Der Bürgerentscheid zum Hallenbad und die Wahl der neuen Gemeindevertretung haben die politische Landschaft in Hüttenberg verändert.
Eine Auswirkung davon ist, dass die Grünen jetzt so viele Stimmen haben, dass sie aktiv ins politische Geschehen eingreifen können und als Koalitionspartner in Frage kommen.

Damit mussten wir uns erst einmal selbst intern auseinandersetzen :-).
Jetzt haben wir einige Entscheidungen getroffen – unter anderem wurde ich zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, da Dierk Rink (den ich sehr schätze) leider nicht mehr kandidiert hat.

Wir haben erst einmal abgewartet, wer von den anderen politischen Parteien bzgl. Koalitionsverhandlungen auf uns zukommt.
Zunächst einmal blieb alles ruhig – auch die anderen Parteien mussten das Wahlergebnis analysieren.

Als es nach einiger Zeit immer noch ruhig blieb, haben wir die Initiative ergriffen und ich habe mich (coronabedingt) zunächst nacheinander und dann  in wechselnden kleinen Runden mit drei Fraktionvorsitzenden persönlich „im Grünen“ zum Meinungsaustausch getroffen.
Mit einem Fraktionsvorsitzenden habe ich telefoniert.

Nach einigen Gesprächen gibt es nun einen Plan für eine Koalition.
Einzelheiten werden in den nächsten Tagen geklärt.

Am Mittwoch (14.4.2021) wird dieser Plan in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrats vorgestellt.

Am Montag (19.4.2021) findet dann die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung in der Sporthalle in Hüttenberg statt.


Wenn dann die Arbeit in Gemeindevertretung und den Ausschüssen beginnt, wird es hier wieder mehr zu lesen geben..  :-).

Sachstandsbericht:
Der Bürgermeister berichtete in der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.3.2021 über große bauliche Probleme bei der Fußgängerbrücke am Kleebach. Die Brücke müsse erneuert werden und bleibe bis dahin gesperrt.  
Er stützte seine Aussagen auf das Gutachten eines Sachverständigen, welcher die Brücke direkt nach dem Hochwasser begutachtet habe.

Ein Neubau der Brücke dauert und kostet mindestens 55.000 Euro.

Die Brücke ist die direkte Anbindung des Seniorenheims und des Kindergartens an die Ortsmitte mit Arzt, Apotheke, Banken, Geschäften.
Die nächste Brücke beim Geflügelzuchtverein ist ein ganzes Stück entfernt, zusätzlich ist hier eine Steigung zu überwinden – schwierig für die Senioren. 

Ich bin kein Sachverständiger – ich kann aber keine gravierenden Schäden an der Brücke erkennen. Die Brücke wurde von der heimischen Firma Andreas Döring gebaut.
Andreas Döring ist  Sachverständiger, wurde aber bisher nicht eingebunden. 

Der Ortsbeirat wurde bisher ebenfalls nicht eingebunden. 

Meine Stellungnahme zu dem Antrag in der Sitzung:
 Die Gemeindevertretung kennt weder das Gutachten zur Standfestigkeit der Brücke noch die konkrete Bedarfsplanung für eine Ersatzbrücke.
 Deshalb beantragen wir, den Neubau der Brücke zunächst im Bauausschuss (unter Vorlage des Gutachtens usw.) zu beraten und dabei mögliche Alternativen zu einem Neubau zu klären. 
 Gleichzeitig soll beschlossen werden, dass die Firma Döring beauftragt wird, die Standfestigkeit der Brücke zeitnah ebenfalls zu prüfen. Falls die Firma Döring die Standfestigkeit der Brücke bescheinigt, soll die Brücke schnellstmöglich bis zu einer Entscheidung im Ausschuss wieder freigegeben werden. 

Unser Antrag wird bei nur 6 Ja-Stimmen (aus Hochelheim und Hörnsheim) und
 2 Enthaltungen abgelehnt. 

Der Bürgermeister betonte erläuterte nochmals, er und die Gemeinde seien für die Standfestigkeit der Brücke verantwortlich und haftbar, wenn sie unter einem Fußgänger einstürzen würde. 

Daraufhin erklären CDU, FWG und SPD (ohne weitere Nachfragen!!) ihre Bereitschaft, für einen Abriss und Neubau der Brücke. zu stimmen. 

(Anmerkung: Falls die Fa. Döring die Brücke reparieren würde, wäre die Firma Döring in Gewährleistung und Haftung..). 

Der Antrag des Bürgermeisters zum Neubau der Brücke wird mehrheitlich angenommen. 

Wir geben trotzdem nicht auf! 

