Die Gemeindevertretung hat gestern Abend den Grundsatzbeschluss zum Neubau des Hallenbades mit 19 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen angenommen.
 Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der FWG in namentlicher Abstimmung.
 
Grundsatzbeschluss:

Einleitung  (wird noch ergänzt)

Gestaltung
Es soll ein Becken mit 5x25m Bahnen und Startblöcken gebaut werden.
Das Becken soll mit einem halben Hubboden ausgestattet werden.
Der Neubau soll am bisherigen Standort erfolgen.
Der Neubau des Hallenbades soll räumlich von den Sporthallen getrennt sein.
Es soll eine Außenfläche geschaffen werden.
Eintrittserfassung vorrangig durch Automaten, kein ständig besetzter Kiosk, aber ggf. ein Aufenthaltsbereich im Foyer.
Parkplätze wie bisher und dazu auf der hinteren Fläche.
 
Finanzierung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Fördermöglichkeiten, insbesondere die Fördermöglichkeiten durch SWIM und Bundesförderung genauso wie EU in Anspruch zu nehmen.
Für Planungskosten sind 1,95 Millionen Euro für den Haushalt 2022 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,8 Millionen Euro für den Haushalt 2023 aufzunehmen.
 
Bauliche Umsetzung
Der Neubau soll durch die Gemeinde umgesetzt werden.
 
Trägerschaft
Ziel ist eine Übertragung des laufenden Betriebes an Trägerverein durch Verpachtung.
Im Pachtvertrag ist sicherzustellen, dass der öffentliche Zugang, sowie der Zugang für Vereine und Schulen sichergestellt ist.
 
Energieversorgung
Die Energieversorgung soll über einen Vertrag mit einem Contractor sichergestellt werden.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Rahmen des Gesamtkonzeptes ein entsprechendes Vergabeverfahren einzuleiten.
 
Umsetzung
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Projektsteuerer für das Projekt zu beauftragen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten der Umsetzung des Neubaus durch einen Generalunternehmer zu prüfen und die Gemeindevertretung zum Ergebnis der Prüfung zu informieren.
 
Controlling
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Berichtswesen aufzubauen. In diesem sind in regelmäßigen Abständen die Sachstände zur Realisierung zu berichten.
Als Kontrollgremium wird der bestehende Lenkungsausschuss Hallenbad vorgeschlagen. Dieser bewertet dann die Berichte und berichtet regelmäßig den Ausschüssen und der Gemeindevertretung.



Mein Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretung:
 
Kolleginnen und Kollegen,
 wir wollen heute einen Grundsatzbeschluss fassen.
Dieser Grundsatzbeschluss zum Neubau des Hallenbades wurde aufgrund der Empfehlungen der von uns eingesetzten Teilarbeitsgruppen erarbeitet.
 In den Teilarbeitsgruppen konnten alle Fraktionen mitarbeiten und ihre Wünsche und Bedenken einbringen.
Mit diesem Grundsatzbeschluss geben wir heute auch noch keine 10 Millionen Euro aus.
Wir beschließen lediglich, die Arbeit an der Umsetzung unseres Auftrages nach einer grundsätzlichen Prüfung weiter fortzusetzen.
Der Auftrag – das sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung und das Ergebnis des Bürgerentscheids.
Wer den Grundsatzbeschluss gelesen hat, der weiß, dass mit dem Grundsatzbeschluss jetzt – nach der Prüfung der Umsetzbarkeit unseres Projektes – konkrete Aufträge vergeben werden sollen.
Unter anderem soll der Gemeindevorstand einen Projektsteuerer suchen und beauftragen
und prüfen, ob der Auftrag zum Neubau des Hallenbades an einen Generalunternehmer vergeben werden kann.
Auch wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Berichtswesen aufzubauen und im Rahmen diese Berichtswesens die Ausschüsse und die Gemeindevertretung regelmäßig zum Sachstand zu informieren.
Es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Es gibt noch viele Möglichkeiten, sich aktiv in die Planungsarbeiten einzubringen.
Es sind genügend Sicherheitsprüfungen in die Planung eingebaut –
die aber nur dann funktionieren, wenn wir jetzt alle gemeinsam an diesem Projekt arbeiten.
Und um genau das bitte ich euch alle hier und heute:
Lasst uns unsere Energie dafür einsetzen, unseren Auftrag gemeinsam umzusetzen.
Meine Fraktion wird unserem Grundsatzbeschluss zustimmen. 

In einer langen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammen mit dem Bauausschuss haben beide Ausschüsse jeweils mit 6 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen der FWG gestern Abend der Gemeindevertretung empfohlen, einen Grundsatzbeschluss zum Neubau des Hallenbades zu fassen.

