Die bisherigen Pächter haben den Pachtvertrag mit der Gemeinde zum 31.12.2022 gekündigt 

 Meiner Meinung nach gibt es folgende Möglichkeiten:
  

Die Gemeinde (oder wir) finden bis zum Jahresende einen neuen Pächter, der dann ggf. sogar in die Wohnung neben den Bürgerstuben einzieht.

Es findet sich bis zum Jahresende kein neuer Pächter.
Das Bürgerhaus wird dann von der Gemeinde verwaltet:
Veranstaltungen, Getränke und Essen müssen selbst organisiert und es muss selbst auf- und abgebaut und gereinigt werden.

Wir finden jemanden (aus dem OT Hüttenberg), der die Verwaltung des Bürgerhauses übernimmt („Hausmeister“ für Terminverwaltung, Organisation usw.), bis ein neuer Pächter gefunden ist.

Zusatzinfos:

Der Gemeindevorstand hat die Aktualisierung des Brandschutzgutachtens zu den Bürgerstuben in Auftrag gegeben. Die Aktualisierung sei bei der bereits durchgeführten Gefahrenverhütungsschau gefordert worden. 
Leider kenne ich (auch) das konkrete Ergebnis der Gefahrenverhütungsschau nicht, ich weiß nur, dass es keine größeren Beanstandungen gab.

Das Veterinäramt wurde beauftragt, den Sanierungsbedarf in der Küche bei einem Pächterwechsel festzustellen. (Info: Bei einem Pächterwechsel entfällt der Bestandsschutz).

Es ist wichtig, einen neuen Pächter vorab über die Nutzung der Bürgerstuben durch die Vereine und die damit verbundenen Anforderungen zu informieren.

Im September ist ein Gespräch Bürgermeister und  Vertretern der Vereine, welche die Bürgerstuben nutzen, geplant.

Anmerkung:
Es gibt jetzt zwar seit einigen Monaten einen Grundsatzbeschluss zum Erhalt der Bürgerstuben und einen Beschluss, dass notwendige Reparaturen durchgeführt werden sollen. 
Trotz aller Bemühungen ist es mir bisher aber nicht gelungen, irgendjemanden zu bewegen, eine Liste der notwendigen Reparaturen zu erstellen…

Aber wir können im OT Hüttenberg ja weiter (wie beim Hallenbad) hoffen, dass sich alles von selbst regelt…

Heizung der Sporthallen

Die alte Heizung unter dem ehemaligen Hallenbad ist weiter in Betrieb.
In den Duschen läuft warmes Wasser.
Ich hoffe, die Heizung hält auch im Winter durch.
Es gibt einen Notfallplan:
https://hotmobil.de

Kirmeszug in Gefahr?
Von der Gemeinde mitgeteilte neue Auflagen für die Durchführung des Kirmeszugs in Hörnsheim am Sonntag, 14.8.22 stellen die Buschen- und Mädchenschaft vor große Probleme. 
Sie könnten auch Auswirkungen auf andere Festzüge haben.

Malerarbeiten in der Sporthalle

Die Malerarbeiten in der Sporthalle (Umkleiden, Innenraum und Flure) haben begonnen.
Die Auftragssumme liegt bei 167.400 Euro.

Meine Eindrücke:

Rd. 50 der noch 1800 Mitglieder, davon haben teilgenommen. Es gab nur wenige Fragen.
Der Kassenbestand des Vereins liegt bei rd. 495.000 Euro.
Das Angebot, der Gemeinde Geld für Planungskosten bereitzustellen, wurde bisher nicht angenommen.

Der Bürgermeister erläutert die laufenden Planungen:
Die europaweite Ausschreibung für Planung und Bau ist raus, die Auswertung wird bis Ende des Jahres dauern.
Es ist weiter unklar, ob es eine SWIM-Förderung und/oder eine Förderung aus Bundesmitteln geben wird. Beim SWIM-Antrag  müssen Planungsunterlagen nachgereicht werden. Anträge auf Bundesmittel können ab 15.8.2022  wieder gestellt werden.
Es wird geprüft, ob Mittel aus der Hessenkasse eingesetzt werden können.
Ohne eine Entscheidung zu den Förderanträgen dürfen keine Aufträge vergeben werden, da sonst keine Förderung möglich ist.

