Zwischeninfo 29.5.2022
Die Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus sind nach langer Bauzeit fast abgeschlossen (siehe aktuelles Foto)

Zusatzinfo 1.6.22:
Zu früh gefreut: In der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag soll beschlossen werden, das jetzt noch der Boden, die Thekenanlage und die Küche saniert werden soll….

Die Gemeindevertretung hat im März eine Stellungnahme zum Regionalplan abgegeben (siehe Bericht weiter unten). 
In der Stellungnahme wird unter anderem gefordert, die im Regionalplan  geplante Neubaufläche im OT Hüttenberg, links vom Ortsausgang Richtung Langgöns (5,7 ha) aus der Planung herauszunehmen, da sie so nicht umsetzbar ist

dafür aber zwei neue Neubauflächen = links von der Katholischen Kirche
(4,3 ha) und rechts am Ortsausgang Richtung Dornholzhausen (1,6 ha) neu in den Regionalplan aufzunehmen. 
 

Seit Ende 2019 berichte ich hier zu meiner Arbeit in der Gemeindevertretung.
Nicht nur die Menschen, die mich gewählt haben können so nachvollziehen, warum ich welche Entscheidungen getroffen habe.

Obwohl ich oft im Dorf unterwegs und ansprechbar bin, vermisse ich in Hüttenberg etwas, was in anderen Orten selbstverständlich ist – nämlich Bürger-Sprechstunden.

Deshalb biete ich mal versuchsweise eine persönliche Bürgersprechstunde
am Montag, 30.5.2022 von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf der Bank zwischen Sporthalle und Bürgerstuben an.
Wer Fragen hat, kann gerne vorbeikommen! 

PS: Nachdem ich nun 68 bin, möchte ich mehr Zeit für mich haben.
Deshalb werde ich meine ehrenamtlichen Tätigkeiten lagsam zurückfahren.
Dazu gehört auch, dass ich im Rahmen der Rotation den Fraktionsvorsitz der Grünen ab 1.6.2022 an Emely Green abgebe.

Ich habe ein Problem: Ich kann immer noch nicht erklären, warum in Rechtenbach ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden muss.

Die Gemeindevertretung hat zwischenzeitlich mehrheitlich beschlossen, dass durch ein Bodengutachten geprüft werden soll, ob der ehemalige Festplatz als Standort für einen Neubau geeignet ist.  Gleichzeitig wurde auch schon eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau an dieser Stelle in Auftrag gegeben.

Mir fehlt aber noch immer eine schriftliche Zusammenfassung der Gründe, warum das bisherige Feuerwehrhaus weder weiter genutzt noch umgebaut werden kann .

Ich bin der Meinung, dass diese Zusammenfassung (Schlussbericht zu den bisherigen Planungen) Grundlage für den nächsten Schritt – also die Planung eines Neubaus – sein muss.
Das Haushaltsrecht fordert vor großen Baumaßnahmen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung – also hier einen Vergleich, was ein Umbau und was ein Neubau kosten würde – oder auch die begründete Feststellung, dass ein Umbau nicht möglich ist und neu gebaut werden muss.

Leider stehe ich mit meiner Forderung nach einem Schlussbericht ziemlich allein da. 
Die  Gemeindevertretung wird voraussichtlich demnächst den Neubau des Feuerwehrhauses ohne Schlussbericht und Wirtschaftlichkeitsberechnung mit der einfachen Feststellung, dass ein Neubau erforderlich ist, beschließen. 

Ich halte einen Schlussbericht noch immer für zwingend notwendig und werde deshalb in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag stellen:
 

TOP: Erstellung eines Schlussberichts zu den Umbauplanungen des Feuerwehrhauses Rechtenbach 

Sachverhalt: 

Derzeit laufen die Planungen für einen Neubau eines Feuerwehrhauses in Rechtenbach. 
Voraussetzung für einen Neubau ist, dass das bisherige Feuerwehrhaus nicht weiter genutzt werden kann.
Diese Feststellung muss meiner Meinung nach in Form eines schriftlichen Schlussberichts zu den bisherigen Planungen in den Jahren 2014 bis 2020 erfolgen. 

Ein solcher Schlussbericht ist meiner Meinung nach ein unverzichtbarer Teil eines in der aufsichtsrechtlichen Genehmigung des Haushalts 2022 von der Kommunalaufsicht auf Seite 7 unter Absatz 5.1 geforderten Wirtschaftlichkeitsvergleichs nach § 12 GemHVO. 

