Der TOP „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ wurde vorgezogen.
Vorab: Es gab keinerlei Erläuterungen oder Beschlussvorschläge zum TOP in der Tagesordnung für die Ausschussmitglieder!

Vorgeschichte:
Die Planungen für einen Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Rechtenbach laufen seit ca. 3 Jahren.  Letztes Jahr wurde dann festgestellt, dass es nach einem Umbau nicht genügend Parkplätze gibt.
 Die Verwaltung hatte dann ohne Rücksprache mit der Gemeindevertretung einen neuen Feuerwehrstandort in die Planungen des neuen Baugebiets „Dollenstück“ aufgenommen.
Wir hatten diese Planung  nachgefragt und damit die laufenden Beratungen ausgelöst…
 
Der Ausschuss-Vorsitzende erläutert, er habe an einer Videokonferenz der Wehrführer zum Thema „Feuerwehrhaus Rechtenbach“ teilgenommen.
 
 Drei Mitglieder der Feuerwehr sind anwesend.
 Sie erläutern anhand einer Powerpoint-Präsentation die Meinung der Feuerwehr:
 
·        Der geplante neue Feuerwehr-Standort im Baugebiet „Dollenstück“ ist nicht geeignet (Lage am äußersten Ortsrand, u.a. vorhersehbare Probleme beim Ausrücken durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet und ein Gewerbegebiet mit vielen Märkten, gesetzliche Zeitvorgaben für Anfahrten nicht einhaltbar..)
 
 ·        Die Feuerwehr spricht sich aktuell gegen den Bau eines Feuerwehr-Stützpunktes in Rechtenbach aus, da dadurch die derzeitige Feuerwehrstruktur der Gemeinde beschädigt würde.
Langfristig gesehen sollte jedoch so geplant werden, dass ein Feuerwehr-Neubau in Rechtenbach zu einem Stützpunkt ausgebaut werden könnte.

.        Die Feuerwehr sieht eine Erweiterungsmöglichkeit für den derzeitigen Standort darin, das angrenzende Gelände des Bauhofs für den Umbau des Gebäudes und zur Schaffung weiterer Parkplätze zu nutzen.

 Dann müsste aber der Bauhof umgesiedelt werden (keine Flächen verfügbar..) – auch müsste geprüft werden, ob ein Neubau aus finanziellen Gründen sinnvoller ist.
 
·        Das Grundstück der Gemeinde gegenüber dem Schützenhaus wird kurz als Standort diskutiert – dort gibt es aber evtl. Bodenbelastungen.
 
·        Das Gelände an der Hessenstraße unter dem Friedhof wird von der Feuerwehr als idealer Standort angesehen. Das Gelände befindet sich in aber in Privatbesitz (der Vorsitzende des Bauausschusses verlässt wegen evtl. Befangenheit den Raum und übergibt die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin).
 
Die Vorsitzende verliest einen längeren Beschlussvorschlag, der dem Ausschuss nicht schriftlich vorliegt. Der Ausschuss soll u.a. der Gemeindevertretung empfehlen, in der Sitzung am 8.3.21 (letzte Sitzung der bisherigen Gemeindevertretung) den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Ankauf nicht näher genannter Flächen „an der Hessenstraße unter dem Friedhof“ und die erforderliche Bauleitplanung in Angriff zu nehmen.
Die Gemeindevertretung soll vom Gemeindevorstand „regelmäßig zum Sachstand informiert werden“.

An dieser Stelle beantrage ich, die Standortfrage für einen evtl. Neubau der Feuerwehr Rechtenbach in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erneut (ggf. mit Ortsbesichtigung) zu beraten und dem Bauausschuss zu dieser Sitzung die für eine vernünftige Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.
 
Beachte: Wir stellen mit der Beschlussempfehlung ggf. die Weichen für einen Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Rechtenbach (Grundstücksankauf, Planung, Neubau, Ausrüstung..).
Bei einem Neubau könnte hier u.a. auch eine neuer Weg zum Kindergarten Baumgarten eingeplant werden.
Für den Umbau des bisherigen Gebäudes waren eine Million Euro veranschlagt, ein Neubau wird vermutlich mehrere Millionen Euro kosten.
Mit Hallenbad-Neubau, Strassenbau, Sanierung Bürgerhaus usw. ist der Haushalt der Gemeinde bereits stark belastet!
 