Inzwischen haben wir das Gutachten, mit welchem der Abriss der Brücke begründet wird, beim Bürgermeister angefordert. 

Weitere Infos folgen!

Aufgabe der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen.

Nach der Wahl treffen sich am 19. April die 31 alten und neuen Mitglieder der Gemeindevertretung in der Sporthalle zur konstituierenden Sitzung.

Hier werden zunächst der neue Vorsitzende der Gemeindevertretung, seine Stellvertreter und ein Schriftführer gewählt.

Danach folgt die Wahl der neuen Mitglieder des Gemeindevorstandes nach dem Verhältniswahlrecht (Anzahl der Stimmen für die jeweilige Partei).
Zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes (ehrenamtlichen Beigeordneten) können auch Listen-Kandidaten gewählt werden, die nicht in die Gemeindevertretung gewählt wurden.

Aufgabe des Gemeindevorstands
Der Gemeindevorstand ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde.
Er  ist für die laufende Verwaltung der Gemeinde zuständig und richtet sich dabei nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung.
Die Aufträge der Gemeindevertretung und des  Gemeindevorstandes werden durch den Bürgermeister und die Mitarbeiter der Gemeinde umgesetzt.

Anschließend werden von den Gemeindevertretern die Mitglieder der drei Ausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Verkehrsausschuss, Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt) gewählt (jeweils ein Vorsitzender, ein Stellvertreter und 7 Ausschussmitglieder nach dem Verhältniswahlrecht).

Abschließend werden noch Vertreter der Gemeinde in verschiedenen Instituionen wie z.B. Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke, Aufsichtsrat Diakoniestation.. ) gewählt.


Anmerkungen von mir:

Die Aufgabe der Fraktionen ist es, geeigneten Bewerber/innen in den Gemeindevorstand und die Ausschüsse zu entsenden und dabei die Arbeitsfähigkeit der Fraktion in der Gemeindevertretung im Auge zu behalten.
Es geht dabei um die Zukunft der Gemeinde!!

Grundsätzlich:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Vorstand führt aus, die Verwaltung arbeitet ab. Alle arbeiten zusammen.

Wenn das nicht funktioniert, nutzen alle guten Parteiprogramme nichts, 
weil sie nicht umgesetzt werden können. 

Danke!!

Die Wahlen sind vorbei und als erstes möchte ich mich für das große Vertrauen bedanken, dass den Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und auch mir entgegengebracht wurde!!!!

In den letzten Tagen haben wir uns mit der neuen Ausgangslage beschäftigt, die Gespräche (auch mit anderen Fraktionen) sind noch nicht abgeschlossen.
Ich werde berichten, wenn der Rahmenplan steht.

Video-Streaming der Sitzungen der Gemeindevertretung?
Die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung wird am 19. April in der Sporthalle in Hüttenberg stattfinden.
Das erinnert mich gleich an unser wichtiges Thema „Kommunikation“..
Die Sorthalle wurde sicher ausgewählt, damit mehr Besucher an der Sitzung teilnehmen können.
Gerade in Corona-Zeiten könnten wir aber mit relativ geringem Aufwand die Sitzungen der Gemeindevertretung auf das Handy oder den Laptop der Bürger zu Hause übertragen. Damit könnten wir fast alle interessierten Bürger über die Arbeit in der Gemeindevertretung informieren und die Corona-Vorschriften einhalten.
Wir prüfen gerade, wie eine solche Übertragung ohne großen Aufwand durchgeführt werden könnte – und sehen derzeit keine großen Probleme.
Bisher sind Audio- und Videoaufnahmen in Sitzungen der Gemeindevertretung nicht gestattet. Wir werden ggf. beantragen, dies zu ändern.
Ich bitte um Rückmeldungen zu diesem Vorschlag!

Sachstand „Sperrung der Kleebachbrücke am Seniorenwohnheim“
Die „alte“ Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung gegen unsere Stimmen beschlossen, die Brücke abzureissen und für rd. 55.000 Euro dort eine neue Brücke zu bauen (siehe meinen Bericht weiter unten).
Der Ortsbeirat wurde nicht beteiligt.
Wir möchten, dass die Brücke schnellstmöglich wieder begehbar ist und haben jetzt Einsicht in das Gutachten gefordert, welches zur Sperrung der Brücke führte.

Sanierung Bürgerhaus
Die Sanierung des Bürgerhauses war zwar Thema im Wahlkampf, ich vermisse aber weiter die Taten hinter den Worten!
Die Themen Heizung, Dachhaut und Brandschutz müssen jetzt angegangen werden. Wir brauchen weiter ein bewirtschaftetes Bürgerhaus!

