• Haushaltsüberwachung??

    Haushaltsüberwachung??

    Dieser Textauszug aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht zeigt, dass das ganze Haushaltsrecht nur ein Papiertiger ist:

    Es ist gesetzlich geregelt, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen werden soll – aber die Gemeinden überwachen sich dabei selbst 😊!!

  • Info zur ersten Bürgerbeteiligung „Neue Mitte OT Hüttenberg“ am 21.10.2025

    Info zur ersten Bürgerbeteiligung „Neue Mitte OT Hüttenberg“ am 21.10.2025

    Es waren viele Leute da, die Stimmung war zunächst angespannt.
    Zu Beginn wurden nur zwei Redebeiträge zugelassen. 

    Dann bekamen die Besucher die Aufgabe, 45 Minuten lang ihre Wünsche in vorbereitete große Lagepläne einzuzeichnen.

    Danach konnten die Eintragungen erläutert werden.

    In allen Eintragungen der Anwesenden ging es auch um die Themen Sporthalle und Bürgerhaus.

    Danach erläuterten die Planer, dass bei dieser Planung nur um die Flächen um die Sporthallen und die Bürgerstuben herum geht.

    Dazu stellte das Büro eine erste Planung vor (siehe Foto).

    Beachte:
    Die Sanierung/Umbau/ Neubau der Sporthalle, 
    die Sanierung Bürgerstuben und Ideen zum Hallenbad 
    sind nicht Thema dieser Planung.
    Das war vielen Besuchern vorher nicht klar.

    PS: Zum Thema Sanierung/Umbau/Neubau der Sporthalle und zum Thema Zukunft des Hallenbades liegen der Gemeindevertretung bisher keine Anträge vor.

    Meine Frage:
    Ist es sinnvoll, vor einer Grundsatzentscheidung zum Thema „Sporthalle“ die Neugestaltung der Außenanlagen um die Sporthallen und die Bürgerstuben herum zu planen?

  • Weitere Anfragen zur Oktober-Sitzung der Gemeindevertretung:

    Wurde ein Auftrag zur Sanierung der Öfen im Hörnsheimer Backhaus erteilt? Wenn ja, wie hoch war der Kostenvoranschlag?

    Gibt es konkrete Planungen zum Neubau der Fußgängerbrücke „Lohstraße“ OT Hüttenberg?

    Können die bisherigen Kostenansätze für die Projekte „Kanal- und Straßenarbeiten Borngasse und angrenzende Straßen“ und „Anbau Kindergarten Volpertshausen“ eingehalten werden?

    Reichen die bisher eingeplanten Haushaltsmittel für die laufenden Kanalsanierungen aus?

    Wann ist die Fertigstellung der Sanierung „Terrasse vor dem Saal ´der Bürgerstuben“ geplant?

    Was hat die Sanierung der Straße „Am Schwingbach“ OT Rechtenbach gekostet?

  • Planungen zur „Neuen Mitte“ OT Hüttenberg

    Vorab:
    Da ich altersbedingt meine Lebensplanung ändere, werde ich mich nicht mehr aktiv in das Projekt „Neue Mitte“ einbringen.

    Meine Überlegungen:

    Neue Gemeindevertretung
    Im März 2026 wird eine neue Gemeindevertretung gewählt.
    Der Wahlkampf hat schon begonnen und wird sich bis zur Wahl auch auf die aktuellen Diskussionen „Neue Mitte“ auswirken.
    Spannende Frage: Wer aus dem OT Hüttenberg arbeitet ab März 2026 in der neuen Gemeindevertretung mit?

    Finanzen
    Bevor große Planungen intensiver diskutiert werden, muss meiner Meinung nach die Einbringung des Haushalts 2026 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung abgewartet werden.
    Wir mussten uns lange keine großen Gedanken um ausgeglichene Haushalte machen. Diese Zeiten – und damit die Zeiten der großen Pläne – könnten jetzt vorbei sein.

    Parkplätze vor der Sporthalle
    Vor der Sporthalle müssen viele Parkplätze erhalten bleiben. Wir brauchen die Parkplätze jeden Tag als Parkflächen für Kunden und Mitarbeiter/innen der vielen Geschäfte in der Hauptstraße.

    Freifläche hinter der Sporthalle
    Diese Fläche könnte besser genutzt werden. Bei Planungen ist aber zu bedenken, dass sie ein Mal im Jahr als Festplatz für die Kirmes genutzt wird.

    Alte Sporthalle
    Es wird viel über eine Sanierung der alten Sporthalle geredet, es liegt aber kein schriftliches, abgestimmtes Konzept für eine Sanierung vor.
    Aktuell haben wir 130.000 Euro für die Planung einer neuen Lüftungsanlage bezahlt. Das Geld ist weg, da diese Planung nicht umgesetzt wird.
    Vor weiteren, teuren Fehlplanungen muss meiner Meinung nach zeitnah eine Grundsatzentscheidung „Sanierung / Umbau / Neubau alte Sporthalle“ getroffen werden.

