Hallo, alte und neue Gemeindevertreter*innen!

Am 19.4.2021 konstituiert sich die neue Gemeindevertretung unserer Gemeinde in der Sporthalle.
Es gibt viele „Neuzugänge“ in der Gemeindevertretung und Corona macht es schwer, sich persönlich in größerer Runde auszutauschen und zu informieren.

Bevor wir alle mit viel Schwung beginnen, die vielen guten Ideen aus unseren Wahlprogrammen umzusetzen, sollten wir eine aktuelle (finanzielle) Bestandsaufnahme machen.

Eine kurze Zusammenfassung der Punkte, welche mir dabei wichtig sind:

·        Grund- und Gewerbesteuer
Grundsätzlich sind das die Einnahmen, mit welchen die Gemeinde Projekte finanzieren kann.
Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen usw. sind eher „durchlaufende Mittel“.
Fördermittel  für Projekte gibt es nur, wenn sie beantragt werden.
Hinweis: Bei den vielen anstehenden Projekten (Hallenbad, Bürgerhäuser, Feuerwehr..) sollten wir in der Verwaltung jemand haben, der federführend für Förderanträge zuständig und entsprechend gut vernetzt ist. Das könnte uns viel Geld sparen..

·        Gewerbesteuereinnahmen
Wir sollten uns einen Überblick über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren verschaffen!
Frage: Was bringt unser neues Gewerbegebiet „Obere Surbach“ an Gewerbesteuereinnahmen?
Beachte: Ein Millionendarlehen der Gemeinde an die Gewerbegebiet Obere Surbach GmbH zur Entwicklung des Gewerbegebiets ist noch nicht zurückgezahlt!
Frage: Ist es sinnvoll, neue Gewerbeflächen durch interessierte Gewerbetreibende selbst auflegen und finanzieren zu lassen?
(Geringer Aufwand und geringe finanzielle Belastung der Gemeinde..)

·        Straßensanierung
Die Sanierung von Straßen sollte nicht -wie zuletzt bei der Weidenhäuser Straße praktiziert – im Eilverfahren auf Antrag des Bürgermeisters erfolgen.
Zumindest sollte den Gemeindevertretern vorher ein mit den Ortsbeiräten abgestimmtes Kataster aller zu sanierenden Straßen mit einer Prioritätenliste vorliegen.
 
 
·        Neues Baugebiet Dollenstück
Aus einer Machbarkeitsstudie für das neue Baugebiet habe ich gelernt, dass neue, durch die Gemeinde selbst aufgelegte Baugebiete uns kurzfristig finanziell bestenfalls weder Mehreinnahmen noch Mehrausgaben bringen.
Mittel- und langfristig kosten sie mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen und Personal (Kindergärten usw.).
Merke: Je größer das neue Baugebiet, umso höher sind die von uns zu finanzierenden Folgekosten!

Vorteil bei der Vergabe der Planung und Ausführung durch einen Investor wäre, dass das Baugebiet schnell und mit geringerem Aufwand für die Verwaltung umgesetzt werden könnte. Unsere Forderungen (Kindergartenbau, Kreisel..) könnten vorab in die Vergabebedingungen einfließen.
Die Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten sollten von uns noch einmal ausführlich diskutiert werden!

Beachte: Eine Erhöhung der Einwohnerzahl erhöht nicht automatisch die verfügbaren Steuereinnahmen der Gemeinde!


·        Kindergärten
Hüttenberg ist auch wegen der guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten ein beliebter Zuzugsort für junge Familien.
Wir bieten Kinderbetreuung weit über unsere gesetzliche Verpflichtung hinaus zu günstigen Gebühren.
Dafür werden wir oft gelobt – leider wird unser Angebot aber nicht durch finanzielle Hilfen von Kreis, Land usw. unterstützt.
Beachte: Wir sollten uns die Steigerung der jährlichen Zuschüsse zum Betrieb der Kindergärten in den letzten Jahren genau anschauen!
Eine gute Kinderbetreuung ist wichtig, wir brauchen aber auch Geld, um unsere Infrastruktur für unsere Kinder erhalten zu können..

Aktuell hätten wir die Möglichkeit, zusammen mit der Gemeinde Langgöns und vermutlich überschaubaren finanziellen Aufwand schöne Kindergarten- und Waldkindergartenplätze im Paul-Schneider-Heim zwischen Rechtenbach und Dornholzhausen zu schaffen!!