Neue Lüftungsanlage im DGH Groß-Rechtenbach
Zwischenstand: Die Arbeiten an der neuen Lüftungsanlage sind noch nicht abgeschlossen. Der Kostenrahmen für die neue Anlage wird lt. Bürgermeister eingehalten.

Hier finden Sie die Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Hüttenberg:

https://votemanager-gi.ekom21cdn.de/2021-03-14/06532014/html5/index.html

Und nun… ?

Ab Donnerstag gibt es hier neue Informationen
und meine Pläne für die nächsten Wochen..
Der Mittwoch ist ausgebucht 🙂

(Ich werde die Tagesordnungspunkte alle abarbeiten, also wird der Text unten immer länger..)

Zu Beginn der Sitzung würdigt der Vorsitzende verdiente Feuerwehrleute für ihren langjährigen Einsatz für die Gemeinde.

TOP 2.1  KIP-Mittelverschiebungen
2017 wurde im Bürgerhaus Reiskirchen mit der Baumaßnahme „Behindertengerechter Ausbau des Foyers mit Toiletten, Sanierung der Fensterund der Fluchttüren“ begonnen. Als Baukosten wurden 70.000 Euro bereitgestellt.
Im Zuge der Baumaßnahmen wurden Brandschutzmängel festgestellt, die Zahl der Toiletten im EG wurde auf drei erhöht. Die Bausumme erhöhte sich auf 216.000 Euro und wurde 2019 und 2020 nochmals aufgestockt.
Nachdem nun Foyer und die Toiletten im EG fertiggestellt sind, beantragte der Gemeindevorstand in der letzten Sitzung vor der Wahl, auch noch den Zugang zu den Sälen und die Säle selbst, sowie die veralteten Möbel  und ggf. den Thekenbereich und die Küche zu erneuern.
Um die zusätzlichen Maßnahmen finanzieren zu können, sollen Mittel aus zwei anderen Projekten abgezogen werden: Gestaltung des Außengeländes der KIGA Waldgeister  (30.000 Euro) und   Maler- und Putzarbeiten in der Sporthalle Hüttenberg (29.000 Euro).
Anmerkung meinerseits:
Bisher sind lt. Verwaltung rd. 230.000 Euro für Austausch von Fenstern und Beleuchtung in einem Saal, den Umbau der Toilettenanlage und noch abzurechnende Brandschutzmaßnahmen gebunden. Die jetzt neu geplanten Maßnahmen kosten lt. Verwaltung rd. 190.000 Euro. Wenn die Gemeindevertretung die o.a. Verschiebungen genehmigt, stehen Restmittel von 130.000 Euro bereit.
Es fehlen also rd. 60.000 Euro – wobei sich die Bausumme ziemlich sicher noch erhöhen wird…
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung mehrheitlich folgendes:

• Die Restmittel vom KIGA Waldgeister und der Sporthalle Hüttenberg sollen nach Reiskirchen verschoben werden.
• Auf Antrag der Grünen: Der Bau- und Verkehrsausschuss soll vor Ort im Bürgerhaus in Reiskirchen tagen und abschließend entscheiden, welche Arbeiten noch durchgeführt werden sollen.

TOP 2.2

TOP 2.3 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014
Die Kommunalaufsicht hat nun endlich den Jahresabschluss der Gemeinde 2014 geprüft. Mal sehen, wann der Abschlussbericht 2015 kommt..
Ganz ehrlich – was sollen die Gemeindevertreter aktuell mit einem Bericht zum Jahresabschluss 2014 anfangen??

TOP 2.4
TOP 2.5

TOP 2.6 Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten für die Kindergärten
Die Zahl der Kinder in Hüttenberg wächst weiter – und wir brauchen mehr Kindergartenplätze, da der Platz in den Kindergärten nicht mehr reicht.
Die Verwaltung hat gut vorgearbeitet und macht folgende Vorschläge:

1. die Anmietung der Containerlösung im Bereich der Krippe der Kita Baumgarten fortzusetzen, 
2. die Umsetzung des Projekts einer Naturgruppe im Bereich des Kinderhauses Kunterbunt,
3. die Räume im Ev. Gemeindezentrum Rechtenbach anzumieten und 
4. die Hausmeisterwohnung im Paul-Schneider-Gemeindezentrum sowie bei Bedarf die Nebenräume im Haus selbst 
5. die Beschaffung eines Bauwagens und Installation einer Außengruppe auf dem Außengelände der Kindertagesstätte Waldgeister (Volp.) oder alternativ die Anmietung eines Raumes der nebenan befindlichen Ev. Kirche.

