Zu Beginn der Sitzung beantragen CDU, Grüne und SPD, den TOP „Bildung einer Arbeitsgruppe „Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Eine Vereinbarung mit der Stadt Wetzlar zur Beschaffung und Wartung von 40 Atemschutzgeräten für die Feuerwehr wird nach der Klärung einiger Fragen einstimmig genehmigt. 

Die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung wird nach kurzer Aussprache einstimmig angenommen. 

Zur Erhöhung der Kindergartengebühren berichtet der Bürgermeister, dass eine höhere Beteiligung der Eltern wünschenswert sei, um den aktuellen Zuschussbedarf von rd. 2,2 Millionen Euro jährlich zu verringern. 
 Die SPD wünscht sich eine Sozialstaffelung, die CDU ist mit der geplanten Erhöhung um 2 % einverstanden. Die FÖBH möchte die Kindergartengebühren abschaffen. 
 Meine Meinung habe ich im unten angefügten Vorbericht zur Sitzung erläutert, deshalb habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
 Die Erhöhung der Kindergartengebühren um 2% wird mit 20 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. 

Qualitätsprojekt Kinderbetreuung – hier soll eine Arbeitsgruppe aus Elternvertretern, Erzieherinnen, Mitgliedern des Ausschusses Jugend, Soziales, Umwelt, und der Verwaltung gebildet werden. Die Arbeitsgruppe soll das bestehende Betreuungsangebot überprüfen und mit dem Ausschuss einen Bericht zum Betreuungsangebot für die Gemeindevertretung erarbeiten. 
 Es wird einstimmig beschlossen, diese Arbeitsgruppe zu bilden. 

Der Bericht zur Prüfung des Immobilienmanagements der Gemeinde durch das Land sollte nur zur Kenntnis genommen werden. Aus dem 130 Seiten des Berichtes ergaben sich aber bei CDU, Grünen und FÖBH einige Fragen. Der Bericht wird nach Aussprache einstimmig zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 

Der Bürgermeister teilte der Gemeindevertretung mit, dass der Kreis die aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde angeordneten Einzelkreditgenehmigungen für die Baumaßnahmen „Ostendstrasse / Giessener Straße“ und „Fußgängerbrücke über den Kleebach“ aufgehoben hat.
 Anmerkung meinerseits: Die jetzt wieder begehbare Fußgängerbrücke am Seniorenheim wird demnächst abgerissen und eine neue Brücke für ca. 60.000 Euro gebaut. ☹ 

In den Kindergärten Sonnenburg und Baumgarten sollen Klimaanlagen eingebaut werden. Die Kosten liegen bei rd. 50.000 Euro. Eine Förderung ist lt. Bürgermeister nicht möglich.
 In der Aussprache wird von der Koalition weitergehend beantragt, auch den Einbau von – förderfähigen – Lüftungsanlagen zu prüfen.
 Der Einbau der Klimaanlagen und die Prüfung des Einbaus von Lüftungsanlagen wird einstimmig beschlossen. 

Es wird einstimmig beschlossen, dass der Parkplatz an der Sporthalle Rechtenbach befestigt werden soll. Die Kosten liegen bei rd. 60.000 Euro. 

Es wird einstimmig beschlossen, die Fundamentstützen der Friedhofshalle Rechtenbach zu sanieren. Die Kosten liegen bei rd. 40.000 Euro. 

Die Koalition hat beantragt, das Beratungsangebot des Klimaschutzmanagers des Lahn-Dill-Kreises für eine Beratung der Gemeindevertretung zu nutzen.
 Der Antrag wird von Emely Green begründet und einstimmig angenommen. 

Der Bürgermeister hatte der Gemeindevertretung eine Liste der aktuell anstehenden Projekte übermittelt. Er hat beantragt, dass die Gemeindevertretung festlegt, welche Projekte in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden sollen. Der Ausschuss hat die Liste beraten und einen Beschlussvorschlag erarbeitet.
 Der Beschlussvorschlag ist im Vorbericht unten eingefügt.
 Die Grünen beantragen, die Planung des neuen Baugebietes „Dollenstück“ auf den ersten Bauabschnitt (ca. 70 Bauplätze) zu begrenzen.
 Anmerkung: Die Begründung des Antrages ist unten angefügt.
Die anderen Fraktionen sprechen sich für die Gesamtplanung (rd. 170 Bauplätze) aus. 
 Die FWG fordert, die Pflichtaufgaben zu erfüllen (Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach ist Pflichtaufgabe, Neubau Hallenbad ist freiwillige Aufgabe).
 Sie beantragt, das Feuerwehrgerätehaus in den Beschluss aufzunehmen.
 Die Koalition geht davon aus, dass das eine das andere nicht ausschließe.
 Der Bürgermeister erläutert, die Verwaltung könne die Vielzahl der Projekte nicht mehr abarbeiten und brauche eine Priorisierung. Zum Thema Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach teilt er mit, die Verwaltung könne hier nicht tätig werden, wenn das Feuerwehrgerätehaus nicht in den Beschluss eingefügt werde.
 Nach Aussprache lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag des Haupt-und Finanzausschusses abstimmen. Der Beschlussvorschlag wird mit 22 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen angenommen.
 Der Beschluss wird auf Antrag der FWG mit 13 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen um das Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach erweitert.
 Der Antrag der Grünen, im Beschluss nur die Umsetzung des ersten Bauabschnittes „Dollenstück“ mit ca. 70 Bauplätzen umzusetzen, wird mit 17 Nein-Stimmen bei 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. 

Die Erstellung eines Straßenzustandskatasters durch ein Büro (Kosten ca. 50.000 Euro) wird nach Beratung mit 21 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
 Weitere Infos im Vorbericht zur Sitzung unten.. 

Als neuer Punkt wird der zu Sitzungsbeginn beschlossene TOP „Bildung einer Projektgruppe Feuerwehr“ (Feuerwehr, Bauausschuss, Vertreter der Fraktionen, Gemeindevorstand, Verwaltung) beraten. Die Projektgruppe soll nach Meinung der Koalition zunächst einmal alle Beteiligten auf den gleichen Informationsstand bringen.
 Hier gibt es nach meinen bisher zum Thema geführten Gesprächen viel zu tun und zu klären.
Die FWG und der Bürgermeister sehen die Bildung einer Projektgruppe als wenig hilfreich an.
Meiner Meinung nach hat aber die bisherige Arbeit der Projektgruppen zum Hallenbad deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, vor einer Baumaßnahme mit allen Beteiligten zu reden…
Nach Aussprache wird mit 22 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen beschlossen, die Projektgruppe zu bilden.
Die FWG beantragt, dass der Bürgermeister und der Gemeindebrandinspektor regelmäßig in den Sitzungen der Gemeindevertretung zum Sachstand berichten sollen. Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Anmerkung: Solche Berichte sollten wir auch für die Projekte „Hallenbad“ und „Sanierung Bürgerhaus Hüttenberg“ beantragen.. 

