·        In dieser Woche läuft die Frist für Anträge und Anfragen zur regulären Sitzung der Gemeindevertretung am 28.2.2022 ab.
 (Auch Anfragen müssen rechtzeitig vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden).
 
·        Mittwoch, 9.2.2022, 18.45 Uhr
Sitzung des Ältestenrats der Gemeindevertretung zur Vorbereitung der Sondersitzung am Montag
 
·        Montag, 14.2.22, 19.00 Uhr
Sondersitzung der Gemeindevertretung in den Bürgerstuben Hüttenberg, um von der Kommunalaufsicht beanstandete Probleme im Gemeindehaushalt 2022 zu beheben.

•  Montag, 14.2.2022, 19.30 Uhr 

Sitzung des Bauausschusses in den Hüttenberger Bürgerstuben,
Themen: Befahrbarkeit Borngasse in Weidenhausen, Sanierung der Bürgerstuben Hüttenberg.
Es wäre auch wichtig, im Bauausschuss das Thema „Offenlegung des neuen Regionalplans“ (neue Bau- und Gewerbegebiete) zu behandeln.
 
·        Donnerstag, 17.2.2022, 17.00 Uhr
Sitzung der Kindergartenkommission im Bürgerhaus Rechtenbach (Berichte aus den Arbeitsgruppen zur Kindergartensituation)

•  Donnerstag, 17.2.2022, 19.30 Uhr

Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt im Bürgerhaus Rechtenbach – Auswertung der Berichte der Kindergartenkommission
 
·        Mittwoch, 23.2.2022, Bürgerhaus Rechtenbach
Sitzung des Ältestenrats zur Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.2.2022
 

• Donnerstag, 24.2.2022, 20.00 Uhr 

Fraktionssitzung
 
·        Samstag, 26.2.2022, ganztägig
Politische Gespräche
 
·        Montag, 28.2.2022, 19.30 Uhr, Bürgerhaus Rechtenbach
Sitzung der Gemeindevertretung
 
 ·        Montag, 14.3.2022 oder 21.3.2022 Bürgerhaus Rechtenbach
 Sondersitzung der Gemeindevertretung zur Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Regionalplan

Aktivitäten zur Offenlegung des neuen Regionalplans 

Sachstand „Bürgerhaus Hüttenberg“ – Priorität muss meiner Meinung nach die Erhaltung in der bisherigen Form sein. Wir brauchen baldmöglichst eine weitere öffentliche Sondersitzung des Ortsbeirats zu den Themen „Hallenbad und Bürgerhaus“!

Sachstand Hallenbad – Welche Aufträge der Gemeindevertretung muss der Gemeindevorstand jetzt schnell erledigen, damit es weitergeht? 
 

Aktuelle Situation in den Kindergärten?
 
Sachstand „Planung Baugebiet Dollenstück /Rechtenbach„
hier sollte meiner Meinung nach die laufende Umsetzung im „Treuhandmodell“ nochmals grundsätzlich in der neuen Gemeindevertretung diskutiert werden.

Stellungnahmen zum neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde?
 
 Feuerwehrhaus Rechtenbach – für mich ist es wichtig, dass vor weiteren Planungen ein Schlussbericht zu den bisher unbekannten Planungen 2014-2020 vorgelegt wird! Wenn wir planen, sollten wir auch über Geld reden.
 
 Der Haushalt der Gemeinde 2022 muss wohl erneut beraten werden.

Sachstand „Gewerbegebiet Obere Surbach“ – welche Aufgaben stehen hier noch an? 
 

Sachstand Bauplanungen „Alte Käserei/Langgönser Straße“ – wann bewegt sich hier etwas?


Wir müssen reden und uns kümmern – und nicht einfach alles laufen lassen, bis Fakten geschaffen wurden!

Relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit – und leider bisher auch von der Gemeindevertretung – werden gerade wichtige Weichen für die künftige Entwicklung der Gemeinde gestellt!