Die Vorschläge der Verwaltung werden von der Gemeindevertretung mehrheitlich angenommen.

 
TOP 2.7

TOP 2.8 Neues Motivspielgerät auf dem Spielplatz „Steinberger Weg“
Die Kinder warten hier seit eineinhalb Jahren auf das neue Klettergerüst. Das wird von allen Fraktionen eindringlich kritisiert.
Der Bürgermeister erläutert die Probleme bei der Beschaffung.
Abschließend beschließt die Gemeindevertretung, das vom Ausschuss und den Kindern und Jugendlichen schon lange ausgesuchte Spielgerät „Traktor mit Heuwagen“ (endlich) zu aufzubauen. Die Kosten sollen 60.000 Euro nicht überschreiten.

TOP 2.9 Holzbrücke am Kleebach (gegenüber Seniorenzentrum und Kindergarten)
Der Bürgermeister berichtet, ein von der Gemeinde beauftragter Gutachter habe große bauliche Probleme bei der Brücke festgestellt. Die Brücke müsse erneutert werden und bleibe bis dahin gesperrt.  Ein Neubau der Brücke dauert und kostet mindestens 55.000 Euro.
Die Brücke ist die direkte Anbindung des Seniorenheims und des Kindergartens an die Ortsmitte mit Arzt, Apotheke, Banken, Geschäften.
 Die nächste Brücke beim Geflügelzuchtverein ist ein ganzes Stück entfernt, zusätzlich ist hier eine Steigung zu überwinden – schwierig für die Senioren.

Ich bin kein Sachverständiger – ich kann aber keine gravierenden Schäden an der Brücke erkennen. Die Brücke wurde von der heimischen Firma Andreas Döring gebaut. Andreas Döring ist auch Sachverständiger.
Die Gemeindevertretung kennt weder das Gutachten zur Standfestigkeit der Brücke noch die konkrete Bedarfsplanung für eine Ersatzbrücke.
Deshalb beantragen wir, den Neubau der Brücke zunächst im Bauausschuss (unter Vorlage der Gutachtens usw.) zu beraten und dabei mögliche Alternativen zu einem Neubau zu klären. 
Gleichzeitig soll beschlossen werden, dass die Firma Döring beauftragt wird, die Standfestigkeit der Brücke zeitnah ebenfalls zu prüfen. Falls die Firma Döring die Standfestigkeit der Brücke bescheinigt, soll die Brücke schnellstmöglich bis zu einer Entscheidung im Ausschuss wieder freigegeben werden.
Unser Antrag wird bei nur 6 Ja-Stimmen (aus Hochelheim und Hörnsheim) und
2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag des Bürgermeisters zum Neubau der Brücke wird mehrheitlich angenommen.

TOP 2.10 Neue Stellplatzsatzung
Die ergänzte neue Stellplatzsatzung wird einstimmig beschlossen.

TOP 2.11 Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Siehe hierzu meinen Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses weiter unten..
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung einstimmig folgenden Antrag der Grünen:
▪Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die vorgesehenen Grundstücke unterhalb des Friedhofes in Groß-Rechtenbach zum Verkauf anstehen.
▪Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, gemeinsam mit der Wehrführung einen Entwurf für die zukünftige modulare Gestaltung eines neuen Feuerwehrgerätehauses zu erarbeiten.
▪Dieses Konzept wird erneut dem BuV zur Diskussion vorgelegt und von dort wieder in die GVT gebracht. Erst dann wird über eine konkrete Planung entschieden.

▪Weiterhin soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob die verkehrstechnische Anbindung der Kindertagesstätte Baumgarten ausgehend von diesem Standort erfolgen kann. 

TOP 2.12 Bauleitplanung „Raumbacher Berg“
Die Bauleitplanung „Raumbacher Berg“ (Neues Firmengelände für die Käserei Birkenstock am Ortsausgang Hochelheim Richtung Langgöns) wird einstimmig beschlossen.

TOP 2.13 Projektstruktur Hallenbad
Es wird einstimmig beschlossen, für die weitere Planung des Hallenbad-Neubaus  einen Lenkungsausschuss und 4 Teilplanungsgruppen  (Finanzen, Gestaltung, Energieversorgung und Umsetzung) zu bilden.
Die Teilplanungsgruppen (TPG) haben so viele Mitglieder (GVT-Mitglieder oder andere Bürger) wie Fraktionen in der GVT vertreten sind. Jede Fraktion benennt ein Mitglied der jeweiligen TPG. Diese Mitglieder der TPG können von den jeweiligen Fraktionen ausgetauscht werden. Die TPG wählen ihren Vorsitzenden selbst.