Die FWG stimmte gegen den Grundsatzbeschluss, da sie Probleme bei der Bewilligung der eingeplanten Fördermittel sieht (Anmerkung: Ohne die Verzögerung durch das Bürgerbegehren könnten jetzt schon Fördermittel bewilligt sein..), sie bemängelt, dass nicht alternative Standorte geprüft wurden (Anmerkung: Diese Vorschläge hätte man bei der Beteiligung an den Teilarbeitsgruppen dort einbringen können..) und dass der Einsatz alternativer Energien bei dem geplanten Blockheizkraftwerk nicht ausreichend geprüft wurde (gleiche Anmerkung wie vorher..).

Der Bürgermeister ist unter Hinweis auf die  finanziellen Lage der Gemeinde gegen ein neues Großprojekt mit langfristigen weiteren Belastungen für den Gemeindehaushalt.

Ein Teil der für den Grundsatzbeschluss erforderlichen Informationen ging erst am Freitag ein. Ich bedanke mich bei allen, die es mir ermöglicht haben dennoch am Wochenende und Montag-Vormittag einen Grundsatzbeschluss zu erarbeiten, abzustimmen und an alle Fraktionen zu verteilen.
Ich bedanke mich bei allen, die in den fleißigen Teilarbeitsgruppen, dem Lenkungsausschuss, in den Fraktionen, Ausschüssen und Verwaltung  mitgeholfen haben, dass wir diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem neuen Hallenbad geschafft haben.

Wir blicken nach vorn – die Gemeindevertretung muss jetzt den Grundsatzbeschluss am Montag  beschließen, damit der Antrag auf eine Förderung aus dem SWIM-Programm bis zum Ende der Antragsfrist am 30.9.2021 (Donnerstag!!) eingereicht werden kann!

Die Beratungen zum Neubau des Hallenbades laufen. 
Am Montag (6.9.2021) hat der Lenkungsausschuss mit Frau Dr. Riedle Fragen zur Machbarkeitsstudie geklärt. 
Am 20.9.21 tagen hierzu der Haupt- und Finanzausschuss und der Bauausschuss.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.9.2021 soll der TOP 
„Neubau Hallenbad“ als erster TOP behandelt und die für die Förderanträge notwenigen Beschlüsse gefasst werden. 
Nur dann können die Antragsfristen für Förderanträge noch eingehalten werden!

Die Kindergärten haben durch hohen Personaldichte und bauliche Anforderungen große Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinde. Im laufenden Jahr wird sich der Zuschussbedarf für unsere Kindergärten weiter erhöhen. Zahlen zu den Neuanmeldungen, zu den Kosten für die Anmietung von zusätzlichen Räumen und damit verbundene zusätzliche Einstellungen sind der Gemeindevertretung bisher nicht bekannt.
Die Diskussionen zu dem Antrag auf Erweiterung der Halbtagsbetreuung haben deutlich gezeigt, dass in der Gemeindevertretung hoher Informations- und Diskussionsbedarf – insbesondere zur finanziellen Situation der Kindergärten -besteht. 

Die Verkehrssituation in der Rheinfelser Straße ist hinreichend bekannt. Hier sind laufende Geschwindigkeitsüberwachungen erforderlich.
Nach den Sommerferien häufen sich auch die Forderungen nach Geschwindigkeitsüberwachungen an Schulen und Schulwegen.
Die Gemeinde besitzt eigene Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung. Zusätzlich können aktuell im Rahmen der Smiley-Aktion des Landes Hessen dort kostenlose Geschwindigkeitsüberwachungs-Geräte angefordert werden.

In der Vergangenheit fanden die Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse regelmäßig abwechselnd in den Bürgerhäusern aller Ortsteile statt.
Dadurch hatten Bürger aus allen Ortsteilen Gelegenheit, ohne lange Wege an Sitzungen teilzunehmen und sich zu informieren.
Die Regelung ermöglichte es zudem, Ortsberichtigungen zu aktuellen Beratungen durchzuführen oder sich vor oder nach der Sitzung zu aktuellen Themen vor Ort selbst zu informieren.
Die aktuelle Regelung, Sitzungen nur noch in DGH Rechtenbach durchzuführen, wurde auch mit der Nähe der Verwaltung begründet. Dieses Argument sollte durch die Digitalisierung der Verwaltung überholt sein.

Der TOP „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“ ruht seit Dezember 2020…

Es gibt immer noch keinen Termin für eine erste Sitzung der Projektgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach„. Ich halte es für sehr wichtig, dass sich hier alle Beteiligten treffen und austauschen.

Nach meinen Informationen wird in Sachen Baugebiet Dollenstück, Rechtenbach weiter nach einem Treuhänder gesucht, der die bisherigen Planungen umsetzt.
Nach vielen Gesprächen halte ich hier eine Grundsatzdiskussion zu Art und Umfang der Planungen

 für dringend erforderlich.

