Haushaltsstelle
Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 Euro.

Mein Antrag:
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und  den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.

Beratungsergebnis:
Der Bürgermeister teilte mit, dass die aktuellen Haushaltsmittel (75.000 Euro!!) schon jetzt ausgegeben seien.
Ein Grund dafür ist, dass jetzt aus Platzgründen beide Hallen mit Harz bespielt werden und gereinigt werden müssen.
Bei einem Sperrvermerk für die zusätzlichen 60.000 Euro müsste der Spielbetrieb eingestellt werden, da die Hallen nicht mehr gereinigt werden können!
Über meinen Antrag, der Gemeindevorstand solle aber zeitnah Einsparmöglichkeiten prüfen und prüfen, ob nicht eigenes Reingungspersonal eingestellt werden kann, soll ggf. Ende des Jahres bei den Haushaltsberatungen nachgedacht werden.

Im Haupt- und Finanzausschuss müssen meiner Meinung nach nicht nur die einzelnen Haushaltsstellen beraten, sondern auch Empfehlungen zu folgenden wichtigen Fragen erarbeitet werden:

Wie soll der Nachtragshaushalt finanziert werden?
(Rücklagen, Schulden..?)

Welche Projekte können realistisch gesehen 2025 noch begonnen / abgewickelt werden?
(Ggf. verschieben und zusammen mit dem Haushalt 2026 beraten?)

Meiner Meinung nach sollte der anstehende Finanzbericht 2025
(Bericht zum Stand und der Finanzierung aktuell laufender Projekte) in die Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung zum Nachtragshaushalt einfließen, da hier z.B. bei der Baumaßnahme „Borngasse und angrenzende Straßen“ ggf. Kostensteigerungen finanziert werden müssen.

Meine Anträge  zur erneuten Beratung des Nachtragshaushalts am 5.8.2025 im Haupt- und Finanzausschuss:

Erhöhung der Kreis- und Schulumlage – insgesamt 1.039.000 Euro
Die Erhöhung wurde Ende 2024 angekündigt, fehlt aber bisher im Haushalt 2025.
Deshalb wurde ein Nachtraghaushalt notwendig.

Erhöhung der Instandhaltungsaufwand im Bereich der Kindergärten aufgrund der Brandschutzbestimmungen für das Gebäude des Geflügel- und Zuchtverein 50.000 Euro
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und ihn zur Beratung in den Bauausschuss zu verweisen, da die Gemeindevertretung  bisher keine schriftlichen beratungsfähigen Informationen zu den vorgesehenen Arbeiten erhalten hat.
Eine Ortsbesichtigung wäre sinnvoll.

Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 5.400 Euro  (Qualitätspauschale des BEP (Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder) sowie weiterer Förderprogramme, insbesondere im Bereich Integration, zu sichern)
Die Mittel wurden lt. Bürgermeister zu spät beantragt. Sie gehören meiner Meinung nach nicht in einen Nachtragshaushalt.
Erhöhung Fortbildungskosten KIGA 6.000 Euro (Gemeinsame Fortbildung aller Kita-Leitungen DKLK) (Deutscher Kitaleitungskongress)
Die Mittel wurden lt. Bürgermeister zu spät beantragt. Sie gehören meiner Meinung nach nicht in einen Nachtragshaushalt.
Die Mittel durften konnten noch nicht verplant werden, da kein Geld im Haushalt eingestellt war.
Es ist zu klären, ob die Fortbildungen noch durchgeführt werden können, wenn der Haushaltsansatz von der Gemeindevertretung genehmigt wird.

Erhöhung der Fremdreinigungskosten bei der Sport- und Trainingshalle Hüttenberg wegen der Harzentfernung- und Unterhaltungsreinigung um 60.000 Euro
Der bisherige Haushaltsansatz liegt bei 75.000 Euro – insgesamt 135.000 Euro!
Ich beantrage, zu empfehlen, den TOP mit einem Sperrvermerk zu versehen und  den Gemeindevorstand zu beauftragen, der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten, welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, hier eigenes Personal einzustellen – zumal es keinen Hausmeister gibt, der die Reinigung überwacht.

 Ansatz Dorferneuerung von 50.000 € auf 75.000 € für Dorfmoderation und KEK (Kreisentwicklungskonzept) anheben (25.000 Euro)
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da die Gemeindevertretung bisher keine schriftlichen beratungsfähige  Informationen zur Zusammensetzung der Kosten der geplanten Dorfmoderation hat und damit eine Entscheidungsgrundlage für die Erhöhung des Haushaltsansatzes fehlt.