·        Sanierungsbedarf
Über den Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden wird viel diskutiert.
Das sollte aber nicht dazu führen, dass der Sanierungsbedarf – wie z.B. beim Bürgerhaus Hüttenberg – jahrelang ohne konkrete Auswirkungen diskutiert wird!
Das macht die Sanierung nur immer teurer..
 
·        Ortstermine für Gemeindevertretung und Ausschüsse
Aktuell hat mir der Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung zum Bau einer neuen Fußgängerbrücke über den Kleebach gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich Ausschüsse und Gemeindevertretung vor Beschlüssen mit finanzieller Tragweite vor Ort informieren. 

Rückblick:
Der Bürgermeister hat beantragt, die Fußgängerbrücke abzureißen und für mehr als 55.000 Euro neu zu bauen. Grundlage für den Antrag war ein Gutachten, welches wohl nur der Bürgermeister kennt.
Ich hatte beantragt, die Sache erst einmal im Ausschuss zu beraten, sich das Gutachten anzuschauen und die heimische Fa. Döring (welche die Brücke gebaut hat) zu fragen, ob und wie die Brücke kurzfristig repariert wieder freigegeben werden kann.
Mein Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Gemeindevertretung hat den Neubau der Brücke beschlossen.

Aktuell:
Mich haben sehr viele Menschen angesprochen, welche die Entscheidung der Gemeindevertretung nicht verstehen können, da sie – wie ich- außer dem schon lange defekten Handlauf und einigen abgenutzten Bodenbrettern keine  Schäden bei der Brücke sehen.
Wir haben den Bürgermeister schon zwei Mal erfolglos gebeten, uns Einsicht in das Gutachten zu gewähren, damit wir sehen können, welche Schäden der Gutachter bei der Brücke gefunden hat.
Wir wissen nicht, was bisher in Richtung Neubau der Brücke unternommen wurde, aber es wird sicher lange dauern, bis eine neue Brücke gebaut und benutzbar ist.
Eine begehbare Brücke ist für die Bewohner des Seniorenheims und auch den Kindergarten wichtig!
 
Deshalb meine Bitte um Unterstützung:
·         Bitte teilt dem Bürgermeister mit, dass die Brücke wichtig für euch ist!
·         Bitte unterstützt die Forderung, das Gutachten zum Zustand der Brücke zu
          veröffentlichen. Wir wollen wissen, was an der Brücke kaputt sein soll!

•  Bitte unterstützt die Forderung, die Firma Döring zumindest zu fragen, ob die Brücke kurzfristig repariert und wieder begehbar gemacht werden kann! 

Der Bürgerentscheid zum Hallenbad und die Wahl der neuen Gemeindevertretung haben die politische Landschaft in Hüttenberg verändert.
Eine Auswirkung davon ist, dass die Grünen jetzt so viele Stimmen haben, dass sie aktiv ins politische Geschehen eingreifen können und als Koalitionspartner in Frage kommen.

Damit mussten wir uns erst einmal selbst intern auseinandersetzen :-).
Jetzt haben wir einige Entscheidungen getroffen – unter anderem wurde ich zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, da Dierk Rink (den ich sehr schätze) leider nicht mehr kandidiert hat.

Wir haben erst einmal abgewartet, wer von den anderen politischen Parteien bzgl. Koalitionsverhandlungen auf uns zukommt.
Zunächst einmal blieb alles ruhig – auch die anderen Parteien mussten das Wahlergebnis analysieren.

Als es nach einiger Zeit immer noch ruhig blieb, haben wir die Initiative ergriffen und ich habe mich (coronabedingt) zunächst nacheinander und dann  in wechselnden kleinen Runden mit drei Fraktionvorsitzenden persönlich „im Grünen“ zum Meinungsaustausch getroffen.
Mit einem Fraktionsvorsitzenden habe ich telefoniert.

Nach einigen Gesprächen gibt es nun einen Plan für eine Koalition.
Einzelheiten werden in den nächsten Tagen geklärt.

Am Mittwoch (14.4.2021) wird dieser Plan in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrats vorgestellt.

Am Montag (19.4.2021) findet dann die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung in der Sporthalle in Hüttenberg statt.


Wenn dann die Arbeit in Gemeindevertretung und den Ausschüssen beginnt, wird es hier wieder mehr zu lesen geben..  :-).