Aktuelle Fragen:

Ist die Baumaßnahme „Lüftungsanlage DGH Groß-Rechtenbach“ abgeschlossen und was hat sie gekostet?

• Ist es möglich, den Bauausschuss über anstehende Brandschutz-Begehungen in Gebäuden der Gemeinde zu informieren, damit ggf. ein Mitglied des Bauausschusses an den Begehungen teilnehmen kann?
  Der Bürgermeister lehnt die Teilnahme eines Mitglieds des Bauausschusses ab
  
• Wann findet die erste Sitzung der Projektgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ statt?
   Lt. Bürgermeister hat die Feuerwehr noch keine Vertreter für die Projektgruppe benannt.
   
   
• Wo können wir den Revisionsberichte zum Feuerwehrgerätehaus aus dem Jahr 2014 und 2019 einsehen?
   Die Berichte werden lt. Bürgermeister zusammen mit dem Protokoll der Sitzung an die Gemeindevertreter versandt.
   
  
• Seit wann und aufgrund welchen Beschlusses waren die Sanierungs-Mittel für das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach im Haushalt?
   Der Bürgermeister fordert mich auf, dies selbst in den Protokollen der Sitzungen der Gemeindevertretung herauszufinden.
   
  
• Wann wurde die Verwaltung davon informiert, dass eine Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach nicht möglich ist, weil Parkplätze fehlen?
   Lt. Bürgermeister Mitte 2020.
  (Anmerkung: Die Sanierungsplanungen laufen seit 2014)
   
  
• Wie ist der Sachstand „Neubau Fußgängerbrücke über den Kleebach“?
   Ist dem Bürgermeister nicht bekannt.
  
• Wann wird das Klettergerüst am Spielplatz „Steinberger Weg“ aufgebaut?
   Lt. Bürgermeister wurde mit den Arbeiten begonnen, die Fertigstellung ist im Oktober geplant.
  
• Wie ist der Sachstand „Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Kindergarten“?
   Gespräche laufen. Der Bürgermeister überlegt, ob wir überhaupt zusätzliche Naturkindergarten-Plätze brauchen.
  
• Wie ist der Sachstand für die Einrichtung der neuen Kindergarten-Räume in Rechtenbach und Hüttenberg?
   In Rechtenbach sind 40 Vorschulkinder in die im ev. Gemeindezentrum angemieteten Räume eingezogen.
   Die Planungen für eine NEST-Gruppe der AWO in der Hausmeisterwohnung des Paul-Schneider-Gemeindezentrums laufen.
  
• Wie ist der Sachstand „Einrichtung einer Vorschulgruppe an der Grundschule Hüttenberg“?
   Lt. Bürgermeister wurde die Leitung der Grundschule angeschrieben, da keine Antwort eingegangen ist, ruhen die Planungen.
  
• Wie ist der Sachstand „Sperrung der Borngasse in Weidenhausen“?
   Wegen juristischer Probleme wird sich die Sperrung noch einige Zeit hinziehen.

• Inwieweit wird aktuell das kostenlose Landesprogramm „Geschwindigkeitsüberwachung Smileys“  in Hüttenberg – insbesondere in den 30-er Zonen der Rheinfelser Strasse genutzt?
   Lt. Bürgermeister wird das Programm nicht genutzt, da die Gemeinde eigene Geräte hat.

• Gibt es in Hessen Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan?

       Nicht bekannt. 

Ferienbedingt ist die Tagesordnung für Montag kurz.

In Teil I der Tagesordnung (das ist der Teil, in welchem die Gemeindevertreter nur unterrichtet werden) steht der halbjährliche Bericht zu den Finanzen der Gemeinde. Vorab: Nachdem wir letztes Jahr zum Berichtstermin im Minus waren, stehen wir dieses Jahr ganz gut da.

In Teil II (der Teil, wo beraten werden kann) gibt es zwei Tagesordnungspunkte:
Zunächst einmal der sperrige TOP „Korrektur der Gebührenausgleichsrücklage“:
Die Gemeinde erhebt Abwassergebühren. Die Gebühreneinnahmen sind so hoch, dass normalerweise nach Abzug der jährlichen Kosten Gebühren übrig bleiben.
In einer normalen Buchhaltung gibt es hierfür Einnahmen, Ausgaben und ein Plus oder Minus auf dem Rücklagekonto am Jahresende.
Als erstes ist mir aufgefallen, dass die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 erst 2019 aufgestellt wurden. Erst ab 2019 wurden die Jahresabschlüsse im nächsten Kalenderjahr aufgestellt.
Auch nach mehrmaligem Lesen der neun Seiten umfassenden Begründung für die Notwendigkeit einer Korrektur der Gebührenausgleichsrücklagen 2017, 2018, 2019 und 2020 ist -nicht nur mir- immer noch nicht klar, was hier konkret beschlossen werden soll.
Die Rücklage umfasst mehr als eine Million Euro. Es sind Gebührenmittel der Hüttenberger Bürger (auch meine..).
Es muss möglich sein, die notwendigen Korrekturen so zu erläutern, dass jeder Gemeindevertreter weiß, über was er hier abstimmt.
Wir werden deshalb dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters nicht folgen und eine Beratung des TOP im Haupt- und Finanzausschuss beantragen.