Unter „Mitteilungen“ teilt der Bürgermeister mit, dass der Gemeindevorstand 30.000 Euro für die Beseitigung eines Baufehlers im Bürgerhaus Reiskirchen (Neue Decke ohne Prüfung des Untergrunds montiert) genehmigt habe. 

Weiter teilt er mit, dass bei einer Begehung festgestellt wurde, dass das Geländer an der Fußgängerbrücke am Festplatz in Hörnsheim zu niedrig sei.
 Hier wurden Sicherungsgitter angebracht.

..Vereinbarung „Atemschutzgeräte“ mit Stadt Wetzlar..
Es sollen Atemschutzgeräte gemeinsam mit Wetzlar beschafft werden.
 Der Ortsbrandinspektor wird in der Sitzung berichten, warum 40 neue Atemschutzgeräte für Hüttenberg beschafft werden müssen.
Die Kosten der Neubeschaffung sind vom Ergebnis der Ausschreibung abhängig.
Es wird mit Kosten von rd. 100.000 Euro gerechnet.
Die Wartungsverträge für die alten Geräte laufen aus, die Verwaltung wird versuchen, sie zu verkaufen.

..Neufassung Feuerwehrgebührensatzung..
Es gibt keine vergleichende Gegenüberstellung alte/neue Satzung. Das ist lt. Bürgermeister aus personellen Gründen nicht machbar.
Die neue Satzung enthält einigen Änderungen, die Satzung wird aber nur selten gebraucht.

..Jährliche Anpassung der KIGA-Gebühr..
Es gibt einen Grundsatzbeschluss, nach welchem die Gebühren jährlich um 2% erhöht werden sollen. Diese Erhöhung bezieht sich nach der beschlossenen Gebühren-Freistellung der Eltern von den ersten 6 Stunden lediglich auf die Nachmittagsbetreuung, welche aktuell zwischen 50 und 75 Euro monatlich kostet.
Es geht also um Gebührenerhöhungen zwischen ca. 1,00 Euro und 1,50 Euro monatlich pro Kind.
Die jährlichen Kosten für die Kindergärten:
·         Personalkosten: ca. 3,9 Millionen Euro,
·         Betriebs- und Sachkosten ca. 300.000 Euro   = 4,2 Millionen Euro.
An diesen Kosten beteiligt sich
·         das Land mit ca. 1,8 Millionen Euro und
·         die Eltern mit ca. 200.000 Euro Kindergartenbeiträgen.
Der kalkulatorische Zuschussbedarf für die Kindergärten beträgt derzeit also schon jetzt ca. 2.200.000 Euro im Jahr.
 Erinnerung: In diesem Zuschussbedarf sind die Kosten der neuen Kindergartengruppen in den ev. Gemeindezentren Rechtenbach und Hüttenberg noch nicht enthalten!!
Habe dringend vorgeschlagen, die Gebühren um mehr als 2 % zu erhöhen
 (10 %?). Meiner Meinung nach sollten die Eltern damit zumindest teilweise an der Minderung des immer weiter steigenden Kindergarten-Defizits beteiligt werden.
Ich werde aber für den Vorschlag keine Mehrheit finden. Begründung: Die Eltern sollen nicht stärker belastet werden…

..Qualitatsprojekt Kindergarten..
Eine interfraktionelle Projektgruppe soll gemeinsam mit den Kindergartenbeiräten, Erzieherinnen und der Verwaltung Qualitätsstandards, Angebotsstruktur, Bedarfsplanung, Personalausstattung, Betriebsorganisation usw. prüfen und Empfehlungen erarbeiten. Die Empfehlungen sollen dann im Ausschuss JSU beraten werden.
 Der Bürgermeister wird in der Sitzung erläutern, wie sich die Projektgruppe genau zusammensetzt.

..Prüfbericht Immobilienmanagement..
Im 130 Seiten umfassende Prüfbericht wird u.a. festgestellt, dass Arbeitseinsätze des Bauhofs z.B. in den Bürgerhäusern nicht bei den Aufwendungen für Bürgerhäuser, sondern beim Bauhof gebucht werden.
Das entspricht auch meiner Meinung nach nicht den Haushaltsvorschriften.
Der Prüfbericht ist lt. Tagesordnung nur zu Kenntnis zu nehmen.

..Aufhebung der Einzelkreditgenehmigung „Giessener Straße“..
 ..Aufhebung der Einzelkreditgenehmigung „Fußgängerbrücke Kleebach“..
Der Kreis hat jetzt die Durchführung beider Maßnahmen genehmigt.

..Grundsatzbeschluss „Beschaffung Klimaanlagen Sonnenburg und Baumgarten“..
Wegen Klimawandel notwendig – es ist wichtig, den Klimawandel bei neuen Baumaßnahmen zu berücksichtigen.
Die Maßnahme ist teurer als geplant (rd. 46.000 Euro).

..Oberflächenbefestigung Parkplatz Sporthalle Rechtenbach..
Notwendig (wie so viele andere Maßnahmen..) und auch teurer als geplant
 (rd. 70.000 Euro).

..Sanierung Fundamentstützen Friedhofshalle Hüttenberg..
Notwendig, auch teurer als geplant (rd. 40.000 Euro).
 
 ..Klimaschutzmanager..
Wir beantragen, die Gemeindevertretung durch einen Fachmann zum Thema „Klimaschutz“ informieren zu lassen.

..Priorisierung von Projekten..
Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung eine Liste aller aktuellen Projekte der Gemeinde vorgelegt und beantragt, dass die Gemeindevertretung festlegt, in welcher Reihenfolge die Projekte abgearbeitet werden sollen.
 Die Liste wurde im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) beraten

Der Beschlussvorschlag des HuF:
Der HuF empfiehlt der GVT, bezüglich des Antrags des Bürgermeisters vom 24.11.2020 zur Priorisierung gemeindlicher Projekte wie folgt zu beschließen.
  1.     Prioritär, da gesetzlich vorgeschrieben und ggf. strafbewehrt, sind die Maßnahmen, die aufgrund der EKVO zwingend vorzunehmen sind.
  2.     Bereits begonnene Maßnahmen werden nicht in einer Prioritätenliste erfasst.
  3.     Prioritär ist die per Bürger/innenbeteiligung und mehrere Beschlüsse der GVT als solche definierte Umsetzung der Planung und des Baus des Hallenbades.
4.     Ebenso prioritär ist die von der GVT erneut beschlossene zügige Umsetzung „Auf der Höll“ und die weitestgehend außerhalb gemeindlicher Ressourcen zu betreibende weitere Planung Dollenstück.
5.     Der Endausbau bereits ansonsten fertiggestellter Baugebiete erfolgt zügig in der Abfolge nach dem Umfang der Bebauung.
6.     Zur Unterstützung der Verwaltung und zur Auflösung des Umsetzungsstaus werden in den Haushalt 2022 120.000,- € für die Einschaltung externer Büros zur Begleitung bauplanerischer und baulicher Maßnahmen eingestellt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob bereits in diesem Jahr Mittel des bestehenden Haushalts hierfür eingesetzt werden können.