Sachstandsbericht:
Der Bürgermeister berichtete in der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.3.2021 über große bauliche Probleme bei der Fußgängerbrücke am Kleebach. Die Brücke müsse erneuert werden und bleibe bis dahin gesperrt.  
Er stützte seine Aussagen auf das Gutachten eines Sachverständigen, welcher die Brücke direkt nach dem Hochwasser begutachtet habe.

Ein Neubau der Brücke dauert und kostet mindestens 55.000 Euro.

Die Brücke ist die direkte Anbindung des Seniorenheims und des Kindergartens an die Ortsmitte mit Arzt, Apotheke, Banken, Geschäften.
Die nächste Brücke beim Geflügelzuchtverein ist ein ganzes Stück entfernt, zusätzlich ist hier eine Steigung zu überwinden – schwierig für die Senioren. 

Ich bin kein Sachverständiger – ich kann aber keine gravierenden Schäden an der Brücke erkennen. Die Brücke wurde von der heimischen Firma Andreas Döring gebaut.
Andreas Döring ist  Sachverständiger, wurde aber bisher nicht eingebunden. 

Der Ortsbeirat wurde bisher ebenfalls nicht eingebunden. 

Meine Stellungnahme zu dem Antrag in der Sitzung:
 Die Gemeindevertretung kennt weder das Gutachten zur Standfestigkeit der Brücke noch die konkrete Bedarfsplanung für eine Ersatzbrücke.
 Deshalb beantragen wir, den Neubau der Brücke zunächst im Bauausschuss (unter Vorlage des Gutachtens usw.) zu beraten und dabei mögliche Alternativen zu einem Neubau zu klären. 
 Gleichzeitig soll beschlossen werden, dass die Firma Döring beauftragt wird, die Standfestigkeit der Brücke zeitnah ebenfalls zu prüfen. Falls die Firma Döring die Standfestigkeit der Brücke bescheinigt, soll die Brücke schnellstmöglich bis zu einer Entscheidung im Ausschuss wieder freigegeben werden. 

Unser Antrag wird bei nur 6 Ja-Stimmen (aus Hochelheim und Hörnsheim) und
 2 Enthaltungen abgelehnt. 

Der Bürgermeister betonte erläuterte nochmals, er und die Gemeinde seien für die Standfestigkeit der Brücke verantwortlich und haftbar, wenn sie unter einem Fußgänger einstürzen würde. 

Daraufhin erklären CDU, FWG und SPD (ohne weitere Nachfragen!!) ihre Bereitschaft, für einen Abriss und Neubau der Brücke. zu stimmen. 

(Anmerkung: Falls die Fa. Döring die Brücke reparieren würde, wäre die Firma Döring in Gewährleistung und Haftung..). 

Der Antrag des Bürgermeisters zum Neubau der Brücke wird mehrheitlich angenommen. 

Wir geben trotzdem nicht auf! 

Inzwischen haben wir das Gutachten, mit welchem der Abriss der Brücke begründet wird, beim Bürgermeister angefordert. 

Weitere Infos folgen!

Aufgabe der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen.

Nach der Wahl treffen sich am 19. April die 31 alten und neuen Mitglieder der Gemeindevertretung in der Sporthalle zur konstituierenden Sitzung.

Hier werden zunächst der neue Vorsitzende der Gemeindevertretung, seine Stellvertreter und ein Schriftführer gewählt.

Danach folgt die Wahl der neuen Mitglieder des Gemeindevorstandes nach dem Verhältniswahlrecht (Anzahl der Stimmen für die jeweilige Partei).
Zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes (ehrenamtlichen Beigeordneten) können auch Listen-Kandidaten gewählt werden, die nicht in die Gemeindevertretung gewählt wurden.

Aufgabe des Gemeindevorstands
Der Gemeindevorstand ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde.
Er  ist für die laufende Verwaltung der Gemeinde zuständig und richtet sich dabei nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung.
Die Aufträge der Gemeindevertretung und des  Gemeindevorstandes werden durch den Bürgermeister und die Mitarbeiter der Gemeinde umgesetzt.

Anschließend werden von den Gemeindevertretern die Mitglieder der drei Ausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Verkehrsausschuss, Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt) gewählt (jeweils ein Vorsitzender, ein Stellvertreter und 7 Ausschussmitglieder nach dem Verhältniswahlrecht).