Der zweite Tagesordnungspunkt lautet „Beratungsangebot des Klimaschutzmanagers“. Hier soll der Klimaschutzmanager des Lahn-Dill-Kreises uns informieren, wie die Gemeinde zum Schutz des Klimas beitragen kann und wie solche Maßnahmen geplant, durchgeführt und gefördert werden können.
In der Hessenschau wurde z.B. berichtet, dass eine Gemeinde eine Sammelbestellung für Mini-Solaranlagen getätigt hat.Die Bürger konnten dann  eine 500-Watt-Anlage für 250 Euro erwerben.

Unter dem TOP „Mitteilungen und Anfragen“ habe ich – wie angekündigt – dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung u.a. folgende Anfragen übersandt:

• Ist es möglich, den Bauausschuss über anstehende Brandschutz-Begehungen in Gebäuden der Gemeinde zu informieren, damit ggf. ein Mitglied des Bauaussschusses an den Begehungen teilnehmen kann? 
• Wann findet die erste Sitzung der Projektgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ statt?
• Wie ist der Sachstand „Neubau Fußgängerbrücke über den Kleebach“?
• Wann wird das Klettergerüst am Spielplatz „Steinberger Weg“ aufgebaut?(Zusatzinfo: Die Arbeiten haben heute begonnen 😊) 
• Wie ist der Sachstand „Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Kindergarten“?
• Wie ist der Sachstand für die Einrichtung der neuen Kindergarten-Räume in Rechtenbach und Hüttenberg?
• Wie ist der Sachstand „Einrichtung einer Vorschulgruppe an der Grundschule Hüttenberg“?
• Wie ist der Sachstand „Sperrung der Borngasse in Weidenhausen“?
• Inwieweit wird aktuell das kostenlose Landesprogramm „Geschwindigkeitsüberwachung Smileys“ in Hüttenberg – insbesondere in den 30-er Zonen der Rheinfelser Strasse genutzt?
• Gibt es in Hessen Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan?

                                                                                                                         

Bauplätze sind gefragt – wohl auch in Hüttenberg.

Leider kann ich nicht herausfinden, wie viele Interessenten und insbesondere
wie viele Hüttenberger Bürger tatsächlich einen Bauplatz in Hüttenberg suchen.
Bei den aktuell laufenden Beratungen zu neuen Baugebieten in Reiskirchen und Rechtenbach wäre es aber wichtig, zumindest einen groben Überblick zur Nachfrage für Bauplätze in den einzelnen Ortsteilen zu haben.
Es soll eine Liste von Bauplatz-Anfragen bei der Gemeinde geben, näheres zu dieser Liste ist mir nicht bekannt (Datenschutz).

Um mir ein Bild zur Nachfrage an Bauplätzen machen zu können, bin ich auf eure Hilfe angewiesen:
Ich möchte eine eigene, einfache, aktuelle (Strich-) Liste von Bauplatz-Anfragen (aufgeschlüsselt nach Ortsteilen) erstellen!

Über zeitnahe Rückmeldungen würde ich mich freuen! 

PS: Für mich ist es auch wichtig, dass neue Bauplätze in der Gemeinde künftig nach einer von der Gemeindevertretung zu beschließenden Punkteliste vergeben werden! 

 Meine Handynummer: 0163-7173541

 
Ende August findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung statt.
 Wir treffen uns auch in den Ferien jeden Samstag, um aktuelle Fragen zu klären.
 
 Hier eine Liste meiner aktuellen Themen. Ihr könnt mich bei Fragen einfach ansprechen!! 

• Planungen „Hallenbad“
  Die Teilarbeitsgruppen warten auf die  jetzt für den 20.8.2021 angekündigte Machbarkeitsstudie, ohne die die Planung nicht fortgesetzt werden kann..

• Sachstand „Neubau Fußgängerbrücke über den Kleebach“
   Müssen hier wirklich 60.000 Euro ausgegeben werden? Alternativen?

• Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
   Wann findet die erste Sitzung der Projektgruppe statt? 
   
  
• Sachstand „Klettergerüst Spielplatz Steinberger Weg“?
   Warum steht das 60.000- Euro- Klettergerüst immer noch nicht?
   
   
• Sachstand „Renaturierung Kleebach“
   Ich hatte den Bürgermeister gebeten, mich zu den Planungsgesprächen einzuladen – bisher habe ich nichts gehört.
   