Der Regionalplan wird neu aufgestellt!
Im Regionalplan wird u.a. festgelegt, wo in den nächsten 10 Jahren neue Bau- und Gewerbegebiete aufgelegt werden dürfen!!!

Die aktuellen Karten und Erläuterungen zu den Planungen sind jetzt im Internet vom 10. Januar bis zum 11. März 2022  offengelegt, das bedeutet, dass jeder jetzt Gelegenheit hat, sich in dieser Zeit zu den Planungen zu äußern.

Ich habe gesehen, dass für Hüttenberg drei große landwirtschaftliche Flächen am Kreisel und an der der Autobahn bei Rechtenbach als neue Gewerbeflächen vorgesehen sind.
Es geht um ca. 20 Hektar an der Straße von Hörnsheim nach Rechtenbach rechts und links vor dem Kreisel und ca. 20 Hektar an der Autobahn zwischen dem vorhandenen Gewerbegebiet und dem Wald.
Ich vermute, dass die Gewerbeflächen , die in Lützellinden von  Bürgerinitiativen  verhindert wurden, jetzt einfach auf unsere Seite der Autobahn „umgeplant“ wurden.
(Verhinderungs-Argumente in Lützellinden: Warum soll weiter  hektarweise fruchtbares, für unsere Versorgung mit Lebensmitteln wichtiges !!! Ackerland  zum Bau von großen Logistikhallen versiegelt werden, die zudem nur wenige Arbeitsplätze und auch kaum Gewerbesteuer-Einnahmen für die Gemeinde bringen?)

Im Gegensatz zu Lützellinden gibt es in Hüttenberg bisher keine Diskussionen und keine Beratungen in der Gemeindevertretung zum Thema „Neuer Regionalplan“.

Wir müssen darüber reden!!  Die Zeit läuft!!!!

 
Die Sanierungs- und Umbauplanungen für das Feuerwehrhaus begannen meines Wissens nach Beanstandung der sanitären Anlagen in einem Revisionsbericht im Jahr 2014.

• Bis zum Bürgerentscheid Hallenbad und zur Wahl 2021 (also rd. 6 Jahre lang)

war das Feuerwehrhaus Rechtenbach selten Thema in der Gemeindevertretung.

Die „alte“ Gemeindevertretung (unter FWG-Führung) stellte aber  Mittel zur Sanierung des Feuerwehrhauses in den Haushalt ein. 
·         Diese Mittel wurden aber nicht für Sanierungsmaßnahmen genutzt und waren zum Ende der Amtszeit der alten Gemeindevertretung nicht mehr im Haushalt zu finden. 
Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister uns mit, die Mittel seien aus dem Haushalt genommen worden, weil nunmehr ein Neubau des Feuerwehrhauses im Baugebiet „Dollenstück“ im Rahmen des Treuhandverfahrens geplant sei. 

Die Notwendigkeit eines Neubaus wurde u.a. mit fehlenden Parkplätzen am
bisherigen Standort begründet. 

Hinweis: Die Parkplatz-Vorgabe (DIN 14092-1) ist eine „Soll“ – keine „Muss“-Bestimmung mit Gestaltungsspielräumen
und es gibt eine ca. 270 qm große, ungenutzte, geschotterte Freifläche hinter dem Feuerwehrhaus!
 Übrigens: In keinem der beiden vorliegenden Revisionsberichte  (2014 und 2019) werden fehlende Parkmöglichkeiten am Feuerwehrgerätehaus beanstandet!
Meiner Meinung nach wäre es auch möglich, die Zahl der Parkmöglichkeiten durch eine einfache Beschilderung am Straßenrand „Parken nur für Einsatzkräfte“ zu erweitern.