Bisher liegen uns folgende schriftlichen Unterlagen zum Feuerwehrhaus vor: 

·         Die beiden Revisionsberichte aus den Jahren 2014 und 2019 

·         eine Chronologie der bisherigen Planungen sowie 

·         ein Soll-Ist-Vergleich (Bestand / aktuelle DIN-Norm). 

In einem Schlussbericht müssen meiner Meinung nach folgende Fragen beantwortet werden: 

Fehlende Parkplätze: 

Ein Argument für einen Neubau ist, dass es nach der DIN-Norm nicht genügend Parkplätze am Feuerwehrhaus gibt.
(Fehlende Parkplätze werden jedoch in  beiden Revisionsberichten nicht beanstandet).

 Die DIN-Norm 14092-1 ist aber nur eine Soll-Bestimmung, keine Muss-Bestimmung und damit meiner Meinung nach kein zwingendes Argument zur Begründung eines Neubaus.
Für das Feuerwehrhaus Rechtenbach werden in der uns vorliegenden Chronologie im Jahr 2020 29 Parkplätze gefordert, von welchen
 17 Parkplätze auf dem Gelände dargestellt werden können. 

Leider gibt es keine Parkmarkierungen auf dem Feuerwehrgrundstück in Rechtenbach. 
Es muss erläutert werden, warum die ca. 280 qm große Freifläche hinter dem Feuerwehrhaus nicht als zusätzliche Parkfläche genutzt werden kann.
 Zudem muss erläutert werden, warum nicht durch einfache Regelungen (Schilder „Parken nur für Einsatzkräfte“) zusätzliche Parkflächen an der nur im Anliegerverkehr genutzten Straße am Feuerwehrhaus geschaffen werden können. 

Bisherige Umbauplanungen
Es ist festzuhalten, dass die Fahrzeughallen in den Revisionsberichten nicht beanstandet werden. 

Nach der Chronologie wurden dem Planungsgremium in der Planungsphase (2014 bis 2020) vom Büro Hundt mehrere Umbauplanungen vorgelegt, welche sich wohl auf die Mannschaftsräume bezogen. Es wurden auch Haushaltsmittel für den Umbau eingestellt.

Am 25.8.2020 hat das Planungsgremium lt. Chronologie festgestellt, dass das Projekt „Umbau Feuerwehrhaus“ auf der begrenzten Fläche nicht möglich ist.
Leider liegt uns keine schriftliche Begründung für diese Aussage (Schlussbericht) vor. Wir kennen auch die Planungsunterlagen nicht, welche Grundlage für diese Aussage waren. 

Anzumerken ist, dass das Feuerwehrgrundstück an den Bauhof der Gemeinde und ein Privatgrundstück angrenzt. Es ist nicht bekannt, inwieweit die 280-qm-Freifläche hinter dem Feuerwehrhaus in die Umbauplanungen einbezogen wurde. 

Soll-ist-Vergleich 

Seitens der Feuerwehr wurde als Begründung für einen Neubau ein Soll-Ist-Vergleich (Vergleich des Ist-Zustandes des Hauses mit der aktuellen DIN-Norm) vorgelegt.
 Da die DIN-Normen laufend angepasst werden, wird ein solcher Vergleich in jedem älteren Gebäude zu einer Vielzahl von Beanstandungen führen. 
 Hierzu ist erneut anzumerken, dass in den Revisionsberichten lediglich die Unterbringung der Spinde und die sanitären Einrichtungen in den Mannschaftsräumen beanstandet wurden. 

Anmerkung: Die Spinde und die sanitären Einrichtungen wurden bereits im Jahr 2014 beanstandet – es ist nicht bekannt, ob und wie hier in 8 Jahren Verbesserungen erfolgt sind.
 
Beschlussvorschlag: 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zeitnah einen Schlussbericht zu den bisherigen Umbauplanungen am Feuerwehrhaus Rechtenbach als Grundlage eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs nach § 12 GemHVO für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses erstellen zu lassen und dabei die o.a. Fragen zu beantworten. 