Untersuchungen Baugebiet Dollenstück (Bauleitplanung)
60.000 €
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da zwischenzeitlich Verhandlungen zu einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor laufen und die Untersuchungen des Baugebiets nach Abschluss des Vertrages vom Investor durchzuführen sind.

Zusätzliche Mittel für Organisationsuntersuchung (Zentrale Dienste, Finanzen und Ordnungsamt) 30.000 €
Ich beantrage, zu empfehlen, dem Haushaltsansatz nicht zuzustimmen, da der Gemeindevertretung  keine schriftlichen beratungsfähige Informationen zu Notwendigkeit und Nutzen der Untersuchung vorliegen.

Mehrbedarf Gerätehaus Rechtenbach  1.138.000 Euro
Ich beantrage, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Zu der Beratung im Bauausschuss soll der Planer eingeladen werden und die Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern. Dabei sollte die Einsatzstärke der Feuerwehr OT Rechtenbach berücksichtigt werden, da die aktuelle Planung keine Planung für einen Feuerwehr-Stützpunkt ist.
Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, ob eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses möglich und günstiger wäre.

Planungskosten für die neue Lüftungsanlage der Sporthalle –
135.000 Euro.
Da die Gemeindevertretung leider mehrheitlich ohne konkrete Informationen, was dort eingebaut werden soll (Beratung im Bauausschuss) –
und wie die teilsanierte Heizung unter der Hallenbad-Ruine in die Planungen eingebunden werden kann –
und damit auch ohne Berücksichtigung einer Planung für eine gemeinsame Heizung (Heizhaus) für Sporthallen und Bürgerstuben (die Heizung dort ist bekannterweise sanierungsbedürftig) –
und auch ohne Berücksichtigung der notwendigen Sanierung/Neuplanung der total veralteten Wasser-Leitungsführung für die Duschen in der Sporthalle –

den Einbau einer neuen Lüftungsanlage beschlossen hat,
muss sie jetzt auch den nachträglich mitgeteilten hohen Planungskosten für die Lüftungsanlage zustimmen.
Ich befürchte aus den o.a. Gründen, dass diese Entscheidung hohe weitere Kosten nach sich ziehen wird.

Kostensteigerung beim Anbau KIGA Waldgeister – 170.000 Euro
Da die Gemeindevertretung hier – wieder einmal – ohne Beratung in einem Ausschuss eine Eilentscheidung getroffen hat, zu welcher letzte Informationen erst zu Beginn der Sitzung geliefert wurden!!!,
müssen diese Kostensteigerungen auch in den Nachtragshaushalt.
Auch hier befürchte ich, dass sich die ursprünglich genannten Kosten um mindestens 50 % erhöhen werden.

Verpflichtungsermächtigung Endausbau Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen“ – 600.000 Euro
In den Nachtragshaushalt 2025 soll eine Verpflichtungsermächtigung von 600.000 Euro für den Endausbau des Baugebiets aufgenommen werden.
Mit einer Verpflichtungsermächtigung ermächtigt das Parlament den Gemeindevorstand, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen.

Neuveranschlagung für ein Geschwindigkeitsmessgerät – 55.000 Euro
Die dafür 2024 eingestellten Mittel wurden nicht in den Haushalt 2025 übertragen. Deshalb müssen sie im Nachtragshauhalt bereitgestellt werden.
Das Gerät ist gekauft und in Betrieb.

Die Gemeindevertretung bestimmt die Politik der Gemeinde. (?)

Da die Gemeindevertreter/innen ihre Arbeit ehrenamtlich und überwiegend neben ihrer regulären Arbeit machen, wurden Regularien zur Verkürzung der Sitzungen eingeführt (z.B. nur einmaliges Rederecht zu einem TOP..).
Ortsbesichtigungen werden -auch von den Ausschüssen – nur noch selten zur Information vor Entscheidungen genutzt.

Es werden nicht mehr viele Anträge gestellt.
Lt. Bürgermeister belasten Anträge (und Anfragen..) die Arbeit der Verwaltung zusätzlich.
Einmal angenommene Anträge werden nur in Ausnahmefällen nachgehalten.
Es gibt jetzt wenigstens eine Liste der unerledigten Anträge.
Aber auch diese Liste wird aus Zeitgründen nicht nachgehalten.