TOP 2.14 Hallenbad Hüttenberg – Bericht aus dem Ausschuss
Der Bauausschuss hat zusammen mit Bürgern, Vereinen und einer Sachverständigen die Rahmenbedingungen für den Bau des neuen Hallenbades festgelegt.
Diese Rahmenbedingungen für den Neubau werden von der Gemeindevertretung als richtig angesehen und angenommen.
Leider konnte ich mich mit meinem Vorschlag, ein Bistro in die Planungen einzubeziehen, nicht durchsetzen.

TOP 2.15 Antrag der FWG „Simply Swimming“
TOP 2.16 Antrag der FWG „Neubau durch den Trägerverein“
Die FWG hat diese beiden nachdenkenswerten Anträge eine Woche vor der Wahl in der Gemeindevertretung gestellt. Es wäre ihr meiner Meinung nach im Rahmen der Beratungen in Arbeitsgruppe und Ausschuss jederzeit möglich gewesen,
die Anträge auch schon dort zu stellen.
Beide Anträge sollen nun in den neuen Teilprojektgruppen beraten werden.

TOP 2.17 Energiekonzept für das Sportzentrum Hüttenberg samt Umgebung
Nach Einbringung des Antrages durch die CDU und einem dringenden Appell der Grünen meinerseits, nun endlich ein Energiekonzept (Blockheizkraftwerk?) auf den Weg zu bringen, wird  einstimmig beschlossen, dass  der Bauausschuss schnellstmöglich über ein Energiekonzept für Hallenbad, Sporthallen, Bürgerhaus und ggf. noch weitere Objekte berät und dann der Gemeindevertretung Lösungen vorschlägt.

TOP 3.1 Mitteilungen und Anfragen
 Meine Anfragen:

• Abriss des Hallenbades
  Das Hallenbad wurde fünf Monate nach dem Bericht des Gutachters in der GV und drei Wochen nach dem Bürgerentscheid abgerissen. 
   Der Abriss wurde vom Gemeindevorstand beauftragt. 
  Eine Auftragsvergabe in dieser Höhe (60.000 Euro) durch den Gemeindevorstand ist nicht durch die Hauptsatzung der Gemeinde abgedeckt. Ist diese Auftragsvergabe ohne einen Beschluss der Gemeindevertretung rechtswirksam? 
  Welche neuen, schriftlich niedergelegten Fakten haben zu der Eilentscheidung des Gemeindevorstands geführt? 
  Wenn es eine Eilentscheidung gem. § 51a HGO war, warum wurde der Beschluss nicht vom dann zuständigen Haupt- und Finanzausschuss getroffen?

• Warum werden die Kurzprotokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung nicht mehr im „Blättchen“ veröffentlicht?
  Ich hatte nachgefragt, warum es keine Kurzprotokolle der Sitzungen im Blättchen mehr gibt (meiner Meinung nach wichtig z.B. für ältere Bürger ohne Internet..).
  Antwort des Bürgermeisters: Die Veröffentlichung der Kurzprotokolle im Blättchen wurde eingestellt, weil sich niemand dafür interessiert (!!!).
  Vielleicht sollten die „Betroffenen“ sich hierzu einmal öffentlich äußern!!

• Wiederholte Anfrage:
  Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Bau des Dorfplatzes in Volpertshausen (Grundstücksankauf, Abriss, Planung und Gestaltung des Platzes, zusätzliche Mauer zum Nachbarn hin)?

Die Einladung zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Wahl wurde vorab an die Gemeindevertreter versandt.
Ich habe sie gestern gelesen und kann schon jetzt sagen, dass ich hier einiges zu den Themen dieser Sitzung schreiben werde.


Nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, möchte ich als erstes meine Verwunderung über zwei Anträge der FWG äußern:

Die FWG beantragt, das neue Bad nach dem Konzept „Simply Swimming“  aus den Niederlanden zu bauen.
Ich habe aus den bisherigen Besprechungen der Planungsgruppe Hallenbad und aus dem Bauausschuss berichtet, dass dort parteiübergreifend, zweckmäßig und harmonisch zusammengearbeitet wurde.
Dort war aber das Konzept „Simply Swimming“ kein Thema – obwohl genau hier der Ort für den Vorschlag und eine Beratung zu dem Vorschlag gewesen wäre.
(Übrigens fehlt im Antrag der FWG eine Aussage zu den voraussichtlichen Kosten  eines Neubau mit diesem Konzept..)
Die FWG beantragt nun, die Gemeindevertretung solle beschließen, einen Hallenbad-Neubau mit dem neuen Konzept in die laufenden Beratungen aufzunehmen.
Die Beratung dieses Konzepts wäre aber doch schon vor Wochen (auch ohne Antrag!!) durch einen einfachen Vorschlag in der Planungsgruppe oder im Bauausschuss möglich gewesen!!!