Ergebnis der Prüfung des Haushalts 2022 durch die Kommunalaufsicht
Die Hinweise und Anmerkungen der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2022 stehen im ersten Teil der Tagesordnung. Sie werden damit nur vorgetragen und es gibt keine Möglichkeit, seitens der Gemeindevertreter hierzu Stellung zu nehmen. In dem 11-seitigen Text stehen meiner Meinung nach wichtige Hinweise zur Haushaltsführung der Gemeinde.
 Die Hinweise sollten meiner Meinung nach im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
 
 Jahresabschluss für das Jahr 2021
Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Überschuss von 2.939.525,56 Euro ab. Das ist erfreulich, nachdem wir in den letzten Jahren im Zuge der Hallenbad-Diskussionen viel über die schlechte Haushaltslage der Gemeinde gehört und gelesen haben.

Radwegeverbindungen nach Wetzlar und Gießen
Linden und Wetzlar haben die hierfür notwendigen Planungsarbeiten übernommen. Wir warten jetzt, bis wir neue Informationen hierzu bekommen.
 
 Sperrung der Borngasse in Weidenhausen
Der Bürgermeister hat meine Fragen im Bauausschuss ausführlich beantwortet:
 Die Sperrung der Borngasse an der Kreuzung zur Schützenstraße wurde dadurch verursacht, dass eine direkt an die Straße angrenzende alte Scheune dem Druck der Straße nicht mehr standhielt und später abgerissen werden musste. 
 Es ist nicht mehr feststellbar, wodurch der Schaden konkret ausgelöst wurde.
 Die Frage, wer die notwendigen Arbeiten an der Straße bezahlt, ist jetzt dadurch geklärt, dass die Straßenbeiträge von der Gemeinde gezahlt werden.
 Aus diesem Grunde sollen die 2009 gestoppten Planungen zur Sanierung des Schadens wieder aufgenommen werden.
 Leider ist auch der Kanal der Borngasse sanierungsbedürftig, so dass hier eine größere Baumaßnahme erforderlich wird. Diese muss beschlossen und entsprechende Haushaltsmittel müssen in den Haushalt eingestellt werden.
 Die Sperrung wird also noch einige Zeit fortbestehen.

Sanierung der Bürgerstuben
Die Gefahrenverhütungsschau wurde durchgeführt. Es gab keine größeren Beanstandungen.
Die Gemeindevertretung hat folgendes beschlossen:
Das Bürgerhaus soll weiter wie bisher genutzt werden. Notwendige Reparaturen werden durchgeführt. 
 Die Mängel aus der Gefahrenverhütungsschau werden abgearbeitet.

Grundsätzlich sollte die Neuregelung von Heizung und Lüftung in einem Gesamtkonzept Kontext Sportzentrum erfolgen. Sollte in der Zwischenzeit die Heizung/Lüftung ausfallen, kann die Versorgung der Bürgerstuben über ein Hot-Mobil erfolgen. 

Meiner Meinung nach sollten wir jetzt alle gemeinsam ohne Zeitdruck überlegen, wie es mit unserem Bürgerhaus weitergeht.
Aber wir sollten jetzt wirklich damit anfangen!!!

Grundsatzbeschluss zu Streich- und Ausbesserungsarbeiten in der Sporthalle
Auf Wunsch des TV hat die Verwaltung Geld für Streicharbeiten in den Haushalt eingestellt. Der gelbe Anstrich der Wände in der Halle soll überstrichen und Ausbesserungs- und Streicharbeiten in den Umkleidekabinen, den Fluren und im Foyer durchgeführt werden. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien gemacht werden. wenn die Halle geschlossen ist.
 Es liegt ein Angebot von 67.000 !! Euro vor. 
Die Maßnahme ist zur Förderung angemeldet und wird voraussichtlich zu 90 % vom Land gefördert.
Die Gemeindevertretung hat der Maßnahme mehrheitlich zugestimmt.
 
 