·         Der Standort „Dollenstück“ wurde in einer Sitzung des Bauausschusses von der Feuerwehr abgelehnt und das Gelände an der Hessenstraße als besser geeignet angesehen.
·         Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, den Ankauf der privaten Grundstücke dort zu prüfen.
 Hinweis: Nach derzeitigem Sachstand ist der Ankauf nicht möglich.
·         Alternativ sollte der Ankauf von Flächen zwischen der Obermühle und dem Baugebiet „Alte Gärtnerei“ geprüft werden.
Hinweis: Nach derzeitigem Sachstand ist der Ankauf nicht möglich.
·         Der Gemeindevorstand wurde im März 2021 beauftragt, gemeinsam mit der Wehrführung einen Entwurf für die zukünftige modulare Gestaltung eines neuen Feuerwehrgerätehauses zu erarbeiten.
Hinweis: Dieser Entwurf liegt bis heute nicht vor.
·         Aktuell prüft die Verwaltung initiativ, ob der Festplatz für einen Neubau genutzt werden kann. Hierzu sollen Bodenproben genommen werden, wenn die Deutsche Glasfaser das Gelände geräumt hat.

Der Bauausschuss hat der Gemeindevertretung im Dezember 2021 empfohlen, zunächst einmal einen schriftlichen Schlussbericht zu den bisherigen  Umbau- und Sanierungsplanungen erstellen zu lassen.
Im Schlussbericht soll nachvollziehbar erläutert werden, warum das Feuerwehrhaus nicht mehr saniert oder umgebaut werden kann.
Dieser Schlussbericht wäre dann die Grundlage für eine Neubauplanung.

In der Dezember-Sitzung beschuldigte Norbert Lang (FWG) deshalb den Bauausschuss, sich nicht an klare Beschlüsse der Gemeindevertretung zu halten und nach der Kommunalwahl den Neubau des Feuerwehrhauses in Frage zu stellen.
Die Forderung nach einem schriftlichen Schlussbericht sende fatale Signale an die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in Rechtenbach. Der Vorsitzende und der Ausschuss arbeiteten, drastisch gesagt, an der Reduzierung der Feuerwehr Rechtenbach.

Es sei mir die Frage an die FWG erlaubt, auf welcher Grundlage der Bauausschuss derzeit was beraten soll???

Es gibt derzeit keinen Standort und keine Unterlagen für Planungen, wenn man von dem Ende 2021 von der Feuerwehr erstellten Soll-Ist-Vergleich (Aufstellung der aktuelle DIN-Anforderungen / Ist-Zustand derzeitiges Feuerwehrhaus) absieht.
Hinweis: Es ist allgemein nachvollziehbar, dass ein altes Gebäude nicht die neuen DIN-Normen erfüllen kann. So lange aber keine gravierenden Mängel festgestellt werden, gilt hier ein Bestandsschutz.

Grundlage für den Soll-Ist-Vergleich der Feuerwehr war die letzte Umbauplanung der  Feuerwehr und einem Architekten.
Die Unterlagen zu den bisherigen Planungen werden vom Bürgermeister aber aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht an den Ausschuss oder die Gemeindevertretung herausgegeben. 


Zusammenfassung:
Aktuell gibt es keinen Standort, keine Planungsunterlagen und keine Informationen zu den bisherigen Umbauplanungen.
Es gibt keinen schriftlichen Schlussbericht mit einer klaren Aussage zu der Frage, warum das bestehende Gebäude nicht umgebaut oder saniert werden kann als Grundlage für eine Neubauplanung.

Der Gemeindevertretung und dem Bauausschuss liegen an schriftlichen Unterlagen lediglich die beiden kurzen Revisionsberichte und der von der Feuerwehr erstellte Soll-Ist-Vergleich als Begründung für die Notwendigkeit eines Neubaus des Feuerwehrhauses Rechtenbach vor.
 Im Revisionsbericht 2014 werden bautechnisch eine fehlende Raumlüftung und nicht ausreichende sanitäre Anlagen, die Abdichtung einer Tür und fehlender Raum für Spinde beanstandet.
Im Revisionsbericht 2019 wird bautechnisch (5 Jahre nach der letzten Prüfung!) erneut der fehlende Raum für Spinde beanstandet, außerdem wird auf die Beseitigung von Stolper- und Engstellen, lockere Grubenabdeckungen und nicht standfeste Regale hingewiesen.
Wiederholung: In keinem der beiden Revisionsberichte wird beanstandet, dass es nicht genügend Parkmöglichkeiten am Feuerwehrgerätehaus gibt!
 
