Prüfung, welche Flächen in der Gemeinde ggf. für eine Freiflächen-Solaranlage genutzt werden können, ist noch nicht abgeschlossen.

Auch die ebenfalls im Juli 2022 beauftragte Prüfung, welche öffentlichen Dachflächen (Bürgerhäuser, Sporthallen, Feuerwehrhäuser..) für die Installation von Photovoltaik-Anlagen genutzt werden könnten, ist noch nicht abgeschlossen. 

Zur Umsetzung der Planung wird u.a. über die Gründung einer Genossenschaft nachgedacht. Hier könnten sich dann Bürger an der Finanzierung beteiligen.

Eine Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Baus von Zisternen in Hüttenberg ist in Arbeit.
Es gibt auch Überlegungen für eine zentrale Beschaffung von großen Regenwassertonnen.

Der Bau von „Schottergärten“ wir voraussichtlich im neuen hessischen Naturschutzgesetz geregelt werden.

Die Sanierungsmaßnahmen in den DGH Rechtenbach und Reiskirchen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Sanierungsmaßnahmen in den Bürgerstuben im OT Hüttenberg (Parkett neu versiegeln, Toiletten sanieren) beginnen im März (2023).

Der Gemeindevorstand und die Interessenvertretung der Ortsvereine haben eine einstimmige Empfehlung im Auswahlverfahren für einen neuen Pächter der Bürgerstuben abgegeben.

Die Sanierung der Dachterrasse am DGH Rechtenbach ist abgeschlossen. Die ebenfalls beschlossenen Sanierungsarbeiten an den Terrassen der Bürgerstuben haben noch nicht begonnen.

Aktuell wird geprüft, welche DGH noch nicht über einen WLAN-Anschluss verfügen. (Ein Glasfaseranschluß der Bürgerstuben ist beauftragt).

Zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen in Weidenhausen (Stützmauer Borngasse usw.) ist eine Anliegerversammlung geplant.

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind in Arbeit (Fahrbahnteiler an den Ortseingängen zur Verringerung der Einfahrtgeschwindigkeit, Zebrastreifen an der Sporthalle, Verkehrsspiegel Ecke Brückenstraße / Wetzlarer Straße..).
Parken in der Hauptstrasse: Hier wird die Parksituation verstärkt überwacht!
Ich habe beantragt, dass die Parkmarkierungen zwischen Dreherweg und Sporthalle erneuert werden.

Sachverhalt: 

Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung von großen Sanierungs- und Bauprojekten.
 Diese Projekte werden dann von Gemeindevorstand und Verwaltung umgesetzt.

 Die Gemeindevertretung hat zwar nach § 50 Abs. 2 die Aufgabe, die Arbeit von Gemeindevorstand und Verwaltung zu überwachen, nimmt aber diese Aufgabe meiner Meinung nach hier nicht wahr.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe wäre es meiner Meinung nach notwendig, Transparenz herzustellen und sich regelmäßig zum Stand der Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen zu informieren. 
Dies ist aktuell lediglich per Einzelanfrage unter „Mitteilungen und Anfragen“ bei Sitzungen der Gemeindevertretung möglich.
Auch sollte nach Abschluss der Baumaßnahmen anhand der Schlussrechnungen geprüft werden, ob die beschlossenen Haushaltsansätze eingehalten wurden.

Dies wird u.a. auch immer wieder von der Kommunalaufsicht gefordert.

 Lösungsvorschlag:  

Aus den o.a. Gründen sollte der Bauausschuss beauftragt werden, sich in seinen Sitzungen zum Stand der Umsetzung von laufenden Sanierungs- und Bauprojekten der Gemeinde mit einem Haushaltsvolumen über 100.000 Euro zu informieren und der Gemeindevertretung anschließend zu berichten.
 Weiter sollte der Bauausschuss beauftragt werden, der Gemeindevertretung nach Abschluss einer solchen Baumaßnahme zu den tatsächlichen Kosten der Baumaßnahme (Schlussrechnung) zu berichten.