Antworten des Bürgermeisters auf Fragen:
Wenn die Gemeinde auf Fördermittel verzichten würde, könnte das neue Hallenbad schneller gebaut werden.
Es gibt keine oder nur geringe Probleme bei der Abdichtung der Sporthallen-Wand, welche an das Hallenbad grenzte. 
Die Heizung unter dem ehemaligen Hallenbad läuft.  Es gibt einen Notfallplan, wenn sie ausfallen sollte.
Nach den Planungsvorschlägen der THM zur Neugestaltung des Ortsmittelpunktes gibt es keine neuen Überlegungen zum Standort des Hallenbades. Die Bürgerstuben bleiben. 
Den genauen Standort des neuen Bades legt der Planer fest.
Baubeginn könnte 2024 sein.
Auch der geplante Neubau des Feuerwehrhauses in Rechtenbach ist noch nicht beschlossen.

TOP „Sozialarbeit an der Schule“

Vorab: Sozialarbeit an der Schule ist wichtig und notwendig.

Zum TOP waren Vertreter des LDK, der Schule und der Träger eingeladen. 
Sie erläuterten, was die Aufgabe der Sozialarbeit an der Schule ist.
Leider war die Kraft, welche diese Arbeit „vor Ort“ leistet, nicht eingeladen. Der Jugendpfleger konnte krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Die Aufgaben der Sozialarbeit an den Schulen hätte ich auch googlen können.. Mich hätte ein Bericht über die konkrete Arbeit „vor Ort“ und die Probleme von Schülern, Eltern, Lehrern.. an unserer Schule interessiert – und konkrete Vorschläge, wo der Ausschuss und die Gemeindevertretung helfen könnten.

Welche Möglichkeiten gibt es, erkannte Probleme auf mehr Schultern zu verteilen? Hierzu will der Bürgermeister in der nächsten Sitzung des Ausschusses berichten. Ich hätte mir gewünscht, dass sich hierzu eine Arbeitsgruppe bildet..

So habe ich nur mitgenommen, dass auch hier zu wenig Personal vorhanden ist und Geld fehlt.

Die Fakten:

Hallenbad:
Der Trägerverein und die Gemeinde haben zum Planungsstand berichtet. Zunächst muss das Ergebnis der jetzt veröffentlichten europaweiten Ausschreibung abgewartet werden.
Vielleicht könnten wir dennoch anhand der Planungen der Studentinnen und Studenten der THM nochmals gemeinsam mit den Arbeitsgruppen darüber nachdenken, wo das neue Hallenbad stehen könnte?

Bürgerhaus: 
Nach vielen Jahren der Lippenbekenntnisse ohne konkrete Auswirkungen besteht jetzt konkreter Handlungsbedarf zum Jahresende.
Es liegt jetzt an den Bürgerinnen und Bürgern im OT Hüttenberg: Wollt ihr ein bewirtschaftetes Bürgerhaus in Hüttenberg?
Info: Es geht erst einmal um den Erhalt des bestehenden Bürgerhauses mit Bewirtschaftung – 
es dürfte die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde übersteigen, in den nächsten Jahren zusätzlich zu den bereits laufenden Projekten ein neues Hallenbad und ein neues Bürgerhaus zu bauen.
(Obwohl es jetzt sehr gute Planungsvorschläge dafür gibt!!)

Sporthallen: 
Die Vorschläge der Studentinnen und Studenten der THM zum Umbau des Eingangsbereichs sollten mit dem TVH beraten werden und dann ggf. in spätere Planungen zur Umgestaltung der Ortsmitte einfließen.

Ich hatte die Kommunalaufsicht angeschrieben und gefragt, welche Auswirkungen es habe, wenn der Gemeindevorstand gegen die Haushaltssatzung der Gemeinde verstößt (der Gemeindevorstand hat den Abriss des Hallenbades in Auftrag gegeben , obwohl er nur Aufträge bis 35.000 Euro vergeben kann).
Die Antwort der Kommunalaufsicht wurde nunmehr an alle Gemeindevertreter versandt. 
Da sie mehrere Seiten umfasst, hat sie wohl kaum jemand gelesen..