Abschließend werden noch Vertreter der Gemeinde in verschiedenen Instituionen wie z.B. Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke, Aufsichtsrat Diakoniestation.. ) gewählt.


Anmerkungen von mir:

Die Aufgabe der Fraktionen ist es, geeigneten Bewerber/innen in den Gemeindevorstand und die Ausschüsse zu entsenden und dabei die Arbeitsfähigkeit der Fraktion in der Gemeindevertretung im Auge zu behalten.
Es geht dabei um die Zukunft der Gemeinde!!

Grundsätzlich:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Vorstand führt aus, die Verwaltung arbeitet ab. Alle arbeiten zusammen.

Wenn das nicht funktioniert, nutzen alle guten Parteiprogramme nichts, 
weil sie nicht umgesetzt werden können. 

Danke!!

Die Wahlen sind vorbei und als erstes möchte ich mich für das große Vertrauen bedanken, dass den Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und auch mir entgegengebracht wurde!!!!

In den letzten Tagen haben wir uns mit der neuen Ausgangslage beschäftigt, die Gespräche (auch mit anderen Fraktionen) sind noch nicht abgeschlossen.
Ich werde berichten, wenn der Rahmenplan steht.

Video-Streaming der Sitzungen der Gemeindevertretung?
Die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung wird am 19. April in der Sporthalle in Hüttenberg stattfinden.
Das erinnert mich gleich an unser wichtiges Thema „Kommunikation“..
Die Sorthalle wurde sicher ausgewählt, damit mehr Besucher an der Sitzung teilnehmen können.
Gerade in Corona-Zeiten könnten wir aber mit relativ geringem Aufwand die Sitzungen der Gemeindevertretung auf das Handy oder den Laptop der Bürger zu Hause übertragen. Damit könnten wir fast alle interessierten Bürger über die Arbeit in der Gemeindevertretung informieren und die Corona-Vorschriften einhalten.
Wir prüfen gerade, wie eine solche Übertragung ohne großen Aufwand durchgeführt werden könnte – und sehen derzeit keine großen Probleme.
Bisher sind Audio- und Videoaufnahmen in Sitzungen der Gemeindevertretung nicht gestattet. Wir werden ggf. beantragen, dies zu ändern.
Ich bitte um Rückmeldungen zu diesem Vorschlag!

Sachstand „Sperrung der Kleebachbrücke am Seniorenwohnheim“
Die „alte“ Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung gegen unsere Stimmen beschlossen, die Brücke abzureissen und für rd. 55.000 Euro dort eine neue Brücke zu bauen (siehe meinen Bericht weiter unten).
Der Ortsbeirat wurde nicht beteiligt.
Wir möchten, dass die Brücke schnellstmöglich wieder begehbar ist und haben jetzt Einsicht in das Gutachten gefordert, welches zur Sperrung der Brücke führte.

Sanierung Bürgerhaus
Die Sanierung des Bürgerhauses war zwar Thema im Wahlkampf, ich vermisse aber weiter die Taten hinter den Worten!
Die Themen Heizung, Dachhaut und Brandschutz müssen jetzt angegangen werden. Wir brauchen weiter ein bewirtschaftetes Bürgerhaus!

Neue Lüftungsanlage im DGH Groß-Rechtenbach
Zwischenstand: Die Arbeiten an der neuen Lüftungsanlage sind noch nicht abgeschlossen. Der Kostenrahmen für die neue Anlage wird lt. Bürgermeister eingehalten.

Hier finden Sie die Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Hüttenberg:

https://votemanager-gi.ekom21cdn.de/2021-03-14/06532014/html5/index.html

Und nun… ?

Ab Donnerstag gibt es hier neue Informationen
und meine Pläne für die nächsten Wochen..
Der Mittwoch ist ausgebucht 🙂

(Ich werde die Tagesordnungspunkte alle abarbeiten, also wird der Text unten immer länger..)

Zu Beginn der Sitzung würdigt der Vorsitzende verdiente Feuerwehrleute für ihren langjährigen Einsatz für die Gemeinde.

