Ende August findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung statt.
 Wir treffen uns auch in den Ferien jeden Samstag, um aktuelle Fragen zu klären.
 
 Hier eine Liste meiner aktuellen Themen. Ihr könnt mich bei Fragen einfach ansprechen!! 

• Planungen „Hallenbad“
  Die Teilarbeitsgruppen warten auf die  jetzt für den 20.8.2021 angekündigte Machbarkeitsstudie, ohne die die Planung nicht fortgesetzt werden kann..

• Sachstand „Neubau Fußgängerbrücke über den Kleebach“
   Müssen hier wirklich 60.000 Euro ausgegeben werden? Alternativen?

• Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
   Wann findet die erste Sitzung der Projektgruppe statt? 
   
  
• Sachstand „Klettergerüst Spielplatz Steinberger Weg“?
   Warum steht das 60.000- Euro- Klettergerüst immer noch nicht?
   
   
• Sachstand „Renaturierung Kleebach“
   Ich hatte den Bürgermeister gebeten, mich zu den Planungsgesprächen einzuladen – bisher habe ich nichts gehört.
   
  
• Sachstand „Nutzung Paul-Schneider-Heim als Kindergarten“
   Ich werde mich erkundigen.. 
   
   
• Regelmäßige Berichte zur Situation in den Kindergärten in der Gemeindevertretung?
   Ich halte regelmäßige Berichte zur Situation in den Kindergärten für wichtiger als Berichte zum Stand der Planungen „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“
  PS: Zwar  wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Bildung eines „Qualitätsprojekts Kinderbetreuung Hüttenberg“ beschlossen, leider  wurden in dem Beschuß aber keine Angaben dazu gemacht, wer darüber beraten soll…
   
  
• Sachstand „Anmietung neuer Räume für die Kindergärten in den ev. Gemeindezentren Hüttenberg und Rechtenbach?
   Stand der Umsetzung, Kosten, wie viel neues Personal erforderlich?
   
   
• Sachstand „Vorschulgruppe im OT Hüttenberg“
   Soll in Planung sein? 
   
   
• Info zur Jugendarbeit der Gemeinde
   Was läuft aktuell?
   
   
• Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg
   Die Beratungen ruhen seit Dezember, in den Fraktionen gibt es einige Einwände..
   
   
• Mein Projekt: Grillhütte am Rotlaub
   Wichtige Leute haben Bedenken..
   
  
• Sachstand „Sperrung der Borngasse in Weidenhausen“?
   Eine öffentliche Straße ist seit Monaten wegen einer juristischen Auseinandersetzung zu Baufragen gesperrt.
   
  
• Sachstand „Bau Multifunktionsgebäude Alte Kirche Volpertshausen“?
   
   
• Sachstand „Sanierung DGH Reiskirchen“?
   Wir nähern uns der 500.000 Euro- Grenze..

• Info-Veranstaltung Baugebiet Dollenstück / Rechtenbach
   Meiner Meinung nach kennt nur der Bürgermeister den aktuellen Sachstand – alle Fraktionen außer den Grünen wollen dort ein neues kleines Dorf mit rd. 800 Einwohnern bauen..
  Für mich wäre eine öffentliche Info-Veranstaltung zum Thema sehr wichtig.
   
   
• Beauftragter für Fördermittel (landesweit vernetzt) ?
   Meiner Meinung nach könnten wir viel mehr Fördermittel für Projekte der Gemeinde bekommen, wenn sich jemand darum kümmern würde.
   
   
• Info zu den Planungen der Regionalkonferenz (neue Gewerbeflächen in Hüttenberg)
  Neue Gewerbeflächen nur, wenn sie Arbeitsplätze schaffen und unsere Gewerbesteuereinnahmen merklich erhöhen..
   
  
• Verstärkte Nutzung des kostenlosen Landesprogramms zur Geschwindigkeitsüberwachung „Smiley“ in der Gemeinde?
    

• Fortsetzung folgt… 

 
 Seit 2020 wird in der Gemeindevertretung über einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach geredet.
 
Vorgeschichte: Feuerwehrgerätehäuser werden alle 5 Jahre überprüft. 
Das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach wurde 2014 und 2019 überprüft.
Nach der Prüfung 2014 wurde 5 Jahre lang (von??) eine Sanierung des Feuerwehrgerätehauses geplant. Hierzu soll es mehrere Planungsvarianten geben, es wurden Sanierungsmittel im Haushalt eingestellt. 
Mehr weiß ich dazu nicht.

Zu den Ergebnissen der Prüfung 2019 soll die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben haben. Die Gemeindevertretung wurde aber bisher weder vom Ergebnis der Prüfung noch über den Inhalt der Stellungnahme der Gemeinde oder über bei der Prüfung festgestellte (schwere?) Mängel informiert. Demnach wurden auch keine Fristen für die Beseitigung von Mängeln gesetzt?
 
 2019/2020 wurden dann die im Haushalt eingestellten Sanierungsmittel
 (eine Million Euro) im Zuge einer Neubauplanung „Feuerwehrgerätehaus im Neubaugebiet Dollenstück“ von der Verwaltung ohne Information an die Gemeindevertretung aus dem Haushalt genommen.
 (Hintergrund: Es war geplant, dass die spätere „Treuhandgesellschaft Baugebiet Dollenstück“ das neue Feuerwehrgerätehaus ohne Kosten für die Gemeinde in das Finanzierungsmodell für die dort geplanten rd. 170 Bauplätze einbaut). 

Die Streichung der Sanierungsmittel führte auf unsere Initiative hin zu einer offiziellen Sachstandsanfrage in der Gemeindevertretung, in welcher der Bürgermeister dann den o.a. Hintergrund erläuterte und in der Folge zu einer Sitzung des Bauausschusses, in welcher der geplante Standort „Dollenstück“ von der Feuerwehr verworfen wurde.
 
Damit war kein Geld für die Sanierung mehr im Haushalt und es gab keinen neuen Standort. 
 
Nun begann die derzeitige Neubaudiskussion. 
Der Gemeindevertretung lagen (und liegen) weiter keine schriftliche Unterlagen zu den festgestellten Mängeln, zu den bisherigen Sanierungsplanungen bzw. eine schriftliche Grundkonzeption für den Raum- und Platzbedarf eines Neubaus vor.