Weiter beantragt die FWG, die Trägerschaft für das Hallenbad an einen „nutzenden Verein“ – also vermutlich den Trägerverein – zu übergeben.
Eine solcher Trägerschaft biete große finanzielle und zeitliche Handlungsspielräume und könne durch die Gemeinde mit Bürgschaften, Überlassung des Grundstücks usw. unterstützt werden.
Nur ein Satz meinerseits zu dem Antrag:
Gute Idee, aber einen solchen Antrag sollte man vorab mit dem Trägerverein abstimmen…!!!

Zum TOP „Aussetzung der Kindergartenbeiträge für Februar“ bitte ich vorab um Mitteilung, 
wie die Kindergärten im Januar und Februar ausgelastet waren.

Anfragen:

• Abriss des Hallenbades
  Das Hallenbad wurde fünf Monate nach dem Bericht des Gutachters in der GV und drei Wochen nach dem Bürgerentscheid abgerissen. Der Abriss wurde vom Gemeindevorstand beauftragt. Eine Auftragsvergabe in dieser Höhe (60.000 Euro) durch den Gemeindevorstand ist nicht durch die Hauptsatzung der Gemeinde abgedeckt. 
  Ist diese Auftragsvergabe ohne einen Beschluss der Gemeindevertretung rechtswirksam? 
  Welche neuen, schriftlich niedergelegten Fakten haben zu derEilentscheidung des Gemeindevorstands geführt? 
  Wenn es eine Eilentscheidung gem. § 51a HGO war, warum wurde der Beschluss nicht vom dann zuständigen Haupt- und Finanzausschuss getroffen?
  
• Aussetzung der Erhebung von Kindergartenbeiträgen
  Der Gemeindevorstand hat die Aussetzung der Erhebung von Kindergartenbeiträgen für den Monat Februar beschlossen.
  Nach § 51 Abs. 10 der HGO fällt die Festsetzung von öffentlichen Abgaben in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretung – also konnte der Gemeindevorstand diesen Beschluss nicht rechtswirksam fassen. 
  Auch hier ist der Beschluss meiner Meinung nach bis zu einem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertetung nicht rechtswirksam.
  Frage: Wenn es eine Eilentscheidung gem. § 51a HGO war, warum wurde der Beschluss nicht vom dann zuständigen HuF-Ausschuss getroffen?
  
• Wiederholte Anfrage:
  Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Bau des Dorfplatzes in Volpertshausen (Grundstücksankauf, Abriss, Panung und

Das ist ein Teil-Foto der Kleebachbrücke am Kindergarten/Seniorenwohnheim, welche lt. Gutachter der Gemeinde abgerissen und durch eine neue Brücke ersetzt werden soll (Abstimmung in der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag im Bürgerhaus). 
Der Inhalt des Gutachtens ist nicht bekannt.

Folgende Anmerkungen:

Die Brücke ist jetzt gesperrt. 

 Sie ist die direkte Anbindung des Seniorenheims und des Kindergartens an die Ortsmitte mit Arzt, Apotheke, Banken, Geschäften.

 Die nächste Brücke beim Geflügelzuchtverein ist ein ganzes Stück entfernt, zusätzlich ist hier eine Steigung zu überwinden – schwierig für die Senioren.

Ich bin kein Sachverständiger – ich kann aber keine gravierenden Schäden an der Brücke erkennen (siehe aktuelles Foto).

Die Brücke wurde von der heimischen Firma Andreas Döring gebaut. Andreas Döring ist auch Sachverständiger. Leider wurde die Fa. Döring bisher nicht in das laufende Verfahren eingebunden.

Habe beim Bürgermeister angefragt, ob die Sperrung wenigstens vorübergehend aufgehoben werden könne, das ist lt. Bürgermeister nicht möglich.

„Der Bau-und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand mit der weiteren Planung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Rechtenbachim Bereich der Kreuzung Hessenstraße/Weinrichstraße unterhalb des FriedhofsGroß-Rechtenbach zu beauftragen. Bei der Planung soll berücksichtigt werden, dass eine modulare Erweiterung des Neubaus möglich sein soll. Die Gemeindevertretung ist über den weiteren Prozess auf dem Laufenden zu halten“.