Der Bürgermeister drängt auf eine entsprechende Empfehlung, da sonst in diesem Jahr keine Zuschüsse mehr beantragt werden könnten (Antragsfrist ist der 30.9.2021!!)
 
 Für die Beantragung von Zuschüssen im laufenden Jahr müssten aber bis zu diesem Datum konkrete Bauplanungen vorliegen – das erscheint nicht nur mir schwer umsetzbar..

Dennoch wird der (den Ausschussmitgliedern nicht schriftlich vorliegende) Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen.
(Siehe weitere Informationen unten!!)

TOP Sanierung Hallenbad Hüttenberg
 Der Vorsitzende berichtet aus den Online-Besprechungen.
Die Auswertung der von Kindern und Jugendlichen eingegangenen Wünschen und Anregungen liegt den Ausschussmitgliedern inzwischen vor.
Der Vorsitzende stellt fest, als nächstes müsse eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Diese Studie ist lt. BGM ein „kleiner Kostenvoranschlag“ für den Neubau. Die Planern sollen aufgrund der  Vorgaben der Gemeinde auch den idealen Standort des Hallenbades auf dem Gelände festlegen.
 Die Beauftragung der Studie muss lt. Bürgermeister ausgeschrieben werden.
 Der Ausschuss geht die bisher getroffenen Festlegungen nochmals durch und diskutiert folgende Änderungen/Erweiterungen:
 
·        Die Zielgruppen sollen um „Kinder und Jugendliche“ erweitert werden = 9 Ja- Stimmen
 ·        Auf meinen Antrag und die Wünsche der Jugendlichen hin soll der Bau eines Kiosk mit eingeplant werden (5 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung)
 ·        Einbau eines zweigeteilten Beckens (vorn gerader Boden, hinten tiefer mit Hubboden)  (Antrag der FWG)  (6 Nein, 3 Ja)
 
Abschließend beschließt der Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme, der Gemeindevertretung die geänderte Liste der Festlegungen für den Bau des Hallenbades als Grundlage für die Machbarkeitsstudie zu empfehlen.
 
Stellplatzsatzung
 Die Stellplatzsatzung muss erneut beraten werden, da im bisherigen Entwurf Vorgaben zu Bepflanzung fehlten. Diese wurden nun eingefügt.
Frage von mir: Wie oft wurde bisher die Möglichkeit genutzt, sich durch Zahlung von 5000 Euro von der Errichtung von Stellplätzen „freizukaufen“?
Lt. BGM wird über jeden entsprechenden Antrag im Gemeindevorstand entschieden – bisher wurde noch kein Stellplatz abgelöst.
 
Radwegebau
Rechtenbach-Wetzlar: Der Radwegebau hat für Wetzlar Priorität, für den LDK nicht. Es laufen Gespräche zum Bau eines Radweges entlang der Straße mit Hessenmobil.

Hörnsheim-Linden: Die Planung läuft in Planungsschritten 1-4 machen die Kommunen Linden und Hüttenberg (Linden federführend), sie bekommen dafür eine Vergütung. Ab Phase 5 übernimmt Hessenmobil.
Lt. BGM sind die Planungsphasen 1-4 mit geringem Arbeitsaufwand und geringen 4-stelligen Kosten für die Gemeinde verbunden.
Planung und Bau werden sich aber noch einige Zeit hinziehen (2 Jahre?), u.a. ist auch die neue Autobahn-GmbH beteiligt (Brücken – ggf. wird die Austobahn auf 6 Spuren erweitert..).
Fördergelder könnten ausreichend beantragt werden.


Meine Anfragen
 Sachstand neues Baugebiet „Dollenstück“ ? 
 BGM: Die Planungen sind nach der Herausnahme des Feuerwehr-Stützpunktes zunächst eingestellt.
 