Bisher kenne ich folgende Begründungen für einen Neubau:
  ·         Die Parkplätze reichen nicht.
  Frage: Warum ist das erst jetzt aufgefallen? Wo wurde denn bisher geparkt? Was ist mit der großen, ungenutzten Freifläche hinter dem Feuerwehrgerätehaus?
  ·         Die Umkleideräume entsprechen nicht den Vorschriften.
  OK. Wir haben bei der Besichtigung gesehen, dass dort eng ist und es nur eine Dusche gibt..
  ·         Der Jugendraum ist zu klein.
  OK. Auch das haben wir bei der Besichtigung gesehen.
 
 Bisher kenne ich aber keine negativen Aussagen zu der Fahrzeughalle. 
Demnach liegen die Probleme im Bereich Umkleide / Duschen, Jugendraum und weiteren Räumen.
Frage: Gibt es hierzu einen Sanierungsplan, den man sich nochmal anschauen sollte? 
(Ggf. Abriss des einstöckigen Gebäudeteils links von der Fahrzeughalle und Neubau von Umkleideräumen, Duschen im Erdgeschoss, Besprechungsräumen usw. in einem weiteren Stockwerk?)
 
Weitere Anmerkungen:
In der letzten Sitzung der GV forderte eine Fraktion, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ohne große Beteiligung der Gemeindevertretung ein DIN-gerechtes Feuerwehrgerätehaus neu zu bauen. Dies sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. 
Leider wurde auch hier weder eine Rechtsgrundlage noch eine sachliche Begründung für diese Aussage und kein für mich nachvollziehbarer Grund für eine grundsätzliche Beratung in der der Gemeindevertretung und die Eilbedürftigkeit genannt.

1.      Lenkungsausschuss und Teilprojektgruppen
 
Unter dem Dach des Lenkungsausschusses wurden vier Teilprojektgruppen (TPG) eingerichtet, die sich mit folgenden Aspekten befassen:

TPG 1: Finanzierungsfragen,
TPG 2: Ortsbestimmung, grundlegende Ausgestaltung und Ausstattung eines zukünftigen  Bades, Betrachtung der Schnittstellen zur vorhandenen Infrastruktur (Sportzentrum,  Bürgerstuben, Feuerwehr),
TPG 3: Energieversorgung (hier über das Bad hinaus auch die Versorgung der übrigen  Infrastruktur vor Ort),
TPG 4: zukünftiger Betrieb; Untersuchung der Trägerschaft nach dem Bau.
 
Alle TPG haben ihre Aufgaben bereits umfassend und mit teilweise hoher Detailtiefe bearbeitet und sich dazu in zahlreichen Sitzungen getroffen.
 Lt. Herrn Stein (Verwaltung) ist diese engagierte und zielführende Arbeit für den Fortgang des Projektes unverzichtbar und wäre so von der Verwaltung keinesfalls leistbar gewesen.
 
Mit Ausnahme der TPG 3 (Energie) sind alle anderen an einem Punkt angekommen, an dem nun die Auswertung der Machbarkeitsstudie erforderlich ist, um weiterzukommen.
 Besonders die TPG 1 hat sich umfassend mit Finanzierungsmodellen und den möglichen Förderungen befasst. Nunmehr wartet besonders diese Gruppe auf die Machbarkeitsstudie der Fa. Balnea Schwimmbadtechnik (GF: Frau Dr. Riedle).
 
Die TPG 2 hat nach umfangreichen Abfragen aller potenziellen Nutzer zwei Planungsvorschläge gemacht (davon eine mit zwei Varianten = also insgesamt 3) und der  Fa. Balnea Schwimmbadtechnik zur Verfügung gestellt. Dazu wurde am bisherigen Standort eine Fläche festgelegt, die beplant werden soll. In diesem Zusammenhang wurde ausgeführt, dass die beiden Gebäude nicht (!) zusammenhängen sollen, um zu verhindern, dass das neue Bad von in der Zukunft liegenden Sanierungen der Sporthalle tangiert wird. Man strebt aber ein gemeinsames Foyer an! Hinzu kommt eine moderne, elektronische Zugangsregelung.
Als weitere Bedingung ist der Erhalt der Liegewiese gefordert.
Auch diese TPG wartet nun auf die Ergebnisse der Fa. Balnea.
 
Die Aktivitäten der TPG 3 laufen weiter. Hier wurde noch einmal herausgearbeitet, welche Lösungen angestrebt werden (Blockheizkraftwerk, Pellets, solare Stützung, ein Gaskessel für Spitzenlast, ….). Diese TPG wartet auf die Schätzung des voraussichtlichen Energiebedarfs und die Info zum konkrete Standort des Bades, damit sie sich dann Gedanken machen kann, wo die Energiezentrale stehen soll.
 
 
In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass die Energieversorgung der Feuerwehr Hüttenberg nicht mit abgedeckt werden soll, da die Feuerwehr zum einen erst eine neue Heizung bekommen hat und zum anderen die Heizungsleitung vom Sportzentrum zur Feuerwehr nicht wirtschaftlich wäre.
 
Die TPG 4 hat die möglichen Betreibermodelle ausgelotet. Zurzeit geht man davon aus, dass die Gemeinde die Bauträgerschaft übernimmt. Man geht weiter davon aus, dass der Trägerverein wie bisher den Betrieb übernimmt. Dazu hat man sich bereits Gedanken hinsichtlich einer vertraglichen Gestaltung gemacht.
 
Zusätzliche Infos von Herr Stein:
 
·         Hinsichtlich der Förderung (SWIM) ist es zur Terminwahrung ausreichend, wenn der Antrag zeitgerecht vorgelegt wird. Die notwendigen Anlagen können nachgereicht werden. Herr Stein geht davon aus, dass das Hallenbad in Hüttenberg als Nr. 1 priorisiert wird. Wir können bis 1 Mio. € erwarten.
·         Der Termin 30.09. ist der kritische Meilenstein! Alle weiteren Termine sind nicht zeitkritisch (siehe LA nachfolgend).
·         Damit Anträge gestellt werden können, sind ein Beschluss der GVT zum Bau, die Einplanung der benötigten Finanzmittel und die Berechnung der Folgekosten Voraussetzung!
 
 Zur Zeit ist geplant, die Ausschüsse am 20.09. in einer gemeinsamen Sitzung zu befassen und am 27.09. den Entscheid der GVT vorzusehen. Unmittelbar danach werden die Anträge abgegeben, um die Frist zu wahren.
 
 
In Kürze zu klären:
·         Welches Projektbüro?
·         Die Voraussetzungen für eine Förderung des Bundes?
·         „Interkommunale Zusammenarbeit“ (mit Linden, Langgöns, ggf. Gießen)?
·         Fragen der Kommunalaufsicht und
·         steuerliche Fragen.
 