Wir sehen weiter Probleme bei der Priorisierung „Dollenstück“. Es ist nicht sicher, ob wir nach einer grundsätzlichen Zustimmung zur Planung unsere Forderung nach der Umsetzung nur eines Bauabschnittes noch durchsetzen können. Auch die schon beschlossene Umsetzung der Planung im „Treuhandmodell“ wirft noch viele Fragen auf. Können wir dort Ideen zur Gestaltung (Mehrfamilienhäuser usw.) umsetzen?

Die Feuerwehr hat zwischenzeitlich gefordert, auch die Sanierung/den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rechtenbach vordringlich zu priorisieren. 
 
..Straßenkataster.. 
Der Ausschuss hat sich nach ausführlicher Beratung mehrheitlich gegen die Erstellung eines Straßenkatasters durch ein externes Büro (Kosten ca. 50.000 Euro) ausgesprochen, weil ein solches Gutachten zu teuer und in wenigen Jahren überholt ist (wir können bestenfalls eine Straße pro Jahr sanieren..). 
Zwischenzeitlich wurden fast alle Kanäle in Hüttenberg mit einer Kamera durchfahren und die Schäden dokumentiert. Die anstehenden Kanalsanierungen müssen in einen Straßen-Sanierungsplan für die Gemeinde eingebunden werden. Die Sanierung von Straßen mit Kanalschäden muss vorgezogen werden (Grundwassergefährdung..). 
 

• Feststellung, dass eine Sanierung erforderlich ist – im Jahr 2014!!
• Lange Umbauplanungen mit Unstimmigkeiten in der Feuerwehr  – die Planungen sind mir nicht bekannt.
• Im Haushalt der Gemeinde werden vorsorglich Mittel für eine Sanierung eingestellt.
• Ca. 2018 schon die interne Feststellung, dass die Parkplätze nicht reichen (die Zahl der Parkplätze ist wohl von den Plätzen in den Einsatzfahrzeugen abhängig). Diese Feststellung wurde aber nicht kommuniziert.
   Info: Aktuell 27 Plätze in den Einsatzfahrzeugen und 14 Parkplätze – aber noch viel freien Platz hinter dem Gebäude.
• 2020 dann die offizielle Feststellung, dass die Parkplätze nicht reichen und damit verbunden die Forderung nach einem Neubau – über eine Sanierung des bestehenden Gebäudes wird nicht mehr geredet.
• Streichung des Haushaltsansatzes für den Umbau  und Neubau-Planung im Baugebiet „Dollenstück“ ohne Beteiligung der Gemeindevertretung. 
  In einer von uns geforderten Aussprache im 

       Bauausschuss teilt die Feuerwehr mit, dass 
       Dollenstück nicht als Standort geeignet sei und 
       schlägt einen Standort an der Hessenstraße vor.

• Der Bürgermeister prüft, ob dort Grundstücke angekauft werden können.
• Alternativ wird über die Standorte „Festplatz“ und gegenüber vom Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“ nachgedacht. 
• In der Liste der Projekte der Gemeinde stehen 
  3 Millionen Euro für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach
• „Brandbrief“ der Feuerwehr.

 Mein Ziel: Alle Beteiligten müssen sich zusammensetzen und miteinander reden! 

Fakten zur Planung „Baugebiet Dollenstück“ in Rechtenbach 

·         Es war Ziel, Bauflächen für junge Hüttenberger Familien zu schaffen. Die aktuelle Planung sieht rd. 170 Baugrundstücke vor. 

·         Bisher heute weiß ich nicht, wie viele Hüttenberger Familien Interesse an einem Baugrundstück in Rechtenbach bekundet haben. Deshalb bin ich dafür, nur den ersten Bauabschnitt (ca. 75 Plätze an der Giessener Straße)  umzusetzen. 

·         Es gibt in Hüttenberg keine „Punkteliste“ für die Vergabe von Baugrundstücken, in welcher u.a. soziale Belange berücksichtigt werden. Ich halte eine solche Liste für dringend erforderlich! 

·         Bis auf zwei kurze Vorträge eines Anwalts mit der grundsätzlichen Aussage „Alles wird gut“ weiß ich nicht, wie die (gegen meine Stimme) von der Gemeindevertretung beschlossene Umsetzung des Baugebiets im „Treuhandverfahren“ laufen soll. 

·         Die Umsetzung im „Treuhandverfahren“ wurde noch von der „alten“ Gemeindevertretung beschlossen. Inzwischen wurde eine neue Gemeindevertretung gewählt. Ich halte eine grundsätzliche neue Diskussion zum Baugebiet „Dollenstück“, bei der aller Fakten auf den Tisch kommen, für dringend erforderlich!! 

·         Übrigens; Das Baugebiet „Dollenstück“ soll auf bestem Ackerland errichtet werden. 

 
Die Sitzung hatte nur einen Tagesordnungspunkt: „Prioritätenliste“
Der Bürgermeister hat dem Ausschuss eine Liste mit ca. 80 großen und kleinen Projekten der Gemeinde zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugeschickt. 
Zu Beginn der Beratungen stellte er fest, die Verwaltung habe zu viele Aufgaben und zu wenig Personal (u.a. sind Stellen im Bauamt frei, die nicht besetzt werden können).
Deshalb habe er diese Liste erstellt, welche nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben aufgeteilt ist.