  
• Sachstand „Nutzung Paul-Schneider-Heim als Kindergarten“
   Ich werde mich erkundigen.. 
   
   
• Regelmäßige Berichte zur Situation in den Kindergärten in der Gemeindevertretung?
   Ich halte regelmäßige Berichte zur Situation in den Kindergärten für wichtiger als Berichte zum Stand der Planungen „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“
  PS: Zwar  wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Bildung eines „Qualitätsprojekts Kinderbetreuung Hüttenberg“ beschlossen, leider  wurden in dem Beschuß aber keine Angaben dazu gemacht, wer darüber beraten soll…
   
  
• Sachstand „Anmietung neuer Räume für die Kindergärten in den ev. Gemeindezentren Hüttenberg und Rechtenbach?
   Stand der Umsetzung, Kosten, wie viel neues Personal erforderlich?
   
   
• Sachstand „Vorschulgruppe im OT Hüttenberg“
   Soll in Planung sein? 
   
   
• Info zur Jugendarbeit der Gemeinde
   Was läuft aktuell?
   
   
• Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg
   Die Beratungen ruhen seit Dezember, in den Fraktionen gibt es einige Einwände..
   
   
• Mein Projekt: Grillhütte am Rotlaub
   Wichtige Leute haben Bedenken..
   
  
• Sachstand „Sperrung der Borngasse in Weidenhausen“?
   Eine öffentliche Straße ist seit Monaten wegen einer juristischen Auseinandersetzung zu Baufragen gesperrt.
   
  
• Sachstand „Bau Multifunktionsgebäude Alte Kirche Volpertshausen“?
   
   
• Sachstand „Sanierung DGH Reiskirchen“?
   Wir nähern uns der 500.000 Euro- Grenze..

• Info-Veranstaltung Baugebiet Dollenstück / Rechtenbach
   Meiner Meinung nach kennt nur der Bürgermeister den aktuellen Sachstand – alle Fraktionen außer den Grünen wollen dort ein neues kleines Dorf mit rd. 800 Einwohnern bauen..
  Für mich wäre eine öffentliche Info-Veranstaltung zum Thema sehr wichtig.
   
   
• Beauftragter für Fördermittel (landesweit vernetzt) ?
   Meiner Meinung nach könnten wir viel mehr Fördermittel für Projekte der Gemeinde bekommen, wenn sich jemand darum kümmern würde.
   
   
• Info zu den Planungen der Regionalkonferenz (neue Gewerbeflächen in Hüttenberg)
  Neue Gewerbeflächen nur, wenn sie Arbeitsplätze schaffen und unsere Gewerbesteuereinnahmen merklich erhöhen..
   
  
• Verstärkte Nutzung des kostenlosen Landesprogramms zur Geschwindigkeitsüberwachung „Smiley“ in der Gemeinde?
    

• Fortsetzung folgt… 

 
 Seit 2020 wird in der Gemeindevertretung über einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach geredet.
 
Vorgeschichte: Feuerwehrgerätehäuser werden alle 5 Jahre überprüft. 
Das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach wurde 2014 und 2019 überprüft.
Nach der Prüfung 2014 wurde 5 Jahre lang (von??) eine Sanierung des Feuerwehrgerätehauses geplant. Hierzu soll es mehrere Planungsvarianten geben, es wurden Sanierungsmittel im Haushalt eingestellt. 
Mehr weiß ich dazu nicht.

Zu den Ergebnissen der Prüfung 2019 soll die Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben haben. Die Gemeindevertretung wurde aber bisher weder vom Ergebnis der Prüfung noch über den Inhalt der Stellungnahme der Gemeinde oder über bei der Prüfung festgestellte (schwere?) Mängel informiert. Demnach wurden auch keine Fristen für die Beseitigung von Mängeln gesetzt?
 
 2019/2020 wurden dann die im Haushalt eingestellten Sanierungsmittel
 (eine Million Euro) im Zuge einer Neubauplanung „Feuerwehrgerätehaus im Neubaugebiet Dollenstück“ von der Verwaltung ohne Information an die Gemeindevertretung aus dem Haushalt genommen.
 (Hintergrund: Es war geplant, dass die spätere „Treuhandgesellschaft Baugebiet Dollenstück“ das neue Feuerwehrgerätehaus ohne Kosten für die Gemeinde in das Finanzierungsmodell für die dort geplanten rd. 170 Bauplätze einbaut). 

Die Streichung der Sanierungsmittel führte auf unsere Initiative hin zu einer offiziellen Sachstandsanfrage in der Gemeindevertretung, in welcher der Bürgermeister dann den o.a. Hintergrund erläuterte und in der Folge zu einer Sitzung des Bauausschusses, in welcher der geplante Standort „Dollenstück“ von der Feuerwehr verworfen wurde.
 