TOP 2.1  KIP-Mittelverschiebungen
2017 wurde im Bürgerhaus Reiskirchen mit der Baumaßnahme „Behindertengerechter Ausbau des Foyers mit Toiletten, Sanierung der Fensterund der Fluchttüren“ begonnen. Als Baukosten wurden 70.000 Euro bereitgestellt.
Im Zuge der Baumaßnahmen wurden Brandschutzmängel festgestellt, die Zahl der Toiletten im EG wurde auf drei erhöht. Die Bausumme erhöhte sich auf 216.000 Euro und wurde 2019 und 2020 nochmals aufgestockt.
Nachdem nun Foyer und die Toiletten im EG fertiggestellt sind, beantragte der Gemeindevorstand in der letzten Sitzung vor der Wahl, auch noch den Zugang zu den Sälen und die Säle selbst, sowie die veralteten Möbel  und ggf. den Thekenbereich und die Küche zu erneuern.
Um die zusätzlichen Maßnahmen finanzieren zu können, sollen Mittel aus zwei anderen Projekten abgezogen werden: Gestaltung des Außengeländes der KIGA Waldgeister  (30.000 Euro) und   Maler- und Putzarbeiten in der Sporthalle Hüttenberg (29.000 Euro).
Anmerkung meinerseits:
Bisher sind lt. Verwaltung rd. 230.000 Euro für Austausch von Fenstern und Beleuchtung in einem Saal, den Umbau der Toilettenanlage und noch abzurechnende Brandschutzmaßnahmen gebunden. Die jetzt neu geplanten Maßnahmen kosten lt. Verwaltung rd. 190.000 Euro. Wenn die Gemeindevertretung die o.a. Verschiebungen genehmigt, stehen Restmittel von 130.000 Euro bereit.
Es fehlen also rd. 60.000 Euro – wobei sich die Bausumme ziemlich sicher noch erhöhen wird…
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung mehrheitlich folgendes:

• Die Restmittel vom KIGA Waldgeister und der Sporthalle Hüttenberg sollen nach Reiskirchen verschoben werden.
• Auf Antrag der Grünen: Der Bau- und Verkehrsausschuss soll vor Ort im Bürgerhaus in Reiskirchen tagen und abschließend entscheiden, welche Arbeiten noch durchgeführt werden sollen.

TOP 2.2

TOP 2.3 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014
Die Kommunalaufsicht hat nun endlich den Jahresabschluss der Gemeinde 2014 geprüft. Mal sehen, wann der Abschlussbericht 2015 kommt..
Ganz ehrlich – was sollen die Gemeindevertreter aktuell mit einem Bericht zum Jahresabschluss 2014 anfangen??

TOP 2.4
TOP 2.5

TOP 2.6 Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten für die Kindergärten
Die Zahl der Kinder in Hüttenberg wächst weiter – und wir brauchen mehr Kindergartenplätze, da der Platz in den Kindergärten nicht mehr reicht.
Die Verwaltung hat gut vorgearbeitet und macht folgende Vorschläge:

1. die Anmietung der Containerlösung im Bereich der Krippe der Kita Baumgarten fortzusetzen, 
2. die Umsetzung des Projekts einer Naturgruppe im Bereich des Kinderhauses Kunterbunt,
3. die Räume im Ev. Gemeindezentrum Rechtenbach anzumieten und 
4. die Hausmeisterwohnung im Paul-Schneider-Gemeindezentrum sowie bei Bedarf die Nebenräume im Haus selbst 
5. die Beschaffung eines Bauwagens und Installation einer Außengruppe auf dem Außengelände der Kindertagesstätte Waldgeister (Volp.) oder alternativ die Anmietung eines Raumes der nebenan befindlichen Ev. Kirche.

Die Vorschläge der Verwaltung werden von der Gemeindevertretung mehrheitlich angenommen.

 
TOP 2.7

TOP 2.8 Neues Motivspielgerät auf dem Spielplatz „Steinberger Weg“
Die Kinder warten hier seit eineinhalb Jahren auf das neue Klettergerüst. Das wird von allen Fraktionen eindringlich kritisiert.
Der Bürgermeister erläutert die Probleme bei der Beschaffung.
Abschließend beschließt die Gemeindevertretung, das vom Ausschuss und den Kindern und Jugendlichen schon lange ausgesuchte Spielgerät „Traktor mit Heuwagen“ (endlich) zu aufzubauen. Die Kosten sollen 60.000 Euro nicht überschreiten.