Sachstand: Erneuerung Lüftungsanlage DGH Rechtenbach / Kostenrahmen
BGM: Die Arbeiten laufen, der Kostenrahmen wird eingehalten
 
Baubeginn „Sanierung Gießener Straße“
BGM: Baubeginn im April

• Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück“
• Wie ist der Sachstand „Lüftungsanlage DGH Rechtenbach“ – wird der Kostenrahmen eingehalten?
• Wann ist der Baubeginn „Sanierung Giessener Strasse“ geplant?

Gutachterin: Frau Dr. Riedle, Wiesbaden (3. Generation Frei- und Hallenbadbau)  

• Frau Dr. Riedle lobt bisherige, schnörkellose Planung.   

 
Antworten auf Fragen aus dem Ausschuß:

• Frau Dr. Riedle hält ein Kombibecken mit Hubboden nur bei gleichzeitiger Nutzung durch verschiedene Gruppen für zweckmäßig.  
  (Kombination Lehrbecken (10x12m) mit 5 Bahnen ist der Klassiker beim Schwimmbadbau).
• Kinderbecken im Außenbereich ist nur temporär im Sommer nutzbar, zusätzlicher Installationsaufwand.  
• Der „Altbestand“ an Duschen, Umkleiden usw. sollte abgerissen und neu geplant/gebaut werden – ist in jedem Fall günstiger als Erhalt.  
• Photovoltaik ist nur in begrenztem Umfang sinnvoll – abhängig von der Wärmeversorgung.
• Blockheizkraftwerk ist sinnvoll, Blockheizkraftwerk mit langer Laufzeit – Photovoltaik harmonisch integrieren. Beachten: Strom wird für Lüftung und Wassertechnik benötigt – ggf. im Sommer zu viel Strom.  
• Sonnenkollektoren zur Wassererwärmung sind nicht einfach zu integrieren (Gesundheitsamt, Legionellen).  
• Das Bad könnte nach Meinung von Frau Dr. Riedle am bisherigen Standort an die Sporthalle gebaut werden. 
  Ein neuer Standort verursacht hohe Kosten – allen für Anschluss von Wasser und Strom. Das neue Bad würde in der Grundfläche größer als bisher – reicht dann die Liegewiese?  
• Technik muss in den Keller, es ist ratsam, wenn das Becken im Keller rundum begangen werden kann.       
• Ein Edelstahlbecken wäre eine gute Lösung. 
  Es gibt kaum noch Firmen, welche im problematischen Schwimmbadbereich Fliesen fachmännisch verlegen können!   
• Umkleide, Duschen und Toiletten sind finanziell kein Problem, teuer ist das Becken und die Schwimmhalle.  
• Ein zweites (Nichtschwimmer-) Becken kostet rd. 800.000 Euro mehr – Zusatzkosten durch zwei unterschiedliche Wassertemperaturen.  
• Stufenbecken und Hubboden: Ist nur teilweise Standard, aber machbar und finanziell möglich.  
• Alternative Standorte: Einem Planer die konkreten Bauwünsche nennen und das Gelände prüfen lassen.  

Was wollen die Ausschussmitglieder? 
Übereinstimmend: Kosten für zwei Alternativen prüfen lassen = 
1) Schwimmbecken mit abfallendem Schrägboden wie bisher  oder Stufenbecken mit Teilhubboden.
2) zusätzlich ein zweites Becken als Lehrschwimmbecken (1,10-1,30 m)  

Infos:
Wir brauchen wir eine Machbarkeitsstudie für die Kommunalaufsicht
Frau Dr. Riedel: Festpreis für Studie möglich. 
Ggf. brauchen wir vorab ein Bodengutachten zur Tragfägigkeit des Bodens  (Grundwasser- tragfähig?)
Frau Riedel: Kein hoher finanzieller Aufwand 


Die Ausschussmitglieder wollen eine öffentliche Präsenssitzung des Bauausschusses vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.3.2021.
Termin: 1.3.2021
Der Bürgermeister möchte wegen Corona nur kurze Sitzungen mit möglichst geringer Teilnehmerzahl.  