Das hat dazu geführt, dass die Verwaltung / der Gemeindevorstand / der Bürgermeister Anträge stellen –
auch immer wieder Anträge mit dringendem Handlungsbedarf,
die dann in den Sitzungen der Gemeindevertretung ohne große Diskussion durchgewinkt werden – manchmal noch unter Protest.

Für diese Anträge werden von der Verwaltung vorab im Haushalt Mittel bereitgestellt.
Der Haushalt der Gemeinde ist sehr umfangreich – und nur wenige Gemeindevertreter/innen / Fraktionen nehmen sich die Zeit, sich damit am Jahresende bei den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr ausführlich auseinanderzusetzen.

Deshalb muss nur selten vorab von der Verwaltung begründet werden, weshalb Mittel bei einer bestimmten Haushaltsstelle eingestellt wurden.
In der Gemeindevertretung wird dann später darauf verwiesen, dass Mittel im Haushalt bereitstehen – was die Diskussion vereinfacht.
Fairerweise bietet die Verwaltung jedes Jahr an, den Fraktionen den Haushalt vorab zu erläutern und Fragen zu klären.
Aber auch dieses Angebot wird – weil zeitaufwendig – nur selten genutzt.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist der aktuelle Nachtragshaushalt. Auslöser für den Nachtragshaushalt waren fehlende 750.000 Euro für die Kreis- und Schulumlage.
Inzwischen umfasst der Nachtragshaushalt aber rd. 2,5 Millionen Euro!!

Dennoch hatte der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung ohne große Diskussionen empfohlen, den Nachtragshaushalt anzunehmen.
Erst meine Anträge zum Nachtragshaushalt
(und nachdem während der Sitzung weitere hohe Fehlbeträge benannt wurden) wurde der Nachtragshaushalt zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Diese Beratung findet in den Sommerferien statt.

Ich will nicht darüber nachdenken, wie Haushaltsberatungen im Kreis/Land/Bund ablaufen…

Nachdenkenswert.

Die Gemeindevertretung hat mehrheitlich beschlossen, im
OT Rechtenbach ein neues Feuerwehr-Gerätehaus zu bauen.
Mein Antrag, zunächst einmal in einem schriftlichen Schlussbericht zu den langjährigen Umbauplanungen für das alte Gerätehaus zu erklären, warum das alte Gerätehaus nicht saniert/umgebaut werden kann, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Es gibt weiter keinen Schlussbericht.

Es wurde aber ein neues Gerätehaus nach den Wünschen der Feuerwehr geplant.
Die Kosten wurden auf 4-5 Millionen Euro geschätzt.

Nun liegt lt. Verwaltung die erste konkrete Kostenschätzung vor. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf von 1.138.000 Euro.
Leider wurde der Gemeindevertretung aber weder die ursprüngliche noch die neue konkrete Bausumme mitgeteilt. Deshalb habe ich sie angefragt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werde ich beantragen, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.

Der Bauausschuss sollte meiner Meinung nach anhand der bisherigen Planungen prüfen, worauf die hohen Mehrkosten zurückzuführen sind. Gleichzeitig sollte der Bauausschuss prüfen, ob und welche Einsparmöglichkeiten es gibt.
Zu der Beratung im Bauausschuss sollte der Planer eingeladen werden und dort die hohen Kostensteigerungen sowie mögliche Einsparmöglichkeiten erläutern.

Im Rahmen der Beratungen zum Neubau des Gerätehauses würde mehrfach betont, dass hier kein Standort für eine Stützpunkt-Feuerwehr gebaut werden soll.

Deshalb sollte jetzt vor weiteren Entscheidungen zum Neubau des Feuerwehrhauses die aktuelle Einsatzstärke der Feuerwehren der einzelnen Ortsteile (auch hinsichtlich der beiden neuen Baugebiete „Auf der Höll“ und „Dollenstück“) nochmals geprüft und das Ergebnis der Prüfung der Gemeindevertretung mitgeteilt werden.
Sich daraus ggf. ergebende neue Bedarfsplanungen müssten dann im Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeindevertretung beraten werden.

(Schon beschlossene Baukosten lt. Angebot 633.518 Euro, der Betrag wird sich sicher – wie üblich geworden) noch erhöhen..)