Stellungnahmen zu der Liste:
CDU – Sieht eine Priorität beim Hallenbad (Beschlüsse der Gemeindevertretung und Bürgerentscheid). Schlägt vor, ggf. weitere Arbeit aus dem Bauamt zu externen Büros auszulagern, solange die freien Stellen nicht besetzt sind.
Grüne– Priorität bei Hallenbad und
Energiekonzept für Hallenbad, Sporthallen und Bürgerhaus (Blockheizkraftwerk?)
grundsätzliche Fragen zum geplanten Baugebiet Dollenstück klären,
Endausbau Straßen in den Baugebieten klären,
Kinderbetreuung sicherstellen,
Bedarfe bei Feuerwehr klären.
FWG– Beschlossener Ausbau der Weidenhäuser Straße? (Auskunft des Bürgermeisters: 2021 nicht mehr möglich)
2. Bauabschnitt Baugebiet „Auf der Höll“ Reiskirchen
Planungen „Dollenstück“ (dort soll auch der neue Kindergarten gebaut werden)
Hallenbad
Bürgerhäuser Weidenhausen und Hüttenberg
FÖBH – Bereits begonnenen Projekte können aus der Liste gestrichen werden?
Feuerwehr
Kinderbetreuung
Straßen- und Kanalsanierung
Hallenbad, Bürgerhaus Hüttenberg
SPD- Hallenbad
2. Bauabschnitt Baugebiet „Auf der Höll, Reiskirchen
Endausbau der Straßen in den Neubaugebieten (ggf. Ausführung extern vergeben)

Stellungnahme des Bürgermeisters:
Der Neubau der Feuerwehr in Rechtenbach ist eine Pflichtaufgabe.
Der Bau des Hallenbades ist (trotz Bürgerentscheid und entsprechenden Beschlüssen der Gemeindevertretung.. ) eine freiwillige Aufgabe
Wenn die Gemeindevertretung keine klare Priorisierung ausspricht, wird die Verwaltung die Wichtigkeit der Projekte festlegen.

FWG- Unterstützt die Aussagen des Bürgermeisters – das Hallenbad ist eine freiwillige Aufgabe, keine Pflicht.

CDU- Die Planung des Hallenbades ist – dank vieler freiwilligen Arbeitsstunden in den Teilarbeitsgruppen – schon weit fortgeschritten. Das Hallenbad hat aufgrund der Beschlusslage Priorität.
Ggf. kann man Hallenbad und Feuerwehr-Neubau parallel abarbeiten.


Der Vorsitzende des Ausschusses verliest eine Empfehlung an die Gemeindevertretung, welche von CDU/Grünen/SPD erarbeitet wurde:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der GVT, bezüglich des Antrags des Bürgermeisters vom 24.11.2020 zur Priorisierung gemeindlicher Projekte wie folgt zu beschließen.

1.     Prioritär, da gesetzlich vorgeschrieben und ggf. strafbewehrt, sind die Maßnahmen, die aufgrund der EKVO zwingend vorzunehmen sind

2.     Bereits begonnene Maßnahmen werden nicht in einer Prioritätenliste erfasst.

3.     Prioritär ist die per Bürger/innenbeteiligung  und mehrere Beschlüsse der GVT als solche definierte Umsetzung der Planung und des Baus des Hallenbades.

4.     Ebenso prioritär ist die von der GVT erneut beschlossene zügige Umsetzung  „Auf der Höll“ und die weitestgehend außerhalb gemeindlicher Ressourcen zu betreibende weitere Planung Dollenstück.

5.     Der Endausbau bereits ansonsten fertiggestellter Baugebiete erfolgt zügig in der Abfolge nach dem Umfang der Bebauung.

6.     Zur Unterstützung der Verwaltung und zur Auflösung des Umsetzungsstaus werden in den Haushalt 2022 120.000,- € für die Einschaltung externer Büros zur Begleitung bauplanerischer und baulicher Maßnahmen eingestellt.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob bereits in diesem Jahr Mittel des bestehenden Haushalts hierfür eingesetzt werden können. 
 
Der Antrag wird mit 6 Ja- Stimmen bei 3 Nein-Stimmen angenommen. 

Am Samstag haben sich einige Leute am Rotlaub getroffen und einen ersten Plan für einen Grillplatz am Rotlaub entwickelt.
Wir schlagen vor, zunächst einen festen Platz 
(ca. 3 x 6 m, Verbundsteine) auf die Wiese vor dem Rotlaub zu bauen. Dieser soll dann zunächst als Aufstellort für einen Faltpavillon dienen – könnte aber später auch der Boden einer festen Hütte werden. 
Vor dem Platz soll eine feste Feuerstelle gebaut werden, die mit Verankerungen für eine abbaubare Grill-Halterung versehen ist.
Für die Unterbringung von Faltpavillon, Grill-Halterung, Bierzeltgarnituren, Grillrost usw. soll ein gesicherter Container am Waldrand aufgestellt werden.
Wir bitten um Rückmeldungen!!  🙂 

Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters
Auf Vorschlag aus dem Ausschuss wurde ich zum Vorsitzenden und Ivonne Vogt zur Stellvertreterin gewählt. Es gab keine weiteren Kandidatenvorschläge.

Umbau des DGH Reiskirchen
(Siehe auch ältere Berichte weiter unten..)
Zunächst sollten hier nur Toiletten im Eingangsbereich des Erdgeschosses gebaut werden, da die bisherigen Toiletten im Keller nicht behindertengerecht waren.
Im Rahmen der Baumaßnahmen wurden dann durch den Brandschutz diverse Mängel festgestellt, welche behoben werden mussten. U.a. wurden und werden die Fenster und fast alle Türen ausgetauscht, neue Türen gebrochen und neue Wände eingebaut.
Die Kosten der Baumaßnahme liegen jetzt bei 430.000 Euro. Die Mittel für die Baumaßnahmen wurden mehrfach aufgestockt.
Aktuell wurde festgestellt, dass der Unterbau der neu installierten Decke in einem Saal nicht den Brandschutzvorschriften entspricht. Deshalb muss die neue Decke nochmals demontiert und der Unterbau vorschriftsmäßig erneuert werden.
Hierfür müssen außerplanmäßig erneut 30.000 Euro eingesetzt werden.

Um das Bürgerhaus vollständig zu sanieren (Bodenbeläge, Sanierung des Thekenbereichs usw.) sind nochmals ca. 100.000 Euro erforderlich, welche von der Gemeindevertretung beschlossen und im Haushalt 2022 bereit gestellt werden müssten. Der Ausschuss hat sich (wie von mir beantragt) alle Räume angeschaut, damit die Ausschussmitglieder in ihren Fraktionen berichten können.

Energiekonzept für das Sportzentrum Hüttenberg und Umgebung
Hier berichtete das Ausschussmitglied Andree Teichner aus der Teilarbeitsgruppe „Energie / Hallenbadneubau“. Die Teilarbeitsgruppe wird nach umfangreichen Vorarbeiten in Kürze einen Zwischenbericht für ein Energiekonzept vorlegen (Schwerpunkt: Blockheizkraftwerk).
Der Ausschuss wird diesen Zwischenbericht prüfen und zeitnah – ggf. nach einer Sondersitzung – eine Empfehlung für die Gemeindevertretung erstellen.