 In den Wochen vor der Kommunalwahl werden wir alle mit bunten Prospekten und Ankündigungen, was alles nach der Wahl besser wird, wenn..   überschwemmt.
Ich bin seit 6 Jahren für die Grünen in der Gemeindevertretung aktiv und bewerbe mich wieder als Gemeindevertreter.
Meine Ziele lassen sich kurz zusammenfassen:
 
·        Mehr Kommunikation und Zusammenarbeit
Es kann nicht sein, dass die Bürger weiterhin so wenig über die Arbeit in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand erfahren!
Ich berichte seit einem Jahr auf meiner Internetseite „info hochelheimhoernsheim“ und auf Whatsapp regelmäßig über meine Arbeit als Gemeindevertreter.
Ich werde dafür sorgen, dass es wieder mehr Informationen im Blättchen usw. zur Gemeindepolitik gibt.
Auch sollten meiner Meinung nach Gemeindevertretung und Ausschüsse wieder abwechselnd „vor Ort“ in allen Ortsteilen tagen und dabei mehr Ortsbesichtigungen (Kindergärten, Straßen, Brennpunkte..) durchführen!

·        Sanierung Bürgerhaus
Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass der Sanierungsstau der letzten Jahre wie beim Hallenbad zu einem Abriss des Gebäudes führt.
 Es geht (noch) nicht um eine teure Gesamtsanierung – die vom Gutachter genannten Schwachstellen Lüftung/Heizung, Dachhaut und Brandschutz müssen aber jetzt endlich angegangen werden!
Die jetzt auch noch losgetretene Diskussion, ob das Bürgerhaus weiter bewirtschaftet werden soll, kann ich nicht nachvollziehen!!
 
·        Neubau Hallenbad
Die Planungen für den Neubau sind auf einem guten Weg, wenn wir den von den Grünen eingebrachten Zeitplan einhalten.
Bis jetzt funktioniert es – und zumindest in den Gremien, in welchen ich mitmache, ziehen alle Beteiligten an einem Strang!
Dennoch liegt noch viel Arbeit vor uns.
Der Bauausschuss tagt am 1.3.2021 – auch zum Thema Hallenbad..

·        Bauplätze in Hochelheim und Hörnsheim!
Ich habe Bedenken gegen das neue großen Baugebiet „Dollenstück“
in Rechtenbach und habe große Bedenken, wenn ich sehe, wie und von wem es im Auftrag der Gemeinde umgesetzt werden soll.

·        Natur
Ich bin in der Gärtnerei in der Hauptstraße geboren und aufgewachsen,  habe unser Gemüse auf dem Wochenmarkt verkauft und bin Fachwart für Obst und Garten.
Ich arbeite aktiv im Obst- und Gartenbauverein, in der Vogel- und Naturschutzgruppe und an unserem Streuobstwiesen-Projekt mit.
Es ist mir wichtig, unsere Landschaften, Bäche, Streuobstwiesen, Tiere und Vögel in Zusammenarbeit mit Landwirten und Jägern für uns und unsere Kinder zu erhalten.

·        Vereine
Unsere Vereine sind wichtig für unser Zusammenleben und auch für die Integration von Neubürgern!
Es ist Aufgabe von uns allen, das aktive Vereinsleben in unserer Gemeinde zu erhalten!

Bild: Neue Isolierungsmaßnahmen an der Wand zur Sporthalle – zusätzliche Kosten.

Bisher versorgt die Heizungsanlage des Hallenbades auch die angrenzende Sporthalle und die Trainingshalle mit Wärme und Warmwasser.

Diese Heizungsanlage steht im Keller unter dem inzwischen teilweise demontierten Hallenbad

 Sie ist seit längerer Zeit sanierungsbedürftig und muss in absehbarer Zeit im Rahmen der Bauarbeiten für das neue Hallenbad demontiert werden.

Auch die Heizungsanlage des angrenzenden Bürgerhauses ist nach den Aussagen eines Gutachters dringend sanierungsbedürftig.

Im Rahmen der Planungen für das neue Hallenbad sollte jetzt unverzüglich untersucht werden, ob ein gemeinsames Energiekonzept für Hallenbad, Sporthalle, Trainingshalle und Bürgerhaus (evtl. auch Feuerwehrgerätehaus) wirtschaftlich und umweltfreundlich umgesetzt werden kann. 