Zwei Sätze aus dem Text: 
„Hierbei wurde grundsätzlich gegen die Hauptsatzung und die Vergaberichtlinien verstoßen“.
„Ein Einschreiten meinerseits, dass ohnehin nur nachrangig nach dem Überwachungsauftrag der Gemeindevertretung über den Gemeindevorstand erfolgen kann, halte ich an dieser Stelle nicht für geboten“.

Fazit: Wenn es um das Geld unserer Bürger geht, überwachen wir uns selbst..

Vorab: 
Obwohl ich immer noch nicht weiß, wie diese Präsentation zustande gekommen ist-  ich bin sehr beeindruckt von den vielen interessanten Vorschlägen!!  🙂 

Die Studentinnen und Studenten hatten die Aufgabe, den Ortsmittelpunkt neu zu gestalten. Dabei sollten die Sporthallen am bisherigen Ort verbleiben.

Diese Aufgabe wurde von allen 
9 Teams sehr gut gelöst. 
Besonders sind mir folgende Ideen aufgefallen:

Die Teams haben sich viele Gedanken dazu gemacht, wie man den derzeitigen großen Parkplatz so gestalten könnte, dass er auch Menschen zum Verweilen einlädt.

Hallenbad: Es gibt viele verschiedene gute und  nachdenkenswerte Standort-Vorschläge links, rechts, hinter den Sporthallen und auch interessante Anregungen zur Energieversorgung.

Sporthalle: Es gibt ganz neue Vorschläge zum Umbau des Eingangsbereiches – z.B. zweistöckig, mit einem VIP-Bereich im 1. Stock und einer Glasfront zum Spielfeld.

Bürgerhaus: Es gibt interessante Ideen – auch für eine Gastronomie. In vielen Entwürfen gibt es einen  großen, teilbaren Saal und mehrere Sitzungszimmer.

Die Teams haben sich auch Gedanken gemacht, wie ihre Ideen umgesetzt werden könnten. Es gibt Vorschläge für  „Komplettlösungen“ in einem Stück und auch „Baukasten-Lösungen“.

Stand  19.7.22, 20.30 Uhr

Kenntnisnahme: Finanzbericht zum 31.05.2022

Der Finanzbericht wurde vom Bürgermeister vorgetragen. 
Auf Rückfrage meinerseits: Es ist nicht üblich oder vorgesehen, dass Fragen zum Finanzbericht gestellt werden.

Kenntnisnahme: APL (außerplanmäßiger) Aufwand Antrag für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge aus der Ukraine im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO

Der Bürgermeister teilt mit, dass dank der vielen privaten Unterbringungen bisher nur wenige Haushaltsmittel eingesetzt werden mussten.

Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe 2022

Der neue Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde mit 13 Ja- Stimmen bei 
9 Enthaltungen angenommen (keine Nein-Stimmen).

Die Abstimmungsergebnisse zu meinen Anträgen (siehe Text unten..)

Ich beantrage deshalb, Soll-Ist-Vergleich mit gleichen Fragestellung wie im Feuerwehrhaus Rechtenbach für die  Feuerwehrhäuser in Reiskirchen, Volpertshausen, Vollnkirchen und Weidenhausen durchzuführen und das Ergebnis des Vergleichs im Bauausschuss zu beraten.
 Ziel dieses Antrages ist es, festzustellen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, damit diese Feuerwehrhäuser den derzeit gültigen DIN-Normen entsprechen.
3 Ja, 8 Nein, 11 Enthaltungen

…………………………………………………………………………………………………………………..
Ich beantrage weiter, die bisher lediglich im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus Rechtenbach zur Beratung in den dafür zuständigen Bauausschuss zu verweisen.
19 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen
…………………………………………………………………………………………………………………..
Ich beantrage auch, die Verwaltung zu beauftragen, der Gemeindevertretung / dem Bauausschuss den aktuell vorliegenden Revisionsbericht zum Feuerwehrhaus Reiskirchen und alle künftigen Revisionsberichte zu den Feuerwehrhäusern zeitnah zur Kenntnis zu geben, damit die Gemeindevertretung schnell auf Beanstandungen reagieren kann.
16 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung

Prüfung der Möglichkeiten zur Nutzung des Paul-Schneider-Heims bei Dornholzhausen als Naturkindergarten in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Langgöns

Der Bürgermeister aus Langgöns hat mitgeteilt, dass die Gemeinde den Naturkindergarten jetzt selbst nutzen wird

Betreuung für Schulkinder an Grundschulen in Hüttenberg

Die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder durch externe Anbieter hat sich stark verteuert.

Es wird einstimmig beschlossen, dass der Gemeindevorstand die Sachlage prüfen und dem Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt berichten soll.

Spielstraße auf Zeit, ein neuer Service für Familien

Der Antrag der FWG wird einstimmig zur Prüfung an den Ausschuss Jugend, Soziales, Umwelt verwiesen.

Schaffung von Flächen für eine Freiflächensolaranlage 

Der Gemeindevorstand wird mit 19 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen beauftragt, zu prüfen, ob es geeignete Flächen in der Gemeinde gibt.

Bereitstellung von Dachflächen in der Gemeinde Hüttenberg für die Erzeugung umweltfreundlichen Stroms im Rahmen der dezentralen Energiewende mit Bürgerbeteiligung

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Vermeidung von Schottergärten in der Gemeinde Hüttenberg

Der Bürgermeister berichtet, viele bereits angelegte Schottergärten seinen illegal, da sie nicht durch den jeweiligen Bebauungsplan abgedeckt seien.
Für die Eingaltung der Vorgaben der Bebauungspläne ist der Lahn-Dill-Kreis zuständig.
Schottergärten können lt. Bürgermeister an die Verwaltung gemeldet werden, von dort werden die Meldungen an den LDK weitergeleitet.

Der TOP wird einstimmig an den Bauausschuss verwiesen.

Mitteilungen und Anfragen

  Was hat der Einbau der neuen Klimaanlage des DGH Groß-Rechtenbach
lt. Schlussrechnung gekostet? (Erneute Anfrage)
Bürgermeister: Die Schlussrechnung liegt noch immer nicht vor.

·        Wurde geprüft, wer die Kosten der Demontage und des erneuten Einbaus der neuen Decke im DGH Reiskirchen übernimmt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bürgermeister: Die Gemeinde trägt die Kosten.

·        Wie ist der aktuelle Sachstand „Treuhand-Verfahren für das Baugebiet Dollenstück/ Rechtenbach?“
Bürgermeister: Läuft, Ergebnisse nicht vor 2024
 

·        Können der Gemeindevertretung die im laufenden Jahr eingegangenen Revisionsberichte zu Feuerwehrhäusern zu Verfügung gestellt werden?
Durch meinen Antrag erledigt.
 

·        Kann das DGH Reiskirchen bis zum Beginn der neu beschlossenen Sanierungsmaßnahmen zur Benutzung freigegeben werden?
Bürgermeister: Wurde bereits freigegeben.
 

·        Wie sollen die leerstehenden Räume der ehemaligen Bank-Zweigstelle am DGH Reiskirchen künftig genutzt werden?
Bürgermeister: Keine konkrete Planung, ggf. Nutzung durch Flüchtlinge
 

·        Ist nach dem Einbau einer neuen Klimaanlage, den Beschlüssen zur Erneuerung der Beleuchtung / der Akustik und der Sanierung der Dachterrasse ein Sanierungskonzept für das DGH Groß-Rechtenbach erforderlich?
Bürgermeister: Nein
 

·        Gibt es in der Gemeinde bereits Planungen bzgl. der für den Herbst/Winter möglichen Probleme bei der Energieversorgung?
Bürgermeister: Planungen laufen.