Feuerwehrgerätehaus Rechtenbach
Das Feuerwehrgerätehaus in Rechtenbach ist nach Aussagen der Feuerwehr zu klein geworden. Eine Erweiterung scheiterte daran, dass es an Parkmöglichkeiten für die Feuerwehrleute fehlt.
Eine Vergrößerung des Feuerwehrgeländes durch die Nutzung von Flächen des angrenzenden Bauhofs ist lt. Bürgermeister nicht möglich.
Damit bleibt nur noch die Möglichkeit eines Neubaus.
Hierfür sollte dem Ausschuss zunächst eine verbindliche Berechnung der dafür erforderlichen Fläche vorgelegt werden. Diese ist lt. Bürgermeisert noch in Arbeit.
Weiter müsste eine geeignete Fläche angekauft werden. Die Feuerwehr sieht hier die Fläche an der Hessenstraße unter dem Friedhof als geeignet an. Auch der ehemalige Festplatz und die Fläche gegenüber dem Neubaugebiet „Alte Gärtnerei“ sind im Gespräch.

Wenn eine geeignete Fläche ankaufbar sein sollte, müsste die Gemeindevertretung grundsätzlich den Ankauf der Fläche und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (ggf. mit Ausbaumöglichkeit als Feuerwehrstützpunkt) beschließen, die voraussichtlichen Gesamtkosten (mehrere Millionen Euro..) und die Dringlichkeit der Baumaßnahme ermitteln und dafür Geld in den Haushalt einstellen.
Anmerkung meinerseits: Zunächst sollten aber belastbare Zahlen zur Größe der benötigten Räume und der benötigten Fläche vorliegen, um planen zu können!!)

Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Baugebiets  „Auf der Höll“, Reiskirchen
Das Baugebiet wurde vor einigen Jahren aufgelegt. Der erste Bauabschnitt ist jetzt bebaut. Der zweite Bauabschnitt umfasst ca. 15 Bauplätze, die Erschließungskosten liegen bei rd. 600.000 Euro, wenn das Gelände von der Gemeinde erschlossen wird.
Der Verkaufspreis für die Grundstücke muss neu von der Gemeindevertretung festgelegt werden, damit geprüft werden kann, ob sich die Erschließung rechnet.
Im Ausschuss wurde nachgefragt, wie viele Bürger aus Reiskirchen dort einen Bauplatz kaufen würden. Das will der Ortsbeirat klären und dem Ausschuss dann berichten.
Weiter wurde nachgefragt, ob die Gemeinde eine Übersicht zur Nachfragen zu Bauplätzen in der Gemeinde hat. Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass die Verwaltung eine Liste zu den Nachfragen nach Bauplätzen in der Gemeinde und auch in den einzelnen Ortsteilen führt.
(Diese Liste sollte dem Ausschuß vor Beratungen zur Erschließung von neuen Baugebieten bekannt sein..!!)

Im Rahmen der Erschließungs-Beratung wurde auch das Verfahren bei der Vergabe von Baugrundstücken durch die Gemeinde angesprochen.
Daraus ergab sich für mich, dass das Thema „Vergabekriterien für die Vergabe von Baugrundstücken durch die Gemeinde“ dringend in der Gemeindevertretung diskutiert werden muss. Die Vergabekriterien sollten meiner Meinung nach in einer Punkteliste festgeschrieben werden. Dabei wäre für mich u.a. die Vergabe von Sonderpunkten bei Anfragen von Bürger aus der Gemeinde ein wichtiges Thema.

Erstellung eines Straßenzustandskatasters
Obwohl ich selbst vor dem Ausbaubeschluss für die Weidenhäuser Strasse ein aktuelles Straßenkataster gefordert hatte, habe ich meine Meinung jetzt  geändert.
Begründung:
Ein durch eine Fachfirma erstelltes Straßenzustandskataster kostet rd. 50.000 Euro. Fakt ist meiner Meinung nach, dass die Gemeinde bestenfalls eine Straße pro Haushaltsjahr sanieren kann. Ein Straßenzustandskataster einer Fachfirma wäre eine Momentaufnahme und in wenigen Jahren überholt.

Straßen und Kanal müssen gemeinsam betrachtet werden. Die Gemeinde ist verpflichtet, Schäden am Kanal umgehend zu beheben, um u.a. das Grundwasser zu schützen. Wenn großflächige Kanalarbeiten erforderlich sind, müssen wir Kanal und Straße zusammen sanieren.
Derzeit laufen die letzten Arbeiten einer Fachfirma, welche die Kanäle in Hüttenberg geprüft und eine Liste der notwendigen Kanalarbeiten erstellt hat.
Diese Liste liegt dem Bauausschuss noch nicht vor.

Die Verwaltung hat unter Beachtung eines alten Straßenkatasters
eine Liste der zu sanierenden Straßen
und der Straßen in Neubaugebieten, bei welchen der Endausbau noch aussteht, erstellt.
Diese Liste liegt dem Bauausschuss vor bzw. wird mit dem Protokoll nochmals zugestellt. Sie muss mit der Liste der notwendigen Kanalarbeiten abgeglichen werden.
Danach könnte die Liste von der Verwaltung, den Ausschussmitgliedern, den Ortsbeiräten usw. erweitert und laufend aktualisiert werden und dann als Beratungsgrundlage für neue Sanierungsbeschlüsse dienen.

Um die Planungen für eine neue Grillhütte am Rotlaub voranzubringen, lade ich hiermit zu einem ersten Treffen „vor Ort“
am Samstag, 19.6.2021, 11.00 Uhr am Rotlaub ein.
Eingeladen sind alle, die sich aktiv an der Planung und am Bau beteiligen wollen.
Bei dem Treffen sollen zunächst einmal Vorschläge und Anregungen gesammelt werden. 

(aus meinen Stichwortprotokollen)

Themen Reiskirchen:
Reinigung der Bachläufe
Zufahrtsweg zum Sportplatz (beschädigt, verschmutzt)
Lichterkette Kochhanselplatz (neuer Pfosten, Ersatzbirnen)
Neubesetzung des Schiedsamtes (Bewerber aus Reiskirchen)
Zweiter Bauabschnitt Baugebiet „Auf der Höll“  

Themen Vollnkirchen: 

Sanierung einer Brücke (derzeit nur Fußgänger, Neubau 60.000 Euro?)

Freie Bauplätze in Volpertshausen?

Endausbau der Straßen in den Neubaugebieten? (Wann, Kosten für Anlieger steigen..)

Themen Hüttenberg:

Neubau der Fussgängerbrücke am Seniorenwohnheim

Beschädigte Zäune an den Spielplätzen (reparieren, streichen..)

Sachstand Radwegeplan

Probleme bei den Bachgärten in Hörnsheim 

Kündigung von Nutzungsverträgen für Ausgleichsflächen

Bank am Rotlaub (Müllproblem?)