Ggf. sollten – bei entsprechenden Interessensbekundungen – auch weitere öffentliche und private Gebäude in räumlicher Nähe (ev. Gemeindezentrum, Seniorenzentrum, Geschäftshäuser..) in eine solche Planung eingebunden werden.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 07.12.2020 beschlossen, 25.000,00 € für die Planung eines Nahwärmekonzeptes für Sporthalle/Bürgerhaus/Hallenbad im OT Hüttenberg in den Haushalt einzustellen.
 Diese Planungen müssen nun unverzüglich begonnen werden. 
Die Grünen werden das gemeinsam mit der CDU in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantragen. 

Im Sommer bei dieser Aussicht grillen? 
Das ging früher mal, da gab es in Hüttenberg eine Grillhütte am Rotlaub…
Jetzt gibt es das hessische Programm „Starkes Dorf“ – und damit die Möglichkeit, ohne finanzielle Eigenmittel!! eine neue Grillhütte für die Hüttenberger am Rotlaub zu bauen.
Gut,  ganz so einfach ist es nicht:
Wir brauchen (bald!)

• einen Plan
• die Genehmigung der Gemeinde
• einen Förderantrag
• Freiwillige, die bei Planung und Bau der Hütte aktiv mitmachen
• Leute, welche die Hütte nach dem Bau betreuen..

Wer macht mit?

Nach dem Zeitungsbericht werden viele Dienstleistungen der Verwaltung  jetzt digital angeboten und die Verwaltung ist gut vernetzt.
Frage: 
Könnten wir dann nicht auch wieder regelmäßige Sprechstunden von Gemeindebediensteten in den einzelnen Ortsteilen anbieten?
Das würde vielen älteren Menschen sehr helfen!

Neubau Schwimmbad und Sanierung Bürgerhaus 

Die Grünen haben im Dezember einen detaillierten Ablaufplan zur schnellen Umsetzung des Hallenbad-Neubaus vorgelegt, welcher jetzt Grundlage der laufenden Planungen ist.
Die nächste Sitzung des Bauausschusses ist für den 15.2.2021 geplant.

Die Verwaltung hat aufgrund mehrfacher Anfragen der Grünen im Dezember
 zwischenzeitlich vier Jahre alte, umfangreiche Kostenvoranschläge zur Sanierung des Bürgerhauses unter verschiedenen Aufgabenstellungen veröffentlicht. 
Es gab und gibt aber kein Gutachten zum konkreten Sanierungsbedarf.
Das Büro, welches die Kostenvoranschläge erarbeitet hat, sieht aktuell konkreten Sanierungsbedarf bei Dachhaut, Brandschutz und Heizung/Lüftung. 
Dieser konkrete Sanierungsbedarf sollte jetzt endlich angegangen werden!

Die Grünen haben sich bereits öffentlich für den Erhalt des Bürgerhauses in der jetzigen Form (mit Bewirtschaftung) ausgesprochen.
 Hinweis: Das Bürgerhaus Hüttenberg ist nach einer aktuellen Kostenaufstellung in der Unterhaltung nicht teurer als die anderen Bürgerhäuser.

Straßenbau und Straßenbeiträge
Nach dem unter turbulenten Umständen und besonderer Eilbedürftigkeit gefassten Beschluss zur Sanierung der Gießener Straße 
 und der Übernahme der Straßenbeiträge durch die Gemeinde vor einem Jahr !! wurde bisher nicht mit Sanierungsarbeiten begonnen. 
 Vielmehr wurde im Dezember beschlossen, auch die Weidenhäuser Straße in Rechtenbach zu sanieren und die Grundsteuer zwecks Finanzierung der Straßensanierungen zu erhöhen. 
 Ein von den Grünen gefordertes Kataster aller zu sanierenden Straßen wurde erst nach dem Sanierungsbeschluss „Weidenhäuser Straße“ nachgereicht. 
 Aus der oben geschilderten Sachlage ergibt sich (meiner Meinung nach) auf absehbare Zeit kein finanzieller Handlungsspielraum für weitere Straßensanierungen in der Gemeinde. 
 Eine einmalige (Teil)Finanzierung der beschlossenen Straßensanierungen durch die Hessenkasse würde dieses Problem nicht lösen. 