 
 
2.      Bericht aus der Sitzung des Lenkungsausschusses am 13.7.2021
 
Frau Dr. Riedle führte aus, dass sie nicht in der Lage sei, die Studie zeitnah fertig zu stellen! Nach längerer Diskussion wurde einvernehmlich der 20.08.2021 als Vorlagetermin festgelegt.
Dies ist sehr unbefriedigend, aber mangels Alternative unvermeidlich. Ein Wechsel des Büros würde bedeuten, dass der Termin insgesamt nicht eingehalten werden kann.
 
Frau Dr. Riedle hat zugesagt, vorab Teilergebnisse zur Verfügung zu stellen; z.B. Grundrisse.

Folgender Terminplan wurde beschlossen:
·         20.08.2021:  Büro legt die Machbarkeitsstudie vor.
·         Sofort daran anschließend Bewertung durch die Firmen ComPro und LS Geotechnik (LCC und Bodenproben).
·         Im Anschluss daran Auswertung und Vorbereitung der anstehenden Entscheidung der Gremien.
·         20.09.2021: Befassung der Ausschüsse; dazu ist eine gemeinsame Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss / Bauausschuss geplant. 
·         27.09.2021: Beschussfassung der GVT 
·         28.09.2021: Vorlage der Unterlagen beim Kreis durch die Verwaltung 
 

Weitere Themen: 
 
Der Trägerverein hat zugesagt, sich mit 500.000 € an den Baukosten zu beteiligen 
 
Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird noch einmal angegangen, um die umliegenden Gemeinden – auch finanziell – mit einzubinden. 
 
Das Steuerbüro empfiehlt, einen Eigenbetrieb zu gründen, der dann auch als Bauträger auftritt. 
 
Es wurde besprochen, hinsichtlich der Förderung die örtlichen Bundestagsabgeordneten anzusprechen, damit sie unser Vorhaben unterstützen: 
 
·         Bundestagsabgeordneter Irmer (CDU) 
·         Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt (SPD) 
·         Caroline Krohn; Kandidatin für den BT (Grüne) 
·         Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU)

Die Bebauung auf dem Dollenstück beschäftigt die Kommunalpolitik seit Jahren. Bisher ist noch nichts realisiert worden. „Gott sei Dank“ – sagen wir Grünen. Denn je genauer wir hinschauen, desto kritischer wird unser Blick auf die bisherigen Pläne. 
In unserem Wahlprogramm haben wir erklärt, dass mit uns allenfalls die erste Ausbaustufe – das sind rund 70 Einfamilienhäuser – zu machen ist. Allenfalls. Denn auch das ist schon eine Menge. 

Aber die rund geplanten 180 Häuser, die dort in drei Ausbaustufen zu stehen kommen sollen –  jagen uns einen gehörigen Schrecken ein. Es soll eine wahrhafte Teppichsiedlung entstehen. Aber was sage ich denn? – Siedlung? Das ist keine Siedlung, sondern dort würde quasi ein neuer Ortsteil entstehen. 180 Häuser, mit etwa 800 Einwohnern –  das ist ein komplett neuer Ortsteil!
 

Um es kurz zu sagen: So viele Einfamilienhäuser das ist einfach „overdone“  – das ist absolut übertrieben. Da überheben wir uns!

Es gibt aber noch eine Menge mehr – was uns daran stört.

Wir bezweifeln nämlich, dass es richtig ist, die Grundstücke für diese Mega-Siedlung mithilfe von juristischen Raffinessen zu ergattern – so wie es offenbar vorgesehen ist. Auch möchten wir nicht, dass eine praktisch anonyme Treuhandgesellschaft aus Frankfurt hier auf und mit Hüttenberger Grund unkontrolliert Grundstücke verkauft, Häuser baut – ihre Geschäfte tätigt. Der Gewinn bleibt bei dieser Treuhandgesellschaft – den aber bräuchte eigentlich die Gemeinde Hüttenberg dringend für den Erhalt und Ausbau der hiesigen Infrastruktur.

Was bleibt also für die Gemeinde und warum machen wir das?

Und wenn die erste Ausbaustufe für ein Baugebiet Dollenstück entlang der Gießener Straße – dann natürlich für die, die hier schon wohnen oder arbeiten, Kinder haben und hier ein Einfamilienhaus bauen möchten. Dazu müsste dann eine Kriterienkatalog geschaffen werden, der verhindert, dass wir hier in Hüttenberg zu einer Trabantensiedlung Frankfurts werden.  

Ein neue Siedlung? Das bleibt ja nicht ohne Folgen. 

Selbst 70 neue Häuser in der ersten Ausbaustufe erfordern dann schon eine neuen großen Kindergarten. Das ist doch bei 180 Häusern gar nicht mehr zu überblicken geschweige denn zu managen. 

Die Rechtenbacher Grundschule ist ab kommendem Schuljahr 4-zügig. Und das ganz ohne riesiges Neubaugebiet. Und wie wir durch die Zahlen von Herr Stein wissen, steigen die Zahlen auch weiterhin. Man bräuchte also entweder eine zusätzliche Grundschule oder eine große Erweiterung. Oder was sonst würden wir mit den rund 100 zusätzlichen Grundschülern tun?

Eigentlich bräuchte man dann auch eine zusätzliche Sporthalle! Die Hallenzeiten der Rechtenbacher Sporthalle sind komplett ausgebucht. Nehmen wir doch mal Beispiele, in denen ich mich auskenne: Eltern-Kind-Turnen von den 1-3 jährigen: Rappelvoll! Kinderturnen für 4-6 jährige: Da springen auch ohne Neubaugebiet 50 Kinder durch die Halle!

Es gäbe noch viel mehr Bereiche die dann wachsen müssten:  Die Verwaltung kommt bereits jetzt ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Oder noch mehr Discounter auf der grünen Wiese? All das zeigt uns, dass die Kapazitäten unseres Ortes erschöpft sind.

Wäre das dann noch das Hüttenberg, dass wir so schätzen. Wollen wir uns daran beteiligen, die Beschaulichkeit und den Charakter dieses Ortes mit ungezügeltem Zuzug zu ersticken? 

Ja, wir wollen Wohnraum schaffen. Wir finden es essentiell notwendig, dass es auch Platz gibt für Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser und Doppelhäuser. Die bieten zum einen einen großen ökonomischen Vorteil. Aber natürlich zum anderen auch einen ökologischen Gewinn, da die Flächenversiegelung minimiert wird. 