Damit war kein Geld für die Sanierung mehr im Haushalt und es gab keinen neuen Standort. 
 
Nun begann die derzeitige Neubaudiskussion. 
Der Gemeindevertretung lagen (und liegen) weiter keine schriftliche Unterlagen zu den festgestellten Mängeln, zu den bisherigen Sanierungsplanungen bzw. eine schriftliche Grundkonzeption für den Raum- und Platzbedarf eines Neubaus vor.

Bisher kenne ich folgende Begründungen für einen Neubau:
  ·         Die Parkplätze reichen nicht.
  Frage: Warum ist das erst jetzt aufgefallen? Wo wurde denn bisher geparkt? Was ist mit der großen, ungenutzten Freifläche hinter dem Feuerwehrgerätehaus?
  ·         Die Umkleideräume entsprechen nicht den Vorschriften.
  OK. Wir haben bei der Besichtigung gesehen, dass dort eng ist und es nur eine Dusche gibt..
  ·         Der Jugendraum ist zu klein.
  OK. Auch das haben wir bei der Besichtigung gesehen.
 
 Bisher kenne ich aber keine negativen Aussagen zu der Fahrzeughalle. 
Demnach liegen die Probleme im Bereich Umkleide / Duschen, Jugendraum und weiteren Räumen.
Frage: Gibt es hierzu einen Sanierungsplan, den man sich nochmal anschauen sollte? 
(Ggf. Abriss des einstöckigen Gebäudeteils links von der Fahrzeughalle und Neubau von Umkleideräumen, Duschen im Erdgeschoss, Besprechungsräumen usw. in einem weiteren Stockwerk?)
 
Weitere Anmerkungen:
In der letzten Sitzung der GV forderte eine Fraktion, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ohne große Beteiligung der Gemeindevertretung ein DIN-gerechtes Feuerwehrgerätehaus neu zu bauen. Dies sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. 
Leider wurde auch hier weder eine Rechtsgrundlage noch eine sachliche Begründung für diese Aussage und kein für mich nachvollziehbarer Grund für eine grundsätzliche Beratung in der der Gemeindevertretung und die Eilbedürftigkeit genannt.

1.      Lenkungsausschuss und Teilprojektgruppen
 
Unter dem Dach des Lenkungsausschusses wurden vier Teilprojektgruppen (TPG) eingerichtet, die sich mit folgenden Aspekten befassen:

TPG 1: Finanzierungsfragen,
TPG 2: Ortsbestimmung, grundlegende Ausgestaltung und Ausstattung eines zukünftigen  Bades, Betrachtung der Schnittstellen zur vorhandenen Infrastruktur (Sportzentrum,  Bürgerstuben, Feuerwehr),
TPG 3: Energieversorgung (hier über das Bad hinaus auch die Versorgung der übrigen  Infrastruktur vor Ort),
TPG 4: zukünftiger Betrieb; Untersuchung der Trägerschaft nach dem Bau.
 
Alle TPG haben ihre Aufgaben bereits umfassend und mit teilweise hoher Detailtiefe bearbeitet und sich dazu in zahlreichen Sitzungen getroffen.
 Lt. Herrn Stein (Verwaltung) ist diese engagierte und zielführende Arbeit für den Fortgang des Projektes unverzichtbar und wäre so von der Verwaltung keinesfalls leistbar gewesen.
 
Mit Ausnahme der TPG 3 (Energie) sind alle anderen an einem Punkt angekommen, an dem nun die Auswertung der Machbarkeitsstudie erforderlich ist, um weiterzukommen.
 Besonders die TPG 1 hat sich umfassend mit Finanzierungsmodellen und den möglichen Förderungen befasst. Nunmehr wartet besonders diese Gruppe auf die Machbarkeitsstudie der Fa. Balnea Schwimmbadtechnik (GF: Frau Dr. Riedle).
 
Die TPG 2 hat nach umfangreichen Abfragen aller potenziellen Nutzer zwei Planungsvorschläge gemacht (davon eine mit zwei Varianten = also insgesamt 3) und der  Fa. Balnea Schwimmbadtechnik zur Verfügung gestellt. Dazu wurde am bisherigen Standort eine Fläche festgelegt, die beplant werden soll. In diesem Zusammenhang wurde ausgeführt, dass die beiden Gebäude nicht (!) zusammenhängen sollen, um zu verhindern, dass das neue Bad von in der Zukunft liegenden Sanierungen der Sporthalle tangiert wird. Man strebt aber ein gemeinsames Foyer an! Hinzu kommt eine moderne, elektronische Zugangsregelung.
Als weitere Bedingung ist der Erhalt der Liegewiese gefordert.
Auch diese TPG wartet nun auf die Ergebnisse der Fa. Balnea.
 
