• In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.3.2021 hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob die vorgesehenen Grundstücke unterhalb des Friedhofs zum Verkauf anstehen. 
  Alternativ sollte ggf. der Ankauf einer Fläche zwischen Obermühle und dem Baugebiet „Alte Gärtnerei“ geprüft werden.
  Weiterhin wurde der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit der Wehrführung einen Entwurf für die zukünftige modulare Gestaltung eines neuen Feuerwehrgerätehauses zu erarbeiten.

• Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.6.2021 habe ich die Feuerwehr-Leitung gebeten, mir als Vorsitzenden des Bauausschusses mitzuteilen, welche Anforderungen ein neues Feuerwehr-Gerätehaus in Rechtenbach erfüllen soll. 

       Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten. 

• In der Sitzung am 12.7.2021 hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine Projektgruppe unter Leitung des Vorsitzenden des Bauausschusses zu bilden. Ziel der Projektgruppe soll es sein, zügig eine umsetzbare Planung für das Projekt „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ zu erarbeiten. 

…………………………………………………………………………… 

 Meine bisherigen Bemühungen, die Projektgruppe ins Leben zu rufen:

Anfrage in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.8.2021, wann die erste Sitzung stattfinden kann.
 Antwort des Bürgermeisters: Die Feuerwehr hat noch keine Teilnehmer gemeldet. 

Ich habe die Feuerwehr-Leitung am gleichen Tag gebeten, Teilnehmer zu benennen.
 Das ist lt. Feuerwehr-Leitung geschehen. 

Anfrage in der Sitzung am 30.8.2021, wo die Prüfberichte zu den Prüfungen des Feuerwehrgerätehauses aus den Jahren 2014 und 2019 eingesehen werden können. 

Der Bürgermeister teilt mit, die Berichte zu den Prüfungen von 2014 und 2019 würden verschickt, damit jeder sie lesen kann. 

Die Berichte liegen bis heute nicht vor. 

Der Bürgermeister teilt später mit, er versuche nach zwei negativen Gesprächen erneut, mit einem Grundstücksbesitzer an der Hessenstraße Verhandlungen zum Ankauf des für einen Neubau benötigten Grundstücks zu führen.
 Weiter sei geplant, nach der Räumung des Festplatzes durch die Deutsche Glasfaser (voraussichtlich Ende des Jahres) dort Bodenproben zu nehmen. Es soll geklärt werden, ob dieses Gelände für einen Neubau geeignet ist. 

Der Arbeitskreis soll dann tagen, wenn es verbindliche Aussagen zur Bebaubarkeit der beiden Grundstücke gibt. 

Nach der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.9.2021 spreche ich die Feuerwehr-Leitung auf die Aussagen des Bürgermeisters an und erfahre, dass diese um neue Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer an der Hessenstrasse gebeten hat. 

Ich sehe es als wichtig an, baldmöglichst in dem  Arbeitskreis Feuerwehr/ Gemeindevertretung/ Verwaltung einfach miteinander zu reden und alle Beteiligten auf den gleichen Informationsstand zu bringen. 

Wir sollten uns auch die alten Umbaupläne noch einmal anzuschauen, die Prüfberichte von 2014 und 2019 auszuwerten und auch Ideen für einen Neubau zu sammeln und zu diskutieren. 

Wenn ich morgens am Frühstückstisch sitze und in meinem Garten schaue, frage ich mich manchmal, warum ich nicht  nach fast 50 Jahren Arbeit einfach meine Pension geniesse…