Wir wollen hier in Hüttenberg nicht von Horizont zu Horizont über Siedlungen mit Einfamilienhäusern schauen.

Sollen wir die Monster Flächenfraß und Bodenversiegelung hierhin locken – auf fruchtbarstem landwirtschaftlichen Boden. Bauen bis der Arzt kommt – auf der Kornkammer Rechtenbachs. 
Das ist mit uns nicht zu machen. Das ist kein Modell für die Zukunft.

Und deshalb werden wir allenfalls der Planung für die erste Ausbaustufe zustimmen, nicht aber dafür, dass die Ausbaustufen 2 und 3 auch schon geplant werden. 

Zu Beginn der Sitzung beantragen CDU, Grüne und SPD, den TOP „Bildung einer Arbeitsgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Eine Vereinbarung mit der Stadt Wetzlar zur Beschaffung und Wartung von 40 Atemschutzgeräten für die Feuerwehr wird nach der Klärung einiger Fragen einstimmig genehmigt. 

Die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung wird nach kurzer Aussprache einstimmig angenommen. 

Zur Erhöhung der Kindergartengebühren berichtet der Bürgermeister, dass eine höhere Beteiligung der Eltern wünschenswert sei, um den aktuellen Zuschussbedarf von rd. 2,2 Millionen Euro jährlich zu verringern. 
 Die SPD wünscht sich eine Sozialstaffelung, die CDU ist mit der geplanten Erhöhung um 2 % einverstanden. Die FÖBH möchte die Kindergartengebühren abschaffen. 
 Meine Meinung habe ich im unten angefügten Vorbericht zur Sitzung erläutert, deshalb habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
 Die Erhöhung der Kindergartengebühren um 2% wird mit 20 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. 

Qualitätsprojekt Kinderbetreuung – hier soll eine Arbeitsgruppe aus Elternvertretern, Erzieherinnen, Mitgliedern des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt, und der Verwaltung gebildet werden. Die Arbeitsgruppe soll das bestehende Betreuungsangebot überprüfen und mit dem Ausschuss einen Bericht zum Betreuungsangebot für die Gemeindevertretung erarbeiten. 
 Es wird einstimmig beschlossen, diese Arbeitsgruppe zu bilden. 

Der Bericht zur Prüfung des Immobilienmanagements der Gemeinde durch das Land sollte nur zur Kenntnis genommen werden. Aus dem 130 Seiten des Berichtes ergaben sich aber bei CDU, Grünen und FÖBH einige Fragen. Der Bericht wird nach Aussprache einstimmig zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 

Der Bürgermeister teilte der Gemeindevertretung mit, dass der Kreis die aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde angeordneten Einzelkreditgenehmigungen für die Baumaßnahmen „Ostendstrasse / Giessener Straße“ und „Fußgängerbrücke über den Kleebach“ aufgehoben hat.
 Anmerkung meinerseits: Die jetzt wieder begehbare Fußgängerbrücke am Seniorenheim wird demnächst abgerissen und eine neue Brücke für ca. 60.000 Euro gebaut. ☹ 

In den Kindergärten Sonnenburg und Baumgarten sollen Klimaanlagen eingebaut werden. Die Kosten liegen bei rd. 50.000 Euro. Eine Förderung ist lt. Bürgermeister nicht möglich.
 In der Aussprache wird von der Koalition weitergehend beantragt, auch den Einbau von – förderfähigen – Lüftungsanlagen zu prüfen.
 Der Einbau der Klimaanlagen und die Prüfung des Einbaus von Lüftungsanlagen wird einstimmig beschlossen. 

Es wird einstimmig beschlossen, dass der Parkplatz an der Sporthalle Rechtenbach befestigt werden soll. Die Kosten liegen bei rd. 60.000 Euro. 

Es wird einstimmig beschlossen, die Fundamentstützen der Friedhofshalle Rechtenbach zu sanieren. Die Kosten liegen bei rd. 40.000 Euro. 

Die Koalition hat beantragt, das Beratungsangebot des Klimaschutzmanagers des Lahn-Dill-Kreises für eine Beratung der Gemeindevertretung zu nutzen.
 Der Antrag wird von Emely Green begründet und einstimmig angenommen. 

Der Bürgermeister hatte der Gemeindevertretung eine Liste der aktuell anstehenden Projekte übermittelt. Er hat beantragt, dass die Gemeindevertretung festlegt, welche Projekte in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden sollen. Der Ausschuss hat die Liste beraten und einen Beschlussvorschlag erarbeitet.
 Der Beschlussvorschlag ist im Vorbericht unten eingefügt.
 Die Grünen beantragen, die Planung des neuen Baugebietes „Dollenstück“ auf den ersten Bauabschnitt (ca. 70 Bauplätze) zu begrenzen.
 Anmerkung: Die Begründung des Antrages ist unten angefügt.
Die anderen Fraktionen sprechen sich für die Gesamtplanung (rd. 170 Bauplätze) aus. 
 Die FWG fordert, die Pflichtaufgaben zu erfüllen (Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach ist Pflichtaufgabe, Neubau Hallenbad ist freiwillige Aufgabe).
 Sie beantragt, das Feuerwehrgerätehaus in den Beschluss aufzunehmen.
 Die Koalition geht davon aus, dass das eine das andere nicht ausschließe.
 Der Bürgermeister erläutert, die Verwaltung könne die Vielzahl der Projekte nicht mehr abarbeiten und brauche eine Priorisierung. Zum Thema Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach teilt er mit, die Verwaltung könne hier nicht tätig werden, wenn das Feuerwehrgerätehaus nicht in den Beschluss eingefügt werde.
 Nach Aussprache lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag des Haupt-und Finanzausschusses abstimmen. Der Beschlussvorschlag wird mit 22 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen angenommen.
 Der Beschluss wird auf Antrag der FWG mit 13 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen um das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach erweitert.
 Der Antrag der Grünen, im Beschluss nur die Umsetzung des ersten Bauabschnittes „Dollenstück“ mit ca. 70 Bauplätzen umzusetzen, wird mit 17 Nein-Stimmen bei 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. 

Die Erstellung eines Straßenzustandskatasters durch ein Büro (Kosten ca. 50.000 Euro) wird nach Beratung mit 21 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
 Weitere Infos im Vorbericht zur Sitzung unten.. 