Ein Neubau des Feuerwehrhauses wird ca. 3-4 Millionen Euro kosten.
Bisher war die Finanzierung eines Neubaus noch kein Thema in der Gemeindevertretung.
Ich vermisse hier Fragen nach Gutachten, Machbarkeitsstudien, Finanzierungsplänen und Schätzungen zur einer evtl. notwendigen Erhöhung der Grundsteuer..


Die Planungen zum Feuerwehrhaus werden sich noch einige Zeit hinziehen.
Wenn die bisherigen Umbauplanungen bekannt wären, könnte der Ausschuss meiner Meinung nach jetzt zumindest prüfen, ob es nicht möglich wäre, einzelne der in den Revisionsberichten genannten (und von niemandem in Frage gestellten!!) baulichen Probleme im bestehenden Feuerwehrhaus endlich kurzfristig zu verbessern und damit die Arbeit der Feuerwehr zu unterstützen!!

 PS: Habe der Feuerwehr in der Vergangenheit mehrfach Gespräche zum Thema „Feuerwehrhaus“ angeboten – bisher wurde das Angebot nicht angenommen.

In Hüttenberg werden gemeindeeigene Baugrundstücke vom Gemeindevorstand an Bauwillige vergeben. Der Gemeindevorstand tagt nicht öffentlich.
In vielen Gemeinden wie z.B. Langgöns erfolgt die Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken nach einem von der Gemeindevertretung aufgestellten Punktesystem, welches z.B. Einkommen, Kinder und bisherigen Wohnort …. berücksichtigt.
Für mich wäre es wichtig, dass gemeindeeigene Grundstücke auch in Hüttenberg nach einem solchen Punktesystem vergeben werden.

PS: Für mich wäre es auch wichtig, dass bei allen Gründstücksverkäufen der Gemeinde eine Bauverpflichtung im Kaufvertrag festgeschrieben wird.. 

Nach der Sitzung der Gemeindevertretung, welche am 24.1.2022 stattfinden sollte,
wurde heute auch die für den 31. 1 2022 terminierte Sitzung des Ausschusses „Jugend, Soziales, Umwelt“ mit der Begründung abgesagt, es gebe keine Themen…

Meine Frage: Auf welcher Basis werden jetzt von wem Entscheidungen getroffen?

       Mehr miteinander reden! Parteiübergreifend vor  
       und nach den Sitzungen der Gemeindevertretung!

·       Besuche des Bürgermeisters bei den Fraktionssitzungen aller Parteien

·       Mehr gegenseitiges Vertrauen und Verständnis! 

und

·       Baubeginn für das neue Hallenbad

·       Erhaltung unseres Bürgerhauses Hüttenberg mit Augenmaß

·       Sichtbare Veränderungen auf dem Gelände der alten Käserei

·       Schaffung von neuem Wohnraum durch Umbau/Renovierung alter Gebäude 
        und neue Bauplätze

·       Einen Fußgängerüberweg für Senioren am Sportzentrum

·       Eine vernünftige Lösung für die Brücke am Seniorenheim
 
       Einen Plan und einen Kostenvoranschlag für die Renovierung von Duschen 
        und Umkleiden in der Sporthalle Hüttenberg

·        Eine Grundsatzdebatte zum geplanten Baugebiet „Dollenstück“ in
        Rechtenbach (wie groß, wie schnell, wie teuer für Interessenten?)

·        Eine „Punkteliste“ für die Vergabe von Bauplätzen durch die Gemeinde, 
        damit das Vergabeverfahren nachvollziehbar wird.

·        Mehr Informationen zur aktuellen Situation in den Kindergärten.
        Wie ist z.B. der Sachstand „Unterbringung einer Gruppe in Räumen des
        Paul-Schneider-Gemeindezentrums“, „Bauernhof-Kindergarten“, und
       „gemeinsame Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Waldkindergarten“?
 