(Teilnehmer: Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Teilarbeitsgruppen)

Zunächst: Es gab Lücken bei den eingeladenen Teilnehmern…

Ich persönlich habe folgendes aus der Sitzung mitgenommen:

Die vorgestellte Planungsidee „Baden im Wald“ (ein Hallenbad mit viel Holz und Baumstrukturen innen und vielen neuen Bäumen außen) muss sich bei den Teilnehmern erst mal „setzen“ :-).
Der Planer hat verschiedene umsetzbare  Beckenlösungen (Becken mit geneigtem Boden wie bisher, Becken mit Teil-Hubboden, Becken und Nichtschwimmerbecken, Becken und Plantschbecken… vorgestellt.


Das Thema „Heizung und Energie“ wird bei den weiteren Beratungen eine große Rolle spielen.
Grundsätzlich:  Je mehr Wasser erwärmt werden muss, um so teurer wird Planung, Umsetzung und Betrieb des Hallenbades.

Die bisherigen Heizungsanlage unter dem alten Hallenbad ist lt. Planer „komplett abgängig“.
Es ist schwierig, eine neue Heizung/Lüftung für Hallenbad und Sporthallen zu planen/herzustellen, da die Energieanforderungen völlig unterschiedlich sind.
(Die aktuelle Lüftung der Sporthallen hat nicht einmal Wärmetauscher..)
Das Wasser des Bades kann nicht nur mit Wärmepumpen o.ä. erwärmt werden (doch ein kleines Blockheizkraftwerk?).
Wenn die Dächer der Sporthallen mit Photovoltaik ausgestattet werden, könnten wir aber den kompetten (normalen) Strombedarf damit decken.

Die Bürgerstuben sollten lt. Planer zunächst nicht in die Heizungs /Energieplanung von Hallenbad/Sporthallen eingebunden  – können aber Schritt für Schritt saniert werden.

Auch das Thema „Finanzierung durch Förderung“ wird schwierig.
Für jede Förderung müssen bei Planung und Bau Bedingungen erfüllt werden, die die Förderung (gefühlt für mich) zum Nullsummenspiel machen.
Nach dem Vortrag des Planers zu diesem Thema denke ich darüber nach, ob es nicht einfacher wäre, ganz auf Förderungen zu verzichten…
Das Problem:  Können wir das finanzieren?

Zudem: Wir stehen (förderungsbedingt!!) natürlich wieder unter Zeitdruck.
Schon am 13. März soll die Gemeindevertretung entscheiden, welche Beckenlösung weiter geplant werden soll 
(spannende Frage: Auf welcher Informations- und Beratungsgrundlage?) –
im Juli soll die Gemeindevertretung entscheiden, ob die dann fertige Planung umgesetzt wird.

In der Sitzung ging es um die Themen „Sozialarbeit an Schulen“, „Betreuung der Grundschulkinder“, „Überprüfung des Sport- und Freizeitangebots für Jugendliche“ und einen Bericht des Jugendpflegers. 

Da kaum noch jemand lange Texte lesen kann und will, hier meine Meinung in kurzen Sätzen: 

·        Die Aufwendungen der Gemeinde für Personal und Unterhaltungskosten für unsere Kindergärten und die Zahlung der Schulumlage an den LDK dürften bei 
rd. 40 % des Gemeindehaushalts liegen. 

·        Daran gemessen, war das Interesse an der Sitzung eher gering. Die Grünen waren mit fünf Teilnehmer/innen eine Ausnahme. 

·        Frage: Reicht es aus, (viel) Geld für die Betreuung unserer Kinder bereitzustellen und darauf zu hoffen, dass alles gut wird – oder sollten wir offene Gespräche über das „WIE“ führen – auch wenn es uns Zeit und Kraft kostet?
 