Als neuer Punkt wird der zu Sitzungsbeginn beschlossene TOP „Bildung einer Projektgruppe Feuerwehr“ (Feuerwehr, Bauausschuss, Vertreter der Fraktionen, Gemeindevorstand, Verwaltung) beraten. Die Projektgruppe soll nach Meinung der Koalition zunächst einmal alle Beteiligten auf den gleichen Informationsstand bringen.
 Hier gibt es nach meinen bisher zum Thema geführten Gesprächen viel zu tun und zu klären.
Die FWG und der Bürgermeister sehen die Bildung einer Projektgruppe als wenig hilfreich an.
Meiner Meinung nach hat aber die bisherige Arbeit der Projektgruppen zum Hallenbad deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, vor einer Baumaßnahme mit allen Beteiligten zu reden…
Nach Aussprache wird mit 22 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen beschlossen, die Projektgruppe zu bilden.
Die FWG beantragt, dass der Bürgermeister und der Gemeindebrandinspektor regelmäßig in den Sitzungen der Gemeindevertretung zum Sachstand berichten sollen. Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Anmerkung: Solche Berichte sollten wir auch für die Projekte „Hallenbad“ und „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“ beantragen.. 

Unter „Mitteilungen“ teilt der Bürgermeister mit, dass der Gemeindevorstand 30.000 Euro für die Beseitigung eines Baufehlers im Bürgerhaus Reiskirchen (Neue Decke ohne Prüfung des Untergrunds montiert) genehmigt habe. 

Weiter teilt er mit, dass bei einer Begehung festgestellt wurde, dass das Geländer an der Fußgängerbrücke am Festplatz in Hörnsheim zu niedrig sei.
 Hier wurden Sicherungsgitter angebracht.

..Vereinbarung „Atemschutzgeräte“ mit Stadt Wetzlar..
Es sollen Atemschutzgeräte gemeinsam mit Wetzlar beschafft werden.
 Der Ortsbrandinspektor wird in der Sitzung berichten, warum 40 neue Atemschutzgeräte für Hüttenberg beschafft werden müssen.
Die Kosten der Neubeschaffung sind vom Ergebnis der Ausschreibung abhängig.
Es wird mit Kosten von rd. 100.000 Euro gerechnet.
Die Wartungsverträge für die alten Geräte laufen aus, die Verwaltung wird versuchen, sie zu verkaufen.

..Neufassung Feuerwehrgebührensatzung..
Es gibt keine vergleichende Gegenüberstellung alte/neue Satzung. Das ist lt. Bürgermeister aus personellen Gründen nicht machbar.
Die neue Satzung enthält einigen Änderungen, die Satzung wird aber nur selten gebraucht.

..Jährliche Anpassung der KIGA-Gebühr..
Es gibt einen Grundsatzbeschluss, nach welchem die Gebühren jährlich um 2% erhöht werden sollen. Diese Erhöhung bezieht sich nach der beschlossenen Gebühren-Freistellung der Eltern von den ersten 6 Stunden lediglich auf die Nachmittagsbetreuung, welche aktuell zwischen 50 und 75 Euro monatlich kostet.
Es geht also um Gebührenerhöhungen zwischen ca. 1,00 Euro und 1,50 Euro monatlich pro Kind.
Die jährlichen Kosten für die Kindergärten:
·         Personalkosten: ca. 3,9 Millionen Euro,
·         Betriebs- und Sachkosten ca. 300.000 Euro   = 4,2 Millionen Euro.
An diesen Kosten beteiligt sich
·         das Land mit ca. 1,8 Millionen Euro und
·         die Eltern mit ca. 200.000 Euro Kindergartenbeiträgen.
Der kalkulatorische Zuschussbedarf für die Kindergärten beträgt derzeit also schon jetzt ca. 2.200.000 Euro im Jahr.
 Erinnerung: In diesem Zuschussbedarf sind die Kosten der neuen Kindergartengruppen in den ev. Gemeindezentren Rechtenbach und Hüttenberg noch nicht enthalten!!
Habe dringend vorgeschlagen, die Gebühren um mehr als 2 % zu erhöhen
 (10 %?). Meiner Meinung nach sollten die Eltern damit zumindest teilweise an der Minderung des immer weiter steigenden Kindergarten-Defizits beteiligt werden.
Ich werde aber für den Vorschlag keine Mehrheit finden. Begründung: Die Eltern sollen nicht stärker belastet werden…

..Qualitatsprojekt Kindergarten..
Eine interfraktionelle Projektgruppe soll gemeinsam mit den Kindergartenbeiräten, Erzieherinnen und der Verwaltung Qualitätsstandards, Angebotsstruktur, Bedarfsplanung, Personalausstattung, Betriebsorganisation usw. prüfen und Empfehlungen erarbeiten. Die Empfehlungen sollen dann im Ausschuss JSU beraten werden.
 Der Bürgermeister wird in der Sitzung erläutern, wie sich die Projektgruppe genau zusammensetzt.

..Prüfbericht Immobilienmanagement..
Im 130 Seiten umfassende Prüfbericht wird u.a. festgestellt, dass Arbeitseinsätze des Bauhofs z.B. in den Bürgerhäusern nicht bei den Aufwendungen für Bürgerhäuser, sondern beim Bauhof gebucht werden.
Das entspricht auch meiner Meinung nach nicht den Haushaltsvorschriften.
Der Prüfbericht ist lt. Tagesordnung nur zu Kenntnis zu nehmen.

..Aufhebung der Einzelkreditgenehmigung „Giessener Straße“..
 ..Aufhebung der Einzelkreditgenehmigung „Fußgängerbrücke Kleebach“..
Der Kreis hat jetzt die Durchführung beider Maßnahmen genehmigt.

..Grundsatzbeschluss „Beschaffung Klimaanlagen Sonnenburg und Baumgarten“..
Wegen Klimawandel notwendig – es ist wichtig, den Klimawandel bei neuen Baumaßnahmen zu berücksichtigen.
Die Maßnahme ist teurer als geplant (rd. 46.000 Euro).

..Oberflächenbefestigung Parkplatz Sporthalle Rechtenbach..
Notwendig (wie so viele andere Maßnahmen..) und auch teurer als geplant
 (rd. 70.000 Euro).

..Sanierung Fundamentstützen Friedhofshalle Hüttenberg..
Notwendig, auch teurer als geplant (rd. 40.000 Euro).
 
 ..Klimaschutzmanager..
Wir beantragen, die Gemeindevertretung durch einen Fachmann zum Thema „Klimaschutz“ informieren zu lassen.