Ich halte es schon aus den nachfolgend angeführten Gründen nicht für sinnvoll, den Gemeindevorstand mit der vollständigen Planung des Feuerwehrgerätehauses zu beauftragen:

1) Der Gemeindevorstand tagt nicht öffentlich.

2) Die Gemeindevertretung soll lediglich „laufend informiert werden“.

3) Der Bauausschuss wird nicht beteiligt.

Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass wir am Montag dem Gemeindevorstand die vollständige Planung eines Projekts im Umfang von mehreren Millionen Euro übertragen!!!

Die Planung ist Sache der Gemeindevertretung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr!

 Der TOP „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ wurde vorgezogen.
Vorab: Es gab keinerlei Erläuterungen oder Beschlussvorschläge zum TOP in der Tagesordnung für die Ausschussmitglieder!

Vorgeschichte:
Die Planungen für einen Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Rechtenbach laufen seit ca. 3 Jahren.  Letztes Jahr wurde dann festgestellt, dass es nach einem Umbau nicht genügend Parkplätze gibt.
 Die Verwaltung hatte dann ohne Rücksprache mit der Gemeindevertretung einen neuen Feuerwehrstandort in die Planungen des neuen Baugebiets „Dollenstück“ aufgenommen.
Wir hatten diese Planung  nachgefragt und damit die laufenden Beratungen ausgelöst…
 
Der Ausschuss-Vorsitzende erläutert, er habe an einer Videokonferenz der Wehrführer zum Thema „Feuerwehrhaus Rechtenbach“ teilgenommen.
 
 Drei Mitglieder der Feuerwehr sind anwesend.
 Sie erläutern anhand einer Powerpoint-Präsentation die Meinung der Feuerwehr:
 
·        Der geplante neue Feuerwehr-Standort im Baugebiet „Dollenstück“ ist nicht geeignet (Lage am äußersten Ortsrand, u.a. vorhersehbare Probleme beim Ausrücken durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet und ein Gewerbegebiet mit vielen Märkten, gesetzliche Zeitvorgaben für Anfahrten nicht einhaltbar..)
 
 ·        Die Feuerwehr spricht sich aktuell gegen den Bau eines Feuerwehr-Stützpunktes in Rechtenbach aus, da dadurch die derzeitige Feuerwehrstruktur der Gemeinde beschädigt würde.
Langfristig gesehen sollte jedoch so geplant werden, dass ein Feuerwehr-Neubau in Rechtenbach zu einem Stützpunkt ausgebaut werden könnte.

.        Die Feuerwehr sieht eine Erweiterungsmöglichkeit für den derzeitigen Standort darin, das angrenzende Gelände des Bauhofs für den Umbau des Gebäudes und zur Schaffung weiterer Parkplätze zu nutzen.

 Dann müsste aber der Bauhof umgesiedelt werden (keine Flächen verfügbar..) – auch müsste geprüft werden, ob ein Neubau aus finanziellen Gründen sinnvoller ist.
 
·        Das Grundstück der Gemeinde gegenüber dem Schützenhaus wird kurz als Standort diskutiert – dort gibt es aber evtl. Bodenbelastungen.
 
·        Das Gelände an der Hessenstraße unter dem Friedhof wird von der Feuerwehr als idealer Standort angesehen. Das Gelände befindet sich in aber in Privatbesitz (der Vorsitzende des Bauausschusses verlässt wegen evtl. Befangenheit den Raum und übergibt die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin).
 
Die Vorsitzende verliest einen längeren Beschlussvorschlag, der dem Ausschuss nicht schriftlich vorliegt. Der Ausschuss soll u.a. der Gemeindevertretung empfehlen, in der Sitzung am 8.3.21 (letzte Sitzung der bisherigen Gemeindevertretung) den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Ankauf nicht näher genannter Flächen „an der Hessenstraße unter dem Friedhof“ und die erforderliche Bauleitplanung in Angriff zu nehmen.
Die Gemeindevertretung soll vom Gemeindevorstand „regelmäßig zum Sachstand informiert werden“.

An dieser Stelle beantrage ich, die Standortfrage für einen evtl. Neubau der Feuerwehr Rechtenbach in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erneut (ggf. mit Ortsbesichtigung) zu beraten und dem Bauausschuss zu dieser Sitzung die für eine vernünftige Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.
 
Beachte: Wir stellen mit der Beschlussempfehlung ggf. die Weichen für einen Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Rechtenbach (Grundstücksankauf, Planung, Neubau, Ausrüstung..).
Bei einem Neubau könnte hier u.a. auch eine neuer Weg zum Kindergarten Baumgarten eingeplant werden.
Für den Umbau des bisherigen Gebäudes waren eine Million Euro veranschlagt, ein Neubau wird vermutlich mehrere Millionen Euro kosten.
Mit Hallenbad-Neubau, Strassenbau, Sanierung Bürgerhaus usw. ist der Haushalt der Gemeinde bereits stark belastet!
 