    Hallenbad-Fläche
    Es gibt bisher keine konkreten Ideen und Vorschläge, wie diese Fläche künftig genutzt werden soll.
    Bei allen Überlegungen ist zu bedenken, dass die Heizung der Sporthallen mit (alten) Versorgungsleitungen usw. noch im Keller unter dem Becken untergebracht ist.
    Das bedeutet für mich, dass vor einer Neuplanung der Fläche zwingend das Problem „neue Heizung“ geklärt werden muss.

    Heizung Sporthallen / Bürgerstuben / Nahwärmekonzept
    Das Thema „Heizung der Sporthallen und der Bürgerstuben“ ist seit vielen Jahren im Gespräch. Beide Heizungen müssen saniert werden.
    Es gibt bisher nicht einmal den Ansatz einer Lösung, sondern nur teures Flickwerk.
    Jeder Planung einer „Neuen Mitte“ muss sich deshalb meiner Meinung nach zwingend auch mit einer Gesamtplanung für Heizung / Lüftung der Sporthallen und der Bürgerstuben (Heizhaus?) auseinandersetzen.
    Dazu kommt, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren ein Nahwärmekonzept entwickeln muss.
    Meiner Meinung nach würde es sich anbieten, ein solches Nahwärmekonzept für den Bereich „Neue Mitte“ und umliegende interessierte Firmen / Geschäfte / Privathaushalte zu entwickeln.
    Eine Aufgabe für die Klima-Managerin der Gemeinde?

    Bürgerstuben
    Die Bürgerstuben waren bei einer früheren Planung „Neue Mitte“ vom Abriss bedroht.
    Inzwischen wurde mit der Sanierung begonnen. Die Bürgerstuben dürften zu den meistgenutzten Bürgerhäusern der Gemeinde gehören.
    Die beschlossene Sanierung der Bierschwemme und der Einbau einer Bowling-Bahn werden diesen positiven Trend verstärken.

    Ganz neue Ideen
    Meiner Meinung nach gibt es z.B. bei Ausnutzung des Vorkaufsrechts der Gemeinde derzeit interessante Möglichkeiten für ganz neue Ideen.

    Kein Interesse
    Es wird eine spannende Aufgabe, die Bürger/innen des
    OT Hüttenberg und insbesondere Jugendliche und junge Erwachsende in die Planungen „Neue Mitte“ einzubinden.
    Es bringt aber meiner Meinung nach wenig, wenn alte Leute
    (wie ich) ohne die Jugendlichen und jungen Erwachsenen deren spätere „Neue Mitte“ planen.

  • Infos vor der Sitzung der Gemeindevertretung

    (In Arbeit)

    Verlängerung der Bebauungsverpflichtung Gewerbegrundstück Rheinfelser Straße, Volpertshausen

    Dazu habe ich weiter unten schon etwas geschrieben.

    Fakten:
    Wenn die Gemeindevertretung die Bauverpflichtung noch einmal um zwei Jahre verlängert, schaffen wir einen Präzedenzfall für aller weiteren Bauverpflichtungen –
    oder besser gesagt, wir machen eine solche Vereinbarung für die Zukunft wertlos.

    Nach der Vorlage gibt es seit mehr als zwei Jahren eine Baugenehmigung. Dennoch wurde nicht mit dem Bau begonnen.

    Die Bauverpflichtung soll lt. Sitzungsvorlage nochmal um 2 Jahre verlängert werden, da das Grundstück bei Rückabwicklung, Neuausschreibung und neuer Vergabe erst in 5 Jahren bebaut werden könnte.
    Diese Begründung kann ich nicht nachvollziehen.
    Dauert eine Rückabwicklung und eine neue Ausschreibung zwei Jahre – und wäre ein anderer Besitzer nicht daran interessiert, so schnell als möglich zu bauen?

    In der Vorlage werden übrigens keine Fakten genannt, nach denen sichergestellt sit, dass der bisherige Besitzer das Grundstück in den nächsten zwei Jahren bebauen wird.


  • Oktober-Infos

    Meine Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2025

    Was kostet der Feuerwehrturm am neuen Feuerwehr-Gerätehaus?
    (Unbeantwortete Frage aus der Sitzung des Bauausschusses und der Sitzung der Gemeindevertretung vor der Vergabe der Bauplanung)

    Hinsichtlich der vielen Kanalarbeiten:
    Gibt es eine Liste der den Kanalbefahrungen festgestellten, größeren Kanalproblemen?
    Wenn ja, wird diese Liste der GV zu Verfügung gestellt?

    Frage aus der letzten Sitzung:
    Wurde bzgl. der doppelten Montage der Decken im DGH Reiskirchen ein Regressverfahren eingeleitet?
    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

    Der Finanzbericht zum 30.6.2025 enthält eine Grafik „Entwicklung des Kassenbestands und Kreditverbindlichkeiten – 6 Jahres-Betrachtung“ mit Endstand 2024.
    Da inzwischen ein umfangreicher Nachtragshaushalt beschlossen wurde, frage ich an, ob  zeitnah ein aktueller, kurzen Zwischenbericht zur Haushaltslage der Gemeinde am 30.9.2025 mit den Schwerpunkten „Kassenbestand – Ausgaben – gebundene Mittel – Schuldenstand“ aus Infoma bereitgestellt werden kann.

    Termine für die Beratung des Haushalts 2026
    24.11.2025 – Einbringung des Haushalts in der
    Gemeindevertretung
    25.11.2025 – Beratung des Haushalts 2026 im Haupt- und
    Finanzausschuss
    8.12.2025 –   Erneute Beratung des Haushalts 2026 im Haupt- und
                            Finanzausschuss
    15.12.2025 – Beschluss des Haushalts 2026 durch die
    Gemeindevertretung.

  • Bauverpflichtung beim Kauf eines Grundstücks von der Gemeinde?

    Bauverpflichtungen sind kein einfaches Thema in der Gemeinde Hüttenberg.

    Zwei Beispiele:
    1) Beim der Umwandlung des Kappa-Grundstücks (Alte Käserei an der Langgönser Straße) vom Gewerbegebiet zum Mischgebiet wurde es leider seitens der Gemeinde versäumt, eine Bauverpflichtung in den Vertrag aufzunehmen.
    Die Folgen sehen wir jetzt (Bauruine) – die Auswirkungen (nur geringe Steuereinnahmen für die Gemeinde, fehlende Wohnungen..) sind nicht abschätzbar.

    2) Im September 2020 wurde in der Gemeindevertreung der Verkauf eines großen gemeindeeigenen „systemrelevanten“ Grundstücks zwische Weidenhausen und Volpertshausen öffentlich beraten.
    Mehrere Anbieter stellten ihre Planungen für den Bau eines Geschäfts/Wohnhauses vor.
    Letztendlich wurde ein Anbieter ausgewählt, der das Grundstück kaufte.

    Im Kaufvertrag steht sinngemäß:
    Der Käufer verpflichtet sich, den Grundbesitz innerhalb von
    drei Jahren, gerechnet vom Vertragsabschluss, entsprechen dem Bebauungsplan zu bebauen oder mit dem Bau zu beginnen (Mindestfertigstellung Bodenplatte Erdgeschoss).

    Im April 2023 beantragte der Bürgermeister im Auftrag des Käufers, die Bauverpflichtung um zwei Jahre – also bis zum 30.10.2025- zu verlängern.
    Dem stimmte die Gemeindevertretung zu.

    Aktueller Stand:
    Auf dem Foto von heute (4.10.2025) ist keine Bautätigkeit ersichtlich.
    Der Gemeindevertretung lag bisher kein Verlängerungsantrag zur Bauverpflichtung zur Entscheidung vor.

    Es gibt weder eine bessere Nahversorgung noch neue Wohnungen, auch keine Steuereinnahmen (Gewerbesteuer..) für die Gemeinde.

    Info:
    Ca. 100 m weiter wurde im gleichen Zeitraum ein Wohn- und Geschäftshaus (Bäckerei) geplant, gebaut und fertiggestellt.


  • Bürgerhäuser – weiter kein Handlungsbedarf?

    Aktuell unterhält die Gemeinde Hüttenberg acht!! Bürgerhäuser in den sechs Gemeinden.

    Eins im OT Hüttenberg
    zwei in Rechtenbach
    zwei im OT Weidenhausen
    eins in Volpershausen
    eins in Vollnkirchen und
    eins in Reiskirchen.

    Der Unterhalt der Bürgerhäuser kostet Geld.
    Die jeweiligen Summen könnte man sich vor den Haushaltsberatungen 2026 im Haushaltsplan der Gemeinde heraussuchen und darüber reden.

    Aber – nächstes Jahr wird die Gemeindevertretung neu gewählt.
    Deshalb wird niemand deswegen in den Haushaltsplan schauen..







  • Kindergärten und Finanzen – nachdenkenswert.

    Die Haushaltslage der Gemeinde hat sich verschlechtert.
    Deshalb sollten alle hohen Ausgaben der Gemeinde vor den Beratungen zum Haushalt 2026 geprüft werden.

    Die Betreuung unserer Kinder ist wichtig,
    es muss meiner Meinung nach aber auch hier einen klaren finanziellen Rahmen geben.

    Zur personellen Situation unserer Kindergärten hatte ich vor einiger Zeit Anfragen gestellt, die vom Bürgermeister beantwortet wurden:

    Wie viele Plätze gibt es aktuell insgesamt in den Hüttenberger Kindergärten?
    Aktuell haben wir in der Gemeinde unter Berücksichtigung der bestehenden Integrationsmaßnahmen 585 Plätze in den verschiedenen Einrichtungen.

    Zusatz-Info aus der KIGA-Statistik März 2025:
    Freie Plätze OT Rechtenbach
    33 Plätze Ü3 und 7 Plätze Krippe U2
    Freie Plätze OT Hüttenberg 17 Plätze Ü3 und 8 Plätze Krippe U2

    Freie Plätze Obere Ortsteile 16 Plätze Ü3 und 11 Plätze Krippe.

    Wie viele Betreuungskräfte gibt es aktuell insgesamt in den Hüttenberger Kindergärten?
    Inklusive der studentischen Aushilfen haben wir aktuell 108 Betreuungskräfte in den Kindergärten der Gemeinde Hüttenberg beschäftigt.

    Wie hoch waren die Personalkosten der Kindergärten im Jahr 2024?
    Im Jahr 2024 betrugen die Personalkosten der Hüttenberger Kindergärten 5,496 Mio.€ inklusive der Kostenverrechnung in der Verwaltung (ohne 5,358 Mio.€).

    Basiert die aktuelle Personalplanung auf der Zahl der verfügbaren oder der tatsächlich besetzten Kindergartenplätze?
    Die aktuelle Personalplanung basiert auf dem Hüttenberger Personalschlüssel, welcher 2023 von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Die Berechnung erfolgt anhand der tatsächlich bestehenden Kindergartengruppen und wird jährlich überprüft/ angepasst.

    Wenn sie auf der Zahl der verfügbaren Plätze basiert: Ist beabsichtigt, die Personalplanung an die tatsächlich besetzten Kindergartenplätze anzupassen?
    Hier wird suggeriert, dass die Gemeinde mit einem zu hohen Personalbedarf die Einrichtungen betreibt. Die Verwaltung nimmt die Berechnung anhand des vorgegebenen Hüttenberger Personalschlüssels für die notwendigen Gruppen vor.
    Natürlich können Gruppen mal nicht komplett ausgelastet sein, jedoch kann ich trotzdem kein Personal einsparen, weil die Gruppen mit Personal hinterlegt sein müssen.

    Derzeit wird immer versucht die drei Cluster in Hüttenberg zu bedienen, damit Eltern möglichst nicht zu weit in Einrichtungen anderer Ortsteile fahren müssen. Damit ist die Gemeinde auch in puncto Zufriedenheit der Eltern immer sehr gut gefahren.

    Im Haushalt 2025 sind 2,5 neue Stellen für Betreuungskräfte in den Kindergärten vorgesehen. Sollen diese Kräfte trotz 92 freier Plätze in den Kindergärten eingestellt werden?
    Die Stellen ergeben sich durch zusätzliche Integrationsmaßnahmen. Es gibt immer mehr Kinder mit herausforderndem Verhalten. Daher sollen die Stellen besetzt werden. Aufgrund des Fachkräftemangels kann man froh sein, eigens ausgebildetes Personal im Anschluss an die Ausbildung übernehmen zu können.

    Unsere Kinder werden durch den höheren Personalschlüssel des „Hüttenberger Wegs“ von der Gemeinde besser betreut als in den umliegenden Gemeinden.
    Das verursacht natürlich höhere Kosten.

    Aktuell werden zwei Kindergärten erweitert, obwohl im März 2025
    schon 92 Plätze in den Kindergärten frei waren und die Kinderzahlen sinken.
    Die Kosten für diese Baumaßnahmen überschreiten eine Million Euro.

    Die laufenden jährlichen Unterhaltungskosten der insgesamt neun Kindergärten (incl. Wald- und Bauernhofkindergarten) hatte ich nicht nachgefragt.
    Sie sollten aber in die Überlegungen (Gesamtsumme) einfließen.

    Meiner Meinung nach müssen wir insbesondere bei der aktuellen Haushaltslage der Gemeinde darauf achten, dass auch die Kinderbetreuung finanzierbar bleibt.
    (Auch wenn keine Fraktion dieses Thema vor den Wahlen im März 2026 aufgreifen wird).

  • Reisen bildet.. :-)

    Reisen bildet.. 🙂

    Wenn in der Schweiz ein ein neues Haus gebaut werden soll, müssen vorher diese Stäbe installiert werden, mit welchen die Höhe, Breite und Länge des geplanten Hauses markiert werden.

    Danach gibt es eine Einspruchsmöglichkeit.