·        Nachdem bisher lediglich Führungskräfte der von der Gemeinde mit Betreuungsaufgaben beauftragten Organisationen erläutert hatten, wie alles sein sollte,
 kam diesmal zum Thema „Sozialarbeit an Schulen“ eine Stimme von der Basis – nämlich die Sozialpädagogin der Schwingbachschule – zu Wort. 

·        Nach ihrem interessanten Vortag zu ihrem Auftrag und aktuellen Problemen der Kinder und Jugendlichen (u.a. „die Kinder haben Angst, etwas falsch zu machen..“ hatte ich einige Fragen.
 Leider konnte ich sie nicht stellen. Die Vorsitzende des Ausschusses (SPD) teilte mir mit, dass nur die Ausschussmitglieder, nicht aber Mitglieder der Gemeindevertretung Fragen stellen dürfen.
 (Mit dieser Regelung werden meiner Meinung nach offene Diskussionen zu wichtigen Themen im Ausschuss formal verhindert.
 Fakt: Nur im Ausschuss kann ein Thema wirklich diskutiert werden. In der Gemeindevertretung lässt die Geschäftsordnung gar keine Diskussionen zu. Gelebte Hüttenberger Demokratie..) 

Ich habe dann die Sitzung gefrustet verlassen und habe stattdessen an einer anderen Sitzung teilgenommen, bei welcher das Rederecht nicht eingeschränkt war.. 

 Nachdenkliches: 
 Die aktuelle deutsche „Familienpolitik“ besteht für mich in einer strikten Trennung von Kindern, Eltern und Senioren. 
 Ziel scheint es zu sein, möglichst alle arbeitsfähigen Menschen zum Wohle des Wirtschaftswachtums einzusetzen. Dafür ist es wohl erforderlich, Kinder und Senioren möglichst ganztags staatlich zu „betreuen“, damit sie diesem Ziel nicht im Weg stehen. Das Ganze wird dann noch digital überwacht.

 
 In meinem Alter (68 Jahre) kann ich Vergleiche anstellen – und ich werde sehr nachdenklich, wenn ich es tue. 

Unter anderem frage ich mich, wo das ganze Geld landet. 
 In Deutschland arbeiten mehr Menschen als jemals zuvor. 
 Es fehlt aber Geld für Krankenhäuser, Schulen, Pflege, Straßen … 

Gut, dass ich mir vorgenommen hatte, nur eine Seite zu dem Thema zu schreiben. 

Die Mitglieder von Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Ortsbeirat und die Mitglieder der Teilprojektgruppen sind für den 15. Februar 2023 von der Verwaltung zu einem Informationsabend „Sachstand der Planungen für das neue Hallenbad“ 
ins Bürgerhaus nach Rechtenbach eingeladen worden!

 Reparaturarbeiten Bürgerstuben
In der Sitzung des Gemeindevorstandes am Montag, 6.2.2023 wurde beschlossen, erste Reparaturarbeiten (Parkett neu versiegeln, Toiletten sanieren) durchzuführen. 
Einzelheiten sind nicht bekannt.
 
 

Neuer Pächter für die Bürgerstuben
In dieser Woche werden drei Bewerber dem Gemeindevorstand ihr Konzept für die weitere Bewirtschaftung des Bürgerhauses vorstellen.
Zu dem Termin sind auch Vertreter/innen der Interessengemeinschaft der Ortsvereine in beratender Funktion eingeladen.
 
 

Neubau Hallenbad
Der Planungsauftrag für ein neues Hallenbad wurde Anfang Januar von der Verwaltung vergeben.
Am Mittwochnachmittag findet eine Info-Veranstaltung zum aktuellen Sachstand im Bürgerhaus in Rechtenbach statt. Hierzu sind Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und die Mitglieder der Teilarbeitsgruppen Hallenbad eingeladen.
 