..Priorisierung von Projekten..
Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung eine Liste aller aktuellen Projekte der Gemeinde vorgelegt und beantragt, dass die Gemeindevertretung festlegt, in welcher Reihenfolge die Projekte abgearbeitet werden sollen.
 Die Liste wurde im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) beraten

Der Beschlussvorschlag des HuF:
Der HuF empfiehlt der GVT, bezüglich des Antrags des Bürgermeisters vom 24.11.2020 zur Priorisierung gemeindlicher Projekte wie folgt zu beschließen.
  1.     Prioritär, da gesetzlich vorgeschrieben und ggf. strafbewehrt, sind die Maßnahmen, die aufgrund der EKVO zwingend vorzunehmen sind.
  2.     Bereits begonnene Maßnahmen werden nicht in einer Prioritätenliste erfasst.
  3.     Prioritär ist die per Bürger/innenbeteiligung und mehrere Beschlüsse der GVT als solche definierte Umsetzung der Planung und des Baus des Hallenbades.
4.     Ebenso prioritär ist die von der GVT erneut beschlossene zügige Umsetzung „Auf der Höll“ und die weitestgehend außerhalb gemeindlicher Ressourcen zu betreibende weitere Planung Dollenstück.
5.     Der Endausbau bereits ansonsten fertiggestellter Baugebiete erfolgt zügig in der Abfolge nach dem Umfang der Bebauung.
6.     Zur Unterstützung der Verwaltung und zur Auflösung des Umsetzungsstaus werden in den Haushalt 2022 120.000,- € für die Einschaltung externer Büros zur Begleitung bauplanerischer und baulicher Maßnahmen eingestellt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob bereits in diesem Jahr Mittel des bestehenden Haushalts hierfür eingesetzt werden können.

Wir sehen weiter Probleme bei der Priorisierung „Dollenstück“. Es ist nicht sicher, ob wir nach einer grundsätzlichen Zustimmung zur Planung unsere Forderung nach der Umsetzung nur eines Bauabschnittes noch durchsetzen können. Auch die schon beschlossene Umsetzung der Planung im „Treuhandmodell“ wirft noch viele Fragen auf. Können wir dort Ideen zur Gestaltung (Mehrfamilienhäuser usw.) umsetzen?

Die Feuerwehr hat zwischenzeitlich gefordert, auch die Sanierung/den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rechtenbach vordringlich zu priorisieren. 
 
..Straßenkataster.. 
Der Ausschuss hat sich nach ausführlicher Beratung mehrheitlich gegen die Erstellung eines Straßenkatasters durch ein externes Büro (Kosten ca. 50.000 Euro) ausgesprochen, weil ein solches Gutachten zu teuer und in wenigen Jahren überholt ist (wir können bestenfalls eine Straße pro Jahr sanieren..). 
Zwischenzeitlich wurden fast alle Kanäle in Hüttenberg mit einer Kamera durchfahren und die Schäden dokumentiert. Die anstehenden Kanalsanierungen müssen in einen Straßen-Sanierungsplan für die Gemeinde eingebunden werden. Die Sanierung von Straßen mit Kanalschäden muss vorgezogen werden (Grundwassergefährdung..). 
 

• Feststellung, dass eine Sanierung erforderlich ist – im Jahr 2014!!
• Lange Umbauplanungen mit Unstimmigkeiten in der Feuerwehr  – die Planungen sind mir nicht bekannt.
• Im Haushalt der Gemeinde werden vorsorglich Mittel für eine Sanierung eingestellt.
• Ca. 2018 schon die interne Feststellung, dass die Parkplätze nicht reichen (die Zahl der Parkplätze ist wohl von den Plätzen in den Einsatzfahrzeugen abhängig). Diese Feststellung wurde aber nicht kommuniziert.
   Info: Aktuell 27 Plätze in den Einsatzfahrzeugen und 14 Parkplätze – aber noch viel freien Platz hinter dem Gebäude.
• 2020 dann die offizielle Feststellung, dass die Parkplätze nicht reichen und damit verbunden die Forderung nach einem Neubau – über eine Sanierung des bestehenden Gebäudes wird nicht mehr geredet.
• Streichung des Haushaltsansatzes für den Umbau  und Neubau-Planung im Baugebiet „Dollenstück“ ohne Beteiligung der Gemeindevertretung. 
  In einer von uns geforderten Aussprache im 

       Bauausschuss teilt die Feuerwehr mit, dass 
       Dollenstück nicht als Standort geeignet sei und 
       schlägt einen Standort an der Hessenstraße vor.

• Der Bürgermeister prüft, ob dort Grundstücke angekauft werden können.
• Alternativ wird über die Standorte „Festplatz“ und gegenüber vom Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“ nachgedacht. 
• In der Liste der Projekte der Gemeinde stehen 
  3 Millionen Euro für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach
• „Brandbrief“ der Feuerwehr.

 Mein Ziel: Alle Beteiligten müssen sich zusammensetzen und miteinander reden! 

Fakten zur Planung „Baugebiet Dollenstück“ in Rechtenbach 

·         Es war Ziel, Bauflächen für junge Hüttenberger Familien zu schaffen. Die aktuelle Planung sieht rd. 170 Baugrundstücke vor. 

·         Bisher heute weiß ich nicht, wie viele Hüttenberger Familien Interesse an einem Baugrundstück in Rechtenbach bekundet haben. Deshalb bin ich dafür, nur den ersten Bauabschnitt (ca. 75 Plätze an der Giessener Straße)  umzusetzen. 

·         Es gibt in Hüttenberg keine „Punkteliste“ für die Vergabe von Baugrundstücken, in welcher u.a. soziale Belange berücksichtigt werden. Ich halte eine solche Liste für dringend erforderlich! 

·         Bis auf zwei kurze Vorträge eines Anwalts mit der grundsätzlichen Aussage „Alles wird gut“ weiß ich nicht, wie die (gegen meine Stimme) von der Gemeindevertretung beschlossene Umsetzung des Baugebiets im „Treuhandverfahren“ laufen soll. 

·         Die Umsetzung im „Treuhandverfahren“ wurde noch von der „alten“ Gemeindevertretung beschlossen. Inzwischen wurde eine neue Gemeindevertretung gewählt. Ich halte eine grundsätzliche neue Diskussion zum Baugebiet „Dollenstück“, bei der aller Fakten auf den Tisch kommen, für dringend erforderlich!! 

·         Übrigens; Das Baugebiet „Dollenstück“ soll auf bestem Ackerland errichtet werden. 