Warum verbringe rede und schreibe ich so viel zum Thema Hallenbad?
Warum versuche ich immer wieder, die Beratungen zur Sanierung des Bürgerhauses Hüttenberg wieder in Gang zu bringen?
Warum bemühe ich mich, Entscheidungsträgern der Gemeinde klarzumachen, dass unser Defizit bei den Kindergarten aktuell bei ca. 2,5 Millionen Euro pro Jahr liegt und sich alle Gemeindevertreter zumindest zwei Mal im Jahr zur Situation der Kindergärten berichten lassen sollten?
Warum verstehe ich nicht, warum die Gemeindevertretung nicht – wie vor 2012 abwechselnd  (bürgernah!) in den Bürgerhäusern aller Ortsteile tagen kann? (Argumente dagegen: Die anderen Bürgerhäuser sind zu klein für eine Sitzung mit ca. 50 Menschen?? – der Bauhof muss die Lautsprecheranlage hinfahren und – interessierte Bürger können ja einfach nach Rechtenbach fahren..).
Warum erstaunt es mich immer noch, wenn weiter bei Starkregen das Regierungspräsidium für die Schließung des Schiebers am Kleebach-Rückhaltebecken zuständig ist und dass vor der Schließung des Schiebers wohl erst geprüft werden muss, ob der Damm das  witterungsbedingt aushält?? 
Warum rege ich mich darüber auf, dass Gemeindevertreter nach der Geschäftsordnung nur ein Mal und längstens 5 Minuten zu einem TOP reden dürfen? Und warum ich einfache Anfragen mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich einreichen muss?

Warum glaube ich, dass es wichtig ist, meine Gedanken hier öffentlich niederzuschreiben? Interessiert es denn wirklich jemanden, was so in der Hütenberger Politik abgeht??

Jetzt gehe ich erst mal in den Garten… 

Ich wünsche euch einen schönen Tag!

 
Die Gemeindevertretung hat gestern Abend den Grundsatzbeschluss zum Neubau des Hallenbades mit 19 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen angenommen.
 Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der FWG in namentlicher Abstimmung.
 
Grundsatzbeschluss:

Einleitung  (wird noch ergänzt)

Gestaltung
Es soll ein Becken mit 5x25m Bahnen und Startblöcken gebaut werden.
Das Becken soll mit einem halben Hubboden ausgestattet werden.
Der Neubau soll am bisherigen Standort erfolgen.
Der Neubau des Hallenbades soll räumlich von den Sporthallen getrennt sein.
Es soll eine Außenfläche geschaffen werden.
Eintrittserfassung vorrangig durch Automaten, kein ständig besetzter Kiosk, aber ggf. ein Aufenthaltsbereich im Foyer.
Parkplätze wie bisher und dazu auf der hinteren Fläche.
 
Finanzierung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Fördermöglichkeiten, insbesondere die Fördermöglichkeiten durch SWIM und Bundesförderung genauso wie EU in Anspruch zu nehmen.
Für Planungskosten sind 1,95 Millionen Euro für den Haushalt 2022 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,8 Millionen Euro für den Haushalt 2023 aufzunehmen.
 
Bauliche Umsetzung
Der Neubau soll durch die Gemeinde umgesetzt werden.
 
Trägerschaft
Ziel ist eine Übertragung des laufenden Betriebes an Trägerverein durch Verpachtung.
Im Pachtvertrag ist sicherzustellen, dass der öffentliche Zugang, sowie der Zugang für Vereine und Schulen sichergestellt ist.
 
Energieversorgung
Die Energieversorgung soll über einen Vertrag mit einem Contractor sichergestellt werden.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen des Gesamtkonzeptes ein entsprechendes Vergabeverfahren einzuleiten.
 
Umsetzung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Projektsteuerer für das Projekt zu beauftragen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten der Umsetzung des Neubaus durch einen Generalunternehmer zu prüfen und die Gemeindevertretung zum Ergebnis der Prüfung zu informieren.
 
Controlling
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Berichtswesen aufzubauen. In diesem sind in regelmäßigen Abständen die Sachstände zur Realisierung zu berichten.
Als Kontrollgremium wird der bestehende Lenkungsausschuss Hallenbad vorgeschlagen. Dieser bewertet dann die Berichte und berichtet regelmäßig den Ausschüssen und der Gemeindevertretung.



Mein Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretung:
 
Kolleginnen und Kollegen,
 wir wollen heute einen Grundsatzbeschluss fassen.
Dieser Grundsatzbeschluss zum Neubau des Hallenbades wurde aufgrund der Empfehlungen der von uns eingesetzten Teilarbeitsgruppen erarbeitet.
 In den Teilarbeitsgruppen konnten alle Fraktionen mitarbeiten und ihre Wünsche und Bedenken einbringen.
Mit diesem Grundsatzbeschluss geben wir heute auch noch keine 10 Millionen Euro aus.
Wir beschließen lediglich, die Arbeit an der Umsetzung unseres Auftrages nach einer grundsätzlichen Prüfung weiter fortzusetzen.
Der Auftrag – das sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung und das Ergebnis des Bürgerentscheids.
Wer den Grundsatzbeschluss gelesen hat, der weiß, dass mit dem Grundsatzbeschluss jetzt – nach der Prüfung der Umsetzbarkeit unseres Projektes – konkrete Aufträge vergeben werden sollen.
Unter anderem soll der Gemeindevorstand einen Projektsteuerer suchen und beauftragen
und prüfen, ob der Auftrag zum Neubau des Hallenbades an einen Generalunternehmer vergeben werden kann.
Auch wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Berichtswesen aufzubauen und im Rahmen diese Berichtswesens die Ausschüsse und die Gemeindevertretung regelmäßig zum Sachstand zu informieren.
Es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Es gibt noch viele Möglichkeiten, sich aktiv in die Planungsarbeiten einzubringen.
Es sind genügend Sicherheitsprüfungen in die Planung eingebaut –
die aber nur dann funktionieren, wenn wir jetzt alle gemeinsam an diesem Projekt arbeiten.
Und um genau das bitte ich euch alle hier und heute:
Lasst uns unsere Energie dafür einsetzen, unseren Auftrag gemeinsam umzusetzen.
Meine Fraktion wird unserem Grundsatzbeschluss zustimmen. 

In einer langen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammen mit dem Bauausschuss haben beide Ausschüsse jeweils mit 6 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen der FWG gestern Abend der Gemeindevertretung empfohlen, einen Grundsatzbeschluss zum Neubau des Hallenbades zu fassen.

Die FWG stimmte gegen den Grundsatzbeschluss, da sie Probleme bei der Bewilligung der eingeplanten Fördermittel sieht (Anmerkung: Ohne die Verzögerung durch das Bürgerbegehren könnten jetzt schon Fördermittel bewilligt sein..), sie bemängelt, dass nicht alternative Standorte geprüft wurden (Anmerkung: Diese Vorschläge hätte man bei der Beteiligung an den Teilarbeitsgruppen dort einbringen können..) und dass der Einsatz alternativer Energien bei dem geplanten Blockheizkraftwerk nicht ausreichend geprüft wurde (gleiche Anmerkung wie vorher..).

Der Bürgermeister ist unter Hinweis auf die  finanziellen Lage der Gemeinde gegen ein neues Großprojekt mit langfristigen weiteren Belastungen für den Gemeindehaushalt.

Ein Teil der für den Grundsatzbeschluss erforderlichen Informationen ging erst am Freitag ein. Ich bedanke mich bei allen, die es mir ermöglicht haben dennoch am Wochenende und Montag-Vormittag einen Grundsatzbeschluss zu erarbeiten, abzustimmen und an alle Fraktionen zu verteilen.
Ich bedanke mich bei allen, die in den fleißigen Teilarbeitsgruppen, dem Lenkungsausschuss, in den Fraktionen, Ausschüssen und Verwaltung  mitgeholfen haben, dass wir diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem neuen Hallenbad geschafft haben.

Wir blicken nach vorn – die Gemeindevertretung muss jetzt den Grundsatzbeschluss am Montag  beschließen, damit der Antrag auf eine Förderung aus dem SWIM-Programm bis zum Ende der Antragsfrist am 30.9.2021 (Donnerstag!!) eingereicht werden kann!

Die Beratungen zum Neubau des Hallenbades laufen. 
Am Montag (6.9.2021) hat der Lenkungsausschuss mit Frau Dr. Riedle Fragen zur Machbarkeitsstudie geklärt. 
Am 20.9.21 tagen hierzu der Haupt- und Finanzausschuss und der Bauausschuss.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.9.2021 soll der TOP 
„Neubau Hallenbad“ als erster TOP behandelt und die für die Förderanträge notwenigen Beschlüsse gefasst werden. 
Nur dann können die Antragsfristen für Förderanträge noch eingehalten werden!

Die Kindergärten haben durch hohen Personaldichte und bauliche Anforderungen große Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinde. Im laufenden Jahr wird sich der Zuschussbedarf für unsere Kindergärten weiter erhöhen. Zahlen zu den Neuanmeldungen, zu den Kosten für die Anmietung von zusätzlichen Räumen und damit verbundene zusätzliche Einstellungen sind der Gemeindevertretung bisher nicht bekannt.
Die Diskussionen zu dem Antrag auf Erweiterung der Halbtagsbetreuung haben deutlich gezeigt, dass in der Gemeindevertretung hoher Informations- und Diskussionsbedarf – insbesondere zur finanziellen Situation der Kindergärten -besteht. 

Die Verkehrssituation in der Rheinfelser Straße ist hinreichend bekannt. Hier sind laufende Geschwindigkeitsüberwachungen erforderlich.
Nach den Sommerferien häufen sich auch die Forderungen nach Geschwindigkeitsüberwachungen an Schulen und Schulwegen.
Die Gemeinde besitzt eigene Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung. Zusätzlich können aktuell im Rahmen der Smiley-Aktion des Landes Hessen dort kostenlose Geschwindigkeitsüberwachungs-Geräte angefordert werden.

In der Vergangenheit fanden die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse regelmäßig abwechselnd in den Bürgerhäusern aller Ortsteile statt.
Dadurch hatten Bürger aus allen Ortsteilen Gelegenheit, ohne lange Wege an Sitzungen teilzunehmen und sich zu informieren.
Die Regelung ermöglichte es zudem, Ortsberichtigungen zu aktuellen Beratungen durchzuführen oder sich vor oder nach der Sitzung zu aktuellen Themen vor Ort selbst zu informieren.
Die aktuelle Regelung, Sitzungen nur noch in DGH Rechtenbach durchzuführen, wurde auch mit der Nähe der Verwaltung begründet. Dieses Argument sollte durch die Digitalisierung der Verwaltung überholt sein.

Der TOP „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“ ruht seit Dezember 2020…

Es gibt immer noch keinen Termin für eine erste Sitzung der Projektgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach„. Ich halte es für sehr wichtig, dass sich hier alle Beteiligten treffen und austauschen.

Nach meinen Informationen wird in Sachen Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach weiter nach einem Treuhänder gesucht, der die bisherigen Planungen umsetzt.
Nach vielen Gesprächen halte ich hier eine Grundsatzdiskussion zu Art und Umfang der Planungen

 für dringend erforderlich.

Aktuelle Fragen:

Ist die Baumaßnahme „Lüftungsanlage DGH Groß-Rechtenbach“ abgeschlossen und was hat sie gekostet?

• Ist es möglich, den Bauausschuss über anstehende Brandschutz-Begehungen in Gebäuden der Gemeinde zu informieren, damit ggf. ein Mitglied des Bauausschusses an den Begehungen teilnehmen kann?
  Der Bürgermeister lehnt die Teilnahme eines Mitglieds des Bauausschusses ab
  
• Wann findet die erste Sitzung der Projektgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ statt?
   Lt. Bürgermeister hat die Feuerwehr noch keine Vertreter für die Projektgruppe benannt.
   
   
• Wo können wir den Revisionsberichte zum Feuerwehrgerätehaus aus dem Jahr 2014 und 2019 einsehen?
   Die Berichte werden lt. Bürgermeister zusammen mit dem Protokoll der Sitzung an die Gemeindevertreter versandt.
   
  
• Seit wann und aufgrund welchen Beschlusses waren die Sanierungs-Mittel für das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach im Haushalt?
   Der Bürgermeister fordert mich auf, dies selbst in den Protokollen der Sitzungen der Gemeindevertretung herauszufinden.
   
  
• Wann wurde die Verwaltung davon informiert, dass eine Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach nicht möglich ist, weil Parkplätze fehlen?
   Lt. Bürgermeister Mitte 2020.
  (Anmerkung: Die Sanierungsplanungen laufen seit 2014)
   
  
• Wie ist der Sachstand „Neubau Fußgängerbrücke über den Kleebach“?
   Ist dem Bürgermeister nicht bekannt.
  
• Wann wird das Klettergerüst am Spielplatz „Steinberger Weg“ aufgebaut?
   Lt. Bürgermeister wurde mit den Arbeiten begonnen, die Fertigstellung ist im Oktober geplant.
  
• Wie ist der Sachstand „Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Kindergarten“?
   Gespräche laufen. Der Bürgermeister überlegt, ob wir überhaupt zusätzliche Naturkindergarten-Plätze brauchen.
  
• Wie ist der Sachstand für die Einrichtung der neuen Kindergarten-Räume in Rechtenbach und Hüttenberg?
   In Rechtenbach sind 40 Vorschulkinder in die im ev. Gemeindezentrum angemieteten Räume eingezogen.
   Die Planungen für eine NEST-Gruppe der AWO in der Hausmeisterwohnung des Paul-Schneider-Gemeindezentrums laufen.
  
• Wie ist der Sachstand „Einrichtung einer Vorschulgruppe an der Grundschule Hüttenberg“?
   Lt. Bürgermeister wurde die Leitung der Grundschule angeschrieben, da keine Antwort eingegangen ist, ruhen die Planungen.
  
• Wie ist der Sachstand „Sperrung der Borngasse in Weidenhausen“?
   Wegen juristischer Probleme wird sich die Sperrung noch einige Zeit hinziehen.

• Inwieweit wird aktuell das kostenlose Landesprogramm „Geschwindigkeitsüberwachung Smileys“  in Hüttenberg – insbesondere in den 30-er Zonen der Rheinfelser Strasse genutzt?
   Lt. Bürgermeister wird das Programm nicht genutzt, da die Gemeinde eigene Geräte hat.

• Gibt es in Hessen Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan?

       Nicht bekannt. 

Ferienbedingt ist die Tagesordnung für Montag kurz.

In Teil I der Tagesordnung (das ist der Teil, in welchem die Gemeindevertreter nur unterrichtet werden) steht der halbjährliche Bericht zu den Finanzen der Gemeinde. Vorab: Nachdem wir letztes Jahr zum Berichtstermin im Minus waren, stehen wir dieses Jahr ganz gut da.

In Teil II (der Teil, wo beraten werden kann) gibt es zwei Tagesordnungspunkte:
Zunächst einmal der sperrige TOP „Korrektur der Gebührenausgleichsrücklage“:
Die Gemeinde erhebt Abwassergebühren. Die Gebühreneinnahmen sind so hoch, dass normalerweise nach Abzug der jährlichen Kosten Gebühren übrig bleiben.
In einer normalen Buchhaltung gibt es hierfür Einnahmen, Ausgaben und ein Plus oder Minus auf dem Rücklagekonto am Jahresende.
Als erstes ist mir aufgefallen, dass die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 erst 2019 aufgestellt wurden. Erst ab 2019 wurden die Jahresabschlüsse im nächsten Kalenderjahr aufgestellt.
Auch nach mehrmaligem Lesen der neun Seiten umfassenden Begründung für die Notwendigkeit einer Korrektur der Gebührenausgleichsrücklagen 2017, 2018, 2019 und 2020 ist -nicht nur mir- immer noch nicht klar, was hier konkret beschlossen werden soll.
Die Rücklage umfasst mehr als eine Million Euro. Es sind Gebührenmittel der Hüttenberger Bürger (auch meine..).
Es muss möglich sein, die notwendigen Korrekturen so zu erläutern, dass jeder Gemeindevertreter weiß, über was er hier abstimmt.
Wir werden deshalb dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters nicht folgen und eine Beratung des TOP im Haupt- und Finanzausschuss beantragen.

Der zweite Tagesordnungspunkt lautet „Beratungsangebot des Klimaschutzmanagers“. Hier soll der Klimaschutzmanager des Lahn-Dill-Kreises uns informieren, wie die Gemeinde zum Schutz des Klimas beitragen kann und wie solche Maßnahmen geplant, durchgeführt und gefördert werden können.
In der Hessenschau wurde z.B. berichtet, dass eine Gemeinde eine Sammelbestellung für Mini-Solaranlagen getätigt hat.Die Bürger konnten dann  eine 500-Watt-Anlage für 250 Euro erwerben.

Unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ habe ich – wie angekündigt – dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung u.a. folgende Anfragen übersandt:

• Ist es möglich, den Bauausschuss über anstehende Brandschutz-Begehungen in Gebäuden der Gemeinde zu informieren, damit ggf. ein Mitglied des Bauaussschusses an den Begehungen teilnehmen kann? 
• Wann findet die erste Sitzung der Projektgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ statt?
• Wie ist der Sachstand „Neubau Fußgängerbrücke über den Kleebach“?
• Wann wird das Klettergerüst am Spielplatz „Steinberger Weg“ aufgebaut?(Zusatzinfo: Die Arbeiten haben heute begonnen 😊) 
• Wie ist der Sachstand „Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Kindergarten“?
• Wie ist der Sachstand für die Einrichtung der neuen Kindergarten-Räume in Rechtenbach und Hüttenberg?
• Wie ist der Sachstand „Einrichtung einer Vorschulgruppe an der Grundschule Hüttenberg“?
• Wie ist der Sachstand „Sperrung der Borngasse in Weidenhausen“?
• Inwieweit wird aktuell das kostenlose Landesprogramm „Geschwindigkeitsüberwachung Smileys“ in Hüttenberg – insbesondere in den 30-er Zonen der Rheinfelser Strasse genutzt?
• Gibt es in Hessen Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan?

                                                                                                                         

Bauplätze sind gefragt – wohl auch in Hüttenberg.

Leider kann ich nicht herausfinden, wie viele Interessenten und insbesondere
wie viele Hüttenberger Bürger tatsächlich einen Bauplatz in Hüttenberg suchen.
Bei den aktuell laufenden Beratungen zu neuen Baugebieten in Reiskirchen und Rechtenbach wäre es aber wichtig, zumindest einen groben Überblick zur Nachfrage für Bauplätze in den einzelnen Ortsteilen zu haben.
Es soll eine Liste von Bauplatz-Anfragen bei der Gemeinde geben, näheres zu dieser Liste ist mir nicht bekannt (Datenschutz).

Um mir ein Bild zur Nachfrage an Bauplätzen machen zu können, bin ich auf eure Hilfe angewiesen:
Ich möchte eine eigene, einfache, aktuelle (Strich-) Liste von Bauplatz-Anfragen (aufgeschlüsselt nach Ortsteilen) erstellen!

Über zeitnahe Rückmeldungen würde ich mich freuen! 

PS: Für mich ist es auch wichtig, dass neue Bauplätze in der Gemeinde künftig nach einer von der Gemeindevertretung zu beschließenden Punkteliste vergeben werden! 

 Meine Handynummer: 0163-7173541

 
Ende August findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung statt.
 Wir treffen uns auch in den Ferien jeden Samstag, um aktuelle Fragen zu klären.
 
 Hier eine Liste meiner aktuellen Themen. Ihr könnt mich bei Fragen einfach ansprechen!! 

• Planungen „Hallenbad“
  Die Teilarbeitsgruppen warten auf die  jetzt für den 20.8.2021 angekündigte Machbarkeitsstudie, ohne die die Planung nicht fortgesetzt werden kann..

• Sachstand „Neubau Fußgängerbrücke über den Kleebach“
   Müssen hier wirklich 60.000 Euro ausgegeben werden? Alternativen?

• Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
   Wann findet die erste Sitzung der Projektgruppe statt? 
   
  
• Sachstand „Klettergerüst Spielplatz Steinberger Weg“?
   Warum steht das 60.000- Euro- Klettergerüst immer noch nicht?
   
   
• Sachstand „Renaturierung Kleebach“
   Ich hatte den Bürgermeister gebeten, mich zu den Planungsgesprächen einzuladen – bisher habe ich nichts gehört.
   
  
• Sachstand „Nutzung Paul-Schneider-Heim als Kindergarten“
   Ich werde mich erkundigen.. 
   
   
• Regelmäßige Berichte zur Situation in den Kindergärten in der Gemeindevertretung?
   Ich halte regelmäßige Berichte zur Situation in den Kindergärten für wichtiger als Berichte zum Stand der Planungen „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“
  PS: Zwar  wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Bildung eines „Qualitätsprojekts Kinderbetreuung Hüttenberg“ beschlossen, leider  wurden in dem Beschuß aber keine Angaben dazu gemacht, wer darüber beraten soll…
   
  
• Sachstand „Anmietung neuer Räume für die Kindergärten in den ev. Gemeindezentren Hüttenberg und Rechtenbach?
   Stand der Umsetzung, Kosten, wie viel neues Personal erforderlich?
   
   
• Sachstand „Vorschulgruppe im OT Hüttenberg“
   Soll in Planung sein? 
   
   
• Info zur Jugendarbeit der Gemeinde
   Was läuft aktuell?
   
   
• Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg
   Die Beratungen ruhen seit Dezember, in den Fraktionen gibt es einige Einwände..
   
   
• Mein Projekt: Grillhütte am Rotlaub
   Wichtige Leute haben Bedenken..
   
  
• Sachstand „Sperrung der Borngasse in Weidenhausen“?
   Eine öffentliche Straße ist seit Monaten wegen einer juristischen Auseinandersetzung zu Baufragen gesperrt.
   
  
• Sachstand „Bau Multifunktionsgebäude Alte Kirche Volpertshausen“?
   
   
• Sachstand „Sanierung DGH Reiskirchen“?
   Wir nähern uns der 500.000 Euro- Grenze..

• Info-Veranstaltung Baugebiet Dollenstück / Rechtenbach
   Meiner Meinung nach kennt nur der Bürgermeister den aktuellen Sachstand – alle Fraktionen außer den Grünen wollen dort ein neues kleines Dorf mit rd. 800 Einwohnern bauen..
  Für mich wäre eine öffentliche Info-Veranstaltung zum Thema sehr wichtig.
   
   
• Beauftragter für Fördermittel (landesweit vernetzt) ?
   Meiner Meinung nach könnten wir viel mehr Fördermittel für Projekte der Gemeinde bekommen, wenn sich jemand darum kümmern würde.
   
   
• Info zu den Planungen der Regionalkonferenz (neue Gewerbeflächen in Hüttenberg)
  Neue Gewerbeflächen nur, wenn sie Arbeitsplätze schaffen und unsere Gewerbesteuereinnahmen merklich erhöhen..
   
  
• Verstärkte Nutzung des kostenlosen Landesprogramms zur Geschwindigkeitsüberwachung „Smiley“ in der Gemeinde?
    

• Fortsetzung folgt… 

 
 Seit 2020 wird in der Gemeindevertretung über einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach geredet.
 
