Bei Durchsicht der Tagesordnung sind mir folgende Punkte aufgefallen: 

·        Jahresabschluss für das Jahr 2021
Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Überschuss von 2.939.525,56 Euro ab.
Weitere Infos hierzu nach der Sitzung.
 
·        Sporthalle Hüttenberg
 Die Umkleidekabinen, die Flure und das Foyer der Sporthalle Hüttenberg sollen neu gestrichen werden um das „Look and Feel“ der Halle zu ändern.
 Das günstigste Angebot hierfür liegt bei 67.000 Euro.
 
·        Bürgerhaus Rechtenbach
 Die Beleuchtung und die Beschallung/Akustik im Bürgerhaus Rechtenbach soll erneuert werden. Die neue Beleuchtung soll 111.850 Euro und die neue Beschallung/Akustik 27.900 Euro kosten.
 
·        Sirenen in Hüttenberg
 Die Sirenenanlagen in Hüttenberg sollen erneuert und erweitert werden. U.a. soll auf dem Spielplatz Donaustrasse soll eine zusätzliche Sirene aufgestellt werden.
 Die Gesamtkosten liegen bei rd. 60.000 Euro
 
 
Meine To-Do-Liste
Anfrage zum Sachstand „Hallenbad“.
Erneute Anfrage zu den Kosten der neuen Klimaanlage im DGH Rechtenbach.
Eine Punkteliste für die Vergabe von Baugrundstücken in Hüttenberg.
Öffentlichkeitsarbeit für unser Streuobstwiesen-Projekt 2022. 

Ergebnis der Prüfung des Haushalts 2022 durch die Kommunalaufsicht
Die Hinweise und Anmerkungen der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2022 stehen im ersten Teil der Sitzungs-Tagesordnung. Sie werden damit nur vorgetragen und es gibt keine Möglichkeit, seitens der Gemeindevertreter hierzu Stellung zu nehmen.
In dem 11-seitigen Text stehen meiner Meinung nach wichtige Hinweise zur Haushaltsführung der Gemeinde.
 Die Hinweise sollten meiner Meinung nach im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
 
 Jahresabschluss für das Jahr 2021
Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Überschuss von 2.939.525,56 Euro ab. Das ist erfreulich, nachdem wir in den letzten Jahren im Zuge der Hallenbad-Diskussionen viel über die schlechte Haushaltslage der Gemeinde gehört und gelesen haben.
Weitere Infos hierzu nach der Sitzung.

Radwegeverbindungen nach Wetzlar und Gießen
Linden und Wetzlar haben die hierfür notwendigen Planungsarbeiten übernommen. Wir warten jetzt, bis wir neue Informationen hierzu bekommen.
 
 Sperrung der Borngasse in Weidenhausen
Der Bürgermeister hat im Bauausschuss ausführlich berichtet:
 Die Sperrung der Borngasse an der Kreuzung zur Schützenstraße wurde dadurch verursacht, dass eine direkt an die Straße angrenzende alte Scheune dem Druck der Straße nicht mehr standhielt und später abgerissen werden musste. 
 Es ist nicht mehr feststellbar, wodurch der Schaden konkret ausgelöst wurde.
 Die Frage, wer die notwendigen Arbeiten an der Straße bezahlt, ist jetzt dadurch geklärt, dass die Straßenbeiträge von der Gemeinde gezahlt werden.
 Aus diesem Grunde sollen die 2009 gestoppten Planungen zur Sanierung des Schadens wieder aufgenommen werden.
 Leider ist auch der Kanal der Borngasse sanierungsbedürftig, so dass hier eine größere Baumaßnahme erforderlich wird. Diese muss beschlossen und entsprechende Haushaltsmittel müssen in den Haushalt eingestellt werden.
 Die Sperrung wird also noch einige Zeit fortbestehen.

Sanierung der Bürgerstuben
Die Gefahrenverhütungsschau wurde durchgeführt. Es gab keine größeren Beanstandungen.
Der Bauausschuss hat folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Mängel aus der Gefahrenverhütungsschau werden abgearbeitet.

Grundsätzlich sollte die Neuregelung von Heizung und Lüftung in einem Gesamtkonzept Kontext Sportzentrum erfolgen. 

Sollte in der Zwischenzeit die Heizung/Lüftung ausfallen, kann die Versorgung der Bürgerstuben über ein Hot-Mobil erfolgen. 

Sollte die Sanierung der Heizung/Lüftung notwendig werden, soll ein Gesamtsanierungskonzept und ein Brandschutzkonzept auf den Weg gebracht werden.

Ich werde beantragen, diesen Beschlussvorschlag (wie beim Treffen der Vereinsvorsitzenden besprochen) am Anfang noch um zwei Sätze zu erweitern:
Die Bürgerstuben sollen weiter wie bisher genutzt werden. Hierfür notwendige Reparaturen werden durchgeführt.
 