Da die Gemeindevertretung leider mehrheitlich

• ohne konkrete Informationen, was dort eingebaut werden soll (ohne Beratung im Bauausschuss) –
• und wie die teilsanierte Heizung unter der Hallenbad-Ruine in die Planungen eingebunden werden kann –
• und damit auch ohne Berücksichtigung einer Planung für eine gemeinsame Heizung (Heizhaus) für Sporthallen und Bürgerstuben (die Heizung dort ist bekannterweise sanierungsbedürftig) –
• und auch ohne Berücksichtigung der notwendigen Sanierung/Neuplanung der total veralteten Wasser-Leitungsführung für die Duschen usw.  in der Sporthalle –

den Einbau einer neuen Lüftungsanlage für 633.518 Euro beschlossen hat, muss sie jetzt auch den noch nachträglich mitgeteilten hohen Planungskosten für die Lüftungsanlage
i.H.v. 135.000 Euro zustimmen.

Mein Antrag, die Sache erst einmal im Bauausschuss zu beraten, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich befürchte, dass diese Entscheidung hohe weitere Kosten nach sich ziehen wird.

Meine Anfragen wurden beantwortet.
Alle Gemeindevertreter/innen konnten sie lesen.
Spannende Frage: Sieht jemand (außer mir) Handlungsbedarf?

Fragen und Antworten:

Wie viele Plätze gibt es aktuell insgesamt in den Hüttenberger Kindergärten?
Aktuell haben wir in der Gemeinde unter Berücksichtigung der bestehenden Integrationsmaßnahmen 585 Plätze in den verschiedenen Einrichtungen.

Wie viele Betreuungskräfte gibt es aktuell insgesamt in den Hüttenberger Kindergärten?
Inklusive der studentischen Aushilfen haben wir aktuell 108 Betreuungskräfte in den Kindergärten der Gemeinde Hüttenberg beschäftigt.
((Anmerkung: 585 Plätze minus 92 freie Plätze = 493 Plätze – 493:108= 4,5 ))

Wie hoch waren die Personalkosten der Kindergärten im Jahr 2024?
Im Jahr 2024 betrugen die Personalkosten der Hüttenberger Kindergärten 5,496 Mio.€ inklusive der Kostenverrechnung in der Verwaltung (ohne 5,358 Mio.€).

Basiert die aktuelle Personalplanung auf der Zahl der verfügbaren oder der tatsächlich besetzten Kindergartenplätze?
Die aktuelle Personalplanung basiert auf dem Hüttenberger Personalschlüssel, welcher 2023 von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Die Berechnung erfolgt anhand der tatsächlich bestehenden Kindergartengruppen und wird jährlich überprüft/ angepasst.

Wenn sie auf der Zahl der verfügbaren Plätze basiert: Ist beabsichtigt, die Personalplanung an die tatsächlich besetzten Kindergartenplätze anzupassen?
Hier wird suggeriert, dass die Gemeinde mit einem zu hohen Personalbedarf die Einrichtungen betreibt. Die Verwaltung nimmt die Berechnung anhand des vorgegebenen Hüttenberger Personalschlüssels für die notwendigen Gruppen vor. Natürlich können Gruppen mal nicht komplett ausgelastet sein, jedoch kann ich trotzdem kein Personal einsparen, weil die Gruppen mit Personal hinterlegt sein müssen.

Derzeit wird immer versucht die drei Cluster in Hüttenberg zu bedienen, damit Eltern möglichst nicht zu weit in Einrichtungen anderer Ortsteile fahren müssen. Damit ist die Gemeinde auch in puncto Zufriedenheit der Eltern immer sehr gut gefahren.

Sollte die Erweiterung des Kindergartens in Volpertshausen aufgrund 16 freier Plätze und sinkender Kinderzahlen nochmals überdacht werden?
Nein, der Anbau ist notwendig, da der Personalraum/ Rückzugsraum für Kinder mit herausforderndem Verhalten durch die Schaffung einer zusätzlichen Gruppe im Sommer 2024 weggefallen ist. Die räumlichen Kapazitäten in der Einrichtung sind sehr beengt, wodurch der Neubau unausweichlich ist.

Weiterhin ist die Baugenehmigung erteilt und auch die Ausschreibung der verschiedenen Gewerke bereits erfolgt.

Im Haushalt 2025 sind 2,5 neue Stellen für Betreuungskräfte in den Kindergärten vorgesehen. Sollen diese Kräfte trotz 92 freier Plätze in den Kindergärten eingestellt werden?
Die Stellen ergeben sich durch zusätzliche Integrationsmaßnahmen. Es gibt immer mehr Kinder mit herausforderndem Verhalten. Daher sollen die Stellen besetzt werden. Aufgrund des Fachkräftemangels kann man froh sein, eigens ausgebildetes Personal im Anschluss an die Ausbildung übernehmen zu können.