Vorgeschichte: Feuerwehrgerätehäuser werden alle 5 Jahre überprüft. 
Das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach wurde 2014 und 2019 überprüft.
Nach der Prüfung 2014 wurde 5 Jahre lang (von??) eine Sanierung des Feuerwehrgerätehauses geplant. Hierzu soll es mehrere Planungsvarianten geben, es wurden Sanierungsmittel im Haushalt eingestellt. 
Mehr weiß ich dazu nicht.

Zu den Ergebnissen der Prüfung 2019 soll die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben haben. Die Gemeindevertretung wurde aber bisher weder vom Ergebnis der Prüfung noch über den Inhalt der Stellungnahme der Gemeinde oder über bei der Prüfung festgestellte (schwere?) Mängel informiert. Demnach wurden auch keine Fristen für die Beseitigung von Mängeln gesetzt?
 
 2019/2020 wurden dann die im Haushalt eingestellten Sanierungsmittel
 (eine Million Euro) im Zuge einer Neubauplanung „Feuerwehrgerätehaus im Neubaugebiet Dollenstück“ von der Verwaltung ohne Information an die Gemeindevertretung aus dem Haushalt genommen.
 (Hintergrund: Es war geplant, dass die spätere „Treuhandgesellschaft Baugebiet Dollenstück“ das neue Feuerwehrgerätehaus ohne Kosten für die Gemeinde in das Finanzierungsmodell für die dort geplanten rd. 170 Bauplätze einbaut). 

Die Streichung der Sanierungsmittel führte auf unsere Initiative hin zu einer offiziellen Sachstandsanfrage in der Gemeindevertretung, in welcher der Bürgermeister dann den o.a. Hintergrund erläuterte und in der Folge zu einer Sitzung des Bauausschusses, in welcher der geplante Standort „Dollenstück“ von der Feuerwehr verworfen wurde.
 
Damit war kein Geld für die Sanierung mehr im Haushalt und es gab keinen neuen Standort. 
 
Nun begann die derzeitige Neubaudiskussion. 
Der Gemeindevertretung lagen (und liegen) weiter keine schriftliche Unterlagen zu den festgestellten Mängeln, zu den bisherigen Sanierungsplanungen bzw. eine schriftliche Grundkonzeption für den Raum- und Platzbedarf eines Neubaus vor.

Bisher kenne ich folgende Begründungen für einen Neubau:
  ·         Die Parkplätze reichen nicht.
  Frage: Warum ist das erst jetzt aufgefallen? Wo wurde denn bisher geparkt? Was ist mit der großen, ungenutzten Freifläche hinter dem Feuerwehrgerätehaus?
  ·         Die Umkleideräume entsprechen nicht den Vorschriften.
  OK. Wir haben bei der Besichtigung gesehen, dass dort eng ist und es nur eine Dusche gibt..
  ·         Der Jugendraum ist zu klein.
  OK. Auch das haben wir bei der Besichtigung gesehen.
 
 Bisher kenne ich aber keine negativen Aussagen zu der Fahrzeughalle. 
Demnach liegen die Probleme im Bereich Umkleide / Duschen, Jugendraum und weiteren Räumen.
Frage: Gibt es hierzu einen Sanierungsplan, den man sich nochmal anschauen sollte? 
(Ggf. Abriss des einstöckigen Gebäudeteils links von der Fahrzeughalle und Neubau von Umkleideräumen, Duschen im Erdgeschoss, Besprechungsräumen usw. in einem weiteren Stockwerk?)
 
Weitere Anmerkungen:
In der letzten Sitzung der GV forderte eine Fraktion, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ohne große Beteiligung der Gemeindevertretung ein DIN-gerechtes Feuerwehrgerätehaus neu zu bauen. Dies sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. 
Leider wurde auch hier weder eine Rechtsgrundlage noch eine sachliche Begründung für diese Aussage und kein für mich nachvollziehbarer Grund für eine grundsätzliche Beratung in der der Gemeindevertretung und die Eilbedürftigkeit genannt.