 
Die Sitzung hatte nur einen Tagesordnungspunkt: „Prioritätenliste“
Der Bürgermeister hat dem Ausschuss eine Liste mit ca. 80 großen und kleinen Projekten der Gemeinde zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugeschickt. 
Zu Beginn der Beratungen stellte er fest, die Verwaltung habe zu viele Aufgaben und zu wenig Personal (u.a. sind Stellen im Bauamt frei, die nicht besetzt werden können).
Deshalb habe er diese Liste erstellt, welche nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben aufgeteilt ist.

Stellungnahmen zu der Liste:
CDU – Sieht eine Priorität beim Hallenbad (Beschlüsse der Gemeindevertretung und Bürgerentscheid). Schlägt vor, ggf. weitere Arbeit aus dem Bauamt zu externen Büros auszulagern, solange die freien Stellen nicht besetzt sind.
Grüne– Priorität bei Hallenbad und
Energiekonzept für Hallenbad, Sporthallen und Bürgerhaus (Blockheizkraftwerk?)
grundsätzliche Fragen zum geplanten Baugebiet Dollenstück klären,
Endausbau Straßen in den Baugebieten klären,
Kinderbetreuung sicherstellen,
Bedarfe bei Feuerwehr klären.
FWG– Beschlossener Ausbau der Weidenhäuser Straße? (Auskunft des Bürgermeisters: 2021 nicht mehr möglich)
2. Bauabschnitt Baugebiet „Auf der Höll“ Reiskirchen
Planungen „Dollenstück“ (dort soll auch der neue Kindergarten gebaut werden)
Hallenbad
Bürgerhäuser Weidenhausen und Hüttenberg
FÖBH – Bereits begonnenen Projekte können aus der Liste gestrichen werden?
Feuerwehr
Kinderbetreuung
Straßen- und Kanalsanierung
Hallenbad, Bürgerhaus Hüttenberg
SPD- Hallenbad
2. Bauabschnitt Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen
Endausbau der Straßen in den Neubaugebieten (ggf. Ausführung extern vergeben)

Stellungnahme des Bürgermeisters:
Der Neubau der Feuerwehr in Rechtenbach ist eine Pflichtaufgabe.
Der Bau des Hallenbades ist (trotz Bürgerentscheid und entsprechenden Beschlüssen der Gemeindevertretung.. ) eine freiwillige Aufgabe
Wenn die Gemeindevertretung keine klare Priorisierung ausspricht, wird die Verwaltung die Wichtigkeit der Projekte festlegen.

FWG- Unterstützt die Aussagen des Bürgermeisters – das Hallenbad ist eine freiwillige Aufgabe, keine Pflicht.

CDU- Die Planung des Hallenbades ist – dank vieler freiwilligen Arbeitsstunden in den Teilarbeitsgruppen – schon weit fortgeschritten. Das Hallenbad hat aufgrund der Beschlusslage Priorität.
Ggf. kann man Hallenbad und Feuerwehr-Neubau parallel abarbeiten.


Der Vorsitzende des Ausschusses verliest eine Empfehlung an die Gemeindevertretung, welche von CDU/Grünen/SPD erarbeitet wurde:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der GVT, bezüglich des Antrags des Bürgermeisters vom 24.11.2020 zur Priorisierung gemeindlicher Projekte wie folgt zu beschließen.

1.     Prioritär, da gesetzlich vorgeschrieben und ggf. strafbewehrt, sind die Maßnahmen, die aufgrund der EKVO zwingend vorzunehmen sind

2.     Bereits begonnene Maßnahmen werden nicht in einer Prioritätenliste erfasst.

3.     Prioritär ist die per Bürger/innenbeteiligung  und mehrere Beschlüsse der GVT als solche definierte Umsetzung der Planung und des Baus des Hallenbades.

4.     Ebenso prioritär ist die von der GVT erneut beschlossene zügige Umsetzung  „Auf der Höll“ und die weitestgehend außerhalb gemeindlicher Ressourcen zu betreibende weitere Planung Dollenstück.

5.     Der Endausbau bereits ansonsten fertiggestellter Baugebiete erfolgt zügig in der Abfolge nach dem Umfang der Bebauung.

6.     Zur Unterstützung der Verwaltung und zur Auflösung des Umsetzungsstaus werden in den Haushalt 2022 120.000,- € für die Einschaltung externer Büros zur Begleitung bauplanerischer und baulicher Maßnahmen eingestellt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob bereits in diesem Jahr Mittel des bestehenden Haushalts hierfür eingesetzt werden können. 
 
Der Antrag wird mit 6 Ja- Stimmen bei 3 Nein-Stimmen angenommen. 

Am Samstag haben sich einige Leute am Rotlaub getroffen und einen ersten Plan für einen Grillplatz am Rotlaub entwickelt.
Wir schlagen vor, zunächst einen festen Platz 
(ca. 3 x 6 m, Verbundsteine) auf die Wiese vor dem Rotlaub zu bauen. Dieser soll dann zunächst als Aufstellort für einen Faltpavillon dienen – könnte aber später auch der Boden einer festen Hütte werden. 
Vor dem Platz soll eine feste Feuerstelle gebaut werden, die mit Verankerungen für eine abbaubare Grill-Halterung versehen ist.
Für die Unterbringung von Faltpavillon, Grill-Halterung, Bierzeltgarnituren, Grillrost usw. soll ein gesicherter Container am Waldrand aufgestellt werden.
Wir bitten um Rückmeldungen!!  🙂 

Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters
Auf Vorschlag aus dem Ausschuss wurde ich zum Vorsitzenden und Ivonne Vogt zur Stellvertreterin gewählt. Es gab keine weiteren Kandidatenvorschläge.

Umbau des DGH Reiskirchen
(Siehe auch ältere Berichte weiter unten..)
Zunächst sollten hier nur Toiletten im Eingangsbereich des Erdgeschosses gebaut werden, da die bisherigen Toiletten im Keller nicht behindertengerecht waren.
Im Rahmen der Baumaßnahmen wurden dann durch den Brandschutz diverse Mängel festgestellt, welche behoben werden mussten. U.a. wurden und werden die Fenster und fast alle Türen ausgetauscht, neue Türen gebrochen und neue Wände eingebaut.
Die Kosten der Baumaßnahme liegen jetzt bei 430.000 Euro. Die Mittel für die Baumaßnahmen wurden mehrfach aufgestockt.
Aktuell wurde festgestellt, dass der Unterbau der neu installierten Decke in einem Saal nicht den Brandschutzvorschriften entspricht. Deshalb muss die neue Decke nochmals demontiert und der Unterbau vorschriftsmäßig erneuert werden.
Hierfür müssen außerplanmäßig erneut 30.000 Euro eingesetzt werden.