·        Neue Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf unseren Straßen

·        Beitragssenkungen bei den Schmutz- und Abwassergebühren, da in den
        vergangenen Jahren ein hoher Beitragsüberschuss erzielt wurde

·        Weitere Beitragssenkungen bei der Grundsteuer und konkrete Zahlen zu den
        Kosten der Straßenbaumaßnahme, für welche sie erhöht wurde
 
 ·        Einen Schlussbericht und die Veröffentlichung der bisher blockierten
         Unterlagen zu den bisherigen Umbauplanungen beim Feuerwehrhaus
         Rechtenbach
 
·        Abschluss der Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses Reiskirchen

·        Regelmäßige Informationen zu den tatsächlichen Kosten 
        (Schlussabrechnungen) von Projekten über 100.000 Euro in der 
         Gemeindevertretung

·        Start des Projektes: „Zentrale Beschaffung von „Balkon-Solaranlagen“   
        für die Bürger durch die Gemeinde

Am Samstag, 20.11.2021 wurden mehr als 150 neue Obstbäume für unsere Streuobstwiesen am Wertstoffhof der Gemeinde angeliefert.
Dort wurden sie von Frau Sander von der Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill mit Unterstützung der Vogel- und Naturschutzgruppe und des Bauhofs pflanzfertig gemacht und an die Gemeinde und Privatpersonen übergeben. 
Jeder Baum wurde mit einem Drahtnetz zum Schutz der Wurzeln vor Wühlmäusen, einem Baumpfahl, Bindematerial und einem Schutzgitter als Verbiss-Schutz ausgerüstet, um ihm optimale Wachtumsmöglichkeiten zu bieten. Die Pflanzlöcher waren schon vorab von einem Kleinbagger ausgehoben worden.

Wir bedanken uns besonders bei Frau Sander von der  Landschaftspflegevereinigung Lahn-Dill für die hervorragende Organisation der Aktion und mehr als 8 Stunden harte Samstagsarbeit bei nasskaltem Wetter!

Auf dem Foto sieht man neu gepflanzte Bäume auf einer privaten Streuobstwiese.

Die FWG hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 6.12.2021 eine systematische, grundlegende Untersuchung der Bausubstanz des Bürgerhauses beantragt.
Damit soll der Handlungsbedarf für ein Sanierungskonzept entwickelt werden.

Meine Meinung: 

·     Das Bürgerhaus ist – bis auf  die
      Bierschwemme und die Kegelbahn – 
      uneingeschränkt nutzbar. 
      Bierschwemme und Kegelbahn sind 
      gesperrt, weil ein Notausgang fehlt
       (welcher aber meiner Meinung nach 
       herstellbar wäre..)
      

•  Es gibt kein Gutachten zum Zustand des Bürgerhauses, lediglich eine einige Jahre alte, sehr umfangreiche Kostenschätzung für eine Sanierung unter verschiedenen Gesichtspunkten (mit Gaststätte, ohne Gaststätte..).

·        Das Bürgerhaus wird – wie alle
         öffentlichen Gebäude – regelmäßig 
        überprüft.  Mir sind keine größeren 
         Beanstandungen bekannt.

·        Im vergangenen Jahr wurde vom Büro
         Swoboda/Hund Sanierungsbedarf bei
         Heizung, Lüftung und Dachhaut
         festgestellt.
         Das Thema Heizung wird schon im
         Rahmen des neuen Energiekonzeptes
         bearbeitet.
         Die Lüftung wurde im laufenden Jahr ohne
         größere Beanstandungen überprüft.
         Die Blasen in der Dachhaut dürften ohne 
         großen finanziellen Aufwand zu 
         beseitigen sein.  

·        Natürlich gibt es – wie in jedem älteren
         Haus – immer Dinge, die repariert
        werden sollten. Dies sollte weiter
         geschehen.
        Es muss sichergestellt werden, dass
        festgestellte Mängel sofort schriftlich an
        die Verwaltung gemeldet werden.

·        Die im Antrag der FWG geforderte 
         systematische Grundlagenuntersuchung 
         des Bürgerhauses würde lt. Bürgermeister 
         zu einer längeren Schließung führen.