 

Renaturierung des Kleebachs
Teilbereiche des Kleebachs von der Kunstmühle bis zur Autobahn sollen renaturiert werden.
Betroffene Anlieger und Vereine wurden vorab schriftlich bzw. in einer Info-Veranstaltung informiert. 
Die den Teilnehmern der Info-Veranstaltung zugesagte Karte der Maßnahmen wurde noch nicht übersandt. Leider gab es aber keine Informationen zu einem – inzwischen durchgeführten – ersten Ortstermin mit der beauftragten Baufirma..
 
 

Schandfleck „Alte Käserei“ – Berliner Straße
Nach großen Bau-Versprechen (und umfangreichen baurechtlichen Zusagen der Gemeinde) entwickelt sich das Gelände der alten Käserei immer weiter zu einem Schandfleck. 
Gibt zu den baurechtlichen Zusagen der Gemeinde auch eine Bauverpflichtung des Grundstücksbesitzers?
 
 

Fußgängerbrücken über den Kleebach
Die Fußgängerbrücke am Seniorenwohnheim soll Mitte Februar abgerissen und dann neu gebaut werden.

Reparaturarbeiten Bürgerstuben
In der Sitzung des Gemeindevorstandes am Montag, 6.2.2023 sollten erste Reparaturen beschlossen werden.
Da der Gemeindevorstand nicht öffentlich tagt, weiß ich noch nicht, ob entsprechende Beschlüsse gefasst wurden…

Neubau Hallenbad

Der Planungsauftrag für ein neues Hallenbad wurde Anfang Januar von der Verwaltung vergeben.
 Zwischenzeitlich gab es einen ersten Ortstermin mit dem Planungsbüro. 
 Bei diesem Termin wurde die Anwesenheit des Bauausschusses als nicht notwendig erachtet – auch der Lenkungsausschuss für den Hallenbad-Neubau sah mehrheitlich keine Notwendigkeit, an dem Termin teilzunehmen. 

Renaturierung des Kleebachs

Teilbereiche des Kleebachs von der Kunstmühle bis zur Autobahn sollen renaturiert werden.

Betroffene Anlieger und Vereine wurden vorab schriftlich bzw. in einer Info-Veranstaltung informiert. 
 Die den Teilnehmern der Info-Veranstaltung zugesagte Karte der Maßnahmen wurde noch nicht übersandt. Leider gab es aber keine Informationen zu einem – inzwischen durchgeführten – ersten Ortstermin mit der beauftragten Baufirma..

Schandfleck „Alte Käserei“

Nach großen Bau-Versprechen (und umfangreichen baurechtlichen Zusagen der Gemeinde) entwickelt sich das Gelände der alten Käserei immer weiter zu einem Schandfleck. 
 Frage: Gibt zu den baurechtlichen Zusagen der Gemeinde auch eine Bauverpflichtung des Grundstücksbesitzers?

 Fußgängerbrücken über den Kleebach

Die Fußgängerbrücke am Seniorenwohnheim soll Mitte Februar abgerissen und dann neu gebaut werden.

Thema „Erhalt der Bürgerstuben“

Fakten:
Die FWG hat schon vor Jahren gefordert, vor Sanierungsmaßnahmen die Bausubstanz begutachten zu lassen. Die Koalition hat sich auf diese Diskussion eingelassen und konnte sich bisher nicht darauf einigen, konkrete Sanierungs- oder Reparaturanträge zu stellen. Die Gemeindevertretung hat im Mai 2022 auf meine Initiative zumindest beschlossen, dass das Bürgerhaus erhalten und „notwendige Reparaturen durchgeführt werden sollen“.

(In Rechtenbach und Reiskirchen wurden inzwischen nach konkreten Sanierungsanträgen des Bürgermeisters Sanierungsmaßnahmen im Umfang von rd. 750.000 Euro ohne Sanierungsplan oder Sanierungsgutachten von der Gemeindevertretung beschlossen).

Um endlich Bewegung in die Sache „Erhalt der Bürgerstuben“ zu bringen, haben sich in der Sitzung des Ortsbeirats der Ortsbeirat, die Interessengemeinschaft der Ortsvereine, die vier anwesenden Vertreter des Gemeindevorstands und der Bürgermeister auf folgendes Vorgehen verständigt: 
Der Gemeindevorstand soll in der Sitzung am Montag, 6.2.2023 die Versiegelung des Parkettbodens und die Sanierung der Toiletten beschließen/beauftragen. 
Lt. Bürgermeister liegen der Verwaltung Angebote für die Versiegelung des Parketts und die Installationsarbeiten in den Toiletten, nicht aber für die Fliesenarbeiten in den Toiletten vor.

Die Küche/der Gastraum sollen vor der Neuverpachtung neu gestrichen werden.

Die Verwaltung soll mit dem künftigen Pächter klären, ob ggf. die Einrichtung der Gaststätte in Zusammenarbeit mit einer Brauerei erneuert werden kann/soll.

Es wird geprüft, ob und welche Arbeiten an der Beschallung / Beleuchtung erforderlich sind.

Nach Aussage des Bürgermeisters soll der Gemeindevorstand am 6.2.2023 auch über die Neuverpachtung der Bürgerstuben beraten. Die Interessengemeinschaft der Ortsvereine hat dazu dringend angeregt, die Interessengemeinschaft vor einer Entscheidung anzuhören.

TOP „Dogstation“ an den Tennisplätzen
(„Dogstationen“ sind die Behälter, an welchen Tüten für Hundekot entnommen und eingeworfen werden können.)
Hier gab es eine längere Diskussion zur Zahl der Hunde, zur Hundesteuer und zum Umgang mit Hundekot.
 Fazit: Es gibt viele Hunde, zu wenig „Dogstationen“ an den „Ausgeh-Wegen“ und immer noch Hundebesitzer, die keine Tüten benutzen.
 Der Bürgermeister erläuterte, dass schon jetzt ein Mann des Bauhofs nur damit beschäftigt sei, die Mülleimer und Dogstationen in der Gemeinde zu betreuen.
 Er sieht keine Möglichkeit, hier noch mehr zu tun. Er appelliert an die Hundebesitzer, die Hundekot-Tüten möglichst in der eigenen Mülltonne zu entsorgen.

TOP Nutzung des Jugendraums am Sportplatz
Volker Schaub, der Jugendpfleger der Gemeinde erläuterte die Ausstattung des Jugendraums: Es gibt zwei Gruppenräume, eine Küche, Toiletten, Speicher – eine überdachte Freifläche, einen Grillplatz und den Bolzplatz. Demnächst soll eine feste Tischtennisplatte werden. Es gibt auch Bodenhülsen zur Aufstellung eines Volleyball-Netzes.
Die Räume werden derzeit von zwei Gruppen genutzt, sie sind 270 Stunden im Monat bedarfsorientiert geöffnet und stehen allen Jugendlichen offen.
Aktuell werden dort in der offenen Jugendarbeit 72 Besucher pro Woche gezählt, die monatlichen Kosten für diese Betreuung liegen bei ca. 600 Euro im Monat.
Für Terminvergaben ist Volker Schaub zuständig (Telefon: 06441/8970506,
Mail: jugend@huettenberg.de).
Zuhörer kritisieren, das von Volker Schaub beschriebene Angebot sei im Ort nicht bekannt. Sie schlagen vor, der Jugendpfleger möge die Angebote veröffentlichen und auch Aktionen für alle Jugendlichen der Gemeinde wie z.B. Diskoabende anbieten.
Volker Schaub erläutert, er sei durch seine Arbeit schon jetzt voll ausgelastet. Solche Aktionen könnten von den Jugendlichen selbst im Jugendparlament der Gemeinde vorgeschlagen und mitorganisiert werden.
Leider hat das Jugendparlament schon lange nicht mehr getagt.

TOP „Müllsammelaktion“
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine Müllsammelaktion kurzfristig geplant und durchgeführt werden soll.