Grundsatzbeschluss zum Bürgerhaus Rechtenbach
Nachdem letztes Jahr eine neue Klimaanlage eingebaut wurde, soll nun die Beleuchtung und die Akustik im Bürgerhaus Rechtenbach erneuert werden.
 Auch hierfür wurden von der Verwaltung Mittel in den Haushalt eingestellt.
 Für die Erneuerung der Beleuchtung wurden rd. 112.000 Euro, für eine neue Akustikanlage rd. 28.000 Euro veranschlagt. Zusätzlich sollen noch ein fest installierter Beamer mit Leinwand eingebaut und Teile der Decke neu gestrichen werden.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten.
Ich weiß nicht, inwieweit die Anlage in Rechtenbach sanierungsbedürftig ist (ich bin relativ oft da und habe keine Probleme festgestellt) und ob sich der Einbau einer modernen LED-Anlage bei der Nutzung des Bürgerhauses wirtschaftlich rechnet. Die Lautsprecheranlage im Bürgerhaus Rechtenbach ist zwar alt, aber in Ordnung.
Der Einbau eines fest installierten Beamers mit Leinwand ist für mich ok.
Der Bürgermeister vorgeschlagen, den Einbau einer neuen Lausprecheranlage in den Bürgerstuben zu prüfen. Ich werde einen entsprechenden Antrag stellen.
Hinweis: Im Bürgerhaus Volpertshausen wurde die gleiche Beleuchtung eingebaut. Wenn die Anlage in Rechtenbach ausgebaut werden sollte, sollte man zumindest einige Teile davon als Ersatzteile für Volpertshausen einlagern..

 Umbau der Sirenenanlagen
Es wurde beschlossen, die noch vorhandenen Motorsirenen gegen Elektrosirenen auszutauschen. Motorsirenen brauchen viel Strom und sind deshalb unsicher, wenn der Strom ausfällt.
 In Hüttenberg soll eine zusätzliche Mastsirene am Spielplatz Donaustraße aufgestellt werden.
 Die Kosten für den Umbau/Neubau liegen bei rd. 60.000 Euro.
 Eine Förderung ist beantragt.
 
 Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Der Gemeindevorstand hat ein Planungsbüro beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Festplatzes zu erstellen.
 Der Bericht zur Bodenuntersuchung des Festplatz-Geländes steht noch aus.

Feuerwehrplanung
Die Feuerwehr hat den in diesem Jahr vorzulegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Hüttenberger Feuerwehren erstellt.
 Diesen Plan soll die Feuerwehr zusammen mit einer strategischen Gesamtplanung für die Entwicklung der Hüttenberger Feuerwehren in den nächsten 10 Jahren im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.
 Die bereits beschlossene Beauftragung eines Fachplaners zur Erstellung einer strategischen Gesamtplanung für die Hüttenberger Feuerwehren wurde von der Gemeindevertretung deshalb mehrheitlich zunächst ausgesetzt.
 
 Verbesserung der Verkehrssituation in der Rheinfelser Straße
Es wurde beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen,
sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft und deren Einhaltung überwacht wird.  Ziel soll es sein, die Beschränkungen zum Schutz der Anlieger nach Möglichkeit weiter auszudehnen. 

Einige der Mitteilungen und Anfragen:

·        Der Neubau der Fußgängerbrücke am Seniorenwohnheim wird jetzt   
        ausgeschrieben.

·        Die Baumaßnahme „Alte Käserei“ (Langgönser Straße) liegt erst mal auf Eis

·        Die Gemeindevertretung sollte erneut zum geplanten Baugebiet „Dollenstück
        IV“ in Rechtenbach beraten.

·        Neubau Hallenbad:
         Die THM (Technische Hochschule Mittelhessen) sucht in einem Projekt den 
         richtigen Standort für das Hallenbad auf dem bisherigen Gelände.
         Die Ausschreibungen „Architekt“, „Entwurfsplanung“ und     
       „Energieversorgung“ laufen.
         Die Förderanträge sind in Arbeit.

·        Die Schlussrechnung für den Einbau der Klimaanlage im Bürgerhaus
         Rechtenbach liegt weiter nicht vor, da noch kleine Mängel beseitigt werden 
         müssen.

·        Die Sanierung des Bürgerhauses in Reiskirchen steht vor dem Abschluss

·        Das Regenrückhaltebecken an der Liebigstrasse soll überprüft werden
          (Ausspülungen?)

·        Alle aus der Ukraine nach Hüttenberg geflüchteten Kinder können in den 
         Kindergärten untergebracht werden.

·        Anträge zum Kauf einer Mikro-Solaranlage können bei der Hüttenberger 
         Klimainitiative gestellt werden.

·        Die Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan wird zeitnah auf der
         Internet-Seite der Gemeinde veröffentlicht.

 
Sachstand „Neubau Hallenbad“:
·         Wie ist der aktuelle Stand der Planungsarbeiten?
·         Wie ist der Sachstand „Verpflichtung eines Projektsteuerers für den
          Neubau“?
·         Wie ist der Sachstand „Energieversorgung für die Ortsmitte“ (Hallenbad,
          Sporthallen, Bürgerhaus..)?
·         Wie ist der Stand der Förderanträge (Hessenkasse, Bundesförderung)?