·        Eine längere Überprüfung des 
         Bürgerhauses durch Gutachter wird dann 
         –  je  nach Umfang und Fragestellung des 
         Auftrages – voraussichtlich zu 
         umfangreichen, teuren 
         Sanierungsvorschlägen führen.

·        Bei umfangreichen 
         Sanierungsmaßnahmen wird der 
         Brandschutz aktiv und  es entstehen 
         dann bekannterweise hohe Kosten für 
         zusätzliche  Brandschutzmaßnahmen.

·        Hohe Sanierungs- und  
         Brandschutzkosten führen zu 
         Neubauüberlegungen.

·        Ein Neubau des Bürgerhauses dürfte aber 
         in den nächsten Jahren nicht 
         finanzierbar sein.

·        Die immer wieder einmal eingebrachte 
         Idee, das wertvolle Grundstück an 
         einen Investor zu verkaufen, welcher dann
        dort ein „Geschäftszentrum mit 
         Bürgersaal“ baut, entspricht nicht den  
         Wünschen der Hüttenberger Vereine 
         und Bürger, welche das Bürgerhaus weiter
         mit Bewirtung nutzen möchten.

Ich sehe aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf für eine systematische Grundlagenuntersuchung.  
Das Thema „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“ sollte aber weiter im Geschäftsgang bleiben! 
Ggf. könnte der Gemeindevorstand beauftragt werden, in einem Lagebericht alle der Verwaltung bekannten Mängel des Bürgerhauses aufzulisten.

Diese Mängelliste sollte dann der Bauausschuss prüfen und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen für die Gemeindevertretung erarbeiten. 

Benennung der Hessenkasse-Investitionsmaßnahmen
Wir können rd. 2,5 Millionen Euro aus der Hessenkasse bekommen.
Damit soll u.a. folgendes bezahlt werden:

Weitere 120.000 Euro für die Sanierung des DGH Reiskirchen

150.000 Euro für neue Akustik / Beleuchtung im DGH Rechtenbach

410.000 Euro für den Ausbau der zweiten Strasse in Rechtenbach nach Abschaffung der Strassenbeiträge (Weidenhäuser Strasse)

180.000 Euro für Sanierung Umkleide, Flure, Innenraum Sporthalle Hüttenberg (Anm.  Ich weiß nicht, aufgrund welcher Anforderung/Beratung diese Mittel in den Haushalt aufgenommen wurden und wie der Betrag ermittelt wurde)

200.000 Euro für Anbindung der Heizung Sporthallen und Bürgerhaus Hüttenberg an die noch zu bauende neue Energieversorgung

300.000 Euro für den Neubau des Hallenbades

700.000 Euro für die Beschaffung von modularen Containern für die Kindergärten.

Die Maßnahmen müssen lt. Förderrichtlinie bis zum 31. Dezember 2024 vollständig abgenommen (Maßnahmenende) und im Jahr 2025 vollständig abgerechnet werden.
Die Mittel können lt. Förderrichtlinie bei Bedarf zwischen den einzelnen Projekten „geschoben“ werden. Es können sogar evtl. neue Maßnahmen nachgemeldet werden. Damit sind die von der FWG vorgetragenen Bedenken, die für das Hallenbad beantragten 300.000 Euro seien für die Gemeinde „verloren“, wenn das Hallenbad nicht rechtzeitig fertiggestellt werden könnte, widerlegt.

 
Fortführung der Hebesatzung  (siehe Bericht vom 5.12.21 unten..)
Absenkung der Grundsteuer B um 25 Punkte auf 600 Punkte wurde einstimmig beschlossen.

Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung 
Die Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung wurde mehrheitlich bei
2 Enthaltungen (Hans Kleinschmidt und ich) angenommen.
Siehe dazu meine Erläuterung vom 5.12.2021.
In einem vorherigen Tagesordnungspunkt wurde dazu aber auf Antrag von Christian Schweitzer mit 23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, die Gebührenkalkulation der letzten Jahre im Rahmen einer Sonderprüfung überprüfen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung soll für jeden
nachvollziehbar formuliert werden.