 

Grundsatzbeschluss zu Streich- und Ausbesserungsarbeiten in der Sporthalle
Auf Wunsch des TV hat die Verwaltung Geld für Streicharbeiten in den Haushalt eingestellt. Nun soll die Durchführung der Arbeiten von der Gemeindevertretung beschlossen werden.
 Der gelbe Anstrich der Wände in der Halle soll überstrichen und Ausbesserungs- und Streicharbeiten in den Umkleidekabinen, den Fluren und im Foyer durchgeführt werden. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien gemacht werden. wenn die Halle geschlossen ist.
 Es liegt ein Angebot von 67.000 !! Euro vor, welches nicht mehr aktuell ist. Die Maßnahme ist zur Förderung angemeldet und wird voraussichtlich zu 
90 % gefördert.
Ich habe noch keine abschließende Meinung hierzu.

Grundsatzbeschluss zum Bürgerhaus Rechtenbach
Nachdem letztes Jahr eine neue Klimaanlage eingebaut wurde, soll nun die Beleuchtung und die Akustik im Bürgerhaus Rechtenbach erneuert werden.
 Auch hierfür wurden von der Verwaltung Mittel in den Haushalt eingestellt und auch hier soll die Gemeindevertretung die Durchführung der Arbeiten beschließen.
 Für die Erneuerung der Beleuchtung wurden rd. 112.000 Euro, für eine neue Akustikanlage rd. 28.000 Euro veranschlagt.
Auch hier habe ich noch keine abschließende Meinung.
Ich weiß nicht, inwieweit die Anlage in Rechtenbach sanierungsbedürftig ist (ich bin relativ oft da und habe keine Probleme festgestellt) und ob sich der Einbau einer modernen LED-Anlage bei der Nutzung des Bürgerhauses wirtschaftlich  rechnet.
Hinweis: Im Bürgerhaus Volpertshausen wurde die gleiche Beleuchtung eingebaut. Wenn die Anlage in Rechtenbach ausgebaut werden sollte, sollte man zumindest einige Teile davon als Ersatzteile für Volpertshausen einlagern..

 Umbau der Sirenenanlagen
Die noch vorhandenen Motorsirenen sollen gegen Elektrosirenen ausgetauscht werden. Motorsirenen brauchen viel Strom und sind deshalb unsicher, wenn der Strom ausfällt.
 In Hüttenberg soll eine zusätzliche Mastsirene am Spielplatz Donaustraße aufgestellt werden.
 Die Kosten für den Umbau/Neubau liegen bei rd. 60.000 Euro.
 Eine Förderung ist beantragt.
 
 Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Der Gemeindevorstand hat ein Planungsbüro beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Festplatzes zu erstellen.
 Der Bericht zur Bodenuntersuchung des Festplatz-Geländes steht noch aus.

Feuerwehrplanung
Die Feuerwehr hat den in diesem Jahr vorzulegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Hüttenberger Feuerwehren erstellt.
 Diesen Plan soll die Feuerwehr zusammen mit einer strategischen Gesamtplanung für die Entwicklung der Hüttenberger Feuerwehren in den nächsten 10 Jahren im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.
 Die bereits beschlossene Beauftragung eines Fachplaners zur Erstellung einer strategischen Gesamtplanung für die Hüttenberger Feuerwehren soll zunächst ausgesetzt werden.
 
 Verbesserung der Verkehrssituation in der Rheinfelser Straße
Hierzu liegt folgender Beschlussvorschlag vor:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft werden.  Ziel soll es sein, die Beschränkungen nach Möglichkeit weiter auszudehnen. 

Termine
Die Gemeindevertretung hat am 14. März in einer Sondersitzung zum Regionalplan getagt.
Die für den 25. März geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde abgesagt, da es keine Themen gab.
Der Bauausschuss tagt am 25. April.
Auf der Tagesordnung stehen die Themen „Sanierung Bürgerstuben Hüttenberg“,  „Erneuerung der Weidenhäuser Straße / OT Rechtenbach“, „Wiederherstellung der Befahrbarkeit Borngasse im OT Weidenhausen“ und Durchgängige Radwegeverbindung von Vollnkirchen nach Gießen“
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 9. Mai geplant.
 
 Sachstand Feuerwehrhaus Rechtenbach
 Die Gemeindevertretung hat beschlossen, Machbarkeitsstudien und eine Bodenuntersuchung für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Rechtenbach auf dem Gelände des ehemaligen Festplatzes in Auftrag zu geben.
  Aktuell erstellt die Feuerwehrführung einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Hüttenberger Feuerwehren.
 Dieser Plan soll im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt sowie in der Gemeindevertretung beraten werden und als strategische Gesamtplanung für die Entwicklung der Feuerwehren in Hüttenberg dienen.
 