Klimaanlage Bürgerhaus Rechtenbach
·         Wiederholung der Anfrage: Was hat der Einbau der Klimaanlage im 
          Bürgerhaus Rechtenbach gekostet?

Bei Durchsicht der Tagesordnung sind mir folgende Punkte aufgefallen: 

·        Jahresabschluss für das Jahr 2021
Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Überschuss von 2.939.525,56 Euro ab.
Weitere Infos hierzu nach der Sitzung.
 
·        Sporthalle Hüttenberg
 Die Umkleidekabinen, die Flure und das Foyer der Sporthalle Hüttenberg sollen neu gestrichen werden um das „Look and Feel“ der Halle zu ändern.
 Das günstigste Angebot hierfür liegt bei 67.000 Euro.
 
·        Bürgerhaus Rechtenbach
 Die Beleuchtung und die Beschallung/Akustik im Bürgerhaus Rechtenbach soll erneuert werden. Die neue Beleuchtung soll 111.850 Euro und die neue Beschallung/Akustik 27.900 Euro kosten.
 
·        Sirenen in Hüttenberg
 Die Sirenenanlagen in Hüttenberg sollen erneuert und erweitert werden. U.a. soll auf dem Spielplatz Donaustrasse soll eine zusätzliche Sirene aufgestellt werden.
 Die Gesamtkosten liegen bei rd. 60.000 Euro
 
 
Meine To-Do-Liste
Anfrage zum Sachstand „Hallenbad“.
Erneute Anfrage zu den Kosten der neuen Klimaanlage im DGH Rechtenbach.
Eine Punkteliste für die Vergabe von Baugrundstücken in Hüttenberg.
Öffentlichkeitsarbeit für unser Streuobstwiesen-Projekt 2022. 

Ergebnis der Prüfung des Haushalts 2022 durch die Kommunalaufsicht
Die Hinweise und Anmerkungen der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2022 stehen im ersten Teil der Sitzungs-Tagesordnung. Sie werden damit nur vorgetragen und es gibt keine Möglichkeit, seitens der Gemeindevertreter hierzu Stellung zu nehmen.
In dem 11-seitigen Text stehen meiner Meinung nach wichtige Hinweise zur Haushaltsführung der Gemeinde.
 Die Hinweise sollten meiner Meinung nach im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
 
 Jahresabschluss für das Jahr 2021
Das Haushaltsjahr 2021 schließt mit einem Überschuss von 2.939.525,56 Euro ab. Das ist erfreulich, nachdem wir in den letzten Jahren im Zuge der Hallenbad-Diskussionen viel über die schlechte Haushaltslage der Gemeinde gehört und gelesen haben.
Weitere Infos hierzu nach der Sitzung.

Radwegeverbindungen nach Wetzlar und Gießen
Linden und Wetzlar haben die hierfür notwendigen Planungsarbeiten übernommen. Wir warten jetzt, bis wir neue Informationen hierzu bekommen.
 
 Sperrung der Borngasse in Weidenhausen
Der Bürgermeister hat im Bauausschuss ausführlich berichtet:
 Die Sperrung der Borngasse an der Kreuzung zur Schützenstraße wurde dadurch verursacht, dass eine direkt an die Straße angrenzende alte Scheune dem Druck der Straße nicht mehr standhielt und später abgerissen werden musste. 
 Es ist nicht mehr feststellbar, wodurch der Schaden konkret ausgelöst wurde.
 Die Frage, wer die notwendigen Arbeiten an der Straße bezahlt, ist jetzt dadurch geklärt, dass die Straßenbeiträge von der Gemeinde gezahlt werden.
 Aus diesem Grunde sollen die 2009 gestoppten Planungen zur Sanierung des Schadens wieder aufgenommen werden.
 Leider ist auch der Kanal der Borngasse sanierungsbedürftig, so dass hier eine größere Baumaßnahme erforderlich wird. Diese muss beschlossen und entsprechende Haushaltsmittel müssen in den Haushalt eingestellt werden.
 Die Sperrung wird also noch einige Zeit fortbestehen.