Bauleitplanung „Leihgesterner Weg“
Diese Bauleitplanung läuft seit Oktober 2016, die gepante Bebauung wurde oft diskutiert und mehrfach angepasst.
Aktuell ging es um eine Änderung der Bauleitplanung  – die maximale Höhe der Gebäude auf der linken Seite der Berliner Straße und in dem neuen Baugebietam Steinberger Weg musste festgesetzt werden. Außerdem sollten die Aussagen zum Klimaschutz erweitert werden.
Die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung hatten weitere grundsätzliche Fragen, deshalb wurde nach einer ausführlichen Erläuterung der vorliegenden Bauleitplanung durch den Planer zunächst über eine erneute Beratung zu der Bauleitplanung im Bauausschuss abgestimmt.
Diese erneute Beratung wurde mit 15 Nein-Stimmen bei 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Anschließend stimmte die Gemeindevertretung dann der Bauleitplanung mit einer redaktionellen Ergänzung zum Klimaschutz mit 20 Ja- Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Verlängerung der Nutzungsdauer für Strassen
Die Nutzungsdauer für Strassen war bisher auf 25 Jahre festgelegt, da nach der alten Straßenbeitragssatzung nach 25 Jahren erneut Straßenbeiträge erhoben werden konnten. Das ist durch die neue Regelung überholt. 
Eine Verlängerung der Nutzung auf 40 Jahre ermöglicht eine längere Abschreibung. 
Die Gemeindevertretung hat der Verlängerung der Nutzungsdauer der Straßen einstimmig zugestimmt.

Verlängerung der Halbtagsbetreuung in den Kindergärten um 30 Minuten
Vorab:  Ich versuche, hier die wichtigen Fakten dazustellen, damit sich jeder seine eigene Meinung zu der laufenden Diskussion bilden kann.
Deshalb ist der Text etwas länger..
Fakten:
Die gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde ist es, eine 6-Stunden-Betreuung sicherzustellen.
Die Zahl der Kindergarten-Kinder in Hüttenberg steigt von Jahr zu Jahr.
Am 1.3.2021 waren 790 Kinder unter 6 Jahren in Hüttenberg gemeldet!
Mit dieser erfreulichen Entwicklung steigen aber auch die ungedeckten Kosten der Kindergärten jährlich an.
Allein zum Sommer werden voraussichtlich 70 Kinder neu in den Kindergärten angemeldet. Da der Platz in den Kindergärten nicht mehr reicht, wurden neue Räume (u.a. im ev. Gemeindehaus in Rechtenbach und im Paul-Schneider-Gemeindezentrum in Hüttenberg) angemietet.
Zur Betreuung der neuen Kindergartengruppen müssen auch sechs weitere Erzieherinnen eingestellt werden.
Die Kosten für die Anmietung der zusätzlichen Räume und für die Einstellung der Erzieherinnen sind der Gemeindevertretung bisher nicht bekannt.
Ich habe nachgefragt und werde hier berichten..
Die Gemeinde beschäftigt zur Zeit 74 Erzieherinnen.

Die jährlichen Kosten für die Kindergärten:
 Personalkosten: ca. 3,9 Millionen Euro,
 Betriebs- und Sachkosten ca. 300.000 Euro   = 4,2 Millionen Euro.
An diesen Kosten beteiligt sich
 das Land mit ca. 1,8 Millionen Euro und
die Eltern mit ca. 200.000 Euro Kindergartenbeiträgen. 

Der kalkulatorische Zuschussbedarf für die Kindergärten beträgt derzeit also schon jetzt  ca. 2.200.000 Euro im Jahr.
Erinnerung: In diesem Zuschussbedarf sind die Kosten der neuen Kindergartengruppen in den ev. Gemeindezentren Rechtenbach und Hüttenberg noch nicht enthalten!!

So viel zu den Fakten, die so allen Mitgliedern der Gemeindevertretung bekannt sind. 

Der Bürgermeister hatte die Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten in allen Kindergärten beantragt.
Diesen Antrag hat der Bürgermeister vor der Sitzung der Gemeindevertretung vorerst zurückgezogen, da die personelle und finanzielle Situation der Kindergärten zum anstehenden Beginn eines neuen Kindergartenjahres unklar ist. Auch will er abwarten, wie viele Kinder in welche Betreuungsangebote angemeldet werden. 
Diese Rücknahme wurde nicht von allen Mitgliedern der Gemeindevertretung akzeptiert, sie wollen die Verlängerung der Halbtagsbetreuung ungeachtet der oben geschilderten Probleme erneut beantragen. 

Weitere Fakten:
 Die Halbtagsbetreuung soll um 30 Minuten auf 15.00 Uhr verlängert werden.
 Derzeit werden in der Halbtagsbetreuung 126 Kinder über 3 Jahre und 35 Kinder unter 3 Jahren betreut.
Die Halbtagsbetreuung umfasst derzeit die Betreuung von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr = 7 Stunden. Die Kosten für die Eltern = rd. 50 Euro pro Monat, da 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
.
Die weitergehende Ganztagsbetreuung umfasst eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr = 9 Stunden und kostet die Eltern rd. 75 Euro im Monat, da auch hier
6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
 
 Die Halbtagsbetreuung wurde bereits 2019 aufgrund eines ähnlichen Antrags von 14.00 Uhr auf 14.30 Uhr verlängert.
 
 Nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung würde diese Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten in allen Kindergärten der Gemeinde
 die Kosten der Kindergärten um rd. 200.000 Euro pro Jahr erhöhen, da vier zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden müssten.
 Zusatz-Hinweis: Erzieherinnen sind auf dem Arbeitsmarkt kaum noch zu finden.

 Wir benötigen in den Kindergärten qualifiziertes Personal. Bei insgesamt dann 10 Neueinstellungen und einem leeren Arbeitsmarkt für Erzieherinnen ist es kaum möglich, die bisherigen Qualitätsanforderungen einzuhalten… 

Es geht meiner Meinung nach bei dieser Diskussion nicht nur um die Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten. Es geht uns darum, auch endlich auch einmal offen über das Thema „Finanzierung der Kinderbetreuung“ in Hüttenberg zu reden!!
Kinder werden erwachsen – und dann wünschen sie sich in Hüttenberg nicht nur eine gute Kinderbetreuung.. 

Wir alle sind dafür, das gute Betreuungsangebot für Kinder in Hüttenberg zu erhalten und auszubauen – aber dieses Angebot muss auch weiterhin für Eltern und Gemeinde finanzierbar bleiben!! 