 Die neue Gemeindevertretung wird sich grundsätzlich mit den Ein- und Ausgaben der Gemeinde auseinandersetzen müssen.

Abriss des Hallenbades
Der Gemeindevorstand hat den Abriss der Schwimmhalle in Auftrag gegeben.
 Der Gemeindevorstand kann aber nach der gültigen Geschäftsordnung lediglich Aufträge bis zu 35.000 Euro vergeben. 
Da der Abriss mehr gekostet hat, muss (meiner Meinung nach) die damit für den Abriss zuständige Gemeindevertretung zumindest dem Abrissauftrag noch nachträglich zustimmen.

Aussetzung der Kindergartengebühren
Nach einem Bericht der WNZ hat der Gemeindevorstand die Einziehung der Kindergartenbeiträge coronabedingt ab Februar ausgesetzt.
 Eine solche Gebührenaussetzung kann (meiner Meinung nach) nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO, § 51 Abs. 10) nur die Gemeindevertretung beschließen.

Bauleitplanung „Leihgesterner Weg“ (Alte Käserei)
Nach einer Bekanntmachung im „Blättchen“ wird die Bauleitplanung für das Baugebiet erneut öffentlich ausgelegt.
 Hintergrund: Es wurden Einwände gegen die vorhergehende Bauleitplanung erhoben. Dabei wurde gefordert, die Höhe neu zu bauender Häuser zu begrenzen (im alten Bebauungsplan gab es keine Höhenfestsetzung für Häuser).
 In der jetzt neu ausgelegten Bauleitplanung ist eine solche Höhenfestsetzung enthalten. 

Wahl des Gemeindeparlaments am 14.3.2021
Hinsichtlich der Finanzlage der Gemeinde nur zwei Sätze dazu:
 Alles, was im Wahlkampf gefordert wird, muss auch finanziert werden können.
 Also sollte dann nach der Wahl jedem Antrag mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde auch ein Finanzierungsplan beigefügt werden!

Mein wichtigstes Projekt für 2021 ist es, 
die Kommunikation zwischen den Gemeindegremien und den Bürgern der Gemeinde zu verbessern.
So wie bisher kann es nicht weitergehen!!!!

Ein erster Lagebericht für das neue Jahr:

Hallenbad:
Im Januar soll der Bauausschuss in einer Sondersitzung gemeinsam mit dem Trägerverein die Rahmenbedingungen für den Neubau des Hallenbades (genauer Standort, Ausstattung, Blockheizkraftwerk..) festlegen.
Diese Sondersitzung im Januar ist wichtig! Bei einer Verlängerung der Corona-Beschränkungen muss sie ggf. per Videokonferenz durchgeführt werden!!

Bürgerhaus
In der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung haben die Fraktionen Stellung genommen:  

       Grüne: Die festgestellten Sanierungs-Prioritäten Dach/Heizung-Lüftung
       /Brandschutz klären und angehen. Keine Nutzungsänderung.
       CDU: Ähnliche Position wie die Grünen.
       SPD: Will erst weitere Nutzung klären-  Zielrichtung: Ohne Gaststätte und   
       Bewirtung. (Das bedeutet meiner Meinung nach Abriss, denn es ist
       unrealistisch, im Bürgerhaus nur noch den  Saal und die   
      Besprechungsräume zu nutzen).
       FWG: Will vor weiterer Beratung neues Gutachten zur Gebäudesubstanz   
       (Wände und Decken öffnen und untersuchen).
       Anmerkung meinerseits: Ohne mindestens ein Gutachten geht in Hüttenberg
       nichts mehr..
       
       In der Sitzung wurde beschlossen, dass der Bauausschuss erneut zur
       Sanierung des Bürgerhauses beraten soll. Dazu sollen in einer Sondersitzung   
       auch die Vereine und  der (bisher nicht tätig gewordene) Ortsbeirat angehört
       werden.

Kindergärten
Die Gemeinden sind verpflichtet, eine 6-Stunden-Betreuung für die Kinder sicherzustellen. Diese Betreuung ist für die Eltern kostenlos.
Hüttenberg bietet darüber hinaus weitere, für die Eltern kostengünstige Betreuungsangebote.
Besonders in Rechtenbach fehlen Kindergartenplätze. Bis zu einer Entscheidung zur Erweiterung bestehender Kindergärten bzw. einem Kindergarten-Neubau sollte meiner Meinung nach geprüft werden, ob nicht das Bürgerhaus in Klein-Rechtenbach als Kindergarten genutzt werden könnte.
Das schon vorhandene Hüttenberger Vorschulgruppen-Modellprojekt an der Grundschule in Rechtenbach sollte auch an der Grundschule in Hüttenberg verfügbar sein.

Wir haben Herrn Stein als Verantwortlichen für die Kindergärten gebeten, mit der Gemeinde Langgöns zu klären, ob sich Hüttenberg an dem Langgönser Waldkindergarten-Projekt auf dem Gelände des Paul-Schneider-Heims beteiligen kann.

Neues Baugebiet „Dollenstück“ in Rechtenbach:
Die Vorarbeiten für das neue Baugebiet laufen. Außer den weiter unten nachlesbaren Informationen kann ich wenig dazu sagen.

Schäden durch Glasfaser-Baumaßnahmen
Lt. Auskunft des Bürgermeisters ist die ausführende Firma vertraglich verpflichtet, alle entstandenen Schäden zu beseitigen. 

Streuobstwiesen-Projekt
Die Erfassung der Baumbestände in Hüttenberg und Rechtenbach ist abgeschlossen. Im Frühjahr werden die festgestellten Pflegemaßnahmen (Baumschnitt usw.) ausgeschrieben.
Es ist noch möglich, private Steuobstwiesen für eine kostenlose Erfassung und Pflege anzumelden. Bei Fragen bei mir anrufen.

Info: In Vollnkirchen wurde ein neuer Verein gegründet – die „Landschaftsfreunde Vollnkirchen“. Der Verein will sich u.a. für die Erhaltung der  dortigen Steuobstwiesen einsetzen.

Kosten Dorfplatz Volpertshausen

Meine Anfrage, zu den Gesamtkosten für den Bau des Dorfplatzes in Volpertshausen ist leider immer noch nicht beantwortet.
Ich werde aber immer wieder fragen..

Fußgängerbrücke über den Kleebach am Seniorenwohnheim 

Ich habe die Verwaltung im Sommer informiert, dass ein Handlauf der Brücke ausgetauscht werden muß. Nun soll nun die ganze Brücke ausgetauscht werden. Wer dort vorbei geht, kann sich die Brücke mal anschauen -ich halte es nicht für notwendig, dort eine neue Brücke zu bauen.

Abriss des Hallenbades

Klar:
Es ist beschlossen, das Hallenbad neu zu bauen. Das alte Hallenbad musste deshalb abgerissen werden.

Unklar:
Es gab keinen Beschluss der Gemeindevertretung zum Abriss des Bades. Der Gemeindevorstand hat den Abriss beauftragt, obwohl er nach der Geschäftsordnung keine Aufträge in dieser Höhe vergeben darf.

Information zu den Kindergartengebühren ab Februar 2021

Liebe Eltern,
wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 25.01 .2021 beschlossen hat, die Betreuungsgebühren und Verpflegungskosten im Bereich der Kinderbetreuung vorerst nicht weiter einzuziehen.
Sofern eine Einzugsermächtigung erteilt ist, erfolgt damit kein Einzug.
Eltern, die die Gebühren perEinzelüberweisung begleichen, werden gebeten, die Überweisung ab dem Monat Februar nicht zuveranlassen. Falls eine Überweisung schon erfolgt ist bzw. per Dauerauffrag erfolgt, wird derBetrag zurückerstattet.

Eltern, die von einer Betreuung tageweise oder regulär Gebrauch machen (müssen), erhalten voraussichtlich die Abrechnung ihrer Betreuungsgebühr und Verpflegungskosten zu einem späteren Zeitpunkt zumindest anteilig rückwirkend in Rechnung gestellt.

Eine Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe auf die Betreuungsgebühr und Verpflegungskosten anteilig oder gänzlich für den betroffenen Zeitraum verzichtet wird, obliegt der Gemeindevertretung. Sobald diese vorliegt, werden wir Sie dazu zeitnah informieren.