Sanierung der Bürgerstuben
Die Gefahrenverhütungsschau wurde durchgeführt. Es gab keine größeren Beanstandungen.
Der Bauausschuss hat folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Mängel aus der Gefahrenverhütungsschau werden abgearbeitet.

Grundsätzlich sollte die Neuregelung von Heizung und Lüftung in einem Gesamtkonzept Kontext Sportzentrum erfolgen. 

Sollte in der Zwischenzeit die Heizung/Lüftung ausfallen, kann die Versorgung der Bürgerstuben über ein Hot-Mobil erfolgen. 

Sollte die Sanierung der Heizung/Lüftung notwendig werden, soll ein Gesamtsanierungskonzept und ein Brandschutzkonzept auf den Weg gebracht werden.

Ich werde beantragen, diesen Beschlussvorschlag (wie beim Treffen der Vereinsvorsitzenden besprochen) am Anfang noch um zwei Sätze zu erweitern:
Die Bürgerstuben sollen weiter wie bisher genutzt werden. Hierfür notwendige Reparaturen werden durchgeführt.
 
 

Grundsatzbeschluss zu Streich- und Ausbesserungsarbeiten in der Sporthalle
Auf Wunsch des TV hat die Verwaltung Geld für Streicharbeiten in den Haushalt eingestellt. Nun soll die Durchführung der Arbeiten von der Gemeindevertretung beschlossen werden.
 Der gelbe Anstrich der Wände in der Halle soll überstrichen und Ausbesserungs- und Streicharbeiten in den Umkleidekabinen, den Fluren und im Foyer durchgeführt werden. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien gemacht werden. wenn die Halle geschlossen ist.
 Es liegt ein Angebot von 67.000 !! Euro vor, welches nicht mehr aktuell ist. Die Maßnahme ist zur Förderung angemeldet und wird voraussichtlich zu 
90 % gefördert.
Ich habe noch keine abschließende Meinung hierzu.

Grundsatzbeschluss zum Bürgerhaus Rechtenbach
Nachdem letztes Jahr eine neue Klimaanlage eingebaut wurde, soll nun die Beleuchtung und die Akustik im Bürgerhaus Rechtenbach erneuert werden.
 Auch hierfür wurden von der Verwaltung Mittel in den Haushalt eingestellt und auch hier soll die Gemeindevertretung die Durchführung der Arbeiten beschließen.
 Für die Erneuerung der Beleuchtung wurden rd. 112.000 Euro, für eine neue Akustikanlage rd. 28.000 Euro veranschlagt.
Auch hier habe ich noch keine abschließende Meinung.
Ich weiß nicht, inwieweit die Anlage in Rechtenbach sanierungsbedürftig ist (ich bin relativ oft da und habe keine Probleme festgestellt) und ob sich der Einbau einer modernen LED-Anlage bei der Nutzung des Bürgerhauses wirtschaftlich  rechnet.
Hinweis: Im Bürgerhaus Volpertshausen wurde die gleiche Beleuchtung eingebaut. Wenn die Anlage in Rechtenbach ausgebaut werden sollte, sollte man zumindest einige Teile davon als Ersatzteile für Volpertshausen einlagern..

 Umbau der Sirenenanlagen
Die noch vorhandenen Motorsirenen sollen gegen Elektrosirenen ausgetauscht werden. Motorsirenen brauchen viel Strom und sind deshalb unsicher, wenn der Strom ausfällt.
 In Hüttenberg soll eine zusätzliche Mastsirene am Spielplatz Donaustraße aufgestellt werden.
 Die Kosten für den Umbau/Neubau liegen bei rd. 60.000 Euro.
 Eine Förderung ist beantragt.
 
 Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Der Gemeindevorstand hat ein Planungsbüro beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Festplatzes zu erstellen.
 Der Bericht zur Bodenuntersuchung des Festplatz-Geländes steht noch aus.

Feuerwehrplanung
Die Feuerwehr hat den in diesem Jahr vorzulegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Hüttenberger Feuerwehren erstellt.
 Diesen Plan soll die Feuerwehr zusammen mit einer strategischen Gesamtplanung für die Entwicklung der Hüttenberger Feuerwehren in den nächsten 10 Jahren im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.
 Die bereits beschlossene Beauftragung eines Fachplaners zur Erstellung einer strategischen Gesamtplanung für die Hüttenberger Feuerwehren soll zunächst ausgesetzt werden.
 
 Verbesserung der Verkehrssituation in der Rheinfelser Straße
Hierzu liegt folgender Beschlussvorschlag vor:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass in den Ortsdurchfahrten Volpertshausen und Weidenhausen die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft werden.  Ziel soll es sein, die Beschränkungen nach Möglichkeit weiter auszudehnen. 

Termine
Die Gemeindevertretung hat am 14. März in einer Sondersitzung zum Regionalplan getagt.
Die für den 25. März geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde abgesagt, da es keine Themen gab.
Der Bauausschuss tagt am 25. April.
Auf der Tagesordnung stehen die Themen „Sanierung Bürgerstuben Hüttenberg“,  „Erneuerung der Weidenhäuser Straße / OT Rechtenbach“, „Wiederherstellung der Befahrbarkeit Borngasse im OT Weidenhausen“ und Durchgängige Radwegeverbindung von Vollnkirchen nach Gießen“
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 9. Mai geplant.
 
 Sachstand Feuerwehrhaus Rechtenbach
 Die Gemeindevertretung hat beschlossen, Machbarkeitsstudien und eine Bodenuntersuchung für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Rechtenbach auf dem Gelände des ehemaligen Festplatzes in Auftrag zu geben.
  Aktuell erstellt die Feuerwehrführung einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Hüttenberger Feuerwehren.
 Dieser Plan soll im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt sowie in der Gemeindevertretung beraten werden und als strategische Gesamtplanung für die Entwicklung der Feuerwehren in Hüttenberg dienen.
 
 Sachstand Bürgerstuben Hüttenberg
Aktuell wurde eine „Interessengemeinschaft der Ortsvereine Hochelheim/Hörnsheim“ gegründet.
Als erstes Ziel hat die Interessengemeinschaft die Erhaltung der Bürgerstuben in der derzeitigen Form formuliert.
 Es ist mein Ziel, hierzu einen Antrag in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einzubringen, welcher möglichst breite Zustimmung findet.
 
 Sachstand Hallenbad
Es ist wichtig für mich, dass die Gemeindevertretung und die Bürger umfassend zum Sachstand „Neubau Hallenbad“ und insbesondere zum Stand der Arbeitsaufträge des Gemeindevorstands (Machbarkeitsstudie zur Energieversorgung usw., Projektsteuerer, Förderanträge..) informiert werden.
Info: Nach meinen Informationen ist der SWIM-Förderantrag der Gemeinde inzwischen bewilligt, eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Es geht dabei um einen Förderbetrag von einer Million Euro.

Sachstand Regionalplan 
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Regionalplan ist am 
25. März abgelaufen. Die nach der Sitzung am 14. März 2022 geänderte Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan (16 Seiten) liegt jetzt vor.
 
Die Gemeinde empfiehlt darin u.a., 

·        die geplanten Gewerbeflächen an der Autobahn bei Rechtenbach von 41 ha
         (410.000 qm) auf 23 ha zu reduzieren,

·        den ersten Bauabschnitt des Baugebietes Dollenstück im OT Rechtenbach 
         (4,6 ha) wieder in den neuen Regionalplan aufzunehmen,

·        die geplante Neubaufläche im OT Hüttenberg, links vom Ortsausgang   
         Richtung Langgöns (5,7 ha) aus der Planung herauszunehmen, da sie nicht 
         umsetzbar ist – 

·        dafür aber zwei neue Neubauflächen (links von der Katholischen Kirche und 
         rechts am Ortsausgang Richtung Dornholzhausen) neu in den Regionalplan
         aufzunehmen. 
 
 

Zusätzliche Infos zum Thema „Baugebiete in Hüttenberg“

Baugebiet Dollenstück im OT Rechtenbach:
Es wurde einmal beschlossen, die Baulücke zwischen der Ortslage und dem Gewerbegebiet an der Gießener Straße zu schließen.Die Grundstücksbesitzer wollten die Flächen nicht an die Gemeinde verkaufen.
 Die Planungen wurden dann eingestellt, die Flächen wieder aus der Regionalplanung herausgenommen.
 Die Beratungen zur Bebauung wurden wieder aufgenommen, nachdem die „Treuhand-Lösung“ als Möglichkeit präsentiert wurde, die Grundstücke in Gemeindebesitz zu bringen.
Es wurde beschlossen, den 1. Bauabschnitt des Baugebiets (4,6 ha) als Treuhand-Projekt umzusetzen.
Aktueller Stand:
Der aktuelle Stand der Treuhand-Planungen ist mir nicht bekannt. Die Flächen sind weiter in Privatbesitz.
 Die Flächen sind zwar im neuen Flächennutzungsplan, aber nicht im neuen Regionalplan als Baugebiet ausgewiesen, ein Änderungsantrag zum neuen Regionalplan mit Begrenzung auf den 1. Bauabschnitt ist gestellt.
  