Um das Bürgerhaus vollständig zu sanieren (Bodenbeläge, Sanierung des Thekenbereichs usw.) sind nochmals ca. 100.000 Euro erforderlich, welche von der Gemeindevertretung beschlossen und im Haushalt 2022 bereit gestellt werden müssten. Der Ausschuss hat sich (wie von mir beantragt) alle Räume angeschaut, damit die Ausschussmitglieder in ihren Fraktionen berichten können.

Energiekonzept für das Sportzentrum Hüttenberg und Umgebung
Hier berichtete das Ausschussmitglied Andree Teichner aus der Teilarbeitsgruppe „Energie / Hallenbadneubau“. Die Teilarbeitsgruppe wird nach umfangreichen Vorarbeiten in Kürze einen Zwischenbericht für ein Energiekonzept vorlegen (Schwerpunkt: Blockheizkraftwerk).
Der Ausschuss wird diesen Zwischenbericht prüfen und zeitnah – ggf. nach einer Sondersitzung – eine Empfehlung für die Gemeindevertretung erstellen.

Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Das Feuerwehrgerätehaus in Rechtenbach ist nach Aussagen der Feuerwehr zu klein geworden. Eine Erweiterung scheiterte daran, dass es an Parkmöglichkeiten für die Feuerwehrleute fehlt.
Eine Vergrößerung des Feuerwehrgeländes durch die Nutzung von Flächen des angrenzenden Bauhofs ist lt. Bürgermeister nicht möglich.
Damit bleibt nur noch die Möglichkeit eines Neubaus.
Hierfür sollte dem Ausschuss zunächst eine verbindliche Berechnung der dafür erforderlichen Fläche vorgelegt werden. Diese ist lt. Bürgermeisert noch in Arbeit.
Weiter müsste eine geeignete Fläche angekauft werden. Die Feuerwehr sieht hier die Fläche an der Hessenstraße unter dem Friedhof als geeignet an. Auch der ehemalige Festplatz und die Fläche gegenüber dem Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“ sind im Gespräch.

Wenn eine geeignete Fläche ankaufbar sein sollte, müsste die Gemeindevertretung grundsätzlich den Ankauf der Fläche und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (ggf. mit Ausbaumöglichkeit als Feuerwehrstützpunkt) beschließen, die voraussichtlichen Gesamtkosten (mehrere Millionen Euro..) und die Dringlichkeit der Baumaßnahme ermitteln und dafür Geld in den Haushalt einstellen.
Anmerkung meinerseits: Zunächst sollten aber belastbare Zahlen zur Größe der benötigten Räume und der benötigten Fläche vorliegen, um planen zu können!!)

Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Baugebiets  „Auf der Höll“, Reiskirchen
Das Baugebiet wurde vor einigen Jahren aufgelegt. Der erste Bauabschnitt ist jetzt bebaut. Der zweite Bauabschnitt umfasst ca. 15 Bauplätze, die Erschließungskosten liegen bei rd. 600.000 Euro, wenn das Gelände von der Gemeinde erschlossen wird.
Der Verkaufspreis für die Grundstücke muss neu von der Gemeindevertretung festgelegt werden, damit geprüft werden kann, ob sich die Erschließung rechnet.
Im Ausschuss wurde nachgefragt, wie viele Bürger aus Reiskirchen dort einen Bauplatz kaufen würden. Das will der Ortsbeirat klären und dem Ausschuss dann berichten.
Weiter wurde nachgefragt, ob die Gemeinde eine Übersicht zur Nachfragen zu Bauplätzen in der Gemeinde hat. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass die Verwaltung eine Liste zu den Nachfragen nach Bauplätzen in der Gemeinde und auch in den einzelnen Ortsteilen führt.
(Diese Liste sollte dem Ausschuß vor Beratungen zur Erschließung von neuen Baugebieten bekannt sein..!!)

Im Rahmen der Erschließungs-Beratung wurde auch das Verfahren bei der Vergabe von Baugrundstücken durch die Gemeinde angesprochen.
Daraus ergab sich für mich, dass das Thema „Vergabekriterien für die Vergabe von Baugrundstücken durch die Gemeinde“ dringend in der Gemeindevertretung diskutiert werden muss. Die Vergabekriterien sollten meiner Meinung nach in einer Punkteliste festgeschrieben werden. Dabei wäre für mich u.a. die Vergabe von Sonderpunkten bei Anfragen von Bürger aus der Gemeinde ein wichtiges Thema.

Erstellung eines Straßenzustandskatasters
Obwohl ich selbst vor dem Ausbaubeschluss für die Weidenhäuser Strasse ein aktuelles Straßenkataster gefordert hatte, habe ich meine Meinung jetzt  geändert.
Begründung:
Ein durch eine Fachfirma erstelltes Straßenzustandskataster kostet rd. 50.000 Euro. Fakt ist meiner Meinung nach, dass die Gemeinde bestenfalls eine Straße pro Haushaltsjahr sanieren kann. Ein Straßenzustandskataster einer Fachfirma wäre eine Momentaufnahme und in wenigen Jahren überholt.

Straßen und Kanal müssen gemeinsam betrachtet werden. Die Gemeinde ist verpflichtet, Schäden am Kanal umgehend zu beheben, um u.a. das Grundwasser zu schützen. Wenn großflächige Kanalarbeiten erforderlich sind, müssen wir Kanal und Straße zusammen sanieren.
Derzeit laufen die letzten Arbeiten einer Fachfirma, welche die Kanäle in Hüttenberg geprüft und eine Liste der notwendigen Kanalarbeiten erstellt hat.
Diese Liste liegt dem Bauausschuss noch nicht vor.

Die Verwaltung hat unter Beachtung eines alten Straßenkatasters
eine Liste der zu sanierenden Straßen
und der Straßen in Neubaugebieten, bei welchen der Endausbau noch aussteht, erstellt.
Diese Liste liegt dem Bauausschuss vor bzw. wird mit dem Protokoll nochmals zugestellt. Sie muss mit der Liste der notwendigen Kanalarbeiten abgeglichen werden.
Danach könnte die Liste von der Verwaltung, den Ausschussmitgliedern, den Ortsbeiräten usw. erweitert und laufend aktualisiert werden und dann als Beratungsgrundlage für neue Sanierungsbeschlüsse dienen.