PS: 
 Ich wollte eigentlich in der Sitzung der Gemeindevertretung beantragen, die Eltern in Hüttenberg von den Kindergartenbeiträgen freizustellen. 
 Ja, niemand soll mehr Kindergartenbeiträge zahlen. 
Ok, ich sehe erstaunte Gesichter – aber das würde uns nach den vorliegenden Unterlagen ungefähr das gleich kosten wie die Zustimmung zu dem Antrag, 
die Betreuungszeiten für die Halbtagsbetreuung um 30 Minuten auf dann 7,5 Stunden zu verlängern!!!
 (Die Eltern zahlen im Jahr ca. 200.000 Euro Kindergartenbeiträge!!)
Zusätzlich würde es eine Menge Verwaltungsaufwand einsparen… 

…Übrigens habe ich bis jetzt immer noch keine schriftlichen Unterlagen zu der Frage gesehen, wie viele Eltern in welchen Kindergärten diese Verlängerung gefordert haben…


Einführung einer Bürger-App für die Gemeinde

Ich habe hier schon öfter festgestellt, dass die Kommunikation zwischen  Verwaltung/Gemeindevertretung und den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden muss. Aktuell sehe ich ernsthafte Bemühungen, Verbesserungen umzusetzen!
Die Einführung einer Bürger-App wurde schon öfter diskutiert, es gibt auch gute Modellversuche – z.B.. in Dornholzhausen.
Auch unsere Verwaltung arbeitet schon an Vorschlägen, wie eine Bürger-App für Hüttenberg aussehen könnte…
Eine Bürger-App muss aber nicht nur eingerichtet, sondern auch laufend mit neuen Informationen versorgt werden. Das wird eine spannende Aufgabe!

Aktuell wurde nun der Gemeindevorstand zusammen mit dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Umwelt  beauftragt, ein Konzept für eine Hüttenberger Bürger-App zu entwickeln (21 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen)
Da das sicher viele Monate dauern wird, habe ich mich dafür eingesetzt, dass zunächst einmal die Kurzberichte der Sitzungen der Gemeindevertetung nicht nur auf der Webseite der Gemeinde (siehe Hinweis unten) sondern auch wieder im „Blättchen“ veröffentlicht werden.
Weiter wurde einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister in der Gemeindevertretung regelmäßig zum Stand der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen berichten soll.


Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Naturkindergarten
Das Paul-Schneider-Heim gehört der ev. Kirche, war lange ein beliebtes Freizeitheim und wurde zuletzt von der Gemeinde Langgöns als Ausweich-Kindergarten nach einem Wasserschaden genutzt.
Die Kirche will das Paul-Schneider-Heim jetzt verkaufen und die Gemeinde Langgöns möchte es kaufen. Die Gemeinde Langgöns sucht Kooperationspartner für eine Nutzung des Heims als Naturkindergarten. 

Das Paul-Schneider-Heim aufgrund seiner Lage am Waldrand optimale Bedingungen für eine Nutzung als Naturkindergarten.
Die Kinder können vielfältigste Spiel- und Lernmöglichkeiten in der Natur und im Gebäude nutzen, es gibt sanitäre Einrichtungen, eine Küche 
 und das Gelände wird von einem Hausmeisterehepaar vorbildlich gepflegt.
 Wer von uns hätte sich nicht als Kind einen solchen Kindergarten gewünscht?

 Wir werden wohl kaum noch einmal die Chance haben, 5-10 Autominuten von Rechtenbach und Hüttenberg entfernt so optimale Naturkindergarten-Plätze anbieten zu können.
In allen Wahlprogrammen zur Wahl spielte das Wohl der Kinder eine wichtige Rolle. Für uns gehören Kinder und Natur zusammen… 

Nach meinem Vortrag in der Sitzung der Gemeindevertretung – unterstützt mit Fotos von Michael Breuer (siehe unten..) – wurde einstimmig beschlossen, mit der Gemeinde Langgöns über eine gemeinsame Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Waldkindergarten zu reden. 

Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets „Auf der Höll“ Reiskirchen
Die zu diesem Antrag notwendigen Beschlüsse sind schon lange gefasst. Es geht jetzt darum, diese Beschlüsse umzusetzen. 

 Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt dürfte es kein Problem sein, die Grundstücke zu vermarkten.
Das Baugebiet ist fast vollständig in Gemeindebesitz. Die Probleme aus der Abwicklung des esten Bauabschnitts sind geklärt.

Art und Umfang der Bebauung (Ein- oder Mehrfamilienhäuser, geringe Flächenversiegelung usw.)  sind noch zu klären, die alte Planung muss nochmals überarbeitet werden. Eine Erschließung durch einen neuen Generalunternehmer würde die Bauabteilung der Gemeinde entlasten.
Der Antrag wurde mit 26 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Erstellung eines Straßenzustandskatasters für die Gemeinde
Vor dem Beschluss der Gemeindevertretung, zum Ausbau die Weidenhäuser Straße hatte ich die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters gefordert…. Nach dem Beschluss wurde eine Liste der in Hüttenberg zu sanierenden Straßen nachgeliefert, welche jetzt auch als Grundlage für ein Straßenkataster dienen könnte. 

Die Gemeindevertretung sollte vor weiteren Sanierungsentscheidungen über den Zustand aller unserer Straßen informiert sein. 
Dafür ist es wichtig, ein Konzept für die Erstellung eines Straßenkatasters zu erstellen und zu beraten. 
Der Gemeindevorstand wurde mit 23 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen beauftragt, ein Konzept für ein Straßenzustandskastaster zu erstellen , damit dieses dann im Bauausschuss beraten werden kann.

Sachstands-Info zum geplanten Baugebiet „Dollenstück“ Rechtenbach
Die schon vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse zum geplanten Baugebiet ist allen Gemeindevertreter/innen nochmals zugegangen.
Aktueller Sachstand: Ein Büro wurde mit der Ausschreibung der Planung als Treuhandmodell beauftragt. Im Rahmen des Treuhandmodells sollen dann zunächst die Grundstücke angekauft bzw. Flächen-Umlegungsverfahren für die Flächen durchgeführt werden, deren Besitzer nicht verkaufen wollen.
Meiner Meinung nach sollte die neue Gemeindevertretung die bisherigen Planungen nochmals beraten, wenn die Ergebnisse der laufenden Ausschreibung vorliegen..


Info zum Sachstand „Neubau Hallenbad“
Aufgrund vieler Anfragen: 
Die vier für die Planung des Neubaus eingerichteten Arbeitsgruppen (Finanzen, Gestaltung, Energie, Umsetzungsmodell) arbeiten fleißig und informieren die Projektleitung regelmäßig über ihre Arbeitsfortschritte. 
Ich habe angeregt, dass die Projektleitung baldmöglichst die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde in einer Pressemitteilung über den aktuellen Sachstand informiert.

Vorab-Informationen zu einigen Tagesordnungspunkten
(bei Fragen bitte einfach bei mir melden..)

Wahl einer Schiedsperson für Reiskirchen
Ausgangslage: Es muss eine Schiedsperson in Reiskirchen geben. Leider blieben seit Monaten alle entsprechenden Aufrufe erfolglos. Nun wurde der Gemeinde vom Gericht eine Frist gesetzt.
Jetzt haben zwei Personen aus Reiskirchen  ihr Interesse bekundet..  🙂

Änderung Bebauungsplan „Leihgesterner Weg“
Hier soll eine Berichtigung bei der Festlegung der Höhenbegrenzung für neue Gebäude im Bereich „Berliner Strasse“ beschlossen und die Bauleitplanung damit zum Abschluss gebracht werden.
Inzwischen gibt es aber neue Fragen – insbesondere von den neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung..