Die Aktivitäten der TPG 3 laufen weiter. Hier wurde noch einmal herausgearbeitet, welche Lösungen angestrebt werden (Blockheizkraftwerk, Pellets, solare Stützung, ein Gaskessel für Spitzenlast, ….). Diese TPG wartet auf die Schätzung des voraussichtlichen Energiebedarfs und die Info zum konkrete Standort des Bades, damit sie sich dann Gedanken machen kann, wo die Energiezentrale stehen soll.
 
 
In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass die Energieversorgung der Feuerwehr Hüttenberg nicht mit abgedeckt werden soll, da die Feuerwehr zum einen erst eine neue Heizung bekommen hat und zum anderen die Heizungsleitung vom Sportzentrum zur Feuerwehr nicht wirtschaftlich wäre.
 
Die TPG 4 hat die möglichen Betreibermodelle ausgelotet. Zurzeit geht man davon aus, dass die Gemeinde die Bauträgerschaft übernimmt. Man geht weiter davon aus, dass der Trägerverein wie bisher den Betrieb übernimmt. Dazu hat man sich bereits Gedanken hinsichtlich einer vertraglichen Gestaltung gemacht.
 
Zusätzliche Infos von Herr Stein:
 
·         Hinsichtlich der Förderung (SWIM) ist es zur Terminwahrung ausreichend, wenn der Antrag zeitgerecht vorgelegt wird. Die notwendigen Anlagen können nachgereicht werden. Herr Stein geht davon aus, dass das Hallenbad in Hüttenberg als Nr. 1 priorisiert wird. Wir können bis 1 Mio. € erwarten.
·         Der Termin 30.09. ist der kritische Meilenstein! Alle weiteren Termine sind nicht zeitkritisch (siehe LA nachfolgend).
·         Damit Anträge gestellt werden können, sind ein Beschluss der GVT zum Bau, die Einplanung der benötigten Finanzmittel und die Berechnung der Folgekosten Voraussetzung!
 
 Zur Zeit ist geplant, die Ausschüsse am 20.09. in einer gemeinsamen Sitzung zu befassen und am 27.09. den Entscheid der GVT vorzusehen. Unmittelbar danach werden die Anträge abgegeben, um die Frist zu wahren.
 
 
In Kürze zu klären:
·         Welches Projektbüro?
·         Die Voraussetzungen für eine Förderung des Bundes?
·         „Interkommunale Zusammenarbeit“ (mit Linden, Langgöns, ggf. Gießen)?
·         Fragen der Kommunalaufsicht und
·         steuerliche Fragen.
 
 
 
2.      Bericht aus der Sitzung des Lenkungsausschusses am 13.7.2021
 
Frau Dr. Riedle führte aus, dass sie nicht in der Lage sei, die Studie zeitnah fertig zu stellen! Nach längerer Diskussion wurde einvernehmlich der 20.08.2021 als Vorlagetermin festgelegt.
Dies ist sehr unbefriedigend, aber mangels Alternative unvermeidlich. Ein Wechsel des Büros würde bedeuten, dass der Termin insgesamt nicht eingehalten werden kann.
 
Frau Dr. Riedle hat zugesagt, vorab Teilergebnisse zur Verfügung zu stellen; z.B. Grundrisse.

Folgender Terminplan wurde beschlossen:
·         20.08.2021:  Büro legt die Machbarkeitsstudie vor.
·         Sofort daran anschließend Bewertung durch die Firmen ComPro und LS Geotechnik (LCC und Bodenproben).
·         Im Anschluss daran Auswertung und Vorbereitung der anstehenden Entscheidung der Gremien.
·         20.09.2021: Befassung der Ausschüsse; dazu ist eine gemeinsame Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss / Bauausschuss geplant. 
·         27.09.2021: Beschussfassung der GVT 
·         28.09.2021: Vorlage der Unterlagen beim Kreis durch die Verwaltung 
 

Weitere Themen: 
 
Der Trägerverein hat zugesagt, sich mit 500.000 € an den Baukosten zu beteiligen 
 
Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird noch einmal angegangen, um die umliegenden Gemeinden – auch finanziell – mit einzubinden. 
 
Das Steuerbüro empfiehlt, einen Eigenbetrieb zu gründen, der dann auch als Bauträger auftritt. 
 
Es wurde besprochen, hinsichtlich der Förderung die örtlichen Bundestagsabgeordneten anzusprechen, damit sie unser Vorhaben unterstützen: 
 
·         Bundestagsabgeordneter Irmer (CDU) 
·         Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt (SPD) 
·         Caroline Krohn; Kandidatin für den BT (Grüne) 
·         Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU)

Die Bebauung auf dem Dollenstück beschäftigt die Kommunalpolitik seit Jahren. Bisher ist noch nichts realisiert worden. „Gott sei Dank“ – sagen wir Grünen. Denn je genauer wir hinschauen, desto kritischer wird unser Blick auf die bisherigen Pläne. 
In unserem Wahlprogramm haben wir erklärt, dass mit uns allenfalls die erste Ausbaustufe – das sind rund 70 Einfamilienhäuser – zu machen ist. Allenfalls. Denn auch das ist schon eine Menge. 