Neues Baugebiet im OT Hüttenberg
Das im Regionalplan für den OT Hüttenberg vorgesehene, ca. 5,6 ha große neue Baugebiet musste in der Sitzung gestrichen werden, da die Planung so nicht umsetzbar war. 
Als Ausgleich wurden Ersatzflächen aus dem Flächennutzungsplan der Gemeinde beschlossen. Diese müssen jetzt neu im Regionalplan beantragt werden.
Bei Fragen: Habe Karten zum neuen Flächennutzungsplan und zum neuen Regionalplan. 

Bürgerstuben Hüttenberg

Am Mittwoch, den 23.3.22 haben sich die Vorsitzenden der Ortsvereine aus Hochelheim und Hörnsheim auf Einladung von Herbert Ohly im Bürgerhaus getroffen. 
 Gemeinsam wurde eine „Interessengemeinschaft der Ortsvereine Hochelheim/Hörnsheim“ gegründet. 
 Ziel der Interessengemeinschaft soll es sein, die Interessen der Ortsvereine gegenüber den politischen Gremien und der Verwaltung besser zu vertreten.
 Die Wahl einer Sprecherin / eines Sprechers der Interessengemeinschaft war schwieriger als gedacht, Herbert Ohly war aber bereit, die Aufgabe vorerst zu übernehmen.

Als erstes Ziel hat die Interessengemeinschaft die Erhaltung der Bürgerstuben in der derzeitigen Form formuliert.

Anmerkung: Habe die in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien informiert und unterstütze die Forderung der Ortsvereine.

Neuer Regionalplan

Obwohl es im neuen Regionalplan auch um die Ausweisung neuer Siedlungsflächen in den nächsten 10 Jahren geht, war das Interesse der Hüttenberger Bürgerinnen und Bürger, sich hierzu zu informieren,  eher gering.
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ist am 25.3.22 abgelaufen.

In der Stellungnahme der Gemeinde wurden nach der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.3.2022 einige Änderungen vorgenommen, welche noch in die Stellungnahme eingearbeitet werden mussten.
 U.a. musste die links vom Ortsausgang Hochelheim Richtung Langgöns geplante neue Siedlungsfläche (5,7 ha) gestrichen werden (siehe Bericht weiter unten). 
 Die in der Sitzung neu festgelegten Ersatz-Siedlungsflächen an der Katholischen Kirche und rechts am Ortsausgang Hochelheim Richtung Dornholzhausen mussten nach der Sitzung noch vom Planungsbüro in die Stellungnahme der Gemeinde übernommen werden. 
Die entsprechend geänderte Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan liegt mir noch nicht vor.

Weitere Infos folgen.

Kindergärten

Die Gemeindevertretung hat die Anregungen der Arbeitsgruppen der Kindergarten-Kommission zur Verbesserung der Betreuung unserer Kinder übernommen. Ich habe in einer Arbeitsgruppe mitgearbeitet.
 Der Personalbestand in den Kindergärten wird jetzt erhöht und es werden weitere Kindergartenplätze geschaffen.

Das alles kostet Geld. 
 Ich kenne die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Verbesserung der Kindergartensituation noch nicht. Nach meiner Schätzung wird sich der Fehlbetrag für den Betrieb der Kindergärten im Gemeindehaushalt in diesem Jahr auf rd. 3,5 Millionen Euro erhöhen. Bei rd. 800 Kindern in der Gemeinde sind das rd. 440 Euro pro Kind und Jahr.

Krieg in der Ukraine

In den nächsten Tagen teilt die Kreisverwaltung den Gemeinden mit, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine dort zunächst aufgenommen werden müssen.
 
 Hier werden jetzt nicht nur Geld- und Sachspenden gebraucht – es geht auch darum, geflüchteten Frauen und Kindern das Gefühl zu vermitteln, dass sie willkommen sind – sie in unsere Dörfer, Vereine und Familien aufzunehmen.

Ich habe mich als Helfer bei der Gemeinde registrieren lassen.