Feuerwehrhaus Rechtenbach  (siehe auch meinen Bericht vom 5.8.2021)
Ich habe die Empfehlung des Bauausschusses vorgetragen:
„Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, einen Schlussbericht zu den bisherigen Planungen vorzulegen, aus welchem hervorgeht, warum das bisherige Feuerwehrgerätehaus weder umgebaut noch saniert werden kann.“
Die FWG stellte in der Beratung zum TOP fest, der Bauausschuss behindere mit diesem Beschlussvorschlag die Neubauplanungen. Es sei nicht notwendig, einen Schlussbericht zu erstellen, da die Gemeindevertretung bereits einen Neubau beschlossen habe.

Dazu noch einmal der mir bekannte bisherige Ablauf der Planungen: 

• 2014 wurden in einem Revisionsbericht u.a. Mängel bei den sanitären Anlagen und bei der Unterbringung der Einsatzkleidung festgestellt. 
  Das Gesamturteil lautete „Arbeitsfähig mit Defiziten“.
• Von 2014 bis 2019 plante die Feuerwehr zusammen mit einem Architekten einen Umbau des Gebäudes. Es wurden Mittel zum Umbau des Gebäudes im Gemeindehaushalt eingestellt.
  (Die Planungen liegen dem Bauausschuss bis heute trotz Anforderung nicht vor)
• Bei einer erneuten Revision 2019 wurde lt. Bericht u.a. bemängelt, dass die elektrischen Anlagen und verschiedene Geräte / Ausrüstungsgegenstände nicht ordnungsgemäß turnusgemäß geprüft wurden und dass die Unterbringung der Einsatzkleidung nicht den Vorschriften entspricht.
• 2020 stellten wir fest, dass die Mittel für den Umbau des Feuerwehrhauses nicht mehr im Haushalt waren. Auf Anfrage teilte der Bürgermeister mit, die Mittel seien herausgenommen worden, da im Zuge der Bebauung „Dollenstück“ dort ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden solle.
• Die Feuerwehr sprach sich in einer Bauausschuss-Sitzung gegen einen Nebau im „Dollenstück“ und für einen Neubau an der Hessenstrasse aus.
• Der Gemeindevorstand wurde im März 2021 beauftragt, eine Raumplanung für einen Neubau zu erstellen. (Der Bürgermeister teilte dazu auf Nachfrage mit, eine Raumplanung könne erst erstellt werden, wenn ein konkreter Standort feststehe).
• Es stellte sich heraus, dass die für einen Neubau erforderlichen Gründstücke an der Hessenstrasse nicht angekauft werden können.
• Als neuer Standort für einen Neubau wurde der ehemalige Festplatz vorgesehen. Hier muss aber zunächst durch Bodenproben geklärt werden, ob das Gelände für einen Neubau geeignet ist. Die Bodenproben können aber erst genommen werden, wenn der Festplatz von der Deutschen Glasfaser geräumt wurde (voraussichtlich im Frühjahr 2022).

Aus dieser kurzen Zusammenstellung kann ich nicht entnehmen, aus welchem Grund die Erstellung eines Schlussberichts zu den (mir bisher nicht bekannten) Umbauplanungen eine Neubauplanung behindern sollten.
Es wurde festgestellt, dass konkrete Planungen für einen Neubau erst beginnen können, wenn ein neuer Standort gefunden wurde – also vielleicht im Frühjahr 2022.
Es ist also meiner Meinung nach genügend Zeit, den vom Ausschuss empfohlenen Schlussbericht zu den bisherigen Umbauplanungen zu erstellen.
Ich kann nicht nachvollziehen, aus welchem Grund wir die bisherigen Planungen kommentarlos und ohne irgendwelche Unterlagen gesehen zu haben, ignorieren und einfach mit Neubauplanungen weitermachen sollen.

(in Bearbeitung,  es geht noch weiter… !!)