 Sachstand Bürgerstuben Hüttenberg
Aktuell wurde eine „Interessengemeinschaft der Ortsvereine Hochelheim/Hörnsheim“ gegründet.
Als erstes Ziel hat die Interessengemeinschaft die Erhaltung der Bürgerstuben in der derzeitigen Form formuliert.
 Es ist mein Ziel, hierzu einen Antrag in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einzubringen, welcher möglichst breite Zustimmung findet.
 
 Sachstand Hallenbad
Es ist wichtig für mich, dass die Gemeindevertretung und die Bürger umfassend zum Sachstand „Neubau Hallenbad“ und insbesondere zum Stand der Arbeitsaufträge des Gemeindevorstands (Machbarkeitsstudie zur Energieversorgung usw., Projektsteuerer, Förderanträge..) informiert werden.
Info: Nach meinen Informationen ist der SWIM-Förderantrag der Gemeinde inzwischen bewilligt, eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Es geht dabei um einen Förderbetrag von einer Million Euro.

Sachstand Regionalplan 
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Regionalplan ist am 
25. März abgelaufen. Die nach der Sitzung am 14. März 2022 geänderte Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan (16 Seiten) liegt jetzt vor.
 
Die Gemeinde empfiehlt darin u.a., 

·        die geplanten Gewerbeflächen an der Autobahn bei Rechtenbach von 41 ha
         (410.000 qm) auf 23 ha zu reduzieren,

·        den ersten Bauabschnitt des Baugebietes Dollenstück im OT Rechtenbach 
         (4,6 ha) wieder in den neuen Regionalplan aufzunehmen,

·        die geplante Neubaufläche im OT Hüttenberg, links vom Ortsausgang   
         Richtung Langgöns (5,7 ha) aus der Planung herauszunehmen, da sie nicht 
         umsetzbar ist – 

·        dafür aber zwei neue Neubauflächen (links von der Katholischen Kirche und 
         rechts am Ortsausgang Richtung Dornholzhausen) neu in den Regionalplan
         aufzunehmen. 
 
 

Zusätzliche Infos zum Thema „Baugebiete in Hüttenberg“

Baugebiet Dollenstück im OT Rechtenbach:
Es wurde einmal beschlossen, die Baulücke zwischen der Ortslage und dem Gewerbegebiet an der Gießener Straße zu schließen.Die Grundstücksbesitzer wollten die Flächen nicht an die Gemeinde verkaufen.
 Die Planungen wurden dann eingestellt, die Flächen wieder aus der Regionalplanung herausgenommen.
 Die Beratungen zur Bebauung wurden wieder aufgenommen, nachdem die „Treuhand-Lösung“ als Möglichkeit präsentiert wurde, die Grundstücke in Gemeindebesitz zu bringen.
Es wurde beschlossen, den 1. Bauabschnitt des Baugebiets (4,6 ha) als Treuhand-Projekt umzusetzen.
Aktueller Stand:
Der aktuelle Stand der Treuhand-Planungen ist mir nicht bekannt. Die Flächen sind weiter in Privatbesitz.
 Die Flächen sind zwar im neuen Flächennutzungsplan, aber nicht im neuen Regionalplan als Baugebiet ausgewiesen, ein Änderungsantrag zum neuen Regionalplan mit Begrenzung auf den 1. Bauabschnitt ist gestellt.
  
Neues Baugebiet im OT Hüttenberg
Das im Regionalplan für den OT Hüttenberg vorgesehene, ca. 5,6 ha große neue Baugebiet musste in der Sitzung gestrichen werden, da die Planung so nicht umsetzbar war. 
Als Ausgleich wurden Ersatzflächen aus dem Flächennutzungsplan der Gemeinde beschlossen. Diese müssen jetzt neu im Regionalplan beantragt werden.
Bei Fragen: Habe Karten zum neuen Flächennutzungsplan und zum neuen Regionalplan. 

Bürgerstuben Hüttenberg

Am Mittwoch, den 23.3.22 haben sich die Vorsitzenden der Ortsvereine aus Hochelheim und Hörnsheim auf Einladung von Herbert Ohly im Bürgerhaus getroffen. 
 Gemeinsam wurde eine „Interessengemeinschaft der Ortsvereine Hochelheim/Hörnsheim“ gegründet. 
 Ziel der Interessengemeinschaft soll es sein, die Interessen der Ortsvereine gegenüber den politischen Gremien und der Verwaltung besser zu vertreten.
 Die Wahl einer Sprecherin / eines Sprechers der Interessengemeinschaft war schwieriger als gedacht, Herbert Ohly war aber bereit, die Aufgabe vorerst zu übernehmen.

Als erstes Ziel hat die Interessengemeinschaft die Erhaltung der Bürgerstuben in der derzeitigen Form formuliert.

Anmerkung: Habe die in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien informiert und unterstütze die Forderung der Ortsvereine.

Neuer Regionalplan

Obwohl es im neuen Regionalplan auch um die Ausweisung neuer Siedlungsflächen in den nächsten 10 Jahren geht, war das Interesse der Hüttenberger Bürgerinnen und Bürger, sich hierzu zu informieren,  eher gering.
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ist am 25.3.22 abgelaufen.

In der Stellungnahme der Gemeinde wurden nach der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.3.2022 einige Änderungen vorgenommen, welche noch in die Stellungnahme eingearbeitet werden mussten.
 U.a. musste die links vom Ortsausgang Hochelheim Richtung Langgöns geplante neue Siedlungsfläche (5,7 ha) gestrichen werden (siehe Bericht weiter unten). 
 Die in der Sitzung neu festgelegten Ersatz-Siedlungsflächen an der Katholischen Kirche und rechts am Ortsausgang Hochelheim Richtung Dornholzhausen mussten nach der Sitzung noch vom Planungsbüro in die Stellungnahme der Gemeinde übernommen werden. 
Die entsprechend geänderte Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan liegt mir noch nicht vor.

Weitere Infos folgen.

Kindergärten

Die Gemeindevertretung hat die Anregungen der Arbeitsgruppen der Kindergarten-Kommission zur Verbesserung der Betreuung unserer Kinder übernommen. Ich habe in einer Arbeitsgruppe mitgearbeitet.
 Der Personalbestand in den Kindergärten wird jetzt erhöht und es werden weitere Kindergartenplätze geschaffen.

Das alles kostet Geld. 
 Ich kenne die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Verbesserung der Kindergartensituation noch nicht. Nach meiner Schätzung wird sich der Fehlbetrag für den Betrieb der Kindergärten im Gemeindehaushalt in diesem Jahr auf rd. 3,5 Millionen Euro erhöhen. Bei rd. 800 Kindern in der Gemeinde sind das rd. 440 Euro pro Kind und Jahr.

Krieg in der Ukraine

In den nächsten Tagen teilt die Kreisverwaltung den Gemeinden mit, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine dort zunächst aufgenommen werden müssen.
 
 Hier werden jetzt nicht nur Geld- und Sachspenden gebraucht – es geht auch darum, geflüchteten Frauen und Kindern das Gefühl zu vermitteln, dass sie willkommen sind – sie in unsere Dörfer, Vereine und Familien aufzunehmen.

Ich habe mich als Helfer bei der Gemeinde registrieren lassen.

Der Ortsverband „Bündnis 90 / Die Grünen“ spricht sich gegen die Ausweisung von rd. 40 ha (400.000 qm) neuer Gewebeflächen an der Autobahn in Hüttenberg aus.

 Begründung:

Wir begründen unsere Ablehnung mit folgenden Fakten:

Die nördliche, als „Vorranggebiet Industrie/Gewerbe“ geplante Fläche ist ein Naherholungsgebiet für Menschen in Rechtenbach.

Durch diese Fläche verläuft zudem eine Erdgasleitung. Hierdurch ergeben sich Nutzungseinschränkungen für eine gewerbliche Nutzung. 

Die Fläche müsste bei einer Umsetzung der Planung durch eine neue Straße erschlossen werden. Diese Straße sollte sinnvollerweise analog zur aktuellen Feldwegeführung zu einer Umgehungsstraße Richtung Münchholzhausen ausgebaut werden. Das müsste politisch durchgesetzt und finanziert werden.

Bei dem zweiten geplanten Vorranggebiet Industrie/Gewerbe (östliche Fläche) ist die Teilfläche rechts der Landesstraße nur sehr schwer zu entwässern. Die Landesstraße verläuft an der höchsten Stelle des Geländes. Das gesamte Abwassersystem ist nach der anderen Seite ausgelegt, so dass eine Entwässerung sehr tief und unter hohen Kosten unter der Landesstraße hindurch erfolgen müsste. 

In beiden als Vorranggebiet Industrie / Gewerbe geplanten Flächen gibt es nachweisbar Rebhühner. 
 Ein Bestand an Feldhamstern wird vermutet, müsste aber noch nachgewiesen werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg hat sich in ihrer Stellungnahme gegen die Ausweisung des nördlichen Vorranggebietes Industrie / Gewerbe ausgesprochen.

Es gibt keine politischen Mehrheiten für eine interkommunale Entwicklung der geplanten Flächen.

Zusätzlich: 

·         Die schon jetzt spürbaren Folgen des Krieges in der Ukraine zeigen uns deutlich die Grenzen des Wachstums auf. 
 Im Rahmen der Offenlegung des Regionalplans muss daher unserer Meinung nach zwingend geprüft werden, ob die der Planung zugrunde liegenden Wachstumsprognosen noch den neuen Realitäten entsprechen.

·         Bei den neu ausgewiesenen Gewerbeflächen handelt es sich um sehr gutes Ackerland, dessen Verlust durch Versiegelung für Gewerbeflächen weder ersetzt noch ausgeglichen werden kann.
 Die Bodenqualität neu ausgewiesener Gewerbeflächen wurde bei der Prognos-Studie nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.
 Die aktuelle politische Entwicklung zeigt deutlich, dass dies ein Fehler war.
 Deutschland braucht gutes Ackerland, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen, wenn sich die internationalen Lieferketten als unzuverlässig erweisen.

·         Der Bestand an Insekten, Vögeln, Säugetieren wie auch die Vielfalt der Pflanzen, Hecken und Bäumen in unserer Landschaft verringert sich von Jahr zu Jahr.  Wir alle tragen durch unser Verhalten dazu bei.  
 Wir müssen erkennen, dass dies unabsehbare Folgen für uns alle hat und dass wir ein Teil des Systems – aber nicht systemrelevant für das Gesamtsystem sind.
 Der Ortsverband „Bündnis 90 /die Grünen“ vermisst diese einfache Erkenntnis schon bei der Planung der künftigen Gewerbeflächen für Hüttenberg. 

Hauptthema der Sitzung war die Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Regionalplan.
Nach vielen Tagen am Computer und am Telefon und einer langen Sitzung ein Erfolg!
Die Gemeindevertreung hat mehrheitlich folgendes beschlossen:

1. Die Siedlungsfläche S210 8,8 ha Gemarkung Rechtenbach, Fortsetzung Fliederweg wird aus dem Regionalplan herausgenommen.
2. Die vorgeschlagenen lfd. Antragsnummer 10 „Darstellung als VRG Siedlung Planung“ wird angepasst und auf den Bauabschnitt Dollenstück 1. reduziert
3. Die Interkommunalen Gewerbefläche G219 17,3 ha in der Gemarkung Hörnsheim wird als VRG für Landwirtschaft beibehalten.

Siehe dazu die Infografik „Flächenfraß“ weiter unten.

Zusatzinfos:
Der verbleibende Bauabschnitt „Dollenstück 1“ im OT Rechtenbach ist
4,1 ha (41.500 qm) groß.
Hier können neue Wohnungen und auch ein neuer Kindergarten gebaut werden.

Die geplante Gewerbefläche an der Autobahn in Rechtenbach wurde auf 23,5 ha verkleinert, die beiden Flächen rechts und links vom Kreisel wurden gestrichen.

Im OT Hüttenberg musste ein neues 5,7 ha großes Baugebiet gestrichen werden, da in der Sitzung festgestellt wurde, dass es am vorgesehenen Standort nicht umsetzbar ist. Für diese Flächen wurden aber Ersatzflächen benannt, die jetzt noch im Plan eingetragen werden müssen. 
Weitere Infos hierzu folgen.

Meine Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.3.2022

Was hat der Einbau der Klimaanlage im Bürgerhaus Rechtenbach gekostet?
(Schlussrechnung lag bei vorheriger Anfrage noch nicht vor)
Antwort des Bürgermeisters: Die Schlussrechnung liegt immer noch nicht vor.

Was hat die Installation des Spielgeräts „Traktor mit Anhänger“ insgesamt gekostet?
(Schlussrechnung lag bei vorheriger Anfrage noch nicht vor)
Antwort des Bürgermeisters:  61.000 Euro

Wie ist der Sachstand „Zentrale Beschaffung von Balkon-Solaranlagen für interessierte Hüttenberger Bürger“?
(Antrag vom 1.11.2021) – Antwort des Bürgermeisters: Noch in Arbeit

Wie ist der Sachstand „Umbau Alte Käserei an der Berliner Strasse“?
Antwort des Bürgersmeisters: Sachstand nicht bekannt

Welche Beanstandungen liegen für die Metall-Fußgängerbrücke über den Kleebach am Festplatz in Hörnsheim vor?
Antwort des Bürgersmeisters: Beanstandungen bei Fundament und Höhe des Geländers

Gute Nachrichten vom Steinkauz:

Nach unserer jährlichen Kontrolle der Niströhren können wir mitteilen, dass wir wieder viele Steinkauze zu Hause angetroffen haben!!
Ein großes „Danke“ an Johannes Jung und Timo Schmidt, die viel Zeit in die Kontrolle und  Ausbesserungsarbeiten an den in der ganzen Gemarkung verteilten Niströhren investiert haben!!

Gute Nachrichten für unsere Steuobstwiesen:
Die im vergangenen Jahr begonnenen Maßnahmen zum Erhalt der Streuobstwiesen können voraussichtlich in diesem Jahr fortgesetzt werden. Es gibt noch viel zu zu tun..
Wir bleiben dran und berichten, wenn es konkrete Neuigkeiten gibt.

Persönliche Stellungnahme von Klaus-Heinrich Weber, Hüttenberg
zum neuen Regionalplan Mittelhessen, Planung für Hüttenberg

                                                                                                                             März 2022

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Ich möchte mich in dieser Stellungnahme gegen die Ausweisung von 40,8 ha (408.000 qm !!) sehr gutem, fruchtbaren Ackerland als Gewerbefläche aussprechen.

Sicher haben Sie schon viele, teils hochwissenschaftliche Stellungnahmen zum neuen Regionalplan Mittelhessen gelesen, deshalb möchte ich Ihnen einfach nur eine Geschichte erzählen:

Ich werde in diesem Monat 68 Jahre alt, wurde also neun Jahre nach Ende des 
 2. Weltkriegs geboren. 
 Ich habe einen meiner Großväter nie kennengelernt, er war Müller in unserer Dorfmühle, wurde spät eingezogen und kam nicht mehr aus dem Krieg zurück.
 Meine Großmutter stand mit vier Kindern allein. Fast alles war zusammengebrochen und musste neu aufgebaut werden. 
 Meine Mutter und mein Vater (beide über 90 Jahre alt) erzählen uns manchmal von dieser Zeit, von welcher ich selbst noch einen Teil als Kind miterlebt habe.
 
 Meine Großmutter stand nach dem Krieg mit 4 Kindern allein. Zum Glück lebten sie in einem Dorf. Es gab Familie und Nachbarn. 
 Zum Glück hatte damals fast jede Familie eine kleine Landwirtschaft. Meine Oma hatte Ackerland, einen Garten, Kühe, Schweine und Hühner.
 Das Ackerland konnte ohne viel Technik mit dem Kuhgespann bearbeitet werden, es gab Milch, Getreide für Brot, Kartoffeln, Eier und bei guter Vorratshaltung (ohne Kühlschränke und Gefriertruhen) auch immer wieder mal ein Stück Fleisch.
 Es gab viel Arbeit – aber alle hatten immer genug zu essen.

Heute ist alles anders. 

 Ich lebe immer noch im Dorf. Mein anderer Großvater hat nach dem Krieg eine Gärtnerei aufgebaut und dort in den ersten Jahren nach dem Krieg das Dorf mit Samen, Gemüsepflanzen usw. versorgt. Die Gärtnerei gibt es noch. Dort wurde in den letzten Jahrzehnten u.a. viel Gemüse angebaut und auf den Märkten in Gießen und Wetzlar verkauft. Wir haben einen großen Garten, Gewächshäuser. Wir wissen noch, wie man säht und erntet.

Warum erzähle ich Ihnen das alles?

Aus aktuellem Anlass:
 
 Inzwischen leben wir in einer anderen Zeit. In den Gärten an den Häusern wächst Rasen statt Gemüse, Die Felder um das Dorf herum sind groß geworden, es wird überwiegend Getreide und Mais angebaut. Gemüse, Kartoffeln, Eier, Fleisch, Äpfel gibt es im Supermarkt. Sie werden von irgendwo hertransportiert. Alles läuft reibungslos.
 Jeden Tag werden neue große Ackerflächen zu Bau- und Gewerbeflächen. Wir brauchen das.

Und dann ist auf einmal Krieg.
 
 Russland marschiert in der Ukraine ein. 
In der Ukraine und in Russland werden 30 % der weltweiten Getreideernte produziert.  
 Im Krieg wird viel zerstört. Wen kümmert es (zunächst) ob im Krieg Ackerland und Getreidefelder zerstört werden? Es werden Straßen und Häfen zerstört. Das ist (später) schlecht für den Transport von Getreide zu uns.

Wenn das Getreide knapp wird, stehen wir vor der Wahl: Schnitzel oder Brot? 
(60 % des Getreides wurde bisher zu Viehfutter..). 

Wenn dann Benzin teuer oder knapp wird, weil es Versorgungsprobleme bei Öl und Gas gibt, klappt es nicht mehr so reibungslos mit dem Transport zum Supermarkt.

Was tun wir, wenn die Supermärkte leer werden und die Wohnungen kalt? 
 Gegen Kälte kann man was tun. Es gibt Kuscheldecken.
 Was tun wir gegen Hunger, wenn unsere Äcker zu Gewerbeflächen geworden sind und die Lieferketten zusammenbrechen?

Ich habe das (nach dem Corona-Toilettenpapier-Erlebnis..) einmal gedanklich durchgespielt. 
Sie sollten es auch einmal versuchen.
Vorsicht: Es macht Angst!

Wissen wir jetzt, warum wir unser Land, unsere Äcker, unsere Gärten vor Ort brauchen? 

 Lernen wir daraus?

 Wie schnell vergessen wir es wieder?

So viel zu meiner Geschichte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus-H. Weber

Die Vogel- und Naturschutzgruppe Hüttenberg spricht sich gegen die Ausweisung von 408.000 qm neuer Gewerbeflächen an der Autobahn aus.

Wir begründen es wir folgt: 

Wir nutzen unseren Boden seit Jahrtausenden, um uns zu ernähren. 
 Inzwischen sind große Flächen versiegelt und nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar. Wir sollten also bei weiteren Versiegelungen darauf achten, welche Böden wir versiegeln.  

Im geplanten Gewerbegebiet besteht der Boden aus Parabraunerde aus Löss. Parabraunerde aus Löss war Boden des Jahres 2015 und ist einer der fruchtbarsten Böden weltweit u.a. zum Anbau von Weizen. 

Wenn Sie im Frühjahr über diese Äcker gehen, werden Sie feststellen, dass es dort nur gute Erde und keine Steine gibt. Auch als Hobby-Landwirt oder Hobby-Gärtner wissen Sie, dass das die Arbeit sehr erleichtert.

In den letzten Sommern konnten Sie auf den Feldern an der Landesstrasse leckere Erdbeeren ernten. Das ist vorbei, wenn die Flächen erst einmal versiegelt sind..

Auf dem beigefügten Foto einer der Flächen sehen Sie, dass die Landesstraße auf einer langgezogenen Erhebung verläuft und die Felder links und rechts der Straße somit den ganzen Tag in der Wärme und im Licht der Sonne liegen – ideale Wachstumsbedingungen!

Unsere Äcker dienen seit ewigen Zeiten auch als Wasserspeicher. 
 Wasser ist eines unserer wertvollsten Güter – ohne Wasser kein Leben! 
 Ein Kubikmeter begrünte Fläche kann zu 400 Liter Wasser speichern! 
 Nur auf unversiegelter Fläche kann das Wasser versickern und zu dem wertvollsten und wichtigsten aller Wasser werden – dem Grundwasser!

Auf den Flächen, welche im neuen Regionalplan zur Versiegelung freigegeben werden sollen, leben auch viel Tiere. Hier möchten wir die besonders geschützten Rebhühner erwähnen, welche gerade durch neue Baumaßnahmen aus dem angrenzenden, schon bestehenden Gewerbegebiet vertrieben werden. 

Im letzten Jahr konnten wir dort auch einzelne Feldhamster beobachten.

Auch die aktuelle politische Lage (Krieg in der Ukraine, Zusammenbruch internationaler Lieferketten) sollte uns zeigen, wie wichtig es ist, fruchtbare, ortsnahe Böden für unsere Landwirtschaft zu erhalten.

Aus den oben genannten Gründen bitten wir dringend, die Ausweisung von 408.000 qm neuer Gewerbeflächen auf bestem Ackerland nochmals zu überprüfen und zumindest zu verringern.

Klaus-H. Weber, Vorsitzender

 
Zur Chronologie
Wir haben jetzt einen Überblick über die Beratungen zur Sanierung des Feuerwehrhauses in der Zeit von Juli 2014 bis November 2020 bekommen.
Zusammen mit einem Architekten wurden sechs Jahre lang Sanierungspläne erstellt, beraten, angepasst und Kostenschätzungen erstellt.

Aus der Chronologie geht hervor, dass im Jahr 2017 eine Million Euro Haushaltsmittel für die Sanierung des Feuerwehrhauses im Haushalt eingestellt wurden. Die Mittel wurden dann im Zusammenhang mit der Planung des Baugebiets Dollenstück im Jahr 2020 wieder aus dem Haushalt herausgenommen.

Am 25.8.2020 hat lt. Chronologie ein Gremium festgestellt, dass das Projekt „Umbau Feuerwehrhaus“ auf der begrenzten Fläche nicht möglich ist.
Leider gibt es hierzu keine weiteren Ausführungen und wir kennen auch die Planungsunterlagen nicht, welche Grundlage für diese Aussage waren.

Noch einmal Grundsätzliches:
Die Notwendigkeit eines Neubaus wird mit fehlenden Parkplätzen und damit begründet, dass das derzeitige Gebäude nicht mehr den jetzt geltenden DIN-Vorschriften entspricht.

Meine Anmerkungen hierzu: 

DIN-Norm 14092-1 – Parkplätze
Die DIN-Norm ist nur eine Soll-Bestimmung, keine Muss-Bestimmung und damit für mich kein zwingendes Argument zur Begründung eines Neubaus.


Für das Feuerwehrhaus Rechtenbach werden in der Chronologie im Jahr 2020
29 Parkplätze gefordert, von welchen 17 Parkplätze auf dem Gelände dargestellt werden können.
Fehlende Parkplätze werden aber weder im Revisionsbericht 2014 noch im Revisionsbericht 2019 beanstandet.
Übrigens: Hinter dem Feuerwehrhaus gibt es noch 280 qm ungenutzte Schotterfläche..
 
Soll-Ist-Vergleich
Es wurde ein Soll-Ist-Vergleich (Vergleich des derzeitigen Zustandes mit den jetzt gültigen DIN-Normen), für das Feuerwehrhaus Rechtenbach erstellt, um damit die Notwendigkeit eines Neubaus zu begründen.
Wichtig: In den beiden Revisionsberichten 2014 und 2019 wurden die sanitären Anlagen und die Unterbringung der Spinde beanstandet. Es gibt keine grundsätzlichen Beanstandungen zu den Fahrzeughallen.
Wenn ich bei einem älteren Gebäude prüfe, ob es den aktuellen DIN-Normen entspricht, bekomme ich bei jedem Gebäude eine mehr oder weniger lange Liste mit kritischen Feststellungen und habe Handlungsbedarf. 

Die Feuerwehrleitung ist für alle Feuerwehrhäuser der Gemeinde zuständig.
Es gibt mehrere alte Feuerwehrhäuser.
Meine Frage: Gab es einen Soll-Ist-Vergleich aller Feuerwehrhäuser der Gemeinde? Gibt es dazu eine Prioritätenliste – und steht das Feuerwehrhaus Rechtenbach ganz oben auf dieser Liste?

Warum sollten wir noch keine Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus beauftragen?
 
Es gibt noch keinen Standort
Wir brauchen für die Machbarkeitsstudie und Förderanträge ein geeignetes Grundstück.
 Der ehemalige Festplatz ist aktuell unsere einzig verbliebene Umsetzungsmöglichkeit für das Projekt Feuerwehrhaus Rechtenbach.
 Das Gelände gehört der Gemeinde.
 Wir müssen aber zunächst klären, ob das Gelände bebaubar ist.
 Das entsprechende Bodengutachten steht noch aus. Das Ergebnis muss meiner Meinung nach vor weiteren Schritten abgewartet werden.
 
Hinweis: Da der Festplatz früher als Müllhalde genutzt wurde, könnten auch schon bei Gründungsarbeiten für einen nicht unterkellerten Neubau hohe Kosten für die Entsorgung des Erdaushubs anfallen.
Falls die Bodenuntersuchungen kritische Materialien im Untergrund des Geländes feststellen, könnte dies zudem umfangreiche und teure Auflagen zur Bodensanierung nach sich ziehen, zumal das Gelände an den Schwingbach angrenzt.
 

Neuer Bedarfsplan
Die Feuerwehrleitung erarbeitet gerade – ebenfalls dankenswerterweise ehrenamtlich – einen neuen Feuerwehr-Bedarfsplan. In diesem Bedarfsplan wird festgestellt, wie die Feuerwehr an die Entwicklung der Gemeinde angepasst werden muss.
Das ist gerade für Rechtenbach schwierig, da sich in den nächsten Jahren ggf. durch viele neue Bauplätze im Baugebiet Dollenstück und fast einer halben Million qm neue Gewerbeflächen (neuer Regionalplan) große Veränderungen ergeben können.
Die Ergebnisse dieses Bedarfsplans müssen aber meiner Meinung nach zwingend als Planungsgrundlage in die Planungen für das Feuerwehrhaus und damit in die Machbarkeitsstudie einfließen.


Für mich ist es wichtig, dass alle Beteiligten (Feuerwehr, Verwaltung und Gemeindevertretung) gemeinsam einen Zukunftsplan für die gesamte Hüttenberger Feuerwehr entwickeln!

 
Sofortmaßnahmen?
Nachdem ich die Chronologie zum Feuerwehrhaus Rechtenbach gelesen habe, stellt sich mir eine große Frage:
Warum wurde fast sieben Jahre lang kein Versuch unternommen, die schon 2014 bei der Revision festgestellten Mängel an den sanitären Einrichtungen und die Unterbringung der Spinde zumindest provisorisch zu beheben oder zumindest zu verbessern? Dazu steht jedenfalls nichts in der Chronologie!
Im Interesse der Feuerwehrleute in Rechtenbach wäre es mir –
unabhängig von der weiteren Beschlussfassung zum Feuerwehrhaus Rechtenbach – und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es noch einmal einige Zeit dauern wird, bis sich etwas an der Unterbringung ändert- wichtig,
unverzüglich festzustellen, durch welche kurzfristigen Maßnahmen man die festgestellten kritischen Punkte „Sanitäre Einrichtungen“ und „Unterbringung der Spinde“ für die Feuerwehrleute verbessern kann
und die festgestellten Maßnahmen dann unverzüglich durchzuführen.


 
Was haben wir beschlossen:
Da ein Förderantrag zum Bau eines neuen Feuerwehrhauses bis September diesen Jahres eingereicht werden muss und da für den Förderantrag u.a. eine Machbarkeitsstudie erforderlich ist, haben wir letztendlich beschlossen, eine Bodenuntersuchung und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.
 Eine Bodenuntersuchung kann aber erst dann erfolgen, wenn die Deutsche Glasfaser das Gelände geräumt hat.