Verlängerung der Nutzungsdauer für Strassen
Die Nutzungsdauer für Strassen war bisher auf 25 Jahre festgelegt, da nach der alten Straßenbeitragssatzung nach 25 Jahren erneut Straßenbeiträge erhoben werden konnten. Das ist durch die neue Regelung überholt.
Eine Verlängerung der Nutzung ermöglicht eine längere Abschreibung.

Kindergarten: Verlängerung der Halbtagsbetreuung bis 15 Uhr
Die bisherige Beratung des TOP hat zu vielen Fragen geführt. Wir haben inzwischen einige interessante Antworten bekommen.
Ich bin für ein gutes Betreuungsangebot für die Kinder in Hüttenberg – aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass ein gutes Betreuungsangebot viel Geld kostet. Und wir müssen endlich einmal in der Gemeindevertreung offen über diese Kosten reden.
PS: Die Verlängerung der Halbtagsbetreuung für alle Kindergärten kostet uns ungefähr so viel Geld, wie die Eltern in einem Jahr an Kindergartengebühren zahlen!
Ich werde nach der Sitzung der Gemeindevertretung hier einen längeren Text zum Thema „Kindergärten“ schreiben.
(Siehe auch den Text zum Thema Kindergärten weiter unten..).

Einführung einer Bürger App
In Hüttenberg soll eine Bürger-App eingeführt werden.
Eine gute Idee, die Umsetzung wird aber einige Zeit dauern. Bis dahin sind weitere Ideen zur besseren Komunikation in der Gemeinde gefragt..
PS: Warum gibt es weiter keine Ergebnisprotokolle zu den Sitzungen der Gemeindevertretung mehr im Blättchen?

Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Waldkindergarten
Ich sehe die Nutzung des Paul-Schneider-Heims als Naturkindergarten als eine einmalige Chance für uns. Ich hoffe, ich kann die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung und den Bürgermeister davon überzeugen, mit der Gemeinde Langgöns über eine gemeinsame Nutzung zu verhandeln.
Siehe auch meine Texte dazu weiter unten..

Erschließung des zweiten Bauabschnitts „Auf der Höll“ in Reiskirchen
Hier sind die notwendigen Beschlüsse schon lange gefasst. Es geht jetzt darum, diese Beschlüsse umzusetzen.
Es sollte bei der derzeitigen Lage auf dem Grundstücksmarkt möglich sein, genügend Interessenten für die Bauplätze zu finden..

Erstellung eines Straßenzustandskatasters
Vor dem (meiner Meinung nach übereilten) Beschluss der Gemeindevertretung, zum Ausbau die Weidenhäuser Strasse hatte ich die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters gefordert.
Nach dem Beschluss wurde dann eine Liste der in Hüttenberg zu sanierenden Strassen nachgeliefert..
Inzwischen weiß ich, dass es auch ein altes Straßenzustandskataster gibt, welches gemeinsam mit den Ortsbeiräten überarbeitet werden könnte.
Ich sehe die Erstellung eines aktuellen Straßenzustandskatasters als sinnvoll an.
Dazu brauchen wir meiner Meinung nach keine Gutachter und keinen großen Aufwand – vielleicht Ortstermine des Bauausschusses ..
Das Kataster  sollte aber vor weiteren Straßen-Sanierungsbeschlüssen allen Gemeindevertretern bekannt sein.

Sachstand Baugebiet „Giessener Strasse“ (Dollenstück)
Ich halte es für wichtig, dass alle Mitglieder der neuen Gemeindevertetung zum aktuellen Stand der Planungen informiert werden. 
Hier besteht meiner Meinung nach hoher Informations- und Diskussionsbedarf!!

Kindergarten-Info 

Die Zahl der Kindergarten-Kinder steigt von Jahr zu Jahr.
Am 1.3.2021 waren 790 Kinder unter 6 Jahren in Hüttenberg gemeldet!

Mit dieser erfreulichen Entwicklung steigen aber auch die ungedeckten Kosten der Kindergärten jährlich an.
Allein zum Sommer werden voraussichtlich 70 Kinder neu in den Kindergärten angemeldet. Da der Platz in den Kindergärten nicht mehr reicht, wurden neue Räume (u.a. im ev. Gemeindehaus in Rechtenbach und im Paul-Schneider-Gemeindezentrum in Hüttenberg) angemietet. Zur Betreuung der neuen Kindergartengruppen müssen auch weitere Erzieherinnen eingestellt werden.

Die Gemeinde beschäftigt zur Zeit 74 Erzieherinnen.
Die jährlichen Kosten für die Kindergärten: Personalkosten: ca. 3,9 Millionen Euro, Betriebs- und Sachkosten ca. 300.000 Euro.
Daran beteiligt sich das Land mit ca. 1,8 Millionen Euro und die Eltern mit ca. 200.000 Euro.
Der kalkulatorische Zuschussbedarf für die Kindergärten beträgt derzeit (ohne die geplanten Erweiterungen) ca. 2.200.000 Euro.

 
Ein aktuelles Beispiel zu den Kosten der Kindergärten:
Aktuell liegt der Gemeindevertretung ein Antrag des Bürgermeisters im Auftrag  einer nicht bekannten Anzahl von Eltern und Kindergartenleitungen vor.  
Die Halbtagsbetreuung soll  um 30 Minuten auf 15.00 Uhr verlängert werden. 
Derzeit werden hier 126 Kinder über 3 Jahre und 35 Kinder unter 3 Jahren betreut.
Die Halbtagsbetreuung umfasst derzeit die Betreuung von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr = 7 Stunden – Kosten für die Eltern = rd. 50 Euro pro Monat, da 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden.
Die weitergehende Ganztagsbetreuung umfasst eine Betreuung von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr = 9 Stunden und kostet die Eltern rd. 75 Euro im Monat, da auch hier 6 Stunden Gebühren vom Land erstattet werden. 

Die Halbtagsbetreuung wurde 2019 von 14.00 Uhr auf 14.30 Uhr verlängert.
 
Nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung würde eine weitere Verlängerung der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten in allen Kindergärten der Gemeinde 
die Kosten der Kindergärten um rd. 200.000 Euro pro Jahr erhöhen, 
da vier zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden müssten.
Zusatz-Hinweis: Erzieherinnen sind auf dem Arbeitsmarkt kaum noch zu finden.. 

Ich bitte die antragstellenden Eltern um Verständnis, dass mir eine Entscheidung zu diesem Antrag in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aus den o.a. Gründen nicht leicht fällt…