TOP 2.9 Holzbrücke am Kleebach (gegenüber Seniorenzentrum und Kindergarten)
Der Bürgermeister berichtet, ein von der Gemeinde beauftragter Gutachter habe große bauliche Probleme bei der Brücke festgestellt. Die Brücke müsse erneutert werden und bleibe bis dahin gesperrt.  Ein Neubau der Brücke dauert und kostet mindestens 55.000 Euro.
Die Brücke ist die direkte Anbindung des Seniorenheims und des Kindergartens an die Ortsmitte mit Arzt, Apotheke, Banken, Geschäften.
 Die nächste Brücke beim Geflügelzuchtverein ist ein ganzes Stück entfernt, zusätzlich ist hier eine Steigung zu überwinden – schwierig für die Senioren.

Ich bin kein Sachverständiger – ich kann aber keine gravierenden Schäden an der Brücke erkennen. Die Brücke wurde von der heimischen Firma Andreas Döring gebaut. Andreas Döring ist auch Sachverständiger.
Die Gemeindevertretung kennt weder das Gutachten zur Standfestigkeit der Brücke noch die konkrete Bedarfsplanung für eine Ersatzbrücke.
Deshalb beantragen wir, den Neubau der Brücke zunächst im Bauausschuss (unter Vorlage der Gutachtens usw.) zu beraten und dabei mögliche Alternativen zu einem Neubau zu klären. 
Gleichzeitig soll beschlossen werden, dass die Firma Döring beauftragt wird, die Standfestigkeit der Brücke zeitnah ebenfalls zu prüfen. Falls die Firma Döring die Standfestigkeit der Brücke bescheinigt, soll die Brücke schnellstmöglich bis zu einer Entscheidung im Ausschuss wieder freigegeben werden.
Unser Antrag wird bei nur 6 Ja-Stimmen (aus Hochelheim und Hörnsheim) und
2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag des Bürgermeisters zum Neubau der Brücke wird mehrheitlich angenommen.

TOP 2.10 Neue Stellplatzsatzung
Die ergänzte neue Stellplatzsatzung wird einstimmig beschlossen.

TOP 2.11 Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Siehe hierzu meinen Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses weiter unten..
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung einstimmig folgenden Antrag der Grünen:
▪Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die vorgesehenen Grundstücke unterhalb des Friedhofes in Groß-Rechtenbach zum Verkauf anstehen.
▪Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit der Wehrführung einen Entwurf für die zukünftige modulare Gestaltung eines neuen Feuerwehrgerätehauses zu erarbeiten.
▪Dieses Konzept wird erneut dem BuV zur Diskussion vorgelegt und von dort wieder in die GVT gebracht. Erst dann wird über eine konkrete Planung entschieden.

▪Weiterhin soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob die verkehrstechnische Anbindung der Kindertagesstätte Baumgarten ausgehend von diesem Standort erfolgen kann. 

TOP 2.12 Bauleitplanung „Raumbacher Berg“
Die Bauleitplanung „Raumbacher Berg“ (Neues Firmengelände für die Käserei Birkenstock am Ortsausgang Hochelheim Richtung Langgöns) wird einstimmig beschlossen.

TOP 2.13 Projektstruktur Hallenbad
Es wird einstimmig beschlossen, für die weitere Planung des Hallenbad-Neubaus  einen Lenkungsausschuss und 4 Teilplanungsgruppen  (Finanzen, Gestaltung, Energieversorgung und Umsetzung) zu bilden.
Die Teilplanungsgruppen (TPG) haben so viele Mitglieder (GVT-Mitglieder oder andere Bürger) wie Fraktionen in der GVT vertreten sind. Jede Fraktion benennt ein Mitglied der jeweiligen TPG. Diese Mitglieder der TPG können von den jeweiligen Fraktionen ausgetauscht werden. Die TPG wählen ihren Vorsitzenden selbst.

TOP 2.14 Hallenbad Hüttenberg – Bericht aus dem Ausschuss
Der Bauausschuss hat zusammen mit Bürgern, Vereinen und einer Sachverständigen die Rahmenbedingungen für den Bau des neuen Hallenbades festgelegt.
Diese Rahmenbedingungen für den Neubau werden von der Gemeindevertretung als richtig angesehen und angenommen.
Leider konnte ich mich mit meinem Vorschlag, ein Bistro in die Planungen einzubeziehen, nicht durchsetzen.

TOP 2.15 Antrag der FWG „Simply Swimming“
TOP 2.16 Antrag der FWG „Neubau durch den Trägerverein“
Die FWG hat diese beiden nachdenkenswerten Anträge eine Woche vor der Wahl in der Gemeindevertretung gestellt. Es wäre ihr meiner Meinung nach im Rahmen der Beratungen in Arbeitsgruppe und Ausschuss jederzeit möglich gewesen,
die Anträge auch schon dort zu stellen.
Beide Anträge sollen nun in den neuen Teilprojektgruppen beraten werden.