Aber die rund geplanten 180 Häuser, die dort in drei Ausbaustufen zu stehen kommen sollen –  jagen uns einen gehörigen Schrecken ein. Es soll eine wahrhafte Teppichsiedlung entstehen. Aber was sage ich denn? – Siedlung? Das ist keine Siedlung, sondern dort würde quasi ein neuer Ortsteil entstehen. 180 Häuser, mit etwa 800 Einwohnern –  das ist ein komplett neuer Ortsteil!
 

Um es kurz zu sagen: So viele Einfamilienhäuser das ist einfach „overdone“  – das ist absolut übertrieben. Da überheben wir uns!

Es gibt aber noch eine Menge mehr – was uns daran stört.

Wir bezweifeln nämlich, dass es richtig ist, die Grundstücke für diese Mega-Siedlung mithilfe von juristischen Raffinessen zu ergattern – so wie es offenbar vorgesehen ist. Auch möchten wir nicht, dass eine praktisch anonyme Treuhandgesellschaft aus Frankfurt hier auf und mit Hüttenberger Grund unkontrolliert Grundstücke verkauft, Häuser baut – ihre Geschäfte tätigt. Der Gewinn bleibt bei dieser Treuhandgesellschaft – den aber bräuchte eigentlich die Gemeinde Hüttenberg dringend für den Erhalt und Ausbau der hiesigen Infrastruktur.

Was bleibt also für die Gemeinde und warum machen wir das?

Und wenn die erste Ausbaustufe für ein Baugebiet Dollenstück entlang der Gießener Straße – dann natürlich für die, die hier schon wohnen oder arbeiten, Kinder haben und hier ein Einfamilienhaus bauen möchten. Dazu müsste dann eine Kriterienkatalog geschaffen werden, der verhindert, dass wir hier in Hüttenberg zu einer Trabantensiedlung Frankfurts werden.  

Ein neue Siedlung? Das bleibt ja nicht ohne Folgen. 

Selbst 70 neue Häuser in der ersten Ausbaustufe erfordern dann schon eine neuen großen Kindergarten. Das ist doch bei 180 Häusern gar nicht mehr zu überblicken geschweige denn zu managen. 

Die Rechtenbacher Grundschule ist ab kommendem Schuljahr 4-zügig. Und das ganz ohne riesiges Neubaugebiet. Und wie wir durch die Zahlen von Herr Stein wissen, steigen die Zahlen auch weiterhin. Man bräuchte also entweder eine zusätzliche Grundschule oder eine große Erweiterung. Oder was sonst würden wir mit den rund 100 zusätzlichen Grundschülern tun?

Eigentlich bräuchte man dann auch eine zusätzliche Sporthalle! Die Hallenzeiten der Rechtenbacher Sporthalle sind komplett ausgebucht. Nehmen wir doch mal Beispiele, in denen ich mich auskenne: Eltern-Kind-Turnen von den 1-3 jährigen: Rappelvoll! Kinderturnen für 4-6 jährige: Da springen auch ohne Neubaugebiet 50 Kinder durch die Halle!

Es gäbe noch viel mehr Bereiche die dann wachsen müssten:  Die Verwaltung kommt bereits jetzt ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Oder noch mehr Discounter auf der grünen Wiese? All das zeigt uns, dass die Kapazitäten unseres Ortes erschöpft sind.

Wäre das dann noch das Hüttenberg, dass wir so schätzen. Wollen wir uns daran beteiligen, die Beschaulichkeit und den Charakter dieses Ortes mit ungezügeltem Zuzug zu ersticken? 

Ja, wir wollen Wohnraum schaffen. Wir finden es essentiell notwendig, dass es auch Platz gibt für Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser und Doppelhäuser. Die bieten zum einen einen großen ökonomischen Vorteil. Aber natürlich zum anderen auch einen ökologischen Gewinn, da die Flächenversiegelung minimiert wird. 

Wir wollen hier in Hüttenberg nicht von Horizont zu Horizont über Siedlungen mit Einfamilienhäusern schauen.

Sollen wir die Monster Flächenfraß und Bodenversiegelung hierhin locken – auf fruchtbarstem landwirtschaftlichen Boden. Bauen bis der Arzt kommt – auf der Kornkammer Rechtenbachs. 
Das ist mit uns nicht zu machen. Das ist kein Modell für die Zukunft.

Und deshalb werden wir allenfalls der Planung für die erste Ausbaustufe zustimmen, nicht aber dafür, dass die Ausbaustufen 2 und 3 auch schon geplant werden.