Der Bürgermeister drängt auf eine entsprechende Empfehlung, da sonst in diesem Jahr keine Zuschüsse mehr beantragt werden könnten (Antragsfrist ist der 30.9.2021!!)
 
 Für die Beantragung von Zuschüssen im laufenden Jahr müssten aber bis zu diesem Datum konkrete Bauplanungen vorliegen – das erscheint nicht nur mir schwer umsetzbar..

Dennoch wird der (den Ausschussmitgliedern nicht schriftlich vorliegende) Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen.
(Siehe weitere Informationen unten!!)

TOP Sanierung Hallenbad Hüttenberg
 Der Vorsitzende berichtet aus den Online-Besprechungen.
Die Auswertung der von Kindern und Jugendlichen eingegangenen Wünschen und Anregungen liegt den Ausschussmitgliedern inzwischen vor.
Der Vorsitzende stellt fest, als nächstes müsse eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Diese Studie ist lt. BGM ein „kleiner Kostenvoranschlag“ für den Neubau. Die Planern sollen aufgrund der  Vorgaben der Gemeinde auch den idealen Standort des Hallenbades auf dem Gelände festlegen.
 Die Beauftragung der Studie muss lt. Bürgermeister ausgeschrieben werden.
 Der Ausschuss geht die bisher getroffenen Festlegungen nochmals durch und diskutiert folgende Änderungen/Erweiterungen:
 
·        Die Zielgruppen sollen um „Kinder und Jugendliche“ erweitert werden = 9 Ja- Stimmen
 ·        Auf meinen Antrag und die Wünsche der Jugendlichen hin soll der Bau eines Kiosk mit eingeplant werden (5 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung)
 ·        Einbau eines zweigeteilten Beckens (vorn gerader Boden, hinten tiefer mit Hubboden)  (Antrag der FWG)  (6 Nein, 3 Ja)
 
Abschließend beschließt der Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme, der Gemeindevertretung die geänderte Liste der Festlegungen für den Bau des Hallenbades als Grundlage für die Machbarkeitsstudie zu empfehlen.
 
Stellplatzsatzung
 Die Stellplatzsatzung muss erneut beraten werden, da im bisherigen Entwurf Vorgaben zu Bepflanzung fehlten. Diese wurden nun eingefügt.
Frage von mir: Wie oft wurde bisher die Möglichkeit genutzt, sich durch Zahlung von 5000 Euro von der Errichtung von Stellplätzen „freizukaufen“?
Lt. BGM wird über jeden entsprechenden Antrag im Gemeindevorstand entschieden – bisher wurde noch kein Stellplatz abgelöst.
 
Radwegebau
Rechtenbach-Wetzlar: Der Radwegebau hat für Wetzlar Priorität, für den LDK nicht. Es laufen Gespräche zum Bau eines Radweges entlang der Straße mit Hessenmobil.

Hörnsheim-Linden: Die Planung läuft in Planungsschritten 1-4 machen die Kommunen Linden und Hüttenberg (Linden federführend), sie bekommen dafür eine Vergütung. Ab Phase 5 übernimmt Hessenmobil.
Lt. BGM sind die Planungsphasen 1-4 mit geringem Arbeitsaufwand und geringen 4-stelligen Kosten für die Gemeinde verbunden.
Planung und Bau werden sich aber noch einige Zeit hinziehen (2 Jahre?), u.a. ist auch die neue Autobahn-GmbH beteiligt (Brücken – ggf. wird die Austobahn auf 6 Spuren erweitert..).
Fördergelder könnten ausreichend beantragt werden.


Meine Anfragen
 Sachstand neues Baugebiet „Dollenstück“ ? 
 BGM: Die Planungen sind nach der Herausnahme des Feuerwehr-Stützpunktes zunächst eingestellt.
 
Sachstand: Erneuerung Lüftungsanlage DGH Rechtenbach / Kostenrahmen
BGM: Die Arbeiten laufen, der Kostenrahmen wird eingehalten
 
Baubeginn „Sanierung Gießener Straße“
BGM: Baubeginn im April

• Wie ist der Sachstand „Baugebiet Dollenstück“
• Wie ist der Sachstand „Lüftungsanlage DGH Rechtenbach“ – wird der Kostenrahmen eingehalten?
• Wann ist der Baubeginn „Sanierung Giessener Strasse“ geplant?