TOP 2.17 Energiekonzept für das Sportzentrum Hüttenberg samt Umgebung
Nach Einbringung des Antrages durch die CDU und einem dringenden Appell der Grünen meinerseits, nun endlich ein Energiekonzept (Blockheizkraftwerk?) auf den Weg zu bringen, wird  einstimmig beschlossen, dass  der Bauausschuss schnellstmöglich über ein Energiekonzept für Hallenbad, Sporthallen, Bürgerhaus und ggf. noch weitere Objekte berät und dann der Gemeindevertretung Lösungen vorschlägt.

TOP 3.1 Mitteilungen und Anfragen
 Meine Anfragen:

• Abriss des Hallenbades
  Das Hallenbad wurde fünf Monate nach dem Bericht des Gutachters in der GV und drei Wochen nach dem Bürgerentscheid abgerissen. 
   Der Abriss wurde vom Gemeindevorstand beauftragt. 
  Eine Auftragsvergabe in dieser Höhe (60.000 Euro) durch den Gemeindevorstand ist nicht durch die Hauptsatzung der Gemeinde abgedeckt. Ist diese Auftragsvergabe ohne einen Beschluss der Gemeindevertretung rechtswirksam? 
  Welche neuen, schriftlich niedergelegten Fakten haben zu der Eilentscheidung des Gemeindevorstands geführt? 
  Wenn es eine Eilentscheidung gem. § 51a HGO war, warum wurde der Beschluss nicht vom dann zuständigen Haupt- und Finanzausschuss getroffen?

• Warum werden die Kurzprotokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung nicht mehr im „Blättchen“ veröffentlicht?
  Ich hatte nachgefragt, warum es keine Kurzprotokolle der Sitzungen im Blättchen mehr gibt (meiner Meinung nach wichtig z.B. für ältere Bürger ohne Internet..).
  Antwort des Bürgermeisters: Die Veröffentlichung der Kurzprotokolle im Blättchen wurde eingestellt, weil sich niemand dafür interessiert (!!!).
  Vielleicht sollten die „Betroffenen“ sich hierzu einmal öffentlich äußern!!

• Wiederholte Anfrage:
  Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Bau des Dorfplatzes in Volpertshausen (Grundstücksankauf, Abriss, Planung und Gestaltung des Platzes, zusätzliche Mauer zum Nachbarn hin)?

Die Einladung zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Wahl wurde vorab an die Gemeindevertreter versandt.
Ich habe sie gestern gelesen und kann schon jetzt sagen, dass ich hier einiges zu den Themen dieser Sitzung schreiben werde.


Nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, möchte ich als erstes meine Verwunderung über zwei Anträge der FWG äußern:

Die FWG beantragt, das neue Bad nach dem Konzept „Simply Swimming“  aus den Niederlanden zu bauen.
Ich habe aus den bisherigen Besprechungen der Planungsgruppe Hallenbad und aus dem Bauausschuss berichtet, dass dort parteiübergreifend, zweckmäßig und harmonisch zusammengearbeitet wurde.
Dort war aber das Konzept „Simply Swimming“ kein Thema – obwohl genau hier der Ort für den Vorschlag und eine Beratung zu dem Vorschlag gewesen wäre.
(Übrigens fehlt im Antrag der FWG eine Aussage zu den voraussichtlichen Kosten  eines Neubau mit diesem Konzept..)
Die FWG beantragt nun, die Gemeindevertretung solle beschließen, einen Hallenbad-Neubau mit dem neuen Konzept in die laufenden Beratungen aufzunehmen.
Die Beratung dieses Konzepts wäre aber doch schon vor Wochen (auch ohne Antrag!!) durch einen einfachen Vorschlag in der Planungsgruppe oder im Bauausschuss möglich gewesen!!!

Weiter beantragt die FWG, die Trägerschaft für das Hallenbad an einen „nutzenden Verein“ – also vermutlich den Trägerverein – zu übergeben.
Eine solcher Trägerschaft biete große finanzielle und zeitliche Handlungsspielräume und könne durch die Gemeinde mit Bürgschaften, Überlassung des Grundstücks usw. unterstützt werden.
Nur ein Satz meinerseits zu dem Antrag:
Gute Idee, aber einen solchen Antrag sollte man vorab mit dem Trägerverein abstimmen…!!!