 
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeindevertretung und Gemeindevorstand, werter Vorsitzender der Gemeindevertretung und Bürgermeister,
 werte Gäste,

Zu Beginn meiner Ausführungen stelle ich klar, dass ich für mich selbst und nicht für die Fraktion der Grünen spreche.
Ich habe mich in den letzten Wochen und Tagen oft mit dem neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan auseinandergesetzt.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle dem Team, das den Plan erstellt hat, ein großes Lob für die gute Arbeit aussprechen.
Der neue Plan enthält viel mehr wichtige Informationen zur Situation der Feuerwehr als der aktuelle Plan aus dem Jahr 2014.
Die Feuerwehr hat viel Zeit und Arbeit in den neuen Plan gesteckt, der Ausgaben von mindestens 6 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren vorsieht.
Die Gemeindevertretung hat den Plan in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.6.2022 beraten.

Da ich mich mit Feuerwehrautos nicht auskenne, im Bauausschusses mitarbeite, habe ich die Ausführungen zu den Feuerwehrhäusern genauer gelesen.
 Hier sollen in den nächsten 10 Jahren rd. 5 Millionen Euro investiert werden.
Da diese Planungen bisher nicht im dafür zuständigen Bauausschuss beraten werden konnten, möchte ich heute folgendes dazu anmerken:
 
 Es gibt aktuell unterschiedliche Aussagen zu den beim Feuerwehrhaus Vollnkirchen erforderlichen Maßnahmen.
Auf Seite 100 des Bedarfs- und Entwicklungsplans werden u.a. Maßnahmen gem. DIN EN 14092-1 gefordert. Diese DIN beschreibt den Raum- und Flächenbedarf, die Zahl der Stellplätze usw.
Im Mitteilungsblatt vom 8.7.2022 wurde das Protokoll der JHV der Feuerwehr Vollnkirchen veröffentlicht.
 
Im Protokoll der JHV am 2.7.2022 steht:
Letzte Woche wurde bei einer Begehung festgestellt, dass unser Feuerwehrhaus zum Glück, für das neue zu beschaffende Feuerwehrauto groß genug ist, so dass keine Umbauten oder sogar ein neues Gerätehaus notwendig sind.

Mir ist jetzt nicht klar, ob und welche Maßnahmen im Rahmen der DIN EN 14092-1 erforderlich sind.
Wenn hier jedoch größere Umbauten oder ein Neubau erforderlich sein sollten, reichen die hierfür eingesetzten 450.000 Euro ggf. nicht aus.
…………………………………………………………………………………………………………………………..

Auf Seite 99 des Bedarfs- und Entwicklungsplans wird erläutert, dass im letzten Revisionsbericht für das Feuerwehrhaus Reiskirchen (den ich leider nicht kenne)
ebenfalls die Sanitäranlagen und die Umkleiden bemängelt wurden.

Entsprechende Beanstandungen in den Revisionsberichten 2014 und 2019 haben letztendlich mit zu den laufenden Neubauplanungen für das Feuerwehrhaus Rechtenbach geführt.
…………………………………………………………………………………………………………………………


Der Bedarfs- und Entwicklungsplan zeigt auf Seite 39 bis 42 Handlungsbedarf bei den Feuerwehrhäusern in
Rechtenbach (u.a. Umkleide/Duschen/Schwarz-Weiß-Trennung..)
Reiskirchen (Umkleide/Duschen/Schwarz-Weiß-Trennung)
Volpertshausen/Weidenhausen (Schwarz-Weiß-Trennung)
Vollnkirchen (Umkleide/Duschen/Parkplätze/Schwarz-Weiß-Trennung / Parkplätze) und
Hüttenberg (Dacharbeiten) auf.

Im voraussichtlichen Investitionsplan (S. 124) ist dieser Investitionsbedarf
für Rechtenbach mit 3 (4) Millionen Euro,
für Reiskirchen mit 300.000 Euro
 für Vollnkirchen mit 450.000 Euro und
 für Hüttenberg mit 100.000 Euro beziffert.
 
Der zu erwartende Förderbetrag zum Bau des Feuerwehrhauses Rechtenbach beträgt lt. Investitionsplan Seite 124 = 217.800 Euro – also aktuell rd. 5 % der aktuellen Kostenschätzung.

Grundlage für die laufende Planung des Feuerwehrhauses Rechtenbach ist kein Schlussbericht damaligen Umbau-Planungsteams, sondern ein Soll-Ist-Vergleich.
Bei einem Soll-Ist-Vergleich wird festgestellt, welche Teile des Gebäudes aktuell nicht der derzeit gültigen DIN-Norm entsprechen.

Wir wollen, dass die Hüttenberger Feuerwehren optimal ausgestattet sind. Dafür brauchen wir meiner Meinung nach eine einheitliche Grundlage, mit welcher wir den Sanierungsbedarf aller Feuerwehrhäuser feststellen können.

Mir ist nicht klar, auf welcher Grundlage der Sanierungsbedarf insbesondere für die Sanierung der sanitären Anlagen für die Feuerwehrhäuser Reiskirchen und Vollnkirchen ermittelt wurde.

Ich beantrage deshalb,Soll-Ist-Vergleich mit gleichen Fragestellung wie im Feuerwehrhaus Rechtenbach für die  Feuerwehrhäuser in Reiskirchen, Volpertshausen, Vollnkirchen und Weidenhausen durchzuführen und das Ergebnis des Vergleichs im Bauausschuss zu beraten.
 Ziel dieses Antrages ist es, festzustellen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, damit diese Feuerwehrhäuser den derzeit gültigen DIN-Normen entsprechen.
…………………………………………………………………………………………………………………..
Ich beantrage weiter, die bisher lediglich im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Feuerwehrhaus Rechtenbach zur Beratung in den dafür zuständigen Bauausschuss zu verweisen.
…………………………………………………………………………………………………………………..
Ich beantrage auch, die Verwaltung zu beauftragen, der Gemeindevertretung / dem Bauausschuss den aktuell vorliegenden Revisionsbericht zum Feuerwehrhaus Reiskirchen und alle künftigen Revisionsberichte zu den Feuerwehrhäusern zeitnah zur Kenntnis zu geben, damit die Gemeindevertretung schnell auf Beanstandungen reagieren kann.
 
Leider hatte ich keine Gelegenheit, diese Anträge in einer Sitzung des Bauausschusses abzustimmen.
 
Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

Warum konnte ich dem neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Hüttenberg nicht zustimmen?

Obwohl ich weiß, dass ich mir sinnlose Arbeit mache (der Plan wird mit Mehrheit angenommen, meine Argumente zählen nicht.. ) möchte ich hier noch einmal begründen, warum ich dem neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan nicht zustimmen kann.

Ich schicke voraus, dass ich die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr schätze und unterstütze. Auch ich bin ehrenamtlich tätig.
 
 Die Begründung für meine Enthaltung: 

·        Ein neuer Bedarfs- und Entwicklungsplan hätte erst im Jahr 2024 erstellt werden müssen. Der derzeit gültige Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde im Jahr 2014 erstellt, es gibt eine 10-Jahres-Frist. 
 Im neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan wird nicht erläutert, welche konkreten Veränderungen der örtlichen Verhältnisse die frühere Erstellung eines Bedarfs- und Entwicklungsplan erforderlich machen.
  

·        Der aktuelle Bedarfs- und Entwicklungsplan aus dem Jahr 2014 bezeichnet den Zustand u.a. des Feuerwehrhauses Rechtenbach mit Einschränkungen (sanitäre Anlagen) als „gut“.
  

·        Die Planungen für ein neues Feuerwehrhaus in Rechtenbach laufen bereits – auch ohne einen neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan.

Es ist der Gemeindevertretung jedoch weiter nicht bekannt, welche konkreten Maßnahmen in den 6 Jahren (von 2014 bis 2021) unternommen wurden, um die im Revisionsbericht 2014 festgestellten Probleme im Feuerwehrhaus Rechtenbach zu beseitigen. 
 
 Auch wenn es die Gemeindevertretung mehrheitlich nicht interessiert: 
 Es gibt (abgesehen von einem Soll-Ist-Vergleich) weiterhin keine Erläuterung zu der Aussage des Planungsteams, das Feuerwehrhaus Rechtenbach könne weder erweitert noch umgebaut werden aus dem Jahr 2021 – also keinen Schlussbericht. 
Die Aussage, es gebe dort zu wenig Parkflächen, ist nicht korrekt.
  

·        Auf mehrheitlichen Beschluss der Gemeindevertretung wurden zwei Schritte auf einmal gemacht und ein Bodengutachten, welches zunächst einmal klären soll, ob der ehemalige Festplatz überhaupt bebaubar ist, zusammen mit einer Machbarkeitsstudie für den Bau in Auftrag gegeben.
 (Das Ergebnis des Bodengutachtens ist noch nicht bekannt).

·        Die danach erstelle Machbarkeitsstudie für das neue Feuerwehrhaus Rechtenbach wurde ohne Ankündigung und ohne einen entsprechenden Verweis der Gemeindevertretung am 20.6.2022 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt.
  

·        Eine Vorstellung der Machbarkeitsstudie im (zuständigen) Bauausschuss (Sitzungstermin 4.7.2022) wurde seitens der Verwaltung mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe keinen entsprechenden Verweis der Gemeindevertretung.

·        Der umfangreiche Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde lt. einer Liste auf Seite 5 von einer Arbeitsgruppe der Feuerwehr erstellt. 
 Auch der Bürgermeister und Herr Jensen waren in die Planungen eingebunden.

·        Der Bedarfs- und Entwicklungsplan, welcher Investitionen von zumindest
6 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren vorsieht, wurde bisher lediglich ein Mal (zeitlich befristet, da vor der Sitzung der Gemeindevertretung) im Haupt- und Finanzausschuss beraten. 
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dann der Gemeindevertretung den neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan dann zur Annahme empfohlen.
 
·        Obwohl der Bedarfs- und Entwicklungsplan zumindest 4 Millionen Euro für Baumaßnahmen vorsieht, wurde er nicht im Bauausschuss beraten.

·        Ein Antrag, den Bedarfs- und Entwicklungsplan nochmals von einem Sachverständigen prüfen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl wohl niemand aus der Gemeindevertretung die Aussagen des Planes bewerten kann.

·        Die Summe einer möglichen Förderung für den Neubau des Feuerwehrhauses in Rechtenbach wird auf Seite 124 des Bedarfs- und Entwicklungsplans mit 217.800 Euro angegeben.
Die voraussichtlichen Baukosten haben sich schon um rd. 1 Million Euro auf 
4 Millionen Euro erhöht. Bauen ist schwieriger geworden…

·        Persönliche Anmerkungen: 
 Es macht mich nachdenklich, wenn mir Menschen sagen, sie trauen sich nicht, 
in der Gemeindevertretung kritische Argumente zu den Planungen für die Feuerwehr zu äußern.
 

·       Meine Frage, was mit nach einem Neubau mit dem alten Feuerwehrhaus geschehen soll, wurde mit „das sehen wir, wenn das neue Haus gebaut ist“ beantwortet. 
Ich hätte mir eher Überlegungen zum Verkauf des Hauses zwecks einer Gegenfinanzierung der Ausgaben für den Neubau gewünscht..

·        Was hat der Einbau der neuen Klimaanlage des DGH Groß-Rechtenbach lt. Schlussrechnung gekostet? (Erneute Anfrage)

·        Wurde geprüft, wer die Kosten der Demontage und des erneuten Einbaus der neuen Decke im DGH Reiskirchen übernimmt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  

·        Wie ist der aktuelle Sachstand „Treuhand-Verfahren für das Baugebiet Dollenstück/ Rechtenbach?“
  

·        Können der Gemeindevertretung die im laufenden Jahr eingegangenen Revisionsberichte zu Feuerwehrhäusern zu Verfügung gestellt werden?
  

·        Kann das DGH Reiskirchen bis zum Beginn der neu beschlossenen Sanierungsmaßnahmen zur Benutzung freigegeben werden?
  

·        Wie sollen die leerstehenden Räume der ehemaligen Bank-Zweigstelle am DGH Reiskirchen künftig genutzt werden?
  

·        Ist nach dem Einbau einer neuen Klimaanlage, den Beschlüssen zur Erneuerung der Beleuchtung / der Akustik und der Sanierung der Dachterrasse ein Sanierungskonzept für das DGH Groß-Rechtenbach erforderlich?
  

·        Gibt es in der Gemeinde bereits Planungen bzgl. der für den Herbst/Winter möglichen Probleme bei der Energieversorgung?