TOP„Temposchild an der Ortseinfahrt von Langgöns kommend“
(Es geht um die Installation von mobilen Geschwindigkeits-Anzeigetafeln).
Es wird bemängelt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen an allen Ortseinfahrten nicht eingehalten werden. Die Geschwindigkeits-Anzeigetafeln der Gemeinde sollen helfen, die Einfahrgeschwindigkeit zu verringern.
 Die Zuhörer fordern, dringend dauerhaft etwas gegen die hohen Einfahrgeschwindigkeiten zu tun. Der Bürgermeister wird dringend aufgefordert, entsprechende Maßnahmen wie z.B. den Bau von Fahrbahnteilern an den Ortseingängen einzuleiten.

 Die Parkproblematik (nicht nur in der Hauptstraße) wird lange diskutiert. Der Bürgermeister will hier den Hilfspolizisten verstärkt einsetzen.

 Weiter wird die Installation eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Brückenstraße/Wetzlarer Straße gefordert. Nachdem diese Forderung sowohl von Bürgern als auch von der Feuerwehr erhoben wurde, sagt der Bürgermeister eine Prüfung zu.
 
Info: Es folgt noch eine Info zum umfangreichen TOP „Mitteilungen und Anfragen“.

TOP „Verschiedenes“
Sachstand „Fußgängerbrücke am Seniorenwohnheim“
Lt. Bürgermeister wird die Brücke Mitte Februar abgerissen und durch eine neue Brücke ersetzt.
(Ich spare mir jeden weiteren Kommentar zu dieser Aktion..)

Sachstand „Eiserne Fußgängerbrücke an den Tennisplätzen in Hörnsheim“
Lt. Bürgermeister muss diese Brücke voraussichtlich auch abgerissen werden.
 (Hier besteht noch Hoffnung.. Meiner Meinung nach könnte die Brücke in einer Gemeinschaftsaktion „gerettet“ werden (Stahlträger entrosten und neu streichen, Fundament ausfugen, Geländer 10 cm höher machen..)

Anfrage: Anschluss an den Stadtverkehr Gießen über Busverbindung nach Linden möglich?
Eine interessante Idee.
 Der Gemeindevorstand prüft aber gerade einen Anschluss von Rechtenbach zum Stadtbus in Lützellinden.
 
 
Info zum aktuellen Stand „Neubau Hallenbad“
Der Bürgermeister berichtet:
Der Antrag der Gemeinde, den Neubau des Hallenbades mit Bundesmitteln zu fördern, wurde nicht berücksichtigt. Ggf. soll dieses Jahr ein neuer Antrag gestellt werden.
Für die SWIM-Förderung (1 Million Euro) müssen bis Mai noch Planungsunterlagen nachgereicht werden.
Die Planungsstufen 1-3 wurden Anfang Januar an ein Architekturbüro vergeben. Ein erster Ortstermin Verwaltung/Architekten hat stattgefunden.
Am 15.2.2023 werden Gemeindevorstand/Gemeindevertretung und die Mitglieder der Teilarbeitsgruppen zum aktuellen Sachstand „Neubau Hallenbad“ informiert. (Keine öffentliche Veranstaltung!)
 Am 14.7.23 liegen die Planungen und Kostenschätzungen vor, dann muss die Gemeindevertretung entscheiden, ob das Hallenbad neu gebaut wird.
 
 
Info:
Habe den Ortsbeirat schriftlich gebeten, im 2. Quartal 2023 eine weitere Sitzung durchzuführen und dabei u.a. folgende Themen zu behandeln:
Dringender Sanierungsbedarf an Straßen
Endausbau von Straßen in Neubaugebieten
Querungshilfe – besonders für Kinder/Senioren- an der Hauptstraße vor der Sporthalle
Nutzung von Räumen des Paul-Schneider-Gemeindezentrums durch den Kindergarten
Warum gibt es in den Bürgerstuben kein freies WLAN?