Zum TOP „Aussetzung der Kindergartenbeiträge für Februar“ bitte ich vorab um Mitteilung, 
wie die Kindergärten im Januar und Februar ausgelastet waren.

Anfragen:

• Abriss des Hallenbades
  Das Hallenbad wurde fünf Monate nach dem Bericht des Gutachters in der GV und drei Wochen nach dem Bürgerentscheid abgerissen. Der Abriss wurde vom Gemeindevorstand beauftragt. Eine Auftragsvergabe in dieser Höhe (60.000 Euro) durch den Gemeindevorstand ist nicht durch die Hauptsatzung der Gemeinde abgedeckt. 
  Ist diese Auftragsvergabe ohne einen Beschluss der Gemeindevertretung rechtswirksam? 
  Welche neuen, schriftlich niedergelegten Fakten haben zu derEilentscheidung des Gemeindevorstands geführt? 
  Wenn es eine Eilentscheidung gem. § 51a HGO war, warum wurde der Beschluss nicht vom dann zuständigen Haupt- und Finanzausschuss getroffen?
  
• Aussetzung der Erhebung von Kindergartenbeiträgen
  Der Gemeindevorstand hat die Aussetzung der Erhebung von Kindergartenbeiträgen für den Monat Februar beschlossen.
  Nach § 51 Abs. 10 der HGO fällt die Festsetzung von öffentlichen Abgaben in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretung – also konnte der Gemeindevorstand diesen Beschluss nicht rechtswirksam fassen. 
  Auch hier ist der Beschluss meiner Meinung nach bis zu einem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertetung nicht rechtswirksam.
  Frage: Wenn es eine Eilentscheidung gem. § 51a HGO war, warum wurde der Beschluss nicht vom dann zuständigen HuF-Ausschuss getroffen?
  
• Wiederholte Anfrage:
  Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Bau des Dorfplatzes in Volpertshausen (Grundstücksankauf, Abriss, Panung und

Das ist ein Teil-Foto der Kleebachbrücke am Kindergarten/Seniorenwohnheim, welche lt. Gutachter der Gemeinde abgerissen und durch eine neue Brücke ersetzt werden soll (Abstimmung in der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag im Bürgerhaus). 
Der Inhalt des Gutachtens ist nicht bekannt.

Folgende Anmerkungen:

Die Brücke ist jetzt gesperrt. 

 Sie ist die direkte Anbindung des Seniorenheims und des Kindergartens an die Ortsmitte mit Arzt, Apotheke, Banken, Geschäften.

 Die nächste Brücke beim Geflügelzuchtverein ist ein ganzes Stück entfernt, zusätzlich ist hier eine Steigung zu überwinden – schwierig für die Senioren.

Ich bin kein Sachverständiger – ich kann aber keine gravierenden Schäden an der Brücke erkennen (siehe aktuelles Foto).

Die Brücke wurde von der heimischen Firma Andreas Döring gebaut. Andreas Döring ist auch Sachverständiger. Leider wurde die Fa. Döring bisher nicht in das laufende Verfahren eingebunden.

Habe beim Bürgermeister angefragt, ob die Sperrung wenigstens vorübergehend aufgehoben werden könne, das ist lt. Bürgermeister nicht möglich.

„Der Bau-und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit der weiteren Planung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Rechtenbachim Bereich der Kreuzung Hessenstraße/Weinrichstraße unterhalb des FriedhofsGroß-Rechtenbach zu beauftragen. Bei der Planung soll berücksichtigt werden, dass eine modulare Erweiterung des Neubaus möglich sein soll. Die Gemeindevertretung ist über den weiteren Prozess auf dem Laufenden zu halten“.

Ich halte es schon aus den nachfolgend angeführten Gründen nicht für sinnvoll, den Gemeindevorstand mit der vollständigen Planung des Feuerwehrgerätehauses zu beauftragen:

1) Der Gemeindevorstand tagt nicht öffentlich.

2) Die Gemeindevertretung soll lediglich „laufend informiert werden“.

3) Der Bauausschuss wird nicht beteiligt.

Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass wir am Montag dem Gemeindevorstand die vollständige Planung eines Projekts im Umfang von mehreren Millionen Euro übertragen!!!

Die Planung ist Sache der Gemeindevertretung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr!